EXIT SPASS mit EU-Parlamentswahl der Großbriten

April 8, 2019

Lichtgeschwindigkeit 9107

am Dienstag, den 9. April 2019

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Das ist eine schöne Idee:

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Nunmehr das britische Unterhaus keine Lust zu haben scheint, eine inzwischen erreichte politische Selbstaufklärung als ausreichenden Grund für ein aktuelles REFERENDUM (Volks-Stimmungsbild ohne Rechtsbindung) anzubahnen, hat die britische Premierministerin THERESE MAY bei den EU-Unterhändlern in einem Brief eine Austrittsaufschiebung angetragen:

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Diese TERMIN-Verschiebung wäre mit der regulären Teilnahme der EU-britischen Wahlberechtigten an den kommenden EU-Parlaments-Wahlen im Mai verbunden.

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Ob die EU darauf eingeht, obgleich Frau May in dem Brief eine wesentliche Bedingung für die Austrittsverschiebung nicht mitgeteilt hat, nämlich, was denn in diesem Zeitraum an Schritten des Unterhauses zu Austritts-Deal seitens der Briten vorgesehen ist – kam jetzt eine gute Idee von der Seite er Kausierer:

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Man könne doch diese EU-Parlamentswahl jetzt auch als ein QUASI-VOTUM, im Sinne eines erneuten REFERENDUMS ansehen:

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Wenn viele Briten an der EU-Wahl teilnehmen, hieße das, die Briten legen auf die EU großen Wert.

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Wenn – im Vergleich zu vorherigen EU-Parlamentswahlen – nur eine geringe Wahlbeteiligung entstünde, könnte auf EXIT-Stimmung interpretiert werden.

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Dietmar Moews meint: Will man aber von einer gewissen politischen Mündigkeit der Wähler ausgehen, sieht das doch anders aus.

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Denn, solange Großbritannien Mitglied in der EU ist – der Austritt noch nicht vollzogen ist – so lange sind auch die Vorgänge im EU-Parlament im Namen auch der Briten zu werten. Weshalb sie eben auch EU-Parlamentsabgeordnete brauchen, einerseits um an Diskussionen und Abstimmungen, andererseits auch um überhaupt die dort anfallenden EU-Insider-Informationen weiterhin aufnehmen zu können.

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Nicht-Teilnahme an den Wahlen ist in jedem Fall als „positives“ Verhalten zu werten und nicht als Pro-Austritts-Referendum.

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Dietmar Moews wird an diesen Wahlen teilnehmen, nicht für Austritt eintreten, aber nicht mit Stimmenthaltung sondern ungültig wählen, weil ich diese EU für allerdringends REFORMBEDÜRFTIG ansehe.

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Die EU muss eine Volksvertretung sein und kein abgekoppeltes Kommissariat. Das EU-Parlament muss Gesetzgebungskompetenz erhalten und soll nicht ein blanker peinlicher Abnickungs-Konvent bleiben.

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BREXIT im Unterhaus am 1. April 2019

April 1, 2019

Lichtgeschwindigkeit 9083

am Dienstag, den 2. April 2019

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Nun haben sie sich mittlerweile müdegeredet und lahmgestimmt. Wer da noch den scharfen Machtsinn CORBYNS oder den Schelm BORIS JOHNSON brillieren sehen zu können glaubt, erhält langsam Klarheit.

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Zum inzwischen dreimal abgelehnten DEAL-Entwurf wurden heute vier Alternativanträge zur Abstimmung gestellt. Aber von Zollunion bis Referendum wurden alle vier Anträge, mit wechselnden Stimmverhältnissen abgelehnt.

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Während im Sachlichen, Zug um Zug, eigentlich der gesamte Aushandlungs- und Abstimmungsprozess bis heute normativ korrekt geführt werden konnte – nicht zuletzt der erhebliche geistig-sozialen Kapazität der geduldig-beharrlichen Premierministerin Theresa May gedankt, zeigt sich inzwischen ein hintergründiges Patt der wechselnden Mehrheiten.

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So zeigen sich doch inzwischen die Abgeordneten nicht mehr ganz geistig-körperlich integriert zu sein: Diese Unterhäusler sollen ja an sich gar nicht viel denken, nicht schreiben oder politisieren – sondern der britische Parlamentarismus verlangt von den Abgeordneten einzig, dass sie zum angesagten Zeitpunkt persönlich anwesend sind, um die Stimme abzugeben, wie die Fraktionsführung vorher angegeben hat.

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Nun wurde heute, 1. April 2019, immer weiter viel hin und her und wenn und aber erwogen, allein, um zu entscheiden, worüber dann zum späteren Abend hin wirklich abgestimmt werden solle.

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Damit müsste UK in elf Tagen – zum 12. April 2019 – ohne DEAL in die EU-Unabhängigkeit gehen. Aber der Antrag auf „NO DEAL“ wurde heute erneut mit großer Mehrheit abgelehnt.

