Venezuela verkauft Öl selbstbestimmt in alle Welt

April 3, 2019

Lichtgeschwindigkeit 9090

am Donnerstag, den 4. April 2019

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Die gesamte deutschsprachige Lügenpresse lässt nun bereits seit drei Monaten die Venezolanische Bevölkerung infolge einer MADURO-Misswirtschaft Hungers sterben.

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Der Meister aus Deutschland hat offenbar die Seite gewechselt und lässt nunmehr die Jugend mangels Kondomen Aids-Siechtum zu bekommen.

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Der große Meister in Washington, US-Präsident Trump, droht, während die US-Versorgung mit Ölimporten aus Venezuela munter weitergeht.

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Süddeutsche Zeitung Seite 4, am 3. April 2019:

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VENEZUELA Tödliches Patt

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… Jugendliche infizieren sich mit Aids, weil es kaum noch Kondome gibt.

Guaidó ist dazu aber bisher auch nicht mehr eingefallen, als Demonstrationen zu organisieren. Die nächste soll Samstag steigen, doch sie wird kaum die nötige Kraft entfalten, um Maduro zu verjagen …“

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gmx.de / dpa am 3. April 2019:

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„Venezuela: Interimspräsident Juan Guaidó verliert seine Immunität

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Dem selbst ernannten Interimspräsidenten droht nun die Verhaftung: Die Verfassungsgebende Versammlung Venezuelas hat Juan Guaidó die parlamentarische Immunität entzogen. Zudem soll ein Verfahren wegen Amtsanmaßung gegen ihn fortgesetzt werden. Damit spitzt sich der Machtkampf zwischen dem sozialistischen Staatschef Maduro und seinem Herausforderer immer weiter zu.

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Im Machtkampf in Venezuela geht die Regierung in die Offensive: Die von den regierenden Sozialisten kontrollierte Verfassungsgebende Versammlung hat dem selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó die parlamentarische Immunität entzogen.

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Die Abgeordneten billigten zudem ein Dekret, nach dem ein Verfahren wegen Amtsanmaßung gegen den Oppositionsführer fortgesetzt werden soll.

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„Die Justiz wird gemäß der Verfassung und der Gesetze die im Strafrecht vorgesehenen Schritte einleiten“, sagte der Vorsitzende der Versammlung, Diosdado Cabello, am Dienstag in Caracas.

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Guaidó will dennoch weiter für einen Machtwechsel in dem südamerikanischen Land kämpfen. „Das wird mich nicht bremsen“, sagte er am Dienstag vor seinen Anhängern. „Als ich diesen Kampf aufgenommen habe, in der Studentenbewegung, hatte ich auch keine parlamentarische Immunität – und wir haben ein ums andere Mal der Diktatur die Stirn geboten. Jetzt wird es nicht anders sein.“

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Wenn die Regierung es wage, ihn zu entführen, werde eine „energische“ Reaktion folgen, schrieb Guaidó bei Twitter:

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Der ebenfalls regierungstreue Oberste Gerichtshof hatte die Aufhebung der Immunität zuvor beantragt. Guaidó habe gegen Auflagen verstoßen, sagte Gerichtspräsident Maikel Moreno zur Begründung. Beispielsweise sei er trotz einer gegen ihn verhängten Ausreisesperre ins Ausland gereist.

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Nach dem Verlust der Immunität könnte Guaidó verhaftet werden. Gegen ihn laufen bereits zwei Ermittlungsverfahren – eines wegen Amtsanmaßung und eines wegen Sabotage gegen die Energieversorgung. „Wenn sie es wagen, den Präsidenten der Republik zu entführen, einen Staatsstreich durchzuführen, müssen sie sich vor den 60 Ländern verantworten, die mich bereits anerkennen“, sagte Guaidó.

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Zuletzt war ihm bereits die Ausübung politischer Ämter für 15 Jahre untersagt worden. Die USA hatten der Regierung in Caracas mehrfach mit harten Konsequenzen gedroht, sollte Guaidó festgenommen werden oder ihm etwas zustoßen. Zuletzt war bereits dessen Büroleiter wegen Terror-Vorwürfen inhaftiert worden.

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Guaidó liefert sich seit über zwei Monaten einen erbitterten Machtkampf mit dem umstrittenen sozialistischen Staatschef Nicolás Maduro. Er hatte sich am 23. Januar zum Übergangspräsidenten erklärt und Maduro die Legitimation abgesprochen, weil dessen Wiederwahl im vergangenen Jahr nicht den demokratischen Mindeststandards entsprochen habe.

