Algeriens Bouteflika kündigte seinen Rücktritt an

April 5, 2019

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am Freitag, den 5. April 2019

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Frankfurter Allgemeine Zeitung Seite 5 am 3. April 2019 von Hans-Christian Rößler:

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„…Algerien hat Jahrzehnte der Obrigkeitswillkür und des Emanzipationsstaus erlebt und die weitere Öffentlichkeit wünscht inzwischen neue Initiativen einer moderneren Politik für Algerien. Dabei soll – wie ein Sündenbock – der alte kranke Präsident

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Abdelazis Bouteflika

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und sein bereits angewachsener Machtapparat endlich verschwinden.

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Auf den Straßen von Algerien hat sich Missmut und revolutionäre Energie entwickelt, während das algerische Militär nicht gewaltsam gegen diese Auflösungserscheinungen schießen zu wollen scheint.

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Der algerische Staatspräsident kam seiner eigenen Amtsenthebung zuvor, die der mächtige Armeechef vor einer Woche ins Gespräch gebracht hatte. Noch vor dem Ende seiner regulären Amtszeit am 28. April will der greise und kranke Staatschef nun zurücktreten. Damit verhindert er, dass man ihm aus gesundheitlichen Gründen den Posten nimmt, den er seit 20 Jahren innehat. Ursprünglich wollte sich der 82 Jahre alte Boutiflika frühstens im nächsten Jahr zurückziehen: Zuvor sollte eine „Nationale Konferenz“ das politische System reformieren und eine neue Verfassung ausarbeiten. dann sollten die Algerier einen neuen Präsidenten wählen – unter Boutiflika Führung, obwohl sein Mandat dann längst abgelaufen wäre.

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Auf all diese Kompromissangebote ließen sich die Millionen Algerier jedoch nicht mehr ein, die seit dem 22. Februar für einen umfassenderen Wandel demonstrieren … den vertrauten Bouteflikas lehnen die Regimegegner ab. Im Rat der Nation sind mehrere Sitze vakant, die der Präsident besetzen kann … doch der .. vor drei Wochen ernannte Regierungschef Noureddin Bedoui konnte die Lage bisher nicht beruhigen. … Zunächst wurde der bisherige Außenminister zum stellvertretenden Ministerpräsidenten ernannt. Am Ende verlor er beide Posten … die Oligarchen, die bislang die Nähe zum Machtapparat suchten, scheinen verunsichert zu sein.

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Der ehemalige Chef des Unternehmerverbandes, Ali Haddad, wurde festgenommen, als er versuchte, Algerien in Richtung Tunesien zu verlassen … war mit Regierungsaufträge reich und einflussreich geworden.“

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Dietmar Moews meint: Ich möchte aus soziologischer Sicht folgende Fakten zu bedenken geben, was Algerien zu erwarten hat:

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Das politische Reproduktionssystem Algerien ist nicht Garant, dass veränderte Funktionen der Politik erwartet werden dürften, falls eine andere Personnage an die Regierung kommt – was ja kommen wird.

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Die Unzufriedenheit der Algerier ergibt keinesfalls eine homogene Vorstellung für die Zukunft der Gesellschaft. Ob Autoritarismus, Militärherrschaft oder auch Arabismus oder Islamismus – nicht zuletzt europäisch angefixte Modernisierung – für keine Tendenz gibt es gewachsene Sozialformen, die damit in freie Wahlen gehen könnten und dafür relevante Mehrheiten integrieren könnte. Es sieht eher so aus, als sei nicht eine Machtmehrheit ausschlaggebend, sondern die staatspolitische Unterbelichtung der Algerier wird weiterhin Konflikte erzeugen, die nur mit polizeistaatlichen Methoden eingefangen werden können.

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Algier? Algerien? arabische Partner für die europäische Union?

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Ich sehe da eher den Bedarf an Sündenböcken – so, die EU ist Schuld, die USA sind Schuld, die schwarzafrikanischen Migranten seien Schuld.

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Das langweilt, weil auch gar keine Entwürfe gefragt sind, die in Algerien eingeführt werden könnten.

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Venezuela ist Zufluchtsort im Ausnahmezustand und Drohungen Trumps

Januar 24, 2019

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am Donnerstag, den 24. Januar 2019

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VENEZUELA scheint von innen und außen hochzugehen:

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Seit dem Jahr 2016 hat der Staatsführer MADURO die normale Konstitution durch den staatsrechtlichen Ausnahmezustand abgelöst.

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Heute, 23. Januar 2019, kamen die Presseagenturen mit mehreren ineinaner verharkten Neuigkeiten zu VENEZUELA.

