UKRAINE hat WOLODIMIR SELENSKI zum NEUSTART gewählt

April 24, 2019

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am Donnerstag, den 25. April 2019

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Tschernobyl möchte in die EU

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Neue Zürcher Zeitung titelt am 24. April 2019 mit Markus Ackereit Moskau:

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„Die Ukraine wünscht einen Neustart – Der Politneuling Wolodimir Selenski gewinnt die Präsidentschaftswahl überlegen

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In der Ukraine kommt es zum Machtwechsel. Die Wut auf den Amtsinhaber Petro Proschenko zeigt sich in dessen krachender Niederlage.

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Nur das Ausmass dieses Wahlerfolgs war am Ende noch eine Überraschung. Mit 73,2 Prozent der Stimmen ist der 41-jährige Schauspieler, Komiker und Unterhaltungsunternehmer Wolodimir Selenski in der Stichwahl zum neuen Präsidenten der Ukraine gewählt worden …Neuling Selenski die Stimme. Dieser trat am Wahlabend nur kurz auf, um sich zu bedanken und anzukündigen, weitere Schritte und inhaltliche Konkretisierungen werde er bald an einer grossen Pressekonferenz mitteilen.

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Das Resultat dieser Wahl ist in erster Linie ein Denkzettel für Petro Poroschenko und das politische Establishment überhaupt. … Aus dem Wahlergebnis spricht nicht eine grenzenlose Begeisterung für selenski, sondern eine enorme Ablehnung Poroschenkos …

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Damit steht die Ukraine erneut vor einer politischen Wende, wenngleich nicht davon auszugehen ist, dass Selenski die politischen Koordinaten völlig anders setzen wird … Das offizielle Russland blickt mit großer Skepsis und auch viel Argwohn auf den eigensinnigen, lebendigen politischen Prozess im Nachbarland … Für Russland ist die Ukraine so lange verloren, wie sie ihre Orientierungen nach Westen nicht korrigiert ..“

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Dietmar Moews meint: Ich lese diesen Klüngel-Tenor der westlichen Kulturindustrie, nicht nur in der NZZ, wie MAFIA-KUNDE:

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Wieso tut man so, als habe ein solcher ukrainischer Staatspräsident gravierende Macht, die Politik des Landes zu bestimmen?

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Dieser Mann Wolodimir Selenski kann kommentieren, was der UKRAINE-Öffentlichkeit von dümmlichen Angeboten und ebenso unverschämten Drohungen übergezogen wird – EU, PUTIN, TRUMP senden wie blöde!

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Und nun muss der UKRAINER abwarten, welche Meinungen und Wünsche in der ukrainischen Öffentlichkeit überwiegen, und wie sachlich oder dumm dann die FÜR und WIDER argumentiert bzw. unterfüttert werden:

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EMOTIONALITÄT einer unmündigen entkoppelten Staatlichkeit – vom SOWJET-Staat zur Demokratie? – wer will das glauben.

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Wenn also Wolodimir Selenski wahrnahm, welches Durcheinander der Polit-Folklore in Kiew kommuniziert wird, kann er sich ausdenken, welche Worte er für eine moderate Remedur rausbringen will, z. B.:

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Für alles Gute und gegen alles Schlechte. Ja – das finden die Ukrainer durchweg gut (das finden dann PUTIN und TRUMP beide sehr weitläufig).

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Dann sagt Wolodimir Selenski, er wolle den MINSK-Prozess des russisch-ukrainischen Bürgerkrieg in der OST-Ukraine neu beleben, alle an einen Tisch holen und konkrete KONTROLL-SICHERHEIT einleiten – und man wird dann von TRUMP und von PUTIN, direkt und über Bande gespielt, Gegeninitiativen und Forderungen weltweit ausschütten – dagegen kann der NEue gar nichts anstellen.

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Und dann stellt man ihn als Neuling, als Komiker oder Dilettant – kurz – als gescheitert hin. Und – das hatte man ja von Vorneherein schon gewusst.

