Wolfgang Schäuble rät: Nüchtern TUE RECHT und FÜRCHTE NIEMAND

Oktober 8, 2017

Lichtgeschwindigkeit 7647

am Montag, 9. Oktober 2017

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Tue recht und fürchte Niemand auf die Frage ob abgehört wird.

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Selbstbestimmung ist ein Wert und ein Gefühl, das Individuuen im sozialen Zusammenhang eigenwillig setzen können. Es ist eine GOLDENE REGEL – das Recht auf Selbstbestimmung und FREIHEIT als Abwesenheit von unerwünschtem Zwang.

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Der bekannte CDU-Politiker Dr. jur. Wolfgang Schäuble, aus dem Schwarzwald, viele Jahre der Nebenmann von Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl, hat sich zur Frage des Datenschutzes und ob er Angst davor habe, abgehört zu werden, sehr nüchtern erklärt:

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„Nein – ich habe davor keine Angst, denn man weiß ja, was möglich ist. Deshalb lebe ich nach dem Vorsatz: Tue recht und fürchte niemand.“

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Dietmar Moews meint: Schäubles Leitsatz ist lebenswert – allerdings ziemlich eitel. Denn, was ein hochausgebildeter intelligenter Schäuble kann, ist dem durchschnittlichen Alltagsdeutschen nicht möglich.

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Schon eine Kassibersprache – wie sie Gefängnisinsassen nutzen – oder ein Kuckucksuse, wie man bei anonymen E-MAIL-Texten anwendet, damit daraus keine Personenzuordnungen durch PROFILER oder Algoríthmen missbraucht werden können, wenn ECHTNAMEN zu vermeiden sind – das Alles ist den einfachen Hirnen zu anstrengend. Folglich sind sie zwar nicht ängstlich, aber sie tun nicht recht, sondern sind dermaßen geschwätzig, dass sie alle ihre Kommunikanden mit verraten.

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„Fürchte niemand“ – das ist noch vorstellbar. Aber „tue recht“? – das versteht die überwiegende Zahl der Zeitgenossen überhaupt nicht. Zwar haben die meisten Leute noch moralische Fähigkeiten, die sie in Abwägung mehr recht als schlecht auch praktizieren.

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Aber überhaupt soziale Verpflichtungen zu respektieren, andere nicht ins INTERNETZ zu liefern – das können die WENIGSTEN. Sie telefonieren, posten ICONS und E-Mailen, was ihre Geschwätzigkeit so an BIG DATA raushaut – und ALLES wird – wie es LEW KOPELEW mal forderte:

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AUF EWIG AUFBEWAHRT – in Speichern und in der Cloud, jederzeit von jedem Gedankenlosen um die WELT ins NETZ zu jagen.

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Hannover wählt für den Niedersächsischen Landtag am 15. Oktober 2017

Oktober 8, 2017

Lichtgeschwindigkeit 7646

am Montag, 9. Oktober 2017

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RATHAUSSAAL HANNOVER: „Der Schwur“ von Ferdinand Hodler

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Der niedersächsische Landtag wurde wegen eines Parteiübertritts einer Grünen Parlamentarierin aus der SPD-GRÜNEN-Einstimmen-Regierungsmehrheit von SPD-Ministerpräsident Stephan Weil, Hamburger, studierter Jurist und Aufsichtsversager bei VW gegen DIESEL-GATE, aufgelöst.

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Der CDU Spitzenkandidat Bernd ALTHUSMANN wurde 1966 in Oldenburg, Niedersachsen, ist Berufssoldat und hat eine Art CDU-Zweiten Bildungsweg, seit dem 26. November 2016 Landesvorsitzender der CDU Niedersachsen und deren Spitzenkandidat sowie von April 2010 bis Februar 2013 war er niedersächsischer Kultusminister. Daneben ist er Offizier der Reserve bei der Bundeswehr sowie verheiratet und Familienvater, von zwei Kindern aus erster Ehe sowie eines Kindes in zweiter Ehe. Ferner ist er ein Kompilator einer zusammengeschnittenen Zitatensammlung als seine Dissertation, die erhebliche Mängel, bzw. kaum eigene Gedanken enthält – ein nicht anerkannter „zu Guttenberg-Doktor“ mit Doktortitel.

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Jetzt erfolgen zwangsläufig vorgezogene Landtagswahlen in Niedersachsen am 15. Oktober 2017, wo ein Regierungswechsel möglich wird.

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Die aktuellen Erwartungen werden als PARI-Situation bezeichnet.

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Frankfurter Allgemeine Zeitung, Seite 4, am 7. Oktober 2017 schreibt:

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„Landtagswahl wieder völlig offen

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Hannover, 6. Oktober. Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Niedersachsen liegen CDU und SPD nach zwei neuen Umfragen genau gleichauf. Im ZDF-Politikbarometer kommen beide Parteien auf jeweils 33 Prozent. In der Umfrage von Infratest für die ARD kommen beide auf jeweils 34 Prozent. Vor zwei Monaten hatte eine Umfrage dieses Instituts noch acht Prozentpunkte Vorsprung für die Union ergeben, der seither aber Schritt für Schritt geschmolzen ist.

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Die FDP kommt in der ZDF-Umfrage auf zehn Prozent, bei der ARD auf acht Prozent. Die Grünen sieht das ZDF bei neun und die ARD 8,5 Prozent. Die AfD kommt bei ZDF auf sieben und bei der ARD auf acht Prozent. Ungewiss scheint, ob die Linkspartei in den Landtag einzieht…

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Die Mehrheitsverhältnisse im künftigen Landtag sind somit völlig offen. Eine Fortsetzung von Rot-Grün oder die Rückkehr zu Schwarz-Gelb scheinen nicht in Reichweite….“

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Dietmar Moews meint: Wer in Hannover zukünftig in einer GROSSEN KOALITION dominieren könnte, ist ebenfalls offen. Andere Mehrheiten erscheinen programmatisch extrem unwahrscheinlich.

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Althusmann ist also ein satisfaktionsfähiger Gegner zu dem Banklehrling-Jurist der SPD, Stephan Weil, der es mit der Aufsicht nicht genau nahm. Diese Wahl ist der Wettlauf von wirklichen Durchsschnitts-Niedersachsen – na dann.

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EU Spanien und Spanisch Katalonien

Oktober 7, 2017

Lichtgeschwindigkeit 7645

am Sonntag, 8. Oktober 2017

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Selbstbestimmung ist ein Wert und ein Gefühl, das Individuuen im sozialen Zusammenhang eigenwillig setzen können. Es ist eine GOLDENE REGEL – Das Recht auf Selbstbestimmung und FREIHEIT als Abwesenheit von unerwünschtem Zwang.

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Der staatspolitische Konflikt zwischen dem Königreich SPANIEN, das aus vielen Völkern besteht, mit einer derzeitigen Minderheitsregierung in MADRID, und KATALONIEN mit dem sozialpsychologischen Hauptort BARCELONA, lässt sich anhand vielfältiger Werte und Wertdissense aufzeigen; aber das ist keine Mathematikaufgabe.

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Weder Gewalt noch Gerichtsverfahren führen aus dem Streit zwischen Madrid und Barcelona heraus.

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Immerhin hat die Zentralregierung in Madrid für den Polizeieinsatz in Barcelona und bei den Opfern vor aller Welt um ENTSCHULDIGUNG gebeten. Und der törichte König Felipepe bekommt für seine ungeschickte Stellungnahme sicher noch lange Prügel – das kann das Ende der Monarchie sein.

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neues deutschland, Seite 8, am 7. Oktober 2017:

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„Banken wollen aus Katalonien weg. Lage in der Region beunruhigt die Wirtschaft.

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… Das Finanzinstitut Banco Sabadell – zweitgrößte Bank in Katalonien – kündigte die Verlegung seines Unternehmenssitzes nach Alicante an. Die CaixaBank – Nummer eins in Katalonien – könnte eine ähnliche Entscheidung am Freitag treffen. Die Ratingagentur Fitch drohte indes, die Kreditwürdigkeit der Region weiter herabzustufen. …

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…das spanische Verfassungsgericht eine für Montag geplante Sitzung des katalanischen Regionalparlaments untersagt hatte, bei dem die Abgeordneten womöglich die Unabhängigkeit der Region erklären wollte, machte die Parlamentspräsidentin ihrem Unmut Luft. Carme Forcadell verbreitete am Donnerstag die Botschaft eines Abgeordneten, in der es heißt, nur „das Volk“ könne Abgeordnete aus dem Parlament treiben, „nicht die Guardia Civil, nicht das Verfassungsgericht. … Der Präsident der Region, Carles Puigdemont, sagte der „Bild“, er halte seine Verhaftung durch spanische Behörden für möglich.“

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neues deutschland titelt am Samstag, 7. Oktober 2017:

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„Entschuldigung für Polizeigewalt. Spanien bedauert Verletzte und fordert Neuwahlen in Katalonien.

