Deutschlandfunk-Interview Christoph Heinemann mit CSU-Schreihals Stephan Mayer über Seehofer

Juli 7, 2018

Lichtgeschwindigkeit 8287

Am Samstag, 7. Juli 2018

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Freitag, 6. Juli 2018, DLF „Informationen am Morgen“ interviewte der DLF-Redakteur Christoph Heinemann den CSU-Staatssekretär im Bundesinnenministerium (bei Horst Seehofer), STEPHAN MAYER, der ständig als Schreihals im Radio und Aggressist in Fernsehauftritten erscheint.

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Dabei plustert sich CSU-MAYER anscheinend mit einem ganz eigenartiges Verständnis von Würde und Diskussion auf.

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MAYER LÜGT, wenn es ihm so passt.

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STEPHAN MAYER beantwortet Fragen nicht, sondern verbreitet Ohrenstaub und wiederholt unablässig seine LÜGEN über 10:39 Minuten in diesem angeblichen LIVE-Interview im DLF:

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CHRISTOPH HEINEMANN / DLF verdient allein dafür Lob. Denn es gelingt ihm, die propagandistischen Dummheiten MAYERS auszuhalten und geduldig das Interview fortzusetzen. HEINEMANN schaft das, ohne eine eigene wertende Meinung dagegenzusetzen bzw. die Widersprüche MAYERS zu SEEHOFERS CSU-Wahlkampf zu pointieren. Der rutscht dann in immer lautstärkeres und beschleunigtes Sätzeketteln, dem kein Hörer vernünftig folgen kann – und CHRISTOPH HEINEMANN fragt dann geduldig nach:

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Desto schreiender kamen die Absurditäten der CSU und des bellenden Horst Seehofer zum weiteren Absturz der CSU für die Bayerische Landtagswahl, zum 14. Oktober 2018, in die weite DLF-Hörerschaft. Selbst Bekundungen der CSU selbst zu den neuesten Umfragewerten schwimmen um inzwischen nur noch 34 Prozent Zustimmung bei den bayerischen Landtagswählern.

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HEINEMANN fragt STEPHAN MAYER:

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>Wie wird SEEHOFERS „ASYLWENDE“ realisiert?<

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Herr Mayer, woran ist die CSU gescheitert?

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MAYER:

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Die CSU ist beileibe nicht gescheitert. Ganz im Gegenteil. Die CSU hat sich in einem ganz zentralen …durchgesetzt ..

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HEINEMANN fragt MAYER:

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Und zwar 5 Personen minus X, wollen sie das als Wende verkaufen?

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MAYER:

 

Ja ist jetzt mal die geschätzte Zahl, das kann auch mal mehr …oder weniger sein. .. da geht es nicht

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HEINEMANN fragt MAYER:

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Der ganze Streit für fünf Personen?

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MAYER:

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…nee, der Streit wurde geführt … wurde nicht für fünf Personen, sondern was an der Grenze geschieht … dass man die Asylverfahren, für die man nicht zuständig ist … für die wir an sich gar nicht zuständig sind … hat man sich jetzt verständigt auf ein beschleunigtes Verfahren …

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HEINEMANN fragt MAYER:

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Herr Mayer, bleiben wir kurz noch beim Transitverfahren … wird es das nur in Bayern geben? Und das betrifft dann nur ein Viertel der illegalen Einreisenden… haben sie nicht

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MAYER:

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Sie haben recht … es gibt auch illegale Immigration an anderen Grenzbereichen … aber die Hauptmigration gibt es nach wie vor an der deutsch-österreichischen Grenze … aber das ist allein schon aus meiner Sicht ein Gewinn…

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HEINEMANN fragt MAYER:

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Fakt bleibt, der größte Teil des Problems ist nicht gelöst?

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MAYER:

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Naja, man muss sich auch von der Vorstellung verabschieden, dass allein eine Maßnahme ausreicht .. .wir wollen noch viele andere Aspekte … es ist nur ein Punkt … als würde eine Maßnahme ausreichen

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HEINEMANN fragt MAYER:

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Genau diesen Eindruck haben Sie doch in den vergangenen Wochen …

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MAYER:

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Nee, nee – ganz im Gegenteil… Horst Seehofer hat doch 63 Punkte – dies ist doch nur ein Punkt von 63 Punkten … nur ein Punkt von mehreren…

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HEINEMANN fragt MAYER:

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Was passiert denn … Sie haben keinerlei positive Signale aus Italien oder Österreich?

