Bayern-Staatskrise: MOLLATH Freispruch nach 7 ½ Jahren Untersuchungshaft plus Tagessatz Haftentschädigung?

Juli 28, 2014

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am Montag, 28. Juli 2014

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Der Hauptdarsteller in der bayerischen Staatskrise, der Nürnberger Maschinenbauingenieur Gustl Mollath, hat eine einzigartige Gedulds- und Leidenszeit gelebt, die jetzt auf das Urteil im Wiederaufnahmeverfahren hin abschließt.

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Diese unausweichliche Opferzeit endet nun Anfang August mit dem Urteil des Landgerichts Regensburg. Das Gesamtgeschehen hat den Lebensbogen Mollaths erheblich verbeult, und wird jetzt – umgelenkt – weitergehen.

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Was dem einen seine Erblindung, dem anderen sein Krebs oder ein Lottogewinn, wurde dem Mollath ein zur deutschen Rechtsgeschichte gewordenes empirisches Rechtsstaatspraktikum.

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Heute, Montag, 28. Juli 2014, aktuell berichtet Autor Schäffer der FAZ: Weitere Entzweiung zwischen dem Angeklagten Mollath und seinem Strafverteidiger.

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Mollaths ursprünglicher Wahlverteidiger, nebst Substitut, Dr. Gerhard Strate, inzwischen, wegen Zwistigkeiten zwischen Mandant und Verteidiger, vom Gericht zum Pflichtverteidiger gewählt, wollte heute endgültig das Mandat niederlegen: Mollath verunglimpfe Strate bzw. verbreite auch Lügen über Strate. Kurz gesagt – wir sehen gerührt, Was geht? niemand wundert –  es herrscht nun wesentliche Kakophonie auf dem staatskriselnden Abtritt.

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Dietmar Moews meint: Der Streit des Ehepaars Mollath ging verschärft vom Jahr 2001 aus, mündete in Anzeigen der Frau gegen den Mann, führte zu Strafanträgen und zum Strafverfahren im Jahre 2006. Der Angeklagte Mollath hatte bis dahin nicht für ausreichende eigene Beweise und Zeugen gesorgt. Dann stand Mollath allein mit missliebigem „Insiderwissen“ und hat zu spät und mit untauglichen Mitteln versucht eigene Klage einzureichen.

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Ab dem „Freispruch“ im Prozess 2006 geriet Mollath in eine Verfahrensstruktur des bayerischen Rechtsstaates, mittels derer es möglich war, den Strafangeklagten Mollath durch forensische Maßnahmen als schuldunfähig einzusperren und zu entmündigen.

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Mollath geriet quasi siebeneinhalb Jahre in einen entrechteten Freiheitsentzug.

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Eine ungewöhnliche öffentliche Kampagne seit dem Jahr 2011, mit einem bedauernswerten, weggesperrt kämpfenden Mollath im Hintergrund, die immer weitere Kreise zog, führte zu einem rechtsstaatlichen Entscheid einer Wiederaufnahme des Verfahrens aus dem Jahr 2006.

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Man muss verstehen, dass die Rechtsstaats-Strukturen seit dem Jahr 2006 nicht wesentlich geändert worden sind. Auch die allgemeine oder spezielle öffentliche Moral ist nicht wesentlich verändert. Mobsituationen entflammen, stiften großes Unheil, aber tragen nicht. Man müsste nur seine Phantasie kreisen lassen, zu erkennen, wer, mit wie wenig Anstand, die „Affäre Mollath“ hätte verhindern oder umlenken können.

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Was heute besonders und anders ist, ist die Besinnung durch einen weite öffentliche Kreise ziehenden Diskussionsprozess der „Affäre Mollath“. Es wurde eine hohe politische Aufladung – eine Staatskrise.