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Und wir hören also dazu: UKRAINE in die EU – ja, das wünschen viele Ukrainer; doch, wer etwas Ahnung der europäischen Lage hat, weiß, dass die heutige EU selbst, aufgrund der desolaten neueren EU-Mitgliedsstaaten, selbst schon überfordert ist; eine heutige Ukraine kann man nicht aufnehmen, ohne Hochstapelei.

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Dass PUTIN wie auch TRUMP locker vor sich hin hetzen, wenn die UKRAINE auf der Tagesordnung steht, ist eine billige Rücksichtslosigkeit. Eine intelligente Reaktion der Ukrainer, das Recht auf Selbstveränderung zu nützen, wurde leider noch nicht gesichtet.

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Wolodymyr Selenskyj wurde zum Präsidenten der Ukraine gewählt

April 21, 2019

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am Montag, den 22. April 2019

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Wolodymyr Selenskyj (41) – wie es in den Pressemeldungen stets heißt „der Komiker Selenskyj in einer heutigen Stichwahl gegen den bisherigen Präsidenten und Oligarchen Poroschenko“ mit haushoher Mehrheit zum Präsidenten der Ukraine gewählt (Nachwahlbefragung).

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Nach letzten Meldungen gab es einen Erdrutsch-Sieg mit 75% für Selenskij und nur noch 25% für Poroschenko.

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Diese Wahl war auch eine glasklare Abwahl des bisherigen Präsidenten Poroschenko. Dabei ist die Kriegslage in der Ostukraine und der wirtschaftliche Tiefflug sowie Bestechung und keine seriöse rechtsstaatliche Gerichtsbarkeit.

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Selenskyj hat direkt keine Partei hinter sich, er ist Schauspieler und Autor im komischen Fach, aber Selenskyj ist auch studierter Jurist – wir wissen, wie die Journalie es macht, dass dieser Kandidat ein Komiker ist.

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Nämlich in der Ukraine haben wir seit dem Abschied von der Sowjetunion eine Oligarchie eines staatspolitisch ziemlich unfähigen „Frühkapitalismus“.

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Schoko-Guglhupf kurz vor dem Exotus

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Dietmar Moews meint: Es gehört nicht viel dazu, zu sagen, dass dieser Präsident Selenskyj von verschiedenen Seiten „Angebote“ erhalten wird.

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Wie stark die weitreichende ukrainische Freiheitsstimmung tatsächlich berücksichtigt wird, wenn die echte Machtfrage gestellt wird, ist schwierig anzusagen. Denn, wenn dem jungen Hoffnungsträger etwas zustoßen sollte, könnte es zu einem weiteren „Majdan“ kommen, von dem bislang niemand geräumt hat.

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Dem Ex-Präsidenten Poroschenko ist noch Dank nachzurufen – falls er begriffen hat, dass er weder ein großer Staatsmann noch ausreichend politisches Talent in der derzeitigen wichtigen Emergenzzeit der Ukraine besitzt, beste Entscheidungen zu organisieren; so hätte er Alles noch viel schlechter machen können.

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Es ist zu hoffen, dass dem neuen Präsidenten Selenskyj gelingt, produktive Verabredungen auf Gegenseitigkeit mit PUTIN zu treffen. Dazu gehört, dass ihm nicht von Anbeginn von der EU und von den USA hineingeredet wird bzw. nicht mit Sanktionen gedroht wird.

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EILMELDUNG: Menschlichkeit von Vielen gegen Grässlichkeit von Einzelnen

Juli 25, 2016

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vom Montag, 25. Juli 2016

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Springe, Schulstraße 22 – im Juli 1951

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Die Meldungen überschlagen sich und vermengen sich:

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Schon gehört, BLUTRUNST in Ansbach? Reutlingen? Bagdad?

