EXIT SPASS mit EU-Parlamentswahl der Großbriten

April 8, 2019

Lichtgeschwindigkeit 9107

am Dienstag, den 9. April 2019

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Das ist eine schöne Idee:

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Nunmehr das britische Unterhaus keine Lust zu haben scheint, eine inzwischen erreichte politische Selbstaufklärung als ausreichenden Grund für ein aktuelles REFERENDUM (Volks-Stimmungsbild ohne Rechtsbindung) anzubahnen, hat die britische Premierministerin THERESE MAY bei den EU-Unterhändlern in einem Brief eine Austrittsaufschiebung angetragen:

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Diese TERMIN-Verschiebung wäre mit der regulären Teilnahme der EU-britischen Wahlberechtigten an den kommenden EU-Parlaments-Wahlen im Mai verbunden.

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Ob die EU darauf eingeht, obgleich Frau May in dem Brief eine wesentliche Bedingung für die Austrittsverschiebung nicht mitgeteilt hat, nämlich, was denn in diesem Zeitraum an Schritten des Unterhauses zu Austritts-Deal seitens der Briten vorgesehen ist – kam jetzt eine gute Idee von der Seite er Kausierer:

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Man könne doch diese EU-Parlamentswahl jetzt auch als ein QUASI-VOTUM, im Sinne eines erneuten REFERENDUMS ansehen:

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Wenn viele Briten an der EU-Wahl teilnehmen, hieße das, die Briten legen auf die EU großen Wert.

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Wenn – im Vergleich zu vorherigen EU-Parlamentswahlen – nur eine geringe Wahlbeteiligung entstünde, könnte auf EXIT-Stimmung interpretiert werden.

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Dietmar Moews meint: Will man aber von einer gewissen politischen Mündigkeit der Wähler ausgehen, sieht das doch anders aus.

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Denn, solange Großbritannien Mitglied in der EU ist – der Austritt noch nicht vollzogen ist – so lange sind auch die Vorgänge im EU-Parlament im Namen auch der Briten zu werten. Weshalb sie eben auch EU-Parlamentsabgeordnete brauchen, einerseits um an Diskussionen und Abstimmungen, andererseits auch um überhaupt die dort anfallenden EU-Insider-Informationen weiterhin aufnehmen zu können.

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Nicht-Teilnahme an den Wahlen ist in jedem Fall als „positives“ Verhalten zu werten und nicht als Pro-Austritts-Referendum.

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Dietmar Moews wird an diesen Wahlen teilnehmen, nicht für Austritt eintreten, aber nicht mit Stimmenthaltung sondern ungültig wählen, weil ich diese EU für allerdringends REFORMBEDÜRFTIG ansehe.

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Die EU muss eine Volksvertretung sein und kein abgekoppeltes Kommissariat. Das EU-Parlament muss Gesetzgebungskompetenz erhalten und soll nicht ein blanker peinlicher Abnickungs-Konvent bleiben.

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PUT IT TO THE PEOPLE Millionen-Demo und Petition in Großbritannien zum EXIT

März 23, 2019

Lichtgeschwindigkeit 9055

am Sonntag, den 24. März 2019

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Nach fast drei Jahren EXIT-Prozess seitens Großbritanniens wurde vorgestern für den Austrittstermin, den 29. März 2019, eine Fristverschiebung auf den 12. April 2019 erreicht.

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Das ist zu wenig.

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Die Bürger-Organisation „People’s Vote“ hat weitreichenden öffentlichen Anklang gefunden.

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Damit sind die tief auf Ressentients und Folklore gestützten BREXITEERS geknickt. Es ist ein Umschwung – auch von nachgerückten jüngeren Briten stimuliert.

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Heute fand ein regelrechter friedlicher Volksaufstand in London statt, an dem angeblich über eine Million Briten auf der Straße teilgenommen haben, die mit diesem EXIT-Modus sehr unzufrieden sind und zu einhelligen Bekenntnissen sich entwickeln – man kann zitieren und sagen:

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„Gebt die Entscheidung für ein zweites EU-Referendum an das Volk zurück!“

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und

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„beschämend verantwortungsschwache Politik“

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Aber – wie die Agenturen berichten, haben inzwischen über VIER Millionen britische Unterzeichner eine Petition für ein ZWEITES REFERENDUM formgerecht, online unterzeichnet (der Grenzwert liegt bei 100.000 Befürworter einer Petition).

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Mit vier Millionen Petenten wurde dem Parlament eine neue Pflicht erteilt.

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Da wird nun mit Interesse abzuwarten sein, was die Premier Ministerin Theresa May machen wird und ob sie noch gelassen wird?

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Es wurde der P M May im Unterhaus für kommende Woche bereits der Zwang zum Rücktritt angekündigt worden, ob sie den bekannten „DEAL“, wie angekündigt, ein drittes Mal der Zustimmung durch das Unterhaus vorlegen will (was der Speaker John Bercow bereits ausschloss). Oder ob mit Blick auf den 12. April 2019 eine noch weitreichendere Austrittstermin-Verschiebung, einschließlich der Teilnahme UKs, als vollwertiges EU-Mitglied, an den kommenden EU-Parlamentswahlen zur Zustimmung durch das Unterhaus vorgeschlagen werden wird?

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DLF.de am 23. März 2019:

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London: Mehr als eine Million Menschen demonstrieren für zweites Austrittsreferendum.

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Anti-Brexit-Aktivisten nehmen in London an der Demonstration unter dem Motto „Put it to the People“ teil.
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Mehr als eine Million Menschen haben in London gegen den EU-Austritt Großbritanniens und für ein zweites Referendum demonstriert.

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Die Veranstalter sprachen von einem der größten Protestmärsche in der Geschichte Großbritanniens. Alle Erwartungen seien übertroffen worden. Die Polizei gab keine Schätzung der Teilnehmerzahlen ab.

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An der Demonstration nahmen auch Bürgermeister Khan, Schottlands Regierungschefin Sturgeon und viele andere Politiker teil.

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Eine Sprecherin der Kampagne „People’s Vote“ sagte, nach dreijähriger Debatte über den Brexit stehe nach wie vor nicht fest, wann und wie der Austritt aus der EU erfolgen solle. Es sei an der Zeit, die Briten erneut zu befragen, ob sie den EU-Austritt überhaupt noch wollten.

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Mehr als vier Millionen Menschen haben eine Online-Petition für den Verbleib Großbritanniens in der EU unterzeichnet. Das Parlament muss den Inhalt jeder Petition mit mehr als 100.000 Unterschriften berücksichtigen.“

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Dietmar Moews meint: Es scheint – folgt man der Verschiebung der Verwertungsbedenken und Risikoabschätzungen der weithin täglich verbreiteten Selbstbezeugungen der Briten, Pro und No, wird deutlich, dass sich die Verheißungen eines glorreichen Königreiches GB gegenüber der modernen weltweiten Politik eines geeinten EUROPAS oder eines kleinen und uneinigen GROSSBRITANNIEN, sich eindeutig verschiebt, wenn man die zukünftige bilaterale Zukunft betrachtet: Mit CHINA, mit RUSSLAND, mit INDIEN, mit USA, mit ORIENT und ARABIEN usw. und auch mit der zukünftigen EU.

