SPD-Minister RALF JÄGER verkauft Bürger für dumm

November 13, 2014

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am Donnerstag, 13. November 2014

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Ein Segen, dass wir in Deutschland das Grundrecht der Pressefreiheit nutzen dürfen. Gäbe es Pressefreiheit nicht, würden unsägliche Zyniker, wie der NRW-Polizeiminister-Innenminister Ralf Jäger (SPD) in der NRW-Regierung Hannelore Kraft, sich grundsätzlich nicht korrekt verhalten.

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Aber „Rechtsstaat“ bedeutet praktisch: Niemand steht über dem Gesetz. Die Gesetze und die unabhängigen Gerichte gelten für alle Bürger gleich.

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Der Kölner Stadt-Anzeiger druckte am Dienstag, 11. November 2014 auf Seite 4 eine MEINUNG von Peter Seidel:

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Verspätung bei Kontrollen in Flüchtlingsheimen. ÜBERSCHRIFT: Minister verkauft Bürger für dumm. Ja, Innenminister Ralf Jäger ist sofort nach bekanntwerden der ungeheuerlichen Vorgänge in dem Flüchtlingsheim ins siegerländische Burbach gefahren. Ja, er hat dann nach wenigen Tagen eine spezielle Gruppe von Mitarbeitern bei der Bezirksregierung Arnsberg versammelt, damit sie den Flüchtlingsheimen des Landes unangemeldete Besuche abstatten mit dem Ziel, eventuelle weitere Missstände so schnell wie möglich aufzudecken. Und ja, er hat Anfang Oktober der Öffentlichkeit erklärt, diese Mitarbeiter würden für ihre Kontrollbesuche gerade geschult, und den Eindruck erweckt, sie könnten wenige Tage später mit ihrer verantwortungsvollen und wichtigen Arbeit beginnen. Das ist jetzt etwa vierzig Tage her. Besuchte Heime bislang kein einziges.

Und langsam reicht es jetzt. Jäger sollte damit aufhören, die Bürger für dumm zu verkaufen. Es mag sein, dass auch eine „Task Force“ für Besuche in Flüchtlingsheimen ihre Zeit braucht, bis sie arbeiten kann. Nur sollte der Minister das dann auch so sagen. Jäger hingegen wählte im Fall der Misshandlungen von Flüchtlingen den Weg, Tatkraft zu mimen, anstatt sie an den Tag zu legen. Das könnte sich bitter rächen. Dann zum Beispiel, wenn weitere unhaltbare Zustände in Flüchtlingsheimen bekannt werden.“

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Dietmar Moews meint: Der NRW-Minister Ralf Jäger sollte schnell entlassen werden. Er hat durchgängig in jeder Belastungsphase im Amt grob versagt und die Bürger für dumm verkauft:

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Als die Duisburger Love-Parade die vielen jungen Menschen zerquetschte, hatte die Polizei, statt die Züge durchfahren zu lassen, viele Tausend auf den Bahnsteig in den Tunnel geschickt, ohne eine Kontrolle der Situation wahrnehmen zu können und ohne dass die Einsatzkräfte überhaupt miteinander kommunizieren konnte. JÄGER trat sofort vor und beschuldigte den Veranstalter der Party und behauptete, die Polizei hat perfekt gearbeitet. Peinlich wurde es dann bei der großen Beerdigungsfeier, wo die Ministerpräsidentin und der NRW-Innenminister erneut nicht geringste Schuld bei der Polizeiführung anerkannt hat. Lügen im Amt, angesichts des Todes – das darf nicht sein. Hier wird die Menschenwürde zermatscht.

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Entsprechend absurd waren Jägers Erklärungen zur Salafisten / Hooligans-Randale am Kölner Dom: Alles perfekt gelaufen – behauptete SPD-Verdummer Ralf Jäger.

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Was sagt uns das?

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Wenn ein Verantwortlicher einer Organisation, wie NRW-Polizeiminister Ralf Jäger (SPD) die Fehler nicht erkennt, steht er dem Lernen aus Fehlern im Wege. Wer kein Teil der Lösung ist, ist ein Teil des Problems.

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Lichtgeschwindigkeit 491

Juli 29, 2010

LICHTGESCHWINDIGKEIT 491

21 TOTE in DUISBURG & RÜCKTRITTSREIFER INNENMINISTER

und Kommentar aus Sicht der IT-Soziologie zur Medienlage von

dem Künstlergelehrten Dr. Dietmar Moews – live und ungeschnitten –

muss auch immer die Werte der Primaten berücksichtigen:

Offenheit, Transparenz, Freiheit, Piraterie und Rechtsstaatlichkeit,

im Globus mit Vorgarten in Berlin, am Donnerstag, 29. Juli 2010,

mit BILD Berlin/Brandenburg, Frankfurter Allgemeine Zeitung,

Der Tagesspiegel, CCC.de, bild.de, Piratenpartei Deutschland.de,

RP.de, heise.de sowie Phoenix, ARD, ZDF, DLF,

Piratenthema hier: 21 TOTE in DUISBURG & RÜCKTRITTSREIFER

INNENMINISTER.

