Slowakei hat ZUZANA CAPUTOVA zur neuen Staatspräsidentin gewählt

März 31, 2019

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am Montag, den 1. April 2019

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Die Bürgerrechtlerin und Umweltaktivistin Zuzana Caputova hat die Stichwahl um die Präsidentschaft in der Slowakei gewonnen. Sie freue sich nicht nur über den Sieg, sondern auch darüber, wie er zustande kam, so Caputova. Es sei jedoch nur eine Etappe auf dem Weg zu den Parlamentswahlen in einem Jahr.

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DLF.de am 31. März 2019, von Peter Lange:

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Präsidentschaftswahl in der Slowakei Zuzana Caputova: Affären-frei und voller Ausdauer

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Rechtsanwältin und Bürgerrechtlerin: Zuzana Caputova hat beste Aussichten die Stichwahl um die Präsidentschaft in der Slowakei am Wochenende zu gewinnen. Noch Anfang des Jahres war die 45-Jährige allenfalls slowakischen Umweltschützern ein Begriff. Seither hat sie einen atemberaubenden Aufstieg hinter sich.

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…„Schon im letzten Oktober war ich mit der ersten Welle einer Hass-Kampagne konfrontiert, mit erfundenen Geschichten. Es ist nichts Angenehmes, vor allem, wenn es auch die Kinder trifft. Ich versuche, sie so gut wie möglich davor zu schützen.“

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Zuzana Caputova bietet für konservative Slowaken beträchtliche Angriffsflächen: Eine geschiedene Frau, die mit einem neuen Partner zusammenlebt, zwei Kinder im Teenager-Alter. Was ihrem Konkurrenten Probleme bereitet, ist die Angriffsfläche, die sie nicht hat. Zuzana Caputova ist, soweit bekannt, nicht im Geringsten verstrickt in all die Affären-getränkten Netzwerke aus Politik und Wirtschaft in der Slowakei. Im Gegenteil. Als Rechtsanwältin war sie maßgeblich daran beteiligt, eine grundwassergefährdende Müll-Deponie in Pezinok zu schließen. In der Kleinstadt am Fuße der Kleinen Karpaten ist man ihr dafür bis heute dankbar. Renter:

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Sie hat sich in diesem Fall gegen mächtige Gegner gestellt. Und ich denke, sie wird sich auch vor noch härteren Gegnern nicht fürchten, die sie im Präsidentenamt erwarten.“

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Der Kampf gegen die Mülldeponie dauerte viele Jahre und verlangte einen langen Atem. Die ehemalige Basketballerin hat offensichtlich Ausdauer. Und sie zeigt sich als flexibel und lernfähig. Schnell hat sie sich in ihre Kandidatenrolle bei der Präsidentschaftswahl hineingefunden. Ihre liberalen Positionen in der Familienpolitik, was etwa die Gleichstellung von homosexuellen Partnerschaften angeht, die hat sie klar und deutlich vertreten, auch wenn ihr bewusst ist, dass diese Positionen nicht mehrheitsfähig sind. Aber es hat ihre Glaubwürdigkeit bestärkt. Und fast schon präsidial hat sie auf persönliche Angriffe auf politische Gegner verzichtet, für die eher ruppige politische Kultur in der Slowakei etwas Neues. Zuzana Caputova:

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Ich halte vulgäre, grobe und persönliche Exzesse in Diskussionen für falsch. Das ist völlig im Widerspruch zu dem, worum ich mich bemühe. Sollte ich Präsidentin werden, wird der Ton in der Diskussion so wichtig sein wie die Themen selbst.“

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Ihren Konkurrenten Maros Sefcovic hat sie durch ihre Art genötigt, sich seinerseits zu mäßigen. So hat die Kandidatur von Zuzana Caputova bereits eine beruhigende Wirkung entfaltet, obwohl sie noch gar nicht Präsidentin ist.“

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Dietmar Moews meint: Die Wahlentscheidung zeugt von einer gewissen politischen Wachheit der slowakischen Wahlbürger, ohne die aktuellen nationalistischen Erregungen.

