STAATSKRISE in BAYERN und kein ENDE der Opferrolle für Gustl Mollath

Juli 4, 2014

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am 4. Juli 2014

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Dr. Dietmar MoewsDSCF0320

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Am kommenden Montag beginnt der erneute Strafprozess gegen den Nürnberger Gustl Mollath (57), Dipl. Ing und Automobil-Oldtimer-Fachmann. Mollath war wegen nichterwiesener Straftats-Vorwürfe seiner früheren Ehefrau von der bayerischen Justiz, wie in einer Nürnberger Rotary-Club-Verschwörung, ohne eingehendere gerichtliche Ermittlungen und Feststellungen freigesprochen und der bayerischen Psychiatrie übergeben.

Mollath verschwand für fast acht Jahre, wegen angeblicher Gewalttätigkeit, in der Klappsmühle.

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Die Psychiatrie-Gutachter bezogen sich auf die unerwiesenen Beschuldigungen der Ehefrau Mollaths, körperliche Gewalt (anhand eines ungültigen ärztlichen Attestes), Reifenstecherei (unerwiesene Anschuldigungen), dokumentiert falsche, vollkommen unmöglich widersprechende Anschuldigungen – betreffs Zeit, Umständen und Ort – von Polizisten zur Festnahme Mollaths (der sich selbst bei der Polizei gemeldet hatte), Anzeigeerstattungen und schriftliche Bekundungen Mollaths an verschiedene Adressen über Bank- und Steuerstraftaten einer Nürnberger mit einer Züricher Bank (die heute erwiesen sind: Revisionsbericht der Hypo-Bank), Teilentmündigung und einen staatlichen Pflichtanwalt, der Mollath ausweislich nicht anwaltlich vertreten hat und nicht vertreten wollte – Alles zusammen machte man daraus einen „halbirren gefährlichen Klienten“, der weggeschlossen wurde. Gustl Mollath wurde regelmäßig immer wieder von denselben Gutachtern mit replizierten Ferngutachten von jedem rechtsstaatlichen Bürgerrecht weggeschlossen.

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Jetzt hatte also nach Bürger-Aufschrei wegen dieser bayerischen Staatskrise der bayerische Landtag einen Untersuchungsausschuß und eine Anhörung Mollaths anberaumt. Vollkommen zweifelsfrei sahen die Parlamentarier: Hier muss etwas geschehen:

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ERSTENS: Gustl Mollath muss freigelassen werden. Gustl Mollath muss einen ordnungsgemäßen Prozess bekommen, in dem alle Strafvorwürfe und sämtliche relevanten Umstände des gesamten Falles: Ein Nürnberger Bürger-Mob von Rotariern, Ärzten, Bankern, Schwarzgeldkunden und Juristen in Partei und Staatsdiensten gegen einen Einzelgänger, Gustl Mollath.

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Augenscheinlich spielten dabei attraktive Sportlerinnenschenkel eine entscheidende Rolle für die begehrlichen alternden väterlichen Rechtsbeuger gegen Gustl Mollath in Nürnberg, mit der Mollath-Ex-Frau im Sonnensystem.

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Der gesamte Fall MOLLATH vernichtete Mollaths Lebenszeit und schuf gleichzeitig Verjährung in vielfältigem Bezug: Besonders die Bank- und Steuerunregelmäßigkeiten, die Mollath angezeigt hatte, werden hier „ohne Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand“ weggedrängt werden.

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ZWEITENS: Der Staat Bayern will und die Sozialministerin Emilia Müller (CSU) will noch dieses Jahr den Maßregelvollzug zur Unterbringung psychisch kranker Straftäter neu regeln.

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Dietmar Moews meint: Die Staatskrise Bayerns, die in der Ärztebetrugslage von Augsburg, dem Blitzprozess des nicht geführten ULI-HOENESS-Prozess, in der Familienallokation der Abgeordneten vom Maximilianäum oder in der Hypo-Alpine-Bank-Milliarden-Nummer, haben immer die Ministerpräsidenten und die Staatssekretäre, die Minister und ihre staatlichen Mitwirkenden die „bayerische STILHERRSCHAFT“.

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Justizministerin Dr. Beate Merck (CSU) fiel dem Fall Mollath bereits zum Opfer (sie ist nun Bayernministerin für Brüssel). Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat den Fall Mollath ausdrücklich als formal rechtsstaatlich „nachbesserungsbedürftig“ erklärt.