Der NRW-Polizeiminister von Nordrhein-Westfalen, Ralf Jäger, SPD,

aus Duisburg, stellte heute morgen einen Bericht der NRW-Polizei

zu den Geschehnissen bei der Loveparade am vergangen Samstag

in Duisburg vor. Jäger behauptete: Die Verantwortung liegt

ausschließlich beim Veranstalter Rainer Schaller. Ferner legte

Jäger auch dem Duisburger Oberbürgermeister Sauerland, CDU,

den sofortigen Rücktritt nahe, „aus moralischen Gründen der

Hauptverantwortung“, weil es die Öffentlichkeit so fordern würde.

Da die Untersuchung der Staatsanwaltschaft mit dem Anwurf

„gegen unbekannt, wegen fahrlässiger Tötung in einundzwanzig

Fällen, Körperverletzung in über fünfhundert Fällen, vernachlässigter

Sorgfaltspflicht usw.“ noch andauert, ist es eine massive

Rechtsstaatsverletzung durch den amtierenden NRW-Innenminister

Jäger, in diese laufenden Untersuchungen, als einer der

Hauptverantwortlichen der Beteiligten, Chef der NRW-Polizei,

Bewertungen, Interpretationen und Vorverurteilungen über die

öffentlichen Medien zu verbreiten. Der NR-Minister verletzt

damit das Rechtsstaatsprinzip der Gewaltenteilung, zwischen

Judikative/Staatsanwaltschaft/unabhängige Gerichte, Exekutive/

als Minister der Regierung und Legislative/als Abgeordneter im

NRW-Landtag.

IN DER SACHE: NRW-Minister Jäger behauptet auschließlich

sei der Veranstalter auf dem abgesperrten LP-Gelände

verantwortlich.

Dietmarmoews: Diese Behauptung ist widerspricht der Rechtslage.

Der Polizeiminister verbreitet Unfug im Amt. Natürlich gelten die

allgemeinen Gesetze und bestimmte Polizeirechte sowie die

Verantwortung des Hauptveranstalters, hier die Stadt Duisburg

sowie die Ruhr2010, für alle. So war auch die Polizei auf dem

Veranstaltungsgelände mit vollen Polizeirechten und -pflichten im

Dienst. Dass die Polizei-Einsatzkräfte nicht per Funk mit der

Einsatzzentrale verbunden war und dass anscheinend die

Polizeileitung über selbst kein zentrales Gesamtbild der

Entwicklung der Veranstaltung hatte, um die dezentralen

Polizisten angemessen informieren und führen zu können, ist

zweifelsfrei ein Polizeiversagen, dass ursächlich für die

Notsituation, die Verletzten und die Toten war.

Hierfür wies der NRW-Minister Jäger die Abläufe und die

Verantwortung von der Polizei, der Einsatzleitung und des

Polizeiministers weg, um sogar die ausgezeichnete Führung

der Partybesucher, vom Hauptbahnhof zum LP-Eingang vor

den Tunnels, durch die Polizeikräfte besonders hervorzuheben.

Denn, so Jäger, ab den Eingängen sei ja der Veranstalter mit

seinen Ordnern und Sicherheitskräften verantwortlich gewesen.

Auf die Frage, ob Minister Jäger als ortskundiger Duisburger,

er ist dort aufgewachsen, hat in Duisburg studiert usw., bereits

vor dem Partysamstag nicht selbst Bedenken gehabt hätte, dass

bei Publikumsandrang vom hauptbahnhof her ein erhebliches

Unfallrisiko bestehen würde, antwortete Jäger: Ich bin selbst

am Samstag auf dem Gelände gewesen, aber war an den

Entscheidungen zur Genehmigung nicht beteiligt.

Dietmarmoews: Hier müssen nun die PIRATEN aus der APO

in NRW und in Duisburg den Rechtsstaat fordern. Ein solch

unprofessioneller und charakterschwacher Minister wie Jäger

muss sofort entlassen werden, sonst geht es auf die

Ministerpräsidentin. Der Innenminister Jäger sieht seine

eigene Zuständigkeit nicht, Er verkennt die Rechtslage, er missachtet

den Rechtsstaat. Und er betreibt Hexenjagd auf die anderen

Beteiligten, den Bürgermeister und den Partyveranstalter, bevor

die Abläufe überhaupt geklärt sind. Keiner hat bislang die

unsäglichen Zäune angesprochen. Diese Abzäunung war dem

Veranstalter auferlegt, er hat den Veranstalter viel Geld gekostet.

Er war, da es keine Eintrittskarten gab, lediglich wegen der

Reinigungskosten verlangt worden.

Produktion, Idee, Autor, Direktion, Dr. Dietmar Moews;

Aufnahmetechnik und Admin, Piratencrew Berlin