Lichtgeschwindigkeit 7870
Vom Donnerstag, 18. Januar 2018
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Der Schweizer Berlusconist gegen Billag
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Es geht um die Zwangsgebühren für Fernsehen und Radio, die jeder Haushalt der Schweiz zahlen muss.
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Der demokratische Staat Schweiz, ähnlich der Bundesrepublik Deutschland, hat die in der Verfassung geregelte Pflicht die organisatorischen Vorkehrungen für allzugängliche verpflichtende Bildung durch Schulpflicht, wie auch Informationsversorgung sowie Kommunikationsführung durch professionell geführte Massenkommunikation herzustellen.
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Dabei reicht nicht, den täglich anfallenden Informationsdrang von Neuigkeiten und Agenturmeldungen zugänglich zu machen. Sondern durch qualifizierte Publizisten redaktionell zu erfassen und der Wichtigkeit und den Rezeptionsmöglichkeiten der Öffentlichkeit und den vielfältigen Lebensgewohnheiten der Bürger gemäß zu „führen“.
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Es würde also nicht reichen, einen wilden informellen Informations- und Meinungsschwall, wie ihn die Bürger selbst durch Internetz-Formate dezentral und frei publizieren oder wie es kommerzielle Marketing-Medien durch Einschaltreize zu hohen Einschaltquoten bringen, als quasi „liberales“ Informationsgeschehen der Gesellschaft und den massenkommunikativen Spielen von Neugierde und Notwendigkeiten zu überlassen.
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Eine mündige demokratische Gesellschaft muss die besten Vorkehrungen zur Vorstellungsorientierung und Information sowie Anreize zur privaten und öffentlichen Kommunikation erhalten.
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Dabei geht es um eine Frage, die sich auch viele Menschen in Deutschland stellen:
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Welche Rolle soll der öffentliche Rundfunk im Internetzeitalter spielen?
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Doch die Debatte betrifft nicht nur die zukünftige Rolle des Schweizer Fernsehens – sondern auch das nationale Selbstverständnis.
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Die Billag AG (Schweizerische Erhebungsstelle für Radio- und Fernsehempfangsgebühren, französisch Organe suisse de perception des redevances de réception des programmes de radio et de télévision, italienisch Ufficio svizzero di riscossione dei canoni radiotelevisivi) ist eine Schweizer Tochtergesellschaft der Swisscom, die für die Erhebung der Radio- und Fernsehempfangsgebühren zuständig ist. Sie erhebt die Empfangsgebühren seit 1998 und wird diese Aufgabe zum 1. Januar 2019 abgeben.
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Der Kunstname „Billag“ setzt sich nach Angabe von Jonny Kopp, Head of Communications bei der Billag, zusammen aus englisch «Bill» (Rechnung) und Aktiengesellschaft, also wörtlich «Rechnungs-AG». Da die Rechtsform «AG» als Bestandteil des Kunstbegriffs damit nicht mehr eindeutig ist, wird sie den rechtlichen Vorgaben entsprechend doppelt angefügt.
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Ziel der Billag-Einträge ist die laufende Finanzierung der Programmerstellung der SRG SSR und gewisser privater Senderstationen.
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Die analogen Institutionen in Deutschland und Österreich heissen ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice und GIS.
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Dabei geht es um die staatlich und privatwirtschaftlich organisierte, freizugängliche Rundfunk-, Fernseh-, und Internetz-Inhalte-Programme-Produktion und –Bereitstellung einerseits und die privaten, gewerblichen und kommerziellen Nutzer, in den geografisch national gesatzten Bereitstellungsbereichen.
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Private Haushalte haben unabhängig von der Anzahl der dort lebenden Personen nur eine Gebühr zu bezahlen. Autoradios sind hierbei eingeschlossen. Für jeden weiteren Standort ist eine zusätzliche Gebühr zu bezahlen, sofern man diesen für drei oder mehr Tage pro Woche und dies während mehr als sechs Monaten pro Jahr benutzt.
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BLICK, schweizer Tageszeitung, Leserbriefe, am 16. 1. 2018:
„…Mit CNN, BBC, ARD, Online-Zeitungen, Google, YouTube, Online Magazinen bin ich besser informiert als mit SRF.
Deutsch eignet sich zum Manipulieren, währen Englisch zum Mitdenken auffordert. Im Japanischen müssen Sie die Grammatik beherrschen, damit Sie korrekt sprechen können. Es braucht Logik !!!