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Das erheblich schnellere, leichtzugängliche Internetz, verstärkt von der Wachheit der etablierten Massenmedien, einen „Aufreger“ nicht zu verpennen, der Autofreund und Franke als Familienzeuge, tüchtige Chefs und Redakteure der Süddeutsche und Nürnberger Zeitung, das Wahlkampfjahr 2013 und das Engagement der bayerischen Oppositionsparteien einen Mollath-Ausschuß und eine Landtagsanhörung durchzuführen, dann auch seriöse Gutachter, dazu der tatkräftige Strafrechtsanwalt Dr. Strate, schließlich Gustl Mollaths hohe Intelligenz und Duldsamkeit – sie alle zusammen haben nun den schief geführten Prozess von 2006 im Wiederaufnahmeverfahren 2014 geradegerückt:

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Urteil jetzt: Freispruch – ferner folglich, die siebeneinhalb Jahre geschlossenen Maßregelvollzugs bzw. Unterbringung (wie Untersuchungshaft) werden mit Tagessätzen entschädigt. Der Staat trägt die Kosten. Seine Akquise muss Mollath selbst zahlen.

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Was hier nicht anstand, war die Volte des bayerischen Richters Otto Brixner. Was nicht im Jahre 2006, also auch im Jahr 2014 nicht, verhandelt wird, sind die, an den Geschäften der HVB-Filiale interessierten, Zeugen von Nürnberg gegen Mollath.

 

Denn nicht prozessiert wird hier im Wiederaufnahmeverfahren gegen Steuer- und Finanzbetrugs-Straftatsachen. Nicht gestritten wird über die Verjährungen verschleppter Straftatbestände in Geldsachen der Ex-Mollath-Ehefrau Petra Maske und der Hypo-Vereinsbank Nürnberg in Zürich, und auch nicht etwaige Falschaussagen von Zeugen, die unter Umständen ermittelt und gerichtsfest erwiesen werden könnten – wenn der bayerische Staat seine Amigo-Situation lüften würde, um die Staatskrise zu beenden.

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Mollath wird hier in diesem Wiederaufnahmeverfahren nur so viel rausholen können, dass es der engagierten Öffentlichkeit und den Verantwortlichen für die bayerische Staatskrise klar wird, was geschehen ist:

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Zusammengefasst: Dem Schein nach entstand in einem normgerechten Verfahren ein Opfer – Gustl Mollath – . Aber nach Korrektur des unsäglichen Unrechts von 2006 im nunmehrigen Wiederaufnahmeverfahren ist nicht zu sehen, dass der Rechtsstaat mit eben einem normgerechten Verfahren, Schuldige, Verantwortliche und Schadensverursacher zur Rechenschaft zieht, obwohl das Gericht diese kennt und sie belangen könnte.

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Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) steuert die bayerischen Justizminister Dr. Merck und Dr. Bausback, diese steuern die Staatsanwälte konkret und persönlich – und so müsste Bayern die Schuld an Mollath ausgleichen, haften und in Haftung bringen – und so müsste Bayern die eigene Staatskrise aufmischen, damit die allseitig ausgesprochene Angst: „Das könnte jedem passieren“ weggeräumt wird.

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Nun sind die Massenmedien dran den Rechtsstaat einzufordern oder, wie der billige Jakob, den Mollath zum sturen Querulanten, Sonderling und Kohlhaas zu stempeln.

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Falls sich ein begabter leistungsbereiter Strafrechtler an einer bayerischen Universität fände, könnte er Mollath promovieren, der zu diesem Fall der deutschen Rechtsgeschichte eine den komplexen Fall explorierende Strafrechtsstudie ausarbeiten müsste – damit von diesem über zehn Jahre währenden Stoffwechsel mehr bleibt als Achselzucken.

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Bayern-Staatskrise: MOLLATH und die zweifache VOLTE

Juli 26, 2014

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am Samstag, 26. Juli 201

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Dr. Dietmar MoewsDSCF0320

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Dieser Blogbeitrag LICHTGESCHWINDIGKEIT 4716 ist zwei entscheidenden Gedanken zur Mollath-Affäre gewidmet:

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EINS: Der einseitige Opfer-Effekt gegen Mollath, zwischen den Jahren 2001 und 2013, der eine Staatskrise und die Affäre Mollath heute kennzeichnet, rührt organisationssoziologisch nicht von einer Verschwörung her.

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Es deutet sich an und müsste in diesem Wiederaufnahmeverfahren geklärt werden, dass die rechtsstaatliche Fehlfunktion von der selbsteuernden Orientierung der Akteure herrührt.