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NULL Die Präsidentschaftswahl in Venezuela ist vorbei, Nicolás Maduro ist erneut im Amt bestätigt worden. Dabei hat Venezuela eine Inflation von millionefacher Geldentwertung. Seine Kritiker fordern Neuwahlen.

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EINS Seit einigen Wochen verstärkte gewaltsame Demonstrationen, besonders von venezulanischen Jugendlichen und Studenten, gegen das Gewaltmonopol der Polizei auf den Straßen von Caracas im Rahmen des geltenden Ausnahmezustands. (Ich möchte anmerken, dass im Laufe der Jahre Hunderttausende Immigranten aus Ecuador, mehr oder weniger informell als Touristen, sich in der politischen Öffentlichkeit von Venezuela beteiligen, weil es doch der Staat ist, der ihnen Zuflucht gibt).

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ZWEI Der oppositionelle Parlamentspräsident Juan Guaidó wurde abgesetzt und kurzfristig festgenommen.

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DREI US-Präsident Trump bedroht aktuell die Regierung MADURO.

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VIER Juan Guaidó und hat sich heute selbst zum Staatspräsident von Venezuela ausgerufen. Und US-Präsident Trump hat unverzüglich diesen Guaidó als neuen Staatschef von Venezuela anaerkannt.

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FÜNF Gleichzeitig hat der gewählte Präsident Nicolás Maduro, der teilweise eigene Soldaten gegen sich auftreten sehen muss, jetzt auch das Militär gegen Aufruhr und revolutionäre Aktionen in der venezulanischen Öffentlichkeit anzutreten befohlen.

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Dietmar Moews meint: Der inzwischen in Venezuela hochgeschaukelte Unfrieden deutet darauf, dass diesem an sich reichen Erdöl- und Rohstoff-Staat die Zerreißprobe zwischen eher sozialistischer Alleinherrschaft (MADURO) und us-orientierter kapitalistischer Kolonialunterordnung (GUAIDÓ) blüht.

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Es fehlt nur noch der „klassische militärische Hilferuf“ an die USA, dem neuen nichtgewählten aber selbsternannten Präsident Guaidó mit Militärgewalt gegen Maduro zu helfen (Die USA kommen dann – es gibt Ausgangsverbot für alle, US-Troups patroullieren mit Schießbefehl).

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Maduro kommt vielleicht nach Guantanamo.

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Im karibischen Norden Südamerikas kommt nach dem brasilianischen US-Statthalter Bolsonaro dann ein venezulanischer Kommissar zur Statthalterei der USA in Caracas an die Herrschaft.

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BILD bringt Kurt Biedenkopf: Gerüchte über VOLKSPARTEIEN und BLOCKPARTEIEN

März 20, 2016
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Vom Sonntag, 20. März 2016

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Bildschirmfoto vom 2016-03-20 00:35:56

Screenshot Bild.de am 19. März 2016

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Die BILD-Überschrift lautet am Samstag, 19. März 2016:

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Der Begriff der Volkspartei taugt nicht mehr“

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BILD zitiert den CDU-Politiker Kurt Biedenkopf:

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EINS: „Man muss sich die Frage stellen, was die Bedingungen für Mehrheiten sind. In einer Welt, in der die Zahl der Möglichkeiten, unter denen Menschen wählen können, unübersehbar geworden ist.“

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BILD zitiert den CDU-Politiker Kurt Biedenkopf:

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ZWEI: „In dieser Welt haben Personen eine immer größere Bedeutung.“

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BILD zitiert den CDU-Politiker Kurt Biedenkopf:

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DREI: „Der Begriff Volkspartei taugt nicht mehr als Definition. Auch kleine Parteien können die Wünsche der Bevölkerung darstellen und aufgreifen. Früher war es übersichtlicher, weil es klare politische Lager gab.“

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BILD zitiert den CDU-Politiker Kurt Biedenkopf:

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VIER: „Aber die CDU ist schon lange nicht mehr rechts, und die SPD schon lange nicht mehr links. Beide sind in der Mitte.“

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BILD zitiert den CDU-Politiker Kurt Biedenkopf:

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FÜNF: „Es geht nicht um Farbenspiele. Man muss sich immer die Menschen anschauen, die Bündnisse schließen. Die Bürger wollen eine aufrichtige Persönlichkeit mit Führungsqualitäten an der Macht.“

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BILD zitiert den CDU-Politiker Kurt Biedenkopf:

