Rüstungs-Exportstopp oder deutscher Waffenbasar

April 14, 2019

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am Montag, den 15. April 2019

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Symbole und Täuschungspropaganda – überall, wo lebenswichtige Information angeboten werden müsste, wird Unfug und Bullshit dazwischen gemischt.

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Fragt ein Journalist einen Ministersprecher in einer Bundespressekonferenz, und hat in der Frage bereits den Vorhalt gegen die Regierung eingepackt, die hier gegen das Gesetz, gegen das eigenen Wahlprogramm, gegen den Koalitionsvertrag oder auch gegen die öffentliche Meinung verstößt, dann antwortet der Sprecher nicht: Ja, Sie haben Recht. Dies ist ein Wortbruch, ein Verstoß gegen Völkerrecht oder so ähnlich.

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Nein, dann sagt der Sprecher:

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Darüber bin ich augenblicklich nicht auf dem neuesten Stand der Lage der Informationen – ICH REICHE IHNEN EINE ANTWORT AUF IHRE FRAGE NACH.

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Wenn INFORMATION als DESINFORMATION verpackt wird, verliert die Informationsstelle die Reputation und wird als Unverlässlich angesehen. Im nächsten Schritt wenden sich die Bürger einfach ab (während noch einige Journalisten hingehen, wenn der Umweltminister was von Nitratquoten erzählt).

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Als die ersten Aufmacher zu Jamal Kashoggi (Dschamal Ahmad Chaschuqdschi) in der saudi-arabischen Botschaft von Istanbul weltweit in Umlauf kamen, wurden bei YOUTUBE und sehr bald in den staatlichen kommerziellen und Fernsehsendern einige Sekunden Video gezeigt, wo Kashoggi aus einem Auto ausgestiegen in den Eingang der Botschaft geht. Dazu wurde ein ziviles Portraitfoto eingeblendet und gesagt:

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Der im westlichen Ausland lebende arabische Journalist Kashoggi (60) wurde hier zuletzt gesehen – er verließ die Botschaft nicht mehr. Verdacht bestehe, Kashoggi sei in der Botschaft ermordet worden.

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Es folgte eine ziemliche Mutmaßungsorgie sowie Dementis aus der Botschaft und bald auch aus Riad.

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Dann kamen aus dem engen Kreis der türkischen Regierung konkrete Anschuldigungen darüber, dass konkrete Ton-Dokumente (auch Bilder?) über die Ermordung sowie diverse Varianten über die Beseitigung der Leiche Kashoggis in Händen von Staatspräsident Erdogan sich befinden, verbunden mit konkreten Sanktionen gegen die saudi-arabischen Botschaft in Istanbul.

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Kashoggi war zuletzt Korrespondent der WASHINGTON POST – die Aufforderung des Westens, der USA, aber auch der Türkei, dass RIAD erklären soll, was passiert ist, wer verantwortlich ist, wie der oder die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen würden, blieben mit Vertröstungen, Abstreiten und unbelastbaren Ansagen beantwortet.

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Die Massenmedien in Deutschland stiegen groß aufgemacht auf diesen politischen Mord eines Staates ein – puschten Empörung und kamen auf die Idee, der Regierung in Riad mit Embargo und Boykott-Sanktionen zu drohen, wenn keine befriedigende Klärung erbracht würde.

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Inzwischen waren konkrete Anschuldigungen gegen den saudischen Oberrepräsentanten der Monarchie seitens der Türkei sowie angeblich westlicher Geheimdienste kolportiert worden – kurz: In Deutschland wurde Stimmung gemacht, SAUDI-ARABIEN für den MORD an KASHOGGI zu bestrafen:

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Deutschland sprach offiziell einen enggefassten Waffenlieferungs-Stopp gegen Riad aus, wobei auch auf die deutsche Rechtslage hingewiesen wurde, dass Deutschland in Kriegsgebiete keine Kriegsrüstung, keine Munition u. ä. liefern dürfte.

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Es entstand in der Lügenpresse eine Rüstungs-Export-Diskussion für die belustigte Öffentlichkeit, die nie vorher was von Kashoggi gehört hatte, aber die Hinrichtungsstatistiken aus dem Land der Todesstrafe Saudi-Arabien beachtlich finden.

