Guido Westerwelle wollte Libyen nicht zerschlagen

August 8, 2015
Lichtgeschwindigkeit 5796

vom Samstag, 8. August 2015

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Liest man resümierende Sommerbetrachtungen im deutschen Journalistenzoo, finden sich zwar die Hauptthemen – Völkerwanderung nach Europa, ISIS, Griechenland-Siechtum, Ukraine-Zusammenbruch – aber zu einer Abrechnung und weltpolitischen Kurskorrektur, hin zu einer selbststeuernden Konsolidierung der Krisenzonen oder gar einer Friedensordnung kommt kaum ein Zwischenfazit.

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Es sind wohl gravierende Eingriffe für die VÖLKERWANDERUNG ursächlich. Die gescheiterten Zerschlagungen des Iraks, Afghanistans, Libyens, das Lavieren mit deutschem Giftgas in Syrien sowie die militär- und interessenpolitischen Rücksichtslosigkeiten in Afrika, dazu der sogenannte arabische Frühling, sind direkte und indirekte Folgen der Kriegszündeleien, die die USA und ISRAEL führen.

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ISIS ist offensichtlich auch ein israelisches Gewaltkalkül, Risse in der Arabisch-Moslemischen Welt zu verstärken, damit die israelische Massaker-Annektionspolitik keine geschlossene panarabische oder moslemische Gegenwehr fürchten muss.

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Präsident Obama hatte sich bei seinem Amtsantritt ausdrücklich von Europa abgewendet, was die Europäer nicht als eine Herausforderung, die Europäische Union zu klären und zu konstituieren, begriffen haben. Die Unfähigkeit, die zudringenden Völkerwanderung politisch vernünftig zu integrieren, scheitert am unentschiedenen Gemeinschaftssinn der EU.

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Dass Obama kürzlich in Kenia und in Schwarzafrika persönlich zur Selbstinitiation der Afrikaner aufgerufen hat, gehorcht der Vernunft und Weitsicht, wird von den Afrikanern auch wohl nur von einem afroamerikanischen Präsidenten erduldet. Doch fehlt es an klaren Ansagen einer neuen US-Politik. Die USA dürften nicht nur den herkömmlichen US-Kolonialismus perpetuieren. Die Obama-Afrika-Aktivität sieht eher aus, wie ein Reflex auf die chinesischen Konkurrenz auf dem afrikanischen Herrschaftsmarkt.

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GRIECHENLAND ist eine lustige Nummer, aus us-amerikanischer Sicht:

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Die USA verlangen von Deutschland, dass Griechenland drin bleiben muss – auch wegen NATO, Türkei, Ukraine.

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Die USA entziehen dem IWF die realistischen Grundlagen, an weiteren Griechenland-Krediten mitzubürgen.

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Die USA schieben die Griechenland-Finanzierung der EU zu – und die beschließt mehrheitlich, dass Deutschland zahlen muss.

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UKRAINE ist eine verwandte Nummer.

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Einerseits werden NATO-Konzepte praktisch initiiert – große Seemanöver im Schwarzen Meer – US-Militärausbilder usw.

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Andererseits hat die EU den Mund übervoll. Man wollte die Ukraine assoziieren und  unterstützen.Aber man kann nun gar nicht damit umgehen, dass die UKRAINE aus einem zersetzten unterentwickelten Gemeinwesen besteht. Vielen Ukrainern erscheint eine Rückkehr ins russische Filialsystem wünschenswert, ist aber gar nicht im Angebot ist.

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Dietmar Moews meint: Der vormalige deutsche Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) war noch zuletzt dafür eingetreten, Libyen nicht zu zerschlagen und Gaddafis Herrschaft nicht zu vernichten.

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Aber – es fehlte an us-amerikanischer Vernunft und Urteilsfähigkeit, wie sozial-historisch politische Veränderlichkeiten disponiert sind, welche Abhängigkeiten und welche Traditionen die Menschen bestimmen.

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Und es fehlt – noch immer – an ernsthafter EU-Außenpolitik. Und darin müsste eine historische Kompetenz der verschiedenen EU-Partner beachtet werden:

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Es dürfte wohl jedem klar sein, dass Frankreich in Tunesien oder Mali konkretes Herrschaftswissen hat, anders als Deutschland.