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SECHS: „Die AfD hat damit einen Leerraum rechts der Mitte besetzt. Unser großes Problem ist doch, dass wir alles modern finden. Das bedeutet auch einen Orientierungsverlust. Und irgendwann hören die Menschen auf Politiker, die ihnen einfache Orientierung versprechen.“„Die Auftritte und der Populismus von Frau Petry und anderen AfD-Politikern sind ein Teil des politischen Zirkus. Gefährlich ist es nur, wenn sich Populismus mit Macht verbindet.“

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Bildschirmfoto vom 2015-12-16 13:53:30

Dr. Dietmar Moews bespricht die Tageslage im Bundestagswahlkampf 2009 In LICHTGESCHWINDIGKEIT / Youtube, in der Bundesgeschäftsstelle der Piratenpartei Deutschland (r. Martin Delius)

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Dietmar Moews meint: Mit der Exposition des Themas VOLKSPARTEIEN beabsichtigt BILD – wie sehr oft auf typische Masche – keineswegs Information, Aufklärung oder eine Kommunktaion mit den BILD-Benutzern.

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BILD sucht sich einen vollkommen marginalen Wichtigtuer, wie hier den ehemaligen Helmut-Kohl-Generalsekretär und mehrfach gescheiterten NRW-CDU-Führer Kurt Biedenkopf, der nach Ende der DDR Ministerpräsident in Dresden geworden war (BILD hat auch den vergangenen SPD-Müntefehring im Angebot, CSU-Theo Waigel, FDP-Hans-Dietrich Genscher und Weitere).

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BILD sucht sich einen, der genau das sagt, was BILD propagieren will.

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Hier soll man also BILD lesen, als gäbe es keine Volksparteien mehr und glauben: Es gibt KEINE Volksparteien mehr.

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Ich nehme kurz die Biedenkopf in den Mund gelegten BILD-Interview-Behauptungen EINS bis SECHS vor und ziehe eine KRITIK über die Kernaussage:

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Der Begriff der Volkspartei taugt nicht mehr“

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Zu EINS: Biedenkopf tut so, als seien die meisten Wähler bekloppt.

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Wollte man nicht die Majorität der in Deutschland wahlberechtigten Bürger für unzurechnungsfähig und verwirrt ansehen, dürfte man nicht – wie es hier Biedenkopf begründet – mit einer solch oberflächigen Fehldeutung kommen. Er behauptet einfach, die „… Zahl der Möglichkeiten, unter denen Menschen wählen können, sei unübersehbar geworden.“.

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Man soll das glauben und diese Meinung annehmen:Es gibt neuerdings so viele Wahlmöglichkeiten, dass sich die Stimmen eben auf viele verteilen. Dies soll hier hinterfragt werden.

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Bei den Wahlen geht es jeweils um die Zustimmung. Jeder Wähler – bei allem Für und Wider – verleiht durch sein Kreuz auf dem Wahlzettel Geltung in den Wählerstimmanteilen..

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Dabei gibt es nicht unübersehbar viele Wahlmöglichkeiten, sondern nur wenige gravierend verschiedene – oft sind diese Werte kohärent und kompromisstauglich. Nur selten sind die Werte einander vollkommend ausschließend. Oft sind die Wertvorstellungen und Motivlagen der Wähler gleich, aber die Zielvorstellungen unterschiedlich.

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BEISPIELE:

A Es ist denkbar, das deutsche Staatsystem für schlecht und verlogen zu halten und für ungeeignet die UNO-Charta und schon die in der Präambel des Grundgesetzes festgelegten Werte zu verwirklichen – man diese Staatsfassung und das darin dümpelnde soziale Leben ablehnt, durch Teilnahme an den regulären Wahlen noch Legitimation zu spenden:

Es kann also so begründet WÄHLER und NICHTWÄHLER geben: das ist nicht unüberschaubar vielfältig, sondern entweder so oder so.

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B Es geht bei Wahlen darum, das repräsentative Politiksystem und das auszuwählende Parteien- und Personalangebot zu bestimmen, die Aufgaben der Daseinsgestaltung und Daseinsvorsorge fortlaufend auszuarbeiten.

Auch hierbei gibt es weder seitens der Kandidaten noch seitens der Wähler grundlegend konfligierende Wertvorstellungen über GUT oder BÖSE, ARM oder REICH. Selbst bei Abwägungen zwischen SICHERHEIT oder FREIHEIT stehen die meisten Deutschen auch traditions- und erziehungsbedingt zu den Grundwerten der deutschen Verfassung: Rechtsstaat, Demokratie, Freiheit, Föderalismus, Dezentralität, Subsidiarität, Pluralismus, Mehrheitsprinzip, Minderheitenschutz, Gewaltenteilung, Forschungs-, Kunst-, Religions- und Pressefreiheit, Privateigentum, Kaufvertrag.