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… Er bedauere die Verletzungen, sagte der Vertreter der spanischen Zentralregierung für Katalonien, Enric Millo. // Unterdessen forderte die spanische Regierung zur Beilegung der Krise Neuwahlen in Katalonien. Das sagte Regierungssprecher Inigo Méndez de Vigo am Freitag …“

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EL PAÍS Sánchez afirma que si hay quiebra unilateral del Estado en Cataluña estará con la Constitución

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„El secretario general del PSOE aboga por un diálogo donde quepa todo „salvo la intransigencia, la ilegalidad y la unilateralidad“ – 7. Oct. 2017 –.

El secretario general del PSOE, Pedro Sanchez, ha defendido hoy en Valencia un diálogo con Cataluña donde quepa todo “salvo la intransigencia, la ilegalidad y la unilateralidad”. Y ha subrayado que el PSOE intentará dialogar hasta el último segundo pero „ante la posible quiebra unilateral del Estado social de derecho, estaremos al lado de la integridad territorial y la Constitución“, ha dicho.

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Sánchez, que ha participado este sábado en la Festa de la Rosa de los socialistas valencianos, se ha referido a los momentos tensos que vive la política española y ha lamentado que las ofertas de diálogo parezcan „una rara avis“, y „se critique a quien reivindica la negociación y el pacto“.

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En este sentido, el líder del PSOE ha aplaudido las concentraciones que este sábado tienen luga en muchos sitios del país bajo el lema . Hablemos. „No quiero patrimonializar nada, pero vemos muchas plazas de España con personas vestidas de blanco que piden que hablemos y para mí es un orgullo“.

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El dirigente federal ha recordado que el debate a principios de semana en el Parlamento Europeo sobre el desafío soberanista en Cataluña puso las cosas en su sitio: „No va a amparar una declaración unilateral frente a la integridad territorial de ningún estado miembro de la UE“, ha declarado. ,

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Sánchez ha hecho hincapié en las empresas con sede en Cataluña, que en las últimas 48 horas han anunciado el traslado de su sede social fuera ante la amenaza de una declaración unilateral de independencia la próxima semana. „¿Que país es ese de los independentistas del cual quieren huir las empresas, destrozando el empleo?“, ha defendido.

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El político ha pedido a los dirigentes independentistas que dejen de mentir: „Que aquellos que están diciendo que quieren a Cataluña, que la defienden, lo que están haciendo es destrozándola y las principales víctimas son los trabajadores“.

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El líder socialista ha pedido a los secesionistas que abandonen ese camino y regresen al camino de la democracia „porque les estamos esperando para hablar y para pactar“. Sánchez ha subrayado que el PSOE defenderá una reforma de la Constitución donde Cataluña tenga su encaje.

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Sánchez ha reconocido que lo acontecido en Cataluña, con la amenaza de una Declaración Unilateral de Independencia, ha sido un atropello de la Constitución española y de los derechos de los partidos de la oposición en el Parlament, por lo que ha roto una lanza en favor de todos los alcaldes y dirigentes políticos del PSC.

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El secretario general del PSOE ha defendido la necesidad de „actualizar“ el modelo territorial, y de „ordenar las identidades“ y encauzarlas de manera „racional y pragmática“, y ha afirmado que los socialistas defenderán „una España federal en una Europa federal“.

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En la recta final de su parlamento, Sánchez ha pedido calma y confianza a los militantes socialistas „porque el PSOE estará a la altura de las circunstancias“.

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El presidente de la Generalitat Valenciana y secretario general del PSPV, Ximo Puig, ha trasladado al jefe de los socialistas, Pedro Sánchez, „todo el apoyo del PSOE“ en relación a la situación generada a raíz del 1-O en Catalunya, porque considera que la formación tiene la „confianza“ de „todos los militantes“ para „hacer lo que tiene que hacer“. (kurz: auf einer Festa de la Rosa der Sozialisten von Valencia hat der Generalsekretär der PSOE, Pedro Sanchez, seinen Dialog mit Katalonien verteidigt, allerdings auch auf die geltende einseitige Rechtslage hingewiesen und auf die „rechte“ Ordnungsperspektive der Verfassung für die territoriale Integrität hingewiesen…“

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Dietmar Moews meint: Ich empfehle zunächst allen Beteiligten – also allen Spaniern, allen Katalanen, allen Europäern – jetzt die geistige Mühe aufzubringen und

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EINS die entscheidenden Bezugslinien zwischen SPANIEN und KATALONIEN zu prüfen

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ZWEI Die heute geltenden rechtlichen Pflichten und Ansprüche sowie etwaige Änderungswünsche, jeder für sich, zu klären. Denn es gibt eine geltenden Verfassungslage für alle Spanier in der EU.

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DREI Die veränderungsdynamischen Katalanen müssen sehr dringend die ökonomischen und finanziellen Kosten für sich hochrechnen, klären, wie sie zukünftig in einer Unabhängigkeit von EU-SPANIEN die eigenen Staatskosten aufbringen können.

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Grundsätzlich gilt:

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Man schafft an, wenn das Angebot günstig ist.

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Man schafft an, wenn man den Preis bezahlen kann.

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Man schafft an, wenn der Bedarf sehr dringend ist.

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Man schafft an, wenn man kreditwürdig ist und Kredit bedienen kann.

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Die Lösung zu dieser Sezessions-Bewegung in Spanien gibt auch zahlreichen anderen Regionen Europas zu denken. Die Lösung liegt darin, jetzt wirklich in Ruhe Alles zu durchdenken und wirklich zu fixieren, welche Belastungen durch den selbstbestimmten EU-SPANIEN-Austritt KATALONIENS entstehen. Vor- und Nachteile kommen auf die Katalanen und alle nichtkatalonischen Spanier, die in Katalonien leben und arbeiten, unausweichlich zu, wenn sie austreten.

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Erste Kosten zeigen sich schon mit dem Umzug der großen Banken, weg von KATALONIEN sowie das downgrading durch die Rating-Agenturen Standard & Poors sowie Fitch, die inzwischen Kataloniens Kreditwürdigkeit nur mit BB bewerten.

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CDU / CSU DÄMMERUNG für Merkel mit Seehofer durch die Bundestagswahl 2017

Oktober 6, 2017

Lichtgeschwindigkeit 7644

am Samstag, 7. Oktober 2017

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Mit den ersten Auszählungsergebnisse, nach 18 Uhr, am 24. September 2017, startete der Wahlkampf, der erst vor wenigen Stunden zuende ging, erneut durch. Die Parteien-Sprecher kämpften um die Deutungsmacht der Wahlergebnisse.

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Insgesamt wurde nur dumpfes Zeugs geschwatzt und gelogen, gelogen, gelogen – bis dahin, dass gelogen wurde, wie und dass die Parteien großes Gewicht auf die sogenannten „demoskopischen“, nämlich Propaganda-Auftrags-Umfragen gelegt hätten und jetzt mit den konkreten Auszählungen überrascht seien.

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SPD-MARTIN SCHULZ tat zunächst völlig überrascht – später wird bekannt, dass sich SCHULZ sogar bewusst gewesen sei, dass man ihn ausgelacht habe. Und schon kam der nächste Flachschuss von SCHULZ, der das Gepräge von „eigene Haut retten“ hat:

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MARTIN SCHULZ BESTIMMTE, DASS DIE SPD im neuen Bundestag Opposition sein wird. (Bereits eine Sekunde später war SCHULZ‘ Geschäftsführer HUBERTUS HEIL abgetreten …)

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Bei den Wahlgewinnern LINKE, CSU, GRÜNE, FDP und AfD konnte man erfreute Selbstbelobigungen zum „WAHLSIEG“ hören:

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AfD bedankte sich und versprach die wirkliche OPPOSITION sein zu wollen und dabei ihre WAHLPROGRAMM-Essentials vertreten wird (von denen die gesamten BLOCKPARTEIEN und die gesamte STAATSMISCHPOCHE und LÜGENPRESSE behaupten, die AfD habe gar keine Programm-Inhalte). Da ist ja bspw. der EURO-Rückzug zugunsten der Wiedereinführung der DM ein ernstgemeinter Programmpunkt, auf den die AfD-Wähler wert legen.