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Was aus Sicht und Erlebnis von Gustl Mollath wie eine Verschwörung aussah und wirkte, funktionierte ursächlich anders: Nicht Petra musste eine Verschwörungsorganisation initiieren und steuern. Es genügte, dass die Geldbetrügerin den Zeugen mitteilte, dass ihr Ehemann Gustl Mollath „Insiderwissen“ hatte und dass er versuchte, dieses anzuzeigen. 

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Alle waren von Ex-Frau Mollath, Petra Maske, gewarnt und suchten die damaligen Nürnberger Geldmachenschaften zu vertuschen. Alle Zeugen gegen Mollath – im Strafprozess des Jahres 2006 – wussten, dass über das Ehepaar Mollath „Insiderwissen“ rauskommen kann. Alle Akteure und Zeugen wollten – im Strafprozess 2006 sowie auch jetzt noch im Wiederaufnahmeverfahren des Jahres 2014 – , dass dieses Insiderwissen nicht rauskommen kann.

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Es waren diese Zeugen und Funktionsträger befangen und hatten und haben eigene Motive, gegen Mollath zu wirken. Ex-Frau Petra Mollath-Maske brauchte es hierzu nicht weiter.

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ZWEI: Die Strafanklage gegen Mollath umfasst drei Vorwurfskomplexe und einen Seitenvorwurf – des „Wahns“.

 

Die drei Strafanklagepunkte sind: Gewaltanwendung, Freiheitsberaubung, Reifenstechereien. Im Urteil, nach dem im Jahr 2006 in nur drei Stunden durchgeschobenen Prozess, entschied der Vorsitzende Richter Otto Brixner auf Freispruch für den Angeklagten Mollath in allen drei Bezugnahmen.

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Dieser Strafprozess wurde aber zu einem vierten Vorwurfskomplex als Seiteneffekt vom Gericht missbraucht: Das bayerische Gericht Brixner befand mittels des forensischen Vehikels auf

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Schuldunfähigkeit und

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Wahn und

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Gemeingefährlichkeit des Angeklagten Mollath.

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Hier liegt nun die VOLTE – der qualitative Sprung und Widerspruch: Wenn nicht ordentlich auf Wahn und Gemeingefährlichkeit hin ermittelt und untersucht worden ist, durftte auch nicht auf solche Schuldunfähigkeits-Schuld entschieden werden.

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Der Angeklagte Mollath hat – ohne und gegen seinen Pflichtverteidiger – diese Inkriminierung zum Wahnsinnigen argumentiert. Mollath hat die gesamte knapp vierstündige Verhandlung im Jahr 2006 versucht, das gesamte Konfliktgeschehen der Betrachtung anheimzustellen. Mollath hat alles versucht, die Sachverhalte und Ursachen des existenziellen Ehe-Konfliktes und sein nachweisliches „Insiderwissen“ (laut – im Jahr 2003 erstellten, aber 2006 der Verteidigung nicht vorliegenden, erst 2011 bekannt gewordenen Binnenrevisionsberichtes der Hypo-Vereins-Bank Nürnberg (HVB)) in die Beweisaufnahme und Zeugenbefragung einzubringen und die Straftaten anzuzeigen.

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Um exakt in dieser Angelegenheit dem Beklagten Mollath Wahnsinn zusprechen zu müssen oder zu dürfen, hätten Mollaths Vorbringungen geprüft und als „Wahn“ ermittelt werden müssen. Jeder weiß inzwischen, das bayerische Gericht Brixner hat lediglich die Bankschweinereien gedeckt und Mollath war nicht im Wahn, sondern im Zentrum der Geburt einer bayerischen Staatskrise.

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ZWEI bedeutet also: Das Landgericht Regensburg muss jetzt sachlich feststellen, dass mit der forensischen Selbstentlastung des Otto Brixner, mehrere zurechnungsfähige Straftaten im Amt willkürlich verursacht worden sind. Diese schuldhaften Straftaten müssen jetzt im Wiederaufnahmeverfahren so weit festgemacht werden, dass darauf Wiedereinsetzungen und Schadensersatz sowie strafrechtliche bzw. dienstrechtliche Verfolgungen gestellt werden können.

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Das Alles setzt Mollaths Opferrolle bis heute fort.

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Deshalb muss zur Korrektur innerhalb dieser Staatskrise das momentan laufende Wiederaufnahme-Strafverfahren gegen Mollath konkrete Funktionsanalysen herausbringen:

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Wo, von wem und wann, wie wurden rechtsstaatliche Strukturen durch individuellen Amtsmissbrauch in verkehrte Funktionen gebracht.