Sollten also verschiedene Parteien diese Grundwerte und Ziele unterschiedlich in ihrem Wahlprogramm und Parteiprogramm besetzen, wird es doch immer nur eine kompromissfähige Varianz von mehr religiös, mehr moralisch, mehr sozialdemokratisch, mehr liberal, mehr internationalistisch, mehr nationalistisch bedeutende Akzente gehen.

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ZU ZWEI: Biedenkopf behauptet, elitäre Spitzenkandidaten weisen auf die Frage nach wahlentscheidenden Persönlichkeiten. Kandidaten seien wichtiger als die vertretenen Parteiprogramme. Das ist unzutreffend und eine plumpe Unbedachtheit:

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Biedenkopf unterstellt, dass eine professionell gemachte Wahlkampf-Kampagne mit allem Tamtam und Materialschlacht und einem überaus attraktiven Spitzenkandidat als „falsche Propheten“ geradezu revolutionäre Wahlentscheidungen bringen würde.

Biedenkopf unterstellt, dass die heutigen vielzähligen Parteien und angeblich unüberschaubaren Wahlmöglichkeiten wesentlich durch gute, bessere oder schlechtere Persönlichkeiten Zustimmung erreichen oder durchfallen müssten.

Biedenkopf unterstellt, dass auch heute gefährliche Despoten durch unser Wahlsystem Mehrheitszustimmung über professionelle Wählerbeeinflussung und Lügen und Angstkampagnen an die Macht kommen könnten. Denn es käme auf die Personen an.

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Zu DREI: Angesichts der sehr einfachen Werte, die bei den Wahlen zur Disposition stehen – egal, wie viele und wie viele kleine Parteien sich dafür anbieten – gibt es durchaus drei große Wertlager, die von den Wahlberechtigten verkörpert werden:

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  • Unmoralische Sozialdarwinisten,
  • Bourgoise Rechtsstaatler,
  • Citoyens

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Dabei wird es, sobald es um Krieg und Frieden geht, nicht zu den einfachen Konfliktlagen zwischen Regionen oder Nationalisten und Internationalisten kommen, sondern immer mehr oder weniger zu Aushandlungen von multilateralen Bündnissen.

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ZU VIER: Rechts oder Links – da hat sich Kurt Biedenkopf vollkommen verstolpert!

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Biedenkopfs MITTE ist keineswegs MITTE.

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Biedenkopf ist ein schlechter Propagandist des USA-bezogenen Weltherrschafts-Modells.

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Man kann die (stets rechte) EXKLUSIVITÄT der internationalen Finanzwirtschaft nicht als Mitte verorten. Es ist eine extrem kompromisslose RECHTE Finanzmacht, hinter der eine bedingungslose MILITÄRMACHT steht – DER WESTEN. Der Westen ist nicht MITTE sondern RECHTS.

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ZU FÜNF: „Die Bürger wollen eine aufrichtige Persönlichkeit wählen“ –

Welch absurder Quatsch, welche Verarschung durch BILD und Biedenkopf:

Welcher Richard Nixon, Josip Stalin, Adolf Hitler oder Helmut Kohl hätte nicht eine Monica Lewinsky unterm Schreibtisch versteckt?

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ZU SECHS: „Gefährlich ist es nur, wenn sich Populismus mit Macht verbindet.“

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Ja, Herr BILD-Biedenkopf, was ist nun? Gefährlicher Populismus? Populismus-Volkspartei? Oder etwa die ehrliche Führungsperson?

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SCHLUSS: Die derzeitige große Mehrheit der Blockparteien mit etwa 70 Prozent in den deutschen Parlamenten – von CDU/CSU, SPD, FDP, GRÜNE, und weitere kleine Parteien – bildet etwa im Verhältnis zu den revolutionär nationalistisch Rechten mit etwa 20 Prozent Wählern und den revolutionär LINKEN, die bei etwa 10 Prozent für „Sozialismus und Verstaatlichung“ werben, eine eindeutige VOLKSPARTEI des rechten us-amerikanisch orientierten Staatswesens.

