US-Kongresswahlen: Verwirrte Parteien zwischen Krieg und Pleite

November 4, 2014

Lichtgeschwindigkeit 5050

am Dienstag, 4. November  2014

.

sportflagge_usa_sprint

.

Heute finden die US-Kongresswahlen statt. Die beiden großen Parteien, Demokraten und Republikaner stellen ihre Parteikandidaten für das Repräsentantenhaus in Washington zur Wahl. Außerdem wird zyklusmäßig eine Anzahl Senatoren gewählt. Die aktuelle Erwartung zum Wahlausgang sieht dem Präsidenten wegrutschende Parteiparitäten, also Mehrheiten der Republikaner, in beiden Häusern kommen. Denn selbst die Demokraten wählen großenteils gegen den Präsidenten.

.

Der US-Präsident wird nicht vom Kongress repräsentativ gewählt, sondern über eine aufwendige Wahlkampagne mit Vorwahlen und schließlich einer Wahlmänner-Abstimmung. Der derzeitige Präsident Barack Obama, der die US-Regierung führt, ist noch zwei weitere Jahre im Amt. Er gehört den Demokraten an.

.

Unter der Voraussetzung der liberalen Verfassungsansprüche, die die US-Verfassung stellt, sieht die Aufgabe der politischen Parteien, zwischen lokaler Ebene der einzelnen US-Staaten und der Union hauptsächlich allgemeine Freiheitspostulate für den einzelnen Amerikaner und Regeln für seine Familie vor.

.

Alle anderen wichtigen Politikfelder werden dem kapitalistischen US-Markt überlassen. Das heißt, je nach dem, welche starken Unternehmen kaufen welche Lobbyisten, so wird lokale und regionale Politik entschieden bzw. entsprechend werden die Kongressvertreter ausgewählt und entsandt.

.

Kurz – es gibt eigentlich keine Parteiprogramme. Die Anmutung etwa, die Demokraten seien vergleichsweise „Sozialdemokraten“, die Republikaner „Konservative“, ist richtig falsch.

.

sportflagge_irak_misfits

.

DEMOKRATEN. Zwar haben die Demokraten ein moderneres „kommunikativeres“, eher „abendländisch/europäisch“ ausgeprägtes Menschenbild. Doch es dominieren autoritäre, Law and Order, polizeistaatliche sowie überwiegend religiös untolerante Wertbegriffe und traditionelle Lebensformen: „A family who prays together stays together“.

.

Als große US-Politik und Weltpolitik sehen die Demokraten praktisch sowie parteiprogrammatisch vorrangig „Interessenpolitik“, „Kriegspolitik“ „totale Weltkontrolle“, als legitime Politikwerte. So interpretieren sie ihre – eigentlich auf die Menschenrechtscharta abgestellte und von Immanuel Kants „Ewigen Frieden“ herkommende – eigene Verfassung vollkommen absurd: Nach der US-Verfassung werden praktisch nur US-Amerikaner als Menschen (genau genommen als loyale Untertanen) anerkannt.

.

sportflagge_irak_misfits

.

REPUBLIKANER. Die Republikaner sind ebenso wie die Demokraten grundsätzlich liberal bzw. libertär eingestellt. Das Recht des Stärkeren ist für die Wähler der Republikaner ein Parteiprogramm, ohne dieses, die Wähler gar nicht wählen gehen würden. „Do it legal, do it with a lawyer“- das Vorfahrtsrecht der dicksten Stoßstangen.

.

Die Republikaner gehen davon aus, dass eine machtpolitisch und wirtschaftspolitische Stärke mit allen Mittel erreicht werden muss. Alle anderen gesellschaftlichen Schwächen kann man sich dann – so man denn will – leisten, wenn man stark und reich ist.

.

IMG_2704

.

Bildung, Soziales, Kultur – das sind nach amerikanischem Verständnis Bereiche, die von den Impulsen der freien Bürger selbst ausgehen – von denen Staat und Politikorganisation die Finger weglassen soll.

.

IMG_1206

.