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FDP ist aus der APO mit über 10 PROZENT nun eigene Bundestagsfraktion, die durchaus Koalitionsgewicht haben kann. Was immer die FDP im Bundestagswahlkampf zu wollen behauptete, ist bei CDU/CSU zu finden. Die FDP ist überflüssig und eine Veralberung der Bürger, mit dem Risiko, FDP-Lobbyismus für die MILLIONÄRE und INTERESSEN zusätzlich in die Regierung bringen zu wollen.

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GRÜNE haben gewisse grünalternative Vorstellungen, die der CSU in Bayern Stimmen gekostet haben, z. B. Abrüstung, Rüstungsexport-Beschränkung, Gentrifizierungs-Quoten, Wohnungspolitik, Steuerreform … Wer jetzt in Berlin eine JAMAIKA-Koalition aushandeln will, muss sowohl die GRÜNEN akzeptieren sowie auf die rechten Wertsetzungen der CSU mit Blick auf die bayerische AfD verzichten.

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CSU als Teil der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag – mit etwa zehn Prozent Stimmverluste auf Bundesebene und auf bayerischer Landesebene – kamen ebenfalls siegerlächelnd aus ihren Katakomben. KURZ: Wer nach obiger Logik eine JAMAIKA-Koalition inklusive CSU für einen Bundesregierungs-Koalitionsvertrag wünscht, wird SEEHOFERS Aussicht sich zur Bayerischen Landtagswahl 2018 sowohl von GRÜNEN wie von AfD abzugrenzen, ausschließen. Folglich kommt entweder die Jamaika mit GRÜNEN und CSU jetzt nicht zustande oder Seehofer müsste jetzt abtreten und einen geschickteren CSU-Führer, mit Blick auf die bayerische Landtagswahl 2018 ranlassen.

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LINKE werden gestärkt im Bundestag auf die kommenden Wahlen (15. Oktober 2017 in Niedersachsen; in Bayern Herbst 2018) hinarbeiten können und dabei ausdrücklich ihr sozialdemokratisches Profil verstärken, sodass die künftige SPD-Reform-Opposition wie die Kopie erscheinen wird. Dabei wird deutlich, dass dadurch eine linke REGIERUNGSMEHRHEIT in BERLIN in Sicht käme, falls sich LINKE, SPD und GRÜNE darauf verabreden.

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Dietmar Moews meint: Der Wahlausgang in Niedersachsen kann durchaus gravierende Folgen für die deutsche Politik mit Blick auf die kommende Bundesregierungs-Koalition erhalten.

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Sollte SPD-WEIL-Diesel-Gate stürzen und die CDU gewinnen, kann das MERKEL stärken.

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Sollte SPD-WEIL-Diesel-Gate durch die Niedersachsenwahl am 15. Oktober 2017 erneut eine SPD-Koalitionsregierung anführen, könnte für MERKEL die STUNDE schlagen, falls ihr bei JAMAIKA-Verhandlungen eine SEEHOFER-KOALITION zu integrieren misslingt.

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Es können also sowohl der Sturz von Merkel wie auch die Demission Seehofers nach der Niedersachsen-Wahl kommen. Denn die CSU kann nicht jetzt in Berlin JAMAIKA mit den GRÜNEN machen, aber ein Jahr später mit SEEHOFER gegen die Grünen und die FDP und gegen die AfD die erhoffte absolute Bayern-CSU-Mehrheit gewinnen. Will die CSU die Bayernwahl gewinnen, darf sie jetzt nicht mit den Grünen koalieren. (Nicht unähnlich war die Zwickmühle für SCHULZ mit SPD in der GROSSEN KOALITION).

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Welche Verwertungsbedenken auszuloten sind, um eine Bundestagsmehrheit für Parlamentsauflösung und schon wieder Neuwahlen herbeizuführen (mit der Stimmenmehrheit von CDU/CSU und SPD), hat erst Sinn, nachdem die niedersächsische Landtagswahl durch ist sowie, gegebenfalls ein CSU-Parteitag Klarheit bei der CSU herstellen kann.

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Sobald die SPD Schulz vom Hof jagt, kann sie für Bundestags-Neuwahlen neue Hoffnungen formulieren, der eine CDU ohne Merkel und eine CSU ohne Seehofer nur noch die Schwindsucht entgegensetzen könnten.

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Es träte in Klarheit hervor, was in Deutschland die politische Funktion von INTERESSEN ist und was demokratisch-rechtsstaatliche Bürger bei freien Wahlen an Mehrheiten produzieren bzw. was die etablierten Parteien an konkreten inneren Erneuerungen nötig hätten, um nicht auf dem Müll der Geschichte zu landen.

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ICAN erhält FRIEDENS-NOBELPREIS 2017 für Atomwaffengegner

Oktober 6, 2017

Lichtgeschwindigkeit 7643

am Samstag, 7. Oktober 2017

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DIETMAR MOEWS „Endsport“, Öl auf Leinwand, 1985, 450 cm / 930 cm

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Alljährlich verteilt das Nobel-Komitee in OSLO den Friedensnobelpreis – immer für DAS GUTE gegen DAS BÖSE – der Rest der Welt soll dadurch belehrt und auch bekehrt werden.

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ICAN – so lernen wir, ist nicht ICANN und ist das Gegenteil von Yes WE CAN.

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Dorothea Fischbeck-Horaczek „Die heilige Franziska spricht mit den Vögeln“, FILZ-Objekt

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ICAN International Campaign for the Abolition of Nuclear Weapons –

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ist eine internationale Organisation. ICAN ist eine internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN). Die Organisation erhält die Nobel-Auszeichnung 2017 für

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„ihre Arbeit, Aufmerksamkeit auf die katastrophalen humanitären Konsequenzen von Atomwaffen zu lenken“,

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so gab das norwegische Nobelkomitee bekannt.

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DIETMAR MOEWS „ZUGINSFELD“, Öl auf Leinwand, 205 cm / 205 cm, 1985 gemalt

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ICAN wurde 2007 bei der Konferenz des Atomwaffensperrvertrags in Wien von der IPPNW – Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges und anderen Organisationen ins Leben gerufen und in zwölf Ländern gestartet. 2011 hatte die Kampagne 200 Mitgliedsorganisationen in 60 Ländern, 2017 sind es 468 Organisationen in 101 Ländern. Generalsekretärin ist die Schwedin Beatrice Fihn. Der Sitz ist in Genf, in der Schweiz.

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Die Staaten, die über Atomwaffen offiziell verfügen, wie USA, Russland, China, Indien, Pakistan, Frankreich, Großbritannien und all derer, die heimlich Atomwaffen besitzen, wie Israel, Iran und Nordkorea sowie weiterer Staaten, die für ATOMWAFFEN eingestellt sind, wie Deutschland, stehen gegen ICAN und haben die ATOM-Abrüstung nicht als politisches Ziel gesetzt.

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Deutschland hält USA-Atomwaffen in Büchel / Pfalz, die von Flugzeugen getragen werden. Unter den Atommächten verbreitet sind waffentechnische Träger-Varianten, wie feste und mobile Raketenabschussbasen, U-Boote, Schlachtschiffe, Drohnen, Hubschrauber, Jagdflugzeuge, Bombenflugzeuge. Dazu kommen heute CYBER WAR Steuertechniken, mit denen Flugkörper in Echtzeit „irritiert“ und umgelenkt werden können.

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Gegen alle diese Angriffstechniken gibt es durchaus Präventivabwehrtechniken, jedoch keine ATOMBOMBEN-ABWEHR, keine Schutzschirme und keinen nachhaltigen Bunkerschutz.

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Dietmar Moews meint: Jeder US-Amerikanische Waffenbesitzer behauptet, eine Waffe diene der Verteidigung.

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So werden überhaupt Waffen angeschafft und in Stellung gebracht. Mit ATOMWAFFEN sei Verteidigung gegen Militärübergriffe verbessert. Wer einsatzfähige ATOMWAFFEN hat, kann damit drohen und stellt sich eine Abschreckungslogik vor. Beliebte Vorstellung ist der sogenannte „Gegenschlag“, der „ZWEITSCHLAG“.

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Wenn ein Staat ATOMWAFFEN hat, bedroht er auch sein eigenes Volk damit, quasi als Geisel, und ist für Sabotage gefährdet.

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ICAN erhält nun im Jahr 2017 den FRIEDENS-NOBELPREIS. Man begründet mit Friedenswünschen und mit dem PREIS das politische Signal in die Welt zu verbreiten: ATOMWAFFEN abzurüsten.

