Queen Elizabeth II. Staatsbesuch als Generalklausel Besatzer

Juni 26, 2015
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vom Freitag, 26. Juni 2015

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Die oberste Repräsentantin des Vereinigten Königreichs Großbritannien und des Commonwealth, ihre Majestät Queen Elizabeth II., war zu einem dreitägigen Staatsbesuch in Deutschland.

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Dass so hochbetagte Menschen noch feingekleidet auf Reisen zu gehen vermögen, ist eine rührende Variante der vielfältigen Menschheit: Alle Achtung für das britische Königspaar – Sie 89, er 94 Jahre alt.

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Es fanden Empfänge mit höchstem staatlichen Zeremonial statt. Bundespräsident, Bundeskanzlerin, Ministerpräsidenten – die britischen Staatsgäste – Queen und Ehemann Prince Philip – brachten auch den britischen Premierminister David Cameron mit.

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Die gesamte Außendarstellung des Besuches war von Freundlichkeit, Höflichkeit und Respekt geprägt.

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Das staatliche Phoenix-TV behauptete heute um etwa 17.30 Uhr anlässlich eines Queenbesuch-Nachberichtes: „Das besetzte Westdeutschland habe im Jahr 1955, zehn Jahre nach der Kapitulation 1945, die staatliche Souveränität von den britischen Besatzern zurückerhalten“.

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Diese Information ist eine Irreführung (Lügenpresse):

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Deutschland hat nicht die vollumfängliche völkerrechtliche Souveränität erhalten:

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Deutschland hatte keinen Friedensvertrag, keine eigene Verfassung – die Generalklausel / Besatzungsstatus blieb bestehen und wurde seit 1945 mehrfach vertraglich erneuert, zuletzt 1990 für den Beitritt der „DDR-Deutschen“ zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Ersten Bundesrepublik Deutschland (bei den 4+2-Verhandlungen). Russland gab den eigenen Besatzungsvorbehalt für die „Ostzone (DDR)“ mit dem DDR-Beitritt zum Grundgesetz im Jahr 1991 auf.

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Beim Besuch in der KZ-Gedenkstätte Bergen-Belsen bei Celle wurde die Queen von offiziellen britischen Besatzer-Soldaten begrüßt (dieses Zeremoniell vollzieht auch stets Prince Charles bei seine Besuchen der britischen Besatzungstruppen) – Souveränität oder Höflichkeit?

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Diese Generalklausel zugunsten der drei westalliierten Siegermächte des zweiten Weltkriegs – USA, Großbritannien, Frankreich – besteht auch heute.

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Die deutschen Medien unterdrückten ein aktuelles Bild, das den höflichen Rahmen gestört hatte:

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Bei der Live-Fernsehübertragung war zu sehen, wie zwei Dienstleute auf dem Dach des Hotel Adlon, die persönliche Flagge der Queen kopfüber einhängten und hissten. Es war keine Sabotage, sondern die beiden Zylinderträger waren offensichtlich ahnungslos, wie man überhaupt eine Fahne am Fall einhängt. Der Dienstmann versuchte zunächst die Fahne an beiden Seilen zu befestigen und hochzuziehen.

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Dietmar Moews meint: Die britische Queen war vom 23. bis 26. Juni 2015 auf Staatsbesuch in Deutschland, ausgestattet mit dem Vorrecht des Besatzungsstatuts der Siegermacht Großbritannien – der „Generalklausel“ von 1990 – mit dem Deutschland nur über eingeschränkte völkerrechtliche Souveränität verfügt.

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Auch anlässlich dieses fünften Besuches in 50 Jahren hat die Queen und auch der Premier nicht das Vorrecht des Besatzers niedergelegt und nicht einen Friedensvertrag angeboten.

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Das Aufhängen des Hoheitszeichens über dem Hotel Adlon ist auch ein Zeichen – und entsprechend ist das Aufhängen der Flagge, verkehrtherum – nicht gerade das, was hier der Machtdemonstration diente.

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Verkehrt herum? – Nun, wo hängt die Fahne des deutschen Bundespräsidenten, wenn er auf Staatsbesuch geht? Mich stört es wenig. Das Protokoll sollte gewahrt sein. Gäste verdienen immer Respekt und Gastfreundschaft.

