PARTEIEN in Deutschland mit wachsender Rückständigkeit

Oktober 30, 2014

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am Donnerstag, 30. Oktober 2014

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Die politischen Parteien in Deutschland verlieren an Führungskraft. Die ehemaligen Volksparteien können inzwischen keine absoluten Mehrheiten gewinnen, ja, sogar CDU plus SPD bekommen kaum noch eine „Große Koalition“ zusammen.

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Dagegen sind die ehedem liberale FDP ohne weitere Substanz und die GRÜNEN haben, statt den Schritt zur „Volkspartei“ zu machen, den banalen programmatischen Schritt zu den Blockparteien gemacht – egal ob CDU, SPD, FDP, SED, LDP – alles ein angepasster Block in der sogenannten hitlerschlauen braunen Entdemokratisierung.

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Es ist irreführend die Blockparteien als „politische Mitte“ zu bezeichnen. Denn sie sind nicht in der „Mitte“ politisch verortet. Mitte wäre zwischen linken, also sozialistischen Konzepten, und rechten, also autoritativen Zielen, Macht zu organisieren. Nichts ist bei der SPD oder bei der CDU links, beide werden autokratisch, jeweils von einer winzigen Ingroup, geführt. Parteitage kommen zum Abnicken zusammen. Wer nicht abnickt, wird nicht mehr nominiert.

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Deutsche Politik ist mehr denn je internationale Politik. Heutige Politik ist weitgehend volkswirtschaftlich nationalstaatlich angebunden – die deutschen Staatsbürger nutznießen und zahlen für nationalen Wohlstand und Armut, müssen sich dennoch weitreichend auf internationale Normen und Verhaltensstil einlassen.

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Es haben sowohl sachlich wie auch durch internationale Staatsverträge, Rechte und Pflichten vereinbarte Formen zwingende strukturierende Kraft auf das Verhalten der Deutschen von Deutschland aus und von Deutschen aus anderen Staaten. Darauf müssen sowohl die Parteien wie die deutschen Wähler in der freien, demokratischen repräsentativen Gesellschaft, achten.

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Folglich müssen die politischen Parteien ihre Politikkonzepte und ihre Wahlprogramme, ausgehend von der Verfassungsgemäßheit, stets dafür werben, dass die Wähleröffentlichkeit auch Verständnis über den eigenen Tellerrand hinaus aufbringt. Die Parteien und die staatliche Administration müssen über ihre lokalpolitische Betroffenheit hinaus politische Werte vertreten, die über den eigenen Vorgarten hinaus bis hin zu globalen Maßstäben reichen.

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Infolge der Ignoranz und Eigensinnigkeit der Wähler, haben die Parteien inzwischen den anständigen Weg einer Übereinstimmung von „Wort und Taten“ vollkommen verlassen: Parteien und Parteiführer organisieren höchstprofessionell „Verlautbarungspolitik“ und irreführendes „Sprachdesign“.

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Die Wähler reagieren darauf durch Wahlverhalten: Einerseits sind ihnen solche Wahlen zu doof – andererseits hat sich inzwischen eine überwiegende Meinungsscheu und Hitlerschlauheit – als Zeitstil – ergeben. Bürger sagen: Wir erfahren doch nichts – wir wissen auch nichts. Man kann sowieso nichts machen.

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Ich hebe die GRÜNEN heraus – die Grünen, die mal gegründet werden mussten, weil das gesamte dringend werdende „alternative Programm“ von den etablierten Parteien ausgeblendet und sogar kriminalisiert worden war. Heute dagegen machen die Grünen Blockpolitik, Militarismus, autoritäre Töne von intellektuell inferiorem Grünenpersonal – bzw. die klügeren Grünen werden rausgedrückt.

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Statt heute die schreiende Abwesenheit von intelligenter Politik in der „IT-Revolution“ als „alternative Partei“ aufzugreifen. Haben die die Grünen, genausowenig wie die anderen Blockparteien begriffen, dass sie daran mitwirken, die NSA-Suppe in den Untergang der Demokratie zu löffeln. Es ist eine intellektuelle Oberblamage für die Grünen.