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ICAN hatte in der UN für eine Abstimmung zur Ächtung der ATOMWAFFEN initiiert. Die Völkergemeinschaft in der UN hat augenblicklich keine eindeutige durchgreifende Position, ATOMWAFFEN abzuschaffen und zu verbieten.

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ICANN ist die californische Firma, die weltweit die E-Mail-Adressen vergibt.

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NSA-Totalitarismus der US-DATEN-Geheimdienste wird von der deutschen Bundesanwaltschaft abgewiegelt

Oktober 5, 2017

Lichtgeschwindigkeit 7642

am Freitag, 6. Oktober 2017

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Die Tagesnachrichten am 5. Oktober 2017 waren stets mit einer Pressemitteilung der Bundesanwaltschaft gemästet:

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„Ende der Untersuchungen der Bundesanwaltschaft zur Tätigkeit des NSA in Deutschland“

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Deutschlandfunk brachte am 5. Oktober 2017 hierzu:

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„Abhöraffäre: Grüne kritisieren Einstellung der Ermittlungen gegen Nachrichtendienste

Der Grünen-Fraktionsvize von Notz hat das Ende der Untersuchungen der Bundesanwaltschaft zur Tätigkeit des NSA in Deutschland kritisiert.“

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Es sei ein Schlag ins Gesicht für die Bürgerrechte, dass sich der Generalbundesanwalt den im NSA-Untersuchungsausschuss gewonnenen Erkenntnissen verwehre, sagte von Notz der Nachrichtenagentur AFP. Grüne und Linkspartei hatten zum Abschluss des Ausschusses dem US-Geheimdienst NSA eine anlasslose Massenüberwachung vorgeworfen.

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Die Bundesanwaltschaft hatte heute mitgeteilt, dass sie nicht wegen einer Erhebung von Telefondaten durch die NSA und den britischen Nachrichtendienst ermitteln werde. Es habe keine belastbaren Hinweise auf eine strafbare geheimdienstliche Agententätigkeit gegeben, erklärte die Behörde. Grundlage für die Voruntersuchungen waren die Enthüllungen durch den früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Snowden.

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Dietmar Moews meint: Skandalös, wie platt hier die Bundesanwaltschaft die Missachtung der allgemeinen öffentlichen Zurechenbarkeit demonstriert:

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Es ist mit EDWARD SNOWDEN, der sein Leben dafür hingegeben hat, darüber aufgeklärt worden, wie der US-Staat gegen die eigenen Bürger die eigene Verfassung bricht, indem eine totalitäre IT-Datenverarbeitung aufgesetzt worden ist, die nun sekündlich speichert und speichert und bei subversivem Bedarf Menschen total profilieren und monitorisieren kann.

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Dieser IT-Totalitarismus der CIA, der NSA, des US-Außen-Geheimdienstes, ist in Betrieb. Das kann überhaupt nicht pejorisiert werden.

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Schon gar nicht kann die deutsche Bundesstaatsanwaltschaft, die unfähig ist, gegen die USA, gegen die CIA und gegen die NSA zu ermitteln, mehr behaupten, als, dass sie unfähig ist das totale Daten-Monotoring gerichtsfest beweisen zu können. Darauf Ermittlungen einstellen – ist schon richtig. Denn sowie neue Verdachtsmomente auftauchen, können Ermittlungen jederzeit erneut beginnen.

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Doch, was nicht geht ist, der Öffentlichkeit entgegen zu halten, dass die Sorgen der totalitären Daten-Abkassierung durch die USA nicht relevant und unbegründet seien, nur weil der Bundesstaatsanwalt keine Beweise für die fortschreitende Machtergreifung über alle unsere Daten im elektronischen Verkehr, einschließlich der allgegenwärtigen Biometrie-Checks.

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Ja, was soll sonst das kostspielige Jagdspiel nach allen Verkehrsdaten, allen E.Mails der Welt, allen Telefonaten, allen Verbindungsdaten, jede blöde Banküberweisung oder Auszahlungsauswertung usw. eine Jagd auf den armen EDWARD SNOWDEN als Hochverräter? – was hätte er da denn verraten, wenn es nichts gäbe? So eine peinliche PROPAGANDA des Bundesermittlers.

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Da heißt es dann: Merkels Telefonabhörung war gar keine.

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Kazuo Ishiguro erhält Literaturnobelpreis 2017

Oktober 5, 2017

Lichtgeschwindigkeit 7641

am Freitag, 6. Oktober 2017

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Heute, Donnerstag, 5. Oktober wurde in Stockholm der Preisträger des Literaturnobelpreis 2017 bekanntgegeben.

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Kazuo Ishiguro (62), englisch-japanischer Autor aus London, geboren am 8. November 1954 in Nagasaki, schrieb bisher 8 Romane, Textlieferant der westlichen Kulturindustrie, mit mehreren Romanverfilmungen und Drehbüchern sowie Essays.

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Mit Ishiguro hatte zuvor niemand gerechnet.

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Ishiguro werde für „seine Romane von starker emotionaler Kraft“ ausgezeichnet, erklärte das Nobel-Komitee in Schweden. In seinen Werken habe Ishiguro die „Abgründe unserer vermeintlichen Verbundenheit mit der Welt“ bloßgelegt. Ad hoc-Feuilletonisten reden von „Wenn Sie Jane Austen und Franz Kafka mischen, dann haben Sie den Kern von Kazuo Ishiguro“, erklärte die Juryvorsitzende – nun ja und was man da so sagt.

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Der am 8. November 1954 in Nagasaki geborene Schriftsteller zog 1960 mit seiner Familie nach Großbritannien. Er wuchs in Guildford südlich von London auf. Sein dritter Roman „The Remains of the Day“ („Was vom Tage übrigblieb“) wurde mit dem Booker Price ausgezeichnet und 1993 von James Ivory verfilmt. Die Hauptrollen spielten Anthony Hopkins und Emma Thompson.

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Sein zuletzt erschienenes Buch „Der begrabene Riese “(2015) erforscht, wie sich die Erinnerung an das Vergessen, die Geschichte an der Gegenwart und die Phantasie an die Wirklichkeit geknüpft ist.

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Die Münchner freie Übersetzerin Barbara Schaden hat Kazuo Ishiguro ins Deutsche übersetzt.

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Kazuo Ishiguro erhielt wichtige Preise, so

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1986: Whitbread Book Award für „An Artist of the Floeting World“

1989: Booker Prize für „The Remains of the Day“

1993: Wahl zum Mitglied der „American Academy of Arts and Sciences“

1995: Officer des „Order of the British Empire“

1998: Ritter des „Ordre des Arts et des Lettres“

2006: Corine-Belletristikpreis für „Alles, was wir geben mussten“

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DIETMAR MOEWS
Sportflagge
Japan /Sumo

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Den Preisträger wählt die Schwedische Akademie, die aus Schriftstellern, Literatur- und Sprachwissenschaftlern und Historikern besteht, aus fünf Kandidaten auf einer Shortlist aus. Letzte deutschsprachige Preisträgerin war die Schriftstellerin Herta Müller 2009.

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Die mit neun Millionen schwedischen Kronen (940 000 Euro) dotierte Auszeichnung wird erst am 10. Dezember – dem Todestag von Preisstifter Alfred Nobel (1833-1896) – gemeinsam mit den Nobelpreisen für Medizin, Physik und Chemie in Stockholm verliehen.

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Dietmar Moews meint: Aus berufenem Munde wurde angesagt, dass Kazuo Ishiguro feinstes, schönes Englisch schreibt. Ich finde Bezüge zu Franz Kafka kulturindustriell gestählt und dennoch idiotisch.

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Mein Sprachschönheits-Vergleich, im Sinne der Unmittelbarkeit seiner Dichtkunst, ist Ernest Hemmingway (der verrückte Moderne), hier bei Kazuo als postmoderner Bindungszweifler.

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Wer wissen will, was Leitkultur ist, kann übrigens immer gerne die enggeführte, in Stockholm akkordierte Personnage studieren, wo dann an den Auswahlbeispielen der westeuropäisch-amerikanischen Literaturindustrie schwedisch, westeuropäisch, abendländisch gepreist wird und eben nicht afrikanisch, asiatisch oder anatolisch.

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Spaniens Regierung versagt, König Felipe versagt, Gewalt ist Regierungsversagen in Madrid

Oktober 4, 2017

Lichtgeschwindigkeit 7639

am Donnerstag, 5. Oktober 2017

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Deutschlandfunk berichtet am 4. Oktober 2017 in jeder Nachrichten- und Magazinsendung über das Referendum in KATALONIEN und die Gewaltauftritte am Abstimmungstag sowie von den seitdem stattfinden Großaufläufen, von Autobahnblockaden zu Generalstreik, an denen Millionen Spanischer Bürger beteiligt sind.

