CDU siegt in Magdeburg mit „weiter so“ und „Trägheit“

Juni 7, 2021

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am Montag, 7. Juni 2021

Die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt am 6. Juni 2021 haben ein sehr klares Ergebnis ergeben. Die bisherige Regierungspartei CDU mit dem Ministerpräsidenten Reiner Haseloff erhielt etwa 37 Prozent, alle anderen Blockparteien, Grüne, SPD, Linke, FDP, schnitten marginal ab.

Konkret einflusslose Opposition wurde erneut die AfD, die etwa 21 Prozent Wählerstimmen erhielt. Damit hat die AfD alle Fraktionsrechte im Landtag, aber so gut wie keine ausschlaggebene Abstimmungsmacht – immerhin aber Sprachmacht für die Gegner der Blockparteien.

Die Wahlbeteiligung war mit 61 % der Wahlberechtigten und im Zuge von Sachsen-Anhalt-Wahlen normal gut, d. h. die Wahlberechtigten waren nicht in Alarmstimmung, sondern gemäßigt aktiv bzw. träge beteiligt.

Die neue Legislaturperiode in Magdeburg wird voraussichtlich erneut vom CDU-Spitzenpolitiker und bisherigen CDU-Ministerpräsidenten Reiner Haseloff angeführt werden. Für die erforderlichen Koalitionsentscheidungen kommen alle ins Parlament gewählte Parteien in frage – während Haseloff vor der Wahl und auch nach Auszählung und Wahlsieg eine gemeinsame Regierungskoalition mit der AfD vollkommen ablehnt. Haseloff hält die AfD nicht für staatstragend und nicht für verfassungskonform.

Die AfD erklärte sich mit über 20 % selbst für eine inzwischen etablierte große Volkspartei, neben der CDU, und rechnete daraus eine überragende „konservative Mehrheit“ in der Sachsen-Anhaltinischen Wähleröffentlichkeit vor (AfD + CDU = weit über 50%), im Unterschied zu „den Linken“, denen etwa eine Rot-Rot-Grüne-Mehrheit vorschwebte und die am 6. Juni 2021 kaum 30% aller Wählerstimmen zusammengerechnet auf sich vereinigen konnten.

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Dietmar Moews meint: Insgesamt wird Demokratie mit dem empirischen Spiel definiert, Wahlbeteiligung, Wertartikulationen, besonders Klagen, Stimmanteile, Gesamtstimmung auf Hoffen, Wünschen, Befürchtungen, Aggression, Gleichgültigkeit, Kommunikationsbelebung, Teilnahmslosigkeit, Mitläuferbereitschaft und Trägheit – letztlich unverzügliche Stimmungsbilder auf das Wahlergebnis.

Demokratie bei Not und Elend können wir damit nicht einfach als „weimarer Krankheit“ verstehen, und ebensowenig sind die AfD-Zustimmungen heute Altnazis oder Ewiggestrige. Und wenn Not und Elend würde, wäre die heutige AfD auch nicht eine Problemlösungs-Ersatzreserve, sondern allenfalls die Organisationsstruktur von extremen Konzepten, in deren Personal dann eher keine Gaulands oder Nachkommen der Jungen Union mitmachen dürften.

Freuen wir uns also über den Demokratieschein von heute – der eigentlich auf Wohlstand basiert, nicht auf Räson.

Wir haben die heutige Demokratie, ohne dass große Debatten im Volk aufblühen. Man fragt nicht durchdringend, ob es Demokratie ist, was man kritisiert, was als Rechtsstaat anerkannt wird, was je nach Ermessen auch regelwidrig gemacht werden darf – vom Stammtisch zur präsidialen Verlautbarung wird „De l’esprit des loix“ des Montesquieu von 1748 nicht weiter diskutiert, solange Macht und Gewalt für die weite Mehrheit erträglich scheinen. Und das beginnt bzw. lebt von der Massenkommunikation, die von der StaMoKap-Kulturindustrie überwölbend begleitet wird.

