51. MSC-Sicherheitskonferenz. Was hat es gebracht?

Lichtgeschwindigkeit 5333

vom Sonntag, 8. Februar 2015

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Heute mittag ging die sogenannte 51. Münchner Sicherheitskonferenz zu ende, die natürlich immer eine Militärpolitik-Messe der USA ist.

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Die FRAGE lautet: Was hat diese Konferenz gebracht?

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Ein äußerlich vordringliches Thema war der Krieg in der Ukraine und die aktuelle Darstellung der Hauptakteure: Poroschenko und Lawrow – Ukraine und Russland.

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DPA (dpa) schreibt heute: „… Hoffnung und Zuversicht? … die Politik kann die zahlreichen Brandherde nicht mehr löschen…“

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Dietmar Moews meint: Es ist ein wichtiges tägliches Integrationselement, wenn man – selbst wenn es nur über Internetz und Fernsehen ist – die Kriegspolitiker im Video sehen kann, statt nur auf Photomontagen.

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Dann weiß man: Die haben sich tatsächlich – zumindest für das Video kurzfristig – gemeinsam persönlich in einem Raum aufnehmen lassen.

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Wer mit wem sprach usw. was da verhandelt wurde? – wir können es nicht wissen. (wer redete und wer nicht zuhörte).

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Mit wem sollte der Russe Putin denn reden, wenn er es mit dem Militärwesten zu tun hat?

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mit dem ukrainischen Plutokraten Poroschenko?

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mit dem Araberkiller Netanjahu?

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mit Lame Duck Barack Obama?

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mit Siegfried und Roy?

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(die waren alle nicht in München), also mit Angela Merkel – der Vertreterin des nichtsouveränen Besatzungsstaats Deutschland. Und was kann Merkel Putin verbindlich zusagen? Kann sie versprechen, dass von deutschem Boden keine US-Militärattacken veranlasst werden?

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Ja!! – versprechen kann sie Alles, halten NICHTS.

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Wie war also diese Sicherheitskonferenz?

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Der wichtige US-Parlamentarier-Chef John McCain (78) hat in München mehrfach ausdrücklich erklärt: „PUTIN will keine Verhandlungslösung. Also kann man (Merkel) nicht verhandeln.“

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Es ist davon auszugehen, dass dieser Mc Cain wirklich ein Insider ist und über alle wichtigen militärwirtschaftlichen Kenntnisse der entscheidenden Interessen verfügt. Es ist auch davon auszugehen, dass Mc Cain nicht irre ist und dass er durchaus seine ehrlichen Auffassungen hier publizierte.

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ABER damit ist deutlich – selbst wenn er nicht irre ist – dass er irrt.

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Denn, was ist denn nach Mc Cains Terminologie eine „LÖSUNG“?

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Ist es eine US-Zielvorstellung? Ist es ein festzunagelnder Endzustand? Ist die Lösung ein russisches Einverständnis, dass die USA weiterhin die Welt mit rechtloser Militärwillkür überziehen?

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Mc Cain scheint nicht zu begreifen, dass die US-Doktrin: „Der Präsident kennt nur ein Gesetz: Das Recht des US-Präsidenten, zu tun, was notwendig ist“. (Und Mc Cain versteht darunter, was der Präsident für „notwendig“ hält, was die „Notwendigkeit“ jeweils sei, das bestimmen die Republikaner und die internationale Rüstungswirtschaft).

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Mc Cain musste in München mitbekommen, dass erstens die US-Doktrin seit Langem bekannt ist und seit Langem nicht der Konsens ist, wie er erklärte: „Früher habe man die gemeinsamen Werte geschlossen vertreten – heute droht ein Zerfall der Wertegemeinschaft.“

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Mc Cain muss auf dieser MSC 51 begreifen, dass die Militärpolitik und Finanz- und Wirtschaftspolitik gegen Russland, den von Putin geführten russischen Widerstand erfährt.

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Mc Cain muss sehen, dass die europäischen Nachbarn den Weg der USA überhaupt nicht als eine „Lösung“ verstehen können, weil es elementare Interesse der unmittelbar Beteiligten nicht einbezieht.

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Mc Cain muss einsehen, dass es ohnehin längst weiter eskaliert ist, als nun eine LÖSUNG notwendig zu brauchen. Notwendig ist, die Not zu wenden.

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Notwendig ist jetzt, so schlicht wie möglich, eine Waffenpause einzulegen und gleichzeitig darüber zwischen den Konfliktparteien zu kommunizieren:

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Konfliktpartei sind Ukrainer und Ukrainer.

