Wenn wir BROT und SPIELE gerne annehmen, machen wir auch FRIDAYS FOR FUTURE. Die Volksdivertierung wird durch ständige Reiz- und Hetzproganda temperiert – etwas Seuchenepidemie bei Langeweile, etwas Klima bei Regierungsversagen, etwas Karneval bei Aids, etwas Tschernobyl bei Fukushima-Supergau …
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und bevor sich eine öffentliche Meinung, die ja stets eine völlig zersetzte Symptomerregung kürzester Halbwertzeit auslöst und sich selbst ermüdet, um dann mit dramatischem Themenwechsel zum Boris-Becker-Sex in einer Besenkammer überzuleiten.
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Gestern postete US-Präsident Donald Trump einen ISRAEL/PALÄSTINA-Plan, der höchste Brisanz hat, weil es dem TRUMP um seine Wahlkampagne geht – er kann sich keinen Flop leisten.
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Und was passierte?
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Am Tag der GRAMMY-Verleihungen in Los Angeles zerschellte ein ziviler Hubschrauber in Callabassa/L.A. und der prominente US-Basketball-Profi KOBE BRYANT (41) war eines der Absturz-Todesopfer. Alle Massenmedien rückten KOBE BRYANT an die erste Stelle. Trump, Auschwitz, Bombenanschlag auf US-Botschaft in Bagdad usw. wurden völlig überblendet.
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Wer nicht völlig mitleidlos ist, wird mir den FRIDAYS FOR FUTURE-Schüler-Demonstrationen und der Selbstsignatur: ES GEHT UM UNSERE ZUKUNFT – Nachsicht haben. Große erschütternde Worte der aparten jungen Frau aus Schweden, „Klimakatastrophe, Weltuntergang, Erderhitzung …
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Mit maßvollem Blick, kann jeder prüfen, dass die Umweltverschmutzung wirklich als moderne Lebenswelt eine politische Korrektur braucht, um Nachhaltigkeit und Schutz politisch zu optimieren:
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Pastiktüten in Fischmägen, radioaktives Fracking im Erdboden, Treibhausgas, Kohlenstoffemissionen, Feinstaub- und Abgasverbreitung, Wasservernichtung und die radioaktive Müllproduktion – da sind noch längst nicht bei monokausaler Klimakatastrophe.
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Da sind wir aber bei Fortschrittsoptimierung und Umsicht durch politische Führung und Fühlung, als Funktion von Führung.
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Heute fand ich also folgende Pressenotiz:
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neues deutschland, Seite 4, POLITIK, am 27. Januar 2020:
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„Drohnenabwehr an Flughäfen wird teuer
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Berlin. Die Verbesserung der Drohnenabwehr an Flughäfen dürfte nach Einschätzung des Bundesverkehrsministeriums teuer werden. lPro Flughäfen sei mit einmaligen Kosten von 30 Millionen Euro zu rechnen, schreibt das Bundesverkehrsministerium in seiner Antwort auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Eine mobil einsetzbare Drohnenabwehr dürfte demnach etwa 13 Millionen Euro pro Jahr kosten. Bei wie vielen Flughäfen eine Drohnenabwehr erforderlich sein könnte, führt das Ministerium nicht aus. Es gibt in Deutschland nach Angaben der Deutschen Flugsicherung 16 internationale Verkehrsflughäfen, hinzu kommen regionale Flughäfen. Das Verkehrsministerium unterstützt die Entwicklung eines Drogenabwehrsystems namens „Falke“. dpa“
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Dietmar Moews meint: Ja, bin ich denn neurotisch, wie einst eine DLF-Redakteurin in eine ablehnende Zuschrift gefasst hatte? Oder bin ich einfach aufmerksamer und wacher und schneller, als es so eine Deutschlandfunk-Dienstklasse als pawlowsche Aufpasser des sendefähigen und des zu Übergehenden überhaupt begreifen kann?
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Lese ich diese dpa-Notiz von der DROHNENABWEHR, dann erinnere ich daran, schon jahrelang als Piraten-politischer Geschäftsführer in der Video-LICHTGESCHWINDIGKEIT gezeigt habe, dass
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EINS Betriebsgenehmigungen für AKWs in Deutschland sofort erlöschen, wenn neue Sicherheits-Bedrohungen und Schutzmaßnahmen nicht unverzüglich vom Betreiber auf den High-End Sicherheitszustand gebracht werden muss.