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Ausräumung der Staatskrise heißt in diesem Verfahren, dass das Gericht im normativ ordentlichen Verfahren auch zu ganz klaren Erkenntnissen zu den zurechnungsfähigen Schnittstellen der Fehlentscheider – in dem gesamten Verfahren zuungunsten des Opfers Gustl Mollath – gebracht werden muss.

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Hier ist nun das aktuelle Gutachten des forensischen Psychiaters Nedopil genau der Weg in die Staatskrise des Bayerischen Justizministers Prof. Dr. Winfried Bausback bzw. die große forensische VOLTE zu erkennen.

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Der Münchner Psychiatrie-Gutachter NEDOPIL sagt schließlich, Mollath scheint ihm heute schuldfähig. Und die damaligen Gutachter hätten Anlässe gehabt, Mollaths Schuldfähigkeit damals anzuzweifeln. Doch seien alle Zweifel von den damaligen Gutachtern und im Prozess des Jahres 2006 klar zu fokussieren, festzustellen oder abzuweisen gewesen. Es erfolgten schließlich Sicherheitsverwahrung und Entmündigung, ohne dass Richter Otto Brixner Mollaths Vorbringungen überhaupt zuließ und ohne, dass Mollath von seinem Pflichtverteidiger diesbezüglich verteidigt worden wäre.

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Nedopil weist in seinem jetztigen Gutachten ausdrücklich darauf hin, dass das Gericht und die Gutachter, die damaligen Zweifel – ist Mollath wahnsinnig und gefährlich? – eingehender hätten untersuchen müssen. Das wurde damals unterlassen.

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BUCHTITEL Die Affäre Mollath der Mann der zu viel wusste

BUCHTITEL
Die Affäre Mollath
der Mann der zu viel wusste

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Dietmar Moews meint: Verteidiger Dr. Strate und der Angeklagte Mollath müssen kämpfen. Jetzt sind die Widersprüche und ungeklärten Untersuchungsmängel noch warm.

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Die ZWEI ASPEKTE –

 

EINS die Befangenheit durch Geld-Schwarzgeschäfte-„Insiderwissen“ sämtlicher von Frau Ex-Mollath, Petra Maske, und von der Staatsanwaltschaft aufgebotenen Zeugen

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– ZWEI die nicht als Teil der Anklageschrift, ohne Ermittlung und Zeugen- und Beweiserhebungen unterstellte Schuld für eine forensisch angenommene Schuldunfähigkeit bzw. von Wahn und Gemeingefährlichkeit.

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Beides hat der Richter Brixner zu verantworten.

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Und hier liegt der Mandatsverrat durch Mollaths Pflichtverteidiger – den ebenfalls Richter Brixner im Prozess 2006 gegen jedes Professionalitätsgebot so durchsetzte – diese qualitative VOLTE nicht zu stoppen versucht zu haben.

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Die Staatskrise von den Herren der CSU, Bausback und Seehofer, wird hier deutlich: Wird man die Staatsschergen um jeden Preis schützen? Otto Brixner, Bausback, Merck, Seehofer, diverse Staatsanwälte und Richter, Staatsanwalt Meindl, und die HVB-Nürnberg, die Rotarier, die Ex-Frau Petra Maske, die Ärztin mit dem Blanko-Attestpapier, der Pflichtverteidiger, die objektiv dem Mollath gemachten Schäden: Das ist die Staatskrise – der Schaden ist da und der Wiederaufnahmeprozess wäscht alle rein – der Schaden bleibt (die Gutachter sind lediglich peinliche Gefälligkeitsgutachter: Koofmichs).

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MH 17 wäre bei Reibungshitze entflammt, kam aber zerstückelt zu Boden

Juli 26, 2014

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am Samstag, 26. Juli 2014

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Die Propaganda des Westens hetzt gegen Russland und Putin, führt aber weder Aufklärung noch Beweise.

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So lange nicht unabweisbar gewiss ist, wie, wer MH 17 aus 10.000 m Höhe vom Himmel holte, sind alle Möglichkeiten zu bedenken, bevor der Konflikt durch ungesicherte Beschuldigungen verschärft werden darf.