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VOLKS STIMME: Jürgen Kaube schwimmt in der FAZ-Allensbach-Propaganda

Februar 25, 2015
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vom Mittwoch, 25. Februar 2015

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Aufgepasst: Der FAZ-Lenker und Denker, leitender Redakteur und Mitherausgeber, Jürgen Kaube, äußert seine Gedanken in einem Artikel im Feuilleton der Frankfurter Allgemeinen Zeitung von heute, Mittwoch, 25. Februar 2015, unter der Überschrift:

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„Volkes Stimme. Beinahe die Hälfte der Deutschen lehnt das Gewaltmonopol des Staates ab, jeder Fünfte wünscht sich eine Revolution. Was aber sagen solche Umfrageergebnisse? Sagen sie überhaupt etwas?“

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Auch wenn hier Kaube in seinem Heimatfach empirisch sozialer Wirkungszusammenhänge von gesellschaftlichen Geschehnissen auftaucht, gefasst in zeitlichen Schnitten, hätte er hier mal Dr. Dietmar Moews zu Hilfe holen sollen.

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Ohne die empirischen Sozialforschungsmethoden und Verfahren zu kennen, kann man sich einen Wolf interpretieren über quantitativ erfasste Erklärungsnormen von Untersuchungsgruppen.

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Ganz einfach: Kaube schreibt, „… lehnt das Gewaltmonopol des Staates ab …“ so ist Kaube bereits auf einen eigenen Formulierungsirrtum hineingefallen und wird dadurch zum „falschen Propheten“ für die Leser des FAZ-Feuilletons.

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Denn zutreffend und geradezu vollkommen anderes bedeutend hätte er schreiben müssen: „… haben gesagt, das Gewaltmonopol des Staates abzulehnen…“ bzw. noch zutreffender lautet die Formulierung zur angeblich durch Umfrage erfassten Wertäußerung: „… haben auf eine nicht genau übermittelte Umfrageformulierung: Ob sie das Gewaltmonopol des Staates ablehnen? zugestimmt“.

 

Jürgen Kaube und wir alle kommen nicht um hin, zu wissen und in unsere Einschätzungen einzubeziehen, dass wir mit einer Erfassung von „Erklärungsnormen“ immer nur die Erklärungsnormen der Befragten erfahren.

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Was indes geforscht, beforscht, erforscht werden soll, und wozu letztlich die Interpretationen von Samples und solche quantitativen Umfrageergebnissen geführt werden müssen, damit daraus in der Wirklichkeit, seinsgebundene Erkenntnisse über das zu erwartende Verhalten gewonnen werden können, sind: „Verhaltensnormen“.

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Wir müssen über die Erklärungsnormen die Verhaltensnormen finden.

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Mal vorausgesetzt, die Umfragen und die Fragesamples seien methodisch ordentlich angelegt worden, fehlt zum Befund der konkreten quantitativen „Erklärungsnormen“, also zu den Wertaussagen der Befragten – ein zweiter Untersuchungsschritt, ein Verfahren, um aus den Erklärungsnormen die dahinter liegenden möglichen Verhaltensnormen zu gewinnen.

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Also nicht, was Leute mit Abstand zu einer bestimmten Situation als eigene Wertvorstellung über mögliches eigenes Verhalten erklären, ist Eins zu Eins die verlässlich zu erwartende Verhaltensnorm. Sondern, wenn in einer sicheren Situation gefragt wird: Wie benimmst Du Dich in unsicherer Situation? Dann ist die erklärte Antwort nicht, was in unsicherer Situation geantwortet würde. Und es schon gar nicht in sicherer Situation durch einfache Befragung herauszukriegen: was macht derjenige in der unsicheren Stresssituation dann tatsächlich – die Verhaltensnorm?

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Okay! Kaube verwechselt oder klärt nicht ab, den Aussagewert von quantitativen Erklärungen (als Wertäußerungen bzw. nicht die gesuchte statistische individuelle Verhaltensnorm), wenn es, wie hier in der Umfrage des „Berliner Forschungsverbunds“ um eine Revolution – einen Staatsumsturz – oder um das Gewaltmonopol des Staates geht.

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Dietmar Moews meint: Jürgen Kaube knüpft mit dieser „falschen Prophetie“, gestützt auf den „Berliner Forschungsverbund“, exakt da an, wo Alt-Nazi Elisabeth Noelle-Neumann Allensbach-Institut mit ihren Propaganda-Umfragen, den Kuckucksfragen und der Schweigespirale aufgehört hatte:

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Die empirische Soziologie weiß über die Deutung von Antworten von Befragten auf das Design von Frageformulierungen – übrigens auf Telefonbefragung (Frau fragt Frau oder Mann usw. vv) anders als auf schriftlich vorgelegte Fragestellungen – dass:

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vermutete Mehrheitsmeinungen eher geantwortet werden, als eigene, gegebenenfalls abweichende Wertvorstellungen (über solche oder solche eigenen verfügt die Mehrheit von Befragten gar nicht)

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Minderheitenmeinungen werden eher mit „weiß nicht“, „keine Meinung“ beantwortet.