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ZWEI Dass Drohnenangriffe auf ein deutsches AKW nicht schwieriger sind, als den Laser-Pointer einem Zivilpiloten in die Augen zu blenden – millimetergenau. Also braucht jedes deutsche AKW eine solche Sicherung gegen Drohnen, bzw. zur „Drohnenabwehr“, wie es jetzt für die Flughäfen verlangt wird.
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DREI Wie unfähig sind also all die FRIDAYS FOR FUTURE-Schüler, die nicht DROHNENABWEHR für die Flughäfen fordern?
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How dare you?
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Ja, welch ein Segen, dass wir freie Massenmedien haben. Auch wenn dann definitiv nicht von empirisch freier Massenkommunikation und Information der Gesellschaft zu reden ist.
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Ja – aber? Deutsche Presseagentur, dpa? nein, meine Lieben. gelsen habe ich das im neuen deutschland – in keiner anderen Zeitung. Nun – FRIDAYS FOR FUTURE? da wäre noch die Frage, ob Eltern Kinder Waldemar getauft hatten, nach dem der DDR-Dauerläufer eine Olympiagoldmedaille gewann – jetzt Kinder den Namen GRETA bekommen?
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Fragt man die Kinder nach einem Lieblingsnamen, würde vermutlich sehr häufig der Name PFERD oder KATZE, GOLDHAMSTER oder ERDMÄNNCHEN genannt werden. Und wir würden merken, dass all diese Tierbezeichnungen, die die Tiere selbst ja nicht kennen, nicht als Menschennamen üblich sind.
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Mit der Hilfserklärung „die da Oben“, „Big Brother“, „das Großkapital“, „Verschwörung gegen die Machtlosen“, „tiefer Staat“ – geht in der Gesellschaft die Idee um, die – immer, wenn man Politik nicht versteht als Verdächtigung aufkommt – dahinter stecke der tiefe Staat, der Staat im Staat, eine klandestine Obermacht.
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„Deep State“ (kommt angeblich aus der modernen türkischen Politikgeschichte) – der „derin devlet“, tiefe Staat, setze immer alles durch.
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Hierzu die Darstellung von Dietmar Moews, die vorstellt, dass es einen allgegenwärtigen, allmächtigen tiefen Staat nur als Vorstellung der flachen Leute geben kann:
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Klare Staatsmacht oder „tiefer Staat“
von Dietmar Moews
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Aus der Leichtathletik kennen wir den Tiefstart aus Startblöcken für die kurzen Sprint-strecken und auch den fliegenden Start, etwa bei den Staffelläufen. Mein Sportverständ-nis macht Sport an sich zu einer unglaublich schönen sozialen Sache, weil immer das eigene poetische Vermögen wie auch die allgemeingültige Regel als Nachahmung sinnfällig anerkannt und Mimesis grundsozial sind.
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Hier möchte ich allerdings dem Untertitel „Blätter für flache Menschen im tiefen Staat“ als aktuelles Zeitproblem und als empirisch-soziologisches Thema versuchen, etwas neue Sinnlichkeit näher zu bringen. Also, für flache Menschen im tiefen Staat – so lautet meine hypothetische Fragestellung. Es ist keine Verurteilung der Menschen und auch keine Verabscheuung unserer anthropologischen Eitelkeit bzw. kein Zeichen dafür, verirrte Selbstbilder mehr zu mögen, als nüchterne Selbsterkenntnis:
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Vorab als Exposition und Pro-Argumente zu flachen Menschen und tiefem Staat:
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EXIT ALS VERSCHWÖRUNG?