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ERSTENS Nur wer es praktisch kann, kann es gemacht haben: Also: Versicherungsbetrug, Sabottage, Zeitbombe im Gepäck, Hitch-Hiker, Abschuss durch Tarnkappen-Jagdflugzeuge, Luft-Luft-Raketen, Buk-Bodenrakete.

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ZWEITENS Fähig sind Israel, USA, Russland, Großbritannien, Frankreich – dazu kommen Oligarchen und Milliardäre, die sich Militär-Fachleute und Veteranen für einen Sabottage-Anschlag kaufen können. Sie können Waffentechnik aus aller Welt nutzen – das heißt: der Nachweis von Munitionsspuren oder Waffensplitter usw. beweisen nicht, wer es gemacht hat.

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Eine waffentechnologische Erörterung zu den gängigen Hypothesen von Oberst a. D., ehemaliger NVA-Experte, späterer Bundeswehrexperte, Bernd Biedermann, erklärte zur russischen Waffentechnik:

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Beweise bislang FEHLANZEIGE: DER NVA-Experte bezweifelt MH 17-Abschuss mit BUK-System: MH 17 wurde nicht mit einer Flugabwehrrakete getroffen – Reibungshitze hätte alles entflammt – die Teile kamen aber unverbrannt vom Himmel.

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Eine Flugabwehrrakete russischer Bauart ist mit hoher Wahrscheinlichkeit auszuschließen. Denn es ist eine gesicherte Erfahrung, dass Flugzeuge, die sich in Höhen von unter 20.000 Metern bewegen, sofort in Brand geraten, wenn sie von Splittern einer Flugabwehrrakete getroffen werden. Von Flugabwehrraketen getroffene Ziele gehen sofort in Flammen auf und kommen brennend zur Erde (zitiert nach neues deutschland v. 24. Juli 2014 Seite 2).

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Das Feuer wird von der hohen Reibungshitze ausgelöst, die die Splitter beim Durchschlagen des Flugkörpers erzeugen. Ein einziger der Splitter enthält die gleiche kinetische Energie wie ein 40 Tonnen schwerer Güterwagen, der mit 60 km/h auf einen Prellbock läuft. Diese Energie ergibt sich aus dem Produkt der Masse des Splitters und seiner Beschleunigung. Im konkreten Fall: Das Gewicht eines Splitters beträgt 8 bis 10 Gramm. Die Beschleunigung errechnet sich aus der Summe von Zielgschwindigkeit, Annäherungsgeschwindigkeit der Rakete und der sogenannten Detonationsgeschwindigkeit des Sprengkopfes. Die Detonationsgeschwindigkeit ist bei der russischen Fla-Rakete extrem hoch, weil der Sprengstoff zum größten Teil aus dem hochbrisanten Hexal besteht.

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Biedermann erklärt: Das Resultat aller Geschwindigkeiten (V Ges) liegt im Bereich der 20 bis 30-fachen Schallgeschwindigkeit. Um den Wert für die Beschleunigung zu erhalten, ist diese Geschwindigkeit noch im Quadrat zu setzen. Daraus ergibt sich die extrem hohe Energie eines einzelnen Splitters. Wenn ein Splitter mit dieser Energie die Konstruktion eines Flugzeuges durchschlägt, entfacht die dabei entstehende Reibungshitze alle brennbaren Materialien wie Treibstoff, Anstrich-und Kunststoffe, ja sogar Leichtmetalle. Die Verzögerung zwischen dem Treffer und dem Brand liegt im Bereich von wenigen Sekunden. (Der im Jahr 1960 über der Sowjetunion abgeschossene U-2-Spionageflieger Garry Powers brannte nicht, weil er in 21 Kilometer Höhe flog, wo der Sauerstoff nicht mehr ausreicht, etwas in Brand zu setzen).

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MH 17 flog in 10.000 Meter Höhe, als es abstürzte. Wäre es dort von einer Fla-Rakete getroffen worden, hätte es sofort Feuer gefangen.

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Auf Videoaufnahmen vom Absturz war zu erkennen, das große Wrackteile der Boeing 777 vom Himmel fielen und erst erst nach dem Aufschlag vereinzelt etwas brannten.