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Dass die Piraten zu doof waren, die „IT-Revolution“ in eine sozialliberale Programmatik zu entfalten, liegt hauptsächlich daran, dass professionelle Fähigkeiten nicht auf der Straße liegen und schmerzbefreite Daddelkinder vielleicht Flash und Mob können, aber nicht internationale Politik in der CIA-Totalitären IT-Revolution ausbalancieren. Und die GRÜNEN – kapieren es nicht.

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Schließlich kommt hinzu, dass die deutschen Unternehmen weitgehend in ausländischen Eigentümer-Händen sind: Wem gehört die Deutsche Bank? Wem gehört Daimler-Benz? usw. das sind inzwischen wieder Familienbetriebe, aber von saudischen usw. Familien. Soviel zur Frage, warum Saudi-Arabien die deutschen Panzer geliefert bekommt.

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Okee Dokee – fragen wir also Uwe Barschel, was mit den deutschen Waffengeschäften los ist. Oder, besser: Fragen wir – wenn Helmut Kohl und Schmidt nicht reden wollen, Heribert Schwan, den Ghostwriter.

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Dietmar Moews meint: Für die Öffentlichkeit der deutschen Wähler gibt es zwei harte Eingriffsmöglichkeiten, durch die strukturale und funktionale Verbesserungen der Politik zu erzwingen sind:

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EINS. Politik wird weitgehend durch das private Geldausgeben, also das Konsumverhalten, bestimmt (wer VW kauft, hat das Land Niedersachsen im Boot).

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ZWEI. Politik wird weitgehend durch Wahlverhalten und Meinungsäußerung von den Parteien abgeholt. Man darf lügende und inferiore Politiker nicht wählen. Wenn ein Politiker kaufbar ist und feindliche Bestechungsgelder annimmt, muss man ihn abwählen.

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Wähler können verhindern, dass die mafiotischen Parteien gleichzeitig der Staat sind.

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Die Durchsetzung schlechten Personals durch die Proporzparteien und die Kirchen ist skandalös und dumm (z. B. Nikolaus Brender/ZDF und Katholik Tebartz van Elst). Man muss das angreifen und kritisieren und Transparenz fordern.

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Wahlbetrug? Europawahl 2014: Was haben Angela Merkel und die EU gegen Jean-Claude Juncker?

Mai 30, 2014

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Freitag, 30. Mai 2014

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Erstaunlich, zu sehen, wie während des EU-Parlamentswahlkampfs die Blockparteien, die ja keineswegs politische Alternativen bieten, sondern in der ART der SED der früheren sowjetisch besetzten deutschen Ostzone mit dem Signet DDR, einen Block von „der Westen-Gier-Affen“ angepassten Statthalterpolitik organisieren. CDU und SPD kriechen wechselweise dem Westen in den derzeitigen Arsch und machen das auch ungehemmt in Großen Koalitionen, weil es die Wähler ermöglichen:

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Die deutschen Wähler haben so gewählt und wiedergewählt – so what?

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Heute wird, wie im Wahlkampf, so getan als sei die EU eine repräsentative rechtsstaatliche Demokratie: Wähler wählen und dann wird aus der Mehrheit eine Regierung. Ja! So ist es nicht. Es gilt der EU-Vertrag von Lissabon.

Der EU-Rat mit seinen Hinterzimmern kegelt den EU-Kommissionspräsidenten aus (der das EU-Parlament dann repräsentiert). Der EU-Rat bestimmt darüber hinaus den EU-Ratspräsident. Drittens gibt es die EU-Kommissare, die die Politik-Ressorts im Namen der EU-Staatschefs als Weisungsempfänger vertreten). Kurz, für Deutschland gilt: WER MERKEL wählte, hat diese Nichtdemokratie für die EU gewählt. Was anderes hat auch jetzt bei der EU-Paralmentswahl nicht zur Wahl gestanden.

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Nach der scharfen Kritik von Jürgen Trittin an Angela Merkel (CDU) greift nun auch die SPD die Kanzlerin an: Merkel müsse sich nun endlich zu den Spitzenkandidaten für die Europawahl 2014 bekennen – und das Wahlversprechen einlösen, den Kandidaten der stärksten Fraktion als EU-Kommissionspräsidenten vorzuschlagen.

