Ausnahmezustand Notstandsgesetz Primat der Politik zur Gubernative bei WOLFGANG BOSBACH

Februar 3, 2018
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Vom Sonntag, 4. Februar 2018

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Gubernative ist praktisch nicht mächtig, höchste politische Regierungs-Aktionen direkt zu stoppen.

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Der vormalige CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach (geb. 1952), aus NRW, Rechtsanwalt, war von Februar 2000 bis November 2009 stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion der Union und von November 2009 bis Juli 2015 Vorsitzender des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, soll sich über die von Kanzlerin MERKEL gebeugte GUBERNATIVE ausgelassen haben.

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BOSBACHS BEISPIELFALL zur GUBERNATIVE:

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Bosbach gab kürzlich, angeblich in einem öffentlichen Vortrag, zum Besten, wie er, als Vertreter der LEGISLATIVE, die die EXEKUTIVE kontrolliert, als MdB und Vorsitzender des Innenausschusses, im Rahmen der GUBERNATIVE nicht unterbinden konnte, dass die Bundeskanzlerin im Herbst 2015 – ohne gesetzliche Grundlage und ohne parlamentarische Beschlüsse, die deutschen Staatsgrenzen öffnete und unidentifizierte Migranten ins Land gelassen hatte.

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Das ist von Wolfgang Bosbach eine irreführende Interpretation von MERKELS Entscheidung in der Staatsführung. Denn es ist sachlich und juristisch UNFUG – Bosbach müsste das als studierter Jurist und Polit-Profi vermeiden, irreführende Selbstdarstellungen zu machen. Er weiß es besser.

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KURZ: Bundeskanzler haben zwei Handlungsgrundlagen über geltendes Gesetz hinaus oder daran vorbei – das ist nicht „Hochverrat“, sondern ausnahmegesetzlich:

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EINS Notstand, Ausnahmezustand, höhere Gefahr im Verzug.

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ZWEI Das PRIMAT der POLITIK. Gesetzwidriges Regierungshandeln kann die Kritik der Wähler auslösen und zum Verlust der Wählermehrheit führen. Es wäre eine nachträglich Steuerung der Macht, Kanzler und Regierungspartei abzuwählen. Die Wähler haben das letzte Wort – nicht ein Bundestagsausschuss durch die Gubernative.

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Dietmar Moews meint: Ich gebe, so gut es möglich ist, Anregungen und Bewertungen und meine Meinung zum Besten.

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Vieles ist einfach Frage von Lust oder Unlust, sich auf die Realitätsproblematik von Politik einzulassen. Oft geht es um wichtige Werte und Lebensnotwendigkeiten, die nicht konkret mit dem „Gesetzbuch unterm Arm“ durchgesetzt werden können. Dann sind sowohl rechtsstaatliche Schritte und auch Politik geeignet, in die analoge Welt einzugreifen, Doch das ist immer als „Wahrheitstaktik“ auch gegenwendig und tragisch. Man bekommt vor Gericht Urteile, nicht einfache Gerechtigkeit (Leseempfehlung: Heinrich von Kleist).

 

Vorweg: Niemand kann mit unbegrenztem Geldreichtum Politik machen.

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Dazu wird immer wieder Unfug verbreitet (so Holger Strohm: „die acht reichsten Familien vs. Bill Gates). Denn Politik ist immer ein Spiel in Handlungsspielräumen, bestimmt von vielen Kraftspielen, Dynamiken, Interessen und Interessenwandel, Richtungswechsel. von neuem Personal (bei der Fed-Bank oder beim Bankhaus Oppenheim usw.) oder es scheitern Herrschaftsakte auch einfach in der allzumenschlichen Inkonstanz menschlicher Szenerien.

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Und Niemand kann mit überlegener Waffengewalt Politik machen. Außer mit der Totalität von „Totalitarismus“ lässt sich Politik nicht mit Waffen erzwingen. Es wäre dann auch nicht Politik. Sondern Physik.