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BLUTIGE ANSCHLÄGE in Afghanistan, 80 Tote, Bagdad Bombe 80 Tote, wieder bei Bagdad viele Tote und Verletzte, USA Bürgerkrieg der Offizial- und Zivilwaffenträger, Nizza Amok mit Sattelschlepper 84 Tote und Hunderte verletzt, Würzburg Einzelattentäter mit Axt und Messer fremde Todesopfer, OEZ-München Einzeltäter mit Pistole zehn Tote und eine massenmediale EILMELDUNG-Überdrehung, Reutlingen Einzeltäter mit Machete, Ansbach Selbstmörder-Rucksackbombe vor Musiktempel …

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Die Massenmedien schaffen es nicht, diese Häufung von Unglücksfällen noch angemessen mitzuteilen:

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Wir versuchen uns eine Goethesche Werther-Selbstmordkette per E-Mail und SMS vorzustellen.

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Wir schaffen es nicht, weil die Täter zu wenig menschliches Profil entfalten, wenn nur das blutige Ende von anonymen Opfern samt all den Politikerstellungnahmen und Sündenbockmustern mitgeteilt wird.

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Dietmar Moews meint: Mein Fazit der bisherigen international promoteten Blutrunst, eingeschlossen PUTIN, OBAMA, ERDOGAN, POROSCHENKO und wer sich eine zuordnende Namensnennung sonst noch verdient, lautet in ZWEI Punkten:

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EINS: Jeder muss sich um sich selbst sorgen und aufmerksam sein, wenn er öffentliche und fremde Szenerien aufsucht.

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Ich selbst meide seit vielen Jahren Großveranstaltungen, gerate dennoch hin und wieder aus eigener Blödheit hinein. Und das beginnt – weil man keine besseren Genossen finden kann – mit den falschen Freunden und Bekannten, die man, wenn nicht privat überschaubar, eben bei öffentlichen Gelegenheiten antrifft. Es fehlt nur noch eine Bombe im Kölner Dom oder in einer Moschee – die Synagoge in der Roonstraße hat das ja leider längst hinter sich. Also: Augen auf.

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ZWEI: Menschlichkeit von Vielen gegen Grässlichkeit von Einzelnen – die Agglomeration der Subjekte, die Gesellschaft heißt, aber nicht Gemeinschaft ist, und die Vielfalt ihrer kontingenten Wahrnehmung, die Vielfalt der Selbstbilder und die Unfähigkeit zu koordiniertem sozialen Empfinden ist keine Not, sondern ein Reichtum, allerdings auch eine tragische komplizierte Soziallast, von der jeder betroffen ist:

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Dahinter steckt das Recht aufs Anderssein. Und dieses ist ein Wert und sollte nicht als Sündenbock für die Blutrunst zu totalitären Recht und Ordnung-Rufen gemacht werden.

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So sollte jeder, so gut er kann (dies ist das Maß des individuellen Vermögens), Menschlichkeit, Geduld und Zugewandtheit zeigen, wenn er es mit einem grässlichen BLUTRÜNSTLER zu tun hat. Und ebenso Geduld und Nüchternheit, wenn wir es mit militärischen oder terroristischen Feinden zu tun bekommen, die unser Leben und unseren Kulturraum gewaltsam anderen Formzwängen unterwerfen wollen.

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In Köln sagt man NEIN, wenn einem was nicht passt. Damit kann man leben.

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Gemeinschaftsgeist im Guten heißt die Devise meiner EILMELDUNG – damit sind allerdings Drohnen-Fernfuchteleien und Anexionskriege, Völkermord und Faschisierung eines organisierten Bildungskanons für die Kinder und Jugendlichen und eine Pflicht der Erwachsenen vorbildlich zu leben und Vorbilder zu ehren, verbunden.

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Dies ist, was Jeder tun kann und nach meinem Ermessen, spätestens ab sofort, tun sollte.

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MINSK ZWEI und die russisch-ukrainische Erdgas-Situation

März 5, 2015
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vom Donnerstag, 5. März 2015

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Franz Otto Kopp „Noch lauern Blidngänger“

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Der heiße Krieg zwischen der in Kiew regierten Ukraine und den ostukrainischen russischen Separatisten konnte durch Gespräche und Kommunikation, schließlich durch persönliche Treffen der Kontrahenten Puin und Poroschenko, beim Gastgeber Lukascheno in MINSK, unter Teilnahme der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Staatspräsident Francois Hollande, eingefroren werden.

