Queen Elizabeth II. Staatsbesuch als Generalklausel Besatzer

Juni 26, 2015
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vom Freitag, 26. Juni 2015

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Bildschirmfoto vom 2015-06-26 17:55:36

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Die oberste Repräsentantin des Vereinigten Königreichs Großbritannien und des Commonwealth, ihre Majestät Queen Elizabeth II., war zu einem dreitägigen Staatsbesuch in Deutschland.

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Dass so hochbetagte Menschen noch feingekleidet auf Reisen zu gehen vermögen, ist eine rührende Variante der vielfältigen Menschheit: Alle Achtung für das britische Königspaar – Sie 89, er 94 Jahre alt.

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Es fanden Empfänge mit höchstem staatlichen Zeremonial statt. Bundespräsident, Bundeskanzlerin, Ministerpräsidenten – die britischen Staatsgäste – Queen und Ehemann Prince Philip – brachten auch den britischen Premierminister David Cameron mit.

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Die gesamte Außendarstellung des Besuches war von Freundlichkeit, Höflichkeit und Respekt geprägt.

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Das staatliche Phoenix-TV behauptete heute um etwa 17.30 Uhr anlässlich eines Queenbesuch-Nachberichtes: „Das besetzte Westdeutschland habe im Jahr 1955, zehn Jahre nach der Kapitulation 1945, die staatliche Souveränität von den britischen Besatzern zurückerhalten“.

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Diese Information ist eine Irreführung (Lügenpresse):

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Deutschland hat nicht die vollumfängliche völkerrechtliche Souveränität erhalten:

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Deutschland hatte keinen Friedensvertrag, keine eigene Verfassung – die Generalklausel / Besatzungsstatus blieb bestehen und wurde seit 1945 mehrfach vertraglich erneuert, zuletzt 1990 für den Beitritt der „DDR-Deutschen“ zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Ersten Bundesrepublik Deutschland (bei den 4+2-Verhandlungen). Russland gab den eigenen Besatzungsvorbehalt für die „Ostzone (DDR)“ mit dem DDR-Beitritt zum Grundgesetz im Jahr 1991 auf.

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Beim Besuch in der KZ-Gedenkstätte Bergen-Belsen bei Celle wurde die Queen von offiziellen britischen Besatzer-Soldaten begrüßt (dieses Zeremoniell vollzieht auch stets Prince Charles bei seine Besuchen der britischen Besatzungstruppen) – Souveränität oder Höflichkeit?

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Diese Generalklausel zugunsten der drei westalliierten Siegermächte des zweiten Weltkriegs – USA, Großbritannien, Frankreich – besteht auch heute.

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Die deutschen Medien unterdrückten ein aktuelles Bild, das den höflichen Rahmen gestört hatte:

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Bei der Live-Fernsehübertragung war zu sehen, wie zwei Dienstleute auf dem Dach des Hotel Adlon, die persönliche Flagge der Queen kopfüber einhängten und hissten. Es war keine Sabotage, sondern die beiden Zylinderträger waren offensichtlich ahnungslos, wie man überhaupt eine Fahne am Fall einhängt. Der Dienstmann versuchte zunächst die Fahne an beiden Seilen zu befestigen und hochzuziehen.

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Dietmar Moews meint: Die britische Queen war vom 23. bis 26. Juni 2015 auf Staatsbesuch in Deutschland, ausgestattet mit dem Vorrecht des Besatzungsstatuts der Siegermacht Großbritannien – der „Generalklausel“ von 1990 – mit dem Deutschland nur über eingeschränkte völkerrechtliche Souveränität verfügt.

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Auch anlässlich dieses fünften Besuches in 50 Jahren hat die Queen und auch der Premier nicht das Vorrecht des Besatzers niedergelegt und nicht einen Friedensvertrag angeboten.

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Das Aufhängen des Hoheitszeichens über dem Hotel Adlon ist auch ein Zeichen – und entsprechend ist das Aufhängen der Flagge, verkehrtherum – nicht gerade das, was hier der Machtdemonstration diente.

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Verkehrt herum? – Nun, wo hängt die Fahne des deutschen Bundespräsidenten, wenn er auf Staatsbesuch geht? Mich stört es wenig. Das Protokoll sollte gewahrt sein. Gäste verdienen immer Respekt und Gastfreundschaft.

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