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Die Premierministerin ist nicht an diese Abstimmungen oder Vorschläge von heute gebunden – doch ist damit eigentlich das Austrittsproblem nicht im Sinne der Premierministerin verwirklicht, sondern – eigentlich – gescheitert.

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Der Fraktionsführer der Tories, Nick Boles, hat heute, im Anschluss an die Ergebnisse der vier Abstimmungen, seinen Austritt aus der Partei erklärt und verließ den Unterhaussaal.

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Die Premierministerin May könnte natürlich den Austritt nach §50 stoppen. Sie könnte zurücktreten. Sie könnte Neuwahlen veranlassen. Sie kann den DEAL ein viertes Mal einbringen. Angeblich wird es dazu nun hierzu neuerliche Beratungen der Regierung und der Tories-Fraktion geben.

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Am kommenden Mittwoch, 3. April 2019, sollen erneut Anträgevorlagen zur Abstimmung im Londoner Unterhaus entschieden werden.

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Dietmar Moews meint: Die Unterhaus-Redner, die nun nach den Abstimmungen die Abstimmungsergebnisse kommentierten, brachten ihre Enttäuschung zum Ausdruck, dass hier heute keiner der vier Anträge in Handlungs-Empfehlungen vom Unterhaus gestärkt worden sind.

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An sich hat Theresa May hierdurch erneut „Recht bekommen“, dass ihr „DEAL“ ein gangbarer Weg ist; während Alles andere lediglich auf SELBSTVERÄNDERUNG angewiesen wäre, wie sie dieses Unterhaus nicht bringen wird.

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Allein dass nunmehr die Nordiren ihre Position in Richtung DEAL geändert hatten, dennoch dafür keine Mehrheit entstand, und, dass die Schotten angekündigt haben, das United Kingdom zu verlassen, wenn keine Zoll- und sonstige EU-Vereinbarungen geschaffen würden, ist ein ernüchterner „Fortschritt“..

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So gesehen ist auch dieser heutige Abstimmungstag ein weiterer Schritt, dass sich die Briten ihre Wünsche abschmücken müssen und die Realitäten ins Augen fassen müssen.

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Die Blockade zwischen Regierung und Parlament wird diese Sackgasse bis zum 12. April nicht auflösen können. Der Zollunion fehlten nur drei Zustimmen.

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Die Zeichen von heute deuten mehr auf einen weicheren EXIT als auf harten.

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Nebenbei gesagt wird in der kommenden Woche die deutsche Bundeskanzlerin Merkel nach Irland reisen, um auch da noch einmal die letzten EU-Gedankenspiele abzustimmen; das ist ein Termin, der jetzt auch für das Unterhaus und für Premierministerin Theresa May beachtlich ist.

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Sollte es noch lange so weiter gehen, wird das britische Wahlvolk sich verzagt von den beiden traditionellen Parteien, Tories und Labour, abwenden und sich neuen Wahlvereinen zuwenden. Die Meinungsforscher meinen zu beobachten, dass sich die Pole – Für harten EXIT und für weiches REMAIN – enorm verschärfen. Auch das ist Demokratie, wie sie heute in Großbritannien strukturiert ist. Da fehlt nur noch, dass man die Queen zur Stellungnahme auffordert.

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BREXIT-Unterhaus stimmt für britischen SOLIPSISMUS

März 27, 2019

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am Mittwoch, den 27. März 2019

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Das britische Unterhaus hat vergangene Nacht abgestimmt, keine weiteren Vorschläge der regierenden Premierministerin Theresa May zu berücksichtigen, sondern stattdessen nunmehr EXIT-Modalitäten einseitig zu setzen, und sei es der harte EXIT. Darüber wird in den nächsten Tagen eine Unterhaus-Beschlusslage hergestellt, die weder für EU-Brüssel noch für die amtierenden Premierministerin May bestimmen kann.

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Den gesamten Sündenbock-Schiebezeitraum und Machtkampf unter all den genieselbstverdächtigen Unterhaus-Politikern über war das „NORWEGISCHE MODELL“ und das „SCHWEIZER MODELL“ wie auch das britische Abriegelprogramm durch EXIT, das Nordirland und Irland erleben werden. – So weit – die Lage – und keine Lösungen durch die Affrontabstimmungen gegen die Premierministerin Theresa May.

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Dietmar Moews meint: Es wurde inzwischen deutlich, dass sich die Brexiteers ihren EXIT sehr leichtgängig vorgestellt hatten, aber heute ziemlich irritiert, ja gelähmt, sind. Das heißt, sie haben nicht gelernt, was jetzt für einen EXIZ zu tun ist. Sondern sie sind völlig ratlos, wie so ein politischer Prozess zu organisieren ist, die Verfahrensschritte, all die Bedenken, die letztlich einen Beziehungskomfort zwischen den Auslanden Großbritannien und Europäische Union ermöglichen sollen, wie es vorher als EU-Binnenbeziehungen doch wirklich vollkommene WIN-WIN-Beziehungen zwischen – multilateral – 28 EU-Mitgliedsstaaten waren.