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beim zweiten Treffen in Minsk, „MINSK II“ wurde zwischen Moskau und Kiew ein beidseitiger Waffenstillstand und beidseitiger Rückzug der in den Einsatz gebrachten schweren Waffen vereinbart.#

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DIETMAR MOEWS Sportflagge  Ukraine Bodenturnen

DIETMAR MOEWS
Sportflagge
Ukraine Bodenturnen

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Momentan sieht es so aus, als gäbe es zumindest eine Atempause für alle, insbesondere auch für die Zivilbevölkerung der Ostukraine, für die Krieg im Winter und Straßenkämpfe ein Drama der Not sind.

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Nunmehr aktuell werden enorm aufwendige Großmanöver der Russen durchgeführt, auch in der „neurussischen Krim“ und in den der Ukraine nahegelegenen Regionen. Gleichzeitig veranstalten die US-Amerikaner, wohl auch als Nato, unter Mitwirkung von Streitkräften der Türkei, Rumäniens u. a. erhebliche Seemanöver im Schwarzen Meer, nahe der ukrainischen Konfliktzonen.

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MINSK II hat eine Art Lageerfassung abgestimmt. Dazu gehören sämtliche Wünsche und Forderungen aller Konfliktparteien. Dazu gehören auch die jeweils innenpolitischen Umstände, wie der russische und der ukrainische Nationalismus, in Moskau und in Kiew und alle möglichen Verwicklungen, die noch vom aufgelösten Warschauer Pakt und der Unabhängigkeit der Ukraine von Russland herrühren, sowie Übergriffe des Westen in Ukraine.

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Wesentliches unmittelbares Problem ist die Unfähigkeit der Ukraine auf Realtransfers aus Russland, wie das Erdgas, überhaupt zu verzichten. Während sie gleichzeitig die geltenden Verträge brechen, indem sie eigentlich zahlungsunfähig ist.

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Es gibt derzeit noch ein russisch-ukrainisches Gasabkommen, dass bis Ende März gilt – dass aber inzwischen vielfältig gebrochen wurde. Es sind also schwierige Bedingungen, ein neues Abkommen zu schließen, das dann auch eingehalten werden könnte,

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Für Russland stehen die großen Gaskäufer der EU als wichtige Devisenquelle außer Frage, also auch die Sicherheit der Gasleitungen durch Ukraine. Ukraine möchte nicht für die Separatisten das Gas bezahlen usw.

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Frankfurter Allgemeine Zeitung, Seite 5, vom 4. März 2015 schreibt: „Kiew und Moskau legen Gasstreit vorläufig bei“

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…Der nunmehr vorläufig beigelegte Gasstreit war entstanden, als die Russische Föderation, der wichtigste Gaslieferant Kiews, ankündigte, die von Moskau unterstützten Separatistengebiete im Osten der Ukraine nunmehr direkt mit Gas zu beliefern, statt wie bisher über das ukrainische Staatsunternehmen Ukrtransgas. Zugleich hatte der russische Staatskonzern Gasprom angekündigt, die Direktlieferungen an die Separatisten der Ukraine in Rechnung zu stellen … Der russische Präsident Putin sagte sogar, „das rieche nach Völkermord.“

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Dietmar Moews meint: Die Ukraine ist übermäßig politisch zersetzt und kann deshalb die wirtschaftsorganisatorischen und ordnungspolitischen Miseren gar nicht wirklich auf einen heilsamen Weg bringen.

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Moskau dagegen scheint die eigenen Ukrainemaßnahmen vorrangig als innenpolitischen Wahlkampf zu bewerten:

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Putin bei momentan angeblich 85% Zustimmung von der russischen Bevölkerung sorgt sich um nationalistische russische Ultras, wie auch vor der demokratisch-orientierten Opposition. Dabei spielen russistische Militäraktionen, „wo immer russisch-stämmige Ausländer um Hilfe rufen“, immer wieder zur innenpolitischen Integration Moskaus von Putin in Dienst genommen werden.