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MAYER:

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Ja, doch … ich bin ja auch nicht naiv … mal abwarten, ich bin durchaus optimistisch… da rat ich schon mal, erst mal abzuwarten …

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HEINEMANN fragt MAYER:

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Wer verhandelt denn, Horst Seehofer oder Angela Merkel? … was ist mit

einseitigen Zurückweisungen?

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MAYER:

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Einseitige Zurückweisungen waren nie unser Thema

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HEINEMANN fragt:

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Das klang doch die letzten Wochen anders

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MAYER:

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Es geht uns darum, dass wir handlungsfähig sind… Das bestreite ich doch gar nicht. Es ist doch klar, dass wir der Auffassung der CSU sind, dass nur europäische Lösungen in betracht kommen … der Unterschied war, wie kommen wir zu diesen europäischen Lösungen?

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Dietmar Moews meint: Wir sind als CSU durchaus der Auffassung, wenn die europäische Ebene nicht kann, wir selbst …

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Es muss nicht mit Glaskugeln gearbeitet werden. Dieser SEEHOFER-MAYER-QUATSCH wird bis zum 14. Oktober, bis zur Bayernwahl 2018 weitergetrieben werden. Vorgestern hat SEEHOFER einen BRIEF als BMI nach BRÜSSEL geschickt.

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Wo steht jetzt das 63-Punkte-Master-Manifest?

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CHAPEAU, Monsieur Heinemann, und besten Dank.

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Irena Szewinska 1946 – 2018 Kurznachruf

Juli 7, 2018

Lichtgeschwindigkeit 8286

Am Sonnabend, 7. Juli 2018

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Irena Kirszenstein, ab 1967 verheiratet Szewinska, geboren am 24. Mai 1946 im russischen Flüchtlingslager in Leningrad, ist jetzt 72jährig, am 29. Juli 2018 in Warschau, Polen, an Krebs gestorben.

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Irena Szewinska war eine überragende polnische Leichtathletin und Sportverbands-Führerin sowie IOC-Mitglied.

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Als kind jüdischer Eltern wurde Szewinska in einem Flüchtlingslager geboren. In den 1960er und 1970er Jahren stieg sie zu einer „Grand Dame“ der Weltleichtathletik auf. Die polnische Ausnahmesprinterin ist bis heute die Einzige in der Leichtathletik, und zwar sowohl bei den Frauen als auch Männern, die auf den drei Sprintstrecken 100, 200 und 400 Meter Weltrekorde aufstellte – insgesamt zehn.

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Schon mit 14 Jahren entdeckte sie die Leichtathletik für sich. Als 18-Jährige gewann sie mit der polnischen 4×100-Meter-Staffel bei den Olympischen Spielen 1964 in Tokio Gold. Insgesamt nahm sie an fünf Olympischen Spielen teil: Neben Tokio 1968 Mexiko-Stadt, 1972 in München und 1976 in Montreal sowie Moskau 1980. Dabei gewann sie sieben Olympiamedaillen, darunter drei Goldene. Hinzu kommen fünf Europameistertitel.

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Nach dem Ende ihrer sportlichen Karriere leitete die Mutter zweier Söhne von 1997 bis 2009 den polnischen Leichtathletikverband, gehörte dem Council des Leichtathletik-Weltverbandes an und wurde 1998 IOC-Mitglied. 2012 wurde sie in die Hall of Fame der Leichtathletik aufgenommen.

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Polizei: Hausdurchsuchung bei Datenschutz-Aktivisten Zwiebelfreunde

Juli 5, 2018

Lichtgeschwindigkeit 8281

Am Donnerstag, 5. Juli 2018

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ROGER WATERS 2018 – von Pink Floyd

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Der CCC diskutiert eine Polizeiaktion:

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RAZZIA gegen Zeugen

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Im Juni gab es Durchsuchungen bei Mitgliedern von Zwiebelfreunde. Im Fokus waren sie als Zeugen, nicht als Verdächtige. Die Hintergründe scheinen fragwürdig.

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Ende Juni 2018 hat die Polizei Räumlichkeiten des Datenschutzvereins „Zwiebelfreunde“, Wohnungen von Vereinsmitgliedern und Räume des Augsburger Ablegers des Chaos Computer Clubs (CCC) durchsucht. Unter Berufung auf den CCC haben Polizisten im Auftrag der Generalstaatsanwaltschaft München demnach Festplatten, Mobiltelefone und Computertechnik beschlagnahmt sowie etliche Dokumente wie Spendenquittungen und Mitgliederlisten. Und das obwohl die Vereinsvorstände aus Augsburg, Jena, Dresden und Berlin nicht als Verdächtige sondern als Zeugen ins Visier geraten seien, wie ein Betroffener.