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Der neuen Staatspräsidentin, die – ähnlich dem deutschen Bundespräsidenten – eine mehr repräsentierende Rolle auszuüben hat und nicht die konkrete Regierungspolitik bestimmt, ist jetzt viel Glück zu wünschen; denn eine slowakische Spielart einer rechtsstaatlichen Demokratie unter kapitalistischen Machtstrukturen muss aufmerksam für LEGITIMATION sorgen, während dafür stets eine vollautomatische Sündenbock-Propaganda angewendet wird:

Die EU, die Konkurrenz, die Andersdenkenden werden für unerwünschte Entwicklungen in der Politik herangezogen.

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Für die Slowakei geht es dabei auch um eine eigene Nationalpolitik innerhalb des VISEGRAD und innerhalb der EU.

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JUNCKER ist ungeeignet und gehört vor den LUX-LEAKS E U-Steuerhinterziehungs-Ausschuss

Juli 5, 2016

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Vom Mittwoch, 6. Juli 2016

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Sigmar Gabriel-SPD auf dem Schleichweg der Großen Koalition

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Heute hat die deutsche Lügenpresse mal wieder zugeschlagen:

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Als ginge es in der Sache an sich, „CETA“, um eine Gesamteinheit – so haben es KANADA und JUNCKER vorentschieden, ohne dass JUNCKER für die Europäischen Nationalwähler das Recht hatte, Alles zusammenzupacken, was KANADA will.

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Die Behauptung von JUNCKER/EU/EVP/CDU jetzt könnten die EU-Nationalparlamente doch CETA abnicken, überspielt, dass allein die von JUNCKER vorweggenommene Vorentscheidung, es gehe um „FREIHANDEL“ im Vertragspaket, ist Unfug und eine Propagandalüge des EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker – fraglos mit dem Einverständnis der Großen Koalition (Merkel/Gabriel) im Hintergrund.

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Bei CETA geht es nicht um FREIHANDEL, sondern um die möglichst weltweite Durchsetzung der US-Amerikanischen Regeln für Handel und Produkt- und Produktionsregeln. Dazu das US-SCHIEDSGERICHT-Prinzip, das das deutsche Rechtsstaatsprinzip, das auf Vorsorge gerichtet ist, beseitigt.

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Eine Entscheidung des EU-Rats in Brüssel hat ein sogenanntes Freihandelsabkommen – genannt CETA – zwischen Kanada und der Europäischen Union verabschiedet.

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Der Luxemburger EU-Kommissionspräsident, der ein „Kommissar“ ist, kein demokratisch gewählter Repräsentant, der EVP/CDU-Parteimann Jean-Claude Juncker disqualifizierte sich jetzt endgültig, zur Frage, ob CETA von den Bürgern und den Parlamenten erarbeitet, abgestimmt und beschlossen wird oder ob das der EU-Rat ohne Parlamentarische Demokratie als ein plumpes „Paket“ über die Köpfe der Bürger hinweg, durchdrückt – Juncker sagte:

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„Mir ist es schnurzegal, ob die Parlamente zustimmen oder nicht.“ (O-Ton DLF am 6. Juli 2016)

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Und immer steht der EU-Ratspräsident EVP/CDU Jean-Claude Juncker, der Gestalter des „Luxemburger Steuerhinterziehungsparadies“ an vorderster Stelle, wenn es um Autokratie und Demokratieverluiste geht, statt Integration und Partizipation.

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Die Lüge der Medien besteht darin, dass die leere und uneinlösbare Behauptung erneut auifgestellt wurde:

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Mit CETA werden Umsätze, Gewinne und Arbeitsplätze für alle Beteiligten verbessert und gestärkt: WIN WIN“.

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Wers glaubt, wird selig.

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Woher sollte den eine Konsumsteigerung kommen?

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Ist da jemand in LICHTGESCHWINDIGKEIT, der ein Kotelett pro Woche zusätzlich kaufe und essen wird?

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Ist da jemand, der ein Meissener Porcelan-24 Personen-Service zusätzlich kaufen wird oder einen VW-Diesel-Turbo zusätzlich?

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Ist da irgendetwas zu erwarten, das nicht den Druck auf die Löhne und auf die Klein- und Mittelstandsproduzenten erhöht und die WELTSPIELER durch internationale Standardisierung bevorteilen wird?

