Mir fällt sofort die Lehre aus dem „großen Krisenstab“ bei der Schleyer-Entführung ein: Die Politik bringt sich in eine Situation, in der sie handlungsunfähig wird, weil sich alle Entscheider aus einem geschlossenen Kreis heraus der Publizistik gegenüber vor einer SÜNDENBOCKROLLE fürchten. Folge: Keiner bewegt sich.
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Heute geht das hochaufgeladene „der nächste Qaida-Anschlag kommt gewiss“ – die Politik muss vorausschauend handeln, die „Sicherheit verschärfen“ – als habe man bislang die Sicherheit schleifen lassen.
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Da man aber gar nicht handeln kann, so, dass irgend jeglicher extremistischer Anschlag verhindert werden kann, täuscht man das handeln vor: Ein Aktionismus, der aber gar kein zielgerichtete Aktionen beinhaltet, sondern ein öffentlich zur Schau vorgetragener PSEUDOAKTIONISMUS ist.
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Es wurde sofort zugegriffen, angesichts der ansonsten ungeeigneten oder nicht verfügbaren Mittel.
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Zum Beispiel braucht man Polizeipersonal, man braucht IT-Personal, man braucht Officer, die fähig sind, Raster-Daten-Samples zu operationalisieren.
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Denn um Massendaten sinnvoll auszuwerten, konkret aus der Unmasse von algorithmisch errechneten völlig ungenauen Terror-Verdachtspersonen-Namen überhaupt nur herauszufinden, welche der Namen falsch geschrieben oder Aliasse oder bereits gestorbene analoge Menschen sein könnten, sind leistungsfähige Kopfarbeiter vonnöten, die erst ausgebildet werden müssten.
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Kurz, da bietet sich ein „Schwarze-Peter-Spiel“ an: Die einen fordern die „Vorrats-Datenspeicherung, die anderen lehnen es ab, weil es nur Schaden und Kosten bringt: Aber, Deutschland ist außerstande ein Volldatensample zu speichern und zu nutzen – man müsste Alles den USA überlassen.und in Paris haben wir gesehen: Die USA hatten die Daten – Paris hatte nicht die Erkenntnisse und Handlungsanweisungen.
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Es wird also ein SÜNDENBOCK aufgezogen:
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Wer die Vorratsdatenspeicherung nicht einführt, ist Schuld und trägt die Verantwortung, wenn ein Terroranschlag geschieht.
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Der unsinnige Streit um die Vorrats-Datenspeicherung geht also nicht um Sicherheit oder um adäquate Sicherheitspolitik, sondern um LEGITIMATIONSBESCHAFFUNG und den SÜNDENBOCK.
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Es muss also nur eine Bedohung am Horizont aufgezogen werden, und schon geht das Gesetzeverschärfen zwischen den Parteien los. Wie es bei den Notstandsgesetzen war, ist es jetzt bei der Einführung des TOTALITARISMUS durch Überwachung und Telematik der USA.
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Dietmar Moews meint: Wir brauchen keine Verschwörungstheorie um zu konstatieren:
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Wenn die USA ihren saudi-arabischen und sonstigen Golf-„Kolonien“, besonders dem dekadenten Öl-Adel, seit „dessert storm“ und Bin Ladin gegen die Sowjet-Union in Afghanistan, so wunderbar anregend dabei den Rücken freihält, militant-salafistische Gruppen auszubilden und zu finanzieren, dann ist es nicht verwunderlich, dass es Al Qaida, ISIS, Boko Haram und weitere sunnitische „Glaubenskrieger“ in der Welt gibt.
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Nun ist die Frage, warum gibt es die in der westlichen Welt?
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Warum wird das mittlerweile von den Nato-Staaten erkannt, aber nur halbherzig kritisiert, aber nicht verhindert?
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Nähern wir uns der Frage mit der Hypothesen-Frage „Cui bono“?
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Blicken wir auf den empirischen Befund: sehen wir, alle westlichen Demokratien, auch die USA mit ihrem Zivil-Waffenbesitz-Bürgerkrieg und den Tausenden Todesopfern, lautet der Befund:
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Angst und Schrecken herrscht durch tatsächliche „asymmetrische“ Bedrohungen.
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Folglich werden unter auf diesem Weg erzwungene Wählerzustimmung die demokratischen Freiheitsrechte abgebaut, stattdessen Militärrecht eingeführt.