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DIETMAR MOEWS am 16. Juli 2014 auf der Mainzer Straße, nördlich Eierplätzchen, mit ZUGINSFELD

DIETMAR MOEWS am 16. Juli 2014 auf der Mainzer Straße, nördlich Eierplätzchen, mit ZUGINSFELD

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Dietmar Moews meint: Es müssen also alle Luftüberwachungs-und Kommunikationsdokumente ausgewertet werden.

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Man darf sich wohl daran erinnern, dass erst kürzlich der Flug MH 370, ebenfalls Boeing 777, spurlos verschwunden ist.

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Dass etwa Interessenten nicht über die technischen Fähigkeiten verfügen, eine solche BUK-Rakete zu starten und einzusteuern, ist nicht überzeugend. Denn, wer Geld hat, kann sich solche „Künstler“ oder Veteranen kaufen.

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Wollte man nunmehr eine Luft-Luft-Rakete, möglicherweise von einem Kampfjet, wie die Su 25, in Erwägung ziehen, MH 17 zerstört zu haben, sieht es noch anders aus:

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Die hitzegesteuerten Luft-Luft-Waffen lenken sich selbst in ein Triebwerk des Zielflugzeuges. Dadurch wird das Triebwerk zerstört, aber nicht das gesamte Flugzeug in viele Teile zerschmettert. Ein solcher Treffer lässt ein Flugzeug möglicherweise abstürzen, zerlegt es aber, wenn es getroffen wird, nicht in viele kleinere Teile – das abgeschossene Flugzeug stürzt ab und zerschlägt erst am Boden in Einzelteile. MH 17 war aber bereits in der Höhe zerfetzt und deshalb auf einer großen Fläche am Boden heruntergegkommen.

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Eigentlich sieht die Sache so aus, als sei MH 17 von einer Bombe an Bord gesprengt worden.

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Wer kann daran Interesse haben? Wer kann das ? Wieso sind die USA nicht über der Ukraine geflogen? Wem nützt diese Zuspitzung?

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Wem nützen solche Großereignisse, während das Gaza-Massaker durchgezogen wird? Wie viele Semiten waren an Bord von MH 17? Wer kann in Amsterdam eine Zeitbombe an Bord einer Boeing 777 bringen?

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DIETMAR MOEWS am 16. Juli 2014 auf der Mainzer Straße, nördlich Eierplätzchen, mit ZUGINSFELD

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Bayern-Staatskrise: MOLLATH muss sein Fähnlein hochhalten

Juli 25, 2014

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am Freitag, 25. Juli 2014

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Das Landgericht Regensburg hat inzwischen die Beweisaufnahme zu den Straftatvorwürfen ordentlich vorangebracht. Die STAATSKRISE dauert aber deshalb weiter an, weil es in diesem Verfahren auch zu ganz klaren Erkenntnissen zu den zurechnungsfähigen Schnittstellen der Fehlentscheider in dem gesamten Verfahren zuungunsten des Opfers Gustl Mollath gebracht werden muss.

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Hier ist nun das aktuelle Gutachten des forensischen Psychiaters Nedopil genau der Weg in die Staatskrise des Bayerischen Justizministers Prof. Dr. Winfried Bausback.

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NEDOPIL sagt schließlich, Mollath scheint ihm heute schuldfähig. Und die damaligen Gutachter hätten damals Anlässe gehabt, Mollaths Schuldfähigkeit anzuzweifeln (die Erkennung von Mollaths Gefährlichkeit schließt Nedopil da offenbar mit ein).

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Das ist eindeutig eine Gefälligkeit gegenüber den damaligen Gutachtern und der bayerischen Forensik und keine gutachterlich gestützte Faststellung von Nedopil.

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Ist Gustl Mollath gefährlich oder nicht? Diese Frage soll der Psychiater Norbert Nedopil am 13. Verhandlungstag des Wiederaufnahmeverfahrens gegen den 57-Jährigen beantworten. Er ist vor dem Prozess vom Landgericht Regensburg beauftragt worden, den geistigen Zustand Mollaths zu untersuchen. Sein Ergebnis:

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Mollath ist nicht mehr gefährlich für die Allgemeinheit. Die Voraussetzungen für eine Unterbringung in der Psychiatrie seien daher nicht anzunehmen, sagt Nedopil. „Eine psychische Störung ist nicht nachweisbar“, betonte der forensische Experte aus München. Der Angeklagte habe außer den vorgeworfenen Taten keinerlei wahnhafte Handlungen gezeigt. Demnach sei Mollath auch voll schuldfähig, die Bewertung obliege jedoch dem Gericht.

