EU-Parlaments-Wahlen und „EX PARTE“ Streit mit Polen

Mai 16, 2019

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am Freitag, den 17. Mai 2019

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EX PARTE ist ein juristischer Begriff, der bedeutet „Aus [Sicht] einer Seite“: Für oder gegen eine Seite oder Partei.

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Wenn Legia Warschau in der UEFA-Champions League Fußball mitspielen will, muss sie die UEFA-Satzung respektieren. Wenn Legia Warschau sagen würde, wir wollen direkt ins Endspiel kommen, so wäre das ein Regelbruch und zum geltenden Wettbewerbs-Modus ein „EX PARTE“-Antrag,

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Hier in der Gewaltenteilung bedeutet es, dass die polnische Regierung und die polnische Parlamentsmehrheit nicht mit einer Gegenpartei der EU streitet, sondern dass Polen aus dem EU-Regelwerk faktisch ausgestiegen ist und eigene Strukturen geschaffen hat (abhängige Justiz und Presse), weil Polen das geltende EU-Regelwerk nicht akzeptieren will, sondern dagegen EX PARTE-Argumente verfolgt und auch gegenüber der EU-Öffentlichkeit reklamiert:

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POLEN sagt, die bisherige polnische Justiz sei auch nicht unabhängig gewesen, (nicht dem EU-Regelwerk gemäß), sondern eine traditionell verklüngelte polnische Juristenherrschaft gewesen, die die demokratische Regierungsarbeit behinderte.

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POLEN muss den EU-Vertrag erfüllen, dem es beigetreten ist. POLEN hätte für eine normative „gewaltengeteilte“ Selbstreproduktion des Richterpersonals sorgen müssen, anstatt mit Regierungs-Bestimmungsmacht abhängige Richter durchzusetzen. Damit hat POLEN die unabhängige Justiz beseitigt. Das ist ein Bruch der EU-Regeln.

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Der Wahlkampf dieser sogenannten „Parlamentswahlen“ der Europäischen Union, die mit der Strassburger Parteienversammlung gar kein richtiges Parlament unterhält, sondern ein „Schmiermittel“ gegen die politisch abgekoppelten Bürger in den 28 EU-Staaten, läuft jetzt auf die letzte Woche zum Wahltag, Ende Mai, hin.

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Die EU zeigt sich bis heute nicht gemüßigt, ein richtiges Parlament in politische Kompetenz zu bringen,

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EINS ein Parlament, das die wählenden Bürger in den vielfältigen nationalen Regionen an die EU-Politik anschließt und

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ZWEI ein Parlament, das Gesetze für die EU erarbeitet und beschließt und

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DREI ein Parlament, das einen eigenen Haushalt aus EU-Steuereinnahmen aufstellt und alljährlich prüft und verabschiedet

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VIER ein Parlament, das eine EU-Regierung wählt und durch die parlamentarische Öffentlichkeit insgesamt und durch eigene Fachausschüsse insgesamt kontrolliert

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Die Aufforderung an die EU-Bürger, dieses Scheinparlament zu wählen, ist ein großer Aufklärungs-Betrug, der die zentralistische EU-Kommissariats-Führung in Brüssel von der demokratischen Kontrolle faktisch abkoppelt.

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Wer heute als einfacher EU-Wahlbürger mit EU-Brüssel-Entscheidungen nicht einverstanden ist, kann nicht über seinen EU-Parlamentarier in Strassburg zu den Kommissaren durchdringen.

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Dem Bürger steht frei, einen Leserbrief oder einen offenen Brief an seine Regierung senden („Mann schreibt an Bundeskanzlerin Merkel, die fährt nach Brüssel und trägt die Sorgen dem EU-Präsident vor“) oder der Bürger kann sich an die Lügenpresse wenden, die dann für sich prüft, ob es für ihre Publikationsziele dienlich wäre, eine EU-Unzufriedenheit eines Bürgers zu publizieren („Ja – warum denn nicht“; „verschweigen ist doch nicht lügen“).

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So widmen sich die Kandidaten für das EU-Parlament auch überhaupt nicht den gravierenden Defiziten in der strukturellen repräsentativen Demokratie:

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Repräsentiert denn dieses EU-Parlament überhaupt die Bürger durch politischen Zugang und Mitwirkung? – Antwort NEIN, ohne die Kompetenz gegenüber der EU-Kommission in Brüssel ist das unmöglich.

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So widmen sich die Kandidaten auch nicht den großen Aufgaben, die sich heute und morgen für die EU-Staaten stellen, wie

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Welt-Handel,

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Welt-Frieden resp. Welt-Krieg,

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grenzenlose Umweltzerstörung

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Aufklärung und Migration der Weltbürger

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funktionierende UN-Vollversammlung gegenüber Rechtsbrechern

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Was sagt und tut das EU-Parlament zu diesen Fragen? – sie erzählen den EU-Wählern im EU-Wahlkampf, dass sie für das Gute und gegen das Böse sind.

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Was sagt und tut das EU-Parlament, nachdem immer mehr EU-Mitgliedsstaaten die Unfähigkeit von EU-Kommissariat und EU-Parlament beklagen? und eigene nationale Umstrukturierungen durchsetzen, die mit dem geltenden EU-Regelwerk („Lissabon“) nicht vereinbar sind?

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Gestern, Mittwoch, den 15. Mai 2019, fand eine EU-weite Fernseh-Präsentation der EU-Parteien-Spitzenkandidaten statt – in Deutschland vom Staatssender phoenix-tv bereitgestellt wurde.

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Weder zu den Weltthemen, noch zu den eigenen EU-Binnenthemen wurden von diesen Kandidaten konkrete, durchgreifende Ansagen gemacht. Was soll es, wenn die GRÜNE sagt, sie sei für Umweltschutz und wenn die beiden StaMoKap-Vertreter, Weber und Timmermanns, den Stimmenverlust durch eine neue „Große Koalition“ von EVP und S&D miteinander erwägen? Was soll es, wenn der neue Rechte ins EU-Parlament will, um gegen die EU und gegen den EURO zu arbeiten?

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Was soll es, wenn einzelne EU-Mitgliedsstaaten die EU-Regeln strukturell beseitigen, indem die unabhängige Justiz wie auch die unabhängige Presse beseitigt wurde (Polen, Ungarn) oder wenn Finanzspielräume (Frankreich, Italien) gebrochen werden oder wenn nationale Migrationspraktiken die EU-Regeln ignorieren (Deutschland, Ungarn) oder wenn einzelne EU-Staaten in bilaterale Beziehungen zu nicht EU-Staaten eintreten, z. B. zu China (Italien) oder Ungarn (Russland und USA)?

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Die heutige EU, sowohl das EU-Parlament wie auch das EU-Kommissariat in Brüssel sind außerstande und ohne Ideen, wie EU-Regelbrecher, die sich zur Einhaltung der EU-Verträge durch Beitritt und Unterschrift verpflichtet haben, mit „EX PARTE“-Argumenten ihre Vertragsuntreue herauszureden versuchen:

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Polen hat die unabhängige Justiz beseitigt. Die Regierung hat die Richter entlassen und eigene oberste Richter eingesetzt.

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Polen begründet auch noch „EX PARTE“ so:

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Polen habe ja eine tradierte Klüngel-Justiz gehabt, mit dadurch eine eigene Justiz-Partei vorgeherrscht habe, die die von den polnischen Wählern gewünschte Politik durch Parlament und Regierung (PIS-Partei) unmöglich gemacht habe. Es muss die Regierung gegenüber der Justiz das letzte Wort haben. So wollen es auch die polnischen Wähler.

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Damit bricht Polen das EU-Gebot der Gewaltenteilung. Und dafür liegen inzwischen eindeutige Eingriffe der Regierung, über Gerichtsentscheidungen hinweg, vor.

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Die EU und die wahlkämpfenden Parlamentskandidaten wissen dazu nicht, was die EU tun könnte und nicht, was nun mit den EU-Regeln werden kann, wenn diese zum Spielball der EU-Staaten gemacht wird:

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Will die EU den EU-Empfängerstaaten von EU-Finanztransfers, die die Regeln auf ihrer nationalen Ebene abschaffen, die Geldzuwendungen kürzen oder streichen?

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Will die EU die LISSABON-Regeln in substanziellen Demokratie- und Menschenrechts-Werten durch formale Strukturänderungen pejorizieren und abschaffen?

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Dazu gibt es das Einstimmigkeitsgebot: Alle 28 müssten zustimmen (was niemals eintreten wird – die EU-Gründer-Staaten werden sich die Werte der UN-Charta, die in den Lissabon-Regeln festgeschrieben sind, nicht nehmen lassen)

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Dietmar Moews meint: Der Tatsachverhalt des Bruches der EU-Regeln durch die polnische Regierung und die Abschaffung einer unabhängigen Justiz für Polen (bzw. unabhängiger Richter) wird von Polen nicht bestritten.

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Polen betrachtet das auch als nationale Politikkompetenz und nicht als Angelegenheit des EuGH oder der EU überhaupt.

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Jetzt trug eine polnische Sprecherin folgendes komisches Argument vor:

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Die EU dürfe keinesfalls von Brüssel aus dem polnischen Staat die regulären Realtransfers kürzen oder sperren, denn

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EINS Polen zahle, wie alle 28 EU-Staaten, in den EU-Topf alljährlich polnisches Geld ein. Polen habe folglich auch das Anrecht bei der Neuverteilung der alljährlichen Auszahlungen ebenfalls seinen Anteil ungekürzt zu erhalten.