Im CH-Deutsch rechtfertigt sich jeder mit jedem dritten Satz ! Fehlerkorrekturen sind an der Tagesordnung.…“
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Das Handelsblatt am 16. Januar 2018 schreibt:
„…Derzeit zahlen die Schweizer Haushalte rund 451 Franken Billag-Gebühren im Jahr. Das Geld fließt an die Schweizerische Rundfunk- und Fernsehgesellschaft (SRG) und an 34 private regionale Radio- und Fernsehstationen. Im Gegenzug für den Erhalt erfüllen die Sender einen Auftrag des Bundes, den so genannten Service Public: Sie müssen über aktuelle Themen in ihrem Sendegebiet berichten. Auch Unternehmen mit einem Umsatz von mehr als einer halben Millionen Franken müssen zahlen – ein Grund, weshalb sich auch der Schweizer Gewerbeverband für die Abschaffung der Gebühren stark macht.
Ab 2018 soll die Gebühr auf 365 Franken sinken.“
„… Eine Abschaffung der Gebühren träfe vor allem das Schweizer Radio und Fernsehen, die SRG. Sie wird von ihren Fans für ihre unaufgeregte Berichterstattung geschätzt, von ihren Gegnern als „Staatsfunk“ verhasst. Zwar werden mit den Billag-Einnahmen auch private Lokalstationen finanziert. Doch der Löwenanteil von insgesamt rund 1,2 Milliarden Franken (ca. 1,02 Milliarden Euro) fließt an die SRG. Sie betreibt in der Schweiz insgesamt 17 Radio- und 7 Fernsehprogramme – und das in einem Land mit gerademal 8,3 Millionen Einwohnern.
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Dass es bei der SRG Reformbedarf gibt, stellt in der Schweiz kaum jemand in Frage. Doch der Gruppe und ihren rund 6000 Mitarbeitern die Finanzierung zu entziehen, gehe zu weit, sagt Filippo Lombardi von der Christlichen Volkspartei (CVP). „Wenn wir Kopfschmerzen behandeln wollen, greifen wir ja auch zum Aspirin und nicht zur Guillotine“, sagt der Tessiner. Vor allem für die sprachlichen Minderheiten hätte die Abschaffung fatale Folgen, fürchtet Lombardi. Denn die Gebühren sichern auch in der rätoromanischen, italienischen und französischsprachigen Schweiz die Grundversorgung mit Informationen.
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… sprechen .. selbst Abgeordnete der liberalen FDP für die Beibehaltung der Gebühren aus. „Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Schweizer Medien zum Sprachrohr von zahlungskräftigen Interessensvertretern werden“, sagt Christa Markwalder von den Freien Demokraten.
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Die Verteidiger der Gebühren fürchten eine „Berlusconisierung“ der schweizerischen Medienlandschaft. Der ehemalige italienische Regierungschef nutzte seine enorme Macht als Medienunternehmer immer wieder für seine politischen Ziele. Die Billag-Verteidiger fürchten, dass der SVP-Grande und Medienzar Christoph Blocher eines Tages eine ähnliche Rolle in der Schweiz übernehmen könnte, wenn die SRG erst einmal kaltgestellt ist. Blocher ließ die Schweizer schon vor einigen Wochen wissen, dass er mit „Ja“ für die Billag-Abschaffung stimmen wird.„
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Dietmar Moews meint: Dass der Schweizer Milliardär Christoph Blocher mit einem eigenen Berlusconismus liebäugelt, ist peinlich genug und dürfte von den demokratiegeübten Schweizern abgewehrt werden.
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Was tatsächlich eine schwache Leistung der aktuellen Ministerin ist, ist das Fehlen von alternativen Neukonzepten der Billag-Regeln. Was soll es, wenn beinahe alle Interessenten vom Reformbedarf der auslaufenden Finanzierunsgmodalitäten sprechen – schließlich jedoch nur noch
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Billag und No-Billag zur Wahl stehen.
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Wie überall, wo staatliche, private und kommerzielle Organisationen Massenkommunikation und Information herstellen, müssen regulierte Strukturen ermöglichen, dass eine steuerfinanzierte (Billag) freie, plurale, nüchterne Bereitstellung verlässlich erzeugt wird. Aber dass nicht durch die Marktmacht der staatlich finanzierten Konsumentenquoten auch die Werbebudgets der werbenden Wirtschaft weitgehend abgeholt werden, und den privaten keine ausreichende marktwirtschaftliche Finanzierung möglich ist bzw. durch rein kommerzielle Programmanbieter zwar Werbequoten eingeworben werden können, jedoch die Informations- und Kommunikationsversorgung unter „Berlusconismus“ und buntem Flitter untergeht.
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FINE E COMPATTO
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Veröffentlicht von dietmarmoews 
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