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Sie haben also den Schuß nicht gehört.

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Folglich wird in den wenigen Tagen, bis zum EXIT am 12. April 2019, keine wirklich tief ausgekochtes DEAL-Konzept mehrheitsfähig ermittelt werden können; denn, auch die NORWEGEN- oder SCHWEIZ-EU-Modelle basieren auf teils weitgehenden EU-hoheitlichen Regularien – solche will bzw. soll der BREXIT ja beseitigen.

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EINFACH – man wird nicht draußen und drin zugleich sein können – es kann also nur ein Zusammenbruch dieser Eiertänze im geistigen Nebel der Briten geben – weitere TERMIN-Verschiebung, EU-Parlamentswahlen-Teilnahme, Rücktritte, Neuwahlen, oder sogar STORNO dieses BREXITs und unverzügliche Neugestaltung eines neuerlichen EXIT-Antrages gegen EU-BRÜSSEL.

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Schade, dass GB nicht die Kalorien für Reformen der EU einsetzen – es wäre doch ein echtes REVIVAL.

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BREXIT ORDER von John Bercow

März 18, 2019

Lichtgeschwindigkeit 9033

am Dienstag, den 19. März 2019

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Der Austrittstermin für einen EXIT des Vereinigten Königreichs Großbritannien aus der Europäischen Union, in die staatliche Unabhängigkeit von dieser EU, weiter aber Teil EUROPAS und Teil der NATO und VETO-STAAT des UN-Sicherheitsrats, ist der kommende 29. März 2019.

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Nach den geltenden Bestimmungen werden die binnenstaatlichen Verkehrsformen der EU dann nicht mehr für GB gelten. Und GB ist für alle EU-Staaten Ausland.

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Alles, was für diesen gewünschten Neustart dann geltend geregelt sein soll, müsste an die bisherigen Verkehrsformen anschließen. Alles andere wäre spontaner Impressionismus und würde enorm zeitraubend.

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Es sieht heute so aus, als sei es die Idee der britischen Unterhausmehrheit, einen AUSTRITTS-TERMIN-AUSSCHUB mit der EU zu ersuchen. Dazu wäre aber eine Zustimmung aller 28 EU-Staaten notwendig; während jetzt bereits kolportiert wird, dass ein Engländer, UKIP / FARAGE, und ein ITALIENER der LEGA NORD verabredet hätten, diesen Terminaufschub abzulehnen.

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Dann wären die zwischenstaatlichen Verkehrsformen als HARTER EXIT und als FREIHANDEL regrediert. Und der gewohnte Austausch wäre damit zunächst gestört.

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Nachdem nun diese ABLEHNUNG ruchbar geworden ist, ist nunmehr der Mister SPEAKER, John BERCOW, hervorgetreten (der Unterhaus-Präsident) und hat auf einen geltenden RECHTSPASSUS hingewiesen, wonach eine erneute Vorlage des „DEALS“, wie Premier Theresa May für kommenden Donnerstag angekündigt hat, nicht zur Abstimmung zugelassen werden kann. Die Vorschrift besagt, dass Vorlagen nach zweimaliger Ablehnung vom Tisch sind und nicht erneut vorgelegt werden können.

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Nun müsste May den Text des DEALS ändern, damit er erneut zur Abstimmung im Unterhaus zugelassen werden könnte – aber so verändert, dass dafür keine Neuverhandlungen mit der EU notwendig wären, die längst Nachverhandlungen ausgeschlossen hat.

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dpa.gmx.de am 18. März 2019:

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„Brexit: Unterhaussprecher macht Theresa May Strich durch die Rechnung

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Es ist die nächste Schlappe für Theresa May: Eigentlich wollte die britische Premierministerin ihren Brexit-Deal mit der EU im dritten Anlauf durchs Parlament bringen. Doch daraus wird es vorerst nichts.

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Der Sprecher des britischen Unterhauses John Bercow schließt eine dritte Abstimmung über den Brexit-Deal aus, sollte es keine Änderungen an der Beschlussvorlage geben.

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Bercow verwies am Montag im Unterhaus auf eine Regel aus dem frühen 17. Jahrhundert, wonach dieselbe Vorlage nicht beliebig oft zur Abstimmung gestellt werden kann.

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Premierministerin Theresa May hatte vergangene Woche bekannt gegeben, diese Woche indirekt erneut über ihren nachgebesserten Deal mit der EU abstimmen zu lassen: Sie knüpfte eine kurze Verschiebung des Brexit bis Ende Juni an ein Ja für ihr Abkommen. Andernfalls soll der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union noch länger hinausgezögert werden.

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Medienberichte über Verschiebung der Abstimmung

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Britische Medien vermeldeten am Montag im Vorfeld zu Bercows Stellungnahme, die dritte Abstimmung über Mays Deal werde abgesagt.