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Nun ist aber die EU gar nicht gut als EUROPA aufgestellt, sondern ebenso ein uneiniger Verband wie es das United Kingdom auch ist. Ob jetzt Schottland oder Nordirland aus GB austreten wollen oder ob Ungarn und Frankreich austreten, ob Deutschland oder Italien, ob Polen oder Finnland keine Lust mehr haben –

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Es sind bislang keine seriösen Ansätze für ein gelingendes EUROPA zu sehen. Überall lauert ein Zollverein und ein Dreißigjähriger Krieg.

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BREXIT ORDER von John Bercow

März 18, 2019

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am Dienstag, den 19. März 2019

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Der Austrittstermin für einen EXIT des Vereinigten Königreichs Großbritannien aus der Europäischen Union, in die staatliche Unabhängigkeit von dieser EU, weiter aber Teil EUROPAS und Teil der NATO und VETO-STAAT des UN-Sicherheitsrats, ist der kommende 29. März 2019.

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Nach den geltenden Bestimmungen werden die binnenstaatlichen Verkehrsformen der EU dann nicht mehr für GB gelten. Und GB ist für alle EU-Staaten Ausland.

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Alles, was für diesen gewünschten Neustart dann geltend geregelt sein soll, müsste an die bisherigen Verkehrsformen anschließen. Alles andere wäre spontaner Impressionismus und würde enorm zeitraubend.

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Es sieht heute so aus, als sei es die Idee der britischen Unterhausmehrheit, einen AUSTRITTS-TERMIN-AUSSCHUB mit der EU zu ersuchen. Dazu wäre aber eine Zustimmung aller 28 EU-Staaten notwendig; während jetzt bereits kolportiert wird, dass ein Engländer, UKIP / FARAGE, und ein ITALIENER der LEGA NORD verabredet hätten, diesen Terminaufschub abzulehnen.

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Dann wären die zwischenstaatlichen Verkehrsformen als HARTER EXIT und als FREIHANDEL regrediert. Und der gewohnte Austausch wäre damit zunächst gestört.

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Nachdem nun diese ABLEHNUNG ruchbar geworden ist, ist nunmehr der Mister SPEAKER, John BERCOW, hervorgetreten (der Unterhaus-Präsident) und hat auf einen geltenden RECHTSPASSUS hingewiesen, wonach eine erneute Vorlage des „DEALS“, wie Premier Theresa May für kommenden Donnerstag angekündigt hat, nicht zur Abstimmung zugelassen werden kann. Die Vorschrift besagt, dass Vorlagen nach zweimaliger Ablehnung vom Tisch sind und nicht erneut vorgelegt werden können.

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Nun müsste May den Text des DEALS ändern, damit er erneut zur Abstimmung im Unterhaus zugelassen werden könnte – aber so verändert, dass dafür keine Neuverhandlungen mit der EU notwendig wären, die längst Nachverhandlungen ausgeschlossen hat.

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dpa.gmx.de am 18. März 2019:

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„Brexit: Unterhaussprecher macht Theresa May Strich durch die Rechnung

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Es ist die nächste Schlappe für Theresa May: Eigentlich wollte die britische Premierministerin ihren Brexit-Deal mit der EU im dritten Anlauf durchs Parlament bringen. Doch daraus wird es vorerst nichts.

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Der Sprecher des britischen Unterhauses John Bercow schließt eine dritte Abstimmung über den Brexit-Deal aus, sollte es keine Änderungen an der Beschlussvorlage geben.

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Bercow verwies am Montag im Unterhaus auf eine Regel aus dem frühen 17. Jahrhundert, wonach dieselbe Vorlage nicht beliebig oft zur Abstimmung gestellt werden kann.

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Premierministerin Theresa May hatte vergangene Woche bekannt gegeben, diese Woche indirekt erneut über ihren nachgebesserten Deal mit der EU abstimmen zu lassen: Sie knüpfte eine kurze Verschiebung des Brexit bis Ende Juni an ein Ja für ihr Abkommen. Andernfalls soll der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union noch länger hinausgezögert werden.

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Medienberichte über Verschiebung der Abstimmung

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Britische Medien vermeldeten am Montag im Vorfeld zu Bercows Stellungnahme, die dritte Abstimmung über Mays Deal werde abgesagt.

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Mehrere Kabinettsmitglieder hatten bereits am Wochenende betont, dass es einen dritten Anlauf in dieser Woche nur bei Aussicht auf Erfolg gebe. Bereits Mitte Januar und Mitte März hatte May in London herbe Niederlagen bei Abstimmungen über den Deal erlitten.

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Eigentlich wollte Großbritannien am 29. März aus der EU austreten. Der Termin ist aber nicht mehr zu schaffen. Falls es doch noch eine dritte Abstimmung geben sollte, wird unabhängig vom Ergebnis mit einem Antrag auf Verschiebung des Austrittsdatums gerechnet.

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EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte vergangene Woche deutlich gemacht, dass er in der Europäischen Union für einen langen Aufschub des Brexits werben würde.

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Vor dem EU-Gipfel Ende dieser Woche „werde ich an die EU27 appellieren, für eine lange Verlängerung offen zu sein, wenn Großbritannien es für nötig hält, seine Brexit-Strategie zu überdenken und Konsens herzustellen“, schrieb Tusk.“

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Dietmar Moews meint: Es wird keine weitere DEAL-Abstimmung mehr geben können, weil keine neue Aushandlung mit der EU vollzogen werden kann, die wesentliche Deal-Text-Änderungen sein könnte.

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Damit kannt die Termin-Verschiebung erwogen werden – die GB als Exit-Staat beantragen müsste und der alle 28 EU-Staaten zustimmen müssten.

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Sollte z. B Italien nicht der Terminverschiebung zustimmen. Kommt es zum 29. März 2019-Austritts-Termin ohne DEAL.

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Folge wird jedenfalls das Ende der Theresa-May-Regierung sein, ein Misstrauensvotum, ein Rücktritt, eine Neuwahl in GB oder sogar ein Referendum mit einem anderen Text.

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Will man heute von MISERE oder CHAOS sprechen, sehe ich dafür keineswegs die politischen Schritte der verschiedenen Agenten als ursächlich, sondern die unzureichende Formulierung des – augenscheinlich nicht gut – vorgedachten EXIT-Auftrags.

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Danach soll eine britische Regierung einen EXIT vornehmen, die ja möglicheweise dazu nicht aufgrund der vorgeschriebenen Formalschritte fähig sein könnte – wie eben jetzt der Fall, dass die Abgeordneten der Regierungskoalition nicht gemeinsam stimmen.

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BREXIT – GB-Unterhaus lehnt „Deal-Vertragsvorlage“ erneut ab

März 12, 2019

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am Dienstag, den 12. März 2019

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Heute abend kam nach intensiven, hochintensiven Debatten, bei denen die Premierministerin Theresa May wirklich brillant agierte, aber zu dem die bis hierher formal wirksame Austrittserklärung von GB gegenüber der EU und der dafür ausgehandelte Vertrag der Neuregelung der zukünftigen bilateralen Beziehungen, nicht mehrheitlich vom Parlament anerkannt worden ist.