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ZWEI Polen habe durch den EU-Beitritt die polnischen Märkte und den Handel für alle Marktteilnehmer der EU-Staaten freigeben müssen. Jetzt könnten alle in Polen ihre Geschäfte machen – nähmen aber die Finanzerlöse mit nach Hause. Dadurch kämen die aus den EU-Zuwendungen hereinkommenden Finanzmittel nicht der polnischen Volkswirtschaft und nicht dem polnischen Volk, sondern den auftretenden EU-Wirtschaftsunternehmen zugute. Das könne ja nicht Sinn der Finanzzuwendungen sein, die doch dem Aufbau Polens hin zur Angleichung der Lebensverhältnisse dienen solle. Die Herbeifinanzierung von gleichen Lebensverhältnissen überall in der EU sei doch ein EU-Ziel und nicht allein ein polnisches.

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DREI Es dürfe eben die Geschichte und der Selbstbestimmungsanspruch Polens nicht von der EU gebrochen werden. Polen will lediglich der eigenen Demokratie auf die Beine helfen, durch Abschaffung der unabhängigen Richter und der freien Massenmedien und Pressefreiheit. Folglich sei es unmöglich, mit Finanzdrohungen seitens der EU die nationalen Demokratiebelange Polens zu erzwingen.

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Ganz sachlich und juristisch führt die polnische Willkür gegen die EU-Regeln keine Verhandlung über den EU-Beitritt und über die EU-Regeln; denn hierzu hatte sich Polen durch den Beitrittsprozess so entschieden, wie es in den Verträgen steht.

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Sondern heute reklamiert Polen quasi „Nachverhandlungen“ über diese EU-Regeln, mit der Begründung, die Einhaltung dieser Regeln erschwere die Demokratie und die Verwirklichung des Wählerwillens der überwiegenden Mehrheit in Polen durch die polnische PIS-Partei-Regierung,

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Es sind EX PARTE-Argumente, die gar nicht zur Aushandlung stehen – es sei denn POLEN, würde den EXIT beantragen. Polen will die EU-Regeln nicht halten und bricht sie – was aber einem schleichenden EU-Austritt entspricht.

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Dazu sind die Beteuerungen Polens, die große Mehrheit des polnischen Volkes sei für die EU und für die polnische Mitgliedschaft in der EU (aber nicht bei Einhaltung der Vertragsverpflichtungen.

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Nun ist es mit anderen EU-Staaten und deren Einhaltung der EU-Regeln auch notleidend. Kurz – die Integration der EU-Staaten auf eine gemeinsame

„Verfassung“ fehlt und der aktuelle EU-Parlamentswahlkampf zeigt die Ratlosigkeit angesichts dieser Zentrifugalkräfte einerseits und andererseits die daraus folgende Unmöglichkeit, die EU-Weltpolitik-Themen anzunehmen, von denen immer gesagt wird:

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Kein EU-Staat wäre fähig, seine weltpolitischen Wertvorstellungen im nationalen Alleingang zu bewahren oder durchzusetzen.

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Hierzu gibt es seit einiger Zeit den Vorschlag des französischen Staatspräsident Emmanuel Macron, eine „EU-Neugründung“ der „Kerneuropa-Staaten“ zu beginnen; dabei könnten dann alle EU-Staaten, die die bisherigen Lissabon-Regeln abschaffen wollen, draußen bleiben.

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Macrons Anregung hat bisher in diesem EU-Wahlkampf keine konkreten Mitspieler bekommen, um damit eine gezielte Agenda für das neue EU-Parlament anzuzeigen – so müsste es dann nach der Wahl als Wundertüte

einer Scheinparlamentsarbeit eintrocknen.

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Wer die Polen respektieren möchte, kann nicht deren Selbstbehauptungs-Gebaren negieren. Nur fehlt den Polen eine Vorstellung, wie konträre Werte der Staatskunst einer gemeinsamen EU gebildet werden könnten. So ist diese EU über das Einstimmigkeits-Gebot quasi unfähig, wichtige politische Positionen zu setzen.

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Wer mit Polen, Ungarn und so weiter, eine Gemeinschaft bilden will, sollte aus dem britischen EXIT versuchen zu lernen. Denn, wenn man die Briten fragen würde, was sie in der EU verbessern würden, damit sie gerne dazu gehören würden, wüssten die keine Antwort. Zwar können sie eine Menge meckern und ablehnen – aber, egal wie, Teil dieser EU-Gemeinschaft wollen sie eigentlich überhaupt nicht sein. Dazu sind die historischen Feindeskriege viel zu kostspielig gewesen.

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D. h. so herum ist da wenig zu lernen, denn das BREXIT-Verfahren ist zunächst als Symbol angelegt, Unwillen zum Ausdruck zu bringen. Es bleibt eine EU, als reines Materialverflüssigungs-Agens, materielle Win-Win ohne weitere Verpflichtungen.

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Das müsste jetzt im EU-Parlamentswahlkampf entfaltet werden, dass wir das zu erwarten haben.

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Indes ein richtiges Parlament, mit Initiativrecht, keine Europäische Vollversammlung, keine Regierung und keine Opposition im parlamentarischen Fraktionenkampf – schließlich müssten alle, die Wahlrecht haben, auch jeden Kandidaten der EU-Parteien wählen dürfen.

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Diese EU nimmt die Bürger nicht ernst.

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DFB ADAC CDU Kirchen Verbändeende im deutschen Korporatismus

September 27, 2018

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am Donnerstag, 27. September 2018

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Die Bundesrepublik Deutschland wurde im Jahr 1948 mit einer Staatsverfassung, die als Grundgesetz (GG) eine Übergangslösung bis zur freien deutschen Selbstbestimmung bilden sollte, rechtlich und rechtsstaatlich eingerahmt.

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Im Grundgesetz (GG), das 1949 verabschiedet wurde, wurden Gesellschaftsprinzipien festgelegt, die unabänderlich sein sollen (KEINE ABSCHAFFUNG der Demokratie-Verfassung!).

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Man hatte sich ausgedacht, ein lebendiges Bindeglied zu schaffen, zwischen Entscheidern von Politik (Staatsrecht) und Wirtschaft (Wirtschaftsrecht) , oben, und den zivilen Bürgern an der gesellschaftlichen Basis (ziviles Recht BGB), unten, durch eine vermittelnde Organisationsform – den deutschen etatistischen und föderalen VERBÄNDESTAAT.

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Der Verbändestaat bildet im „intermediären Bereich“, aus Verbänden, Vereinen, Stiftungen, Gewerkschaften, Parteien, Kirchen, Clubs u. ä. Körperschaften aus persönlichen Mitglieder, wo einzelne Interessen und Arbeitsfelder ihre Selbstvertretung gegenüber den staatlichen Institutionen und gegenüber Presse und Informationswesen sowie hinsichtlich der gewünschten Zwecke eines jeden Verbandes, ihre unabhängigen Wertartikulationen einbringen können sollen.

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Man kann so sagen, dass jeder Verband seine zwei Aktionsperspektiven – nach innen und außen – hat, nämlich einen Vereinszweck (z. B. Fußballspielen) und den lobbyistischen Politikzweck (den Fußballverband so gut aufzustellen, dass er gegenüber Gesetzgeber, Politik und Medien, die Verbandsinteressen erfolgreich gestalten kann).

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Der Verbändestaat will also Alles, was den Bürger betrifft, in Stellung bringen, sodaß er der politischen Herrschaft gegenüber fähig sein soll, demokratisch und frei zu partizipieren, aggregieren, artikulieren, aber auch Interessenkonflikte innerhalb des Verbändewesens zu integrieren und überhaupt die Höhe und Tiefe politischer Optionen zu sozialisieren, damit Daseinsfürsorge und Zukunftsgestaltung mitgetragen werden können.

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Als Integration der Gesellschaftsorganisation, aus den in freien Wahlen ermittelten Stellvertreter-Regierenden und ihren Parlamenten, den drei organisatorischen Rechtsbereichen obrigkeitlicher Administration, sowie dem Verbändewesen und den privaten und informellen Lebenssphären, heißt es ja nicht allein, hehre Forderungen herauszuschreien, sondern dafür zu sorgen, dass Alles, was der Organisation zugänglich ist, nach besten organisationswissenschaftlichen Maßen, professionell und in „State of the Arts“ organisiert wird.

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Im Grundgesetz (GG) werden die Kernwerte als Rechte eines jeden deutschen Bürgers sowie als Verpflichtung des deutschen Staates gegenüber seinen Bürgern, in Gleichheit vor dem Gesetz, reklamiert:

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Freiheit und Würde sowie Meinungsfreiheit, Wissenschaftsfreiheit, Pressefreiheit, Religionsfreiheit und Kunstfreiheit, Selbstbestimmung, Pluralität, Versammlungsfreiheit, Mehrheitsprinzip mit Minderheitenschutz, Subsidiarität, Dezentralismus, Solidarität, Habeas Corpus, Friedensgebot, Geltung der UNO-Charta, deutsche Vereinigung, aber auch eine Verpflichtung von Kapitalisten, im Spannungsfeld zwischen Citoyen und Großbürgertum (Bourgoisie) sozialstaatliches Gelingen im Auge zu haben.