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Es dürfte wohl klar sein, dass die Bewertungen des kleinen Ungarns und der kleinen Slowakei gegenüber den Ausläufern des Stalinismus bedeutend sind.

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Es dürfte beachtet werden, wie sich das heutige Polen eine EU- und gleichzeitig eine NATO-Politik unter den Gegebenheiten des ehemaligen Ostblocks und der heutigen Russischen Föderation vorstellt und wünscht.

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Die baltischen Staaten haben ganz dringliche konkrete soziale Tatsachen mit Russland und mit hohen russischen Bevölkerungsanteilen zu integrieren.

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So hat Finnland intensive Erfahrungen und aktuelle Beziehungen mit Russland, die in der EU-Politik unausweichlich ausgedrückt werden sollten.

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Guido Westerwelle war der kluge FDP-Führer, der von der hemdsärmligen Kriegspolitik zerquetscht worden ist. Westerwelles ehemalige liberale deutsche Partei FDP ist sozio-geistig nicht mehr als eine Karriere-Agentur, der die Felle wegschwammen.

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Wie unreflektiert und als nichtlernfähige Organisation die Wahlkampf-Agentur FDP bis heute dasteht, lässt sich an der Planlosigkeit ablesen.

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Weder das Führungspersonal nach Westerwelle, Philipp Rösler, Rainer Brüderle oder wie auch jetzt Christian Lindner, schöpfen mit libralem Zukunftsblick..Alle nippen nur an den Problemkreisen und Themen herum. Aber sie bringen keinerlei konkrete Handhabe für die konkreten Politikschritte:

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Ich erinnere auch an die außenpolitische Kompetenz des früheren FDP-Führers Jürgen Möllemann, der ausgeprägte belastbare Beziehungen zu arabischen Staaten und Person etabliert hatte – das schien in Deutschland nichts zu gelten, zeigt sich m. E. inzwischen heute wohl etwas anders.

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Wie steht die FDP zur EUROPA und zu USA und zu RUSSLAND und zu CHINA? Soll die EU Befehlsempfänger im amerikanischen Boot sein? Hat man unter Liberalismus nur libertäre Plattitüden auf Lager? Könnte nicht ein deutscher Liberalismus ausgelegt werden – etwa von Dahrendorf herkommend auf die weltweite IT-Revolution bezogen?

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Ein qualitativer deutscher Liberalismus hätte sogar für den US-Politikmarkt und die Republikaner weltpolitische Kraft.

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Lichtgeschwindigkeit 106

Dezember 11, 2009

Lichtgeschwindigkeit 106 KNÖPFE DER MACHT

die ungeschnittene Podcast-Piraten-Presseschau –

am Freitag, 11. Dezember 2009, von Dr. Dietmar Moews,

Piratenpartei Deutschland,

im Alphons Silbermann Zentrum,

Berlin-Pankow Niederschönhausen;

dazu Magazin STERN, Frankfurter Allgemeine Zeitung

vom 11. Dezember 2009, BILD Berlin/Brandenburg

nebst bild.de, Der FREITAG 50. Woche, dradio.de und DLF,

heise.de, piratenpartei.de, Fender Stratocaster

Drei Piratenthemen hier: Lichtgeschwindigkeit-Kundschaft

in aller Welt interessiert sich für Piraten und die politische

Medienlage in Deutschland; Hans-Ulrich Jörges vom

STERN sagt: Die FDP versagt völlig und macht sich

überflüssig; KSK-Elitesoldaten aus deutschland machen

laienhafte Massaker in Afghanistan und Selbstverteidigungsminister

Guttenberg deckt sie, in dem er und Merkel und auch

Steinmeier und Westerwelle nicht die Öffentlichkeit aufklären.

Magazin STERN Nr. 51: Trends – Namenslisten vom

Internationalen Roten Kreuz zu den Todesopfer vom Kundusanschlag;

Sternautor Hans-Ulrich Jörges schreibt in seinem Zwischenruf:

…Die Liberalen sind die Partei der leeren Geste geworden. Leer,

weil bedeutungslos. Ohne Wirkung. Unernst. Zweimal ist es nun

schon passiert, in der kurzen Regierungszeit der

Freien Demokratischen Partei, dass sie Skandalöses mit

leerer Geste passieren ließ. Dass sie Freiheit verkauft hat für eine

glänzende Verdauung. Dass sie an den Knöpfen ihrer Macht

herumfummelte, statt die Fäuste zu zeigen. Zweimal hat sie sich

selbst überflüssig gemacht. Und das Schlimmste ist: es hat

niemand so recht bemerkt. Es loderte keine Empörung.