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Mehrere Kabinettsmitglieder hatten bereits am Wochenende betont, dass es einen dritten Anlauf in dieser Woche nur bei Aussicht auf Erfolg gebe. Bereits Mitte Januar und Mitte März hatte May in London herbe Niederlagen bei Abstimmungen über den Deal erlitten.

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Eigentlich wollte Großbritannien am 29. März aus der EU austreten. Der Termin ist aber nicht mehr zu schaffen. Falls es doch noch eine dritte Abstimmung geben sollte, wird unabhängig vom Ergebnis mit einem Antrag auf Verschiebung des Austrittsdatums gerechnet.

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EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte vergangene Woche deutlich gemacht, dass er in der Europäischen Union für einen langen Aufschub des Brexits werben würde.

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Vor dem EU-Gipfel Ende dieser Woche „werde ich an die EU27 appellieren, für eine lange Verlängerung offen zu sein, wenn Großbritannien es für nötig hält, seine Brexit-Strategie zu überdenken und Konsens herzustellen“, schrieb Tusk.“

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Dietmar Moews meint: Es wird keine weitere DEAL-Abstimmung mehr geben können, weil keine neue Aushandlung mit der EU vollzogen werden kann, die wesentliche Deal-Text-Änderungen sein könnte.

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Damit kannt die Termin-Verschiebung erwogen werden – die GB als Exit-Staat beantragen müsste und der alle 28 EU-Staaten zustimmen müssten.

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Sollte z. B Italien nicht der Terminverschiebung zustimmen. Kommt es zum 29. März 2019-Austritts-Termin ohne DEAL.

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Folge wird jedenfalls das Ende der Theresa-May-Regierung sein, ein Misstrauensvotum, ein Rücktritt, eine Neuwahl in GB oder sogar ein Referendum mit einem anderen Text.

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Will man heute von MISERE oder CHAOS sprechen, sehe ich dafür keineswegs die politischen Schritte der verschiedenen Agenten als ursächlich, sondern die unzureichende Formulierung des – augenscheinlich nicht gut – vorgedachten EXIT-Auftrags.

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Danach soll eine britische Regierung einen EXIT vornehmen, die ja möglicheweise dazu nicht aufgrund der vorgeschriebenen Formalschritte fähig sein könnte – wie eben jetzt der Fall, dass die Abgeordneten der Regierungskoalition nicht gemeinsam stimmen.

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UNMÖGLICHKEITS-Eilmeldung BREXIT GB-Unterhaus stimmte für Verlängerung um 3 Monate

März 15, 2019

Lichtgeschwindigkeit 9021

am Freitag, den 15. März 2019

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Und heute nachmittags wieder Phoenix-TV mit BREXIT

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Das britische Unterhaus war unfähig, das selbst auferlegte EXIT-Verfahren zu vollenden, wofür das Referendum den Auftrag erteilt hatte.

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Also muss sich das Unterhaus durch NEUWAHLEN eine Fähigkeit beschaffen, den EXIT durchzuführen.

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Jetzt hat das Unterhaus „No-Deal-Exit“ abgelehnt, das vorhandene „Deal-Exit-Papier“ abgelehnt und bis zum Austrittstermin, den 29. März 2019, keinen gültigen Modus.

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Der Unterhauswunsch von heute, eine Austritts-Termin-Verschiebung zu erbitten, erfüllt nicht die Voraussetzung, einer Zustimmung seitens der EU.

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Der Brexit soll nach dem Willen des britischen Parlaments verschoben werden. Wie lange und wozu eigentlich, das ist noch nicht ganz klar. Premierministerin May will schon nächste Woche wieder über ihren Deal abstimmen lassen – inzwischen das dritte Mal.

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Zwei Wochen vor dem geplanten Brexit hat das britische Parlament für eine Verschiebung des EU-Austritts gestimmt. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag in London mit 412 zu 202 Stimmen für eine Fristverlängerung. Ursprünglich wollte sich Großbritannien schon am 29. März von der Europäischen Union trennen.

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Mehrere Änderungsanträge wurden zuvor abgelehnt: Mit einer überwältigenden Mehrheit sprachen sich die Abgeordneten gegen eine zweite Volksabstimmung über den EU-Austritt aus. Die Parlamentarier überließen Premierministerin Theresa May vorerst auch weiter die Kontrolle über den Brexit-Prozess.

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Der ursprüngliche Brexit-Termin in zwei Wochen war nicht zu halten, da Unterhaus und Regierung im Brexit-Kurs heillos zerstritten sind. Das zwischen May und Brüssel vereinbarte Abkommen konnte bisher wegen des Widerstands im Unterhaus nicht ratifiziert werden. Die nun beschlossene Verlängerung der Austrittsfrist kann allerdings nur umgesetzt werden, wenn alle 27 übrigen Mitgliedstaaten das billigen.

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May verknüpfte die Abstimmung über die Verschiebung indirekt mit einer Entscheidung über ihr Brexit-Abkommen. Ihr zufolge sollen die Abgeordneten die Wahl zwischen einer langen und einer kurzen Verschiebung haben.