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Man könnte meinen, man hätte extra die besonders dicke Keule gezückt und großzügig genutzt (Hausdurchsuchung bei Zeugen, Beschlagnahme entgegen der Anweisung von Gegenständen bis 2011 zurück).

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Die lokale Exekutive wird darauf hinweisen, sich vollstaendig
verhaeltnismassig und zivilisiert verhalten zu haben: um 06:00 wurde
geklingelt und nicht die Tuer der Privatwohnung eingetreten.

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Laut heise.de hat die „Generalstaatsanwaltschaft München explizit
bestätigt, dass ‚über das Sammeln der Geldspenden hinaus‘ keine
Verbindung zwischen RiseUp und Zwiebelfreunde besteht.“ und die
Aktion das Ziel hatte, die Blogbetreiber zu identifizieren.

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Die einzige Verbindung soweit scheint zu sein, dass auf dem Blog eine
EMail-Adress bei RiseUP als Kontakt angegeben war.

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„Schöne Wohnung haben sie da, und nette IT HW… wäre ja schade,
wenn dem was zustossen würde, oder?“

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Mit einem solchen Text wird dann für die polizeiliche Maßnahme RAZZIA-Verdacht begründet.

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Dietmar Moews meint: Ich sehe ein Hauptproblem mit der rechten neuen Ordnungspolitik und den Polizeirechten, ohne Verdachtsbegründung, d. h. willkürlich Menschen zu verhaften und zu filzen, private Internetz-Regäte, Festplatten, Rechner unbegrenzt zu konfiszieren – EINERSEITS!

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ANDERERSEITS: Der einzelne Bürger wird völlig gelähmt, kann sich nicht wehren und es entstehen unbegrenzte „Akquistionskosten durch Zeitaufwand und Rechtsanwaltsrechnungen“.

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Dazu hilft nun nicht die profane Feststellung, dass – nach diesen faschistischen Polizeigesetz-Veränderungen – solche ZWIEBELFREUNDE-RAZZIEN schlicht rechtmäßig sind:

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Juristen glauben, nicht den Eindruck zu haben, dass es an der Durchführung der Maßnahme, morgends um sechs Uhr in den Privatwohnungen, etwas zu bemängeln gab; auch die Uhrzeit ist einigermaßen entgegenkommend, immerhin beginnt der strafprozessuale Tag im Sommer bereits um 4 Uhr.
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Die Alternative – eine Herausgabeaufforderung von Geräten und Hardware – kommt eigentlich nur ernsthaft in Betracht, wenn die Dritten gar keinen näheren Bezug zum Beschuldigten haben oder aus anderen Gründen eine Beweismittelverlust nicht zu befürchten steht, bspw. die Einholung von Bankauskünften oder Anfragen bei Behörden.

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Doch was macht der Gefilzte, morgends früh ohne Anwalt oder sonstigen Zeugen, gegen Übergriffe oder Willkür-Zugriffe?

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Auch Sowas verdanken wir dem Populismus der Rechten, der AfD, der Scharfmacher wie Seehofer und Söder.

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Bei einer solchen Durchsuchungsmaßnahme kommt in Betracht, die Annahme, ein Verein, der „Anonymität, Privatsphäre und Sicherheit im Internet“ fördert, werde Beweismittel auf Aufforderung freiwillig nicht herausgegeben und damit letztlich ja – wenn auch gezwungenermaßen – das in ihn gesetzte Vertrauen verletzen, ist wohl nicht völlig fernliegend. Jedenfalls aber nicht so sicher, dass ein Beweismittelverlust nicht zu befürchten stünde.

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Fehlt noch sowas wie Beugehaft zur Herausgabe der Passwoerter, denn
die Daten gerade dort werden in der Regel verschlüsselt sein.
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Zur Beschlagnahme muß es nicht kommen, sondern vorläufige Sicherstellung zur Sichtung. Es ist weder erforderlich noch bei größeren Mengen praktikabel, Unterlagen und Daten vor Ort zu sichten.

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An die Durchsuchung schließt sich daher eine Sichtungsphase an, nach der Beweismittel ggf. beschlagnahmt und der Rest zurückgegeben wird.

