NRW-Ministerpräsident Armin Laschet bricht Amtseid – Opposition versagt

August 17, 2018

Lichtgeschwindigkeit 8375

am Samstag, 18. August 2018

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Der CDU-Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen muss sofort zurücktreten.

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Laschet hat gestern, am 16. August 2018, ausdrücklich, klar und kurz wie auch mit vielen blumigen falschen Spurenlegversuchen, eindeutig und klar erwiesen, dass er den wesentlichen Verfassungswert, der TRENNUNG und UNTERSCHEIDUNG zwischen EXEKUTIVE und JUDIKATIVE nicht verstanden hat.

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Die Opposition scheint keine eigene politische Geschäftsführung mehr zu haben. Ein NRW-Landtag ohne unverzügliche klare Positionierung der Oppositio? – welch ein Bettel.

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ARMIN LASCHET hat, auch als Regierungschef des NRW-Landesinnenminister der CDU-FDP-Koalition, Herbert Reul, die Fehler bei der Behandlung des inzwischen prominenten Bochumer-Häftlings SAMI. A., tunesischer Staatsangehörigkeit nicht verstanden. LASCHET redet nach wie vor den DEMOKRATIE-BLACKOUT seiner CDU-Leute, EXEKUTIVE (die Abschiebungsbehörden) und JUDIKATIVE (die rechtskräftigen Gerichtssprüche zu SAMI. A.) nicht unterscheiden zu können und nicht respektieren zu wollen.

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Durch diese EXEKUTIV-Anmaßung, die einem reformbedürftigen türkischen „STAATSPRÄSIDENT ERDOGAN“ anstehen mag, aber keiner föderalen, rechtsstaatlichen Demokratie heutiger Verfassungslage entspricht, hat sich dieses NRW-EXEKUTIV-Personal, MP LASCHET, Innenminister REUL (beide CDU) sowie Integrationsminister STAMP (FDP, Landesvorsitzender), unausweichlich disqualifiziert.

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Kölner Stadt-Anzeiger, Seite 3, Freitag, 17. August 2018 von Peter Berger und Gerhard Voogt:

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„Es war ein Fehler, dass ich nicht nachgefragt habe“ – NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) räumt Panne bei der Abschiebung ein – Kritik an Bundesinnenminister Horst Seehofer“

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Kölner Stadt-Anzeiger, Seite 3, Freitag, 17. August 2018 Interview von Joachim Frank mit Ex-Präsident des Oberverwaltungsgerichts Münster:

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„“Stamp täuscht und Verunglimpft die Gerichte – Ex-Verfassungsrichter Bertrams kritisiert „Stimmungsmache“

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DLF am 17. August 2018:

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„Bundeskanzlerin Merkel hat sich von Äußerungen des nordrhein-westfälischen Innenministers Reul zum Fall Sami A. distanziert.

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Die CDU-Vorsitzende sagte in Berlin, Entscheidungen unabhängiger Gerichte seien zu akzeptieren und müssten auch umgesetzt werden. Reul, ebenfalls CDU, erklärte, ihm sei inzwischen klar geworden, dass seine Äußerung missverstanden werden konnte – das bedauere er.

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Der Minister hatte das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster kritisiert, wonach der abgeschobene Islamist Sami A. nach Deutschland zurückgeholt werden muss. Auf vielfältige Kritik stieß dabei Reuls Äußerung, Richter sollten das – so wörtlich – „Rechtsempfinden der Bevölkerung“ berücksichtigen.“

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Dietmar Moews meint: Da ist nun gar nicht dran zu deuteln. Der CDU-Ministerpräsident Armin Laschet und seine beiden Blindfische, Herbert Reuls und Joachim Stamp, müssen sofort ihre verantwortungsvollen Regierungs-Ämter verlassen.

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Denn, wer so einen politischen Wert, wie – so wörtlich – „Rechtsempfinden der Bevölkerung“ berücksichtigen.“ gegen eine allerhöchste Verfassungsnorm stellen zu dürfen glaubt und stellt, der noch mit solchen absurden Witzkommentaren wie „drei Juristen, drei Meinungen“, nicht versteht, dass es sich nicht um Meinungen handelt, sondern die oberste, unschränkbare Instanzialität der JUDIKATIVE, von der EXEKUTIVE getrennt, der muss ans Juridicum entsendet werden, aber der hat sich für Regierungsämter völlig disqualifiziert.

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