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Wer, wie der Oligarch Poroschenko, verlangt, dass die russischen Ukrainer in Ostukraine, sich und seiner Kiew-Herrschaft unterwerfen, wird keine Waffenruhe bekommen – ungeachtet was Mc Cain an seinem Joy-Stick rumfummelt:

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Poroscheno will die Russen unterwerfen – die Russen befreien sich von Poroschenko – so sieht das gerade aus. Und – die ukrainische Jugend möchte lieber in Polen als Fremdarbeiter als im Poroschenko-Militär gegen Russen kämpfen. Recht haben sie.

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Ergebnis der Sicherheitspolitik-Konferenz von München ist, dass sich der Hardliner Mc Cain mal am Kopf kratzen sollte. Denn er hatte tatsächlich keine Lösung, sondern Eskalation auf Lager:

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Immer mehr Brandherde – keiner kann sie löschen. Wer hats erfunden? Die Schweizer? – Nein, die transnationale Kriegswirtschaft und ihre Lakaien, wie Mc Cain, Bush, Biden, Cheney, Rumsfield etc pp.

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Mensch, Sigmar Gabriel – tu doch nicht so, als wüsstest du das nicht auswendig.

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PARTEIEN in Deutschland mit wachsender Rückständigkeit

Lichtgeschwindigkeit 5036

am Donnerstag, 30. Oktober 2014

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Die politischen Parteien in Deutschland verlieren an Führungskraft. Die ehemaligen Volksparteien können inzwischen keine absoluten Mehrheiten gewinnen, ja, sogar CDU plus SPD bekommen kaum noch eine „Große Koalition“ zusammen.

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Dagegen sind die ehedem liberale FDP ohne weitere Substanz und die GRÜNEN haben, statt den Schritt zur „Volkspartei“ zu machen, den banalen programmatischen Schritt zu den Blockparteien gemacht – egal ob CDU, SPD, FDP, SED, LDP – alles ein angepasster Block in der sogenannten hitlerschlauen braunen Entdemokratisierung.

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Es ist irreführend die Blockparteien als „politische Mitte“ zu bezeichnen. Denn sie sind nicht in der „Mitte“ politisch verortet. Mitte wäre zwischen linken, also sozialistischen Konzepten, und rechten, also autoritativen Zielen, Macht zu organisieren. Nichts ist bei der SPD oder bei der CDU links, beide werden autokratisch, jeweils von einer winzigen Ingroup, geführt. Parteitage kommen zum Abnicken zusammen. Wer nicht abnickt, wird nicht mehr nominiert.

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Deutsche Politik ist mehr denn je internationale Politik. Heutige Politik ist weitgehend volkswirtschaftlich nationalstaatlich angebunden – die deutschen Staatsbürger nutznießen und zahlen für nationalen Wohlstand und Armut, müssen sich dennoch weitreichend auf internationale Normen und Verhaltensstil einlassen.

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Es haben sowohl sachlich wie auch durch internationale Staatsverträge, Rechte und Pflichten vereinbarte Formen zwingende strukturierende Kraft auf das Verhalten der Deutschen von Deutschland aus und von Deutschen aus anderen Staaten. Darauf müssen sowohl die Parteien wie die deutschen Wähler in der freien, demokratischen repräsentativen Gesellschaft, achten.

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Folglich müssen die politischen Parteien ihre Politikkonzepte und ihre Wahlprogramme, ausgehend von der Verfassungsgemäßheit, stets dafür werben, dass die Wähleröffentlichkeit auch Verständnis über den eigenen Tellerrand hinaus aufbringt. Die Parteien und die staatliche Administration müssen über ihre lokalpolitische Betroffenheit hinaus politische Werte vertreten, die über den eigenen Vorgarten hinaus bis hin zu globalen Maßstäben reichen.

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Infolge der Ignoranz und Eigensinnigkeit der Wähler, haben die Parteien inzwischen den anständigen Weg einer Übereinstimmung von „Wort und Taten“ vollkommen verlassen: Parteien und Parteiführer organisieren höchstprofessionell „Verlautbarungspolitik“ und irreführendes „Sprachdesign“.

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Die Wähler reagieren darauf durch Wahlverhalten: Einerseits sind ihnen solche Wahlen zu doof – andererseits hat sich inzwischen eine überwiegende Meinungsscheu und Hitlerschlauheit – als Zeitstil – ergeben. Bürger sagen: Wir erfahren doch nichts – wir wissen auch nichts. Man kann sowieso nichts machen.