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Es sieht nicht so aus, als würde der Ex-Frau Mollaths der neue Unterbringungsmodus viel nützen. Denn voraussichtlich wird sie nicht von der Staatsanwaltschaft angeklagt und also nicht vom bayerischen Gericht beurteilt und auch nicht der psychiatrischen Begutachtung zugewiesen werden.

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Es sieht so aus, als würde man Mollath nicht gerecht behandeln, so dass Mollath keinen Schadensersatz erreichen können wird.

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Mollaths Anwalt Gerhard STRATE und die Anwältin haben bislang gründlich gearbeitet. Während der erste Prozess im Jahr 2006 vier Stunden dauerte, sind jetzt siebzehn Verhandlungstage vom Gericht angesetzt worden, vierzig Zeugen geladen, eingehende Durchgeistung seitens des Gerichts verlangt.

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Es ist zu hoffen, dass es gelingt, im am Montag beginnenden Prozess sowohl die Zeugen und Geladenen, wie auch die Vorwürfe ausgiebig zu klären und zurechnungsfähig festzustellen.

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Es ist zu hoffen, dass die Massenmedien eine mediale Resonanz des Bayern-Krisen-Aufwaschs MOLLATH aufbauen werden: Sonst, walte Gott, gehen Mollaths Befürchtungen weiter:

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Die bayerische Staatskrise hatte über 50 Prozent bei der Landtagswahl für die CSU gebracht und noch über 40 Prozent CSU-Wählerstimmen bei der EU-Wahl. Der schmerzbefreite Ministerpräsident Seehofer kann sich dabei nichts Neues denken: Wenn die schönen Worte gar nicht zu den bösen Sachen passen, müssen einfach andere Worte proklamiert werden. Dafür wird sich schon eine Medien-Designer-Agentur finden: Der Schwachsinn ist staatlich organisiert.

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Die Fifa-Toyota-WM in Brasilien wird wesentlichen Einfluss auf die Wahrnehmungsbereitschaft der deutsche Öffentlichkeit zur bayerischen Staatskrise und zur Solidarität für Gustl Mollath haben.

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Was schert Horst Seehofer die Staatskrise, solange er die Mehrheit hat? Seehofer steuert den Justizminister, der Justizminister steuert den Staatsanwalt, der Staatsanwalt initiiert das Gericht.

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Die Medien informieren über Kommunikationsthemen.

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Staatskrise: Bayerns CSU kann EUROPA ironisch-negativ

Juni 28, 2014

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am 28. Juni 2014

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Die Staatskrise in Bayern trägt folgende Erkennungszeichen:

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EUROPA-Politik: Der angängige Parteitag zum 40-Prozent-Debakel bei der EU-Parlamentswahl mit dem EU-Spitzenkandidaten Peter Gauweiler und Ministerpräsident Horst Seehofer, mit der offenen Forderung: Weiter so! Oder : Abwählen!

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Aber: Horst Seehofer begreift seine STAATSKRISE nicht – folglich entwirft Seehofer keinen Neuansatz einer EU-Politik, außer weiter so.

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HOENEß-Politik: Angängige Verfahren gegen den Spitzen-Profi-Sportler, Fußball-Millionär und Steuerhinterzieher Uli Hoeneß – eine Sonder-Rechtsstaatspraxis für einen Spezl. Bis heute ist Hoeneß nicht geständig, wie hoch seine Buchführung Steuerpflichten erklärt – es ist eine Bringschuld.

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Stattdessen wurde behauptet, Hoeneß sei geständig gewesen. Nein, er ist es noch immer nicht. Im Gegenteil, Hoeneß hat Gericht und Öffentlichkeit veräppelt, indem er die 70.000 Blatt Steuerunterlagen nicht vorlegte, sondern absichtlich zurückhielt.

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Dafür das Lob von Ministerpräsident Spezl Horst Seehofer – das kam nicht gut. Und das läuft so weiter. Wie hoch ist nun die Steuerschuld? Liebes Finanzamt Rosenheim/Sonderkommission? Mit wie viel offener Lügen sprach das Landgericht, Herr Engel??

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RECHTSSTAAT-Gutachter Politik (Mollath):

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Die Forensik-Psychiatrie-Gerichtspraxis in Bayern, statt ordentlich gerichtlich zu handeln, Opfer in ein GUTACHTER-Feedback zu schieben, geht ungebrochen weiter.

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Gustl Mollath durfte nicht mal seine vollständigen Akten des Falles in der Gutachter-Haft studieren.Man sie ihm weggenommen.

