ERDOGANs MILITARISMUS flirtet wieder mit den Generälen des ERGENEKON-Prozess

Mai 10, 2016
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Vom Mittwoch, 11. Mai 2016

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Der türkische Staatspräsident ERDOGAN muss sein Wählervolk bedienen.

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ERDOGANs Wählervolk sind überwiegend geringgebildete, anatolische Menschen der Unterklasse eines überwiegend folkloristisch definierten sunnitischen Glaubens, nebst allen traditionellen Rückständigkeiten und Beharrlichkeiten auf überbrachte familiäre Lebensformen, wie das verschärfte Patriarchat, rigide sexuelle Rollenteilung, Alltagsregeln, Frauenkleidung, extreme Trennung zwischen öffentlichem und häuslichem Leben u. v. a.m.

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Neue Zürcher Zeitung, Seite 3, schrieb Samstag, 23. April 2016 INTERNATIONALmit INGA ROGG und DANIEL STEINVORTH:

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Erdogan flirtet wieder mit den Generälen – Ein türkisches Gericht hat die Urteile gegen angebliche Putschisten aufgehoben“.

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NZZ: „… Mit den Generälen des ERGENEKON-Prozess haben wir es teils mit früheren ERDOGAN-INTIMFEINDEN zu tun. Mehr als 200 mutmaßliche Verschwörer, unter ihnen viele Militärs, waren im „ERGENEKON-Prozess“ zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Nun befanden Richter, dass es dafür keine Beweise gab. Erdogans einstige Gegner sind rehabilitiert.

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ERGENEKON ist ein angeblicher Geheimbund, der hinter der Verschwörung gesteckt haben soll. …“

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Man nannte es „Jahrhundertprozess“, als 275 Verdächtigte über fünf Jahre lang vor Gericht standen, die versucht haben sollen, die islamisch-konservative AKP-Regierung des damaligen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan zu stürzen. Viele wurden 2013 zu langen Haftstrafen verurteilt.

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Nun hat das höchste türkische Berufungsgericht die Urteile aufgehoben.

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Das bedeutet, ERDOGANs Repräsentanz ist seinen Wählern, nicht seinen Gegnern verpflichtet.

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Dietmar Moews meint: Wir müssen entweder Interesse für die zeitgenössische soziale Lage der sehr heterogenen türkischen Gesellschaft und die FÜHRUNGS- und FÜHLUNGS-Anforderungen, denen ERDOGAN gerecht werden muss, wenn er die Wünche seiner Wählermehrheit erfüllen will, verstehen. Oder wir können einfach nicht mitreden.

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Die Türkei hat eine verwegene Geschichte der Umstürze, der Militärputsche und eine spezifisch militaristische Tradition. Die türkischen Militärs sind für Erdogan besonders beachtlich, da es um die Macht geht.

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Angesichts der angängigen Bürgerkriegslage im kurdischen Teil der anatolischen Türkei, wo die nicht ERDOGAN-Türken aufbegehren und von der Staatsmacht gewaltsam zerdrückt werden – man nehme nur die bedeutende Stadt Dyarbakir, die von türkischen Panzern attackiert wird – sucht ERDOGAN offenbar den Schulterschluss, zumindest die Calmierung der UMSTURZ-MILITÄRS, gegen die KURDEN.

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Mit ERDOGANS notwendiger Wählerorientierung, seinen Wählern als FÜHRER zu entsprechen, kommen folglich die Opposition und die Nichterdoganwähler zweifellos zu kurz, auch weil das so die Erdoganwähler der Ausgrenzung halber so verlangen.

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Die diskrimierten türkischen Bürger sind folglich alle Oppositionelle, alle nichtislamische Türken, alle schiitische Türken, weite teile der  thrakischen Bevölkerung, hauptsächlich in und um Istanbul, alle kurdischen Türken, desgleichen Armenier, Syrer, Christen, Aleviten und Jesiden. Außerdem genießt Minderheitenschutz und Toleranz unter eher autoritär eingestellten Erdoganwählern nicht das Ansehen, wie in Deutschland.