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Gegenwärtig – seit vielen Jahren eigentlich schon – seitdem ein auszuprägendes EUROPA von einer frohen Hoffnung zu einem unwürdigen Hängemattenspiel wurde (alle wollen drin liegen – aber wer hält?). Werden wir ganz praktisch und konkret, beinahe täglich, mit dem EXIT-Verfahren beschäftigt, mit dem gewählte Stellvertreter des Vereinigten Königreichs Großbritannien und nichtgewählte Unterhändler des Rats der Europäischen Union in Brüssel, den geltenden Regularien verpflichtet, einen Alles umfassenden Verkehrsvertrag miteinander aushandeln und abschließen.EU und GB sind beide dem Austrittsmodus verpflichtet.Das ausgetretene selbständige Land tritt gegenüber den 27 EU-Vollmitgliedstaaten, in zukünftige Abgrenzungen und Verkehrsformen ein. Nach dem Artikel 50, der den Austritt eines Mitgliedsstaats aus der EU regelt, müssen alle Verkehrsbeziehungen vollständig vor dem Selbständigkeitsdatum vertraglich vereinbart sein. Ansonsten gibt es keine Teilkautelen, sondern es folgt Vertragslosigkeit der EU 27 und GB. Esgilt dann das allgemeine Völkerrecht, die WTO usw. Ohne „komfortableren„Modus, ähnlich der EU-binnenstaatlichen Regelungskultur und den Möglichkeiten zu neuen Aushandlungen (z. B. Warenverkehr, Produktnormen, Reiseverkehr, Aufenthalts- und Erwerbsrecht usw. wird es für Britannien zunächst gegenüber der EU kostspielig.
Ich strapaziere diesen EXIT deshalb, weil man mit einer Erklärungshypothese, die hier fokussiert werden soll – nämlich Verschwörung des tiefen Staats – nicht an die wirklichen Geschehnisse herankommen kann: Kurz, gäbe es einen „tiefen Staat“, der eigensinnige politische Ziele durchsetzt, der die Allgemeinheit und konkrete Wert-Ergebnisse freier demokratischer Wahlen einfach ignorieren und brechen kann, müsste es ja spürbar sein, welcher Regie beim angängigen britischen EXIT-Verfahren hier gefolgt würde. Will eine tätige „Verschwörung“, geradezu gottesmächtig, nun den EXIT? oder will dieser „tiefe Staat“ ein kompliziertes REMAIN Großbritanniens in der Europäischen Union? Egal was dann daraus wurde und noch werden wird, die Frage: Was will die EU in diesem EXIT-Verfahren, nebst §50? Folgt etwa die EU einem „tiefen Staat“ einer „internationalen Finanzmafia“, die sich von entweder EXIT oder REMAIN oder Verfahrens-Verschleppung samt Frustration, um dadurch Vorteile herbeizuverschwören? (Artikel 50, (5) Ein Staat, der aus der Union ausgetreten ist und erneut Mitglied werden möchte, muss dies nach dem Verfahren des Artikels 49 beantragen.“ )
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VERSCHWÖRUNGS-DETERMINATION
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Des Weiteren – der Begriff „tiefer Staat“ hat den konkreten historischen Ursprung in der Türkei der 1970er Jahre, wo es unter anderem zwei durchgreifende Militärputsche gab: Der Begriff Tiefer Staat (türkisch: derin devlet) wird in der Türkei in der Bedeutung von Staat im Staate verwendet. Er deutet auf eine im Verlauf mehrerer Jahrzehnte gewachsene konspirative Verflechtung von Militär, Geheimdiensten, Politik, Justiz, Verwaltung, Rechtsextremismus und organisiertem Verbrechen (insbesondere Killerkommandos) hin.
Nimmt man die Tatsachen der modernen türkischen Politikgeschichte, um einen Tiefen Staat deduktiv auf andere weltpolitische Emergate zu beziehen, werden bei sorgfältiger Feststellung der jeweils regionalen und nationalen Tatsachen schwerlich synergetische Schlüsselprozesse erkennbar, die eine totalitäre globale Herrschaftshierarchie nachweisen könnte. Dagegen stehen die vielfältigen sozio-kulturellen Wirkkräfte, die nachweisliche Traditionen, Abhängigkeiten und Veränderlichkeiten als „tiefer Staat“ überspielen könnten.
Ob Weltfinanz, ob Militärpotenziale, ob religiöse Beharrungen, ob Sprachfamilien, ob rassistische Morphologie, ob geografische und klimatische Bedingungen, ob willkürliche politische Zielsysteme – die Diversität des Seinsschlüssels ist stets überdeterminiert anstatt monokausal konkrete Wertsetzungen durchzusetzen.