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Der Vorsitzende des von der Opposition kontrollierten Parlaments fordert seitdem den Rücktritt Maduros, die Einsetzung einer Übergangsregierung und die Ausrufung von freien Wahlen. Maduro hat das Parlament längst entmachtet und dessen Kompetenzen auf die regierungstreue Verfassungsgebende Versammlung übertragen. Die Opposition erkennt wiederum dieses Gegenparlament nicht an. „Wir müssen uns nicht vor einem Organ rechtfertigen, das es gar nicht gibt“, sagte Guaidó am Dienstag.

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Zahlreiche Staaten, darunter die USA und Deutschland, haben Guaidó bereits als rechtmäßigen Interimspräsidenten anerkannt. Russland, China und Kuba hingegen unterstützen weiterhin Maduro. Auch das mächtige venezolanische Militär hält ihm bislang die Treue. Guaidó will den Druck erhöhen und den Staatschef mit seiner „Operation Freiheit“ in den kommenden Wochen nun aus dem Amt drängen.

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Neben den politischen Verwerfungen leidet das einst reiche Venezuela unter einer schweren Versorgungskrise. Viele Menschen hungern, in den Krankenhäusern fehlt es an Material und Medikamenten, zuletzt litten die Venezolaner unter einer Reihe schwerer Stromausfälle. Über drei Millionen Menschen haben ihre Heimat bereits verlassen.

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Am Dienstag überwanden zahlreiche Venezolaner im Westen des Landes die Grenzkontrollen und strömten über eine Fußgängerbrücke ins Nachbarland Kolumbien. Sie kletterten über einen von venezolanischen Sicherheitskräften quer gestellten Container auf der Brücke Simón Bolívar nahe der kolumbianischen Grenzstadt Cúcuta. „Die Situation ist sehr schwierig, wir leiden Hunger, haben keinen Strom und kein Wasser“, sagte ein Venezolaner der kolumbianischen Zeitung „El Tiempo“. „Wir kommen nach Kolumbien auf der Suche nach Lebensmitteln.“

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Im Streit um die Lieferung von Hilfsgütern hatte Maduro die Grenze zu Kolumbien am 23. Februar geschlossen. Dennoch überquerten jeden Tag zahlreiche Venezolaner über Schleichwege und durch den Fluss Táchira die Grenze. Sie kaufen in der Grenzstadt Cúcuta ein oder arbeiten dort und kehren oftmals abends wieder nach Venezuela zurück. Zuletzt führte der Fluss allerdings deutlich mehr Wasser und verhinderte so eine Überquerung zu Fuß.

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Der Leiter der kolumbianischen Einwanderungsbehörde warf Maduro vor, durch seine Blockade eine gefährliche Situation an der Grenze heraufzubeschwören. „Die Entscheidung des unrechtsmäßigen Machthabers Maduro, die Brücken mit Containern zu blockieren und deren Überquerung zu verhindern, setzt nur Anreize für irreguläre Aktivitäten“, sagte Christian Krüger. „Man kann ein Volk nicht stoppen, das Hunger hat, das wegen fehlender Medikamente stirbt, das verzweifelt ist, weil der Staat die Grundversorgung nicht leistet.“ (dpa/szu)

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Kölner Stadt-Anzeiger, Seite 06, Politik:

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„US-FORDERUNG Moskau lehnt Abzug aus Venezuela ab.

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Moskau. Die russische Regierung hat Forderungen der USA nach einem Abzug ihrer Soldaten aus Venezuela scharf zurückgewiesen, Bei ihnen handele es sich um militärische Spezialisten … Die Forderung von US-Vizepräsident Mike Pence bezeichnete sie als „völlig arroganten Versuch, einem souveränen Staat Vorschriften zu machen.“

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Dietmar Moews meint: Dieser Putschist in Caracas, Guaidó, wird von dpa „Interimspräsident“ genannt. Der Putschist ist aber ein Putschist, dem es an sozialer Unterstützung fehlt, stattdessen er mit den TRUMP-Donaldisten des MILITÄR-USA gegen die PUTINESKEN Militärberater in Venezuela ankämpft.

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Wie wir wohl glauben dürfen ist, dass der reguläre Regierungschef Venezuelas allgemeine Wahlen angekündigt hat – es wird also zu einem Plebiszit kommen, in dem die aktuelle Macht entweder bestätigt werden wird oder ein Regierungswechsel gewählt werden wird.

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Dass dabei US-Präsident TRUMP bestimmen könnte, wen und was die Venezulaner wählen werden, darf hier bezweifelt werden.

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Ob die deutsche Presse da weiter machen will? – Aids anstatt Hungertod?

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Und die Große Koalition hat diesen „Umsturz“ bereits anerkannt – wo sind wir denn?

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