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Die Rede an die Spanier, die der junge König Felipepe gestern hielt ist eine große Dummheit und Beweis, dass eine Monarchie der spanischen Ausprägung wenig Sinn hat, wenn das Königshaus so mittelmäßig besetzt ist:

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Felipe erklärte, dass kein Zweifel bestünde, wie die Staatsregeln in der geltenden Verfassung lauten. Danach seien die Aktivitäten der „Volksabstimmung der Katalanen zum Austritt aus dem Königsreich Spanien“ verfassungswidrig. So sei der starke Zentralstaat, durch die GUARDIA CIVIL eine banale rechtliche Ordungsmaßnahme und der Auftritt militanter Waffen- und Uniformträger Kataloniens prinzipiell ein LANDESFRIEDENSBRUCH und STAATSSTREICH.

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Der Chef der katalanischen Regionalregierung, Puigdemont, drängt im Konflikt mit der spanischen Zentralregierung auf Gespräche.

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DLF am 4. Oktober 2017:

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„Er stehe für einen Vermittlungsprozess zur Verfügung, sagte er in einer Fernsehansprache. Allerdings sei das Ergebnis des Referendums für ihn eine Verpflichtung. Davon werde seine Regierung keinen Millimeter abrücken. Es sei unverantwortlich, wenn die Zentralregierung in Madrid Gespräche weiterhin ablehne, betonte Puigdemont.

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Die spanische Regierung hält derweil an ihrer Position fest. Wenn der katalanische Regierungschef reden oder verhandeln wolle, müsse er zuerst auf den Boden der Gesetze zurückkehren, teilte das Büro des spanischen Ministerpräsidenten Rajoy mit.

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Medienberichten zufolge will das Parlament in Katalonien Anfang nächster Woche die Unabhängigkeit von Spanien ausrufen. Der spanische Justizminister Catalá hat für diesen Fall mit harten Konsequenzen gedroht. Auch der Entzug der Autonomie sei dann nicht mehr ausgeschlossen, sagte er in Madrid.“

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Dietmar Moews meint: Vereinigung, Zusammenschluss, Union oder Konföderation, Föderalismus oder Reichsbürger – immer geht es um Aspekte der SELBSTBESTIMMUNG.

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Generell sollte jeder Mensch in einer rechststaatlichen Verfassung leben dürfen, die auf Gegenseitigkeit und gleichberechtigte Mitbestimmung gestellt ist, und durch Vereinigungsrecht und Vertragsfreiheit Selbstverpflichtungen ermöglichen soll, aber Bevormundung verbietet, wenn die rote Lienien der guten Sitten und der Menschenwürde verletzt werden.

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KATALONIEN hat jetzt kein überzeugendes Volksabstimmungsergebnis abgestimmt. Ein Referendum zur Sezession vom Königsreich Spanien, an em nur 42 Prozent der Katalanen teilnahmen und das bedeutet: NUR etwa 36 PROZENT die SEZESSION wollen, nicht überzeugt.

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Außerdem wurde die Abstimmung ohne obligatorische Wahl-Überwachung durchgeführt – kurz, die ausgezählten Stimmen sind juristisch nicht anerkennbar.

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Doch das DRAMA SPANIENS ist etwas anderes:

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Dass eine konservative Regierung RAJOY mit der Keule der Parlamentswahlen-Mehrheit rigoros gegen Katalonien zuschlug und zuschlägt, missachtet die Postulate auf Minderheitenschutz, dass die NICHTKONSERVATIVEN reklamieren dürfen.

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Seit Langem ist Katalonien sehr unzufrieden. Dabei ist das letzte Argument der Unzufriedenheit als „NETTOZAHLER“ nicht der Kern der Unzufriedenheit, sondern vielmehr die mangelnde Freundschaft der Madrilenischen Regierung gegen die Katalanen in Form von Regierungsherrschaft und Fremdbestimmung vs. Selbstbestimmung einer föderalen Eigenständigkeit.

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In dem Moment, wo militanter Hass auf die Straße geht, sind nicht Demagogen oder Volksverhetzer von der Polizei niederzuhauen, sondern da sind demokratische Europäer in Barcelona zu respektieren und man muss mit Katalonien gemeinsam die Atmosphäre verbesser.

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Das hat das Königshaus und er König Felipe verpasst und verkennt es anscheinend. Seine Forderung des Waffenmonopols und der Obrigkeitspflicht, das Gesetz mit der GUARDIA CIVIL durchzusetzen, ist schlicht äußerst dumm.

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Ebenso dumm sind die Appelle zur Einmischung der Europäischen Union und des EU-Parlaments in Strassburg, wie es der Regierungschef Rajoy und auch er König Felipe angespielt haben:

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Nun käme vielmehr ein Vermittlungs-Kommissar in Betracht, der alle Gegensätze auf den Tisch holt und die Befriedung zwischen Madrid und Barcelona auszuhandeln hilft – und wenn nicht, wird nicht Gewaltanwendung von der EU unterstützt werden.

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LÜGENPRESSE mit Jamaika

Oktober 3, 2017

Lichtgeschwindigkeit 7635

am Mittwoch, 4. Oktober 2017

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Die Massenmedien in Deutschland, die jede Sekunde nach QUOTE trachten, fantasieren und verstärken, zuspitzen und übertreiben, bis zu den dümmsten Zeitungs-Enten und Verleumdungen:

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JETZT WAR BUNDESTAGSWAHL –

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JETZT HAT MAN SICH ÜBER DIE ERGEBNISSE AUSGEKOTZT

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WAS KOMMT JETZT?

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Ancelotti fliegt raus, Millionär schießt in Las Vegas, Trump hilft Puerto Rico nicht, Atomkrieg mit Nordkorea wird weitergeköchelt, JAMAIKA!!

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Angeblich – so erschallt es überall, so auch im Deutschlandfunk – macht jetzt die deutsche Wirtschaft DRUCK, machen jetzt die Gewerkschaften DRUCK, machen folglich die LÜGENPRESSE und die staatliche LÜGENPRESSE DRUCK, sie reklamieren:

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Die neue Regierung muss MUSS MUSS!!!! jetzt! schnellstmöglich ausgehandelt und gebildet werden – schreien die QUOTEN-Publizisten.

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GRUND: Damit die POLITIK nicht auf die lange Bank geschoben wird, dass dringliche Regierungsvorhaben gestartet werden, dass – ja was ist denn a so dringend?

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Jeder Profi weiß und wusste, dass am 15. Oktober 2017 die vorgezogenen Landtagswahlen in Niedersachsen stattfinden sollen.

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Bis zur Landtagswahl sind alle ohnehin abgekämpften Wahlkämpfer mit vollem Einsatz in Norddeutschland auf den Straßen und Plätzen, in Sälen und auf Sendung im Wahlkampf. Die SPD will nicht noch weiter abstürzen. Die CDU will den VW-Diesel-Hannoveraner stürzen. Die GRÜNEN wollen die Gülle im niedersächsischen Grundwasser verleugnen. Die LINKE kann eigentlich nur mit AKW in Grohnde gewinnen. Und die AfD – jetzt ANGST Für DEUTSCHLAND – wird auch in Hannover genüsslich verspeisen, was die Blockparteien angerichtet haben. Die FDP erinnert schon erstmal gar nicht mehr an den Hannoveraner Philipp Rösler.

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Selbst Emmanuel Macron hat bestätigt, dass er wisse, dass mit konkreten Zeichen aus Berlin auf seine EU-Reform-Rede vor der NIEDERSACHSEN-Wahl nicht zu rechnen ist.

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Berlin (dpa) schreibt am 3. Oktober zur JAMAIKA-Koalitionsperspektive:

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„- Der designierte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sieht gute Chancen für eine künftige Jamaika-Koalition aus Union=Schwarz, FDP=Gelb, und Grünen=Natooliv.

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„Ich rate zu Gelassenheit. Es wird sich ein Weg finden“, sagte Schäuble, dessen Stimme in der Union Gewicht hat, der „Bild am Sonntag“ (Feiertagsausgabe). Jamaika liege nahe, „denn wir brauchen eine stabile Regierung für unser Land“. Wirtschaft und Gewerkschaften forderten indessen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer raschen Regierungsbildung auf.