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Dietmar Moews meint: Wer durch massenmediale Organisation der Kulturindustrie, gepaart mit einem Riesenaufgebot staatlicher Sender und Medien dafür den kommunikativen Sprach- und Themenrahmen durchzusetzen verfügt, der aus PROPAGANDA-LÜGEN eine tägliche Schere zwischen den politischen Handlungen unserer Stellvertreter der Regierungen und den davon ablenkenden Geräuschen, Bildern und Augenstaub – der erlebt trotzdem, was wir momentan erleben:

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Das Ende der Demokratie in Deutschland,

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weil alle Institutionen täglich die Vertrauensbrüche, ihre Unverlässlichkeit und die Sprach/Dinge-Schere fortsetzen. Die Kirchen machen Päderastie, die Bundesregierung entkoppelt die Verteidigungsbundeswehr vom Volk und schafft eine Söldner-Welt-Kampftruppe an, der ADAC unterstützt die absurden Verkehrsminister, die die Autoindustrie von den Kosten des Dieselbetrugs freihalten, die EU-Landwirtschaft, die die AGRA-Gifte „Glyphosat“ zulassen, auch wenn die Insekten aussterben, der DGB macht Neue Heimat und Arbeitslosenpolitik, die Atomkraftwerke, die den Blutkrebs bei Kindern hochgejagt hat, aber als unbedenklich und ohne Entsorgung weiterkokeln usw.

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niemand kann jemand noch vertrauen – und das wird kollabieren.

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Was mal als Korporatismus der ersten Bundesrepublik, eines föderalen Etatismus mit sozialer Marktwirtschaft, einen Neuanfang nehmen durfte, nachdem sich die besten überlebenden Staatsrechtler gründlich mit den Mängeln der Weimarer Verfassung auseinander- und wieder zusammengesetzt hatten, funktionierte tendenziell gut, solange es rechtsstaatlich zuging. Doch ist Korporatismus auf Vertrauen und Treue angewiesen.

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Sobald Stellvertreter die Korporation als Käseglocke missbrauchen, die Körperschaft faschisieren, bündeln, verbinden, unterordnen, unterbuttern, von Teilnahme abkoppeln – und sich mit anderen Verbänden heimlich verschwören (BMW mit CSU, DGB mit SPD, Kirchen mit Prostituierten usw.) dann laufen diesem Verbändestaat die Leute weg.

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Niemand lässt sich gerne Klientelisieren und dann noch beschimpfen: „nur die allerdümmsten Kälber wählen ihren Schlachter selber“.

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Dass gestern ein CDU/CSU-Bundestags-Fraktionssprecher abgewählt und sein Stellvertreter mit 13 Stimmen Mehrheit gewählt wurde – war das eine Niederlage der CDU/CSU?

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Haben die ihre eigene Verbändeintegration ausgetrickst? –

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Merkel war für Kauders Wiederwahl, Seehofer sprach für Kauders Wiederwahl, Dobrindt sprach für Kauders Wiederwahl. Jetzt haben die Fraktionsmitglieder also gegen die CDU/CSU-Führer gewählt.

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Wollte sich die CDU/CSU-Fraktion schwächen? –

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Haben die Parteimitglieder auch bereits das Vertrauen in ihre Führungskader verloren? 

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Wie sollte jetzt Merkel nicht gestärkt sein, wenn ihre Fraktion einen besseren Fraktionsführer auserkoren hat? Ja – war das eine Kauder-Abwahl gegen die CSU?

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Der deutsche Korporatismus, der durch eine witzige Phase des Neo-Korporatismus gegangen war (wo man glaubte, man könne durch Verbandsmitgliedschaft, Oppositionsinteressen lancieren – „der Schwanz wedelt mit dem Hund“) ist offensichtlich völlig zerstört.

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Es scheint, als könne man schadlos den ADAC, die Kirchen, die Blockparteien und den DFB streichen, abschaffen, einfach auflösen. Schon ein gezielter Hilferuf kann es richten.

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Merkel: das ist mein Land – das hilft, statt Not zu zerreden

September 26, 2015
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vom Samstag, 26. September 2015

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ZUGINSFELD 29 DMW 650.4.99, 190 cm / 190 cm. Öl auf Leinwand, in Dresden 1999 gemalt

ZUGINSFELD 29 DMW 650.4.99, 190 cm / 190 cm. Öl auf Leinwand, in Dresden 1999 gemalt

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ZUGINSFELD 30 auf der Mainzer Straße in der Kölner Südstadt, am 4. Juli 2014

ZUGINSFELD 30 auf der Mainzer Straße in der Kölner Südstadt, am 4. Juli 2014

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ZUGINSFELD 31 "Hakenkreuz" gemalt von Dietmar Moews 190/190cm Öl auf Leinand

ZUGINSFELD 31 „Hakenkreuz“ gemalt von Dietmar Moews 190/190cm Öl auf Leinand

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ZUGINSFELD 32 "O Veitstanz" DMW 660.7.8 am 30. Juni 2014

ZUGINSFELD 32
„O Veitstanz“
DMW 660.7.8
am 30. Juni 2014

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Die Massenmedien in Deutschland verwechseln in volksverhetzerischer Themenführung zur

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Nothilfe für ausländische Flüchtlinge“ und

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Einwanderung nach Deutschland“

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verstärkt unberufene Angst und Probleme.

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Als Scheinthematik werden

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finanzielle Überforderung des deutschen Staats“,

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nichtmögliche Schnellintegration“,

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nichtbewältigbare Asylverfahren“

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geltendes E U-Recht, das angeblich informelle nationale Lösungen Deutschlands verböten“

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Tatsächlich sieht die Wirklichkeit in Deutschland anders aus. Deutschland ist im Rahmen der aktuellen deutschen Rechtslage selbstbestimmt – einschließlich des Vorranges der POLITIK vor dem Verfassungsgericht.

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Deutschland ist mit einer so hohen Zahl an Asylbewerbern konfrontiert wie nie zuvor. Die Regierung erwartet, dass in diesem Jahr 800.000 Flüchtlinge ins Land kommen. Am Donnerstagabend hatten sich Bund und Länder auf eine Kostenteilung verständigt sowie ein umfangreiches Gesetzespaket vereinbart.

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In dem „Spiegel“-Bericht (Spiegel-Online am 26. September 2015), der keine Quellen nannte, hieß es weiter, die syrischen Flüchtlinge müssten das reguläre Asylverfahren nicht durchlaufen, der Bund werde für all diese Flüchtlinge finanziell aufkommen. Syrer mit einer solchen Aufenthaltserlaubnis sollten keine Verwandten aus ihrer Heimat nachholen dürfen.

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BILD.de schreibt am 26. September 2015:

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Kanzleramt wie Bundesinnenministerium haben umgehend eine angebliche neue Asylregelung durch die Bundesregierung dementiert …“

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Demnach hieß es heute beim Spiegel falsch: „Im Kanzleramt erhoffe man sich von diesem besonderen Verfahren für Kriegsflüchtlinge, dass sich das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ganz auf die weniger aussichtsreichen Asylverfahren etwa für Zuwanderer aus Balkanstaaten konzentrieren und diese schneller abarbeiten könne.

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BILD.de fährt fort: „Ohnehin ist es nicht immer leicht, die Nationalität von Flüchtlingen festzustellen, Die Bundesregierung schätzt, dass etwa 30 Prozent der Flüchtlinge, die sich bei der Einreise nach Deutschland als Syrer ausgeben, gar keine Syrer sind.“

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Dietmar Moews meint: Die aktuelle deutsche Bundeskanzlerin muss das Zuwanderer-Problem in einen angemessenen obrigkeitlichen Führungsmodus überleiten.

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Die Deutschen sollen ALLE aufnehmen und allen Ankommenden einen vorläufigen residenten Sonderstatus anbieten, der den UNO-Menschenrechten genügt.

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EINS Die Bundeskanzlerin Merkel muss im Moment ihren LADEN zusammenhalten. Auch wenn einige unfähige und überforderte Kabinettmitglieder der StaMokap-Blockparteien-Regierung großen Schaden anrichten.

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ZWEI Die von Merkel durchgesetzte deutsche Nothilfe für die Zuwanderer muss anerkannt und darf keinesfalls von offizialen Stellen unterwandert und mit falschen pseudokritischen Hierarchien zerredet werden.

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DREI Das deutsche Asylrecht und der Stoff- und Verfahrensstau durch formale Asylanträge muss nicht geändert werden, um die Nothilfe zu leisten.

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VIER Zuwanderer in der akuten Nothilfe ohne generelle – und rechts- und sozialstaatliche Statusübertragungen auf die informellen „Zuwanderer“ – zuzulassen, ist problemlos möglich. Asylanträge sind weiterhin uneingeschränktes geltendes Recht und auf formale Verfahren abgestellt. Asyl und Asylanträge haben aber auf den Modus einer Nothilfe keine den Staat verpflichtende Relevanz.

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FÜNF Alle Unsinnsprobleme, die jetzt in dümmlicher Angst an die Nothilfe und die durch das offiziale Deutschland und die zivile Solidarität ergriffenen Hilfsinitiativen herangetragen werden, schaden allen. Forderungen wie „Integration“, „E U-Quotierung“, „Asylantrags-Betrug“, „Kosten der Hilfe“, „Deutsch Lernen“ usw. haben mit dem Recht des Staates einen konkreten Hilfsmodus zu organisieren weder sachlich noch theoretisch überhaupt etwas zu tun. Sie sind in der akuten Not reine Heuchelei und praktische Verweigerung zu helfen.

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Nothilfe-Modus“ – ist eine außergewöhnliche soziale gesellschaftliche Fähigkeit der Deutschen und des deutsche Staats als Dienstleister zu den Zwecken der freien zivilen Menschen.

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FÜNF Es gilt die UNO-Menschenrechts-Charta für jeden Menschen. Nicht indes gelten generell die Rechte und Pflichten der staatsbürgerlichen Regularien der deutschen Staatsbürger für die hereinkommenden nichtdeutschen Residenten. Sie sollen einen vorübergehenden residenten Sonderstatus erhalten.