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Ich hebe die GRÜNEN heraus – die Grünen, die mal gegründet werden mussten, weil das gesamte dringend werdende „alternative Programm“ von den etablierten Parteien ausgeblendet und sogar kriminalisiert worden war. Heute dagegen machen die Grünen Blockpolitik, Militarismus, autoritäre Töne von intellektuell inferiorem Grünenpersonal – bzw. die klügeren Grünen werden rausgedrückt.

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Statt heute die schreiende Abwesenheit von intelligenter Politik in der „IT-Revolution“ als „alternative Partei“ aufzugreifen. Haben die die Grünen, genausowenig wie die anderen Blockparteien begriffen, dass sie daran mitwirken, die NSA-Suppe in den Untergang der Demokratie zu löffeln. Es ist eine intellektuelle Oberblamage für die Grünen.

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Dass die Piraten zu doof waren, die „IT-Revolution“ in eine sozialliberale Programmatik zu entfalten, liegt hauptsächlich daran, dass professionelle Fähigkeiten nicht auf der Straße liegen und schmerzbefreite Daddelkinder vielleicht Flash und Mob können, aber nicht internationale Politik in der CIA-Totalitären IT-Revolution ausbalancieren. Und die GRÜNEN – kapieren es nicht.

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Schließlich kommt hinzu, dass die deutschen Unternehmen weitgehend in ausländischen Eigentümer-Händen sind: Wem gehört die Deutsche Bank? Wem gehört Daimler-Benz? usw. das sind inzwischen wieder Familienbetriebe, aber von saudischen usw. Familien. Soviel zur Frage, warum Saudi-Arabien die deutschen Panzer geliefert bekommt.

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Okee Dokee – fragen wir also Uwe Barschel, was mit den deutschen Waffengeschäften los ist. Oder, besser: Fragen wir – wenn Helmut Kohl und Schmidt nicht reden wollen, Heribert Schwan, den Ghostwriter.

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Dietmar Moews meint: Für die Öffentlichkeit der deutschen Wähler gibt es zwei harte Eingriffsmöglichkeiten, durch die strukturale und funktionale Verbesserungen der Politik zu erzwingen sind:

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EINS. Politik wird weitgehend durch das private Geldausgeben, also das Konsumverhalten, bestimmt (wer VW kauft, hat das Land Niedersachsen im Boot).

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ZWEI. Politik wird weitgehend durch Wahlverhalten und Meinungsäußerung von den Parteien abgeholt. Man darf lügende und inferiore Politiker nicht wählen. Wenn ein Politiker kaufbar ist und feindliche Bestechungsgelder annimmt, muss man ihn abwählen.

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Wähler können verhindern, dass die mafiotischen Parteien gleichzeitig der Staat sind.

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Die Durchsetzung schlechten Personals durch die Proporzparteien und die Kirchen ist skandalös und dumm (z. B. Nikolaus Brender/ZDF und Katholik Tebartz van Elst). Man muss das angreifen und kritisieren und Transparenz fordern.

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Übel der Großen Koalition: VIZE-KANZLER Gabriel stört

Lichtgeschwindigkeit 5004

am Freitag, 17. Oktober 2014

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Sigmar Gabriel hat als Bundeswirtschaftsminister die Energiewende verschlurt.

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Sigmar Gabriel hat mit der Absicht, die Rüstungswirtschaft hin zum Kriegsministerium umzuressortieren, eine entscheidende Kompetenz nicht zur Verbesserung einer notleidenden Situation genutzt, sondern will es nur loswerden.

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Sigmar Gabriel hat bis heute nicht begriffen, dass wir bereits mitten in der IT-Revolution, längst nicht mehr die kulturelle Spitze der IT im Blick haben, geschweige denn selbst Spitze sind.

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Gabriel hätte für die Deregulierung der IT-Wirtschaft zu sorgen, damit die dringend notwendigen Investitionen in die flächendeckende BiBi4E-Breitbandausbauerei endlich beginnen können. Es ist ein wirtschaftlicher Skandal, dass es einerseits ratlose Kapitalisten gibt, die nicht wissen, wo man investieren kann, andererseits, Investitionen auf Wettbewerbsvorteil in den IT-Breitbandsektor unverzüglich durch Regulierung bestraft werden.

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Darauf behauptet dann Gabriel es fehlen Millionen Investitionskraft zum BiBi4E-Breitbandausbau.