ERGEBNIS HEUTE:

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391 Stimmen gegen den Deal, dafür nur 242: Deal abgelehnt.

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Besonderheit ist ohnehin, dass sowohl die Oppositionspartei LABOUR wie Regierungspartei Konservatives, jetzt zum zweiten Mal den „Deal“ abgelehnt haben. Die einflussreichen BREXITEERS von PREMIER Theresa Mays Tory-Regierungspartei verhalfen der aktuellen Regierung Theresa May erneut nicht, ihrer Verpflichtung zum EXIT mit einer konvenienten bilateralen Neuregelung zur Mehrheit zu verhelfen.

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Die Regierung Theresa May war durch das EXIT-Referendum des britischen Wählervolkes der Austritt aus der EU nahegelegt. Das polemisch-gegenwendige Verhalten der Unterhaus-Gruppierungen haben nunmehr den Deal abgelehnt.

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Vor Wochen hatten sie bereits ebenfalls einen harten, vertragslosen Unabhängigkeits-Modus mehrheitlich abgelehnt.

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Formal wird dadurch der entgültige Selbstständigkeits-Staus am 29. März 2019 vollzogen.

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Demgemäß wären EU und GB ab 29. März 2019 füreinander Freihandels-Ausland. Großbritannien wäre damit, wunschgemäß auf eigenes Bestreben. aus der EU ausgetreten und unabhängig staatlich selbstständig.

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Dafür soll eventuell das Unterhaus Morgen, 13. März 2019, für einen No-Deal-Modus abstimmen.

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Wer jetzt den „harten Brexit“ vermeiden und den betreffenden Unterhaus-Beschluss einhalten wollte, müsste einen neuen Deal anbahnen. Das stellen sich einige Briten so vor, durch eine Austrittstermin-Verschiebung vorbereiten zu können. Doch haben sie keine Ideen und Vorschläge, wie das, was man jetzt nicht hinbekam, dann mit der EU zustimmungsfähig abstimmen zu können.

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Es liegt dabei in der Luft, ein neuerliches Referendum den britischen Wählern anzubieten. Dabei wird es aber auf die Fragestellung ankommen,

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ob EXIT?

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ob EXIT-DEAL?

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ob REMAIN?

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Was die Opposition und der Labour-Führer Corbyn fortwährend verfolgte, wären überhaupt Theresa Mays Rücktritt als Premierministerin und alsdann überhaupt Neuwahlen. Dafür müssten dann alle Kandidaten und Parteien mit ganz klarem Bekenntnis auftreten – also: EXIT/NO Deal oder REMAIN.

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Andere DEAL-Aushandlungen mit der EU werden die Briten – egal wer da als Regierung gewählt werden wäre – mit der EU-Brüssel nicht erreichen können.

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Austritt ist Austritt. Remain ist Remain. Das geografische Problem der irischen Insellage und der GB-EU-Außengrenze zwischen Irland und Nordirland ist die Quadratur des Kreises.

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Es könnte die nordirische DUP (Partei) nun pointiert hervortreten – sei es einen Austritt aus GB herbeizuführen und der EU beizutreten.

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Das Gleiche hat Schottland längst angekündigt: Wenn GB die EU verlässt, verlässt Schottland GB, um eigenständig in die EU einzutreten.

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Dietmar Moews meint: Morgen wird das Unterhaus erneut No-Deal ablehnen.

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Dann wird das bis hierhin verschwiegene Ziel der Unterhaus-Mehrheit, Premier Theresa May loszuwerden.

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Doch, egal, wer dann folgt, besteht erneut das Quorum des Referendums, für en britischen EXIT.

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Aber EXIT heißt raus.

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DEAL heißt immer bilaterale Verhandlungen mit der EU.

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EXIT ohne Deal heißt Freihandel. Und dann muss jedes Beziehungsdetail, dass zukünftig die tägliche bislang innerstaatliche Bequemlichkeit bilateral „gedealt“ werden muss – aber doch wieder auf Gegenseitigkeit. Das kann Jahre dauern, bis alle möglichen Aspekte (täglich frisches Gemüse ohne Stau am Zoll) dann neu gestaltet sein werden.

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Mal sehen, ob die Queen noch mal dazu mit der Wimper zuckt.

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Ich habe heute nachmittags die PHOENIX-TV-Live-Übertragungen angeschaut. Ich finde bemerkenswert, dass die bis heute bereits für GB und für EU aufgetretenen Kosten diese BREXIT-Verfahrens konkret benannt worden sind. Man will doch wissen, wenn es zum harten BREXIT kommen sollte, was es sicher kostet und welche Umstände und Zeitverluste, Versorgungslücken und Wirtschaftsverklemmungen (z. B. Fluglizenzen) unausweichlich da sein werden.

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EURO-Rausch mit Schäuble + Varoufakis

Juli 18, 2015
Lichtgeschwindigkeit 5752

vom Samstag, 18. Juli 2015

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Während die Bundeskanzlerin Merkel in ihrer mahnenden Rede am Freitag, 17. Juli 2015, vor dem Deutschen Bundestag für die erneuten Kredtit-Verhandlungen zwischen der EURO-TROIKA und Griechenland, in Berlin, sagte:

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Ich warne vor drohendem Chaos und Gewalt in Griechenland – wir müssen das neue Kreditpaket verhandeln, damit wir aus dieser Sackgasse herauskommen.“

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Wir sehen, die deutsche Bundeskanzlerin spricht von „Sackgasse“ betreffs des Überschuldungsunheils zu dem Griechenland von der EURO-TROIKA gezwungen wird.

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Nimmt man hinzu, dass weder Janis Varoufakis, der Ex-Finanzminister Griechenlands, noch Alexis Tsipras, der griechischen Regierungschef der Syriza-Partei, von neuen Kreditzwängen die Rettung kommen sehen.

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Steht man konsterniert vor der Tatsache, dass auch der IWF vom bisherigen TROIKA-Management nicht überzeugt ist.

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Und Bundesfinanzminister Schäuble selbst davon ausgeht, dass ein entscheidender Impuls für die Griechen, ihr Gemeinwesen neu aufzubauen, nur erwartet werden darf, wenn dabei Selbstbestimmung und Selbstinitiierung und nicht Bevormundung und äußerer Zwang entscheidend sind.

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Dann ist der am Freitag, 17. Juli 2015,  im Bundestag zugestimmte Weg eben vollkommen falsch, ungeachtet ob dabei von dem „Austeritätskonzept“ (Euro-Nord) oder dem „Münchhausenprinzip“ von Krugman (Euro-Süd) ausgegangen wird.

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Als Schritt auf dem eigenartigen Lebensweg des Wolfgang Schäuble ist der Tort solcher zwar belebenden, aber überaus anstrengenden Lebensweise, ein Schock, der vermutlich nicht ausklingt, sondern einem Zusammenbruch entgegensieht – wenn diese Spannung absinkt, kollabiert der gestresste Mensch Schäuble – Überschuldung als Konzept des „deficit spendings“.