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Gustl Mollath muss jetzt die gesamten Jahre Unrecht auswendig lernen, um bei der Neuansetzung seines Rechtsfalles alle Fakten parat zu haben, gegen ein Gericht, das mit der Hoeneß-Ironie daherkommt.

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STICHWORT: Die meisten Schweinereien gegen Gustl Mollath sind nun verjährt.

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Schadensersatz kann nur auf Gerichtstitel gestellt werden. Dafür müssten verjährte Machenschaften gerichtlich festgestellt werden – das ist verjährt. JA: WIEDEREINSETZUNG lautet das Zauberwort.

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Wer wollte schon sich diese Staatskrisen-Ungerechtigkeit zu einem Körperteil einverleiben? Ich rate ab, lieber Mollath.

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Eher wird der Seehofer vom einäugigen Alpine-Bank-Staatssekretär Erwin Huber abgeschossen und Seehofer bei seiner Mollath-Ministerin Beate Merck in Brüssel auf dem Schoß landen,wo er hingehört (CSU-Staatskrise)

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Während die deutschsprachigen Medien monatelang Hoeneß-Kampagnen aufziehen, soll eine Emotionalisierung der Schaulustigen und damit die Beugung des verfassungsmäßig unabhängigen Rechtsstaats und seinen Funktionären im CSU-Land erzwungen werden. Nur, vollblöd sind die Bayern nun nicht.

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Dietmar Moews meint: Staatskrise ist nicht CSU-Krise. STAATSKRISE ist, wenn der heilige kollektive Geist in Defätismus und Behelfsironie, Rückzug und Verächtlichkeit umschlägt, wie bei Ministerpräsident Horst Seehofer.

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Ca. 40 Prozent CSU-Wähler bei der EU-Parlamentswahl ist eine neue Tiefstnote.

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Die CSU hat GAUWEILER zum EU-Kandidaten gemacht, um ihn durch einen Verantwortungs-Posten stillzustellen. Damit hatte man eine klare EU-Ablehnungspositionierung, die ablehnender als die AfD und die Freien Wähler auftritt bestimmt – nach dem FJ Strauß-Motto: Kein Platz rechts von der CSU (in Wahlkämpfen) lassen.

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Gauweiler bekennt! – denn Gauweiler ist ausweislicher Dissident, insbesondere hinsichtlich der deutschen Schulden- und EURO-Politik. Es geht auch um die Währungslügen zur DM-Stabilität für die Bundesbank, die durch die Merkelpolitik gebeugt wird. Und es geht um verfassungsrechtliche Kompetenzunklarheiten zwsichen unserem geltenden rundgesetz (GG) und einem hinkenden Lissabon-Vertrag nebst EuGH, einer angemaßten EU-Gerichtshoheit.

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Doch, was jetzt fehlt – was jetzt auch auf dem CSU-Parteitag zu den EU-Fragen fehlt, ist, eine klare Neukonzeption der EU-Politik: Wenn die CSU mit dem Seehofer-Anspruch, eigene EUROPA-Vorstellungen zu haben, dann ist es mit Rumeiern, Personalmobbing und Ironie nicht getan.

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Dann müssten Seehofer und Gauweiler zeigen, wo sie den anzuschauenden Riss in der EU wie integrieren wollen? Oder wie sie eine Neufassung der EU vorschlagen können?

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Dietmar Moews meint: Die EU kann sich nur entwickeln, wenn wesentliche Politik-Essentials gefasst sind und Zustimmung haben:

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Gemeinsame Militärpolitik

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gemeinsame Wirtschaftspolitik

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Es müssen gemeinsame, verbindliche Handlungsrahmenbedingunegn gefasst, verfasst und akzeptiert werden. Das fehlt. Deshalb ist die EU ein Schaukelmodus.

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Staatskrise Bayerns ist auch Staatskrise Merkel-STAMOKP – denn da heißt es einfach: Weiterschaukeln, weiter surfen, Politik auf Sicht, Hauptsache machiavellistische Statthalterei der Drohnen-und NSA-Künstler des Westens.

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STAATSKRISE kennzeichnet den Integrations- bzw. Zersetzungstand in der Gesellschaft der Staaten (UKIP! Orban!)). Wen wundert es, dass der somit vernachlässigte Führungsbedarf in Angst vor Rechtsparteien entfacht. Das ist Dietmar Moews so klar wie Kloßbrühe. Noch Fragen Hauser?

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