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Den unionsinternen Streit um eine jährliche Obergrenze für Flüchtlinge hält der scheidende Finanzminister Schäuble für überflüssig. „Hier wird um einen Begriff ein Scheinstreit geführt, obwohl es inhaltlich keine wirklichen Differenzen gibt.“ Die Obergrenze habe im nächsten Koalitionsvertrag nichts verloren. Die CSU dringt darauf, dass eine Obergrenze von jährlich 200 000 Flüchtlingen festgeschrieben wird.

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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) argumentierte in der „Rheinischen Post“, nur ein Prozent der Asylbewerber sei asylberechtigt im Sinne des Grundgesetzes. Das spiele zahlenmäßig überhaupt keine Rolle. „Wir brauchen deshalb auch keine Verfassungsänderung für die Obergrenze, wie manche glauben.“ Derzeit gingen die Flüchtlingszahlen auch zurück. In diesem Jahr würden deutlich unter 200 000 erwartet. Aber: „Wir brauchen ein verlässliches Konzept, wie wir die Zahl der Flüchtlinge, die zu uns kommen, dauerhaft niedrig halten können.“

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Wegen dieser Differenzen zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU könnten sich Sondierung und Koalitionsverhandlungen mit Grünen und FDP verzögern. Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) hatte nicht ausgeschlossen, dass sich die Verhandlungen für eine neue Bundesregierung bis ins neue Jahr hineinzögen.

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Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) forderte von Merkel eine schnelle Regierungsbildung. „Das Land verträgt keinen Stillstand“, sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann der Deutschen Presse-Agentur. „Frau Merkel sollte rasch für eine stabile Regierungsmehrheit sorgen“, so Hoffmann. „Wir haben einen großen Reformdruck, auch in Europa.“ Hoffmann geht davon aus, dass eine Jamaika-Koalition wenig Perspektiven für Arbeitnehmer biete. Die FDP wolle unter anderem mehr Ausnahmen beim Mindestlohn und weniger Dokumentation von Arbeitszeiten. Zudem forderte er mehr Tarifverträge und mehr soziale Gerechtigkeit, vor allem im Osten.

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Zuvor hatten bereits der Industrieverband BDI und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) auf eine rasche Regierungsbildung gedrängt. Auch die wirtschaftspolitischen Sprecher der Unionsfraktionen aus Bund und Ländern machten entsprechend Druck.

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„Unsere Unternehmen brauchen möglichst rasch Klarheit darüber, wie es politisch weitergeht in Deutschland“, sagte BDI-Präsident Dieter Kempf der dpa. DIHK-Präsident Eric Schweitzer fügte hinzu, Jamaika sei „kein Schreckgespenst für die deutsche Wirtschaft“.

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Dietmar Moews meint: Die Wahlmodalitäten sind so klar für jeden, der seriös die Fragen der Politik versteht:

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Berlin ist jetzt gewählt. Nun kommt Hannover. Dann kommen die ersten durchdachten „Königswege“ und Verhandlungsmargen – bzw. „Rote Linien“.

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Jedenfalls geht es dabei nicht um die „heiße Nadel“, sonern um verlässliche soziale Abmachungen zwischen ganz konfligären Zielsystemen, wie es nunmal CDU und Landtagswahl-CSU, SPD, Grüne und FDP sind. Für Linke und AfD ist das sehr komfortabel – auch weil die SPD immer noch mit alten Dummheiten hantiert.

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Der CDU-Innenexperte Armin Schuster warnte die FDP vor einer „Totalblockade“ beim Datenschutz. „Wir brauchen mit der FDP, anders als in der vorletzten Wahlperiode, einen klugen Ausgleich zwischen Opfer- und Datenschutz“, sagte er der dpa. Andererseits gab er zu bedenken, dass eine Zusammenarbeit mit FDP und Grünen gute Chancen biete, „endlich unsere Sicherheitsarchitektur auf Vordermann zu bringen“. Dabei müsse dem Bund in der Terrorbekämpfung eine zentralere Rolle zugewiesen werden.

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In der CDU wird nach den schweren Verlusten der Union bei der Bundestagswahl über die Verantwortung von Parteichefin Merkel und die richtige Aufstellung für die Gespräche mit FDP und Grünen diskutiert. Am kommenden Samstag stellt sich Merkel beim Deutschlandtag der Jungen Union in Dresden dem Parteinachwuchs. Am Sonntag will sie mit der CSU-Spitze über die künftige gemeinsame Linie beraten.

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Offen zeigte sich Schuster, der dem konservativen CDU-Flügel zugerechnet wird, für die Besetzung von Schlüsselressorts durch FDP und Grüne: „Wenn die FDP den Finanzminister stellen würde, ist das kein Grund für schlaflose Nächte. Ein grüner Außenminister auch nicht.“

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Die Union müsse jetzt unkonventionell und mutig vorgehen. „Warum sollte nicht Finanzen und Arbeit/Soziales an die FDP gehen, das Auswärtige Amt und Entwicklungshilfe an die Grünen und Innen und Justiz an die Union?“ Die Schwerpunkte der jeweiligen Partner sollten präzise im Koalitionsvertrag fixiert werden, sagte Schuster. Dazu sei auch eine frühe Vergabe der Ministerien sinnvoll.

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Die Parteien werfen also in diesen Tagen INFO-Brocken in die Presseanfragen. Aber am Timing dieser Wahlangelegenheiten wird nichts zu drehen sein. So können denn die Parteien durchaus noch innerparteiliche Mitgliederabstimmungen durchführen, um für etwaige Koalitionsvertrags-Kompromisse dann den Rücken frei zu haben. All das erfordert ZEIT.

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Alles, was jetzt unter falschem Zeitdruck flüchtig gemacht würde, kann dann den Qualitätsansprüchen der Politik nicht gerecht werden.

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Deswegen der kleine Parteitag vor der Sondierung, deswegen der Bundesparteitag vor Koalitionsverhandlungen, deswegen die Mitgliederbefragung der FDP zum Koalitionsvertrag. Gerade weil es mit den links orientierten Grünen so schwierig werden könnte, will die Parteispitze einen geordneten Eindruck machen. Und Einigkeit demonstrieren.

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So gilt auch für die GRÜNEN, dass sieben von 14 Unterhändlern vom linken Flügel kommen, dass Jürgen Trittin mit im Boot ist, dann dient das der Beruhigung der eigenen Mannschaft. Deswegen muss auch die Grünen-Führung unbedingt den Eindruck vermeiden, die Posten seien bereits verteilt und mit der FDP alles abgesprochen. Hätte die misstrausche Basis den Eindruck, in der Bundeszentrale sei Jamaika bereits in Sack und Tüten, droht die Revolte.

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Und die Ministerposten? Drei für die Kleinen – FDP, Grüne und CSU – sind neun plus fünf oder sechs für die CDU, das dürfte gar nicht so weit vom Machbaren entfernt sein.

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Und auch die Gewichtung der Ministerien könnte hinkommen, immerhin schnitten die Liberalen bei der Bundestagswahl etwas besser ab als die Grünen. Lindner als Finanz- und Özdemir als Außenminister?

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Özdemir gibt sich jedenfalls schon staatstragend. Die Debatte beim EU-Gipfel in Tallinn „war ein starkes Signal für Europa. Ich freue mich, dass Kanzlerin Merkel den Ball aufgenommen hat, der nun bei uns in Berlin im Spielfeld liegt“, sagt er zu den EU-Vorschlägen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron.

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Die Kanzlerin hat noch andere Sorgen, aber erfreuen dürfte sie dieses Geschacher der Kleinen nicht. Sie ist Taktgeberin der schwarz-gelb-grünen Dynamik.

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Auch Seehofer persönlich muss in Berlin punkten. Sein Leitmotiv: die „offene rechte Flanke“ schließen. Dabei fällt den Schwesterparteien nun auf die Füße, dass sie eine brisante Streitfrage um des Wahlkampffriedens willen ausgeklammert haben: die von der CSU garantierte Obergrenze für die Zahl der Flüchtlinge, die Merkel ebenso beinhart ablehnt.

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Jeder intelligente CSU-Mensch weiß, dass eine verfassungsrechtliche „Obergrenze“ nicht kommen kann. Aber – die Quote der hierfür relevanten „ASYLBERECHTIGTEN“ ist so gering, dass hierfür das Wort Obergrenze eine peinliche NULLNUMMER ist. Während Hunderttausende zu Unrecht in Deutschland auf Einwanderung Hoffende, Fremde. Während die „rechtlich“ gar nicht hier im Land sein dürften, kann auch Bayern sie nicht in die Luft schießen, ob Obergrenze oder nicht.