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Sehr aufschlussreich – auch hierzu – ist ein Interview, dass der Brite Harry Lamberts für die Zeitschrift „NEW STATESMEN“ vor dem EURO-Gipfel, vergangene Woche in Brüssel, mit dem damaligen griechischen Finanzminister Janis Varoufakis geführt hat:

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Yanis Varoufakis im Gespräch mit „New Statesman“ über fünf Monate als griechischer Finanzminister, dem Druck der Gläubiger und Wolfgang Schäuble als Orchesterleiter.

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Und wie fühlen Sie sich?

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Ich fühle mich überragend – ich muss nicht länger nach diesem hektischen Terminplan leben, der war absolut unmenschlich, einfach unglaublich. Ich hatte fünf Monate lang zwei Stunden Schlaf pro Nacht. Ich bin außerdem erleichtert, dass ich nicht mehr diesen unfassbaren Druck aushalten muss, von einer Position aus zu verhandeln, die ich schwierig zu verteidigen finde, selbst wenn es mir gelänge, die andere Seite zum Nachgeben zu bringen. Wenn Sie verstehen, was ich meine.

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Wie war es denn? Hat Ihnen irgendetwas daran gefallen?

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Na klar, eine Menge. Aber die Informationen, die man aus dem inneren Kreis erhält … deine schlimmsten Befürchtungen werden bestätigt. Die Mächtigen sprechen direkt mit dir, und dann ist es so wie man befürchtet – sogar schlimmer als man es sich vorgestellt hat! Also, es hat Spaß gemacht, einen Sitz in der ersten Reihe zu haben.

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Worauf spielen Sie an?

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Das vollständige Fehlen demokratischer Skrupel unter den angeblichen Verteidigern der europäischen Demokratie. Das ziemlich deutliche Verständnis auf der anderen Seite, dass wir analytisch übereinstimmen – aber dass selbstverständlich niemals etwas herauskommen wird. Und dann schauen dir sehr mächtige Personen in die Augen und sagen: „Sie haben recht mit dem, was Sie sagen, aber wir werden Sie trotzdem zerquetschen.“

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Sie haben gesagt, Gläubiger waren gegen Sie, „weil ich in der Eurogruppe versuche, ökonomisch zu argumentieren, was dort niemand sonst tut“. Was ist passiert, als sie das taten?

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Es ist nicht so, dass es nicht gut aufgenommen worden wäre – es ist eher so, dass es eine vollständige Verweigerung gab, sich auf ökonomische Argumentationen einzulassen. Unverblümt. Sie stellen ein Argument vor, an dem sie wirklich analytisch gearbeitet haben – um sicher zu gehen, dass es logisch kohärent ist -, und dann schauen Sie lediglich in leere Gesichter. Sie hätten genauso gut die schwedische Nationalhymne singen können – Sie hätten dieselbe Antwort bekommen. Und für jemanden, der akademische Debatten gewöhnt ist, das ist erschreckend. Da debattiert die andere Seite immer mit. Aber hier gab es gar keine Beteiligung. Man hat nicht einmal Genervtheit gespürt, es war so, als ob man einfach nichts gesagt hätte.

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Als Sie zum ersten Mal in der Eurogruppe dabei waren, Anfang Februar, da kann das doch keine einheitliche Position gewesen sein?

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Naja, da gab es Leute, die auf einer persönlichen Ebene aufgeschlossen waren – also hinter verschlossenen Türen, auf einer informellen Basis, insbesondere vom Internationalen Währungsfonds IWF.

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Auf höchster Ebene?

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Auf höchster Ebene, auf höchster Ebene. Aber dann, in der Eurogruppe, ein paar nette Worte und das war’s, zurück hinter die Barrikaden der offiziellen Version. Aber Wolfgang Schäuble war die ganze Zeit konsistent. Seine Sicht lautete: „Ich diskutiere das Programm nicht – es wurde von der Vorgängerregierung akzeptiert und wir können unmöglich erlauben, dass eine Wahl etwas verändert. Schließlich haben wir andauernd Wahlen, es gibt 19 von uns, wenn sich jedes Mal nach einer Wahl etwas verändern würde, würden die Verträge zwischen uns bedeutungslos werden.“ An diesem Punkt musste ich dazwischengehen und sagen: „Okay, dann sollten wir vielleicht einfach keine Wahlen in verschuldeten Ländern mehr abhalten.“ Und es gab keine Antwort. Die einzige Interpretation, die ich dafür liefern kann, ist: „Ja, das wäre eine gute Idee, aber es wäre schwierig sie umzusetzen. Unterschreiben Sie also entweder auf der gepunkteten Linie oder Sie sind raus.“

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Und Angela Merkel?

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Sie müssen verstehen, dass ich nie etwas mit Merkel zu tun hatte, Finanzminister sprechen mit Finanzministern, Premierminister sprechen mit Kanzlerinnen. Meinem Verständnis nach war sie wirklich anders. Sie versuchte, den Premierminister Alexis Tsipras zu beruhigen – Sie sagte: „Wir finden eine Lösung, machen Sie sich keine Sorgen, ich werde nicht zulassen, dass etwas Schlimmes passiert. Machen Sie einfach ihre Hausaufgaben und arbeiten Sie mit den Institutionen, mit der Troika, zusammen; das hier darf keine Sackgasse sein.“ Das ist nicht das, was ich von meinen Gegenüber gehört habe – weder vom Vorsitzenden der Eurogruppe Jereon Dijsselbloem noch von Dr. Schäuble, das war eindeutig. An einer bestimmten Stelle wurde ich sehr geschlossen damit konfrontiert: „Das ist ein Pferd, entweder Sie steigen auf oder es ist tot.“

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Also: warum sind Sie bis zum Sommer da geblieben?

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Naja, es gab keine Alternative dazu. Unsere Regierung wurde mit einem Mandat gewählt, Verhandlungen zu führen. Unser wichtigstes Mandat war, Zeit und Raum für Verhandlungen zu schaffen und zu einer anderen Übereinkunft zu kommen. Das war unser Mandat – unsere Aufgabe war es zu verhandeln, es ging nicht darum, sich mit den Gläubigern zu überwerfen. Die Verhandlungen dauerten ewig, weil die andere Seite sich weigerte zu verhandeln. Sie bestanden auf einer „umfassenden Lösung“, was bedeutete, dass sie über alles reden wollten. Meine Interpretation ist, dass wenn du sagst, dass du über alles reden möchtest, du eigentlich nichts besprechen willst. Aber wir haben mitgemacht. Und, sehen Sie, es wurden absolut gar keine Vorschläge von denen vorgelegt. Was sie taten … Lassen Sie mich ein Beispiel dafür geben. Sie sagten, wir brauchen alle finanziellen Daten, die für Griechenland wichtig sind, wir brauchen alle Daten zu Betrieben in Staatseigentum. Also haben wir eine Menge Zeit damit verbracht, ihnen diese Daten zur Verfügung zu stellen und Fragebögen zu beantworten und diese Daten in unzähligen Treffen vorzustellen.