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SECHS Pressefreiheit und verantwortungsvoller Umgang damit seitens der Berufsleute ist höchstes deutsches Recht und für eine gelingende kommunikationsgestützte Gesellschaft so unabdingbar wie für einen verfassungsschützenden Staat.

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Hierauf sind alle Fragen und Bedenken der politisch notwendigen Führung und Fühlung (als Funktion von Führung), bzw. jegliche Kritik in den Medien zu beziehen. Zersetzung und Volksverhetzung lassen sich diesbezüglich sehr leicht qualifizieren und der Rechtslage gemäß in der gewaltengeteilten Rechtsstaatspraxis sicherstellen.

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Der SPIEGEL verletzt die Pressefreiheit, wenn er, wie hier, Falschmeldungen publiziert.

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Stehen die Wirkungen solcher Falschmeldungen in unzweideutiger volksverhetzerischer Stimulierung, müssen die Staatsanwälte dagegen antreten. Wer mit Angst-Botschaften die Gesellschaft malträtiert, wie hier der SPIEGEL, muss seine Lizenz verlieren. Die Selbstzensur der deutschen Presse versagt momentan im Sinne diese SPIEGEL-Quatsches.

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Merkel setzt momentan die Nothilfe konsequent fort. Sie muss allerdings pausenlos auf die dummen Einreden der Angstmacher Fühlungs- und Führungsaktivitäten veranlassen. Sie muss nicht über jedes SPIEGE-oder BILD-Stöckchen springen.

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Heiko Maas entlässt Generalbundesanwalt Range

August 4, 2015
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vom Dienstag, 4. August 2015

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Wie ich es bereits in LICHTGESCHWINDIGKEIT 5788 und 5789 analysiert hatte, musste der Generalbundesanwalt spätestens heute, nachdem er den Minister konkret öffentlich angegriffen hat, entlassen werden.

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Range (FDP) wurde also heute nachmittag von Heiko Maas(SPD) nicht erschossen, aber entlassen.

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Nachfolger wird der bisherige Münchner Generalstaatsanwalt Peter Frank werden.

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Bildschirmfoto vom 2015-06-02 14:42:06

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Dietmar Moews meint: Range hatte die Form verletzt. In der Sache hat Range die Rechtslage eines beantragten Vor-Ermittlungsverfahrens und eine Gutachter-Einschaltung recht –

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Nur hätte Range die politische Brisanz vorhersehen müssen und dafür die Koordinierung mit dem Justizminister Maas und der Merkel-Regierung suchen müssen.

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Nun steht der inkompetente Bundesjustizminister zur Entlassung durch die urlaubende Bundeskanzlerin an.

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Wirklich ernstzunehmen ist die politische Situation um die Geheimdienste, den BND, den MAD, die V-Leute, den BfV-Chef Maaßen und den Kanzleramtsminister Peter Altmaier.

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Denn anders als es die deutschen Massenmedien seit Tagen falsch behaupten, ist für den Auslands-Geheimdienst BND – sofern es Datenschutz und NSA betrifft – keineswegs der Bundesinnenminister zuständig (Thomas de Maizière), sondern das Bundeskanzleramt direkt.

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Und es drängt sich der Eindruck auf, als sei dieser Skandal auf konkretes Betreiben der Bundeskanzlerin inszeniert, letztlich um Ruhe an der CIA-NSA-Front zu erreichen. Merkel dient als Staathalterin den USA und verletzt dabei fortlaufend die deutsche Verfassung.

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Die deutsche Verfassung bestimmt die Steuerung und Kontrolle der deutschen Geheimdienste – auch in eventueller Zusammenarbeit mit fremden Diensten – durch den Bundestag bzw. Durch den betreffenden parlamentarischen Bundestags-Kontroll-Ausschuss.

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Diese Kontrolle, hinsichtlich verfassungswidrige Geheimdienstaktivitäten des BND und des BfV, im Auftrag der NSA gegen die EU-Staaten, wurde zuletzt von der Bundeskanzlerin verweigert.

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Bildschirmfoto vom 2015-02-06 15:35:42

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Merkel sieht sich in dieser Vorgehensweise mit der Kompetenz der EXEKUTIVE, das geltenden Recht zu beugen. Eine Verfassungsklage beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe, wurde bislang nicht gegen Merkel veranlasst.

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Umfragen ergeben angeblich weiterhin die mehrheitliche Wählerzustimmung für die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel.

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Der Verantwortliche für den BfV-Chef Maaßen ist letztlich Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) bzw. Merkel selbst. Keineswegs entscheidend ist der Bundesinnenminister Thomas de Maizière, dem das Bundesamt für Verfassungsschutz untersteht, nicht jedoch das Zusammenwirken mit dem Auslandsdienst BND und dem CIA / CIA.

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Regierungskultur in der Demokratie

August 4, 2015
Lichtgeschwindigkeit 5789

vom Dienstag, 4. August 2015

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Bildschirmfoto vom 2015-07-17 19:44:44

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Der von den Massenmedien ohne viel Intelligenz aufgeblasene „Skandal im Sommerloch“ mit netzpolitik.org, „Pressefreiheit“ oder „Landesverrat enthält durchaus Stoff zur politischen Bildung:

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Maaßen (BfV) hat Anzeige erstattet beim obersten Staatsanwalt. Dies ist einerseits ein normal-rechtsstaatlicher Vorgang.

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Es ist andererseits eine vorlaute Attacke des Geheimdienstes gegen die Demokratie und die Bürgerrechte – und gehört damit an den Ort der politischen Kompetenz und Verantwortung: Das sind das Parlament und die Öffentlichkeit.

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Heute konnten die deutschen Sommerlochmedien mal wieder auftrumpfen:

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Der Generalbundesanwalt, als vom Bundesjustizminister weisungsabhängiger Subalterner, hat dem Justizminister mit erbostem Körperausdruck geradezu vorgeworfen, mit der „Landesverrat-Ermittlung / Pressefreiheit“-politischen Präjudizierung in ein normales rechtsstaatliches Verfahren voreingegriffen zu haben.

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Heiko Maas hat der Öffentlichkeit erklärt: Die vom BfV-Chef Maaßen gestellte Strafanzeige wegen Landesverrats u. a. sei  seines Ermessens in der Substanz nicht zutreffend: Es müssten Landesverrat und Staatsgeheimnisverletzung dem Sinne nach Staatsbeschädigungen sein – das läge aber nicht an.

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Generalbundesanwalt Range hat ferner heute im Gegenzug seinen Chef, Heiko Maas gerügt. Maas habe ein Gutachten, das die Trifftigkeit der Strafanzeige bejaht, auf dem dienstlichen Weisungswege zurückgewiesen.

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Dr. DIETMAR MOEWS von FOKKO VON VELDE fotografiert

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Dietmar Moews meint: Es geht um die politische Kultur in unseren Tagen: Wollen wir Demokratie oder wollen wir Statthalterei der transnationalen Banken?

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EINS Der Generalbundesanwalt Range muss sofort – aus politischen Gründen der Führungskompetenz durch die demokratisch gewählte Regierung – gestoppt werden.

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Es geht nicht an, dass der oberste deutsche Staatsanwalt mutwillig formale rechtsstaatliche Fragen und politische Kompetenz verwechselt, indem sich Range selbst als Politiker und nicht als Amtswalter öffentlich aufspielt.

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Seine Ablösung und Ersatz haben sofort zu geschehen, völlig unabhängig vom Sachstand oder der politischen oder juristischen Klärung des Dissenses.

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Hier haben Mandatsträger und Parlamentarier mit dem Volk zu diskutieren und zu streiten. Daran soll sich auch der Generalbundesanwalt als Fachmann beteiligen.

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Doch der Generalbundesanwalt Range hat politische Weisungen zu befolgen – im harten Zweifel und nach allen internen Anstalten kann er von sich aus zurücktreten. Nur gegen den eigenen Minister zu obstruieren, erfordert seine sofortige Entlassung. Da muss ein Amtmann plaziert sein, der verlässlich arbeitet.

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ZWEI Es bricht keinem Vorgesetzten (Kanzler) ein Zacken aus der Krone, wenn ihn ein Minister aus seinem Kabinett öffentlich eine eigene abweichende Meinung entgegenhält. Dafür ist die Publizistik da, solche politischen Meinungsverschiedenheiten und Fachurteile zwischen politischen Führern der Allgemeinheit zu erklären und zu vermitteln.

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Es hat derjenige, egal in welcher Rangordnung, der gute Argumente vertritt, dadurch auch Vorteile in der öffentlichen Wertschätzung.

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Es bricht keinem Minister (Bundesjustizminister Heiko Maas SPD) ein Zacken aus der Krone, wenn ihm ein Ressortleiter (Generalbundesanwalt Range (FDP)) öffentlich eine abweichende politische Meinung verkündet.

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Im angängigen Fall haben wir einen ausscherenden Generalbundesanwalt, auf den die Bundeskanzlerin und der Justizminister sich nicht verlassen können.

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Und wir haben einen Bundesjustizminister, der sich in eine hoch angesiedelte ordnungspolitische Führungsproblematik eingemischt hat, bei der der Geheimdienst in einem „Spiel über die Bande“ versucht, der deutschen Demokratie den Datenschutz völlig wegzunehmen und dazu gesetzliche Änderungen verlangt.

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DREI Es ist also zweifelsfrei eine höchst politische Auseinandersetzung um die Entmündigung der freien Bürger und den Datenschutz – denn darum dreht sich der angebliche Landesverrat von netzpolitik.org -, die die Bundesregierung weit öffentlich diskutieren und führen muss – und nicht ein Generalbundesanwalt durch ein Strafverfahren gegen IT-Journalisten und die Pressefreiheit.