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Nur wenn die Abgeordneten bis zum 20. März – also einen Tag vor dem nächsten EU-Gipfel – für ihren Deal stimmten, sei eine kurze Verschiebung des Austritts bis zum 30. Juni möglich, betonte die Regierungschefin. Jede längere Verschiebung mache eine Teilnahme Großbritanniens an der Europawahl (23. bis 26. Mai) nötig. Das neu gewählte EU-Parlament will am 2. Juli erstmals zusammentreten.

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Die britische Abgeordnete Wera Hobhouse von den Liberaldemokraten rechnet mit einer langen Verschiebung des EU-Austritts. „Der große Streit um die Seele Großbritanniens (…) dauert länger als drei Monate“, sagte die in Deutschland geborene Politikerin der dpa.

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Knackpunkt im Brexit-Streit ist der sogenannte Backstop. Das ist eine im Austrittsabkommen festgeschriebene Garantie für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland. Die Regelung sieht vor, dass Großbritannien in einer Zollunion mit der Europäischen Union bleibt, bis eine bessere Lösung gefunden ist.

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Brexit-Hardliner fürchten, dies könnte das Land dauerhaft an die Staatengemeinschaft fesseln und eine eigenständige Handelspolitik unterbinden. Sie hatten daher eine zeitliche Befristung oder ein einseitiges Kündigungsrecht für den Backstop gefordert.

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May führt seit einer verpatzten Neuwahl im Sommer 2017 eine Minderheitsregierung an, die die Unterstützung der nordirischen Partei DUP benötigt. Sie ist auf jede Stimme im Parlament angewiesen.

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Unterhaus-Abstimmung in London, heute, am 14. März 2019:

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412 Ayes to the left für Verschiebung

202 Ayes to the right

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drei Monate vor der EU Parlamentswahl

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drei Monate vor der EU Parlamentswahl wurde heute nicht klar, ist aber hier zu dokumentieren, dass das UK-Unterhaus beschlossen hat KEIN neuerliches REFERENDUM durchzuführen; es bleibt bei dem For-EXIT-Wunsch der britischen Wähler von 2017.

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BBC.com am 15. März 2019:

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„Brexit: May seeks support for third Brexit deal vote

Prime Minister Theresa May will try to persuade MPs for a third time to back her Brexit deal over the coming days.

The Commons will vote on her withdrawal agreement by 20 March, after MPs agreed to ask the EU to delay Brexit beyond the current 29 March departure date.

Tory MPs and the DUP are seeking further legal assurances over the deal.

Cabinet Minister David Lidington said there was „real impatience“ in Europe and unless MPs agreed a deal, the EU could seek a delay of more than a year.

European Council President Donald Tusk has said EU leaders could be open to a long extension

„if the UK finds it necessary to rethink its Brexit strategy“.

But Dutch Prime Minister Mark Rutte said the current withdrawal agreement was the „only deal on the table“.

 

Brexit: What could happen next?

Brexit: A really simple guide

Does the UK need to hold European election?

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What happened this week?

A series of Brexit votes have taken place in the Commons:

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On Tuesday, MPs rejected Mrs. May’s withdrawal agreement for a second time by 149 votes

On Wednesday, MPs voted to reject the idea of the UK leaving the EU without a deal under any circumstances

Then, on Thursday, the Commons voted by 413 to 202 to seek an extension to Article 50 – the legal mechanism by which the UK ist due to leave the EU

However, as things stand, the law has not been changed, as Wednesday and Thursday’s votes were not legally binding.

That means the UK is still set to leave on 29 March – with or without a deal.

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Will there be a delay?

While legally, there does not have to be a delay, politically it might be hard for Mrs May to avoid.

Thursday’s motion saw Parliament agree to two options for a delay:

If MPs support Mrs May’s deal next week – before a summit of EU leaders in Brussels on 21 March – then she will ask the EU for an extension of no later than 30 June

But if they don’t support her deal for a third time, there could be a much longer delay and the UK may have to take part in elections for the European Parliament in May

Any delay will require the agreement of all other 27 EU members and talks about possible conditions could take place before the summit.

What has the government said?

Mr Lidington, who is regarded as Mrs May’s de facto deputy, told the BBC that, although the risk of the UK leaving without a deal had „diminished“ as a result of this week’s votes, it could still happen unless an alternative solution was found.

He urged MPs to „reflect“ over the weekend on the deal on the table, which he said had the „great virtue“ of having the backing of all 27 other EU governments and, most likely, the European Parliament too.

„I think there is some real impatience among the British public, and frankly among other EU governments, with this inability to agree in Westminster on the way forward,“ he told BBC Radio 4’s Today programme.

„The alternative, spelt out very clearly and accepted by the House of Commons, is that you don’t just have a short technical extension to our membership. You almost certainly need a significantly longer one.“

It is still technically possible that we could leave the EU at the end of this month – the law has not changed.

