Die armutsfeste CDU der Privilegierten

Februar 11, 2019

Lichtgeschwindigkeit 8933

am Dienstag, den 12. Februar 2019

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Die künstliche Aufregung, die die Deutschen von der weltpolitisch-problematischen eigenen Lage ablenkt, heißt bei der CDU jetzt

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„Flüchtlingspolitik der Krise“

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und bei der SPD

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„Sozialstaat in der SPD-Krise“.

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Betrachtet man die massenmedialen CDU-Trommelfeuer, die auf dem Kaugummi „Einwanderer als Sicherheitsbedrohung“, kurz „Flüchtlingspolitik“ und andererseits den eigenen Raubtierkapitalismus in der Ausprägung als „staatsmonopolitischer Kapitalismus“ (StaMoKap) als „alternativlos“ ostinat predigen, findet dabei doch nur täglich der Beweis der Thesen des Machiavelli, eines völlig irreführbaren Volkes, der mit dem HITLER-Lebendversuch auch empirisch in der Moderne ja furchterregend bewiesen worden sind. Dafür wird uns augenblicklich von der CDU-Vorsitzenden Karrenbauer eine mehrtägige Propaganda-Selbstdarstellung, mit tüchtiger Promotion durch die LÜGENPRESSE. Und noch immer freut sich die Lügenpresse über ihren originellen Reißer – „das Flüchtlingsproblem“ – das in Wirklichkeit kein weiteres Wort wert ist, außer der Ermunterung zur Geduld. Eigentlich wie immer im Leben.

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KRISE der CDU ist also eine Camouflage, zur Selbstdarstellung des CDU-Nachwuchspersonals.

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KRISE der SPD ist dagegen eine SPD-Krise.

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Als Bundesarbeitsminister Hubertus Heil mit dem Konzept GRUNDRENTE rauskam, stellte er einen hohen gesellschaflichen Wert in den Mittelpunkt, RESPEKT, und verband damit Angstfreiheit und Armutsfestigkeit unseres Staats im sozialdemokratischen Sinn.

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Mit der geplanten Grundrente setze die SPD „Grundprinzipien der sozialen Marktwirtschaft außer Kraft“, sagte CDU-de Vries (im Dlf am 11. Februar 2019). Es sei „unglaublich“, dass sich die SPD von Hartz IV distanziere.

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Das ist der dösbattelige CDU-Nachwuchs, Herr de Vries. Was glaubt der denn von SOZIALER MARKTWIRTSCHAFT verstanden zu haben?

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Die Soziale Marktwirtschaft als CDU-Kaugumminummer ist LIBERTÄR. Es unterstellt, dass nur Jeder um sich sorgen müsse, dann sei für alle gesorgt (es müssen nur alle geil sein, dann haben alle was zu Ficken). Ich bezweifele, dass Herr de Vries dafür eigene Lebenserfahrung eignet.

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SOZIALE MARKTWIRTSCHAFT ist eine geplant regulierte Marktwirtschaft (keine Planwirtschaft). Eine soziale Marktwirtschaft ist bestrebt, die Mitglieder der Gesellschaft zu lebenstüchtigen sozialen Menschen werden zu lassen. Bildung und Förderung werden dafür als konzeptionelle Mittel organisiert.

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Nicht alle Menschen sind ausreichend begabt, mit Freude in diesem Hamsterlauf zu laufen. Letztlich Leistungsschwache sind als QUALITÄT der sozialen Marktwirtschaft aus der Gemeinschaftskasse auskömmlich zu allokatieren. Dafür ist ein feinstrukturiertes föderales Modell notwendig, indem die Leistungsschwachen aus ihrem sozialen Verbund heraus bezahlt werden sollen.

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Dagegen ist die CDU-Kampfmoral, dass der marktwirtschaftliche Wettbewerb nur durch Vernichtungsdruck der individuellen Menschlichkeit gesichert werden könnte, lediglich in Form hoher Krankheitsraten zu widerlegen, anstatt zu beweisen. Der merkantilisierte Überlebenskampf zwingt Jeden gegen Jeden zu kämpfen, um die Sonnenplätze, um das tägliche Brot und einen Arbeitsplatz. Was sollen die Schwächsten denn tun?