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Bilanztag für Seehofer ist der CSU-Parteitag Mitte November, bei dem er zur Wahl steht und Zählbares vorzeigen muss. Erst dann könnte es so weit sein, dass aus Sondierungen formell Koalitionsverhandlungen werden. Was soll also die DRUCK-Reklamation der LÜGENPRESSE?

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Erst dann – je nach dem was in Niedersachsen bei der Wahl am 15. Oktober herauskommt – kann Macron seine EU-Erwartungen einloten, erst dann können Jamaika oder andere Kanzlermehrheiten gebildet werden.

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So sieht es aus – selbst, wenn in der Ruhe die Kraftlosigkeit tobt.

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TRUMP-FAKE in Puerto Rico Las Vegas Twitter with Hurricanes Golf Amok

Oktober 2, 2017

Lichtgeschwindigkeit 7632

am Montag, 2. Oktober 2017

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US-Präsident TRUMP twittert frivole Verächtlichkeit anstatt Solidarität für die Hurricane-Katastrophe von Puerto Rico.

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Frankfurter Allgemeine Zeitung Seite 2, Montag, 2. Oktober 2017:

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„Ein großer Ozean. Trump zeigt nur wenig Mitgefühl für Puerto Rico“

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Die Hurricane „MARIA“und „IRMA“ haben im September 2017 in zwei Aufführungen die atlantische Karibik umgepflügt. PUERTO RICO wurde beide Male fast vom Zentrum der Vernichtungsstürme getroffen. Die Zerstörung ist immens. Hunderttausende wurden Opfer. Hilfe aus Washington, wie noch massenmedienwirksam von Ehepaar TRUMP mit Highheels in AUSTIN und HOUSTON performt wurde, wurde erst durch ignorieren, dann mit Twitter-Grüßen vom GOLF-Platz und dann mit frivoler Schelte durch TRUMP in eine unsägliche Kommunkations-Qualität verwandelt:

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Was jetzt dem Donald TRUMP seine Präsidentschaft kosten müsste – wurde durch den AKUT-AMOK-SCHÜTZEN von LAS VEGAS durchbrochen. CUI BONO?

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Ja, wenn das nicht klassisch ist, dann lassen wir noch einmal von KOHL in Sandoz Basel die CHEMIESCHLEUSEN in den BLACKOUT fluten. Das funktioniert immer – leider sind die Zeugen Kohl und Geisler nicht mehr befragbar. Die FAZ schreibt also:

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„Die meisten Einwohner von Puerto Rico sind seit mehr als eine Woche von der Außenwelt abgeschnitten. Seit Hurricane Maria die Inseln am 20. September verwüsteten, haben die 3,4 Millionen amerikanische Bürger in dem Freistaat kein Stromnetz mehr … blockierte Straßen und Lieferengpässe, kein Handy aufladen und Funkloch …Dennoch wandte sich Donald Trump am Samstag mit einer TWITTER-BOTSCHAFT an die Opfer: „An die Menschen in Puerto Rico: Glaubt nicht den Fake News! Alle Berichte, schrieb der Präsident, dass die Nothilfe nicht vorankomme, seien frei erfunden… Kritik führt der Präsident auf eine Verschwörung von Demokraten und Medien zurück. … die Todesfälle und zunehmender Lebensmittelverknappung … Trump aber twitterte zurück, die Bürgermeisterin habe sich „von den Demokraten sagen lassen, dass man fies zu Trump zu sein hat … Trump hatte hatte darauf verweisen, dass Katastrophenhilfe für Puerto Rico viel schwieriger sei … „Das ist eine Insel in der Mitte des Ozeans … „Es ist ein großer Ozean. Und wir leisten tolle Arbeit,“ … vorigen Montag – fünf Tage nach dem Desaster – …dosierte er sein Mitgefühl sparsamer: „Texas & Florida kommen großartig voran, aber Puerto Rico, das ohnehin unter kaputter Infrastruktur & massiven Schulden litt, ist in großen Schwierigkeiten …“

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DLF am 2. Oktober 2017 mit Thilo Kößler:

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„US-Präsident TrumpTwitter – Streit mit Puerto Rico

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Nachdem eine Bürgermeisterin in Puerto Rico die US-Administration für ausbleibende Hilfe nach dem verheerenden Hurrikan kritisiert hatte, hat US-Präsident Donald Trump mit Beschimpfungen reagiert. Nun sieht er sich selbst Kritik aus den eigenen Reihen ausgesetzt, denn die Lage in Puerto Rico ist tatsächlich noch immer dramatisch.

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Fast zwei Wochen nach dem verheerenden Hurrikan in der Karibik ließ Donald Trump am Wochenende einen wütenden Twitter-Sturm über Puerto Rico hinwegjagen. In 18 Tweets ließ er sich etwa über die „armseligen Führungsfähigkeiten der Bürgermeisterin von San Juan“ aus, so wörtlich. Er bezichtigte die Verantwortlichen auf Puerto Rico, nicht in der Lage zu sein, die eigenen Leute zur Selbsthilfe zu mobilisieren. Und er unterstellte der Bevölkerung, von anderen zu verlangen, „dass alles für sie getan wird“, wie er schrieb, „während es eine gemeinschaftliche Aufgabe sein sollte“, die Lage auf der notleidenden Insel in den Griff zu bekommen.

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Tatsächlich war es die Bürgermeisterin der Hauptstadt San Juan, Carmen Yulin Cruz, gewesen, die Trumps Zorn mit einem dramatischen Appell an die Öffentlichkeit erregt hatte. Sie sei angesichts der Not der Menschen und der Ineffizienz der Hilfeleistung aus Washington stinksauer, sagte die Bürgermeisterin in einem Interview: „Wir sterben hier, und ihr tötet uns mit Eurer Ineffizienz und Bürokratie“.

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Trump keilte umgehend zurück und unterstellte der Bürgermeisterin, auf demokratische Einflüsterer zu hören, die ihr geraten hätten, besonders „fies“ zu ihm zu sein. Die Meldungen über eine immer noch schlechte Versorgungslage seien Falschmeldungen der Fake News und Ausdruck politischer Undankbarkeit, schrieb Trump. Die Hilfskräfte leisteten großartige Arbeit, die zu wenig gewürdigt werde. In diesem Sinne hatte sich auch die amtierende Heimatschutzministerin, Elaine Duke, geäußert und damit den Schlagabtausch zwischen der Bürgermeisterin und der Administration in Washington erst losgetreten. Duke hatte angesichts der angelaufenen Hilfsmaßnahmen und der geringen Zahl von Todesopfern von einer Geschichte der guten Nachrichten gesprochen.

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Empört wies Bürgermeisterin Cruz die These von der Good-News-Story zurück: Das sei verdammt noch mal eine Geschichte auf Leben und Tod, sagte sie.

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Tatsächlich war die Hilfsaktion aus Washington für das US-Außenterritorium Puerto Rico nur schleppend angelaufen, wie auch Katastrophenhelfer monierten.

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Selbst Sprecher der US-amerikanischen Katastrophenbehörde FEMA wie Brock Long räumten ein, solange nicht mit der Hilfsaktion zufrieden zu sein, solange die Lage auf Puerto Rico so instabil bleibe.

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Deutliche Kritik auch aus der eigenen Partei: Mittlerweile sind über 10.000 Helfer in der Krisenregion eingetroffen. Millionen von Mahlzeiten und tonnenweise Frischwasser wurden angeliefert. Erst im Laufe des Sonntags sollen alle Gemeinden erreicht worden sein. Dennoch sind Lebensmittel noch immer knapp, Treibstoff und Medikamente Mangelware. Die Stromversorgung und das Telefonnetz arbeiten nur teilweise. Vor diesem Hintergrund sah sich Donald Trump selbst aus der republikanischen Partei deutlicher Kritik an seinen Tweets ausgesetzt. Es sei „nicht angemessen, Menschen inmitten einer existenziellen humanitären Krise derart zu kritisieren“, sagte etwa der Gouverneur von Ohio, John Kasich. Das mache ihn sprachlos.

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In den sozialen Medien und bei den Demokraten sorgten die Tweets für einen Sturm der Entrüstung. Der ehemalige demokratische Präsidentschaftsbewerber Bernie Sanders äußerte sich entsetzt: Donald Trump spiele mit seinen Milliardärsfreunden in seinem schicken Club Golf, während die Bürgermeisterin von San Juan darum kämpfe, Strom, Lebensmittel, Wasser und Benzin auf die Insel zu bekommen, sagte er.

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Einen Tag vor dem Besuch Donald Trumps auf Puerto Rico bleibt abzuwarten, ob es dem Präsidenten noch gelingt, die Gemüter wieder zu beruhigen. Andernfalls dürfte der Empfang für ihn ziemlich frostig ausfallen.