But politically it is now almost entirely out of reach.

The prime minister is accepting she will miss one of the biggest targets she has ever set herself.

Thursday’s vote was awkward for another reason, as it again displays the Conservatives‘ fundamental divisions.

This is more than a quarrel among friends, but a party that is split down the middle on one of the most vital questions this administration has posed, with cabinet ministers, as well as backbench Brexiteers, lining up to disagree with Theresa May.

Read more from Laura

Adler: Will EU leaders agree to extension?

Mrs May brought back additions to her deal after late night talks in Strasbourg on Monday to try and allay fears about the Irish backstop – the insurance policy to stop a hard border returning to the island of Ireland – as this had been the main sticking point when her deal was voted down the first time.

Tuesday’s vote showed that some critics had been won over, but while the PM was not defeated by such an historic margin as she was in January – 230 votes – she still lost by a significant margin.

Now it is a case of persuading Brexiteer backbenchers in the European Research Group and the Democratic Unionist Party, as well as trying to win over members of the opposition.

Some MPs have suggested looking into whether the backstop could be solved by using Article 62 of the Vienna Convention – which would allow the UK to withdraw from any treaty if there had been „a fundamental change of circumstances… which was not foreseen by the parties“.

In a letter to the Times, cross-bench peer and QC Lord Pannick said the UK would be „entitled to terminate the withdrawal agreement“ under this clause – although he questioned whether it would be „wise politically“.

Leader of the Commons Andrea Leadsom said the government’s Attorney General, Geoffrey Cox, had considered the matter and would comment further if he thought it

More than half of Tory MPs – including seven cabinet ministers – voted against Mrs May’s motion to put back the date when Britain leaves the EU.

Downing Street said this was a „natural consequence“ of Mrs May’s decision to offer a free vote on an issue where there are „strong views on all sides of the debate“.

And in the Labour Party, 41 MPs rebelled against party orders on Thursday to abstain in a vote on a possible new referendum – with 24 supporting a referendum and 17 voting to oppose one.

Five of those MPs have resigned from their roles in the party as a result.

Shadow trade secretary Barry Gardiner said Thursday’s vote was about securing an extension to negotiations and was not the right time to vote for another referendum.

„If it’s the only way we can stop a no deal or a bad deal, then that is when it comes into play,“ he told BBC Radio 4’s Today programme.

Gina Miller, who took the government to court to force them to consult Parliament on the Brexit process, also told the programme she did not believe Thursday was the right time to push for another referendum – but insisted the option was not off the table, despite being heavily defeated by MPs.

„You have to try and exhaust all the other options first and if parliament can’t resolve it, it’s at that point that it goes back to the people,“ she said.“

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…if parliament can’t resolve it, it’s at that point that it goes back to the people,“ she said.“:

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Wenn die Situation ausweglos ist, muss an diesem Punkt die Angelegenhiet an das Wählervolk zurückgegeben werden.“

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NEUWAHLEN! – heißt das.

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Dietmar Moews meint: Die britische Tory-Premierministerin Theresa May hat völlig formal vorschriftsmäßig, Schritt für Schritt, das Unterhaus durch en Abstimmungsproezess geführt; dabei haben sowohl Mays eigene konservative Tory-Partei wie auch Corbyns Labour-Party völlig irre an den Verfahrenszwängen vorbei die ausweglose Situation verschuldet.

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Theresa May dafür jetzt zu beschuldigen ist lachhaft und dümmlich – das dürfte auch den normalen britischen Gelegenheitspolitiern sonnenklar geworden sein.

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Falls jetzt eine Terminverlängerung erreicht werden sollte, die ja ab heute das Unterhaus fordert, müsste doch noch die EU einvernommen und überzeut werden – man müsste sich auf eine Frist vertragen.

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Aus Sicht der EU kommen aber emnöchst die EU-Parlamentswahlen; wenn Britannien jetzt nicht zum 29. März 2019 austritt, muss GB an den EZU-Parlamentswahlen teilnehmen und ginge damit alle weiteren EU-Verpflichtungen ein.

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Da aber seitens des birtischen Unterhauses ohnehin weder NO-DEAL noch DEAL geklärt werden konnte, können sich die Briten nunmehr selbst weiterquälen, Einigung herbeizuführen oder weiterhin unfähig zu sein, den Auftrag des referendums zu erfüllen.

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Möglich, dass May morgen den zweifach abgelehnten DEAL-TExt erneut zur Abstimmung vorlegt, denn mit dem heutigen Austritts-Verlängerungs-Wunsch ist ja überhaupt niemandes Wunsch erreicht, sondern totaler Unfähigkeitsbeweis dieses Unterhaus aufgeführt – so wäre ja sinnvoll, nunmehr doch dem vorliegenden DEAL-Text zuzustimmen.

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NEUWAHLEN wären formal der Weg hin zu einer Unterhaus-Abstimmungsfähigkeit.