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Lufthansa-Pilotenstreik: Soziale Marktwirtschaft oder Kartellrecht

Dezember 2, 2014

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am Dienstag, 2. Dezember 2014

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Der Arbeitsstreik der ca. 5000 in der Gewerkschaft „Cockpit“ organisierten Lufthansapiloten legt den regulären marktwirtschaftlichen zivilen Luftverkehr lahm.

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Die Gewerkschaft fordert von der „Lufthansa“ als Arbeitsgeber der organisierten Piloten Verbesserungen in der Entlohnung und hinsichtlich der Möglichkeiten zum Altersvorruhestand.

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Durch den Streik werden angeblich ca. 150 000 Luftverkehr-Kunden in ihren Reiseabsichten erheblich behindert. Denn es lassen sich spontan keine Ersatzflugreisen finden, ohne erhebliche Nachteile der Kosten und des Zeitverlustes hinnehmen zu müssen. Wer als Fluggast der Lufthansa sein Reisegepäck bereits eingeliefert hat, bekommt momentan das Gepäck nicht heraus, um damit eventuell auf andere Art reisen zu können.

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Das Streikrecht ist grundsätzlich konstitutive Struktur der in Deutschland verfassten „sozialen Marktwirtschaft“. Dabei ist Streik als Druckmittel zu verstehen, Forderungen der Arbeitnehmer gegen Arbeitgeber auszuhandeln, gegebenfalls durchzusetzen.

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Welche Streikforderungen als ökonomisch, sozial und moralisch legitim sind, muss nach allgemeinen Urteilen „Dritter“ und im Vergleich zu ähnlichen Feldern der Arbeitswelt bezogen werden.

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Andererseits darf eine Gewerkschaft kein Kartell bilden, also nicht monopolistisch beliebige Sabotage der Gesellschaft und der Staatspolitik bewirken, indem eine revolutionäre Situation erstreikt würde.

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Dietmar Moews meint: Nach Vergleichen mit dem internationalen zivilen Markt der zivilen Fluggesellschaften – naheliegt die Tochter der „Lufthansa“ „German Wings“ – zielen die Forderungen der streikenden „Cockpit“-Piltoten exklusiv auf hohe Qualität und Kostbarkeit.

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Auguren beurteilen die Streikziele als nicht mehr marktgerecht – kurz, zu teuer. Denn die weltweite Arbeitswelt im Luftverkehr hat insgesamt durch Wettbewerb und Billiganbieter erheblich an Lohnniveau verloren. Dagegen streikt jetzt „Cockpit“ exklusiv und könnte sich den eigenen privilegierten Ast absägen, auf dem sie bislang schon sitzt.

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Ungeachtet von den Streikwerten der Forderungen der „Cockpit“ und der Vorstellungen der „Lufthansa“, ist allerdings nicht einsehbar, warum nicht die Lufthansa als Partner der Flugkunden eine organisatorische Absicherung für Flugausfälle schafft:

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Es muss doch heutzutage mittels der IT-Rechnerkapazitäten für jeden Flugwunsch eine alternative Reisemöglichkeit geben – sozusagen „Plan B“.

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Für den Fall, dass eine „Plan A“-Reise ausfällt, wird automatisch die reisealternative „Plan B“ bereits bei der Buchung der reise dem luggast mitgeteilt:

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Z. B. wenn der „Plan A“-Flug Lufthansa Frankfurt – Istanbul ausfällt für den Kunden aus Köln, kann der nach „Plan B“ von Köln nach Amsterdam und von dort „Plan B“-Flug Emirates Amsterdam – Istanbul nutzen.

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In einer harten Streiksituation, in der 150000 Fluggäste alternativ versorgt werden müssen, müssen entsprechend „leere Plätze“ errechnet und angeboten werden. Es sind mit „Plan B“ stets Belastungen verbunden. Aber es sitzt dabei niemand als „Gepäckgeisel“ unnötig herum.

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Sofern eine Pilotengewerkschaft eine zu verlangende Grundversorgung an Flugreisemöglichkeiten verhindert, sollten Kartellverbote durchgesetzt werden.

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Die heutige Lufthansa-Streiksituation scheint wie eine frühkapitalistische Blödheit, die vermutlich sowohl der Lufthasa wie den „Cockpit“-Piloten auf die Füße fallen wird – kurz, beide werden dadurch Nachteile erreichen.

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