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Das „Vorläufig“ in den Gasstreitigkeiten bedeutet tatsächlich lediglich bis Ende März, gibt aber die friedliche Tendenz beider an.

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Es wird notwendig sein, dass Deutschland im Gespräch bleibt.

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Deutscher Bundespräsident beim Befreiungs-GEDENKTAG „Maidan“ in Kiew

Februar 22, 2015

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vom Sonntag, 22. Februar 2015

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Der deutsche Bundespräsident hat heute an dem Befreiungsgedenktag der Ukraine für den „Maidan“ in Kiew persönlich teilgenommen.

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Maidan“ ist der zentrale Platz in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Auf dem „Maidan“ haben sich viele Tausende Ukrainer vor über einem Jahr zu einer Dauerbesetzung und Belagerung mit revolutionären Zielen versammelt.

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Der demokratisch gewählte kommunistische Präsident der Ukraine, Janukowitsch, der sich als „russischer“ Statthalter entfaltet hatte, sollte gestürzt werden.

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Janukowitsch verlangte die Räumung des Maidan und das freiwillige Ende der Aufruhr, während die „Revolutionäre“ gewalttätig gegen staatliche Institutionen und Regierungsgebäude vorgingen. Bis heute kann man Saboteure und Freiheitskämpfer nicht von russischen Scharfschützen und Kriminellen unterscheiden – eine rechtsstaatliche Aufklärung dafür gibt es nicht, weil die Ukraine außer Rand und Band ist, weil Russland den Staat nicht frei und zufrieden lässt.

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Barrikaden, Brandstiftung und schließlich ließ Janukowitsch den Maidan militärisch angreifen, ging mit Waffengewalt vor, es gab viele Verletzte und Tote, bis – vor genau einem Jahr – die Revolution siegte, indem der gehasste Kommunist Kiew fluchtartig in Richtung Russland verließ.

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Anschließend wurde die Regierung der Ukraine von revolutionären Kräften und sonstigen Begehrlichen ergriffen und kurzerhand eine neue Politik angezettelt, die eindeutig im Zeichen der Diskriminierung der bis dahin die Ukraine beherrschenden Russen standen.

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Daraus folgten erste militante Formierungen im überwiegend russischen Donbaz, der Ostukraine, sowie durch russische Militärunterstützung offener Bürgerkrieg auf der ukrainischen Krim.

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Der gegenüber Ukrainern und Krim-Tataren größere Bevölkerungs-Anteil von russischstämmigen Ukrainern auf der Krim setzte sich auf der Straße gegen die Ukraine durch und führte unverzüglich allgemeine Wahlen bzw. Abstimmungen durch, mittels deren der Ausritt der Krim aus der Ukraine und Beitritt der Krim zu Russland bestimmt wurde. Unverzüglich lieferte Putin russische Militärhilfe für die nunmehr russische Krim.

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Dietmar Moews meint: Es ist sehr zu begrüßen, dass die deutschen Staatsrepräsentanten sich moderat erweisen. Es ist ein gutes Zeichen, dass Bundespräsident Joachim Gauck die Initiative zeigt, (im Winter) in der ungemütlichen Ukraine deutsche Solidarität zu zeigen.

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Die heutige Situation in der Ukraine, nach dem Inkrafttreten der MINSK II-Waffenruhe, muss sich durch eine äußerst umstrittene soziale Gesamtlage läutern.

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Die vorherrschenden Oligarchen von Oben sowie die kommunistischen Saboteure in den ukrainischen Verwaltungen und im mittleren Staatsapparat, im ukrainischen Militär und der ukrainischen Rüstungsindustrie, dazu gewalttätige Nationalisten, machen es der freien Ukraine sehr schwer überhaupt zu einer stabilen Subsistenzwirtschaft kommen zu können.

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Investitionen und Subventionen aus dem Westen und der EU werden überwiegend in den korrupten Staatsapparaten abgefangen und abkassiert: Wer heute die Ukraine allokatiert, ernährt wider Willen die putinistischen Zersetzer.

