Ukraine-Frieden und Europa-Politik

Februar 19, 2015
Lichtgeschwindigkeit 5364

vom Donnerstag, 19. Februar 2015

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Können wir den Informationen zu den Kriegsvorgängen zwischen Ukrainern und russischem Separatismus von heute glauben schenken, so scheinen sich jetzt die Kriegsparteien so zu klären, dass eine neue Zukunft beginnen kann.

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Der in der russischen Ostukraine eingeschlossene Verkehrsknotenpunkt Debalzewe ist der Militärgewalt der Russen in die Hände gefallen. Und die ukrainischen Kampfeinheiten müssen nach hause. Vorher haben sie ihr Leben dafür eingesetzt, die Verkehrsinfrastruktur Debalzewes zu zerstören und zu sprengen – wie idiotisch!!

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Diese neue Gebietszuordnung war nicht anders zu erhoffen und hätte seitens des ukrainischen Staatspräsidenten Petro Poroschenko, sofern es in seiner Entscheidungs- und Verfügungsmacht gelegen hat, früher eingestanden werden müssen. Die Ukraine hätte viele Todesopfer vermieden. Stattdessen hat Poroschenko auch heute abend erneut nach internationaler Einmischung und Waffenlieferungen aufgerufen. Man wird den Amateurpolitiker und Oligarchen Poroschenko gelegentlich ersetzen müssen (auch wenn er brav den „westlichen Statthalter“ gibt und den Soldaten Orden anheftet).

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Mit dem neuen Grenzverlauf zwischen Ukrainern, westlich, und den Russen Ostukraine Donbaz, kann nunmehr eine politische Selbstformierung beider Landesteile selbstbestimmt erarbeitet werden.

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Alsdann können die sonstigen Interessen und Konfliktlagen gegenüber der zukünftigen Staatsentwicklung der Gesamtukraine abgeklärt werden, eine verfassungsgebende Versammlung basisdemokratisch rekrutiert werden und dann in eine selbstbestimmte staatspolitische und gesellschaftspolitische Form gebracht werden.

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Dietmar Moews meint: Eine selbstbestimmte freie Ukraine kann praktisch nicht über die Lasten der Vergangenheit, die aus der aufgelösten Sowjetunion herrühren und fortbestehen, unerachtlich hinweggehen.

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Die heutige Ukraine kann auch nicht widersprüchliche Staatsverträge einhalten, betreffs Zollunion und EU-Binnenwirtschaft.

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Die heutige Ukraine muss versuchen, sich so aufzustellen, dass eine auskömmliche Wirtschafts- und Existenzform entstehen kann.

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Es kann die heutige Ukraine nicht Gaslieferungen aus Russland beziehen wollen, aber zahlungsunfähig sein. Alle momentanen staatspolitischen Probleme der Ukraine können mit Unterstützung der Nachbarstaaten gelöst werden oder können mit Militärintervention der Nachbarstaaten über die Ukraine hinweg zerschlagen werden.

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Die gewaltsame Revolution des Majdan in Kiew wurde von ukrainischen Nationalisten und deren Helfern erzwungen. Die Gegenrevolution der ostukrainischen Russen und deren russischen Unterstützern hat nunmehr zurückgeschlagen. Die Annexion der Krim durch die russische Mehrheit zählt zweifellos zu dieser Gegenrevolution dazu.

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Die Zukunft der Ukraine wird unter Anerkennung der rückständigen politikkulturellen Reife der ukrainischen Leute, die bislang nicht die Höhe einer Zivilisation begriffen zu haben scheinen, die es ermöglicht rechtsstaatlich gesittet und gestimmt mit Gleichheit vor dem Gesetz und Minderheitenschutz umzugehen.

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Die heutige Ukraine muss sich sehr leidvollen Selbsterkenntnissen hingeben, die nicht ohne kritische Betrachtung der Gewohnheiten und Traditionen aus sowjetischer Untertanengeschichte und bürgerlichen Unmündigkeit auskommen wird.

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Die deutsche Publizistik, die tagelang über Schuldverteilung und russischer Schuld am Scheitern der MINSK ZWEI Vereinbarungen propagandierten, sollte jetzt mal langsam die Luft anhalten.

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Heute abend verlangte eine PHOENIX-Staatsfernsehtante Luci durch Herbeifragen, ob nicht irgendwelche entscheidenden Leute im Westen nun endlich Waffenlieferungen nach Ukraine fordern.

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Die Phoenix-Flachzange gab erst Ruhe, als ein Korrespondent in Washington den alten Hardliner-Republikaner John McCain zitieren konnte und, dass selbst der neue Obama-Verteidigungsminister Carter für ein Eingreifen der USA sei: Weil ein freies Land in der Mitte Europas von Feinden angegriffen würde.

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In der Mitte Europas? Die Vernunft liegt vielmehr bei Kanzlerin Merkel, Staatspräsident Hollande und Präsident Obama: Eine Friedenszukunft muss unter Einbeziehung Russlands und allen möglichen rückständigen Erscheinungen gefunden werden – nicht mit der US-Cyber-Drohnen-Keule. (Gestern wurde erneut eine Schlägerei im türkischen Parlament berichtet – was wollen wir über Türkei und EU-Beitritt spekulieren? Was soll Auspeitschen in Riad als Todesstrafe?)

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Es ist überdeutlich, dass der US-Präsident Obama momentan für uns in Europa keineswegs eine „Lame Duck“ ist, sondern ein hervorragendes Medium europäischer Zivilisationsqualitäten.

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Umso wichtiger ist es, dass die EU jetzt unverzüglich die eigene Integration verstärkt und auf die EU-Verfassung lossteuert. Gisys vereinheitlichtes Steuersystem und Verfassungsvereinheitlichungen der EU-Partnerstaaten sind dringend voranzubringen.

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Die EU braucht ein eigenes integriertes Militär- und Verteidigungskonzept. Es müsste auf die Nato, die USA, Großbritannien und Russland reflektieren und nebenbei den Verwirrten Israels zeigen, wo der zivilisatorische gemeinsame Weg der Zukunft liegt. Den Unfug mit „Armageddon“ soll man dort abreagieren, wo er sich selbst referieren kann, ohne die restliche Welt niedermachen zu können:

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Wer erklärt mal eben, wie es möglich ist, dass der israelische Massakerpolitiker Netanjahu selbst bestimmen kann, im Washingtoner Capitol vor dem US-Kongress aufzutreten und Wahlkampfreden zu halten, wo er sich ausdrücklich militärpolitisch über die USA hinwegsetzt?

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