NPD-Verbot und Oster-Selbstmord-Diskussion im AIRBUS-Dolorosa

April 5, 2015

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vom Sonntag, 5. April 2015

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Pünktlich zu Ostern haben die deutschprachigen Massenmedien – insbesondere der staatlich organisierte Themen-Schwall – von der geschmacklosen Inszenierung des kranken „Selbstmörders“ im AIRBUS320 abrupt abgelassen.

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Thematisch enggeführt blieb man aber bei der Sache:

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Vom Absturz zur Kreuzigung ist es nicht weit, zur Erlösungs-Selbstopfer-Feier des „Selbstmörders“ Jesus, der sich mutwillig kreuzigen ließ – so behauptet es die christliche Sage im neuen Testament der christlichen Evangelisten – stellte sich Jesus ohne Not der römischen Polizei, statt den Garten hintenrum zu verlassen, auf dass es Ostern werde.

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Und – eh‘ man sich versieht – sind wir beim NPD-Verbot -, denn man publiziert die parlamentarischen Rechthaber gerne im Zusammenhang mit denen der NPD angehängten Morde, Tötungen und Tötungsversuche und SELBSTMORDE –.

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Ja, die so signierten RECHTEN, bevor sie als Zeugen vor Gericht aussagen, machen angeblich gerne Selbstmord. KÜRZLICH ERST WIEDER EINE 20-jÄHRIGE.

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Dietmar Moews meint: Da haben wir nun alle Tassen im Schrank:

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Ein kranker „Selbstmörder“ im AIRBUS: Er hätte ja als schuldfähiger Täter seinen Selbstmord nicht als „Mörder“ durchführen müssen. Man sagt: GOTT ist mit den Schwachen und Kranken, weil die besser durchs Nadelöhr gehen.

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Ein Jesus, auch auf die Besatzungssituation des damaligen Palästinas nicht besonders politisch reflektierender Devianzpraktiker, ging derart unnötig ans Kreuz, dass man an seiner „Freiwilligkeit“ starke Zweifel hat, dass man GOTT in Anspruch nimmt, seine Hände im Spiel zu haben.

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Ein NPD-Verbot wird nicht kommen – wie es Julia Klöckner (CDU) zutreffend zu Ostern erklärt hat, weil

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Kreuzigen von I Ms seitens der Arbeitnehmervertretung umstritten wird,

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AIRBUS-Abstürze – auch für die teils staatliche LUFTHANSA-Germanwings – zu teuer,

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schließlich die staatlich gewünschte, parteiorganisatorische Kollektivierung und Klientelisierung zu den innenpolitischen Zwecken der „Ordnungspolitik“:

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Man nimmt ein „rechtsradikales“ Potenzial der Gesellschaft – anders gesagt, den Selbstbestimmungsanspruch und die freie soziale Dynamik öffentlicher Meinungsprozesse (PEGIDA) – und setzt den polizeilichen Dämpfer und die IM-Keule drauf.

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Was ist eigentlich an Brandstiftung RECHTS? – Brandstiftung ist eine Straftat.

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Was ist an einer freien politischen Meinungsäußerung „rechtsextremistisch“?

– es ist rechtsextremistisch, wenn damit zu politisch-motivierten Straftaten aufgefordert wird.

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Was ist am Programm der NPD RECHTS bzw. RECHTSEXTREMISTISCH?

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Von Aufforderung zu Straftaten steht da nichts drin: Deutsche Gerichte werden sich hüten, DUMMHEIT zu verbieten. Denn dann könnten sie gleich das Volk der Hitlerschlauen und Verpitbullten auflösen und ein neues wählen.

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NPD-Verbot hätte schlüssiger Weise weitere Parteiverbote der Blockparteien zur Folge. Und man weiß doch, dass diese Parteien schöne Käseglocken für potenzielle Menschenfeindlichkeit sind. Gerade heute startet der GRÜNE niedersächsische Minister das Atomkraftwerk Emsland erneut.