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SIND DIE MÄCHTIGEN DENN EINIG
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Betrachtet man herausragende Machtträger unserer Tage, stets, wenn explizite Innovationsprojektionen ausgebracht werden, z. B. von einem der heutigen Autokraten (z. B. Xi Jinping, Putin, Trump, Erdogan) – die durchaus entscheidungsmächtig strukturell angegangen werden –lässt sichein „tiefer Verschwörungs- Staat“auch nicht bestätigen. Es entstehen zwar stets hinkende Systemänderungen und sozio-politische Verwerfungen und Dysfunktionen. Doch lassen sich die nicht als Zielsystem eines „tiefen Staates“ an–sehen. Heutige politische Willkür funktioniert keineswegs als ein geschichtsmächtiger „tiefer Staat“ – solange nicht totalitäre Waffengewalt gegen die Menschen angewendet wird. Zweifellos werden in Kontroversen Interessen mit Übermacht hemmungslos der Mehrheitsdemokratie vorgesetzt, oft ohne viel propagandistisches Weichklopfen. Dochdie SprachregelungalsUrsache-Wirkung-Willensverwirklichung ist Wackelpudding.
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Die Verschwörungstheoretiker eines „tiefen Staats“ argumentieren geradezu pauschal internationalistisch-globalistisch. Das ist der Glaube an die Übermacht einer Weltfinanzmacht. Die proaktiven Argumente für konkrete Konfliktfälle, die man als Verschwörung ansieht, sind dann meist national bzw. auch regional, nicht „tiefer Staat“ als WELTVERSCHWÖRUNG, sondern lediglich Konflikt mit übernationalen Fremdinteressen.
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GLADIO NA UND
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Bekannt sind die Entdeckungen der italienischen Geheim-Militärmacht GLADIO – doch empirisch hatte GLADIO keine tatsächlichen Funktionen zur Durchsetzung konkreter Verschwörungsziele. GLADIO als untergrundmilitärische Tatsache mag als Drohpotenzial die europäische Politik mitbeeinflusst haben – aber wie und was?Oligarchie in Moralschulden beweist nicht Geld als Totalübermacht. Bekannt sind empirische Tabellen mit den weltweit 11 Multi-Billionären und deren Weltfinanz-Spielräume, beliebig überall einwirken zu können. Daher stellt man sich dann alle Tausende Milliardäre sowie alle Millionärs-Interessenten am internationalen und schließlich nationalen Kapital- und Profitspiel vor, die hierarchisch top-down wie Engel das Gewünschte bringen. Alle machen „freiwillig“ von unten nach oben mit.
Hierzu werde also soziale Funktionen im „tiefen Staat“ angenommen und als quasi-Verschwörung verstanden, die verlässlich von der anthropologischen Grundstruktur ausgehen, die wir als „Undank und Eigennutz“ (Knigge 1793) kennen, die wir heute als Überlebensschlauheit allgemein dulden. Ist das Gottglaube? – ist das Tiefenpsychologie?
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VERKOMMENE STAATSSCHRANZEN
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CDU-Schäuble ließ NSU-Akten für 120 Jahre sperren. Ein unabweisbares Argument ist das vielfältige Spiel von staatlich finanzierten Geheimdiensten, deren „State of the Art“ darin besteht, mittels Subversion, kriminellen Machenschaften und einem auf Leben und Tod keine Rücksicht nehmendes V-Mann-System, das nach dem Sechs-Augen-Prinzip selbst der eigenen Führung keine volle Auskunft berichtet und nur sehr beschränkt überhaupt protokolliert und dokumentiert, was in den niedersten Sozialstrukturen jenseits jeder Menschlichkeit angestellt wird. So geschehen geradezu komische öffentliche Situationen, bei denen Kriminelle, Politische, Irre, Fremdagitatoren, Agents Provocateurs sowie Polizei, Kriminalpolizei und Soko-Ermittler durcheinander agieren, ohne Koordinierung und sogar oft ohne voneinander zu wissen. Erkenntnismaterial, das aus Ermittlungen bei Staatsanwälten landet, kann dann durchaus auf Dienstanweisung hin unter den Tisch fallen. Kurz – es gibt ein Gesetz, das den Staat zur offenen Information, zur amtlichen Dokumentation und Transparenz verpflichtet – und es gibt, wie überall, die Sonderfälle. So können also staatliche Dokumente und Archive der politischen Öffentlichkeit vorenthalten werden. Oft werden dauerhaft 20 oder 30 Jahre, bis nach dem Tod von beteiligten Geschichtspersonen, Archive gesperrt. Wer hört, dass die vielen Aussage-Zeugensperren, Schwärzungen und fehlende Aktenstücke der NSU-Ermittlungsakten nicht geklärt werden, nicht der Wissenschaft offen stehen, sondern auf 120 Jahre im Tiefbunker bleiben, der kann nicht anders, als unseren Staat als Vertuscher der staatlichen Wirkung und Mitwirkung am gesamten NSU-Komplex und den über 100 unaufgeklärten Morden an Ausländern in Deutschland, einschließlich dem diffamierenden SLOGAN „die zehn „Dönermorde“ und „das Zwickauer NSU-Trio“, zu empfinden.