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Wer also glaubt, dass mangelhafte Politik, weil er Widersprüche und ungelöste Probleme sieht, von Willkür und Unrecht ausginge, sollte mal versuchen, die vielseitigen Kräftespiele in einer „rechtsstaatlichen“ und repräsentativen Demokratie besser zu verstehen. Denn dann zeigen sich viele der unbefriedigenden Leistungen in unserer repräsentativen Demokratie, die ja eindeutig rechtlich geregelt ablaufen müssten (bei Streit sind Gerichte da, bis zum BGH und BVerfG), nicht als Produkt unbegabter oder böser Berufspolitiker, sondern oft ganz anders – vielleicht tragisch disponiert sind. Hinterhältige und verbotene Machenschaften sind nicht immer deutlich, oft nicht beweisbar – dennoch gibt es geeignete Kommunikation, üble Kräfte zu beeindrucken.

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Ein unregulierter Krieg, Jeder gegen Jeden, wäre selbst für die Stärksten heikel – der Rechtsstaat indes koordiniert durch geregelte Triebverzicht und Triebhemmung. Darin liegt ein ständiges Staatserlebnis von Frustration durch Sicherheit und Schutz, die mit Freiheitskosten bezahlt werden. Wer da mit Verfassungsideen bessere Lebensregeln vorschlagen könnte, müsste sich an der heutigen GG-gestützten Lebensweise messen lassen.

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Es ist einfach zu verstehen.

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Die Probleme in der zweiten Bundesrepublik Deutschland unserer Tage – die ein unsouveräner Staat ist, der gleichzeitig zu den ganz wohlständigen zählt, von allen, denen es schlechter geht bedrängt wird – liegen doch auf der Hand.

ALSO: Die heutigen Problemstellungen der Innenpolitik, auch durch die Geschwindigkeit der elektronisch-digitalen Echtzeitkommunikation, sind mächtig gewachsen. Die Anforderungsprofile der heutigen Außenpolitik, mit der weltweiten Echtzeitkommunikation und auch Informiertheit von Fremden, bringen ganz neue weltpolitische Ausrichtungen, von der Lokalpolitik bis zum Weltraum.

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Es gehört sehr viel Intelligenz und leistungsfähige Wissenschaft dazu, aus den nicht zu bändigen Problemen der Globalisierungsprozesse ein nationalpolitisch gewendetes Vorteilsmenü zu zaubern. Deutschland will es gut haben und noch dafür geliebt werden. Tolles Konzept.

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Wenn also die rechnerischen 51 % der Großen Koalition demnächst nicht mehr erreicht werden sollten (es gab mal aus CDU/CSU mit SPD fasst 90%), liegt das an der Unfähigkeit der alten Politikansätze, die gewachsenen Probleme wunschgemäß zu lösen. Hinzu kommen die wirklichkeitsfernen Wünsche an Daseinsgestaltung und Zukunftsgestaltung.

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Eine Mauer um EUROPA zu bauen – ein FORTRESS EUROPE – ist ein ganz altes, längst veraltetes Konzept (auch wenn No. 45 glaubt, zwischen USA und Mexico könnte eine Mauer helfen).

 

Kurz gesagt: So entsteht Kriegsbereitschaft – nämlich von Parteien und von ärgerlichen Bürgern oder von blankem Überlebenskampf der Unglücklichen in der Hölle.

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Kurz gesagt: Krieg ist die mögliche Problemlösung, die wir empirisch historisch kennen – die unvermeidlich ist, betrachtet man die Welt – wenn Geduld und kollektive Intelligenz kollabieren.

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Ob wir nun selbst so unfähig sind, die nötigen Abfederungen für friedliche Lebensdedingungen zu organisieren, ist die Frage.

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Bislang war der Weg Hitlers, alle Staatsnachbarn militärisch zu bewegen, die erprobte europäische Friedenslösung zu erzwingen (wer Alles in der Politik zum Kampf erklärt, braucht ohnehin Krieg), endete in der totalen Auflösung, im Jahr 1945. Auflösung ist nicht Untergang, sondern Desintegration, dann Neuorganisation

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Der Weg der ersten Bundesrepublik Deutschland, ab 1948, war folglich anders als es Hitler glaubte. Deutschland nutzte friedliches Balancieren, zu bezahlen – Freunde und Nachbarn werden gekauft und in Verträge eingewickelt. Deutschland selbst ist ebenso gefesselt (durch die GENERALKLAUSEL im PROTOKOLL von Washington oder durch die beschränkte Mitgliedschaft in der NATO u. a.).