Dazu kommen traditionelle regionale Domänen des Sozialwesens durch die überwiegend protestantischen Kirchen und ihre Gemeinden (die marktwirtschaftlich existieren).

.

IMG_3838

.

So gipfelt aus nichtamerikanischer Sicht die Politik der USA – egal ob Demokraten oder Republikaner – immer in Kriegsgewalt und Willkür, je nach naturell des Präsidenten. So wie der Präsident eine politische Zielsystemorientierung mit anderen Staatspolitiken ins Auge fasst, wird er brutal auf den amerikanischen Unilateralismus zurückgepfiffen. Hierin liegt das Debakel für Präsident Obama. Die Amerikaner sind zu dumm für Weltpolitik bzw. die nicht zu dummen Amerikaner setzen auf härteste Gangarten ihrer selbstdefinierten Interessen.

.

Damit gelangen sie aber historisch aufs zwanzigste Jahrhundert doch an ihre Dummheit. Denn so viel Pech kann man ja nicht haben, wie die gesamte erfolgreiche Bewirtschaft aller US-Kriege im Zwanzigsten Jahrhundert, nur Elend und Todesopfer und Verschlimmerung der jeweiligen Konfliktlagen, gebracht haben.

.

Für US-Konzerne und multinationale US-Konzerne und für die militärische Übermacht der USA hat es sich dennoch gelohnt. Die USA haben im Zwanzigsten Jahrhundert die Interessenmacht etablieren unbegrenzt Finanzschulden und Friedensschulden anzurichten und lassen alle anderen bezahlen.

.

IMG_3617

.

Unbeschreibliche Staatsverschuldung, bürgerkriegsähnliche Opferzahlen täglich (80 Tote täglich durch Waffenbesitz auf Straßen), Kriegsaktivitäten mit Legionen von Veteranen und Kriegsbeschädigten, längst keine Reisefreiheit mehr, keine Pressefreiheit, totale CIA /FBI und ähnliche NSA-gestützte Überwachungs- und Bestrafungsapparate, keine freie Wissenschaft (Fördermittel entspringen privaten Quellen und zielen immer auf den Kriegsapparat – andere Wissenschaften werden zu diesen Zwecken in Dienst genommen).

.

Wissenschaftliche Analysen über die fortgesetzt misslingenden Politiken werden schlicht ignoriert. Selbst Studien des CIA (z.B. aktuell zu Fragen der Waffenlieferungen in fremde Kriegsgebiete, wie ISIS, Irak, Syrien usw.) werden von den Waffenlobbyisten weggehauen und der Präsident gezwungen, gegen die Erkenntnisse der CIA, Waffen zu liefern.

.

IMG_3158

.

Dietmar Moews meint: Die Kongresswahlen werden vermutlich, wie bereits gerufen, ausgehen. Das heißt, der neue US-Kongress wird gegen den amtierenden demokratischen Präsidenten Barack Obama alle noch auf seiner Politikagenda stehenden Regierungskonzepte obstruieren. Obama hat die Möglichkeiten per Dekret zu agieren. Er kann alle möglichen Akut- und Notkompetenzen gegen den Kongress mobilisieren.

.

Es mutet angesichts all der fragwürdigen Wahlgänge in „Neu-Russland“, in Krim-Russland“ und in Ägypten komisch an, wenn hier ein schiefes System Maßstäbe setzen zu können glaubt: A Crosseyed and a huntchback never meet them straight.

.

Obamas Möglichkeiten, die Parteien hinter sich zu bringen wären exzentrische Weltkriegsszenarien. Wir kennen sowas von Bush, er fällt Brezzel essend vom Sofa und marschiert in Dessert Storm mit Live-Camera in den Bunker von Bagdad. Wir kennen es von der BIN LADIN-Killeraktion – faszinierende TV-Serie über viele Jahre nützliche Wander-Feindbilder, ubiquitär, wie gewünscht.

.

IMG_3830

.