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Unzulässig wäre nur eine Mitnahme von Unterlagen, die bereits auf den ersten Blick ganz offenkundig nicht von der Durchsuchungsanordnung erfasst sind.

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Man muss also als unbescholtener Bürger hinnehmen, dass er in den Fahndungs-Datenspeichern ein ROTES LICHT erzeugt, auch wenn weder Vorwurf, noch unbotmäßiges oder ordnungswidriges Verhalten vorliegt, wie es eine individuelle Teilnahme an einer angemeldeten Demonstration ist – völlig legal:

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Alles ganz rechtsstaatlich, das klassische Muster:

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Gegen Sie liegt nichts vor, wir stellen nur ihre IT sicher.

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Sie können Rechtsmittel einlegen, der Instanzenweg dauert Jahre.

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Da sind Ihre Daten drauf? Das hoffen wir doch.

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Das brauchen Sie zum Lebenserwerb? Hätten Sie früher dran denken sollen.

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Haben sie mal an <staatlich erwünschtes Wohlverhalten> gedacht?
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Man könnte vielleicht noch eine Bedrohung der Zeugen nach
Bekanntwerden der potentiellen Unterstützung linksradikaler
Aktivitäten durch rechtsradikale Kräfte postulieren und Schutzhaft
anordnen – bzw. dieser Paragraph fehlt noch.

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STAATSKOTZEN – Frau Dr. Merkel: ich verspreche rückhaltlose Aufklärung.

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Wer im Chaos Computer Club mitwirkt kann sich also warm anziehen. Eine Piratenpartei für APO-IT-Politik  ist in allen Himmelsrichtungen notwendig.

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Na dann – auf auf der KLAPPERSTORCH bringt die Abhöranlage.

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Wang Jian 1961 – 2018 Kurznachruf

Juli 5, 2018

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Am Donnerstag, 5. Juli 2018

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Wang Jian, geboren 1961 in China, ist jetzt 57jährig, am 3. Juli 2018 in Bonnieux, Provence, Frankreich, durch einen Freizeit-Unfall zu Tode gekommen. Wang war verheiratet und hatte Kinder.

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Wang war internationaler Finanzunternehmer, Mitgründer und der Vorsitzende des Verwaltungsrats des chinesischen Konglomerats HNA. Der Mischkonzern ist über die österreichische Fondsgesellschaft C-Quadrat an der Deutschen Bank beteiligt.

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Die französische Polizei der Nachrichtenagentur „Reuters“ erklärte, der 57-Jährige sei in dem Ort Bonnieux eine Mauer hockgeklettert, damit seine Begleiter ein Foto von ihm für die Familie machen könne – wie auch immer. Dabei sei er abgestürzt. Rettungskräfte hätten ihn nicht wiederbeleben können und brachten ihn in eine Klinik, hieß es weiter. (Rescue services in the region were unable to revive him).

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Mr Wang helped turn HNA into one of the world’s biggest companies, with assets in aviation, tourism and finance. (Wang hatte neben Hauptanteilen der Deutsche Bank AG, weitere der Hotelkette Hilton und Geschäftshochhäuser in London). In letzter Zeit kam die HNA in Liquiditätsschwäche, erhielt nicht die Unterstützung von Xi Jinping und musste etliche Güter verkaufen. Wang Lian beschäftigte weltweit mehr als 400.000 Angestellte. The company is currently in the process of selling down some of its international assets in a bid to reduce its domestic debt built up during a rapid expansion in recent years. (div. Quellen)

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Theaterkollaps von Seehofer-CSU ohne Pressekonferenz in Berlin

Juli 4, 2018

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Am Mittwoch, 4. Juli 2018

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Ohne hier die CDU-Politik der Dr. Angela Merkel, I bis IV, als wünschenswert oder in Kernaspekten der kleinbürgerlichen Rechtsstaatlichkeit nur verfassungsgemäß anzuerkennen, möchte ich doch Frau Merkels enorme Kraft anerkennen, auch die Bereitschaft mit Ehrgeiz und Hingabe ihren Beitrag zur deutschen Politik täglich zu bringen.

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Dass sie inzwischen mit der Haartönung von Alt-Kanzler Gerhard Schröder punkten zu können glaubt, lasse ich gerne ihrem persönlichen Freiheitsrecht auf Selbstausdruck und Ideologie anheimgestellt.