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Es entstand eine Diskussion zwischen den deutschen und anderen EU- und NATO-Partnern, mit denen Deutschland gemeinsame Waffen herstellt und gemeinsam in Kriegstreiber-Staaten exportiert. Besonders mit Frankreich konnte Deutschland nicht einfach Waffenteile zurückhalten, die Macron exportieren wollte.

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Frankfurter Allgemeine Zeitung Seite 4, am 13. April 2019 (AFP):

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„Kritik an Rüstungsexporten – Regierung genehmigt Lieferungen an Saudi-Arabien

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Neue deutsche Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien stoßen bei Linkspartei und Grünen auf heftige Kritik. „Der Bundesregierung kann es offensichtlich nicht schnell genug gehen mit der Rüstungsproduktion für die Jemen-Kriegsallianz“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken Sevim Dagdelen am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Der Bundessicherheitsrat hatte zuvor die Lieferung militärisch nutzbarer Fahrzeugtechnik an Saudi-Arabien sowie weitere Rüstungsexporte in andere Golfstaaten genehmigt.

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Nach einer Aufstellung für den Wirtschaftsausschuss des Bundestags, die AFP vorliegt, geht es um die Lieferug von „Technologie für Satteltiefladerfertigung“ über Frankreich an Saudi-Arabien. Dabei handelt es sich um sogenannte „Dual-Use-Güter“, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke eingesetzt werden können, zum Beispiel für den Transport von Panzern. Weitere Exportgenehmigungen betreffen demnach die Lieferung von Gefechtsköpfen für Lenkflugkörpersysteme über die vereinigten Staaten an Qatar, die Lieferung von Dingo-Radpanzern ebenfalls an Qatar und von Artillerie-Ortungssystemen des Typs „Cobra“ aus deutsch-französischer Gemeinschaftsproduktion sowie Ersatzteilen und Software-Upgrades dafür an die Vereinigten Arabischen Emirate …

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Die Bundesregierung wollte sich zu dem Vorgang nicht äußern .. verwiesen darauf, dass alle Entscheidungenden Vereinbarungen zwischen Union und SPD entsprächen.“

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Dietmar Moews meint: Es ist geltendes deutsches Recht, dass Deutschland aus Wertvorstellungen des Friedens, der Friedenspolitik, des Weltfriedens, keine Kriegswaffen und Munition an Kriegsparteien von aktuellen „heißen“ Kriegen verkaufen und liefern dürfen.

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Ausnahmeregelungen haben sich sinngemäß auf die Verteidigung Deutschlands zu beziehen.

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Es ist Verfassungsbruch, wenn die gewählten politischen Stellvertreter die Verfassung im Ganzen oder in Einzelheiten brechen oder aussetzen, für niedere Motive, wie Kommerz, Profit, oder Bereicherung.

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Hinzu kommt nun, dass weder die militärischen Dispositionen der Kriege, in die Deutschland Dynamid und Sprengstoffe verkauft, minderwertige übelste Menschenschinder-Staaten sind, wie das mittelalterliche Saudi-Arabien, dass außer Rohstoffreichtum und Todesstrafe nichts weiter kann, als US-Amerikanischer Kultur nachzueifern:

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Es gibt keine saudi-arabische Kultur oder Kulturgeschichte, außer nomadischer Folklore und extrem autoritäre Sippen- und Familienherrschaften.

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Was deutsche Soldaten und bzw. deutsche Waffen in dieser Welt anrichten, steht weitestgehend im Schatten der kriegerischen USA, die als untergehendes DRITTES ROM an sich schon ihren Untergangs-Horizont sehen; denn der finanzpolitisch-militärische Komplex der USA hat längst den sozio-kulturellen Zusammenhang mit den US-Amerikanern verloren und ist von einem profitierendem Establishment über die Werte der US-Geschichte hinweggegangen.