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Hitlerschlauheit“ ist weit verbreitet: Der Befragte antwortet zu seiner Entlastung: !Man hat uns nicht gesagt, was los ist. Die da oben, machen heimlich was sie wollen. Was informiert wird, kann man nicht glauben“.

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Kurz, „Schweigespirale“ heißt nicht, dass die Leute in einer dringenden Situation nicht wüssten, was sie dann tun. Oder, dass sie dazu auch vorher schon zu glauben wissen, was sie tun müssten. Nein, Sie sagen es nicht, wenn sie sich vom Antworten irgendwelche Nachteile, seien es kritische Nachfragen, erwarten dürften. Dagegen eine Mehrheitsmeinung kann man ohne weitere Nachfragen angeben.

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Außerdem können Suggestionsfragestellungen die Antwort in den Mund legen. Fragetechniken – das sind keine geheimen Sprachtechniken! siehe „Kuckucksfragen“.(Frage: „Finden Sie auch, wie die überwiegende Mehrheit der Deutschen, dass das staatliche Gewaltmonopol nicht ohne weiteres hingenommen werden kann?“).

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Herr Kaube, was soll nun aus ihrem Rundumschlag verstanden werden? Was ist nun „Volkes Stimme“.

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Was glauben Sie, was die Befragten quantitativ geantwortet hätten, wenn man zum Stichwort „Gewaltmonopol“ mit Nachfrage gedroht hätte, was der Antwortende unter „Gewaltmonopol“ sich vorstellt? Oder

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wenn man zur „Revolution“ nachgefragt hätte, welche konkreten politischen Folgen aus einer Revolution vorgestellt werden?

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Vermutlich kämen dann solche Folkloredarlegungen, wie Bundespräsident Roman Herzogs „RUCK“ – die herzogsche Blödheit, dass in Sozialwesen es keinen Ruck gibt, niemals, weder durch „Gaskammern“ noch durch „Nine/ Eleven“, noch durch eine „Ruckrede“:

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Da müsste doch mal einer! – könnte man nicht? Das braucht den Ruck. Oh, nein.

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Welcher Sinn liegt darin, wenn, wie hier, Schriftleiter Jürgen Kaube selbst „Volkes Stimme“ erhebt? Er behauptet doch tatsächlich:

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Solche Umfragen böten Erkenntnisse zum „Volkswillen“. Kaubes Begriff „Volkswille“ passt so gar nicht auf angängige Fragestellungen, egal ob zu Griechenland, zu Afghanistan, zu Ukraine, Zuzug, Ttip, Minarette, Fußball in Katar … und dann folgte:

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DLF-Presseschau, heute: Der Jürgen FAZ-Kaube-Text „Volkes Stimme“ wurde zitiert und nicht kommentiert – kritisiert ohnehin nicht im DLF (das kann da keiner).

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Dabei wäre schon weniger Irreführung erreicht, hätte Kaube ein Fragezeichen benutzt: „Volkes Stimme?“.

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DER TAGESSPIEGEL, Dienstag, 24. Februar 2015

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Ähnlich schülerhaft titelte der Kommentator „Matthies“ beim Berliner „TAGESSPIEGEL“, am 24. Februar 2015. „Warum nicht mal eine Revolution?“.

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Krimabstimmung Ukrainepolitik und kalter Krieg

März 17, 2014

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am 17. März 2014

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Zwei Revolutionen – Maidan in Kiew und Abstimmung in Krim

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Mit der gestern erfolgten Abstimmung der ukrainischen Krimeinwohner zur geopolitischen Unabhängigkeit gegenüber der ukrainischen Staatsregierung in Kiew und, perspektivisch, einem Anschluss der Krim an Russland, ist, wie auf dem Maidan, eine revolutionäre neue Lage geschaffen worden:

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Die revolutionäre Vertreibung des tyrannischen Staatschefs der Ukraine, Viktor Janukowitsch, durch den gewaltsamen Bürgeraufstand der Ukrainer in Kiew, hat zunächst eine neue Verfassungsorientierung und einen anberaumten ordentlichen allgemeinen Wahltermin sowie einen Übergangsmodus durch eine kommissarische Regierungs-Besetzung geschaffen.

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In einer internationalen Aushandlung zwischen den Maidan-Ukrainern, Vertretern der Europäischen Union sowie Russland, kam es zu einem provisorischen Vertrag über die politische Neuaufstellung der Ukraine, den Russland nicht akzeptieren konnte.