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All die vorstehenden Verwertungsbedenken wiegen schwer. Einen „tiefen Staat“ zeigen sie nicht. Genau genommen findet sich keine lückenlose zwangsläufige Zielsystemorientierung und Zielverwirklichung, um von „tiefem Staat“ sprechen zu können, den man politisch reformieren oder justieren könnte. Was wir sagen können, ja sagen müssen, ist die ganz egozentrische Erleichterungs-Sozialität, durchgängig auf eigenen Vorteile zu sehen, Undank und Eigennutz blind zu wahren und Verantwortung und konkret anhängende Fehler abzustreiten, zu vertuschen oder anderen anzuhängen. Dabei sind der Schwarze Peter, Sündenbock, stereotypes Mobbing, die vorhersehbaren „Untiefen“.<
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Erstveröffentlichung in Neue Sinnlichkeit 73, November 2019; Köln 2019
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Lyndon Hermyle LaRouche, Jr. wurde am 8. September 1922 in Rochester, New Hampshire geboren und ist jetzt 97-jährig, am 12. Februar 2019, gestorben. Er war ein US-Amerikanischer Politik-Aktivist. LaRouches Organisation LaRouche/Pac gab seine Tod bekannt, aber ohne genaue Todesumständen und den Sterbeort mitzuteilen.
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Auf Lyndon LaRouche geht auf die Gründung der international vertretenen LaRouche-Bewegung zurück. Seit 1976 bewarb er sich mehrfach erfolglos für das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten. Zunächst kandidierte er für die von ihm geleitete „U. S.Labor Party“, später bemühte er sich erfolglos bei den Vorwahlen um die Kandidatur für die Demokraten. LaRouche war bis 1994 inhaftiert, nachdem er in mehreren Strafverfahren zu fünfzehn Jahren Haft verurteilt worden war.
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LaRouche war ein Gegner des gegenwärtigen Weltwirtschaftssystems, dem er einen baldigen Zusammenbruch voraussagte. Als Alternative propagierte er ein „neues Bretton-Woods-System“ mit festen Wechselkursen, eine protektionistische Wirtschaftspolitik und eine Reihe von Technologieprojekten. Er hielt unter anderem massive Investitionen beispielsweise zur Erweiterung der Neuen eurasischen kontinentalbrücke für notwendig. LaRouche war ein Verschwörungstheoretiker, der die Gegner seiner Bewegung etwa in der Bank of England, dem Club of Rome und vielen Einzelpersönlichkeiten sah, die Teil einer weltweiten Verschwörung sein sollen, deren Aktivitäten gegen das Leben, gegen Wachstum und gegen Wissenschaft und Fortschritt gerichtet sind. Für Terrorismus, Kriege, Aids und andere Übel machte LaRouche jeweils aktuelle weltverschwörerische Zentren verantwortlich, die er beliebig variierte
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LaRouche selbst sah in der Verurteilung einen Versuch, ihn als Politiker zu „eliminieren“. Die Verurteilung sei das Ergebnis einer Verschwörung unter der Leitung Henry Kissingers, in die neben dem FBI auch das Wall Street Journal, der Fernsehsender NBC, die Zeitschrift Reader’s Digest und die Anti-Defamation League verwickelt seien.
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Unter Zusammenarbeit mit Lyndon LaRouche erschien bis November 1995 das Monatsmagazin „Code“, publiziert im Diagnosen-Verlag. Die Publikation verbreitete gemäß Verfassungsschutzbericht 1992 schwerpunktmäßig revisionistischen, die Kriegsschuld und NS-Verbrechen leugnenden Inhalt. Lizenznehmerin der deutschsprachigen Ausgaben war 1980 die C.O.D.E. Verlagsanstalt in Vaduz. Das Magazin ist 1996 aufgegangen in der Zeitschrift Memopress.