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In den USA herrscht Apartheid und Rassismus sowie, nimmt man die täglichen Todesopfer als quantitativen Vergleichsmaßstab zum Rest der Welt, haben die USA den schlimmsten Bürgerkrieg der ganzen Welt. Diskriminierung und Unterdrückung, Rassismus und Religionsfeindschaften, Verfassungsbruch und Völkerrechtsbruch finden auch die Ostküsten-Medien heute bereits „Clever“. Dass Datenschutz und geheimdienste-Machenschaften zukünftig über die KI alle Interessen einebnen wird, weil ausschließlich profitoperationalisierende Algorithmen für die Künstliche Intelligenz zur Telematik zum Zwecke von optimierten Erfolgskonzepten, kann nicht mit Algorithmen der US-verfassungswerten gefüttert werden, wenn es um Kostenminimierung bzw. Profit-Maximierung geht.

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Digital Humanities sind Kinderkram, wenn man eine kritische Auseinandersetzung mit Algorithmen auf der Ebene des Codes in eine Zukunftsverheißung lenken wollte.

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Der Quellcode enthält die einzelnen Befehle und Datenstrukturen zugleich mit deren extensiver Dokumentation. Auf diese Weise werden Algorithmen transparent und bleiben für die Autoren sowie für spätere Leser und Bearbeiter leichter nachvollziehbar. Ein solches textphilologisches Verfahren , das in jedem Moment den Zustand des Gewussten, seine Bezüge, seine verborgenen Strukturen, seine Abstraktionsschritte, den Fluss der Daten in der Zeit freilegt und begreifbar macht.

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Doch darin liegt eben der schwerwiegende Irrtum. Diese Transparenz der Codierung ermöglicht den profitorientierten Entscheidern genau zu sehen, ob profitmaximierende Werte oder kostspielige Humanities mittels der Algorithmen die angelegte Telematik bestimmen.

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Jetzt glauben als naive Schlauberger, „dass eine digitale Mündigkeit in diesem Sinne erkaubt, sich nicht an der Oberfläche blenden zu lassen, sich als hilflsoer Anwender grafischen Benutzeroberflächen ausgeliefert zu sehen, sondern vielmehr selbst hinter die virtuellen Knöpfe und Kulissen zu blicken oder mit eigenen Therorien eine Kritik des Quellcodes zu leisten, um auch auf diese Art den Riss zwischen Lesen und Schreiben, von eigener Hand, in Interaktion mit der Maschine neu zu nähren.“ (zitiiert nach Markus Krajewski in FAZ, Seite N4 am 10. April 2019, „Hilfe für die Hilfswissenschaft – Von den Digital Humanities verspricht man sich wahre Wunder, obwohl sie nur eine einfache Hilfswissenschaft sind. Wr sich mit der computerisierten Gesellschaft auskennen möchte, darf Maschinen aber nicht nur bedienen, er muss Codes lesen können und deren Wirkung verstehen. Erst dann gibt es eine Geisteswissenschaft des Digitalen“).

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Es gehört schon zur Tradition der bei uns staatlich definierten Wissenschaften, dass Alibipapiere geschrieben werden, um der Profite-Verwirklichung allemal Hindernisse abzuräumen.

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Die Geisteswissenschaft des Digitalen möchte ich sehen, die die Finanzkasinos und deren kranke Profite-Beschleuniger auf Wertvorstellungen sogenannter „Digital Humanities“ zu bringen.

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FINE E COMPATTO,

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Sigmar GABRIEL SPOTTET SEINER BESCHREIBUNG IN KAIRO

April 19, 2016
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Vom Dienstag, 19. April 2016

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Bildschirmfoto vom 2016-04-19 01:45:09

Screen shot von DLF.de – bislang vermeidbar: 1 Bild von Gabriel SPD

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Der Schorlemmer der GRÜNEN, Kathrin Göring-Eckardt TWITTERTE:

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Was für Schröder der „lupenreine Demokrat“ war, ist nun für Gabriel also der „beeindruckende Präsident“..? Befremdlich!“

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Deutschlandfunk aus Köln brachte am Montag, 18. April 2016, einige kritische Anmerkungen zum SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel:

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Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir kritisierte Sigmar Gabriel in der ARD:

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„Ich weiß nicht“, sagte Özdemir, „was Herrn Gabriel beeindruckt hat an Präsident Sisi. Ist es die Folter, ist es die Unterdrückung, ist es die Zensur, ist es der Umgang mit deutschen Stiftungen?“ Die Fraktionschefin der Grünen, Kathrin Göring-Eckardt verglich Gabriel auf Twitter mit dessen Parteifreund, Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder, der einst den russischen Präsidenten Wladimir Putin einen lupenreinen Demokraten genannt hat.

