ASYLRECHT der DEUTSCHEN sind eine menschliche PFLICHT

Mai 14, 2016
Lichtgeschwindigkeit 6515

Vom Sonntag, 15. Mai 2016

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Liebe Aufrufer der LICHTGESCHWINDIGKEIT, hier mit dem Blog-Beitrag 6515, möchte ich Sie mit einer direkten Aufforderung berühren:

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Liebe Leserin, lieberer Leser, bitte nehmen Sie sich die Zeit und Inspiration, die uns immer im Sozialen stärkt, meine Gedanken zur Menschlichkeit und dem bitteren Los von Asylanten aufzunehmen und bei nächster Gelegenheit, selbst dem nächstbesten Menschen, der es erlaubt, auf diese LICHTGESCHWINDIGKEIT 6515 hinzuweisen und die folgende Kurzbotschaft mitzuteilen!

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neues deutschland titelt am Samstag, 14. Mai 2015, mit Aert von Riel über die Haltung der Grünen zut Asylrechtsverschärfung „STANDPUNKT:

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Dann lieber Opposition. Mit der Einstufung von Algerien, Tunesien und Marokko als „sichere Herkunftsstaaten“ hat die Große Koalition ihrer Politik fortgesetzt, mit der das Grundrecht auf Asyl schrittweise ausgehöhlt wird …“

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neues deutschland titelt am Samstag, 14.Mai 2016 „Dann lieber  Opposition“

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Ich beziehe mich auf einen Text von dem im zwanzigsten Jahrhundert sehr erfolgreichen und eigenständigen Denker, Kritiker, Korrespondent und politischen Schriftsteller, SEBASTIAN HAFFNER 1907 – 1999. Das Exzerpt ist kurz und stammt aus dem Buch „Anmerkungen zu Hitler“ von 1978.

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WAS NICHT ZUR SACHE TUT: Ich bin der Überzeugung, dass Haffner als professioneller Informant und Propagandist für die UDSSR resp. und für die DDR agitatorisch gearbeitet hat.

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ZITAT:

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„ … bei der Nachricht von Hitlers plötzlichem Tod im Herbst 1938 (Anm. D. M. tatsächlich nahm sich Hitler am 30. April 1945 das Leben) hätten die meisten Deutschen zunächst das Gefühl gehabt, einen ihrer größten Staatsmänner verloren zu haben. Dieses Gefühl hätte aber wahrscheinlich nur wenige Wochen vorgehalten. Denn dann hätten alle mit Schrecken gemerkt, daß sie kein funktionierendes Staatswesen mehr besaßen – daß Hitler es in aller Stille bereits 1938 zerstört hatte.

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Wie wäre es denn weitergegangen? Hitler hatte 1938 keinen Nachfolger, und es gab keine Verfassung, nach der ein Nachfolger hätte gewählt werden können, und keine Institution, die das unbezweifelte Recht und die unbezweifelte Macht gehabt hätte, einen zu stellen. Die Weimarer Verfassung galt längst nicht mehr, sie war aber auch nie durch eine andere ersetzt worden. Dem Staat fehlten folglich die Organe, durch die er sich ein neues Oberhaupt hätte geben können. Die möglichen Nachfolgekandidaten stützten sich jeder auf einen Staat im Staate: Göring auf die Luftwaffe, Himmler auf die SS, Hess auf die Partei (von der man bei dieser Gelegenheit bemerkt hätte, daß sie eigentlich schon fast so funktionslos geworden war wie die SA); und dann gab es ja auch noch das Heer, dessen Spitzengenerale eben noch, im September 1938, beinah zum Putsch bereit gewesen waren: Alles in allem ein staatliches Chaos, das nur durch die Person Hitlers zusammengehalten und verdeckt wurde und durch den Wegfall dieser Person schonungslos enthüllt worden wäre. Und dieses Chaos war Hitlers Schöpfung – wenn man so will, seine Leistung, eine Zerstörungsleistung, die bis heute kaum bemerkt worden ist, weil sie zum Schluß in einer noch umfassenderen Zerstörung auf- und unterging.