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VIER Die deutschen Geheimdienste, insbesondere der BND, Bundesnachrichtendienst (deutscher Auslandsgeheimdienst) und das BfV, das Bundesamt für Verfassungsschutz (deutscher Inlandsgeheimdienst) werden weder vom Justizminister noch vom Innenminister entscheidend geführt, sondern von einem No-Name-Ressortleiter im Bundeskanzleramt unter Kanzleramtsminister Peter Altmaier:

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Die Bundeskanzlerin Merkel muss eine Diskussion annehmen und die Bundeskanzlerin muss effiziente Führung der Geheimdienste organisieren.

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Es geht um die Regierungskultur insgesamt:

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Es sollen alle Leute, auch Amtsträger, freimütig am gesellschaftlichen Geschehen und an den Meinungsstreits teilnehmen. Dass dabei Loyalitäts- und Diskretionspflichten mitberücksichtigt werden müssen, weiß jeder Amtsträger und Vorgesetzte und Multirollenspieler auf der Höhe seiner teils gegenläufigen Verpflichtungen Verantwortungen und Kompetenzen.

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Dass hier der Generalbundesanwalt heute öffentlich angegriffen hat, ist keine Amtshandlung, sondern eine politische Attacke – die zwar seine Entlassung erzwingt, aber die auch eine unkompetente Einmischung des Bundesjustizminister vorführt, der nun ebenfalls durch einen geeigneteren Minister zu ersetzen ist.

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Politisch vernünftig verhalten hat sich indes Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), der hier intern mit dem Kanzleramt die politischen Ziele und Entscheidungen diskutiert und nicht öffentlich einen Resort-Amtsleiter (BfV-Präsident Maaßen) rügt.

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Denn der Bundesinnenminister, der ja der kompetenzmäßig eigentlich der „Ermittlungsminister“ der Bundesebene ist, hat ein laufendes Problem mit dem Konstruktionskonflikt zwischen BND, MAD und dem BfV, den Staatsanwaltschaften (auf Bundes- und Landesebenen) sowie den Polizisten, Ermittlern, SEKs und SOKOS.

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Spätestens bei der V-Leute-Problematik arbeiten nachweislich die rechtsstaatlichen Strukturen konkret gegeneinander, lassen sich nicht kontrollieren und arbeiten ohne amtliche Dokumentation bzw. schreddern Akten, wie sie lustig sind.

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Dazu könnten sich der Generalbundesanwalt Range, der Heiko Maas, der Maaßen, der Peter Altmaier, der de Maizière, die Frau Dr. Merkel ja mal in einer öffentlichen Diskussion konkret ein- und auslassen.

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DFB-Präsident Wolfgang Niersbach schreibt an 26.000 deutsche Fußballvereine im Deutschen Fußball Bund

Juni 10, 2015
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vom Mittwoch, 10. Juni 2015

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Heute wurde ein Brief an die deutschen DFB-Fußballvereine publiziert, den der deutsche Verbandspräsident, der frühere Pressesprecher des DFB, Wolfgang Niersbach in Belangen der andauernden FIFA-Krise versendet haben soll (QUELLE: DFB / PRESSE):

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Es gibt etwa 26.000 deutsche Fußballvereine die Verbandsmitglieder im DFB sind und Millionen von aktiven und sonstigen Fußballsportfreunden intermediär verbändeorganisatorisch politisch vertreten (NGO).

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Niersbach tut so, als seien nun die Fußballer in seiner Schuld, sich selbst als Fifa-Mitglieder fußballpolitisch in Szene zu setzen. Doch geht es in erster Linie die Sprechergremien der Landesfußballverbände und den Vorstand des DFB selbst, voran Wolfgang Niersbach, an, die FIFA-politische Initiative sowohl zu den deutschen Vereinen und Vereinsmitgliedern, aber auch zu den sonstigen europäischen und weltweiten Verbändevertretern in Gang zu bringen, um die ZEHN PUNKTE bzw. die Reformsituation in der FIFA überhaupt auf weltweites Verständnis und Zustimmung zu bringen.

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Niersbach schrieb als heute an die deutschen Fußballer und ihre Vereine:

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Liebe Freunde des Fußballs, von der Jugendauswahl bis zum Seniorenteam, vom Kreisliga-Klub bis zur Nationalmannschaft eint uns alle eine gemeinsame Leidenschaft: Die Liebe zum Fußball.

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Fast 26.000 Vereine mit rund 6,8 Millionen Mitgliedern sind im DFB organisiert, mehr als 160.000 Mannschaften treffen sich regelmäßig auf Deutschlands Fußballplätzen. Und das alles mit der Maßgabe, fair miteinander umzugehen, Werte und Spielregeln zu respektieren und sich vorbildlich zu verhalten. Umso fassungsloser machen uns alle die Nachrichten, die uns in den vergangenen Tagen aus der FIFA erreicht haben. Verhaftungen, Korruptionsvorwürfe, Ermittlungen – der internationale Fußball steckt in seiner schwersten Krise. All das, was unser wunderbares Spiel ausmacht, steht auf dem Spiel.

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Ich wende mich in diesem offenen Brief an Sie, weil das Thema den gesamten Fußball angeht. Wir brauchen eine funktionierende Basis, um an der Spitze erfolgreich zu sein. Wir brauchen aber genauso eine respektierte, integre Fußballregierung an der Spitze, um jedem Ehrenamtlichen, jedem Spieler und jedem Fan glaubwürdig gegenübertreten zu können. Genauso wie jeden Amateurfußballer, der sich für seinen Sport einsetzt, schockieren mich die täglichen Meldungen, die auch ich aus den Medien über neue Korruptionshinweise erfahre.

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Mich machen die Hinweise auf persönliche Bereicherungen einiger Funktionäre genauso fassungslos wie jeden Vereinsvertreter an der Basis.

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Bei aller Betroffenheit muss der Blick aber jetzt auch nach vorne gehen. Fußball ist ein wichtiger Teil unseres Lebens. Fußball ist Lebensfreude, Freundschaft, Gemeinschaft und Gesellschaft.

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All das dürfen und werden wir uns nicht kaputt machen lassen. Es ist längst überfällig, all diejenigen ins Abseits zu stellen, die sich nicht an die Spielregeln halten. Die FIFA braucht nicht nur einen schnellen personellen Wechsel an der Spitze. Sie braucht mehr Kontrolle, mehr Transparenz. Sie braucht Verlässlichkeit, Seriosität und Verbindlichkeit.

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Ich bin nicht so naiv zu glauben, der DFB könnte jetzt alles reformieren. Es braucht internationale Allianzen und Mehrheiten, die nur schwer zu erreichen sind. Auch der größte Verband der FIFA hat nur eine Stimme, die nicht in jedem Teil der Welt Gehör findet. Aber wir sehen es als unsere Aufgabe an, diese Stimme zu erheben. Der DFB und ich als sein Präsident nehmen die Herausforderung an, in diesen Zeiten für den Verband, für jedes einzelne Mitglied, für unseren Fußball Verantwortung zu übernehmen.

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Wir wollen Reformen, wir wollen Veränderung. Und wir werden sie einfordern. Ich habe das Amt im Exekutivkomitee der FIFA angenommen, weil wir unsere Ansätze und unsere Ideen für eine bessere FIFA nur auf diese Weise einbringen können. Zehn Punkte haben dabei in einem ersten Schritt für mich zentrale Bedeutung:

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1. Wechsel an der FIFA-Spitze: Ich halte es für dringend geboten, den Weg für Neuwahlen unter Berücksichtigung der FIFA-Statuten und Fristen schnellstmöglich freizumachen. Bei allem Respekt vor seiner Lebensleistung erweist Sepp Blatter sich und dem gesamten Fußball keinen Gefallen damit, seinen von ihm selbst angekündigten Rücktritt hinauszuzögern. Auf einem außerordentlichen Kongress muss deshalb zügig ein neuer Präsident gewählt werden, der für einen überzeugenden Neubeginn steht.

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2. Aufklärung der Korruptionsvorwürfe: Korruption darf im Fußball keinen Platz haben. Kriminelle Machenschaften müssen konsequent aufgedeckt und geahndet werden. Die FIFA muss in diesem allgemeinen Interesse vollumfänglich mit den ermittelnden Behörden zusammenarbeiten. Es muss jetzt gelingen, alle betrügerischen Sachverhalte vollständig juristisch zu bewerten. Eine Aufarbeitung der Vergangenheit ist die Voraussetzung für neues Vertrauen in die Organisation.

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3. Etablierung eines Integritätschecks: In den wichtigsten Gremien des Weltfußballs dürfen nur absolut verlässliche Persönlichkeiten sitzen. Vor dem zurückliegenden FIFA-Kongress in Zürich wurden die Kandidaten bereits aufgefordert, eine Leumundserklärung abzugeben. Ich plädiere für die Etablierung eines weiter reichenden Integritätschecks, der durch eine unabhängige Organisation oder die Ethikkommission vor der Wahl in das Exekutivkomitee durchgeführt wird.

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4. Wahl der Exekutivmitglieder: Jeder Entscheidungsträger in den Gremien der FIFA trägt eine Gesamtverantwortung für die Organisation. In diesem Kontext sollte das Entsendungsprozedere von Vertretern aus den Konföderationen hinterfragt werden. Die Wahl der Exekutivmitglieder durch den Kongress (bisher läuft dies über die Kontinentalverbände) halte ich für den richtigen Schritt, da somit über die jeweiligen Landesgrenzen hinaus eine direkte Verantwortung gegenüber der FIFA deutlich wird.