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Eine Besonderheit der tradierten und autoritativen Grundhaltungen des „einfachen Volks“, so ist es auch bei den Erdogan-Anatoliern, haben eine affirmative Einstellung zu Autoritarismus, zu Gewaltmächtigen, zur Obrigkeit, zum Stärkeren, glauben auch an die Unterwerfung Schwächerer gegen Stärkere, schließlich haben das MILITÄR, die STAATSGEWALT, SOLDATEN und POLIZEI sowie die heroischen türkischen Kregsgeschichten ein großes Ansehen. Die türkischen Kriegsverbrechen und Niederlagendagegen werden vehement verleugnet und als historische Tatsachen abgestritten.

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Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat seine staatsrepräsentierende Rolle der stärksten Wählergruppe der Türkei gemäß ausgelegt – es ist zweifellos eine grundproletarische.

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Die Wählermehrheit ist das Prinzip einer Demokratie.

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Dagegen kann niemand etwas einwenden, der selbst dem Prinzip DEMOKRATIE, MAJORITÄT über MINORITÄT und ZUGANG zu den WAHLEN befürwortet.

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In der Demokratie wird nicht danach gefragt, ob der Minderheit die Mehrheit gefällt oder behagt. Was die demokratischen türkische Mehrheit und die von der Mehrheit gewählten politischen und staatlich-obrigkeitlichen Repräsentanten wollen, kann nicht vom Ausland geändert werden. Deutschland kann nicht ernsthaft auf die selbstbestimmte Rollenauslegung ERDOGANS und der gewählten türkischen Politiker durchgreifenden Einfluss begehren. Die E U kann an die Türken und ihren Führer Erdogan appellieren.

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Letztlich bemisst sich eine Demokratie dann an weiteren staatsorganisatorischen Strukturen, wie die geltenden Verfassung.

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Die Türkei ist nicht Deutschland. Man wird sich über Stilfragen kaum einig werden können, wenn E U-Maßstäbe auf ERDOGANS Führungsmaßnahmen stoßen. Denn selbst konkrete Vertragstexte, wie die Pressefreiheit, die Menschenrechte, die Glaubensspiele mit Imamen und Mullahs können semantisch nicht festgenagelt werden, wenn man mit der heutigen Mehrheitstürkei kommunizieren möchte.

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Visumfreiheit für Türken für Deutschlandreisen

Mai 6, 2016
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Vom Freitag, 6. Mai 2016

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Bildschirmfoto vom 2016-05-06 13:06:49

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Die Aufhebung der Visumspflicht für Türken steht bevor.

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Deutschland will von der Türkei praktische Unterstützung bei der Flüchtlinskrise der Europäischen Gemeinschaft. Als gegenleistung wünscht die Türkei die Abschaffung der Visumspflicht für Türken.

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Aktuell wird um die Reisebeschränkungen für Türken, die nach und in Deutschland frei reisen möchten oder Familien- oder Geschäftsbesuche wünschen.

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Dietmar Moews meint: Ich meine, die Visumspflicht für türkische Freunde nach Deutschland sollte abgeschafft werden.

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Freie Fahrt für freie Bürger – das ist mein STANDPUNKT.

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Bis heute müssen Türken ein offiziales Visum-Verfahren beantragen und Deutschland gewährt meist nur Visa mit viel zu kurzen Aufenthaltszeiten.

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Das ist angesichts der ehedem vom deutschen Staat eingeworbenen türkischen Gsstarbeitern, widersinnig und unmenschlich. Schließlich wollte Deutschland diese Gastarbeiter weder einbürgern noch als Sklaven von ihren Familien trennen.

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Eine ähnliche Problematik entstand aus dieser mangelhaften deutschen Politik hinsichtlich der doppelten Staatsbürgerschaften. Wenn man zunächst die Türken nicht als Deutsche wollte, so blieben sie Türken. Nachem man dann doch deutsche Staatsbürgerschaften genehmigte, weil türkische Kinder und Enkelkinder in Deutschland praktisch Deutsche türkischer Herkunft waren, wollten die betroffenen Gast-Türken ihre familiäre und formale türkische Zugehörigkeit nicht gerne aufgeben,

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Wer das nicht begreift und nachempfinden kann, sollte mal ein wenig mit Fragen der Empathie und der eigenen Sozialerfahrungen spielen.