Zu leicht befunden? Nicht mal gewogen! Man hatte gar nichts

anderes erwartet. Aber wer, wenn nicht die Freien Demokraten,

sollte sonst für Freiheit stehen?

Dietmarmoews meint: Die Piraten! In Lichtgeschwindigkeit-Echtzeit

hatte ich exakt diese Argumente publiziert. Die Piratenpartei

bewirbt sich aus der APO heraus um liberale Wähler, für liberale,

offene, transparente Politik

STERN …Hans Ulrich Jörges … Als wäre es hier um gute

Berateung gegangen. Roland Koch war nicht beratbar.

Aber er war zu stoppen. Er führte. Und ihm folgen Peter Müller,

Edmund Stoiber und Bernd Neumann. Koch sitzt als hessischer

Ministerpräsident im Verwaltungsrat des Senders, Müller als

sein saarländischer Amtskollege, Stoiber vertritt die bayerische

Staatsregierung und Neumann das Kabinett der Angela Merkel.

Alle vier regieren in Bündnissen mit der FDP.

Ein einziges ernstes Wort Guido Westerwelles in Berlin, ein Wink

an den liberalen Koalitionspartner in den Landeshauptstädten Wiesbaden,

Saarbrücken und München hätte genügt, um den Schwarzen beim

ZDF gelbe Handfesselen anzulegen. Doch Westerwelle schwieg.

Und verdaute – den schwerwiegendsten Verstoß gegen die Staatsferne

des Rundfunks in Deutschland, öffentlich gebrandmarkt von

35 prominenten Staats- und Verfassungsrechtlern. … Es ging auch ein

zweites Mal jämmerlich. … damit die amerikanischen Geheimdienste

freien Zugriff haben auf die Daten von Auslandsüberweisungen

deutscher Bankkunden.Mehr als 326 Millionen waren das im

vergangenen Jahr. „Die FDP ist in dieser Form nicht zufrieden“,

ließ sich die Justizministerin ein, post festum, als säße sie gar

nicht in der Regierung. Ja, möchte man anfügen, auch mit der FDP

ist man in dieser Form nicht zufrieden. Was sind die Freiheitsrechte

wert? Offenbar weniger als Billiglöhne. Denn gegen Mindestlöhne

für 160.000 Müllwerker hat Rainer Brüderle ein Veto eingelegt.

Aber vielleicht gibt es ja auch noch Liberale mit Cojones.

Die Grünen suchen Stimmen im Bundestag für eine Verfassungsklage

im Fall Brender. Ein Viertel der Abgeordneten brauchen sie dafür,

nur mit der Linken schaffen sie das Quorum nicht. Nehmen wir das als

Test dafür, ob sich Zweifler finden, Freiheitliche, für die Liberalität

mehr ist als Gewerbefreiheit. Oder ob sich die FDP selbst vertraut hat.

Dietmarmoews meint: Genau dafür gibt es die Piratenpartei.

Hätte die Bundestagswahl den Einzug der Piraten in den Bundestag

gebracht, wäre es möglich gewesen, das Quorum für die Pressefreiheit

und Parteifreiheit in solchen staatlichen Domänen, wie im Falle des

ZDF-Redakteurs Brender.

BILD Berlin/Brandenburg bringt: KSK-Massaker und Fehler in Kundus

Der FREITAG bringt die Personalschwäche der FDP

Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11. Dezember 2009 versagt:

titelt mit KSK, beleuchtet aber nicht die Glaubwürdigkeits- und

Verantwortungsdefizite, sondern – Eckart Lohse, Stephan Löwenstein,

Reinhard Müller – verherrlichen das deutsche Kriegsmilitär in Afghanistan

Produktion, Performance, Autor, Direktion: Dr. Dietmar Moews;

Aufnahmetechnik und Admin: Piratencrew Berlin;

Musik: Dietmar Moews spielt I feel fine auf der Fender Stratocaster


Lichtgeschwindigkeit 106

Dezember 11, 2009