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Wir sind früher bei der Betrachtung von Hitlers Leben auf die ziemlich ungeheuerliche Tatsache gestoßen, daß er seinen politischen Zeitplan seiner persönlichen Lebenserwartung unterordnete. Jetzt stoßen wir, aus einer ganz anderen Richtung auf etwas Ähnliches: nämlich, daß er die Funktionsfähigkeit des Staates zugunsten seiner persönlichen Allmacht und Unersetzlichkeit bewußt zerstörte, und zwar von Anfang an. Die Funktionsfähigkeit eines Staates beruht auf seiner Verfassung, die eine geschriebene oder ungeschriebene sein kann. Das Dritte Reich aber hatte spätestens seit dem Herbst 1934 weder eine geschriebene noch eine ungeschriebene Verfassung, weder kannte und achtete es Grundrechte, die die Staatsmacht gegenüber dem Bürger beschränkten, noch besaß es auch nur das unentbehrliche Minimum an Verfassung, nämlich eine Geschäftsordnung des Staates, die die Befugnisse der verschiedenen Staatsorgane gegeneinander abgrenzt und dafür sorgt, daß ihre Tätigkeiten sinnvoll ineinandergreifen. Hitler hat im Gegenteil absichtlich einen Zustand hergestellt, in dem die verschiedensten eigenständigen Machtträger unabgegrenzt, miteinander konkurrierend und einander überschneidend, nebeneinander und gegeneinander standen, und nur er selbst an der Spitze von allen. Nur so konnte er sich selbst die vollkommen unbeschränkte Handlungsfreiheit nach allen Seiten sichern, die er haben wollte. Denn er hatte das vollkommen richtige Gefühl, daß jede verfassungsmäßige Ordnung die Macht auch des mächtigsten Verfassungsorgans einschränkt: Mindestens stößt sich auch der mächtigste Mann eines Verfassungsstaats an Zuständigkeiten, er kann nicht allen alles befehlen; und mindestens ist dafür gesorgt, daß es auch ohne ihn weitergehen kann. Beides aber wollte Hitler nicht, und deswegen schaffte er jede Verfassung ersatzlos ab. Er wollte nicht der erste Diener eines Staates sein, sondern Der Führer – absoluter Herr; und er erkannte richtig, daß absolute Herrschaft nicht in einem intakten Staatswesen möglich ist, sondern nur in einem gebändigten Chaos. Deswegen ersetzte er von Anfang an den Staat durch ein Chaos – und man muß ihm zugestehen, daß er es, solange er lebte, zu bändigen verstand. Sein Tod allerdings hätte auch schon auf der Höhe seines Erfolgs, im Herbst 1938, das Chaos, das er geschaffen hatte, offenbart – und damit seinen Nachruhm denn doch wohl kompromittiert …“. (Haffner 1978 S. 57-59)

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Dietmar Moews meint: Jeder nicht blöde deutsche Staatsbürger, der im Jahr 1929 in der Weimarer Republik lebte, machte sich Sorgen um die Daseinsvorsarge und Zukunftsgestaltung.  Denn diese erste deutsche Demokratie zerstörte sich selbst. Die Parteien betrieben nur noch Nepotismus, zwischen ‚zurück zum Kaiser‘ oder ‚hin zum Kommunismus‘. Die Weltwirtschaft lag am Boden, der letzte ausgezeichnete deutsche Politiker, Aussenminister Stresemann, starb. Man sah in weiteren PARTEI-NEUGRÜNDUNGEN nur noch weitere Zersetzung, ob Zentrum oder SPD oder Monachisten – keiner hatte noch das fähige Personal, sodass man den uralten General Paul von Hindeburg wieder reanimierte und als Retter ansah.

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Die Weimarer Republik wurde nicht von Hitler zerstört, sondern sie ging an sich und der Welt und dem Versailler Diktat nieder, während sie sich ganz alleine völlig zersetzte. Was zum Schluss Papen, Schleicher und Brüning und Co. noch verrichteten, war so hoffnungslos unfähig, dass selbst aus Sicht des Industriekapitals Hitler, den General Ludendorff und die NSDAP als geringstes Übel beurteilt wurde.

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SCHNITT.

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Wer sich also in die Rolle eines Deutschen im Jahr 1929 vorzustellen versucht, dann nur wenige Jahre weiter, sieht, was unabänderlich 1930, 1931, 1932, 1933 mit dem Aufstieg Hitlers, aus demokratischen Wahlen der wirklich hoffnungslos darbenden Deutschen und dann mit der Machtergreifung Hitlers  befürchete und schon dann nicht mehr beeinflussen konnte, der sollte wissen, was ASYL-Recht eigentlich bedeutet.