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Alle Diskussionen über diese längst überfällig Beseitigung der reisebeschränkung für unser freies Deutschland, lenken vom Thema ab, wenn sie lauter Verwertungsbedenken ins Spiel bringen:

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Die Linken-Abgeordnete im Bundestag, Sevim Dagdelen, die heute, am 6. Mai 2016 im DEUTSCHLANDFUNK ihre freimütige Meinung äußern durfte, befürchtet, dass sich durch den Rückzug des türkischen Ministerpräsidenten Davutoglu und die Situation in der Türkei weiter zuspitzen wird. Unter den aktuellen Umständen hält sie die geplante Visa-Liberalisierung als Teil des EU-Türkei-Deals für unverantwortlich.

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Was diese junge Abgeordnete nicht mitteilte war, wie denn die türkische Innenpolitik, die Adäquanz einer etwaigen EU-Aufnahme der TÜRKEI oder die Vorstellungsorientierung des türkischen Staatspräsidenten ERDOGAN und seiner Wähler wohl miteinander etwas zu tun hätten.

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Hier hat die Linkspartei mal wieder einen urteilsschwachen Blindgänger in die Spur gesetzt – Frau Sevim Dagdelen, LINKE – na ja.

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Was hat der Flüchtlingsstrom, das Natobündnis, der Syrienkrieg, der Bürgerkrieg Erdogans gegen die Kurden und Armenier, die Diskriminierung aller Nichtmohammedaner, der türkische Rechtsstaat, die Pressefreiheit in Istanbul usw usf. mit der Erleichterung der Reisewünsche und des lebenswichtigen Besuchsbedarfs denn zu tun?

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Das Allerletzte ist die ins Spiel gebrachte Kriminalitätsgefahr bei visumsfreien Einreisenden – hhahaha hohoho hihihi hühühühühü.

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Wir schaffen den Visazwang für Türken nach Deutschland einfach ab und wenden uns der INTEGRATION der Geheimdienste und der Deutschen zu:

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Wehrrecht und Reisepflicht wären Residuen der geistig-sozialen und politischen Integration, wollte Deutschland aus sich heraus eine in die Welt ausstrahlende freie, demokratische, soziale, christliche FRIEDENSORDNUNG austrahlen.

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Kanzlerin MERKEL-Regierungserklärung zur EU-Flüchtlingsverhandlung

März 16, 2016
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Vom Mittwoch, 16. März 2016

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Bundeskanzlerin Dr.Merkel hat heute, Mittwoch, 16. März 2016, vor dem Deutschen Bundestags-Plenum ihre angekündigte Regierungserklärung abgegeben, was Deutschland bei den Verhandlungen – vorab mit den Türken – anschließend am Donnerstag zwischen E U-Brüssel-Räten und der Türkei zur Flüchtlingsproblematik ausgehandeln wird.

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Man kann hier bereits sagen, dass die Essentials bereits insgeheim vorgekaspert worden sind, sodass dann das Verhandlungsergebnis, morgen, als Erfolg der heute erklärten Ziele eintritt:

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SELFFULLFILLING PROPHECY nennt man sowas.

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Aber was ist es denn in der Substanz?

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Will die Türkei denn in die E U? – NEIN!

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Will die Türkei denn Reisefreiheit ohne VISUM?- Nein!

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Wieviel Geld will die Türkei? -was der Handel hergibt.

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Dietmar Moews meint: Merkel meint – nachdem die Landtagswahlen am 13.März gelaufen sind, die AfD-Wählerwut verpufft, das Flüchtlingsproblem mit den Leidenden in Griechenland als nicht mehr dringend empfunden wird – dass wir jetzt bereit sind für

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EINS: Eine EU-gemeinsame Lösung

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Eine Beibehaltung der angeblichen „Wir schaffen das“-Linie, unter Abwürgung der Asylperspektive für Flüchtlinge.