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MAY könnte jetzt mit einem eigenen Rücktritt, keineswegs eine neue Regierung vorbereiten, die dann anderen Mehrheiten erreichen könnte.

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ENGLAND schwächelt beim EU-Austritt innerhalb des Vereinigten Königssreichs

März 3, 2019

Lichtgeschwindigkeit 8983

am Sonntag, den 3. März 2019

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Man kann die Dominanz ENGLANDS im Vereinigten Königsreich Großbritannien – gegenüber und inmitten den GB-Unions-Staaten, Wales, Schottland und Nordirland – nicht unterschätzen. Aber das bedeutet auch besondere Macht und besondere Verantwortung, die die englische Tory-Regierung und die Premierministerin Theresa May im Londoner Unterhaus tragen:

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Es gibt nun aufgrund des näherrückenden Austrittstermins, am 29. März 2019, zwei wesentliche Schwächen in der ablaufenden Austritts-Taktik, die die Engländer gegenüber den anderen nun relativiert:

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EINS: Von sämtlichen britischen Wirtschaftsunternehmen, besonders die mittelständischen und kleineren britischen Akteure, haben heute erst etwa 6 Prozent die handelspolitisch notwendigen Zertifikate für die ZOLL-Notwendigkeiten bei den britischen Behörden beantragt bzw. angemeldet. Sollte es zu einem harten EU-AUSTRITT kommen, reichen die Kapazitäten der zuständigen Behörden gar nicht aus, solche Formalitäten ad hoc und unverzüglich auszustellen. Das bedeutet, ein harter EU-Austritt (BREXIT) würde GB und EU in eine FREIHANDELS-Auslandsbeziehung versetzen. Wer keine Zollanmeldung hat, kann nicht Außenhandel durchführen. Damit würde für alle diese britischen Firmen am 29. März 2019 aufgrund mangelnder Formal-Bedingungen keine Ausfuhr und kein Absatz möglich sein.

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Also ist bereits heute klar, dass das Unterhaus nicht den von den exzentrischen Tories Jacob Rees-Mogg und Boris Johnson angestrebten HARTEN BREXIT bekommen können.

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ZWEI Es wurde inzwischen bekannt, dass die Tories und die MAY-Regierung empirische Gutachten hat ausarbeiten lassen, um die potentiellen Kosten im Zusammenhang mit dem EU-Austritt und den zu erwartenden Kosten und Einbußen bzw. Erträge und Vorteile durch die zukünftige EU-Unabhängigkeit für Großbritannien einschätzen zu können.

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Diese Gutachten werden zurückgehalten. Es ist nur im Sinne der gebotenen Fairness und Transparenz, dass zumindest die anderen GB-Mitglieder – Wales, Schottland und Nordirland – bzw. ihre parlamentarischen Vertreter im britischen Unterhaus erführen, welches die Rechnungen sind, mit denen eine BREXIT-DEAL-Zuspitzung sich und ihre Wahlbürger anfreunden müssen.

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Und hierzu gibt es inzwischen den „Gossenfunk“, der von überraschend hohen Verlusten und Lasten für das unabhängige Vereinigte Königsreich Großbritannien angeblich zeugt. Umso schlechter, wenn hierin weiter mit verdeckten Karten gespielt wird.

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Dietmar Moews meint: Die Zeit läuft ab und das britische Unterhaus hat die eigenen Verfügungsspielräume durch die bislang unterlassenen britischen Formalitäten vergurgt und noch weiter verengt:

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EINS Das bislang unveröffentlichte Gutachten, das Theresa May geheim hält und

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ZWEI die 80 Prozent rückständigen britischen Unternehmen, die Handel mit der EU zukünftig als Freihandel anstatt als EU-Binnenhandel zu erwarten haben, falls es keinen „DEAL mit der EU“, sondern einen harten BREXIT geben sollte, sind ein irrer Ballast.

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Wir werden in den kommenden Tagen erleben, ob nun das Unterhaus den vorliegenden, bisher nicht mehrheitsfähigen DEAL-ENTWURF, annehmen wird.

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Da ein harter BREXIT inzwischen unmöglich geworden ist, müsste ein Zeitaufschub in EU-Brüssel beantragt werden. dann müssten die Briten an der EU-Parlamentswahl teilnehmen (ohne Kandidaten und Wahlkampf?).

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Und wenn die drohenden Kosten bekannt werden, rückt eine neue Volksabstimmung näher:

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REMAIN oder WAS?

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Mick Jagger Dartford

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Großbritannien Unterhaus kommt im EXIT am 26.2.2019 zu neuer Klarheit

März 1, 2019

Lichtgeschwindigkeit 8978

am Freitag, den 1. März 2019

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Großbritannien hat in einem demokratisch einwandfreien Entscheidungsprozess, nach Einholung der Wählermeinung in einem Referendum (2016), daraus die Konsequenzen gezogen und normgerecht, durch die Regierung Therea May (Tory), den Austritt aus der Europäischen Gemeinschaft formal durch Kündigung der EU-Mitgliedschaft vorgenommen: GB erklärt EU den Austritt als EU-Partner, mit dem Zweck alle Mitgliedsrechte und -pflichten dranzugeben. Damit würde GB zukünftig, ab 29. März 2019, ein eu-unabhängiger Staat und folglich EU-Ausland.