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5. Begrenzung der Amtszeiten: Um die Machtfülle einzelner Personen zu beschränken, bedarf es einer zeitlichen Begrenzung der Präsidentschaft und anderer wichtiger Funktionen. Für diese Begrenzung hatten die meisten europäischen Verbände beim Kongress 2014 in Sao Paulo gestimmt, waren aber unterlegen. Ich spreche mich dafür aus, die IOC-Regel mit maximal zwölf Jahren für den Präsidenten der FIFA zu übernehmen. Dadurch wird eine personelle Erneuerung in den wichtigsten Positionen gewährleistet.

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6. Transparenz bei WM-Vergaben: Die Vergabe der Fußball-Weltmeisterschaft nach Russland und Katar wird durch die Schweizer Justiz überprüft. Für künftige Vergaben muss ein transparentes Verfahren entwickelt werden, dass sich eng an der technischen Bewertung orientiert und dadurch nachvollziehbar wird. Konkretes Beispiel bei der Evaluierung von Bewerbungen ist die EURO 2020, als Städte wie Tel Aviv, Sofia, Minsk oder Skopje für die Abstimmung gar nicht zugelassen wurden, weil sie technische Voraussetzungen nicht erfüllten. Hätte die FIFA dieses Verfahren angewandt, wäre Katar mit der technisch schwächsten Bewerbung erst gar nicht in die Abstimmung gekommen.

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7. Menschenrechte: Freie Meinungsäußerung, Pressefreiheit, der Schutz von Minderheiten, Toleranz, Respekt – all das sind Werte, die während einer Weltmeisterschaft für alle Teilnehmer gelten müssen und für die sich der Fußball stark machen muss. Die Gewährleistung von Arbeitnehmerrechten und Sicherheitsstandards durch das Bewerberland muss deshalb schon im Prozess der Ausschreibung berücksichtigt werden und für die kommende Vergabe der WM 2026 gelten. Unabhängig davon bleibt es Aufgabe des Fußballs, auf die Einhaltung der Menschenrechte bei den bereits vergebenen Turnieren zu drängen.

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8. Kontrolle der Geldflüsse: Die FIFA fördert viele Projekte in der Welt und bewirkt damit viel Gutes. Umso wichtiger ist es, dass die Mittel zur Förderung des Breitenfußballs oder zur Umsetzung von gesellschaftlichen Projekten an den richtigen Stellen ankommen. Es muss unser gemeinsames Ziel sein, dass sich Einzelne nicht auf Kosten des Fußballs skrupellos persönlich bereichern. Um das zu verhindern, sind noch stärkere Kontrollen der Geldflüsse notwendig, damit diese Leistungen ausschließlich dem Fußball zugute kommen.

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9. Anpassung des Abstimmungssystems: Der Fußball muss jede Meinung respektieren und reflektieren. Im Rahmen einer umfassenden Reform der FIFA sollte allerdings geprüft werden, ob das aktuelle System „Ein Land, eine Stimme“ im Dialog aller 209 Mitgliedsverbände der FIFA angepasst und weiterentwickelt werden kann. Vom Grundsatz her stehe ich für diese Form demokratischer Beteiligung, aber auch eine gewisse Stimmengewichtung anhand der Größe und der sportlichen Relevanz der Verbände halte ich für zielführend.

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10. Erarbeitung einer Reform-Agenda: Das Internationale Olympische Komitee hat mit der Agenda 2020 vorgemacht, dass eine große Organisation mit konsequenten Reformen den Weg aus der Krise finden und Glaubwürdigkeit zurückgewinnen kann. In diesem Bewusstsein muss auch die FIFA einschneidende Veränderungen auf den Weg bringen. Dabei spreche ich mich klar dafür aus, dass dieses Reformpaket nicht mehr vom bisherigen FIFA-Präsidenten auf den Weg gebracht werden sollte.

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Ein außerordentlicher FIFA-Kongress muss den neuen Präsidenten mit einem Mandat für die Erstellung einer Reform-Agenda beauftragen und darin klare Ziel- und Zeitpunkte für einzelne Umsetzungsschritte vorgeben. Liebe Freunde des Fußballs, es ist traurig zu sehen, wie Gier und fehlende Moral einiger Weniger den gesamten Fußball unter einen Generalverdacht stellen, bis hin zu unserem wunderbaren ‚Sommermärchen‘, für das sich so viele Menschen mit großem Idealismus eingesetzt haben.

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Bildschirmfoto vom 2015-02-14 22:54:23

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Wir haben bei unserer Bewerbung nicht mit unlauteren Methoden agiert, vielmehr bekam Deutschland nach acht Jahren akribischer Arbeit 2000 in einem sauberen Verfahren den Zuschlag und präsentierte sich 2006 der Welt als freundlicher, freundschaftlicher Gastgeber. Es sind diese schönen Erinnerungen und die besonderen Begegnungen, die den Fußball für uns alle zu einem wunderbaren Teil des Lebens machen, uns motivieren für neue Herausforderungen. Genau diese Faszination und Emotionalität müssen wir bewahren.

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Der Fußball darf seine Leichtigkeit, seine Unbeschwertheit, seine Natürlichkeit, seine einzigartige Anziehungskraft nicht verlieren. Die zehn Punkte meines offenen Briefes haben nicht den Anspruch, die Lösung aller Probleme zu sein. Sie sind auch bei weitem kein umfassendes Reform-Paket. Aber sie sind ein sehr ernst gemeinter Anstoß, dem eine gemeinsame Bewegung folgen muss. Ein Vorstoß in der Hoffnung, dass sich dafür die notwendigen Allianzen und oftmals schwer zu bündelnden Mehrheiten finden.

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Das Vertrauen in die FIFA wurde verspielt. Auch wenn der Prozess vermutlich lange dauern wird, muss dieses Vertrauen jetzt zurückgewonnen werden. Damit Misstrauen und Generalverdächtigungen schwinden. Damit Akzeptanz und Anerkennung zurückkehren. Damit die FIFA in Zukunft wieder für die Werte stehen kann, die uns der Fußball jeden Tag auf den kleinen und großen Plätzen vermittelt.

Mit herzlichen Grüßen

Wolfgang Niersbach

DFB-Präsident“

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Dietmar Moews meint: Da Wolfgang Niersbach mit diesem Brief unweigerlich sich selbst persönlich ins Spiel bringt, sollte er hiermit nicht nur seine eigene Entschuldigung formuliert haben:

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Ich hab ja versucht, was zu machen – aber es fehlte an Unterstützung.“

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Sondern Niersbach sollte jetzt auf seinen Brief hin – nachdem die vielen kleinen Fußballvereine auf ihrer wöchentlichen Routinesitzung drei Biere darüber getrunken haben – den nächsten Schritt der Kollektivierung in Aktion anregen.

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Sollte es Niersbach tatsächlich gelingen, die vergleichsweise bräsigen apolitischen Fußballer „gegen den heutigen FIFA-Mief anzuführen“, dann kann von dieser Leistung eine Initiationen der anderen europäischen (UEFA)-Fußballer und deren Präsidieen ausgehen usw. usf.

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Das heutige Ge-Blatter hätte sofort ein Ende, sowie eine echte kollektive geistige initiative zu einem Aufbruch anständiger Fußball-Verbandspolitik in Gang zu setzen, die von unten der nationalen Mitglieder her, über die UEFA, nach oben in die Zürcher FIFA-Weltpersonnage hinein den Umschwung brächte. Während bislang alle achselzuckend aufgeben und sagen, „gegen den Filz von Blatter und den ganzen korrumpierbaren Geldempfängern, weltweit, kann man keine Abstimmungen gewinnen und keinen Präsidentschaftskandidaten durchbringen“.

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Einen ganz üblen Touch hat Niersbachs Behauptung am Schluss des Briefes an die Deutschen Fußballer: „Die WM 2006 war fair und alles Rechtens“.

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Denn – hierzu werden Untersuchungen zu führen sein, die in aller Ruhe schrittweise das ganze Vergabeverfahren an Deutschland und den DFB, zu Beckenbauers Reisetätigkeiten und die konkreten Abstimmungen, die dann für den DFB zum Zuschlag WM 2006 führten.

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(Es sind sogar öffentliche Aussagen Sepp Blatters im Fernsehen gesendet worden, in denen Blatter selbst den Begriff „Verdacht“ ausrücklich wegwischte und Blatter wörtlich erklärte:

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Ich weiß dass es gelaufen ist: Vor der entscheidenden Abstimmung verließ ein stimmberechtigtes Komitee-Mitglide den Raum, verpasste die Abstimmung und dder DFB siegte mit 10:9 Stimmen; während es bis dahin nur ein 10:10 Patt ergeben hatte“.

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Sepp Blatter mit Schorsch Aigner

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Diese Tatsache führt noch nicht zu konkreten juristischen Schuldbeweisen für Bestecher und Bestechliche und den Bestechungsvorgang. Dennoch werden hierzu sämtliche in Betracht kommende Geldtransfers und schwarze Kassen und Empfangsquittung und Zeugenaussagen zu suchen und zu finden sein.

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Das soll Wolfgang Niersbach nicht behindern, jetzt seine FIFA-Kommunikation weiterzuführen. Aber die Vorwegnahme eines offenen Untersuchungsverfahrens mit dem Zeugen Franz Beckenbauer (DFB-Abgeodrneter zur WM 2006), der sagte: „Ich weiß nicht was Doping ist“. „Ich habe keine Sklaven in Qatar gesehen“, kann dem DFB nicht erspart werden.