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Dietmar Moews meint:

Es ist doch vorher klar gewesen, dass die Wähler des Parlaments dadurch keine EU-Verfassung wählen konnten, die dann so wählt, dass wir es repräsentative Demokratie nennen könnten. Das war und ist nicht so.

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Mir fällt es schwer nachzuvollziehen, dass die Medien in Deutschland jetzt so tun als sei Wahlbetrug, wenn Juncker nicht EU-Kommissionspräsident wird.

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Es war Juncker, der den Wahlbetrug im EU-Parlamentswahl-Wahlkampf 2014 selbst betrieben hatte, so fern er den Eindruck stärkte, er stünde zur Wahl als EU-Kommissions-Präsident. Juncker tat so, als sei er der Kandidat der EVP-CDU/Koalition gewesen.

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Juncker war aber nicht Kandidat einer einheitlichen Fraktion. Juncker hatte nicht Kandidatur für Großbritannien, nicht für Ungarn, nicht für Finnland usw.

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Also, was soll jetzt das Gezetere von Trittin? Das Gezetere von Gabriel SPD? Es sind wie immer Volksverhetzer.

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Die sollen mal aufhören durch falsche Profetie „Nazi-Propaganda“ zu betreiben. Die derzeitige EU ist keine repräsentative Demokratie. Und – die Regierenden umgehen den Rechsstaat, wie es ihnen passt: Kriegsbeteiligungen, SWIFT-Daten, NSA, Atomkraftdreck, Geheimverhandlungen eines „Freihandelsabkommens“)


EUROPA WÄHLT 2014 – Wahlkampf findet nicht statt

Mai 19, 2014

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am 19. Mai 2014

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Dietmar Moews kopierte Angelo Musicante des Rosso Fiorentino, Florenz

Dietmar Moews kopierte Angelo Musicante des Rosso Fiorentino, Florenz

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Kommenden Sonntag ist Wahltag. In 28 Staaten wird das neue Parlament der Europäischen Union in Strassbourg gewählt.

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Diese Wahlen sind nationale Wahlen.

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Der Wahlkampf wird außer von den paar bekannten EU-Parlamentskandidaten der Blockparteien, Juncker und Schulz, von den deutschen Bundes- und Länderparlamentariern geführt.

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Die Wahlkampfthemen sind gar keine EU-Themen.

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Weder die ordnungspolitischen Defizite der EU selbst, noch politische Vorhaben der EU finden in diesem EU-Wahlkampf statt.

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Die Blockparteien alternieren nicht substantiell.

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Was tut die EU mit der Ukraine-Krise?

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Was tut die EU mit der Schuldenkrise?

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Wann wird das EU-Parlament ein Medium der repräsentativen Demokratie?

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Wann hört das auf, dass gescheiterte einheimische Politiker auf hochdotierte Jobs in Brüssel geschoben werden (Öttinger, Stoiber, Mc Allister, Beate Merk u. a.).

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Wann beginnen die deutschen Mandatsträger, den Deutschen zu sagen, was vorgesehen ist, in Brüssel zu bewirken?

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Dr. Dietmar MoewsDSCF0320

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Dietmar Moews meint: Bislang erfährt man stets nur vollendete Tatsachen, aber keinerlei Debatte auf dem Markt der europäischen Politikideen.

Der Grund liegt darin, dass die Bundeskanzlerin ihre deutsche EU-Politik als Omnibus für ihre eigenen Wahlergebnisse auf deutscher Bundesebene benutzt. Ebenso tun es die Ministerpräsidenten der deutschen Bundesländer.

Diskussionen würden deren Machtlosigkeit erscheinen lassen und damit Wählerstimmen kosten.

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Das Verhalten der nationalen Politiker zeigt, dass demokratische EU-Strukturen nicht funktionieren und offensichtlich unerwünscht sind. Kein Wunder, dass die EU-Bürger ein solches EU-Kaspertheater als Abkopplung und Verschleierung ablehnen.