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In der nunmehr russisch orientierten Ostukraine (Volksrepublik Donbaz) wird eine eventuelle zivile Zeit der Zukunft ebenfalls – konkret, praktisch – die Zersetzung des Reststaatswesens erkennen.

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Die Separatisten und Milizen und Bürgerkriegsführer des Donaz sind nicht fähig, eine eigene Volksrepublik aufzubauen. Mit Freiheit als selbständiger Staat ist da für die ukrainischen Russen nicht viel zu erwarten.

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Auch für Putin und Russland werden hier nur Kosten und Probleme, aber keine „lupenrein“ demokratisch-kommunistische Vorzeige-Volksrepublik entstehen können.

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Ukraine-Frieden und Europa-Politik

Februar 19, 2015
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vom Donnerstag, 19. Februar 2015

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Können wir den Informationen zu den Kriegsvorgängen zwischen Ukrainern und russischem Separatismus von heute glauben schenken, so scheinen sich jetzt die Kriegsparteien so zu klären, dass eine neue Zukunft beginnen kann.

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Der in der russischen Ostukraine eingeschlossene Verkehrsknotenpunkt Debalzewe ist der Militärgewalt der Russen in die Hände gefallen. Und die ukrainischen Kampfeinheiten müssen nach hause. Vorher haben sie ihr Leben dafür eingesetzt, die Verkehrsinfrastruktur Debalzewes zu zerstören und zu sprengen – wie idiotisch!!

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Diese neue Gebietszuordnung war nicht anders zu erhoffen und hätte seitens des ukrainischen Staatspräsidenten Petro Poroschenko, sofern es in seiner Entscheidungs- und Verfügungsmacht gelegen hat, früher eingestanden werden müssen. Die Ukraine hätte viele Todesopfer vermieden. Stattdessen hat Poroschenko auch heute abend erneut nach internationaler Einmischung und Waffenlieferungen aufgerufen. Man wird den Amateurpolitiker und Oligarchen Poroschenko gelegentlich ersetzen müssen (auch wenn er brav den „westlichen Statthalter“ gibt und den Soldaten Orden anheftet).

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Mit dem neuen Grenzverlauf zwischen Ukrainern, westlich, und den Russen Ostukraine Donbaz, kann nunmehr eine politische Selbstformierung beider Landesteile selbstbestimmt erarbeitet werden.

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Alsdann können die sonstigen Interessen und Konfliktlagen gegenüber der zukünftigen Staatsentwicklung der Gesamtukraine abgeklärt werden, eine verfassungsgebende Versammlung basisdemokratisch rekrutiert werden und dann in eine selbstbestimmte staatspolitische und gesellschaftspolitische Form gebracht werden.

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Dietmar Moews meint: Eine selbstbestimmte freie Ukraine kann praktisch nicht über die Lasten der Vergangenheit, die aus der aufgelösten Sowjetunion herrühren und fortbestehen, unerachtlich hinweggehen.

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Die heutige Ukraine kann auch nicht widersprüchliche Staatsverträge einhalten, betreffs Zollunion und EU-Binnenwirtschaft.

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Die heutige Ukraine muss versuchen, sich so aufzustellen, dass eine auskömmliche Wirtschafts- und Existenzform entstehen kann.

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Es kann die heutige Ukraine nicht Gaslieferungen aus Russland beziehen wollen, aber zahlungsunfähig sein. Alle momentanen staatspolitischen Probleme der Ukraine können mit Unterstützung der Nachbarstaaten gelöst werden oder können mit Militärintervention der Nachbarstaaten über die Ukraine hinweg zerschlagen werden.

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Die gewaltsame Revolution des Majdan in Kiew wurde von ukrainischen Nationalisten und deren Helfern erzwungen. Die Gegenrevolution der ostukrainischen Russen und deren russischen Unterstützern hat nunmehr zurückgeschlagen. Die Annexion der Krim durch die russische Mehrheit zählt zweifellos zu dieser Gegenrevolution dazu.