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Niersbach war damals Pressesprecher des DFB,

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Kölner Karneval und Mohammedaner-Motivwagen im Zooch

Januar 29, 2015

Lichtgeschwindigkeit 5307

vom Donnerstag, 29. Januar 2015

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Zur Tradition des Kölner Karnevals gehört das Prinzip der Gleichheit aller Menschen in Köln.

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Dass es sich am Rosenmontag ganz ausdrücklich und zweifelsfrei um eine künstlerische, symbolische öffentliche Entäusserung handeln soll und darf – ob auf der Straße oder auf den Wagen.

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Wenn also – wie gehabt – über das Mohammed-Thema für einen Motivwagen demokratisch abgestimmt wird, heißt dass, das die große Zahl der Dummen die kleine Zahl der nüchternen Augenmaßler klar überstimmen kann – und so war es:

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Unter der dummen Parole:

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NARRENFREIHEIT gegen GEWALT.

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Dieser Kernsatz ist Unfug aus Dummheit und Harmlosigkeit: Wieso ist denn „CHARLIE HEBDO“ Narrentum?

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Die Darstellung eines Konfliktes zwischen der Pressefreiheit (auch für Charlie Hebdo und alle Karikaturisten der Welt aus unserer Sicht) und Terroristen, die mit Brutalität und Waffengewalt dieses Freiheitswesen konkret schränken, ist überhaupt nicht an „Narrentum“ und „Narrenfreiheit“ angebunden, sondern an MILITANZ.

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Ich weise auf die „LICHTGESCHWINDIGKEIT 5274 / Mohammed-Motivwagen“ hin und möchte ausdrücklich dazu ermuntern, mal kurz innezuhalten, wie schlecht der Motivwagen-Entwurf für Köln, mit dem „Bleistift gegen Terrorist“, ist.

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Weder sind „Charlie Hebdo“-Opfer und freie Journalisten Narren,

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noch sind Kölner Karnevalisten Presse-Karikaturisten sondern die Rosenmontag-Motivwagen sind das kurze Aufblitzen karnevalistischer Wahrheit der Gemeinschaftssymbolisten.

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Noch konnte die Terrorgewalt mit Karikaturen gestoppt werden, sondern die Gewalttäter, wie in Paris, nur mit Waffengewalt.

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Dietmar Moews meint: Ich finde die heute bekannt gemachte Entscheidung des Festkommitees von Köln – das erwogene „Charlie Hebdo“-Motiv wegzulassen:

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den turbangewickelten Terroristen nicht gegen einen bleistiftbewaffneten Pressemann auf den Motivwagen zu stellen, ganz im Sinne des freien Karnevals und der Tradition der Narrenfreiheit:

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DIETMAR  MOEWS "Mexikano" DMW 567.7.0,140 cm / 140 cm, Öl auf Textil, in Dresden im Jahr 2000 gemalt

DIETMAR MOEWS
„Mexikano“ DMW 567.7.0,140 cm / 140 cm, Öl auf Textil, in Dresden im Jahr 2000 gemalt

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Wo die harte Waffengewalt beginnt, hört der Spaß auf, weil er im Sinne der Waffen wirkungslos ist und im Sinne der Waffenbenutzer zur Waffengewalt aufruft, statt zu demotivieren.

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Dabei sind Aufruf wie auch Demotivieren keine Karnevalsbotschaften, sondern Hirngespinnste, statt sinnliche Gemeinschaftssymbole.

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Deshalb gibt es nur den „Großen Burka-Motivwagen für Kölle“: Alles von Christo und Yoko Ono in Schwarztuch verhüllt und ab damit.

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Sollten die kölsche Mohammed-Jecken Lust verspüren auf einem eigenen Motivwagen voller kölscher Moslems, Turban- und Vorhangträgern mitzumachen und diese extremsüßen arabischen und osmanische Klebrigkeiten unters Volk zu schmeißen, fände ich das ausgesprochen süß und klebrig.

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Es ist doch ähnlich wie bei den Christen auch:

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Gott ist doch nicht persönlich auf der Erde. Sondern Gott wird durch jeden Menschen stellvertreten (nicht nur von Römisch-Katholiken).

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Vielleicht finden sich ja auch einige Stellvertreter für Allah – für Kriegsgott Jahwe finden sich ja sogar außerhalb der Rosenmontagsumzüge viele Stellvertreter weltweit.

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Lügenpresse soll Nazipresse bedeuten und ist UNWORT DES JAHRES 2015

Januar 13, 2015

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am Dienstag, 13. Januar 2015

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Man schreibt das Wort Lügenpresse in Gänsefüßchen, also „Lügenpresse“, und behauptet, damit sei eine Presse gemeint, wie bereits in der Nazizeit und auch im Ersten Weltkrieg in der Öffentlichkeit von Lügenpresse gesprochen worden sei.

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Offiziell lautet die Begründung:

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Das Schlagwort „Lügenpresse“ war bereits im Ersten Weltkrieg ein zentraler Kampfbegriff und diente auch den Nationalsozialisten zur pauschalen Diffamierung unabhängiger Medien“, begründete die Jury ihre Entscheidung. „Eine solche pauschale Verurteilung verhindert fundierte Medienkritik und leistet somit einen Beitrag zur Gefährdung der für die Demokratie so wichtigen Pressefreiheit“, sagte die Sprecherin der Jury, Professorin Nina Janich von der TU Darmstadt.

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Gleichzeitig mit der Kür des Wortes Lügenpresse zum unschönen Wort, häufen sich die unqualifizierten Einlassungen von Vertretern der Lügenpresse gegen die Verwendung des Wortes Lügenpresse, weil sie sich dadurch mit Nazipublizisten verglichen fühlen.

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Gleichzeitig kamen gestern anlässlich der allmontäglichen PEGIDA-Versammlung in Dresden die Forderungen von Zensur bzw. Selbstzensur zum Zuge, dass das Wort Lügenpresse nicht in Sprechchören skandiert werden solle.

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Gleichzeitig hat bei den PEGIDA-Verantwortlichen die Ablehnung durch staatliche Repräsentanten und durch Parteienvertreter bewirkt, dass nun über Sprachpolizei und Sprachverbote bzw. die Androhung von Sanktionen (Volksverhetzung) diskutiert wird.

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Herausragend sind die Entgleisungen des Bundesjustizministers, Heiko Maas (SPD), der mit einer abstrusen Scheinlogik aufgeregt behauptete:

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PEGIDA sei gegen die freie Presse. PEGIDA nenne die freie Presse Lügenpresse.

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PEGIDA will aber schwarze Solidaritäts-Trauerschleifen tragen.

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Das sei Heuchelei für die Anschlagopfer von Paris. Denn mit den Charlie Hebdo-Publizisten sei die freie Presse angegriffen worden.

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Dietmar Moews meint: Sprachverbote und Sprachpolizei können durchaus Mittel der staatlichen Sitte- und Ordnungspolitik sein, die auch der Verteidigung der Freiheit dienen soll.

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In der momentanen Auseinandersetzung um die Sprachherrschaft werden einige Begriffe vermischt:

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Zwar heißt es „Die Gedanken sind frei“. Frei heißt – willkürlich selbstbestimmt, in Abwesenheit von äußerem Zwang.

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Aber „Meinungsfreiheit“ und freie Meinungsäußerung sind was anderes: Seine freie Meinung hat man und darf man haben. Die Meinungsäußerung nunmehr ist allerdings an Bedingungen geknüpft, die Sitte, Ordnung und Strafrecht bestimmen und erzwingen können: Du darfst nicht frei, was du willst!

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Die Trauer- und Solidaritätskundgebung bei PEGIDA stehen zweifellos gegen Extremismus und für die Mordopfer.

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Die schwarzen Schleifen stehen ohne Heuchelei für die Pressefreiheit. Sie stehen aber auch für eine professionelle Pressearbeit anstatt Propaganda und Desinformation durch die freie Presse (Lügenpresse).

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Der Angriff vom BMJ Heiko Maas (SPD) mit dem Begriff Heuchelei trifft ihn tatsächlich selbst. Maas, als Mitglied der derzeitigen Bundesregierung tut so, als verteidige er die freie Presse. Davon kann angesichts der massiven Einflussnahmen durch die Blockparteien auf die Deutschen Staatssender nicht die Rede sein. Insofern wäre dann die schwarze Solidaritäts-Schleife von Heiko Maas (SPD) über Heuchelei: Soll Maas sich doch mal in kritischen Fällen für die Pressefreiheit einsetzen, statt mit Sprachpolizei und Sprachverboten zu spielen bzw. nicht willfährigen Journalisten kündigen zu lassen (der parteilose ZDF-Manager Nikolaus Brender wurde ausgetauscht).

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Die Diskussion über Lügenpresse und Nazi-Propaganda kann nur der Volksaufklärung und der Urteilsfähigkeit der Deutschen dienen. Man wird auf Ähnlichkeiten und Unterschiede kommen – man wird auf die Bedeutung der Bildungsverpflichtung des Staats und von professioneller Führung und Fühlung in der repräsentativen Demokratie kommen müssen.

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Professionelle Publizistik statt Profitschinderei, Information und Kommunikation statt Lügenpresse und Bullshit-Presse.

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DIETMAR  MOEWS "Mexikano" DMW 567.7.0,140 cm / 140 cm, Öl auf Textil, in Dresden im Jahr 2000 gemalt

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„Mexikano“ DMW 567.7.0,140 cm / 140 cm, Öl auf Textil, in Dresden im Jahr 2000 gemalt

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Gorbatschow warnt: Pressefreiheit und Lügenpresse

Januar 9, 2015

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am Freitag, 9. Januar 2015

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Michail Gorbatschow (83), im SPIEGEL-Interview (laut GMX.de-Nachrichten am 9. Januar 2015) – der

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sowjetische Peristrojka-Staatschef von 1990 warnt vor KRIEG in EUROPA.