Die neuen ukrainischen Machthaber dachten zweifellos bereits vom ersten Tag an, ihrerseits nicht daran, sich verfassungsgemäß und demokratisch zu verhalten. Mit personellen Entscheidungen des Maidan für Parlament und Regierungskontrolle und Diskriminierung der ukrainischen Russen, einschließlich dekretierter Abschaffung der russischen Sprache als Amtssprache, war dieser international bezeugte Vertrag bereits gebrochen bzw. von Anbeginn nicht gültig geworden.

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Darauf reagierte die bis zu 85 Prozent russische Krim-Bevölkerung jetzt mit der Volksabstimmung gegen die Westukraine, quasi einer eigenen revolutionären Emanzipationsbemühung. Sie besteht einerseits aus dem Hilferuf an Putin und andererseits aus der Volksabstimmung, die mit 85 Prozent für eine von Kiew unabhängige Krim ausging, an der sich jetzt angeblich ca. 80 Prozent aller Krim-Ukrainer beteiligten. Während die Krim-Tataren die Abstimmung weitgehend boykottiert haben.

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Der kalte Krieg

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Das Engagement des Westens für die Zielsetzungen der Maidan-Revolutionäre wurde also durch den zunächst geschlossenen und dann sofort gebrochenen Vertrag unterlaufen.

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Putin missbilligt der russischen Selbstbehauptung halber das militärische Vorrücken des Westens, sowohl in Form der tatsächlich vertragswidrigen Ausweitung der Nato nach Mittel-und Osteuropa.

Ferner sind auch die von der EU unterstützten moslemischen Volksgruppen im Bereich der ehemaligen Sowjetunion ziemlicher Unfug. Wieso sollte Al Kaida in Russland ermächtigt werden?

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Darüber hinaus ist der russische Anspruch, keine westliche Militärstationierung in der Ukraine zulassen zu wollen, hinzunehmen. Putins militärische Entscheidungen dienen dieser nachvollziehbaren Interessenwahrung.

Hinter diesen geopolitischen Veränderungen drohen nicht nur ethnische Konfliktlagen mit den moslemischen Krimtataren, die ehedem zu Russland gehörten, jetzt aber zur Kiew-Ukraine. Sondern das Vielvölker-Konglomerat Russland bzw. GUS hat erhebliche Integrationsprobleme mit den vielgliedrigen religiösen Unversöhnlichkeiten zwischen den Römisch-Katholischen Westukrainern, den Russisch-Orthodoxen Ostukrainern und Krimukrainern, als auch mit den diversen Turkvolksgruppen moslemischen Glaubens.

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Der Westen – sowohl die USA wie die Europäische Union – hat inzwischen ein dreistufiges Droh- und Sanktionsszenario gegen Russland beschlossen und der Welt mitgeteilt, das nicht mit Zustimmung vom Völkerbund (UN) ausgestattet worden ist.

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Damit hat der Westen die wirkliche Lage in der Ukraine falsch eingeschätzt und sich mit ungeeigneten Mitteln und wirklichkeitsfernen Wunschvorstellungen in Repression und Konflikt begeben, ohne dass dabei eine Lösung der auseinandertreibenden Motive der Beteiligten vorgehalten worden wäre. Damit sind die ersten Stufen eines Kalten Krieges entstanden, der ausschließlich auf Dummheit beruht.

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Die Ukraine war bis heute in keinem Sinn ein funktionierendes integriertes Staatswesen. Der Wunsch der Maidanukrainer, man könne sich von Russland finanzieren lassen und gleichzeitig auf der Nase rumtanzen, ist absurd. Der Maidan ist eine heterogene, naive unreife Wunschveranstaltung  in Verkennung der wichtigen Fragen: Was kann ich wissen? Was soll ich tun? Was darf ich hoffen. Der Maidan hat den Weg mit der Frage: Was will ich wünschen? versucht auf Kosten der Russen abzukürzen.


Putin justiert die Krim im Ukraine Bürgerkrieg

März 1, 2014

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am 1. März 2014

Dietmar Moews meint:

Die 22. Olympischen Winterspiele des IOC von Sotschi sind kaum beendet. Die internationale Wintersportsaison ist nun eröffnet und kann – leicht ablesbar ohne die Doping-Sieger von Sotschi – nunmehr von einem vom Doping nicht extrem verzerrten Wettbewerber-Feld bestimmt werden. Von Ukrainern und von Trauerflor aus Solidarität für die Scharfschützenopfer vom Maidan in Kiew ist nun – wo einer zu tragen erlaubt wäre – nicht mehr die Rede.