 

Die aktuelle zweite deutsche Bundesrepublik besteht nun aus einer neuen Generation – die am Krieg beteiligten Generationen sind weg. Ihre Erfahrungen sind jetzt bei ENIMEM und Google.

 

Konkret ist zu dem Schwachsinn der angeblichen Bosbach-Gubernative folgendes beachtlich:

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Es gibt in unserer Verfassung, genau wie in unserer Staatspraxis:

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EINS Das höchste Gericht, das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe BVerfG. Das BVerfG klärt auf Antrag Recht und den Unterschied zu Unrecht. ABER:

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Es obliegt der Regierungsmacht (EXEKUTIVGEWALT), ein Urteil des BVerfG zu ignorieren und anders Politik zu machen (ich spare Beispiele). Weil das so ist, entscheidet ein BVerfG oft nicht nach juristischer Intelligenz, sondern bespricht sich mit der Regierung. Kann also sein, dass – man nennt das so – das BVerfG ein Urteil so silberzüngig schreibt, dass dadurch eigentlich „die politische Entscheidung an die Regierung zurückgegeben“ wird (die es verfassungswidrig der Kompetenz der EU zuschieben kann).

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Letztes Wort – idealiter – haben dann die Bürger als Wähler. Die deutschen Wähler können alle Gesetzesbrüche dieser Bundeskanzerin Dr. MERKEL, ob EURO-Bonds-Haftung als DM-Geschenk, ob Glyphosat durch Bundesminister Christian Schmidt,  ob die Grenzöffnung im Herbst 2015, ob durch den Betrieb gefährlichster und für die Allgemeinheit kostspieligen ATOMKRAFTWERKE ohne gültige Betriebsgenehmigung (man lese nur die LIZENZ-Bedingungen für den Betrieb von KKWs in Deutschland) und ganz viele weiter Gesetzesbrüche – auch die Grenzöffnung nach Ungarn, im Herbst 2015 wurde bei der Bundestagswahl 2017 von den Wählern nur mäßig „abgestraft“.

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Darüber kann Herr Bosbach zwar ärgerlich sein – wer Gubernative praktiziert und abperlt wie ein Perlhuhn, fühlt sich natürlich verarscht. Doch was soll ein staatlicher Polizist als Aufklärer in NSU-Ermittlungen sagen, der in einer SOKO endlich Zusammenhänge und Täter ermittelt hat und dann von höherer Entscheidungsebene ABGELÖST wird, Soko aufgelöst, Aktenvorgang wegbeordert, neue unbedarfte Soko ernannt – SCHLUSS und WISSEN weg.

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FRAGE, die solche Einsichten aufwerfen lautet:

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Kann man Politik rechtsstaatlicher, transparenter, anständiger machen?

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EINS Aufgabe eines BUNDESKANZLERS ist es, möglichst in allen Entscheidungsfragen funktionierende Entscheidungen zu finden und durchzusetzen.

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ZWEI Aufgabe der repräsentativen Führung ist die Maxime von Victor Hugo zu treffen, die lautet: „Nichts ist stärker als eine Idee, deren Zeit gekommen ist“.

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DREI Aufgabe ist es vor Allem – auch gemäß ZWEI -, die exekutiven Mitarbeiter und sämtliche politisch relevanten Interessenten bei möglichst guter Laune und Stimmung zu halten. Die Öffentlichkeit durch LÜGENPRESSE zu irritieren, zu zersetzen oder zu lähmen, ist sehr banal – den Staatsapparat bei Stimmung zu halten, bei all den Netzwerken und Versäulungen im Verbändestaat, bei all den karrierebewussten Aktivisten im „Salon“, ist schwierig.

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Wie das im Extrembeispiel geht, kann man bei HITLER lernen. Es liefen noch nach dem 30. April 1945, dem Bunkerschuss, Deutsche in den Ruinen herum und kämpften um den Endsieg, weil Sie glaubten, der FÜHRER kämpfe auch.