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In den USA fällt das Strafrecht in die Kompetenz der einzelnen Bundesstaaten. Das trifft auch auf die TODESSTRAFE zu, die als Höchststrafe für bestimmte Schwerkriminalitäts-Fälle geurteilt werden kann. Dabei werden Todesurteile oft nicht zeitnah vollstreckt und Todeskandidaten sitzen teilweise lebenslänglich in den unappetitlichen privatwirtschaftlichen Haftanstalten. Selbstredend müssen die Staaten die US-Verfassung berücksichtigen.
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Jetzt hat der US-Bundesstaat Washington die Todesstrafe abgeschafft:
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Frankfurter Rundschau, Politik, Seite 9, von afp:
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„Todesstrafe im Staat Washington verboten. US-Gericht: Vollstreckung ist verfassungswidrig
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Der US-Bundesstaat Washington schafft die Todesstrafe ab, Die Strafe werde „willkürlich“ und aufgrund rassistischer Vorurteile verhängt, urteilte das Oberste Gericht in dem nordwestlichen Bundesstaat am Donnerstag. Es ordnete die Umwandlung aller Todesurteile in lebenslange Haftstrafen an.
Die Todesstrafe verstoße nicht generell gegen die Verfassung, erklärten die Richter. Sie werde aber uneinheitlich angewendet, hänge oft vom Ort des Verbrechens, dem Wohnort des Täters oder seiner Herkunft ab und verstoße daher gegen die Verfassung. So wie die Todesstrafe im Bundesstaat Washington gehandhabt werde, könne sie „keinem strafrechtlichen Ziel dienen“. Nach Angaben des Informationszentrums zur Todesstrafe (DPIC) betrifft die Gerichtsentscheidung acht Verurteilte.
Die Entscheidung erfolgte vor dem Hintergrund des Prozesses gegen Allen Eugene Gregory, der wegen Vergewaltigung und Ermordung einer Frau im Jahr 1996 zum Tode verurteilt worden war. In seinem Berufungsverfahren verwies Gregory auf eine Studie, wonach die Todesstrafe im Bundesstaat Washington von jedem Gericht anders gehandhabt werde. Zudem sei bei gleicher Faktenlage die Wahrscheinlichkeit, dass ein Afroamerikaner zum Tode verurteilt werde, viereinhalb Mal höher als bei einem weißen Angeklagten.
Washington ist der 20. US-Bundesstaat, der die Todesstrafe abgeschafft hat. Allerdings hatte das Oberste Gericht in Washington die Todesstrafe bereits in den Jahren 1972, 1979 und 1981 als verfassungswidrig eingestuft. Im Anschluss wurden jeweils neue Gesetze erlassen. Seit 1976 wuEugene Gregory, der wegen Vergewaltigung und Ermordungrden in Washington fünf Todesurteile vollstreckt. Washingtons Gouverneur Ja Inslee begrüßte das Urteil.
Der demokratische Politiker hatte 2014 ein Morarium für die Vollstreckung von Todesurteilen verhängt. Die Anwendung der Todesstrafe geht in den USA zurück … In diesem Jahr wurden in den USA 18 Menschen exekutiert, zehn von ihnen im Bundesstaat Texas.“
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Dietmar Moews meint:Es ist eine mehrheitliche Ausrichtung der Gesetze durch die allgemeinen Wahlen, wenn auf schwerste Verbrechen die Todesstrafe ausgesetzt wird.
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EINS Desungeachtet ist TODESSTRAFE an sich nicht Menschensache und nicht Gesellschaftssache und nicht Staatssache, denn damit sind stets Reflektionen auf den verurteilten Schwerkriminellen, als Mitglied der Gesellschaft, verbunden, die damit nicht verwirklicht werden, indem der Getötete davon nichts ausleben kann.
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ZWEI Nun ist der Aufenthalt in einem Gefängnis eine „Dauerfolter“. Es ist kaum möglich als Gefangener seine körperliche Integrität und Gesundheit zu wahren. Weder Verpflegung und Lebensmittel, noch Hygiene und medizinische Versorgung, noch sozialpsychologische Reproduktion sind in einem Gefängnis möglich. Schließlich muss man als Gefangener größtenteils seiner Tages- und Nachtzeit ungeschützt vor tätlichen Übergriffen durch die gewaltsame Insassen-Herrschaften zubringen.