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Linken-Chef Riexinger machte der Bundesregierung ähnliche Vorwürfe. Neben dem Besuch von Gabriel kritisierte er die seiner Ansicht nach zu große Nähe von Bundeskanzlerin Angela Merkel zum türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, sowie die Verbindungen von CSU-Chef Horst Seehofer zum ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban.

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Wirtschaftsminister, Vizekanzler und SPD-Chef Gabriel hatte am Sonntag neben der Aussage, dass der ägyptische Staatschef „ein beeindruckender Präsident sei“, allerdings auch die schlechte Menschenrechtslage in dem Land kritisiert und Verbesserungen für Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschafter, Presse und ausländische Stiftungen angemahnt.

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Gabriel verbreitete noch Bindsenweisheiten dieser Art:

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Der Wirtschaft geht es nur in einem freien Land gut. Das sei eine der Lehren, die Deutschland aus der Nazi-Diktatur gezogen habe, sagte Gabriel zum Abschluss seines Ägypten-Besuches. Mehrfach betonte er, wie wichtig es sei, Menschenrechte zu achten. Als Beispiel nannte Gabriel den Fall eines in Ägypten mutmaßlich zu Tode gefolterten Italieners. Solche Nachrichten erschreckten die Menschen in Deutschland, die Ägypten als Touristen gewinnen wolle.“

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Dietmar Moews meint: Es tut mir für die SPD leid. Es tut mir auch leid für all die Lehrer und Wahlkampfhelfer, die in der SPD sich immer noch eine sozialdemokratische Partei erhoffen.

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Aber ich verweise nur auf den Film von DIRK LAABS, den DAS ERSTE heute morgen gesendet hat:

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Ein Film von Dirk Laabs

Hintergrund zu „Akte D“

„Akte D“ ist eine investigative Dokumentationsreihe, die die Zuschauer auf Spurensuche in die Vergangenheit mitnimmt, verdrängte Kapitel der deutschen Nachkriegsgeschichte neu beleuchtet und mit Mythen und Legenden aufräumt. Die erste Staffel dieses Formats wurde 2015 mit dem Adolf-Grimme-Preis ausgezeichnet.

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Auch hier ist der Wirtschaftsminister der Bundesregierung, unser Vize-Kanzler Sigmar Gabriel der WAFFENHÄNDLER von uns Deutschen.

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Es ist so schrecklich – allein, das Bewusstsein, dass die vielen Eingeweihten der LÜGENPRESSE Filme, wie der von Laabs, über das Schweinegeschäft mit Waffen und der Belieferung der heißen Kriege als deutsches Geschäft, nicht aufnehmen und nicht publizistisch umsetzen..

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Die SPD sollte sich schnell einen besseren Vorsitzenden suchen. Dieser „beeindruckende Präsident“ kann mit dem „lupenreinen Demokraten“ und dem gedankenlosen Parteichef Gabriel in die Prärie verziehen.

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Al-Saud: MILITARISMUS von deutschem Boden

Januar 24, 2015

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Vom Samstag, 24. Januar 2015

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Neuer König in Riad: Salman al-Saud

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Wir können es nicht drehen und wenden, wie es uns so passen könnte, sondern haben zu essen, was wir gekocht haben.

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Dass große, ursprünglich deutsche, Unternehmen – Deutsche Bank, Daimler, VW, Lufthansa, Mannesmann, Siemens usw. – zu transnationalen Konzernen wurden, danken wir nicht nur unserer deutschen kaufmännischen Originalität – auch überhaupt nicht in den absurden Spuren des Karl-Marxismurks‘ – sondern der sogenannten Marktwirtschaft.

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Besonders beim Anblick der plutokratischen Kampfvokabel FREIHANDEL dürften dem dunkelstdeutschen Anal-Phabeten aufgehen, was hier unter dem Stichwort „freier Markt“ abgeht.

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Araber kaufen westliches Kapital, von St. Germain-Emigrates bis was-weiß-ich Schalke 04-Gazprom, wird nicht nur Kapital aggregiert, sondern Selbstbestimmung und Mündigkeit abgegeben.