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Und der bekannte Spruch, zu allen möglichen Unsäglichkeiten des Naziregimes – „Weiß der Führer das?“ – zeigt, wie es HITLER gelungen war, in nur wenigen Jahren HITLER-REGIME, Kampfstimmung zu führen. Hitlers „POLITIK“ bestand bald nur noch in strenger Direktion von innerer und äußerer Gewalt, mit ständigen Eroberungen gegen Versailles und den propagierten Feindbildern. Noch nach vier Jahren des unvorstellbar totalen Krieges, waren noch die Deutschen an der „Heimatfront“ bei Kampfesstimmung.

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Dagegen sind die heutigen PROPAGANDA- und LÜGENPRESSE-Anwendungen doch sehr „transparent“. Jeder darf Holger Strohm fragen, wie die acht steinreichen Familien denn täglich das globale Schicksal organisieren (etwa so, wie die Volkseigentum-Eigentümer der DDR im bürokratischen Monopolkapitalismus des COMECON?).

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Das ist ja mal ein schönes Spiel der acht kapitalreichen Familien der westlichen Welt, dafür zu sorgen, dass es den Deutschen so gut geht, dass sie die deutschen Kriege jetzt an anderen Orten der Welt veranstalten können.

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Wenn dann mal nicht ein No. 45 kommt, der dazwischen funkt und gesteuert von den acht reichen Familien, der deutschen Bundeskanzlerin an die „Pussy“ greift.

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WULFF sagt: war saudumm (hält sich für fähig)

Juli 25, 2014

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am 25. Juli 2014

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Super peinlich bei Illner am 24.Juli 2014 ZDF

Super peinlich bei Illner am 24.Juli 2014 ZDF

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In einer ZDF-Sendung „maybrit illner“ wurde erneut der unfähige EX-Bundespräsident Christian Wulff, EX-Niedersachsen-Ministerpräsident (CDU) und Rechtsanwalt. Als mediokre Peinlichkeit einer Salonpersonnage, die sich ihrer „SUPER-Inferiorität“ gar nicht einsichtig ist.

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Wulff, Heribert Prantl (Süddeutsche Zeitung), Antje Vollmer (Ex-Bundestagspräsidentin, Grüne), einigten sich auf Selbstsignaturen des inferioren Ex-Präsidenten Christian Wulff, er sei saudumm, gutgläubig, naiv.

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Dietmar Moews meint: Die Peinlichkeit ist von Anbeginn klar gewesen. Ein derart ungebildeter CDU-Aufsteiger, wie der junge Wulff aus Osnabrück im Hannover der 1980er, 1990er Jahre.

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Die heuchlerischen Strampeleien des Wulff, dass er „Ganz oben“ und „Ganz unten“ gewesen sei, indem er versucht, der Öffentlichkeit weiß zu machen, Wulff habe ein juristisches Problem gehabt.

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Wulff tut so, als sei in einem bagatellen Gerichtsprozess um Bereicherungen und seichte Bildungslöcher in Hannover, die Tatsache seiner Überforderung im hohen Staatsamt widerlegen könne: Nicht jeder, der Bobby-Car benutzt, ist als Bundespräsident geeignet.

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Wulffs Behauptung, heute, er sei heute der bessere Bundespräsident (als Gauck), reicht allein, Wulffs Tumbheit zu charakterisieren. Ich habe viele Fehler gemacht – die Medien haben viele Fehler gemacht. S. Reicht längst:

SUPERGUT, super gemacht, super Bilder, Supersuper Super Fehler gemacht. Wissen Sie, liebe Frau IIlner, es tut mir sehr leid – es braucht Ihnen nicht leid zu tun blabla bla laberlaber laber.

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Die ZDF-Mache, in Redesendungen, jeden gesprochenen Satz von der Moderatorin Maybrit lIlner zu stören und zu unterbrechen, dasnn aber den Faden zu verlieren, ist auch als Bundespräsident-Aufklärung nicht zureichend.


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Halbe Höhe lauwarm: GANZ OBEN GANZ UNTEN von Christian Wulff bei C.H.Beck

Juni 5, 2014

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am 5. Juni 2014

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Wie uns großflächig, vorläufig, unbestellt reingeschoben wird: Die ANKÜNDIGUNG von GANZ OBEN GANZ UNTEN von Ex-Bundespräsident Christian Wulff (CDU) aus Osnabrück, dem Buch der Fehler und Fehleinschätzungen bei C.H.Beck, das demnächst in Buchauslagen rumliegen und verschimmeln wird.