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DREI Ich rede nicht von Fehlurteilen – die oftmals bei zweifelhaften Urteilen (in USA oft zivile Geschworene mit Mehrheitsabstimmungen) – gesprochen werden. Wer versehentlich ins Getriebe der US-Strafjustiz gerät, lernt erst dann, was man unter Freiheit und Liberalität verstehen muss.
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Ich will gar nicht von den deutschen Justiz-Vollzugs-Anstalten reden, wo Deliquenten ohne durchdringende Finanzstärke keine respektierten Anwälte bezahlen können. Der deutsche Rechtsstaat hält das Gebot der „Gleichheit vor dem Gesetz“ nicht ein.
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Die deutsche Demokratie-Zersetzung wird fortgesetzt:
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Während man den Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, des Chef-Amtes beim BfV entbindet, weil er angeblich zu „Chemnitz“ gelogen habe bzw. und der AfD bei der Ausländerfeindschaft als BfV-Chef öffentlich zugesprochen habe – wird deutlich, dass Maaßen durchaus aus der geheimdienstlichen Schule geplaudert hatte – allerdings hat er aus Geheimdienstwissen geschöpft, ohne mit Wahrheit dazu aufzuklären:
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Deshalb bringe ich hierzu jetzt einen Text, der immerhin in der Frankfurter Allgemeine Zeitung unter POLITIK, auf Seite 4, am 21. September zu lesen ist:
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„Auf beiden Seiten des Zauns –Ein Verfassungsschützer engagiert sich bei der AfD“
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Vorausgeschickt sei noch eine Erinnerung an die kargen Publikationen zur Frage, warum auf Krawall-Videos von G20 in Hamburg 2018 mächtige schwarze Panzerpolizisten bereitstanden, aber nicht eingriffen? – Erklärung: es seien Geheimdienstler und V-Leute im vermummten Mob aktiv gewesen. Und eakt das ist ja Befund aller parlamentarische Untersuchungsausschüsse zu NSU – daß da diverse deutsche Geheimdienste mit Plänen, mit Geld, mit Waffen, mit Ermittlungsverschonung, mit Aussageverweigerung, Aktenschreddern usw. so wesentlich „NSU“ selbst waren, dass ohne die Geheimdienste diese NSU-Story keinesfalls an die Wand hätte gemalt werden können. Wieviel die Öffentlichkeit vom NSU-Staatsunwesen glaubt oder nicht? – Basisdistanz und Vertrauensverlust sind Folge solcher Zersetzung.
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Frankfurter Allgemeine Zeitung, Seite 4, POLITIK, am 21. September 2018 (lock.):
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„Auf beiden Seiten des Zauns –Ein Verfassungsschützer engagiert sich bei der AfD
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DRESDEN, 20. September. Hendrik S. war einer der Ersten, bereits 2013 war er Vize-Vorsitzender des AfD-Kreisverbands Mittelsachsen, den er mit gegründet hatte. Ihm gehe es nicht um kommunalpolitisches Klein-Klein wie Winterdienst oder kindergärten, sondern um die großen Dinge, sagte er damals auf einer Informationsveranstaltung. Um die da oben, die nicht mehr auf das Volk hörten, um die „gleichgeschaltete Presse“, die nicht mehr die Wahrheit berichte, und insgesamt um den Eindruck, dass sich die Bundesrepublik in Richtung DDR bewege. Dass sie sich friedlich versammeln, eine Partei gründen und bei freien Wahlen antreten dürfen, ließen S. und seine Mitstreiter nicht gelten: das System sei kaputt – und überhaupt: Man habe doch schon mal eine Revolution gemacht, sagten sie mit Blick auf 1989, warum sollte das nicht noch einmal gelingen?
Am Donnerstag wurde durch einen Bericht des Fernsehmagazins „Panorama“ einer großen Öffentlichkeit bekannt, dass S. für sachsens Verfassungsschutz arbeitet. In welcher Funktion, sagt das Landesamt nicht, bestätigt aber, dass ihm S. Parteimitgliedschaft bekannt ist, spätestens seit 2015 die Zeitung „taz“ darüber berichtet hatte. S. selbst hat ohnehin nie einen Hehl aus seiner Tätigkeit gemacht, bei der Aufstellung der Landesliste für die Landtagswahl 2014 erklärte er den Teilnehmern, „Sicherheitsüberprüfer der höchsten Sicherheitsstufe SÜ3“ zu sein sowie „Umgang mit Verschlusssachen mit Einstufungsgrad „geheim“ zu haben. Gewählt wurde S. damals nicht, am Wahlprogramm der Partei arbeitete er jedoch mit und ist heute Leiter eines von sechs Fachausschüssen, und zwar von dem, der sich mit Innerer Sicherheit, Justiz und Datenschutz beschäftigt. Auch bei den Demonstrationen in Chemnitz vor drei Wochen war er dabei.