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Schlittensport auf der Flagge des Sudan

Schlittensport auf der Flagge des Sudan

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Die gewaltsamen politischen Entwicklungen in Kiew können die Ziele der Revolution in der Ukraine nicht erreichen, ohne schwerwiegende Interessen Russlands zu schädigen.

Einerseits ist der Staat Ukraine volkswirtschaftlich nicht fähig auf den eigenen Füßen zu gehen.

Andererseits hat die Ukraine staatsvertragliche Ansprüche an Russland vergeben. Die Ukraine ist verpflichtet, dem russischen Staat auf der ukrainischen Halbinsel  Zugang zum Schwarzen Meer zu sichern.

Hieraus ergibt sich, dass die Ukraine mit Russland einvernehmlich auskommen muss. Hieraus ergibt sich, wenn den Russen und den russischstämmigen Ukrainern auf der Krim seitens der revolutionären Ukrainern mit bürgerkriegsartiger Gewalt gedroht wird, muss der russische Staat selbst den öffentlichen Verkehr militärisch sichern.

Weder der Westen noch die Europäische Union dürfen einen Bürgerkrieg unterstützen. Der bekannte Modus eines „Hilferufes“ oder die „Solidaritätspflicht für Schutzbefohlene“ lässt sich vorhersehbar als ungeeignet erkennen, die wirtschaftliche Not und die vielfältigen teils gegensätzlichen Revolutionsziele durch ausländische Intervention zu heilen.

Einmischung und Hilfsbereitschaft müssen alle veritablen Interessen berücksichtigen, die in der Ukraine leiden. Das betrifft das Demokratie- und Rechtsstaatbegehren der Ukrainer, das betrifft die Verpflichtungen der Ukraine gegenüber Russland, das betrifft aber auch das Recht der verschiedenen kulturellen Regionen, selbstbestimmt leben zu dürfen wie auch die Selbstbestimmung und Freiheit der Ukraine gegenüber Bevormundung durch Russland.

Putin handelt derzeit praktisch, ohne viel Erklärungen, durch bestimmte militärische Vorkehrungen. Putin muss im nächsten Schritt die Verwirklichung der völkerrechtlichen Werte der Ukrainer fördern bzw. ermöglichen.


Lichtgeschwindigkeit 87

November 26, 2009

Lichtgeschwindigkeit 87 PIRATEN in PRESSE

die ungeschnittene Piraten-Presseschau – am Dienstag, 24. November 2009,

von Dr. Dietmar Moews im Alphons-Silbermann-Zentrum Berlin Pankow;

ferner Süddeutsche Zeitung und Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24. November 2009.

Piratenthema heute: REVOLUTION der PIRATEN: SEX und IT.

Keine andere Partei hat begriffen, dass zwei revolutionäre Änderungen

eingetreten sind, noch weithin unbemerkt, aber in der ganzen Welt:

Die paarungsfreie Nachkommenschaft – Frauen können künstlich

genetisch befruchtet Kinder austragen, ohne zeugende Manneskräfte.

Die I-Politik muss an die erste Stelle der Frage Mensch oder

Robotik gestellt werden, damit die digitale Kommunikationsrevolution

menschliche Züge behält.

Piraten in der großen Presse mit dem Neupiraten Angelika Beer,

ehemalige Mitgründerin der GRÜNEN, Bundesvorstand von

Bündnis 90/Die GRÜNEN und über die Landesliste Schleswig-Holstein

MdB und MdEP.

Die Süddeutsche Zeitung titelt mit dem steuer- und finanzpolitischen

Drama: Länder wehren sich gegen den Bund. Angelika Beer trat

der Piratenpartei bei. Und zwei weitere Piratenthemen:

Duell zwischen Microsoft/Murdoch und Google – wie sehr kann

Kapital Macht (Murdoch) ausüben und wie sehr Intelligenz und

Leistung (Google)? Sowie: Wo der Krieg zu Hause ist: Amerika

ist der Kämpfe müde: So viele Soldaten kommen in Särgen aus

der Ferne zurück.

ICANN – das Internet bleibt in amerikanischer Hand.

Das Internet Governance Forum hat in Scharm El Scheik

getagt und keine ermutigenden Beschlüsse gefasst.

Ahoi – Klarmachen zum Ändern

Produktion, Performance, Autor, Direktion: Dr. Dietmar Moews,

Piratencrew Berlin, 8 days, the beads, dietmarmoews.com