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Die Hoffnung, dass keine sysrischen Asylanten mehr kommen, so bald nicht mehr gebombt wird. Während alle anderen Zuwanderer zu hause leiben sollen. Wer aus Mali oder Nigeria kommt, kann weder nach deutschem Recht noch nach DUBLIN-I Asyl beantragen.

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ZWEI: Alle weiteren Flüchtlings-Bedingungen, einschließlich der deutschen Beteiligung an Rüstungsgeschäften und Bundeswehreinsätzen, spricht die deutsche Bundesregierung einfach nicht an.

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Es wird die Mitverursachung einfach verschwiegen. Deutschland wird von USA-Statthaltern regiert. Die weltpolitischen Extrapolationen sind demgemäß Angelegenheit der ALLIERTEN per Generalklausel, wonach Deutschland eben nicht völkerrechtlich souverän ist.

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Dietmar Bartsch, Fraktionsführer der LINKEN, hat die Bundesregierung aufgefordert, Schluss zu machen mit Waffenlieferungen in heiße Kriegsgebiete – die mangelhafte souveräne Friedenspolitik Merkels sprach er letztlich zwar an, führte sie aber nicht auf die Abhängigkeit von den USA zurück. Vermutlich stecken ihm die miserabelen Stimmenanteile bei den Landtatgswahlen in den Knochen.

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Die Deutschen sind eben für die Waffengeschäfte und für die USA-Hegmonialpolitik.

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Flüchtlinge, Wanderer, Asylgewährung, Reisefreiheit, Meinungsfreiheit

September 13, 2015
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vom Sonntag, 13. September 2015

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Die aktuelle Zuspitzung der „Völkerwanderung“ und der politischen Uneinigkeit leidet unter dem Menschen-, Stoff- und Zeitdrang. Betroffen ist Europa, die Mittlemeeranrainer sowie das E U-Schengen-Grenzregime und nicht zuletzt Deutschland als Zielland der Völkerwanderer und Deutschland als Durchwanderungsland.

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Dietmar Moews meint: Es sollte als allgemein grundsätzlich Anzunehmendes akzeptiert sein, dass in einer vernünftigen Hierarchie des Umganges mit den Zuwanderern Folgendes gelten sollte:

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EINS Die unverzügliche Rettung und Nothilfe für die Notleidenden.

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ZWEI Unabdingbar ist die Identifikation und organisierte Steuerung und Kontrolle eines jedes Fremdwanderers durch eine amtliche Kontrollschleuse. Es dürfen die diese Fremden nicht als wilde illegale Reisende umherirren, sondern können sich nur den Einreiseverfügungen stellen oder werden dadurch durch das Gewaltmoniopol der staatlichen Organisation gezwungen.

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DREI Es müssen die Massenmedien sofort aufhören, die freie Meinungsäußerung zensieren zu wollen. Jegliche freie Meinungsäußerung zu der aktuellen Fremdennot und Zuwandererschaft soll zugelassen und sanktionsfrei sein.

Ob der bayerische Ministerpräsident Seehofer CSU, der EU-Kommissionspräsident Juncker (CDU), die Ministerin Nahles, dummes Zeug oder hetzerische Drohungen und Alarmthesen verbreiten, soll angehört und weitreichend in der freien Öffentlichkeit diskutiert werden. Es soll keinesfalls die Meinungsfreiheit geschränkt werden – während die politischen Repräsentanten ohnehin innerhalb des rechtsstaatlichen Rahmens handeln müssen.

Alle Rede vom Sollen, Spekulieren und Warnen sollen geredet werden. Und Unsinn soll als Unsinn frei diskutiert werden.

Militanz der Zivilbevölkerung hat sich an die gesetzliche öffentliche Ordnung zu halten.

Appelle an die anderen Staaten, an die E U oder an Europao der die Heimatstaaten der Notwanderer sind erlaubt – doch es sind vorrangig die Nothilfe und die offiziale Identifizierung in Deutschland – ohne EINSCHRÄNKUNG.

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Es stehen die von Bundesfinanzminister Schäuble publizierten 21 Milliarden Steuer-Zusatzeinnahmen verfügbar für das kommende Haushaltsjahr in Deutschland.

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