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Deutschland hat eine hochtourige Rüstungsentwicklung und -produktion. Die Rüstungsfirmen exportieren verfassungswidrig in Kriegsgebiete. Die Lügenpresse berichtet täglich „niemals“ von den Waffen, die all die Kriege verpulvern: Ja – wer schießt denn im Irak? womit? auf wen?

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Besonders interessant wäre ja zu wissen, wie sehr deutsche Waffen die Kriege überhaupt ermöglichen – wo fliegt die TRANSALL?

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Droht bereits Zensursula damit, mit angängigem Lieferverzug der neuen Transport-Luftwaffen-Airbusse werde Deutschland seine Bündnispflichten nicht erfüllen können.

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Die EU-Airbus-Staaten zanken sich bereits um die nationalen Lieferungen.

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neues deutschland, Samstag, 24. Januar 2015

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Wenn Deutschland den Saudi-Arabern weitgehend aktienmäßig gehört bzw. ohne den Absatz von VW nach RIAD der FC Bayern München seine muselmanischen Erwerbssportler nicht kaufen und bezahlen könnte, dann ist es Zeit, die weiß-blauen Rauten-Papiertischdecken anzuzündeln und die Asche in schwarz-rot-goldenen Urnen nach Dresden zu überführen.

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Frankfurter Allgemeine Zeitung, Samstag, 24. Januar 2015 Titel

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Attack on America 9/11 2001 waren hauptsächlich sunnitische Saudi-Araber.

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Bin Ladin war sunnitischer CIA-Krieger – aus Saudi-Arabien.

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Die deutschen Goethe-Institute bilden sunnitische saudische Königskinder in der deutsche Sprache aus, damit sie besser in der Wüste geradeaus Laufen können.

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ISIS sind Sunniten, die in Syrien mit saudischem Geld bewaffnet und unterhalten und die von saudi-arabischem Geld ausgebildet wurden und werden. Noch weitere arabische Golfstaaten zündeln da mit.

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Al Qaida ist ein von saudi-arabischem Geld finanziertes Guerilla-Projekt zu Bemittelung weltweiter asymmetrischer Militäraktivitäten, zugunsten des KORAN-Gesetzes aus dem Jahre 700.

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Nun ist der 91-jährige Abdullah-König-Saud gestorben, sein Nachfolger „SALMAN“ (79), war 50 Jahre in höchsten Staatsämtern der Despotie Saudi-Arabien, diesem absolutistischen Unwesen einer arabischen Bauernfamilie.

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KÖLNER STADT-ANZEIGER, Samstag, 24. Januar 2015

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König Salman war viele Jahre der saudische Kriegsminister, der Qaida und ISIS ausstattet. Salman ist derjenige Saudi, der an sämtlichen Militäraktivitäten – vom arabischen Frühling bis Kuweit, von Syrien bis Boko Haram in Nigeria – blutig begleitet:

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Unsere Verbündeten – Wir, „der Westen“, möchten Saudi-Arabien nicht zum Feind haben.

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Frankfurter Allgemeine Zeitung, Samstag, 24. Januar 2015

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Wen wundert es, wenn die Beschäftigten der Deutschen Bank oder vom Daimler oder von Bayern München ebenfalls solche Feinde nicht wünschen.

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Frankfurter Allgemeine Zeitung, Samstag, 24. Januar 2015

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Da nun angeblich der neue alte König Salman von RIAD dement ist, gilt das 1.300 Jahre alte Buch des Jihad verstärkt hinsichtlich der Machtkämpfe um Prinzen, Kronprinzen und Nachfolger von RIAD in den Aufsichtsräten von Daimler und VW.

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Kriegsaussichten für Weltkriege steigen offensichtlich allerorten – deutsche Waffen werden high-end entwickelt und abgesetzt:

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Dafür sorgen die deutschen Wähler, die als hitlerschlaue Geschichtsphilosophen wissen, welche Vorteile Große Koalitionen haben und in Sonderheit die Erleichterung vom Mitdenken in einem Blockparteien-System. Wundersam, dass sich in Dresden die SED noch nicht neugegründet hat.

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