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Dafür haben die Formalien dieses EU-Ausrittes (EXIT) den 29. März 2019 als den neuen Status bestimmenden Termin gewählt.

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Das ist völlig klar: GB tritt aus – und dann ist GB draußen. Die verbleibenden 27 EU-Staaten verlieren damit ebenfalls alle gemeinsamen Rechte und Pflichten und müssen durch die EU mit GB mögliche Neubeziehungen aushandeln und herstellen, sofern sie sich „bilateral“ (GB und EU) darauf vertragen.

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Es war beidseitig erklärter politischer Wunsch, sämtliche aufgekündigten Beziehungsmodalitäten durch neue bilaterale Vereinbarungen zu beschließen, sodass mit dem Ende der EU-Gemeinschaft, am 29. März 2019, für alle bisherigen Beziehungsambitionen neue Verträge und Modalitäten das bisherige Leben ohne viel Qualitätsverlust, aber mit neuer Unabhängigkeit GBs, weitergehen könnte.

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Diese neuen Beziehungsregeln wurden aber nicht erreicht, weil die Wertsetzungen GBs gegenüber der EU und die eigenen Beziehungslinien der EU gegenüber der weltweiten Staatenvielfalt, also dann auch GB, nicht in Übereinstimmung gebracht werden konnten.

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Beide wollen einen Deal, aber konnten sich nicht einigen.

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Was die britische Premierministerin und ihre Unterhändler mit den Brüsseler EU-Verhandlern als Vertragsentwurf erarbeitet hatten – der „DEAL“ – fand keine notwendige Mehrheit im britischen Unterhaus. Zwischen einem „harten BREXIT“, der Unabhängigkeit ohne Anschlußverträge, und dem erarbeiteten „DEAL-Entwurf“, bis hin zu einem „weichen Deal“ mit vollständiger Zollunion (ähnlich EU/Schweiz oder EU/Norwegen) und sogar einem erneuten REFERENDUM für EXIT oder REMAIN – sind momentan die Möglichkeiten durchaus noch offen und konträr.

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Nun drängt die Zeit.

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Als Relais hat man sich eine Terminverschiebung reserviert. Doch sind im Unterhaus und seitens der Premierministerin neue Bedingungen entstanden bzw. durch Abstimmungen im Unterhaus getroffen worden:

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Das britische Unterhaus hat gestern, nachdem es Fraktionsaustritte bei Labour-Party und Regierungsaustritts-Drohungen in der Tory-Regierung gibt,  es folgende abgestimmte Zuspitzung ergeben:

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Das Unterhaus wird keinesfalls den harten „NO-DEAL“-Austritt zulassen!

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Sollte der vorhandene DEAL-Vertrag, der die dem 29. März 2019 anschließenden Beziehungen zwischen GB und EU regeln soll, in den nächsten Tagen nicht vom UNTERHAUS die notwendige Mehrheits-Zustimmung erhalten, dann wird eine Terminverschiebung mit der EU beantragt / gewählt.

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Dann kann es zu etwaigen Neuorientierungen zum vorliegenden „DEAL-Entwurf“ kommen oder

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es wird ein neues REFERENDUM von Regierung und Unterhaus ausgelobt, sodass die britischen Wähler erneut sagen können, ob sie sich einen EXIT als harten EXIT wünschen oder ob sie ein REMAIN wünschen (die Formulierung für ein neues Referendum kann verschiedene Fragen beinhalten);

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es könnte auch auf den vorliegenden DEAL-Text hin die Zustimmung oder Ablehnung durch ein neues Referendum abgefragt werden;

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es könnte sogar ein REMAIN zur Volksabstimmung gestellt werden, in dem konkret der Verbleib in der EU und zu verlangende REFORMEN der EU, gemeinsam mit EU-Mitglied GB, anzustreben seien).

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Dietmar Moews meint: Der neue Stand in GB lautet also: es wird keinen harten BREXIT geben. Es wird den bekannten DEAL geben oder eine Austritts-Terminverlängerung oder ein neues REFERENDUM.

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Nebenbei wird GB bzw. die britischen Wähler, wenn es zu einer EU-Austrittverschiebung kommen sollte, als weiterhin EU-Mitglied im Mai 2019 an den kommenden EU-Parlamentswahlen teilnehmen.

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Es mutet so an, als habe dieses BREXIT-Verfahren bislang erhebliche Lernprozesse und Erkenntnisse gebracht; es hat aber auch bereits erhebliche Kosten und Nachteile gebracht, indem sich verbundene EU-Wirtschaft und Handel teils antizipierend in GB- und EU-Firmen aufgelöst und getrennt haben.

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