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Die totalitäre Vollüberwachung durch die Vorratsdatenspeicherung in der IT-Revolution wird durchgesetzt – und die konkrete Erfolgsantwort auf Cui bono? Lautet: TOTALITARISMUS, WAFFENGESCHÄFT, ENTMÜNDIGUNG.
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Wie unreif sind diese Fußballer, FC Bayern-Rummenigge, der erklärt, wir haben in Doha die besten Bedingungen – ich habe keine Sklavenarbeiter gesehen. Ich lese im Kölner Stadt-Anzeiger dass der EFFZEH-Spieler Antony Ujah (24) über Weihnachten zuhause in Nigeria war – er ist völlig schockiert, weil er nun erstmalig etwas von der Politik kapiert: Boko Haram schlachtet das nigerianische Volk, anscheinend mit Einverständnis des nigerianischen Präsidenten (jetzt im Wahlkampf in Nigeria) und des offiziellen nigerianischen Militärs. Boko Haram, mit Protektion der arabischen Golf-Staaten, mordet in Nigeria, in Kamerun, im Tschad, während in Mali die Franzosen um ihre Uran-Minen kämpfen.
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Wieso geht FC Bayern als Partygast zu den Militanz-Finanzierern? Wieso spielt die deutsche Handball-Nationalmannschaft jetzt in Qatar? Warum sagt der deutsche DFB-FIFA-Weltmeister-Verband nicht eine Teilnahme bei einer WM, 2022, jetzt schon ab?
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Warum wissen Philipp Lahm und Bastian Schweinsteiger nicht, wo der Hammer hängt? Schweinsteiger, der Trottel, der in Brasilien behauptet hat, Brasilien ist schön, ich weiß gar nicht, was die Leute haben. Ich bin FIFA-Präsident Sepp Blatter dankbar, das glückliche freundliche brasilianische Volk kennengelernt zu haben.
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Wieso können muslimische „Täter“ in Boston beim Marathon die Bombentaschen abstellen, wenn man Alles über diese Täter bereits vorher wusste – aber der Anschlag wurde nicht verhindert, sondern gefilmt?
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Das Flugzeug MH 17, das über der Ostukraine zerstört worden war, wird neuerdings wieder in die Schuhe geschoben:
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SPIEGEL beruft sich auf BND (der deutsche Auslandsgeheimdienst „Bundesnachrichtendienst“, der nicht mit dem us-amerikanischen CIA / NSA verwechselt werden darf). Danach sei MH 17 von russischen Separatisten mit einer Rakete abgeschossen worden. Die Rakete hätten die Separatisten vom ukrainischen Militär erbeutet (was das ukrainische Militär dort mit dieser Rakete wollte, ist noch nicht erklärt worden).
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Dietmar Moews meint: Da wir vom BND als deutsche Öffentlichkeit durchgängig in den Zustand äußerster Zweifel und Skepsis versetzt werden, auch nur irgendetwas glauben zu können, was der BND der Öffentlichkeit mitteilt – denn der BND lässt sich nicht mal vom Parlamentsausschuss kontrollieren – wird im Falle MH 17 lediglich deutlich:
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Der BND weiß nicht mehr als die NSA. Der BND hat keine öffentliche Glaubhaftigkeit und keinerlei Verlässlichkeit in den sämtlichen Vertuschungen, Schwärzungen und rechtswidrigen Machenschaften in den NSU-Morden täglich demonstriert, sodass nur dieses klar ist:
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Jede Militär- und Geheimdienst-Agentur der Welt ist im Stande, sich Waffen einer beliebigen Gegenseite zu kaufen, zu klauen oder zu kopieren.
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Falls man Erkenntnisse darüber hat, mit welcher Waffentechnik MH 17 abgeschossen worden ist, wird dadurch nicht gewiss, wer es zu verantworten hat.
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Vielleicht lässt sich aus Satelitenbilder nachweisen, dass es eine Rakete, kein Jagdflugzeug oder keine Explosion an Bord von MH 17 war. Selbst Luftbilder des Raketenstarts am Boden ist nicht sicherer Hinweis auf die politische Zuordnung der Täter, Miliz, Soldaten.
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Sicher ist deshalb heute nur, dass der BND – laut SPIEGEL – wieder mit Schuldzuweisungen hervortritt. Warum macht das nicht die NSA? Welche Zielabsicht liegt daran, den BND auf die deutsche Öffentlichkeit anzusetzen?
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