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Die Geduld, mit der nun wochenlang nicht nur die deutschen Kaufzeitungen ihren Absatz epochal beschädigt haben, in dem sie als LÜGENPRESSE einen SEEHOFER-CSU-JAZZ akzelleriert haben, der ein unbekanntes „Cremaster-Plan MIGRATION 63 Punkte“-Papier vorschob.

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Dann aber, nachdem endlich die Volten und Pirouetten des abgehalfterten SEEHOFER gestürzt waren, noch nicht mal eine verbindliche PRESSEKONFERENZ von Kanzlerin und Bundesinnenminister, vor der Bundespressekonferenz oder im Bundeskanzleramt Berlin, gegeben wurde.

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Und noch einmal – die deutsche LÜGENPRESSE, alle die staatlichen Redakteure und Publizisten, all die Politikprofessoren als Fachauguren – die in unserem Staat für unsere Gesellschaft damit als demokratiekompetent täglich dafür bezahlt werden –

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Es wurde von diesen Journalismus-Staatsdienern KEINE PRESSEKONFERENZ gefordert.

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Es wurde keine PRESSEKONFERENZ mit eindeutigen Ergebnissen und dem Beginn der Beratungsergebnisse, ab sofort, der deutschen Öffentlichkeit mitgeteilt.

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Welch eine SCHEISSE!

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Natürlich hat eine Kanzlerin die Richtlinienkompetenz. Natürlich kann sie Minister rausschmeißen, wenn die Krankheit auf die Regierung, aufs Parlament, auf den Staat und auf die Restwelt mutwillig erzeugt wird, wie in den vergangenen Monaten von CSU-SEEHOFER und deren schmachmatischer WILLKOMMENS-Kultur.

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Jetzt hat Merkels Geduld veranlassen können, daß SEEHOFER als Bundesinnenminister mit Österreich und Italien persönlich den Freistaat Bayern mit seinem Unfug lächerlich machen muss – MERKEL hat SEEHOFER mit Richtlinienkompetenz an seine Arbeit geschickt (Zurücktreten kann er ja jederzeit, wenn er auf die CSU-Arschtritte von Söder, Dobrindt und Scheuer nicht geduldig warten kann, bis die Wahlniederlage der Bayernwahl im Oktober 2018 natürlich ihm zugerechnet werden wird).

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Dietmar Moews meint: Es ist offensichtlich, dass Kanzlerin Merkel zunächst mal ihre Familie, ihre Mannschaft, ihre Regierung – wie Immanuel Kant im kategorischen Imperativ – zu behandeln versucht: Sie ist für die ganze Familie verantwortlich, auch für ungezogene oder irre Kinder oder kriminelle Täter – keiner wird rausgeschmissen oder gekillt. Folglich hat sie Seehofer erduldet und ausgeguckt:

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Politik ist auch immer Werte, Themen, Medien – immer auch Dynamik, Wachheit, Stil und Geduld sowie immer eine Kultur der Aggregation fremder Ressourcen:

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MERKEL hat mit MERKEL-Stil SEEHOFER, nebst seinen unsäglichen Unstetigkeiten, ausgeguckt und abserviert, wie die Haushaltsberatung 2018, am 4. Juli 2018 im Deutschen Bundestag ergab – Merkel schickt Seehofer folglich zur Aushandlung seiner idiotischen Fokussierungen der Fremdenfeindlichkeit nach Wien und Rom.

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Schön wäre, wenn uns die LÜGENPRESSE jetzt endlich mal die Lächerlichkeit der CSU-Wahlkrämpfe gegen die AfD präzise ausspricht und kritisiert. Und dass endlich Schluß gemacht wird, die absurden Sprachlügen von Obergrenzen, Ankerzentren, Transitzentren, Asylrecht, Wirkungsgleichheit immer weiter ostinat zu wiederholen. Die Lügensprache ist Zersetzung und muss aufhören.

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Das Würderecht in der Präambel es deutschen Grundgesetzes – unser Verfassung – gebietet und schützt WÜRDE – also Ernsthaftigkeit und verbietet Bullshit.

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Klar, dass SEEHOFER bstenfalls Milliardensummen nennen können wird, die er spendieren will, wenn er ansonsten an Italien und an Österreich abblitzt. Seine 30 missliebigen Ablehnungsfälle kann er mit nach Ingolstadt nehmen, die passen alle 30 in den privaten Spielekeller SEEHOFERS seiner elektrischen Eisenbahn.

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