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nytimes, Montag, 2. Oktober 2017:

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„For Ravaged Vieques, Solitude, Once an Allure, Is Now a Curse“

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VIEQUES, P.R. — Solitude used to be an allure of life on this island apart from an island. Fish shacks served grouper pulled straight from the sea. Wild horses roamed the twisting roads. Tourists flocked to the beaches and glowing bays of an area left undeveloped for decades when it was a Navy bombing range.

 

.Now that solitude is a big problem. The 9,000 people living on this island eight miles east of the Puerto Rican mainland have been largely cut off from the world for 11 days since Hurricane Maria hit, with no power or communications and, for many, no running water. People scan the skies and the sea hoping to sight the emergency aid that has been arriving drip by drip, on boats, in helicopters or in the bellies of eight-seat propeller planes.

 

We’re on this island, we can’t get off it,” Aleida Tolentino, 56, said on Saturday, as she gazed out over the brown hillsides of uprooted trees and branches stripped of every leaf, with rain rolling in from the east.

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The grinding lack of electricity and communications services has created archipelagos of isolation across Puerto Rico. Dozens of towns and neighborhoods, from the coffee-growing mountains to the industrial shoals of the capital, are now virtual islands unto themselves, stranded by destroyed roads, downed cables and splintered cellphone towers.

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On Vieques, people line up in the main plaza in the Isabel Segunda neighborhood to use one of four donated satellite phones to try to call their relatives. They wait an hour for a donated bag lunch of Pringles, applesauce and raisins….

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The mayor of Vieques, Victor Emeric, said no residents were killed or gravely wounded during the storm, but as the situation drags on, some have been evacuated for medical reasons, by helicopter or ferry or the propeller planes that dip in and out of the island’s tiny airport. Mr. Emeric spoke in a darkened municipal office slick with water, next door to a tiny room where a cluster of officials from the Federal Emergency Management Agency, Air Force and other agencies crowded around laptops and radios. The Coast Guard is also here, bringing in aid, and Gov. Ricardo Rosselló said on Sunday that he would visit the island and its neighbor, Culebra. “Very little help has come in,” Mr. Emeric said. “You have to have a little patience.”

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Volunteer groups are organizing to provide the community with updates and wrangle private relief flights, and a handful of nonprofit groups are on the ground here. The Humane Society of the United States normally focuses on animal care, but when its workers arrived, the situation was so dire they started organizing humanitarian flights to bring in diapers, water, baby food and other supplies for people….

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Tammy Simpson sat in line at a pharmacy in Isabel Segunda, waiting for an insulin prescription. Her doctor left the island because of ill health, she said, but for the moment she would not follow him.

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Ms. Simpson said she had run out of cash, and there were no open banks or working teller machines on the island where she could get more. So how could she pay for anything? Even if she made it to San Juan, where would she stay, when every hotel was full? Where would she escape to when every outbound flight was packed? At least here in Vieques, she and her daughter had a supply of rice, tomato sauce and canned foods….

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Even death is an emergency. On Saturday morning, Marlon Esquilín, the funeral director in Isabel Segunda, opened the doors of his hearse to pull out the black-bagged body of an older woman who had died of natural causes the night before.

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Someone stole his generator, so he has no power to embalm bodies, and no way to keep them cold in storage. The hospital’s backup generator was also stolen, he said, so he cannot keep bodies there either.

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I need caskets,” he said. “How the hell am I going to attend to family members if I don’t have caskets? We have to get rid of bodies, quickly. I can’t embalm. I can’t do anything.”

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Melany Diaz, 22, said it took her three days to get over-the-counter medicine for her 2-year-old daughter, Edlianysha, who developed a harsh cough in the wake of Maria. The storm ripped apart the family’s wooden house, scattering children’s clothes and strollers into the mud.

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We lost everything,” Ms. Diaz said on Saturday, just back from the hospital with her daughter and the medicine. …

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Not government, not nobody from nowhere,” she said. “It’s hell.”

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She fed her two daughters Cheerios and powdered milk for breakfast on Saturday morning, and had $50 in cash left. She did not know what she would do when the money ran out, but she was determined to stay.

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„This is my home,” she said. “I raised my kids here. I pray that I’ll stay here. This is all we have.”

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DIETMAR MOEWS „The flying dutchman“, Öl auf Leinwand, 190cm / 190cm

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Theguardian.uk.com berichtet am 2. Oktober 2017 im Internetz:

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„Donald Trump dedicates golf trophy to Puerto Rico amid disaster response criticism:

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Trump presents Presidents Cup to winner and says situation in hurricane-hit territory is ‘under really great control’

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The US president, Donald Trump, has dedicated a golf trophy to the hurricane victims of Puerto Rico, Texas and Florida, amid a worsening war of words between him and the mayor of Puerto Rico’s capital San Juan, over the US response to the disasters.

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Presenting the trophy to the US captain, Steve Stricker, at the Presidents Cup golf tournament in New Jersey, Trump said: “On behalf of all of the people of Texas, and all of the people – if you look today and see what is happening, how horrible it is, but we have it under really great control – Puerto Rico and the people of Florida who have really suffered over this last short period of time with the hurricanes, I want to just remember them.

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And we’re going to dedicate this trophy to all of those people that went through so much that we love, a part of our great state, really a part of our great nation.”

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Trump tweeted a video of him presenting the trophy later on Sunday. Earlier on Sunday Trump dismissed those who questioned his administration’s commitment to rebuilding Puerto Rico after Hurricane Maria as “politically motivated ingrates”, alluding to San Juan’s mayor, Carmen Yulín Cruz.

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The president spent much of the weekend at his New Jersey golf club and then attended the tournament. Trump was the first sitting president to present the tournament’s winning team with a trophy.

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The president said the players were “a tremendous group of folks” and called them “great champions”.

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neues deutschland am 2. Oktober, Seite 7 Politik, berichtet über die unterlassene PUERTO RICO-Katastrophen-Hilfe von Hans-Ulrich Dillmann:

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„Wir sterben hier“ Hilfsappelle aus Puerto Rico stoßen bei Präsident Trump auf Häme“

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„Die Bürgermeisterin von San Juan, Carmen Yulin Cruz appellierte an Trump: „Wir sterben hier“. Auch Gouverneur Rosello, der Chef der Partido Nuevo Progresista (PNP), die für den beitritt zu den USA eintritt und mit der Demokratischen Partei lose verbunden ist, kritisierte fehlende Hilfe aus Washington … Trump konterte die Vorwürfe via Twitter:

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„Sie wollen, dass alles für sie gemacht wird“ , in einem TWEED von seinem Luxus-Golf-Ressort in New Jersey.

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Inzwischen ist das Land mit 63 Milliarden Euro verschuldet, dazu kommen ungesicherte Pensionsfonds in Höhe von fast 46 Milliarden Euro … nach Expertenmeinung belaufen sich die Schäden durch die beiden Monsterstürne allein in Puerto Rico auf rund 25 Milliarden Euro …“

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Dietmar Moews meint: Große Not bedarf immer großer Geduld, Kraftanstrengung und Hilfsbereitschaft. Dass verfasste Solidarität und staatliche Notstands- und Katastrophensolidarität verlangt, liegt auf der Hand.

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Trump verlieh die Siegerpokale seines GOLF-Turniers und widmete die Trophäen den Opfern von Puerto Rico. Genüsslich berichten die englischsprachigen Zeitungen die Außermittigkeiten des hirnrissigen US-Präsidenten TRUMP:

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And we’re going to dedicate this trophy to all of those people that went through so much that we love, a part of our great state, really a part of our great nation.”

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Trump tweeted a video of him presenting the trophy later on Sunday. Earlier on Sunday Trump dismissed those who questioned his administration’s commitment to rebuilding Puerto Rico after Hurricane Maria as “politically motivated ingrates”, alluding to San Juan’s mayor, Carmen Yulín Cruz.…“

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Was der US Präsident Trump hier als Kommunikations-Stimmung angeschlagen hat, um auf die Not in PUERTO RICO zunächst gar nicht, dann frivol zu reagieren, dürfte TRUMP als Präsident stürzen.

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Nun kam der Todesschütze aus der Kasinostadt LAS VEGAS dazwischen. Alle Medien ließen sofort die PUERTO RICO NOT fallen und begannen lustvoll das Schießen in die Masse zu berichten – erst 20, dann 50, jetzt 58 Tote und Hunderte Verletzte und nun die O-Töne all deren, die es haben knallen hören – so, als hätten sie den Schuss nicht gehört.

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FINE E COMPATTO

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