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Die Zukunft der Ukraine wird unter Anerkennung der rückständigen politikkulturellen Reife der ukrainischen Leute, die bislang nicht die Höhe einer Zivilisation begriffen zu haben scheinen, die es ermöglicht rechtsstaatlich gesittet und gestimmt mit Gleichheit vor dem Gesetz und Minderheitenschutz umzugehen.

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Die heutige Ukraine muss sich sehr leidvollen Selbsterkenntnissen hingeben, die nicht ohne kritische Betrachtung der Gewohnheiten und Traditionen aus sowjetischer Untertanengeschichte und bürgerlichen Unmündigkeit auskommen wird.

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Die deutsche Publizistik, die tagelang über Schuldverteilung und russischer Schuld am Scheitern der MINSK ZWEI Vereinbarungen propagandierten, sollte jetzt mal langsam die Luft anhalten.

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Heute abend verlangte eine PHOENIX-Staatsfernsehtante Luci durch Herbeifragen, ob nicht irgendwelche entscheidenden Leute im Westen nun endlich Waffenlieferungen nach Ukraine fordern.

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Die Phoenix-Flachzange gab erst Ruhe, als ein Korrespondent in Washington den alten Hardliner-Republikaner John McCain zitieren konnte und, dass selbst der neue Obama-Verteidigungsminister Carter für ein Eingreifen der USA sei: Weil ein freies Land in der Mitte Europas von Feinden angegriffen würde.

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In der Mitte Europas? Die Vernunft liegt vielmehr bei Kanzlerin Merkel, Staatspräsident Hollande und Präsident Obama: Eine Friedenszukunft muss unter Einbeziehung Russlands und allen möglichen rückständigen Erscheinungen gefunden werden – nicht mit der US-Cyber-Drohnen-Keule. (Gestern wurde erneut eine Schlägerei im türkischen Parlament berichtet – was wollen wir über Türkei und EU-Beitritt spekulieren? Was soll Auspeitschen in Riad als Todesstrafe?)

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Es ist überdeutlich, dass der US-Präsident Obama momentan für uns in Europa keineswegs eine „Lame Duck“ ist, sondern ein hervorragendes Medium europäischer Zivilisationsqualitäten.

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Umso wichtiger ist es, dass die EU jetzt unverzüglich die eigene Integration verstärkt und auf die EU-Verfassung lossteuert. Gisys vereinheitlichtes Steuersystem und Verfassungsvereinheitlichungen der EU-Partnerstaaten sind dringend voranzubringen.

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Die EU braucht ein eigenes integriertes Militär- und Verteidigungskonzept. Es müsste auf die Nato, die USA, Großbritannien und Russland reflektieren und nebenbei den Verwirrten Israels zeigen, wo der zivilisatorische gemeinsame Weg der Zukunft liegt. Den Unfug mit „Armageddon“ soll man dort abreagieren, wo er sich selbst referieren kann, ohne die restliche Welt niedermachen zu können:

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Wer erklärt mal eben, wie es möglich ist, dass der israelische Massakerpolitiker Netanjahu selbst bestimmen kann, im Washingtoner Capitol vor dem US-Kongress aufzutreten und Wahlkampfreden zu halten, wo er sich ausdrücklich militärpolitisch über die USA hinwegsetzt?

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Waffenstillstand in der Ukraine – Poroschenko macht den Maijdan in Debalsewe

Februar 17, 2015

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vom Dienstag, 17. Februar 2015

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Stahl-Sarkofag in der Ukraine bei Tschernobyl

Stahl-Sarkofag in der Ukraine bei Tschernobyl

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handelsblatt.de schreibt heute: Die pro-russischen Separatisten in der Ukraine scheren sich nicht um die Friedens-Verträge von Minsk. Denn sie wollen die gesamte Ost-Ukraine erobern. Die Rebellen haben auch schon einen Plan.