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Das war die erste Phase. Die zweite Phase bedeutete, dass sie uns fragten, was wir in punkto Mehrwertsteuer unternehmen wollten. Dann lehnten sie unsere Vorschlag ab, aber stellten keinen eigenen Vorschlag in den Raum. Und dann, bevor wir die Chance einer Einigung über die Mehrwertsteuer mit ihnen finden konnten, wechselten sie zum nächsten Thema, etwa Privatisierung. Sie fragten uns, was wir bezüglich der Privatisierung anstellen wollten, wir erstellten einen Plan, sie lehnten ihn ab, Dann gingen sie zum nächsten Thema , wie Renten, über, dann zu Absatzmärkten zu allem möglichen anderen. Es war also, als ob eine Katze ihren eigenen Schwanz jagt.

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Wir fühlten, die Regierung fühlte, dass wir diesen Prozess nicht abbrechen dürfen. Sehen Sie, mein Vorschlag zu Beginn war dieser: das ist ein Land, das vor einer langen Zeit auf Grund gelaufen ist. Natürlich müssen wir dieses Land reformieren – wir stimmen hier überein. Weil Zeit so wichtig ist und die Zentralbank uns (den griechischen Banken) während der Verhandlungen das Geld abdrehte, um uns unter einen Druck zu setzen, dam wir nicht standhalten würden, war mein Vorschlag die ganze Zeit über ein sehr einfacher: lasst uns Einigkeit über drei oder vier wichtige Reformen erzielen, etwa das Steuersystem, die Mehrwertsteuer, und sie umgehend umsetzen. Und schon hätte man die Liquiditäts-Restriktionen der EZB abschwächen können. Ihr wollt eine umfassende Lösung – lasst uns weiter verhandeln – und in der Zwischenzeit lasst uns diese Reformen im Parlament als Übereinkunft zwischen uns und euch vorstellen.

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Aber sie sagten: „nein, nein, nein, es muss eine vollständige Überprüfung (der Maßnahmen) geben. Nichts wird umgesetzt, sollten Sie es wagen, irgendwelche Gesetze einzubringen. Dies wird als einseitiges Handeln verstanden, das den Einigungsprozess behindert.“ Und dann, ein paar Monate später, steckten sie natürlich zu den Medien durch, dass wir das Land nicht reformiert hätten und Zeit vergeudeten! Und so … (kichert) wurden wir auf eine gewisse wichtige Weise in die Falle gelockt.

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Zum Zeitpunkt, an dem die Liquidität fast vollständig verschwunden war und wir in Zahlungsrückstand gegenüber dem IWF gerieten, stellten sie ihre Vorschläge vor, die absolut unmöglich waren, vollständig undurchführbar und schädlich. Sie verzögerten die Reformen also und machten dann die Sorte von Vorschlag, die man seinem Gegenüber macht, wenn man keine Einigung erzielen will.

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Haben Sie versucht, mit Regierungen anderer verschuldeter Staaten zusammenzuarbeiten?

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Die Antwort ist nein. Und der Grund dafür ist sehr einfach: Von Anfang an haben die betreffenden Länder überdeutlich klargestellt, dass sie die energischsten Feinde unserer Regierung sind, von Anfang an. Der Grund hierfür ist, dass ihr größter Albtraum unser Erfolg ist: Hätten wir es geschafft, einen besseren Deal für Griechenland auszuhandeln, würde sie das politisch natürlich vernichten, sie müssten ihrer eigenen Bevölkerung erklären, warum sie nicht so verhandelt haben, wie wir es taten.

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Und gemeinsam mit Parteien, die mit Ihnen sympathisieren, wie etwa die spanische Podemos?

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Nicht wirklich. Ich meine, wir hatten immer ein gutes Verhältbis zu ihnen, aber es gab nichts, was sie hätten tun können – ihre Stimme wäre niemals in die Eurogruppe gedrungen. In der Tat war es so, je mehr sie sich für uns aussprachen, was sie taten, umso feindseliger wurde der Finanzminister ihres Lands, Luis de Guindos, uns gegenüber.

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Und der britische Finanzminister George Osborne? Wie waren Ihre Verhandlungen mit ihm?

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Oh, sehr gut, exzellent. Aber er ist nicht mit dabei, er ist nicht in der Eurogruppe. Als ich mit ihm zu unterschiedlichen Anlässen sprach, merkte ich, dass er sehr verständnisvoll war. Wenn man den „Telegraph“ aufschlägt, waren ja tatsächlich die Tories die größten Unterstützer unserer Sache! Wegen ihres Euroskeptizismus; da gibt es eine an dem Philosophen Edmund Burke orientierte Sicht der Souveränität des Parlaments – in unserem Fall war eindeutig, dass das Parlament wie Dreck behandelt wurde.

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Was ist generell das größte Problem in der Funktionsweise der Eurogruppe?

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Es gab einen Moment, an dem der Präsident der Eurogruppe sich dazu entschied, sich gegen uns zu positionieren, uns effektiv ausschloss und in der Öffentlichkeit erklärte, dass Griechenland sich im Grunde auf dem Weg raus aus der Eurozone befindet. Es gibt die Tradition, dass die Erklärungen der Eurogruppe einstimmig sein müssen und ihr Präsident nicht einfach ein Treffen einberufen und einen Mitgliedsstaat rausschmeißen kann. Und er sagte: „Oh, ich bin sicher, dass ich das tun kann.“ Also fragte ich nach einer juristischen Einschätzung. Das hat ein bisschen für Durcheinander gesorgt. Für fünf oder zehn Minuten wurde das Treffen unterbrochen, Mitarbeiter, Offizielle redeten miteinander, telefonierten. Schließlich richtete ein Offizieller, ein juristischer Experte das Wort an mich und sagte die folgenden Worte: „Nun, die Eurogruppe gibt es juristisch gesehen gar nicht, es gibt keinen Vertrag, der die Einberufung dieser Gruppe regelt.“

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Was wir also haben, ist eine nichtexistente Gruppe, die die größte Macht besitzt, das Leben der Europäer vorzubestimmen. Sie ist niemandem verpflichtet, da sie juristisch nicht existiert; keine Protokolle aufbewahrt und vertraulich agiert. Also wird kein Bürger jemals erfahren, was darin diskutiert wurde. … Das sind fast Entscheidungen über Leben und Tod und kein Mitglied muss sich vor irgendjemand rechtfertigen.

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Und diese Gruppe wird von der deutschen Position dominiert?

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Komplett und restlos. Aber nicht von Einstellungen – sondern vom deutschen Finanzminister. Es funktioniert alles wie in einem gut abgestimmten Orchester, in dem er der Dirigent ist. Alles passiert in Abstimmung miteinander. Es gibt Momente, in denen das Orchester verstimmt ist, aber er holt es zusammen und bringt es zurück auf Linie.

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Gibt es keine andere Macht in der Eurogruppe, können die Franzosen nichts entgegensetzen?

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Nur der französische Finanzminister hat Töne von sich gegeben, die sich von der deutschen Linie unterscheiden, und diese Töne waren sehr dezent. Man konnte spüren, dass er eine sehr juristische Sprache benutzen musste, damit er nicht als Abweichler gilt in der abschließenden Analyse, wenn Doc Schäuble antwortete und im Grunde die offizielle Linie vorgab, zog der französische Finanzminister immer zurück und akzeptierte das.