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Erstaunt lese ich seit Wochen, was der Chef der SPD, Sigmar Gabriel, Bundeswirtschaftsminister und Vize-Kanzler in der Großen Koalition von CDU / CSU / SPD in Berlin, unter Bundeskanzlerin Dr. Merkel, proklamiert, das die Öffentlichkeit für die SPD-Politik halten soll:

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Hauptakzent liegt in der überzeugenden Strategie des SPD-Spitzenpersonals, den Koalitionsvertrag auf Stein und Bein durchhalten zu wollen. Gabriel ist funktionsmäßig der Vorkasper – während von Edathy bis Stebner SPDisten aus der Reihe tanzen. Und der Bundesaußenminister Steinmeier (SPD), als US-Surfer, führt die Geschichte der deutschen Sozialdemokratie nach 1948 ins antiaufklärerische Affirmationsgetriebe des „WESTENS“.

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Vor einigen Tagen wurde nun der Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel für alle möglichen angeblichen gesamtwirtschaftlichen Schwächen verantwortlich gemacht bzw. man weist es ihm und seinem Wirtschaftsressort zu.

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Dietmar Moews meint: Gabriel ist kein professioneller Wirtschaftler, hat wenig Ahnung von Markt und Wirtschaftsleistung, Betriebswirtschaft und Organisation. Die Tageskurse am DAX, die auf den inflationären US-Dollar bezogenen inflationären EURO-Kurse, die Entwicklung der inner- und außereuropäischen Handelsbilanz, der Arbeitsmarkt, die Wertschöpfung aus Automatisierung statt Arbeiter-Arbeitsplätzen, die Staatsquote der unproduktiven Personnage mit Parteibüchern und Multifunktionen, die Rechtsstaatsbeugung durch staatliche Stellen usw. all das fällt auch ins Arbeitsfeld der Wirtschaftspolitik, ist aber nicht Sigmar Gabriel zuzurechnen, andererseits:

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Ich finde es lächerlich, dass Sigmar Gabriel Deutschlands Rückstand in den Internetz-Breitbandkapazitäten – als Folge der Regulierungsbehörde – nicht begreift, folglich die deutsche IT weiterhin zweitklassig gelähmt bleibt.

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Ich finde es lächerlich, den Bundeswirtschaftsminister Gabriel für die lahmenden  Intelligenz, Inspiration, Marktgängigkeit und Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft verantwortlich zu sprechen, weil er durch Wirtschaftspolitik an den Justierschrauben der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen so schrauben könnte, dass Alles besser ginge.

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Ich diskutiere das hier nicht weiter, weil ich es müßig finde, den Scheißhausparolen der Wirtschafts-Lobbyisten – das sind die Interessenvertreter der Wirtschaftszweige – wie und was sie fordern, zu folgen, damit ihr Wirtschaftserfolg besser werden kann! –

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Ja – und was haben die Lobbyisten für Ideen und Forderungen? – KEINE! Außer der traditionellen Ausbeutung und der Auslagerung von Verantwortung und der Umgehung der Vollkosten-Kalkulation usw. alles Müll. Es gibt kaum noch voll haftende Unternehmen in Deutschland. Banken bescheißen vor aller Augen. Damit kann kein Bundeswirtschafts-Minister vernünftige Politik machen.

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Dass Öl am Weltmarkt billiger, dass angeblich die US-Wirtschaft aufgrund der Erdgasgewinnung jetzt anzieht und elektrischer Strom in Deutschland trotzdem immer teurer wird, gehört zu den Trauerweiden unter denen Sigmar Gabriel seine Ammenmärchen verbreitet.

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Die Energiewende braucht beherzte Entscheidungen weg vom Zentralismus, hin zu den dezentralen Erzeugertechniken, weg vom Atomdreck, hin zu den nachhaltigen, erneuerbaren Energiequellen.

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Dezentrale Wasser-Pumpspeicher, statt intransparente internationale Schaukeleien: Deutsche Syndikate importieren Atomstrom aus Tschechien und exportieren nach Frankreich und rechnen in Deutschland vor, dass Energieknappheit droht: Frechheit. Und Gabriel deckt die Schweinereien.

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Freihandel? – wieviel Schnitzel und kanadische Steaks werde ich zukünftig mehr kaufen? – Wieso will ich in Deutschland nicht US-amerikanische Gerichtsprozesse führen?

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Sigmar Gabriel muss weg: IT-Revolution und Breitband, Rüstungswirtschaft, Energiepreise, Freihandel, die Energiewende weg vom Atomdreck – Alles Schwindel bei der SPD.

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