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Schuldfähig – was bedeutet das für Mollath? Zunächst nichts. Denn die Möglichkeit einer Verschlechterung, die reformatio in peius, ist im Wiederaufnahmeverfahren nicht zulässig. Das heißt: Die Rechtsfolgen dürfen für Mollath nicht negativer ausfallen als beim ersten Verfahren. Weil Mollath wegen Schuldunfähigkeit 2006 freigesprochen wurde, kann das Gericht hinter diesen Freispruch nicht zurück. Es darf Mollath also nicht zu einer Haft- oder Geldstrafe verurteilen, selbst wenn es zur Auffassung käme, dass er die ihm zu Last gelegten Taten begangen hat.

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Die zuständige 6. Strafkammer am Landgericht Regensburg begründete die Bestellung des Gutachters unter anderem mit der „Vorgeschichte“ des Falls. Es wäre verfahrensrechtlich unangemessen, wenn das Gericht in einem solchen Fall kein Gutachten in Auftrag geben würde. Schon lange bevor das Wiederaufnahmeverfahren in Regensburg anfing, stellte Mollath klar, dass er sich nicht begutachten lassen würde – wegen seiner bisherigen negativen Erfahrungen mit Psychiatern.

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Deshalb blieb auch Nedopil nur die Möglichkeit, sein Gutachten nach Aktenlage und aufgrund von Eindrücken aus der Verhandlung zu erstellen. Weil Mollath auch das vermeiden wollte, verlangte am ersten Proezesstag, Nedopil aus dem Gerichtssaal verweisen zu lassen. Doch die Vorsitzende Richterin Elke Escher gab dem Wunsch des Angeklagten nicht statt: Der Psychiater blieb und Mollath kündigte an, zu schweigen.

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Die Verteidigung bewertet das Gutachten als den Versuch, jeder Seite gerecht zu werden. „Das wird es aber nicht, vor allem nicht Gustl Mollath“, sagte Rechtsanwalt Gerhard Strate. Die Expertise werde nur der Zunft der Psychiater gerecht, die nicht kritisch beurteilt werde. Auch Mollath selbst ist nicht zufrieden. Er glaube, dass der Experte „lediglich seine Kollegen schützen will“. Das Bild, dass Gutachter Nedopil von Mollath zeichne, sei hauptsächlich von Aussagen seiner Ex-Frau und deren Umfeld geprägt.

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DIETMAR MOEWS im Fex-Tal

DIETMAR MOEWS
im Fex-Tal

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Dietmar Moews meint: Verteidiger Dr. Strate und der Angeklagte Mollath müssen kämpfen. Jetzt ist der Prozess. Jetzt sind die Widersprüche und ungeklärten Untersuchungsmängel noch warm.

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Die Staatskrise von den Herren der CSU, Bausback und Seehofer, wird hier deutlich:

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Geht jetzt Machiavelli mit der bayerischen CSU durch?

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Wird man die Staatsschergen um jeden Preis schützen? Otto Brixner, Bausback, Merck, Seehofer, Staatsanwalt Meindl, und die HVB-Nürnberg, die Rotarier, die Ex-Frau Petra Maske, die Ärztin mit dem Blanko-Attestpapier, die objektiv dem Mollath gemachten Schäden:

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Das ist die Staatskrise – der Schaden ist da und der Wiederaufnahmeprozess wäscht alle rein – der Schaden bleibt.

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BUCHTITEL Die Affäre Mollath der Mann der zu viel wusste

BUCHTITEL
Die Affäre Mollath
Der Mann der zu viel wusste

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Bitte, lieber Aufrufer und liebere Aufruferin, beachten Sie die täglichen Mitschriften bei – was wird da jetzt erklärt?:

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http://www.strate.net/de/dokumentation/

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Bayern-Staatskrise: MOLLATH-Prozess? Schicksal oder Ermittlung?