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Lassen Sie uns über ihren theoretischen Hintergrund und ihren Text über Marx aus dem Jahr 2013 sprechen. Sie schrieben: „Ein griechischer, ein portugiesischer oder ein italienischer Austritt aus der Euro-Zone würde schnell zu einem Zerfall des europäischen Kapitalismus führen, es würde eine ernste rezessionäre Überschussregion östlich des Rheins und nördlich der Alpen entstehen, während der Rest Europas sich im Griff brutaler Stagflation befinden würde. Wer, würden Sie glauben, profitiert von so einer Entwicklung? Eine progressive Linke, die Phönix gleich aus der Asche Europas öffentlicher Institution aufersteht? Oder die goldene Morgenröte-Nazis, die auserwählten Neofaschisten, die Fremdenfeinde, die Ganoven? Ich habe überhaupt keinen Zweifel darüber, wem von beiden es nach einem Zerfall der Eurozone besser gehen würde.“ Würde ein Grexit der Goldenen Morgenröte also unvermeidlich helfen, denken Sie das noch immer?

Nun ja, sehen Sie, ich glaube nicht an die deterministischen Versionen von Geschichte. SYRIZA ist jetzt eine sehr dominante Kraft. Falls wir es hinbekommen sollten, gemeinsam aus diesem Schlamassel herauszukommen und einen Grexit ordentlich handzuhaben, wäre eine Alternative möglich. Aber ich bin mir nicht sicher, dass wir das hinbekommen, weil es erhebliche Expertise voraussetzt, den Zusammenbruch einer Währungsunion zu steuern. Und ich bin mir nicht sicher, dass wir die hier in Griechenland ohne Hilfe von außen besitzen.

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Sie müssen seit dem ersten Tag über einen Grexit nachgedacht haben.

Ja, absolut.

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Sind Vorbereitungen getroffen worden?

Die Antwort lautet Ja und Nein. Es gab eine kleine Gruppe, ein „Kriegskabinett“ innerhalb des Ministeriums, ungefähr fünf Leute, die folgendes gemacht haben: Wir haben das theoretisch, auf dem Papier, ausgearbeitet, alles, das im Falle dessen gemacht werden müsste, um sich auf den Fall des Grexit vorzubereiten. Aber es ist die eine Sache, das mit vier oder fünf Leuten zu machen, es ist etwas ganz anderes, ein Land darauf vorzubereiten. Um das Land darauf vorzubereiten, müsste eine Entscheidung der Regierungsspitze getroffen werden – und diese wurde nie getroffen.

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Und in der letzten Woche? Haben Sie verspürt, dass Sie sich auf diese Entscheidung zubewegen, einen Grexit vorzubereiten?

Meine Sicht der Dinge war, dass wir aufpassen müssen, ihn nicht auszulösen. Ich wollte nicht, dass das zu einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung wird. Ich wollte nicht, dass Niezsches bekanntes Diktum wahr wird, nach dem man, wenn man lang genug in den Abgrund starrt, der Abgrund beginnt zurückzustarren. Aber ich habe ebenfalls in dem Moment geglaubt, als die Eurogruppe die Banken geschlossen hat, dass wir diesen Prozess vorantreiben sollten.

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Okay. So weit ich es erkennen kann, gab es zwei Optionen – einen unmittelbaren Grexit oder die Ausgabe von Schuldscheinen (IOUs) und die Übernahme der Kontrolle über die griechische Zentralbank, mit dem aber nicht zwingend ein Grexit vorweggenommen worden wäre?

Sicher, sicher. Ich habe nie geglaubt, dass wir sofort zu einer eigenen Währung übergehen sollten. Mein Standpunkt, den ich gegenüber der Regierung vertreten habe, war, dass, falls sie versuchen sollten, unsere Banken zu schließen, was ich als ein aggressives Manöver von unglaublicher Wucht einschätzte, wir auch aggressiv antworten sollten, allerdings ohne den Point of no Return zu überschreiten.

Wir sollten unsere eigenen Schuldscheine ausgeben oder wenigstens verkünden, dass wir unsere eigene, an den Euro gebundene Währung einführen; wir sollten einen Schuldenschnitt an den griechischen Anleihen vornehmen, die seit 2012 von der EZB gehalten werden oder ankündigen, dies zu tun; und wir sollten die Kontrolle der Griechischen Zentralbank übernehmen. Das war das Triptychon, das waren die drei Dinge, mit denen ich glaubte, auf eine Bankenschließung in Griechenland durch die EZB reagieren zu können.

Ich habe das Kabinett davor gewarnt, dass dies passieren würde, einen Monat lang, dass sie die Bankenschließung erzwingen, um uns eine demütigende Vereinbarung aufzudrängen. Als es passierte – und viele meiner Kollegen konnten nicht glauben, dass es passierte – war mein Vorschlag, „energisch“ zu reagieren. Sagen wir mal, ich wurde überstimmt.

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Und wie kurz davor war es, dass es doch passiert?

Lassen Sie es mich so sagen: Von sechs Leuten waren wir eine Minderheit von zwei. Dann erhielt ich die Anweisungen, die Banken in Übereinstimmung mit der EZB und der griechischen Nationalbank zu schließen. Ich war dagegen, aber ich tat es, weil ich ein Teamplayer bin, ich glaube an kollektive Verantwortung.

Und dann kam das Referendum und es gab uns einen unglaublichen Aufwind, einen, der diese Art energischer Antwort auf die EZB gerechtfertigt hätte. Aber noch in der Nacht hat die Regierung beschlossen, dass der Wille des Volkes, das schallende „Nein“, den energischen Plan nicht energetisieren“ sollte.

Stattdessen führte es zu massiven Zugeständnissen an die Gegenseite: Das Ratstreffen der politischen Führer, in dem unser Premierminister akzeptierte, dass was auch immer passiert, was auch immer die Gegenseite tut, wir nicht so reagieren werden, dass wir sie wirklich herausfordern. In der Sache bedeutet dies Rückzug. Man hört auf zu verhandeln.

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Lassen Sie uns noch einmal über die Krise sprechen. Ich verstehe noch sehr wenig von Ihrem Verhältnis zu Tsipras.

Ich kenne ihn seit Ende 2010, weil ich ein prominenter Kritiker der damaligen Regierung war, auch wenn ich ihr einmal nahe stand. Ich war eng mit der Papandreou-Familie verbunden – ich bin es in gewisser Weise immer noch – aber ich wurde prominent … damals waren es große Neuigkeiten, dass ein früherer Berater sagt: „Wir tun so, als ob der Bankrott nicht geschehen ist, wir überspielen das durch neue nicht nachhaltige Kredite.“ Solche Sachen halt.

Ich habe damals ein paar Wellen verursacht und Tsipras war ein sehr junger Parteiführer, der versuchte zu verstehen, was passiert und worauf die Krise zurückging und wie er sich in ihr verhalten sollte.

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Gab es ein erstes Treffen, an das Sie sich erinnern können?

Oh ja. Das war Ende 2010, wir gingen in eine Cafeteria, wir waren zu dritt und meine Erinnerung ist, dass er damals noch nicht ganz sicher war, was seine Sicht auf das Thema Drachme vs. Euro und die Gründe der Krise angeht. Und ich hatte eine sehr, na, soll ich sagen: „gefestigte Sicht“ auf das, was da passierte. Ein Dialog begann, der sich über die Jahre erstreckte und in dem ich, so glaube ich, dabei half, seine Sicht auf das, was geschehen müsste, zu formen.