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Wie Lügenpresse so arbeitet:

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explodiert und ausgebrannt - Reaktorblock 4 von Tschernobyl im April 1986

explodiert und ausgebrannt –
Reaktorblock 4 von Tschernobyl im April 1986

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Die Zeit.de berichtet am 17. Februar 2015 ebenfalls irreführend über die augenblickliche Situation:

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Das sogenannte zweite Minsker Abkommen ging von einer geografischen Abgrenzung aus, die die beiden Kriegsparteien voneinander trennt: Das sind das Stammgebiet des Staates Ukraine und das ist das von russischen Separatisten besetzte der Ostukraine.

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Der vereinbarte Rückzug bezieht sich auf diese neue Abgrenzung, die von niemand angezweifelt werden kann. Denn, wo Russen und wo Ukrainer leben, angestammt sind und sprechen – ist eine historische Tatsache.

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Was die Ukrainer auf dem Maijdan in Kiew mit Gewalt durchsetzten – die ukrainische Selbstherrschaft (durch einen ukrainischen Oligarchen), verlangen die russischen Separatisten in der Ostukraine ebenfalls qua Militärgewalt.

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Die Ukrainer sollten aufhören, in eingeschlossenen russischen Gebieten, weiter zu kämpfen.

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Die Behauptung, die Separatisten würden den Rückzug verweigern, ist sachlich falsch, solange noch ukrainische Kampftruppen das „Waffenstillstands- und Rückzugsgebiet“ zu halten versuchen:

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Debelzewo liegt im russischen Gebiet. Und die „www.Zeit.de“ dreht das so, als brächen die Separatisten das Rückzugsversprechen, während Kanzlerin Merkel dieses und andere Probleme und Widersprüche sah und anspricht:

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Die Zeit.de: „Die prorussischen Separatisten haben nach eigenen Angaben den strategisch wichtigen Verkehrsknotenpunkt Debalzewe eingenommen und mehrere Hundert Soldaten gefangen genommen. Das meldete die den Separatisten zugehörige Nachrichtenagentur Donezk News Agency. Die Stadt sei zu 80 Prozent unter ihrer Kontrolle. „Nur ein paar Wohnviertel sind noch übrig“ sagte Separatistensprecher Eduard Bassurin in Donezk.

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Die ukrainische Armee dementierte die Einnahme der Stadt, bestätigte aber, dass es in Debalzewe erstmals Straßenkämpfe gebe. Der stellvertretende regionale Polizeichef Ilja Kiwa berichtete, die Rebellen seien mit Gewehren, Mörsergranaten und Raketenwerfern am Morgen in die Stadt eingedrungen.

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Im strategisch wichtigen Debalzewe sollen in den vergangenen Tagen bis zu 8.000 ukrainische Soldaten eingekesselt gewesen sein. Nach Angaben der Separatisten sind nun sie aus dem umkämpften Ort zwischen Donezk und Luhansk vertrieben worden, mehr als 300 gegnerische Soldaten seien gefangen genommen worden. Auch gebe es „viele Opfer“ in den Regierungseinheiten, sagte Bassurin. „Wir durchkämmen die Stadt nach weiteren Soldaten.“

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Die ukrainische Armee dementierte, dass sich Soldaten ergeben hätten. Militärsprecher Andrej Lyssenko sagte: „Unsere Stellungen halten.“

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Kontrollraum von Tschernobyl heute, 2014

Kontrollraum von Tschernobyl heute, 2014

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Dietmar Moews meint. Es herrscht in diesem Augenblick keine Unklarheit über den Konflikt.

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Die Grenzziehung zwischen Ukrainern und Russen in der Ukraine soll durch den Rückzug der schweren Waffen von diesen angrenzenden Bereichen verwirklicht werden. Enklaven sind widersinnig.

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Der Appell an Putin kann schwerlich dazu führen, dass Poroschenko die Führungsgewalt über das ukrainische Militär durchsetzen kann. Folglich sorgen die Separatisten selbst dafür, das ukrainische Militär zu stoppen.

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Für Poroschenko, als Machterbe des Maijdan, sieht es momentan schwierig aus.

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