Juli 24, 2014

Lichtgeschwindigkeit 4706

am Donnerstag, 24. Juli 2014

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Der Angeklagte Mollath habe sich von seinen Anwälten getrennt. Das Gericht hat Strafverteidiger Dr. Gerhard Strate und Johannes Rauwald aus Hamburg nun zu Pflichtverteidigern bestellt. So wird es am 28. Juli 2014 weitergehen.

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Mollath hat eine so ungerechte und schwere Zeit der Vergewaltigung überlebt – er muss jetzt, vor diesem Landgericht kämpfen.

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Mollath muss und will zeigen, dass es keine Verschwörung gab.

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Nachdem in den Jahren 2001 und 2002 die Bankfrau Ex-Mollath, später Petra Maske, in ihren Kreisen weitererzählt hat, dass ihr Mann Gustl die Geldgeschäfte anzeigen will, hat die gesamte Nürnberger Klique den individuellen Anti-Mollath-Schalter umgelegt. Frau Petra Mollath musste dann nur noch strafanzeigen.

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Mollath muss seine Namensliste nennen. Es reicht, zu zeigen, wer welche Interessen und Motive damals hatte und wer mit wem konkret kommunizierte. Die Konkludenz reicht, zu beweisen, dass und wie es keine Verschwörung, sondern eine allseitige selbsteuernde Mollath-Vernichtung werden musste.

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Er kann nichts falsch machen. Mollath muss seine Argumente vorbringen. Nur Mollath kennt diese vielfältigen kleinen Interdependenzen aller Beteiligten im Verlauf.

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Das Wiederaufnahmeverfahren des Strafverfahrens von 2006 gegen Gustl Mollath hat in Sachen Körperverletzung und Freiheitsberaubung gegen die Anklägerin Petra Maske Ex-Mollath, sowie wegen zahlreicher Reifenstecherei-Vorwürfen, keine Beweisbarkeit ergeben. Weder der Staatsanwalt noch Nebenklage müssen den entscheidenden Vorwurf gegen Mollath, wegen angeblichen Wahns und seiner angeblichen tödlichen Gemeingefährlichkeit, als eine bösmeinende Hypothese stehen lassen.

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STAATSKRISE sind dann die ERGEBNISSE der bayerischen Gerichte und der Forensik und die heutige Situation im Wiederaufnahmeverfahren, dass sich das heutige Landgericht nebst Staatsanwalt nicht in der Lage sieht oder nicht will, dass das Justizopfer Mollath Wiedergutmachung und Entschädigung erhalten kann.

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Dr. DIETMAR MOEWS von FOKKO VON VELDE fotografiert

Dr. DIETMAR MOEWS
von FOKKO VON VELDE
fotografiert

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Dietmar Moews meint: Die Staatskrise ruft nicht nach Reform, der Struktur, sondern nach Stoppen der Funktion. Bayern leidet am Funktionsmissbrauchs der vorhandenen Struktur: es ist eine Verpitbullung in der Gerichtspraxis.

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Welche allgemeinen justizpolitischen Veränderungen verlangt sein können, ließe sich erahnen, wenn die heutigen rechtspflegerischen Strukturen zunächst im Sinne der Menschlichkeitspostulate des geltenden Grundgesetzes (GG) verwirklicht würden.

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Das Landgericht Regensburg mit der Vorsitzenden Richterin und der Staat Bayern mit dem Staatsanwalt Meindl versuchen nicht, die bestehenden Rechtsstrukturen – im Zweifel für den Angeklagten Mollath – zu benutzen, wo es um das Verlangen nach Wiedergutmachung der STAATSKRISE und an den Beugungen des Rechtsstaates und Entschädigung für das Justizopfer Mollath geht.

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Das Gericht vermeidet bislang, die zurechenbaren Fehler im Verlauf des gesamten HVL-Ehestreit-Rotary-Verfahrenswillkür auf diejenigen verantwortlich handelnden, missbräuchlich eingreifenden Amtspersonen und der HVL-Petra-Zeugen, exakt festzustellen.

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Wer? Wann? Wo? Welche Normverletzungen? Welche Schäden? Wer haftet?

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Bitte, lieber Aufrufer und liebere Aufruferin, beachten Sie die täglichen Mitschriften bei – was wird da jetzt erklärt?:

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http://www.strate.net/de/dokumentation/

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PANDORA KUNST PROJEKT

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