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Wie fühlt es sich nun an, nach viereinhalb Jahren nicht mehr mit ihm zu arbeiten?

Ich empfinde das nicht so, ich empfinde, dass wir uns sehr nahe sind. Unsere Trennung war extrem freundschaftlich. Wir hatten niemals ein großes Problem zwischen uns, nie, nicht bis zum heutigen Tag. Und ich bin ebenfalls sehr eng mit Efklidis Tsaklotos verbunden, dem neuen Finanzminister.

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Ich nehme an Sie sprechen mit beiden noch diese Woche?

Ich habe in dieser Woche nicht mit dem Premierminister gesprochen, nicht in den letzten Tagen, aber ich spreche mit Eklidis. Ja, und ich empfinde Efklidis als mir sehr nahe und umgekehrt und ich beneide ihn nicht im Geringsten (kichert).

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Wären Sie schockiert, wenn Tsipras zurückträte?

Mich schockiert in diesen Tagen nichts. Unsere Eurozone ist ein sehr unwirtlicher Ort für anständige Leute. Es würde mich auch nicht schockieren, wenn er bleibt und ein sehr schlechtes Abkommen akzeptiert. Denn ich kann verstehen, dass er eine Verpflichtung gegenüber den Menschen fühlt, die ihn dabei unterstützen, dieses Land nicht zu einem gescheiterten Staat werden zu lassen.

Aber ich werde nicht meine eigene Sicht verraten, die ich damals, 2010, entwickelte, nämlich dass dieses Land aufhören muss, neue Kredite aufzunehmen und so zu tun, als ob wir das Problem gelöst hätten, wenn es nicht stimmt. Wenn wir unsere Schulden noch weniger nachhaltig gestalten, sogar unter Konditionen von noch mehr Austerität, wird das unsere Wirtschaft noch weiter schrumpfen lassen und die Last denen aufbürden, die nichts besitzen, und dadurch eine humanitäre Krise verursachen. Das ist etwas, das ich nicht akzeptieren werde. Ich werde da nicht mitmachen.

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Letzte Frage: Werden Sie weiter in Kontakt mit irgendjemand bleiben, mit dem Sie verhandeln mussten?

Ähm, ich bin mir nicht sicher. Ich werde jetzt keine Namen nennen, um keine Karrieren zu zerstören

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Dietmar Moews meint: Mich hat dieser Interviewtext – den ich nicht verifizieren konnte – der Harry Lamberts zugeschrieben ist – dieses Interview mit Yanis Varoufakis (vor dem Referendum) geführt zu haben, das im „neuen deutschland“ vom 16. Juli 2015, auf Seite 2 und 3 zu lesen ist, sehr beeindruckt.

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Es bestärkt mich in der Annahme, das Dr. Wolgang Schäuble demnächst abdanken wird.

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Es bestätigt mich in meiner Gesamteinschätzung, dass die Überschuldungs-Politik der EU-Staaten in ein furchtbares Unheil übergehen wird.

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Es zeigt auch, dass auch Varoufakis nicht die USA im Hintergrund benennt, wofür Schäuble lediglich Befehlsempfänger ist – und deshalb auch überhaupt nicht diskutiert: Deutschland ist völkerrechtlich nicht souverän.

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Deutschland in eine Führungsrolle der Eurozone und der EU zu setzen, ist eine üble Verirrung der anderen EU-Staaten, nicht selbst Verantwortung zu übernehmen. Es wird noch bestätigt dadurch, dass sich Großbritannien eigentlich schon völlig von der EU abgewendet hat.

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Nicht zuletzt bietet Varoufakis, was seine Selbstsignatur als Marxeur, Marxist oder Marxjünger angeht, ein Jammerbild:

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Varoufakis redet von Marx und marxschen Aspekten, wie es alle Luftnummern ebenso tun: Wenn der Hahn kräht auf dem Mist, ändert sich das Wetter oder es bleibt so wie es ist: „Wie man sich bettet, so schallt es wieder hinaus“, „wie man in den Wald hineinruft, so schläft man“.

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Varoufakis mutmaßte in einem Text des Jahres 2013 marxierend einen Zerfall des Europäischen Kapitalismus, dabei nach Griechenland auch ein portugiesischer und ein italienischer Austritt aus dem EURO folgen könnte.

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Folglich will Varoufakis dann von einer „progressiven Linken“ (mit Marx) doch konkret gar nichts wissen, weil „…ich bin mir nicht sicher, dass wir das hinbekommen, weil es erhebliche Expertise voraussetzt, den Zusammenbruch einer Währungsunion zu steuern. Und ich bin mir nicht sicher, dass wir die hier in Griechenland ohne Hilfe von außen besitzen.“

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GRIECHEN wünschen Hilfen

Juli 10, 2015
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vom Freitag, 10. Juli 2015

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Es wurde von Regierungschef Alexis Tsipras endlich am Abend, Donnerstag, 9. Juli 2015 Antrag auf Geldhilfen bei der TROIKA in Brüssel gestellt. Denn die Griechen sind in akuter Alltagsnot.

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Tsipras hat für diesen Antrag die vollständige Zustimmung durch die überwiegende Parlamentsmehrheit (gegen die Kommunisten u. a.) in Athen, auch von den Oppositionsparteien bzw. Fraktionen. Das heißt, falls Abgeordnete der Tsipras-Koalition oder der Tsipras-Syriza-Partei gegen Tsipras abstimmen würden stimmt die überwiegende Mehrheit dafür, dass dieser Antrag gestern gestellt wurde.

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Dietmar Moews meint: DAZU muss MEHRERLEI klar verstanden werden:

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Dieser Antrag Tsipras‘ soll auf einen Vertrag hinauslaufen, den die griechische Regierung mit der TROIKA schließen will:

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Da die Griechen in Not sind, machen sie dieses Vertragsangebot unter ZWANG.

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Nach allgemeinen juristischen und auch völkerrechtlichen Normen ist ein unfreiwilliger Vertrag, d. h. „Erklärung übereinstimmender Vertragsabsichten“ unter Zwang oder Notstand immer UNGÜLTIG – Griechenland müsste sich an einen solchen Vertrag nicht halten, sowie in Griechenland eine andere politische Meinung den Vertrag in Frage stellt, können sie auf einen solchen ungültigen Notvertrag pfeifen.

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Der Antrag, dem das griechische Parlament mehrheitlich zugestimmt hat, muss anschließend, vom selben Parlament in einem abschließenden Schritt, dennoch nicht ratifiziert werden.

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Es ist absurd, dass die TROIKA die schweren Überschuldungsfehler, die jahrelang  in diese Situation hineingezwungen worden sind, jetzt fortgesetzt werden sollen.

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Dabei ist unerheblich, ob man jetzt Paket ZWEI und DREI sagt, ob man ESM-Zuwendungen sagt, ob man Stundung oder Umschuldung oder Neufinanzierung sagt:

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Die USA-Präsident Obama und die Europäer wollen Griechenland in der EU behalten, aber sie wollen sie nur melken, nicht schlachten. Aber mit dem beantragten Hilfevertrag wird die Lage Griechenlands wird nicht gebessert.