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Als gäbe es den freien Politiker: MATTHIAS GREFFRATH

Juli 3, 2014

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am Donnerstag, 3. Juli 2014

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ZUGINSFELD 27 "Man kann ja nie wissen" DMW 548.2.99, 198cm / 198 cm, Öl auf Leinwand, in Dresden 1999 gemalt

ZUGINSFELD 27 „Man kann ja nie wissen“ DMW 548.2.99, 198cm / 198 cm, Öl auf Leinwand, in Dresden 1999 gemalt

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Es gibt wenige Mitdenker in deutscher Sprache, denen ich was abgewinnen kann. Einer ist schon immer und verlässlich Matthias Greffrath: er hatte heute in der Frauenzeitung taz eine „SCHLAGLOCH“ genannte Überlegung.

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Engel mit Hornbrille. Wie könnte man die ausgedörrten Parteien dazu bringen, etwas zu riskieren?“, Die Tageszeitung vom 3. Juli 2014 Seite 10, MEINUNG + DISKUSSION

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Greffrath reklamiert, dass die Parteien tun und tun müssen, was bei Wählern akzeptiert wird. Darüber, daneben, oder gar dagegen können von den Parteien keine politische Initiativen erwartet werden, selbst wenn die Parteien aus dem professionellen Wissen heraus oft bessere oder notwendige parlamentarische Akzente oder gar Gegensteuerung bringen müssten.

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Geffrath schreibt: “… Der Mann fehlt mir … Generalsekretär …zwischen Linksalternativen und den Betonköpfen in Partei und Regierung operierte, dem Kanzler zusetzte, der sich von „Umweltidioten“ nicht seine Atompolitik kaputtmachen lassen wollte, den Traditionalisten, die alles nicht wahrhaben wollten, nicht die Krise der Erwerbsgesellschaft, nicht das Ende der Wachstumsphase, nicht die „Neue Soziale Frage“.

Bei den Linksalternativen warb Glotz für die Logik des Machterwerbs,bei den Funktionären der SPD für eine Mittelschichtsversion des „demokratischen Sozialismus“. Er konnte Analyse, Gespür für Notwendigkeiten und Machtoptionen zusammendenken, gepeinigt von der Drohung einer „grünen“, später einer „linken“Abspaltung.

Die Entpolitisierung durch die 80er Jahre, der grassierende Unwille, eine Zukunftsperspektive ohne Wachstum zu denken,die kulturwissenschaftliche Verdünnung der Intelligenzija – all das hat den Drang junger Talente zur Politik rar werden lassen. Vor allem aber ist die Membran zwischen kritischen Intellektuellen, engagierten Wissenschaftlern, Publizistik und den auf Sicht fahrenden Parteien verhornt. …

Parlament und Presse wenden der Zukunft den Rücken zu -wie soll da aus sozialdemokratischer Braunkohle, Schimären vom grünen Wachstum und linker Rechenschwäche ein gemeinsames Projekt entstehen?

Ich bin sicher, die linke Meinungsführerschaft könnte neu gewonnen werden,wenn die drei Sozialdemokratien mit Projekten wie einem hypermodernen, aber dezentralen Energiesystem, einem Umbau der sozialen Sicherungssysteme auf Steuerfinanzierung, einem kommerzfreien Pflegesystem, einer Entföderalisierung und Entbürokratisierung ders Bildungswesens in die Wahlkämpfe ziehen würden.

Und wie könnte man die Parteien dazu bringen, etwas zu riskieren in diesem reichen Land? …

Wenn wieder eine halbe Million heller Bürger in die großen Parteien einträten und dort die Diskussion entfachen und die Eliten ablösen … Vielleicht reicht ja eine kritische Masse von 50, 60 aktiven Menschen in jedem Wahlkreis, die den Abgeordneten die Bude einrennen, im Wahlkreis wirksam bekannt machen, wen sie für wählbar halten, und dessen Performance dokumentieren: mit ein wenig Geld, guten Ideen und überraschendem Marketing einfach mal so tun, als gäbe es den freien Politiker…“

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Dietmar Moews meint: Bitte in der taz nachzulesen, was Greffrath da denkt. Entföderalisierung? – ohne mich. Egal.

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Matthias Greffrath denkt folgerichtig auf die Seinsbindung von kommunikativen dynamischen sozialen Prozessen hin.