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ASYL ist menschlich notwendig – im Sinne eine Not zu wenden – wenn Menschen aus politischer Willkür ihr Leben bedroht wird und ihr Staat ihnen seine Schutzpflicht versagt. Dann muss ein anderer Staat diesen Menschen in Not, Hilfe und ASYL bieten. Deutschland muss und kann den im Flüchtlingsstrom ankommenden Asylanten helfen.  Die angängigen Abschaffungsgesetze des ASYLRECHTES ist, sind ein politischer EKLAT, denn die Deutschen schulden der WELT das ASYL-Angebot.

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1934 war der totale FÜHRERSTAAT bereits vollkommen durchgesetzt, das Parlament weg, die Gleichschaltung, das Parteienverbot usw. komplett, die unverschämten angsteinflößenden politischen Morde der NAZI gegen jeden Oppositionellen oder Dissidenten usw – Alles hinlänglich bekannt.

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Wer kein Selbstmörder werden wollte, ordnete sich dem Hitlerregime unter, versuchte auszuwandern, warf Zettel im Münchner Audi-Max von der Ballustrade oder baute Sprengsätze in Kuckucksuhren, viele – z. B. einer der besten deutschen Schriftsteller jener Zeit, Jochen Klepper und seine Familie – verübten Selbstmord aus Verzweiflung.

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Nach den heute von der deutschen MERKEL II-Regierung von CDU / CSU und SPD, aber jetzt auch von den Grünen, zur gesetzlichen Beseitigung des Asylrechts argumentiert und im Bundestag durchgesetzt wird, ist eine riesige Schande.

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Ich spreche gar nicht von der SCHULD DEUTSCHLANDS, die wir in der Nachfolge des HITLER-STAATS, der zwischen 1933 und 1945 Millionen Menschen zur Asyl-Suche zwang oder umbrachte, immer und jedem Asylanten, so gut es geht Aufnahme und Asyl bieten müssten – nein.

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Ich will es exakt vergleichen, was heute in den Maghreb-Staaten an politischer Unterdrückung und Willkür von uns oder in unserem Namen als „Sicherer Herkunftsstaat“ definiert wird:

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Anstatt die Fluchtgründe der Nordafrikaner gründlich zu prüfen, sollen sie dazu gezwungen werden, Deutschland schnell wieder zu verlassen. Fraglich ist aber, ob auch der Bundesrat in wenigen Wochen dem Gesetzesentwurf zustimmen wird. Hier richtet sich der Blick auf die Landesregierungen, an denen die Grünen beteiligt sind. Auf ihre Stimmen sind Union und SPD angewiesen. Für die Grünen steht die eigene Glaubwürdigkeit auf dem Spiel. Eine ignorante Haltung gegenüber den Menschenrechtsverletzungen, unter denen auch Frauen und Homosexulelle im Maghreb leiden, würden Teile der grünen Wählerklientel ihrer Partei niemals verzeihen.

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Damit ist auch die Entsheidung verbunden, ob die Ökopartei im Bund mittelfristig lieber in der Opposition bleiben will oder sich der Union anbiedert. Bislang haben nur Grüne aus Südwestdeutschland ihre Zustimmung in der Länderkammer in Aussicht gestellt (Anm. D. M. also die neue Kretschmann-Regierung). Bundesinnenminister Thomas de Maiziére geht aber davon aus, dass er noch genügend Unterstützer unter den grünen „Pragmatikern“ finden wird. Wenn dies zutreffen sollte, dürfte sich die Koalition ermutigt sehen, schon bald weitere Asylrechtsverschärfungen in Angriff zu nehmen. Die Liste „sicherer Staaten“ ließe sich jedenfalls je nach Bedarf beliebig verlängern“

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ZUSAMMENFASSUNG: Bitte, lieberer Leser und liebste Leserin, überlegen Sie nur, ob im Jahre 1934 die freie Welt dem damals noch neuen Hitlerstaat wohl abgestritten hätte, ein „sicherer Herkunftsstaat zu sein“ – obwohl es schon gar kein Staat mehr war, keine Verfassung hatte, stattdessen sowas wie Volksgerichthof und völlige Gleichschaltung hatte usw. siehe oben?

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So etwa ist es wirklich aufs Schärfste zu verurteilen und zu verabscheuen, dass unsere MERKEL II-Blockparteien UNION, SPD, FDP, Grüne also ebenso für Menschen, die aus der NAZI-Not heraus ASYL suchen mussten, kein ASYL gewähren würden. Das sind nun schöne Wiedergänger der Nazi-Schweine, die sich über die Folklore-AfD erheben wollen.