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Ich meine, die deutsche Bundeskanzlerin soll klar erklären:

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EINS Deutschland steht unter dem Besatzungsstatut der USA und muss Griechenland auf Verlangen der USA in der EU halten. Und deutschland hat keine eigene ausreichende militärische Landesverteidigung.

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ZWEI Merkel muss durchrechnen, was finanziell kurz- und mittelfristig für Deutschland ratsam ist.

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DREI Es kommt jetzt überhaupt nicht auf die Fortsetzung der unsäglichen Bankenfinanzierung an, sondern auf einerseits NOTHILFE und andererseits AUFBAU-Schritte – auf koordinierte Sanierung.

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Deutschland muss NOTHILFE und AUFBAU-Schritte einleiten: Z. B. in Kooperation eine griechische Mammut-Solar-und Windanlage bauen.

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VIER Deutschland soll die TROIKA rumfummeln lassen, wie es denen einfällt – bei der TROIKA entscheiden ohnehin die US-Amerikaner und die EURO-Südstaatler. Immer sind IWF und EZB gegen Deutschland und die EURO-Kommission in der Mehrheit.

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Aber, was die TROIKA auch immer veranlassen, es muss finanziert sein.

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Dabei gelten nach wie vor „Lissabon-Regeln“, Haftungsregeln, EZB-Regeln, Bürgschaften, die fällig werden. An diesen Regeln, die letztlich die deutschen Finanzen auch schützen, kommen die EU-Südstaaten nicht vorbei.

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FÜNF Was die Schäuble-Merkel-Große-Koalitions-Pleite ist, dass nun wirklich viele Milliarden deutscher Wirtschaftsleistungen dahin sind und niemals wiederkommen, mit dieser längst feststehenden Tatsachenwahrheit muss Merkel jetzt neumischen.

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Merkel hat nur die Wahl zwischen EU-Bruch-Domino oder

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verlorenen MILLIARDEN-Subventionen und weiteren INVESTITIONEN in den Frieden in Europa.

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SECHS Deutschland muss ungeachtet einer Nato- und EU-Militärpolitik eine eigene Bundeswehr-Landesverteidigung aufstellen, wie es im Bundeswehrgesetz vorgeschrieben ist.

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Merkel vertuscht Völkerrechts- und Verfassungsbruch

Juli 2, 2015
Lichtgeschwindigkeit 5709

vom Donnerstag, 2. Juli 2015

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Dietmar Moews „Kalt ist, wenn man friert“, DMW 143.37.77, 155cm/287cm, Öl auf Leinwand, 1977 in Springe gemalt; Verkaufspreis 8.500.- EURO

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Wie lautlos historische Katastrophen vorbeikommen. Deutschland verletzt das Völkerrecht und die eigene Verfassung –

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kein lauter Protest kommt auf,

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keine Bürgerrechtsbewegung nagelt die Verantwortlichen fest,

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kein Generalstaatsanwalt mahnt den Rechtsstaat auf Einhaltung geltenden Rechts ab.

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Der freie Journalismus nutzt die Pressefreiheit nicht zur Aufklärung und Kritik an der Regierungskriminalität, die immer weiter einreisst:

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Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND (Bundesnachrichtendienst) ist zur Erkennung, Feststellung und Analyse sicherheits- und interessenrelevanten Sachverhalte, Vorgänge und Strategien im Ausland eingerichtet.

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Der BND wird vom Bundeskanzleramt geführt und gesteuert. Dem deutschen Bundestag obliegt die demokratisch-repräsentative parlamentarische Aufsicht und Kontrolle des BND. Dafür wird eigens ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss vorgehalten.

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MERKELS STAATSVERBRECHEN besteht darin, dass dieser BND fortwährend völkerrechtlich wirksame Verträge wie auch die deutsche Verfassung missachtet und verletzt:

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EINS Der BND arbeitet heimlich für fremde Dienste gegen andere Staaten.

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ZWEI Die Bundeskanzlerin Merkel hat den parlamentarischen BND-Untersuchungsausschuss ausgeschaltet. Sie will stattdesen einen eigenen Geheimagenten an Stelle der Parlamentskontrolle und den Untersuchungsausschuss setzen.

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Inzwischen verbreiten Merkel-Leute (EX-Bundesinnenminister Hans Peter Friedrich (CSU), heute im DLF-Interview: Die Geheimdienste machen was sie wollen – das weiß heute jeder – die verheimlichten „Selectoren“ findet man bei WIKILEAKS).

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Dietmar Moews „Nilpferd auf einer Fahne: Kalt ist, wenn man friert“, DMW 143.37.77, Öl auf Leinwand, 1977 in Springe gemalt; VK Euro 8.500.-

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Der Künstlergelehrte Dr. Dietmar Moews 2015 in Badenweiler

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Dietmar Moews meint: Seit gestern liegen unbestrittene und unbestreitbare Dokumente aus den NSA (USA / CIA) Datenbänken Beweislisten über Verfassungsbruch von Merkel zur BND-Geheimdienst-Kriminalität vor.

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Dietmar Moews "The beautiful bugger" DMW 276.25.80, Öl auf Leinwand 200 / 300 cm, in Hannover gemalt

Dietmar Moews „The beautiful bugger“ DMW 276.25.80, Öl auf Leinwand 200/300 cm, in Hannover gemalt; Verkaufspreis 12.000.- EURO

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WIKILEAKS hat zahlreiche exakte, noch heute aktuelle Informations-Listen im Internetz bereitgestellt, die die verfassungsbrüchigen Machenschaften ausweisen.

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DIETMAR MOEWS „Stehendes Flusspferd: Schweisstropfen sind keine Tränen“, DMW 581.21.00, 198cm/198cm, Öl auf Leinwand, Blattgold, im Jahr 2000 in Dresden gemalt; Verkaufspreis 7.500.- EURO

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Man kann Echt-Telefonnumern, Faxnummer aus deutschen Bundesministerien, nebst den angeblich geheimen „Suchbegriffen“ (Selectoren) jetzt bei WIKILEAKS anschauen:

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Das Kanzleramt und Frau Merkel stehen als Verantwortliche im FEUER und brechen ihren Amtseid.

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Dietmar Moews malt mit ukrainischen Kriegskindern in Köln

DIEMAbeim Mainzer Strasse Fest 2015

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Merkel, Peter Altmaier CDU, Sigmar Gabriel, SPD, Horst Seehofer CSU sind exakt persönlich verpflichtet, solchen Schaden am Recht von den Deutschen abzuhalten.

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Und eine Opposition im parlamentarischen System der Zweiten Bundesrepublik Deutschland? Eine Linkspartei, deren Zulassung zu den Massenmedien abgeriegelt wird.

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Blätter Neue Sinnlichkeit

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Dietmar Moews, „Kleines Nilpferd“, DMW 157.51.77, 152cm/170cm, Öl auf Leinwand, 1977 in Springe gemalt; Privatbesitz

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Neue Sinnlichkeit 67, November 2015, 64 S. im 36. Jahrgang, hrsg. Dr. Dietmar Moews Köln

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