Das dieser Präsident historische Verdienste in der Entwicklung der US-Gesellschaft hat, die „Health-Care“-Ansätze, die FED-Bank-Konjunktur und Bank-Interventionen, 10 Millionen neuer Arbeitsplätze in den USA, die Durchsetzung us-amerikanischer Gerichtsbarkeit, so weit das Auge reicht, Milliarden Schadensersatzurteile. Schließlich – völlig unverständlich – die große Zahl von „Willigen“ in den US-Kriegsbetrieben – egal was, egal wo – sie machen mit, von London bis Kopenhagen, selbst Myanmar.

.

und BESTELLEN

subscription to Dietmar Moews Abonnement von Dietmar Moews un abonnement à Dietmar Moews

Blätter für Kunst und Kultur erscheinen in loser Folge im Verlag Pandora-Kunst-Projekt Köln

Blätter Neue Sinnlichkeit

.

00

Indem ich Ihnen ein langes Leben wünsche, sparen Sie auf diese Weise ganz erheblich.

Abonnement auf Lebenszeit für EURO 500,- (oder entsprechender Landeswährung)

Einzelpreis oder Abonnement inkl. Versand EURO 10.-, Schüler bei Selbstabholung EURO 2.-

Abonnieren Sie mit Namen, Postanschrift, Ort, Datum, Unterschrift sowie EURO 500 zur Verrechnung bei:

PANDORA KUNST PROJEKT

zu Händen Dr. Dietmar Moews

Mainzer Straße 28

D-50678 Köln am Rhein

.

Werbeanzeigen

Lichtgeschwindigkeit 56

November 20, 2009

Lichtgeschwindigkeit 56 Liquid Democracy erklären

Piraten-Presseschau am Sonnttag, 8. November 2009,

von Dr. Dietmar Moews im Alphons-Silbermann-Zentrum

Berlin Niederschönhausen; Aufnahmezeit um 20.30 Uhr;

Piratenthema hier: Liquid Democracy heißt Flüssige Demokratie

und soll bedeuten, dass alle Wahlberechtigten an allen Themen

und zu jeder Zeit über ein digitales Werkzeug am eigenen

Computer abstimmen dürfen und damit direkt in die politischen

Entscheidungen hineinwirken können sollen. Das ist aber

völlig irreführender Unfug, denn so ein Liquid gibt es nicht

und kann es nicht geben. Es sind soziale Anforderungen

und nicht digitale, die hier zum Verständnis verlangt wären,

die den Propagandisten fehlen.

Die Liquidleute behaupten: Wir wollen direktere Demokratie.

Sie klagen: leider fehlen dem demokratischen System Möglichkeiten

etwas zu bewirken. Wir brauchen eine Verbesserung der Demokratie.

Die Liquidleute sagen aber auch: Foren, Blogs, Wikis, Threads,

all die Internetzapplikationen können mehr Demokratie noch nicht realisieren.

Die Liquidleute behaupten auch: Liquid ist unser Bundestrojaner und:

Liquid ist ein unaufhaltsamer Demokratie-Virus. Kurz: Sie behaupten Irreführung.

Ich sage: Liquid Democracy ist momentan eine leere Phrase.

Berliner Vorstandspiraten schaden sich selbst und der Piratenpartei,

indem sie solche hochgradig anmaßenden Slogans ausrufen,

wie eine Gesellschaftsrevolution durch e-voting.

Tagesthemen ferner: Obamas Democrates gewinnen

die Kampfabstimmung für die Healthcare in USA im Repräsentantenhaus.

Damit sind 36 Mio Amerikaner nunmehr krankenversichert und historisch

erstmalig müssen alle pflichtversichert sein.

Des Weiteren: In Saarbrücken haben CDU, FDP und GRÜNE-Gremien

der Jamaika-Koalition zugestimmt und Ministerpräsident Müller

kann was Neues machen. Es gibt bereits in Hamburg CDU-Grüne

und es werden die Rot-Roten in Potsdam auch als Demokraten bestehen.

Man soll der Demokratie der Parteien vertrauen. Ferner

die Frankfurter Allgemeine Sonntags-Zeitung sowie BILD,

ferner das wichtige Leitmedium Deutschlandfunk.

Produktion, Performance, Autor, Direktion:

Dr. Dietmar Moews; Aufnahmetechnik und Admin: Piratencrew Berlin