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DAS KANN NICHTS WERDEN. Wir sind damit moralisch vollkommen unten angekommen.

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Siehe auch: neues deutschland vom 14. Mai 2016, Seite 4, mit Aert van Riel:

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Ein schlechter Tag für das Asylrecht.

Trotz Menschenrechtsverletzungen bewertet die Mehrheit des Bundestags die Maghrebstaaten als „sicher“ …“

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Natürlich wird uns diese Asylbeschränkung noch über die BRÜSSELER KOMMISSARE eingeschenkt werden. Dieses Billard der Verantwortungsentkopplung ist uns längst bekannt.

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zu Händen Dr. Dietmar Moews


Ministerpräsident Kretschmann bricht „Fraktionszwang“ im Bundesrat für Flüchtlinge

September 20, 2014

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am Samstag, 20. September 2014

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Bildschirmfoto vom 2014-08-17 16:59:59

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Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (GRÜNE), hat im Bundesrat für eine Abstimmungsmehrheit der Großen Koalition) CDU / CSU / SPD) gesorgt.

Der GRÜNE hat quasi für seine Koalitionspartner der SPD in Stuttgart gestimmt und nicht für die eigene Partei, die in Berlin in der Opposition sitzt.

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Dieses Abstimmungsverhalten begründet der GRÜNE Kretschmann mit der Notwendigkeit, dass das komplizierte Problem, einerseits Asylrecht optimal auszulegen, auch die konkrete Notlage der Asylanten beachten müsse.

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Andererseits müsse verhindert werden, dass Flüchtlinge überhaupt nach Deutschland kommen (weil die Wähler aufmucken). Das habe eben auch ganz konkrete, praktische Seiten für Asylantragsteller, denen es bereits gelungen ist, nach Deutschland hineinzukommen und in Deutschland auf ihre Asylbewilligung warten zu können.

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Die Grünen, in der Berliner Opposition, fordern überhaupt, ein ehrlich gemeintes Asyl bieten zu wollen. Wodurch allerdings Deutschland zu einem Wunschziel für alle Asylinteressierten würde.

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Hierin beurteilen die Parteien die Asylantenlage verschieden.

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Die Große Koalition geht davon aus, dass die Asylanten in der großen Zahl, zuhause schlechtgestellte Wirtschaftsflüchtlinge und nicht politisch Verfolgte sind. Sie kommen über das deutsche Asylrecht, das politisch Verfolgten Rettung bieten soll. Sie missbrauchen das deutsche Asylrecht angeblich, indem es den Asylantragsteller vielmehr um den gutgestellten Wunschlebensort, Deutschland, und damit um unerwünschte Einwanderer ginge.

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DIETMAR MOEWS 1991 Tucuman / Argentina

DIETMAR MOEWS 1991
Tucuman / Argentina

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Dietmar Moews meint: Wir sehen, dass der GRÜNE Fraktionszwang Aufregung erzeugt – während die Asylproblematik dann mit Für und Wider, Sowohl als Auch, beantwortet wird und ein eher missliebiges Thema für die Parteien zu sein scheint. Denn die Menschlichkeit ist in Deutschland Grundpflicht für den Staat. Die große Mehrheit der Wähler sind dennoch eher gegen die Zuwanderer.

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Dass, wenn zwei Schiffe mit insgesamt 700 Flüchtlingen im Mittelmeer in den Tod versenkt worden sind, es hier nicht um Wirtschaftsflüchtlinge geht, sondern um Leben und Tod von Menschen, die aus den Kriegsgebieten kommen, Palästina, Irak, Syrien u. a. läuft hier im deutschen Parlamentarismus auf die Frage „Fraktionszwang oder nicht“ hinaus.

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Wie die Ursache für die elende Flüchtlingssituation durch ein modifiziertes Asylrecht in Deutschland gelöst werden könnte, haben weder die Blockparteien CDU / CSU / FDP / SPD / AfD/ Grüne noch die Linkspartei im Programm.

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Aber wir Deutsche wissen doch, dass Asyl zu bieten ist!

Asyl ist keine Lösung politischer Verhängnisse, sondern eine unmittelbare Hilfs- und Solidaritätspflicht bei Not. Wer da diskutieren will, soll nach hause gehen.

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Folglich gehören wohl organisierbare politische Hilfen zur Selbsthilfe für die Regionen der Notmenschen und Beeinflussung derer Staatsregierungen auf die Agenda.

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