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Greffrath denkt zur praktikablen Politik hin: Nicht, was wünsche ich? Sondern: was kann ich wissen? Soll ich tun? Darf ich hoffen? Was geht mit Menschen? Und er weiß, wo die schwache Stelle ist:

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Wo sind die jungen politisch Begabten, die bereit sind, den Bettel aufzumischen? Denn die heutigen Parteien haben Begabtenvernichtungsmechaniken – wer ist so masochistisch, sich die private Existenz durch tief durchgreifende Zersetzungstechniken vernichten zu lassen?
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Von der Unermeßlichkeit des Schönen

Mai 10, 2014

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am 10. Mai 2014

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Der Wahrer im Schönen ist der Gehalt an Zeugerischem: – wofern diesem eine sinnmehrende Gefüge-Einheit als Maßstab entspricht.

Erst mit dem sinnfälligen Dasein von Formgutem kann Zweckbeordnetes nützlich werden, das es zu wahren gilt.

Solches behält bleibenden Wirkwert, wenn es die Mitte bildet zwischen Übermaß und Mangel.

…“

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Zitiert nach: Otto Nebel, Von der Unermeßlichkeit des Schönen (1961-63) in Frühwerke, Schriften zur Sprache und zur Kunst – Das dichterische Werk Band 3 in Frühe Texte der Moderne, herausgegeben von René Radrizzani der edition text+kritik herausgegeben von Jörg Drews, Hartmut Geerken und Klaus Ramm, München 1979


Die dumme große Mehrheit in unserer Demokratie

April 26, 2014

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am 26. April 2014

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ARNO WIDMANN: Habermas tönt in der Frankfurter Rundschau

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OLIVER WELKE in der ZDF-Heute-Show (Sendung vom 25. April 2014) meint, er könne den Blockparteien deren austauschbaren Sprüche auf den Plakaten zur Europa-Wahl-Werbung um die hohlen Ohren hauen – wenn CDU oder SPD oder FDP für das Gute und gegen das Schlechte Schulden, Chancen, Zukunft und gute Laune sinnfrei mischen. Oliver Welke wendet sich an seine ZDF-Zuschauer, macht dabei aber den selben Winkelzug: Statt dem Publikum zu sagen, dass es von Welke als bescheuert hingestellt wird, wenn er den Parteien vorwirft, sie sagen ebensowenig wie Welke dem eigenen Wähler, dass man ihn mit dummen Sprüchen um Zustimmung umwirbt, statt mit seinsgebundenen Argumenten.

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Dietmar Moews meint: Herausgehobene Peers – wie Jürgen Habermas – in Deutschland werden von den Mehrheitspublizisten zu prominenten Meinungsführern gestilt, statt von Fall zu Fall als Dünnbrettbohrer kritisiert zu werden.

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Dass sich die weite Öffentlichkeit aus dieser gängigen Führungsmeinung ihre politischen Entscheidungen nimmt, kann nicht verwundern.

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Besonders erleichternd und unentgeltlich ist dafür das gleichzeitig von diesen Publizisten gelieferte Repräsentantenmobbing: Merkel sitzt aus, tut nichts, erklärt nichts, versäumt notwendige Entscheidungen.

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Dabei repräsentiert Merkel äußerst professionell ihre Wähler – den Mehrheitswillen der Wähler bei freien Wahlen.

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Nur weil Merkel den Wählerwillen geschickt und auf Zeithöhe herausfindet und in ihrer täglichen Politik repräsentiert, wurde sie gewählt und wiedergewählt. Mittlerweile haben wir eine verfassungsänderungsrelevante Merkelwähler-Mehrheit im Deutschen Bundestag sowie im Deutschen Bundesrat.

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Allerdings: Merkel kann nicht ungestraft gegen den Wähler-Mehrheitswillen Politik machen – solange sie wiedergewählt werden möchte.

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Die in unserem repräsentativen parlamentarischen System organisierte Steuerung und Kontrolle der politischen Entscheidungen hat allerdings einen „natürlichen“ Mangel: Wenn eine Regierung schlimme Fehler macht, hilft es der Wähler-Gesellschaft nicht, mit den Mitteln der begleitenden und nachträglichen Kontrolle der Politikhandlungen, durch die zuhandenen Mittel der begleitenden und nachträglichen Steuerung Unheil rückgängig zu machen.