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So viel kann ich schon sagen: Ich werde es voraussichtlich nicht lesen.

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Dietmar Moews meint: Eine autobiografische Schilderung, die bereits im Titel zeigt, wie hoffärtig und borniert der Autor ist, bringt ernste Zweifel an der Qualität des deutschen Verlagswesens auf. Zumindest eine gewisse Marktgängigkeitseinschätzung müsste C.H.Beck durch Neuerscheinungen von Originaltiteln beweisen. Nicht so hier, im Falle Ch.Wulff.

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Man konnte die Breitseiten schon nicht mehr ertragen, wie dieser Lappen sein Demokratieverständnis der Mediokrität laut vor sich hertrug: Sein zweifelsfreies Rechtsstaatsverständnis lasse Wulff seinen Prozess führen. Von dem Gerichtsspruch sei sowohl die Geringfügigkeit der Vorwürfe gegen Wulff wie auch der Freispruch und damit die Rehabilitation zu erwarten.

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Welch eine Schieflage! Wen interessiert eigentlich der Privatscheiß von Diekmann und Wulff und deren Verwertungspraktiken zum Behufe geräuschvoller Umsätze der BILD-Zeitung, denen jetzt bei BILD.de die Seite Zwei fehlt? Ob Pixie-Klo fürs Kind, rot mit oder blauweiß ohne Räder (bobby-car) oder Doppelzimmer im Bayerischen Hof, tätowierte Möse auf dem rasierten Bauch oder in der Kniekehle, was gehen uns die grünen Bäume an?

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Wulffs Buchtitel ist genauso abirrend, wie seine Ansage, vom Freispruch des hannoverschen Gerichts würde er Intelligenzpunkte sammeln können:

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GANZ OBEN? – kann es sein, dass dieser Rechtsanwalt vom Lande wirklich glaubt, er sei ganz oben gewesen? Er war ein Qual für die Unabdingbarkeit von Urteilskraft und Verantwortung im anspruchsvollen Multirollenspiel des hohen Staatsamtes eines Bundespräsidenten. Wulff war der hilflose Schwimmer im Fluss der Bemühung um Kultur.

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GANZ UNTEN? – kann es sein, dass diese CDU-Schranze ernsthaft glaubt, von sich behaupten zu dürfen GANZ UNTEN? Was bei Wallraff Metapher war, für den investigativen Rollenwechsel, also die Ironie eines Symbolspieles anzeigte, ist bei diesem Notbuch von C.H.Beck nur peinlich:

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Wulff war mangels Urteilskraft und Augenmaß eine Fehlbesetzung, so gesehen keinesfalls GANZ OBEN – Wulff ist nach seiner gequälten Demission naturgemäß nicht einsichtsfähiger als vorher, aber keinesfalls GANZ UNTEN. Wulffs GANZ UNTEN ist vermutlich nicht als Verhöhnung von schicksalsgeschlagenen Menschen zu sehen, die ganz unten ums Überleben kämpfen, sondern auch hier lediglich Rechtsanwalt Wulffs Urteilsschwäche für sein schiefes Selbstbild, in der Hoffnung, von einem schiefen Selbstbild aus ließen sich missliebige Fremdbilder justieren.

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Oder noch anders Herr Kai Diekmann: BILD kann weiter Soße anmischen. Aber Wulff konnte mit dem Urteil beim Gericht seine Inferiorität, zunächst als Bundespräsident, jetzt als Ex-Bundespräsident, nicht zu seinem Vorteil bearbeiten. Schief, wie nur denkbar, bezeichnet er seine hohen staatlichen Ruhestandszuwendungen für angemessen und erklärt dazu: Ganz unten.

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Bild.de muss ein Flop werden. Nach dem alten Schaustellertrick: Draußen mehr zeigen als Drinnen, muss man Bild + nicht mehr anklicken, denn dort kommen auch nur die weniger spektakulären Abbildungen, keine wichtigen Texte – denn es ist ja eine ABBILD-Zeitung – weshalb man kein BILD + bezahlen muss. Und Draußen auf Bild.de, werden ohnehin die besten Bilder bereits aufgeschlagen, nämlich:

WULFF GANZ OBEN

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