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Gorbatschow, im Jahr 1990 Auflöser des Sowjetischen Besatzer-Status (von 1945) über die alliierte Ostzone (DDR) und Spitzenverhandler in den sogenannten 4 plus 2 Verhandlungen (nach Ende der DDR, 1990), zum Beitritt der DDR-Deutschen zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland (allerdings unter die Besatzungsstatus der drei Westalliierten), hat sich in einem Spiegel-Interview an die deutsche Öffentlichkeit gewendet:

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Laut dpa verurteilt Ex-Sowjetpräsident Gorbatschow die westlichen Sanktionen gegen Russland scharf. Im „Spiegel“-Interview warnt er vor Krieg und spart nicht mit Kritik an Deutschland.

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„Wenn angesichts dieser angeheizten Stimmung einer die Nerven verliert, werden wir die nächsten Jahre nicht überleben“, meinte Gorbatschow in einem Interview des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“, das an diesem Samstag erscheint. Gorbatschow prangerte einen „katastrophalen Vertrauensverlust“ zwischen Russland und dem Westen an und forderte dazu auf, die Beziehungen zu enteisen. „Wir brauchen ein neues Tauwetter“ …

viele Deutsche wollten bei einer „neuen Teilung Europas“ mitmachen. „Deutschland hat im Zweiten Weltkrieg schon einmal versucht, seinen Machtbereich nach Osten zu erweitern. Welche Lektionen braucht es noch?“, mahnte Gorbatschow, der als einer der Wegbereiter der deutschen Einheit gilt.“

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Zudem verurteilte er die Sanktionen des Westens gegen Russland, mit denen seiner Darstellung zufolge das Riesenreich international isoliert und Kremlchef Wladimir Putin gestürzt werden solle. Dieses Vorgehen bezeichnete er als „saudumm und höchstgefährlich“.

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Gorbatschow lehnte Putins autoritären Führungsstil ab. „Es ist schlicht nicht in Ordnung, wenn jemand wie der Anti-Korruptions-Blogger und Politiker Alexej Nawalny unter Hausarrest gestellt wird, nur weil er den Mund aufgemacht hat“, sagte Gorbatschow. Nawalny steht seit Februar unter Arrest und war am 30. Dezember in einem weiteren, als politisch motiviert kritisierten Prozess zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden.

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Dietmar Moews meint: Wir sollten auf Michail Gorbatschow hören.

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Gorbatschow führt ja gerade die Vorzüge der Presse- und Meinungsfreiheit vor, in dem er sie nutzt.

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Gorbatschow beklagt auch die notleidende Rolle der Presse im heutigen Putin-Russland.

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Was uns in Deutschland gemahnt, auf unsere Friedfertigkeit zu achten. Und in unserer Presse auf die objektive Information achten, wenn sich die Presse, egal aus welchen Motiven, Desinformation. Demagogie, Propaganda und Irreführung – im Zeichen von Lügenpresse – aufziehen.

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Die heutige Lage in den deutschen Massenmedien hat sich auf dem absurden Niveau von Kai Diekmann / BILD eingefunden, wenn der behauptet:

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„Der Gott der Bibel, von Juden, Christen und Moslems, weise uns auf Mitmenschlichkeit, Toleranz und Liebe. – Hingegen Hass, Töten und Mord dürfen nicht den Namen Gottes führen:

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Im Namen Gottes darf nicht getötet werden!“ schreibt bild.de am 9. Januar 2015.

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Komischer Weise hat sich der israelische Massakerpolitiker, Außenminister der Netanjahu-Regierung, Avigdor Lieberman, Vorsitzender der rechtsradikalen Partei Jisra’el Beitenu, heute zu Wort gemeldet und erklärt:

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Natürlich arbeitet der Westen, Israel, USA, Australien, Großbritannien, Frankreich und Deutschland, auch in der Terrorabwehr aufs Engste zusammen – die Angriffe von Paris gelten dem Westen insgesamt.“

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Soll das bedeuten: Der Westen erobert das Westjordanland? – der Westen baut die Siedlungen?

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Ist im Rahmen der Meinungsfreiheit noch zulässig, zu erklären, dass ich nicht mit Avigdor Lieberman einverstanden bin, dass im Namen des Westens Palästinenser ermordet und auf palästinensischem Boden mit Gewalt israelische Siedlungen gebaut werden? Der WESTEN darf das Recht nicht brechen. Die Presse, die das leugnet, ist eine LÜGENPRESSE.

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Dietmar Moews meint: Der Gott der Bibel – egal wie poetisch oder lehrmythisch auch immer die Texte als kulturelle Orientierung Leitbild genommen werden mögen – ist den Texten zu Folge eine Götterschar (Elohim) nebst zahlreichen Teufeln, die nicht anders als im folgenden Satz zusammengefasst werden kann:

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Die grausame Wahrheit der Bibel“.

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Wer das verleugnet, oder aus Blödheit nicht kennt und die abrahamitischen Texte als friedliche Liebesbotschaft hinstellt, ist Hassprediger. Eine Presse die die Bibel verleugnet ist LÜGENPRESSE*.

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* Zeuge: Papst Franz /Bregoglio, Bischof von Rom – Franz kennt die grausame Wahrheit der Bibel und betet täglich dafür, dass es besser werde.

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Was hat Putin bei 70 Jahre D-Day gesagt? – freie Presse? Wir wissen es nicht.

Juni 7, 2014

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am 7. Juni 2014

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Dietmar Moews meint: Wir sahen und lesen den Russen Putin beim Rummel in Frankreich. Alle haben mit ihm separat gesprochen. Das Treffen zu D-Day. Wir sahen und lesen G 7 statt G 8 (Putin lacht sich kaputt – geht er doch einfach zu G 20).

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Keiner hat uns O-Töne von Putin berichtet, übersetzt. Keiner zitiert Putin und seine Gedanken zu Ukraine. Was haben Putin und der neue ukrainische Staatschef Petro Poroschenko besprochen? Wir erfahren es nicht.

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Wir erfahren, dass Bundeskanzler Schmidt (SPD), als er im Jahr 1977 in der Regierungsverantwortung war, das Leben der Elisabeth Käsemann in Buenos Aires, ignoriert und drangegeben hatte. Wir erfahren, dass der Bundesaußenminister Hans Dietrich Genscher (FDP) – heute IHREAUSREISE … – als er 1977 in der Regierungsverantwortung war, das Leben der Elisabeth Käsemann in Buenos Aires drangegeben hatte.

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Helmut Schmidt und Genscher verweigern, sich zu rechtfertigen – mutierte Apparatschiks. Und wir haben die gewählt (ich nicht).

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Kurz: Putins Argumente konnte ich teilweise dem neuen deutschland auf Seite 8 am 6. Juni entnehmen – wenns denn so stimmt:

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Die westlichen Staaten spielen Oberlehrer für Russland – Drohnenkönig Obama hats moralisch nötig, wenn er seinen Veteranen glauben will.

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Nowyje Istwestija schreibt angeblich: aber ausgerechnet mit uns redet man dort nicht. Russland lasse mit sich nicht umspringen wie mit Domestiken, die man nach belieben fortschicken und dann wieder rufen könne … gemeint war der Beschluss, wonach man Russlands G/-Mitgliedschaft nur auf Zeit aussetzen könne. Es gibt Alternativen. Die G20-Gruppe, wo zudem kein Oberlehrer wartet, der die Reifeprüfung für Menschenrechte abnimmt.

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Putin meint: Nicht Russland habe die Ukraine-Krise heraufbeschworen, sondern die EU und USA mit ihrer Unterstützung für einen „Staatsstreich“ … dem gewaltsamen Machtwechsel in Kiew Ende Februar … Poroschenko habe die einmalige Chance, den Frieden wieder herzustellen. Seine Hände seien bisher nicht mit Blut befleckt.

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Moskau – so Putin – habe nicht die Absicht, sich durch Annexion fremder Territorien zu entwickeln und das Imperium wiederherzustellen. Statt Russland bewaffnete Einmischung in die Entwicklungen in der Ukraine vorzuwerfen, sollten Europa und die USA reale Beweise dafür vorlegen.

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Russlands Außenminister Lawrow sagt, der Westen gefalle sich in der Rolle des Russland-Anklägers. Moskau trage jedoch keineswegs geopolitische Rivalitäten in die internationalen Beziehungen, sondern sei aktiver Wortführer eines unabhängigen Standpunktes in der modernen Welt, der eine unabhängige Politik als sein natürliches Recht betrachtet.

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Die NATO hingegen habe darauf hingearbeitet, den vom Westen kontrollierten Raum bis an die russischen Grenzen auszudehnen. Das aber, warnte der Chef des Präsidentenamtes, Sergej Iwanow, stehe in keinem Zusammenhang mit realen Sicherheitsproblemen in der Region. Die lägen außerhalb Europas und würden Russland wie den Westen beunruhigen.

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Dietmar Moews meint: Ich wünsche mir eine Ansprache und eine Fragestunde mit Putin im Deutschen Bundestag (z. B. auch, was rät Putin Edward Snowden?).

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USA und Obama bestreiten das „natürliche Recht der modernen Welt zu eigener unabhängiger Politik, statt Bevormundung durch den Westen“.

Dieses ist Wertkern der UN-Charta, den die USA ständig ignorieren und verletzen.

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