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Allein die Kampfbegriffe zeugen von der libertären Aufrüstung der CDU, die nun wirklich nicht mehr weiß, was das „C“ denn signalisieren soll:

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„… legen die Dublin-Regeln eigentlich fest, welches europäische Land für ein Asylverfahren zuständig ist. In der Praxis werden die Vorschriften aber nur lückenhaft angewandt. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex soll eine richtige Grenzpolizei werden. Wer gegen einen ablehnenden Asylbescheid klagt, soll weniger Rechtsinstanzen zur Verfügung haben. Wer gewalttätig wird, über seine Finanzen täuscht oder sich generell unkooperativ im Asylverfahren zeigt , soll mit Sanktionen rechnen müssen. …. Die CDU will die Voraussetzungen für die Abschiebehaft lockern und mehr Abschiebehaftplätze schaffen. …dass es bis zu einem sicheren Außengrenzschutz der EU an den deutschen Grenze „intelligente Grenzüberwachungen“ geben solle „bis hin zu Zurückweisungen“.

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Da behauptet der SPD-Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zu seiner GRUNDRENTE auch: Wer sein Leben lang hart gearbeitet hat, aber nur einen Frisörlohn, von dem er nicht leben kann, verdiente, der soll doch von der SPD-Grundrente respektabel aufgestockt erhalten, ohne Bedürftigskeitsprüfung.

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Ich finde auch Hubertus Heil mit der „harten Arbeit“ geschmacklos. Unser Sozialstaat soll Angstfreiheit und Armutsdruck sinnvoll auffassen und die Armen als Opfer, nicht als leistungunwillige Täter, mit einer GRUNDRENTE auffangen. Damit im Alter eine Gleichheit der Menschlichkeit durch Solidarität entsteht. (Auch wer ein unversorgter Minister ist, sollte diese Grundrente bekommen).

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Und das libertäre CDU-Angstprojekt soll nun in Zeiten der Maschinensteuer noch immer geglaubt werden, wo Produktivität und Wachstum aus industriellen Prozessoren kommt und nicht aus Pro-Kopf-Arbeitsstunden.

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Dietmar Moews meint: Die größte Dummheit und politische Unmöglichkeit ist die Verkommenheit der Wirtschaftsführer, die einfach nicht kapiert haben, dass VORBILD das A und O ist, in einer Ausstrahlung auf die allgemeine Öffentlichkeit.

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Ich will weder Joseph Ackermann noch Ron Sommer, weder die SIEMENS-Manager oder die VW-Manager, die vor lauter Lauterkeit deutsche und amerikanische Untersuchungsgefängnisse beleben mussten, weder CDU-Franz Josef Jung (Kunduz-Lügen-Tote mit Beförderung), noch CSU-Theodor zu Guttenberg oder CSU-Christian Schmidt (Glyphosat in Brüssel) oder andere Betrüger zitieren – VORBILD im sozialen Sinn, das ist die Aufgabe, sich im öffentlichen Leben zu bewähren.

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Kerner hat Hörner

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Aber aus der CDU-Propagandamaschine kommt jetzt erneut die Verunglimpfung der Solidarität und der Sozialität:

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„Leistung muss sich wieder lohnen“, „Gießkanne“, „Linksruck“, „CDU-Flüchtlingsgipfel“Wer gewalttätig wird, über seine Finanzen täuscht oder sich generell unkooperativ im Asylverfahren zeigt , soll mit Sanktionen rechnen müssen. …. Die CDU will die Voraussetzungen für die Abschiebehaft lockern und mehr Abschiebehaftplätze schaffen.

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Wer mal erlebt hat, wie Polizisten einen nackten Betrunkenen im NEPTUN-Brunnen am Roten Rathaus in BERLIN-Mitte (YOUTUBE) erschießen, wie es dazu kommt, dass jemand Festgenommenes „Widerstand gegen die Staatsgewalt“ übt: Die protokollierenden Polizeibeamten behaupten Solches im Protokoll zu mehreren „Tatzeugen“. Und schon winkt die CDU-Abschiebehaft.

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Können Sie das beweisen? – nun, ich habe mal, zusammen mit einem Freund, gesehen, wie ein Festgenommener von Polizeibeamten in die Polizeiwache, Hannover-Herschelstraße, abgeführt worden ist – es war etwa ein Uhr nachts, und unverzüglich waren die unverkennbaren Geräusche einer einseitigen Prügelei zu hören, die dann aus dem offenen Kellerfenster auf die Kurt-Schumacher-Straße erschallte.

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Leistung muss lohnen

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