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Angeblich soll laut dem heutigen EU-Beschluss der Bundestag und andere nationale EU-Parlamente nun doch über das bereits ausgehandelte Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (Ceta) abstimmen.

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Die Brüsseler Behörde beschloss, das Abkommen entgegen eines juristischen Gutachtens nicht als reine EU-Angelegenheit einzustufen.
(CETA =
Comprehensive Economic and Trade Agreement, kurz CETA (dt. Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen, auch als Canada – EU Trade Agreement bezeichnet).

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Es wurde aber sofort aus Brüssel kommentiert:

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Die EU erwartet die nationale Zustimmung – auch mit Blick auf TTIP.

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Der überhaupt nicht direkt gewählte Präsident der nicht direkt gewählten EU-Kommission – der EU-Ratspräsident, der Kommissar – Jean-Claude Juncker (EVP/CDU-Luxemburg), zeigt sich in der aktuellen EU-Problemlage, von diversen ungelösten Problemen und gleichzeitiger EU-Integrationsschwäche der 28 EU-Partnerstaaten, als geistig und moralisch überfordert.

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Ich hoffe, der Europäische Rat wird jetzt endlich dieses Personalproblem lösen und Juncker entlassen und zur Rechenschaft ziehen.

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EINS: Die schwerwiegenden Vorwürfe sind auf Junckers Steuerhinterziehungspolitik als Entscheider von Luxemburg bezogen: Juncker muss endlich offenbaren, um welche Detail-Tricks es sich handelt. Und welche konkreten EU-politischen Verbesserungen er vorschlägt.

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ZWEI: Junckers unsägliche Dummheiten hinsichtlich des REMAIN-Referendums in Großbritannien, sind reine Zersetzung und nicht vertretbar, auf die Kappe der 28 zu gehen. Immerhin ist Großbritannien nach wie vor Vollmitglied der EU – d. h. Juncker ist auch der EU-Präsident für Großbritannien. Er hätte vom Präsidentenamt zurückzutreten gehabt, wenn er Partei gegen Großbritannien ergreifen wollte, wie er es inzwischen gemacht hatte.

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Nach wie vor wollen Juncker das CETA-AbkommenStreit um den Freihandel und seine Handelskommissarin ohne die Zustimmung der Länderparlamente durchsetzen – nicht nur in Deutschland stößt das auf viel Kritik.

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Dietmar Moews meint: Es gibt immer viele Wege in der Politik.

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Es gibt nicht immer Alternativen unter bestimmten Wertsetzungen.

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Aber man soll die eigenen politisch gesetzten Absichten besser verfolgen und durch gute Personalentscheidungen die gesetzten Zielverwirklichungen zum besseren Gelingen führen. Wenn solche Personalschwächen, wie mit dem viel zu häufig alkoholisierten Jean-Claude Juncker, fortgesetzt werden, wird die EU-Verzagtheit weiterwachsen.

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Dann muss davon ausgegangen werden, dass eine absichtliche schwache, schädliche Präsident-Besetzung, mit diesem Luxemburger CDU-EU-Präsidenten Juncker, von der Entscheidungsmehrheit der EU-Vollmitgliedstaaten so gewollt wird.

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Ganz nebenbei präsidiert Juncker gegen den Willen der Briten und des britischen Premierminister David Cameron.

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Auch der neue, seit gestern amtierende slowakische EU-Kommissionsvorsitzende Ministerpräsident Robert Fico (der linkspopulistischen Partei SNS), gemeinsam mit dem slowakischen Außenminister Miroslav Lajcak und dem Außenministerium, die mit der Forderung, „Islam hat keinen Platz in der Slowakei“ und der Ablehnung der von Juncker forcierten, zwangsweisen EU-Quotenzuweisung der unerwünschten Flüchtlinge, vertreten die Visegrad-Länder.

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Visegrad sind Tschechien, Ungarn, Polen und Slowakei, die allesamt von EU-Kommissions-Präsident Juncker in die reaktionäre, nationalistische und undemokratische Ecke gestellt werden.

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Man sollte Juncker aus der EU-Kommissions-Präsidentschaft entlassen und seine kriminelle LUX-LEAKS-Steuerflucht endlich mit seinem Insiderwissen korrigieren.

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