Härteste Formen der massenmedialen Machenschaften sind wahrheitswidrige Großaufmachungen, zu denen die Massenmedien von Kommerz und Staat fähig sind gleichzeitig loszuschlagen, wie zuletzt gegen die GRÜNEN-Kandidatin Baerbock, wo unablässig auf gerinfügigen Fragen herumgeschlagen wird, während bei SPD-Lauterbach ein Interview ergab: Lauterbach habe einfach vergessen, seine Einnahme anzumelden. Am gleichen Tag werden plagiierte Doktorarbeiten mit belanglosen Ungenauigkeiten im Lebenslauf von Baerbock nun bis zur Bundestagswahl, am 26. September massenmedial skandaliert – aber der Wählermehrheit ist das scheißegal. Allenfalls hören die weg, anstatt daraus relevante Einsichten in das geführte Meinungssystem der Deutschen zu erkennen.

Nicht ganz verständlich ist, dass die SPD die Überlieferung sozialdemokratischer Parteiideen, ohne weitere Anknüpfung fallen lässt, immer wenn Wahlen sind – also immer. Dann nützt es den wertkonservativen Genossen wenig, wenn sie auf SOZIALDEMOKRATIE pochen, solange in Wahlkämpfen die Partei mit beliebigen bunten Vorschlägen den Wählern entgegentreten und wenn ein Trumpist wie Olaf Scholz täglich Blasen verbreitet.

Was war jetzt das Sozialemokratische in Sachsen-Anhalt? – nach den konkreten Erklärungen müsste man darunter die Politik der letzten fünf Jahre von Reiner Haseloff verstehen, also die Regierungsarbeit der CDU in Magdeburg.

Für die GRÜNEN kommen die Themen auf die ALTERNATIVE Umweltkonzeption hinzu. Und so gesehen hat es der CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet völlig richtig aufgezogen, kein Wahlprogramm vorzuschießen, sondern abzuwarten, ob nun CORONA oder CO2 oder Krieg oder EU oder Schulden-Verschuldung als Hauptthema die Deutschen zur Bundesstagswahl und zur CDU-Wahl bringen können.

Damit stehen jetzt zwei explizite ALTERNATIVEN vor uns: das Weiterschunkeln der Blockparteien mit Laschet oder der proklamierte Modernisierungswandel der GRÜNEN ALTERNATIVE. Die radikalere NATIONAL-LINIE der AfD hat außer Extremismus der Kampfjugend keinerlei Zukunftspotenzial, auch nicht, wenn wir in der EU und sonstwo die Radikalisierungen und Entdemokratisierungen beobachten.

Die beiden Entwicklungsrichtungen – eines zentralistischen Führerwesens oder einer massenkonsumistischen Teilnehmer-Kommunikation – stehen keineswegs eindeutig als Faschismus-Zukunft fest (wer in China BMW fährt und Autobahnen baut, will auch fahren dürfen!)

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PANDORA KUNST PROJEKT

zu Händen Dr. Dietmar Moews

Mainzer Straße 28

D-50678 Köln am Rhein

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Guter WESTEN – Böser OSTEN? Heidenau-Heimatschutz-Propaganda

August 31, 2015
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vom Montag, 31. August 2015

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EINS Deutschland soll einfach alle: ALLE!!! Völkerwanderer in Deutschland aufnehmen – und SCHLUSS mit der Verteilungs-Hetzpropaganda in der Selbst-Gerechtigkeits-E U.

 

Es stehen laut Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) zusätzliche 21 Milliarden Euro Steuereinnahmen für Deutschland zu Verfügung.

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Heute titelt selbst die „objektive Presseagentur“ dpa mit der Polarisierung „West/Ost“.

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Die Rede ist von der „Völkerwanderung“ und von der „Flüchtlingskrise“ – beide Begriffe sind reine Hetzpropaganda. GASTFREUNDSCHAFT!! brächte alle zum Staunen.

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ZWEI Die unfähigen Politik-Repräsentanten, wie heute wieder der SPD-Europa-Parlaments-Präsident Martin Schulz hetzen fortwährend von „Gerechtigkeit“.

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Gerechtigkeit bei der Aufnahme von Notleidenden, Gerechtigkeit bei einer Quotierung der Unterbringungen. Gerechtigkeit bei der Kostenübernahme.

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Es ist absurde, peinliche, christliche Unterbelichtung, wenn die E U-Sprecher und die deutschen Politiker so wenig politisches Fingerspitzengefühl zeigen:

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Gleichnis vom Weinberg“ in der Bibel lesen. Gerechtigkeitsforderung durch Vergleichs-Rechnungen ist läppisch und absurd.

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ES geht um PROBLEM-LÖSUNG und akute HILFE.