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Frage ist also stets in der repräsentativen Demokratie: Wie viel Vertrauen ist notwendig und wie viel kommunizierte Skepsis und Wachsamkeit muss jeder Wähler täglich einbringen, damit kein Unfug in der Führung gemacht werden kann?

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Wie viel muss Jeder Zeitung lesen? Nachrichten verfolgen? Ständig mit seiner sozialen Szene darüber diskutieren und kritisieren? Meinungsfreudigkeit und Kritikbeloben statt zu meiden und sozial zu bestrafen?

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Antwort: Es reicht nicht. Die Leute sind Mob – sie kneifen und sind tot.

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Die Leute haben keine Lust auf das symbolische Elend, ständig die hohlen Phrasen, die Propaganda, Lügenhaftigkeit der Repräsentanten zu begleiten.

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Keine Lust auf Demokratie ist der Anfang der Dummheit von Jürgen Habermas.

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Habermas ergeht sich je länger je lieber in sollte, müsste und was er Alles für wünschbar hält. Niemals indes dafür praktisch-politische Mittel zu erkennen. Habermas ist folglich ein unzuverlässiger schädlicher Peer im publizierten Promi-System.

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Ein gewohnter Alltagsvorgang sind Spezialistentum und Arbeitsteilung. Die Fachleute repräsentieren „the State of the Art“ – in allen notwendigen Fächern. Nur in der freizeitlichen Freiwilligkeit erlaubt sich ein Jeder die individuellen Urteile und Wahlentscheidungen.

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Die Frankfurter Rundschau brachte mit Arno Widmann am Donnerstag, 25. April 2014 auf Seite 10: „Auslese: Wer bewegt Europa? Jürgen Habermas und die Verwalter des Status quo …

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Abschaffen müssen wir … wie soll man sich vorstellen… 1. Wir sind wieder in eine halbhegemoniale Stellung hinein geschliddert, die Deutschland seid 1871 zum Unruheherd in Europa gemacht hatte. 2. Der Kompetenzzuwachs der Europäischen Kommission hat „das ohnehin bestehende Legitimationsdefizit der Brüsseler Entscheidungen zugespitzt und damit Tendenzen einer Rückwendung zum Nationalstaat verstärkt. 3. Die Europäische Union gerät immer mehr in einen technologischen Sog.

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Wie diese Entwicklung zu stoppen, gar umzukehren wäre, dazu kann der Philosoph nichts sagen. Er glaubt nicht, dass es eine Europabewegung von unten geben wird. Von oben sieht er auch keine Chancen auf Besserung …“

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Ob und wie so die Hypothese eines Umkehrkonzepts – weg von den heutigen Ausprägungen des Nationalismus in der E U – überhaupt Geltung beanspruchen könnte, das Problem so zutreffend beschrieben wäre, die Problemlösungen auf dieser Beschreibungslinie liegt? – dazu kann Habermas nichts wissen, weil sich ihm die Fragen gar nicht stellen.

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Warum wird das publiziert? Antwort: Damit diese Kritik an Habermas, an der Promi-Publizistik und an einer verquasten Nationalismus-Debatte aufgegriffen werden können.

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Vielleicht versucht man mal das Phänomen des Mobs, in allen empirischen Ausprägungen zu erfassen, zu analysieren und zu interpretieren.

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Vielleicht kommt man mal von der Mobbeachtung auf das Majoritäts / Minoritätsproblem in der Demokratie.

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Mit Wählerbeschimpfung ist gar nichts getan – zumal die öffentliche Informationsführung als Marktwirtschaft betrieben wird und nicht als Informationsorganisiation. Arno Widmann arbeitet bei einem Pleiteblatt.

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Vielleicht lassen sich regionale und sonstige Kleingruppenbedürfnisse, die stets den Mob und seinen Kleinmut kennzeichnen in einen konstruktiven rechtsstaatlichen regionalisierten Föderalismus integrieren? Da wären dann „nationale“/regionale Selbstbestimmung direkt an Selbstverantwortung gebunden bzw. übergeordnete Staatsregeln würden auf Subsidiarität und Konsens gestellt werden können.