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Deutschland hat die beste Sozialorganisation. Folglich soll Deutschland alle Völkerwanderer aufnehmen, unterbringen und — WEITER GEHTS.

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DREI Ein Ost-West-Vergleich zur „Völkerwanderung“ und „Fremdenfeindlichkeit“ sind absurd, sofern nicht harte Fakten beachtet werden.

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Wenn in Heidenau die Heide brennt, dann wurde sie angezündet.

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Wer zündelt in Ostdeutschland? Frage an die NSU-Ausschüsse!

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Eindeutige Antwort:

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Der deutsche Heimatschutz zündelt das Feuer, organisiert die Zündelverbrecher und deckt diese Volksverhetzung, indem niemals die V-Leute vor Gericht belangt werden. (vgl. Stefan Aust / Dirk Laabs „Heimatschutz NSU“; Pantheon München 2014)).

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GMX.de titelt heute, 31. August 2015:

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„Berlin (dpa) – Die Unterstützung von Bürgern für rechtsradikale Anti-Asyl-Proteste im sächsischen Heidenau haben einen Streit über die Fremdenfeindlichkeit Ostdeutschlands entfacht.

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Anders als die ostdeutschen Ministerpräsidenten sieht der Vorsitzende der Innenminister-Konferenz, Roger Lewentz (SPD), im Osten „eine größere Bereitschaft zu einer fremdenfeindlichen Radikalisierung“ als im Westen.

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Das zeige auch das vom Bundesrat für das NPD-Verbotsverfahren nachgelieferte Beweismaterial, sagte der rheinland-pfälzische Minister der „Welt“. In den am Freitag eingereichten Unterlagen seien 370 Ereignisse aufgelistet, die die NPD beträfen und sich überwiegend im Osten abgespielt hätten.

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Linksfraktionschef Gregor Gysi warnte aber vor pauschalen Urteilen. „Was in Dresden und in der Umgebung passiert, ist ja nicht typisch für Ostdeutschland. Auch dort gibt es klare Mehrheiten gegen den Rechtsextremismus“, sagte Gysi der „Saarbrücker Zeitung“. Außerdem sei es beim Rechtsextremismus immer so gewesen: „Die Anführer kamen aus dem Westen, das Fußvolk aus dem Osten.“

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Auch die Ost-Ministerpräsidenten hatten am Wochenende davor gewarnt, ihre Länder an den Pranger zu stellen. Man solle sich hüten, „vorschnell von einem ostdeutschen Phänomen zu sprechen“, sagte Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) der „Welt am Sonntag“.

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Der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) erklärte „Die Hotspots der braunen Gewalt liegen in allen Himmelsrichtungen verteilt.“

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Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte dem „Tagesspiegel“: „Die große Mehrheit der Ostdeutschen ist weltoffen und solidarisch.“

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Lewentz dagegen sagte: „Im Osten leben deutlich weniger Flüchtlinge und Migranten als im Westen, und doch ist die Aggressivität dort besonders hoch. Das ist bedrückend und befremdlich.“

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1A JA – dann klärt mal, wie viele V-Leute des deutschen Heimatschutzes in Ostdeutschland und wie viele in Westdeutschland zündeln?

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Und schon hätte die Statistik eine klare Sprache.

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Zur Erklärung fügte er hinzu: „Der Osten kannte über Jahrzehnte nicht den umfangreichen Zuzug aus anderen Kulturen. Das Zusammenleben mit Menschen mit Migrationshintergründen muss gelernt werden.“

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Gegen das Zusammenleben mit V-Leuten hat Stasi-Land gewisse Vorschäden.

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Dietmar Moews meint: Wer genau liest und genau hinschaut, sieht: Sie lügen alle. Sie sagen nicht, was sie wissen.

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Am dichtesten an der Wahrheit ist Gregor Gysi: „Die Anführer kommen aus dem Westen und zündeln im Osten.“

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Es sind zweifellos die konzertierten Geheimdienstmachenschaften, die seit 1990 von den Geheimdienstlern mittels unzähligen gekauften V-Leuten in wüstem Durcheinander und mit vielen Todesopfern aufgezogen werden.

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Leitgedanke ist: Einschüchterung und Abschreckung von Ausländern sowie Führung und Steuerung der prekär Unterprivilegierten in rechtsangehauchten „Berufs-Jugendgruppen“.

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Wenn das LfV-Thüringen wollte, würde übermorgen ein Asylantenheim in Vogelsang I. P. in der Eifel bei Köln brennen. Und schwarz gekleidete Rudolf-Heß-Neo-Gruppen würden ihre vom Geheimdienst besorgten Nazifahnen und ihre Tätowierungen lauthals auf den Hauptstraßen vorführen.

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Sie greifen dann auch Schutzpolizisten körperlich an, kriegen Reisekosten und Homepage-Betreuung. Neo-Nazi-Heimatschutz/NPD / NSU / KuKluxClan und wie sie sich sonst noch nennen, werden festgenommen und kommen nach eingstellten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft auf Zuruf des Heimatschutzes / Innenminister oder Justizministers oder eine V-Mann-Führers sehr bald wieder auf freie Füße.

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OST oder West? Das ist die Frage, die der Geheimdienst entscheidet. Wie weit hier der Geheimdienstbeauftragte im Kanzleramt hierzu mal wieder eine neue Propagandalinie ausgibt, hängt offensichtlich nicht von seinem amtlichen Weisungsgeber, Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) oder von Bundeskanzlerin Merkel (CDU) ab.

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Merkel und Altmaier sind nicht „Herr im Haus“ der Brandstifter in Heidenau.

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Wir können es offiziell nachlesen (Heise.de am 31. August 2015 bzw. Stefan Krempl vom 2. 7.2015 bei heise) :

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Eine Frage nach Hinweisen über das mögliche Ausspähen anderer Regierungen durch die NSA mithilfe des BND hätte man „präziser“ beantworten müssen, gestand Ministerialdirektor Günther Heiß im NSA-Untersuchungsausschuss ein.

Der Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt hat zugegeben, Parlament und Öffentlichkeit nicht immer hinreichend zum Ausmaß des NSA-Skandals informiert zu haben. Die Bundesregierung hatte auf eine Frage der Fraktion der Linken noch Mitte April erklärt, es lägen ihr keine Hinweise vor, dass der US-Geheimdienst ausländische Regierungsmitglieder mit Hilfe des Bundesnachrichtendiensts (BND) ausgespäht habe. Dies „hätten wir damals präziser beantworten müssen“, erklärte Geheimdienstkoordinator Günther Heiß nun am Donnerstag im NSA-Untersuchungsusschuss.

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Dies Alles läuft bei BND vollkommen übereinstimmend mit NSU (bei NSA – ebenfalls bei den Landesämtern für Verfassungsschutz LfA und dem Bundesamt BfV) -miest gar nicht besonderns koordiniert.

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Allgemein gab Heiß bei vielen Detailfragen wie andere frühere oder aktuelle Mitarbeiter im Kanzleramt und beim BND zu Protokoll, sich nicht mehr erinnern zu können beziehungsweise „keine Kenntnis“ von bestimmten Vorgängen zu haben. „Wir haben uns aber nicht abgesprochen“, versicherte er. Löcher im Kanzleramt, durch die Geheiminformationen abgeflossen sein könnten, wollte er nicht grundsätzlich ausschließen, wusste aber auch dazu nichts Greifbares zu sagen. Es sei auch schon einmal überlegt worden, Strafanzeige zu erstatten.

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Die mediale Darstellung, in Heidenau seien zivile Randgruppen kriminell tätig, ist absurd. Wer in solche Neo-Nazi-Gruppen hineinschaut, sieht, wer führt.

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Man sieht auch bei der NPD, wer führt. Man sieht auch bei PEGIDA, wer führt.

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Deshalb ab sofort: Merkel soll MERKELBURG I.P. gründen und die vollständige Völkerwanderung nach Deutschland ansiedeln.

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Deshalb: Merkel soll sofort die Geheimdienstler stoppen und von Ausländerfeindschaft auf ein neues Feindbild Atomtechnik-Kriminaltität umfokussieren:

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Erste Drohen auf KKW-Grohnde an der Weser, würde E-On, RWE, Vattenfall und BNBW eine große friedliche Bewegung der Deutschen von der Menschenverbrennung in Heidenau abziehen.

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Sigmar Gabriel sollte doch mal konkret sagen, was er weiß und wen er mit „PACK“ im Zusammenhang mit Heidenau, Pegida und NSU genau meint.

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Gregor Gysi soll doch sagen, wen er mit „die Anführer kommen aus dem Westen“ meint.

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