„Unabhängig von dem, was man macht, kann man sich politisch organisieren und engagieren“, sagte S. auf die Frage von „Panorama“, wie seine Partei- und berufliche Arbeit miteinander zu verbinden seien. „Ich als Verfassungsschützer, das ist vielleicht noch etwas Sensibleres, aber ich kann sehr wohl auch durch mein Dasein Hinweise gegebn oder schon mal sagen: So geht es nicht. Hier müssen wir besser aufpassen.“ Ein Sprecher des sächsischen Verfassungsschutzes erklärte auf Anfrage, zu Personalfragen grundsätzlich keine Auskunft zu geben. Allgemein gelte, dass eine Mitgliedschaft in nichtextremistischen Parteien mit der Arbeit im Öffentlichen Dienst vereinbar sei, Beamte aber auch in ihrer Freizeit dem Mäßigungsgebot unterlägen.“
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Dietmar Moews meint:Es sieht doch so aus, als habe hier die FAZ nicht eine Themen-Verschwörung mit der „taz“ eingegangen. Auch nicht mit „Panorama“. Aber vielleicht hat der Bericht doch eine Legitimationsabpolsterung, wenn schon sowohl „taz“, längst“ und jetzt „Panorama“ im Fernsehen, konkret ausweisen, dass dieser Geheimdienstler definitiv in Chemnitz dabei war.
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Naheliegend, dass der Verfassungsschützer Hans-Georg Maaßen gut darüber informiert ist, wer seiner Beamten gleichzeitig in der AfD und dazu noch in den ausländerfeindlichen Mob-Aufläufen außerdienstlich mitmachen.
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Wir wissen von den NSU-Ausschüssen inzwischen ganz genau, dass MITMACHEN von GEHEIMDIENSTLERN immer zum Anstacheln und als AGENT PROVOCATEUR aufgefallen ist.
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Wieso sollte Maaßen diejenigen AfDler, mit denen er geheimdienstliche Routine-Kontakte hatte, nicht auch persönlich kennen? – ist doch normal. es sind ja nicht Hunderte – es sind ja immer nur eine Hand voll, die da auf beiden Seiten des Zauns der FAZ Titelüberschriften Verdienste haben.
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Nun fehlen noch näehe Angaben zu dem Toten von Chemnitz – dass er Messerstiche von verschiedenen Messern hatte, dass die anderen Opfer ebenfalls verschiedene Messerstiche abbekommen hatten, wieviel Alkohol oder andere Drogen im Spiel war. Wie man das Doppelrollenspiel von Hetz-Mob, Messerstecherei und Ausländerfeindschaft dann juristich benennen wird?
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Todesfolge, versuchter Totschlag, fahrlässige Tötung, Mord? versuchter Mord? Notwehr? – denn wir kennen ja die Regel der Polizeiberichte: Polizisten schießen immer in Notwehr oder zur Verhinderung schwerer Straftaten. Verfassungsschützer stechen nie – werden aber gestochen? So langsam könnte man doch mal alle Opfer gesichtet haben, alle Zeugen vernommen, alle Tatverdächtigen inquiriert haben.
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Ich möchte wissen, was da meine Mitbürger und mein Staatsschutz da in Chemnitz als Höhepunkt eines Stadtfestes angerichtet hatten.
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Die Lehren, die alle beteiligten Kommissare, einerseits der Europäischen Union, andererseits der Briten, bei den doch überraschend schwerlösbaren Entkopplungen des EU-Systems, erkennen müssen und ziehen können, werden hoffentlich irgendwo empirisch dokumentiert.
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Es sind Aspekte des Personals, der Finanzen, der Rechtsambitionen, des Militärs, der Themen – schließlich auch der Aufteilung aller Lasten von EU-Projekten auf möglichst viele Schultern.
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An sich müssen sich empirische politische Wissenschaften mit dem EXIT-Prozess des EU-Austrittes Großbritanniens systematisch, also lückenlos, einlassen und minutiös alle möglichen Lehren daraus ziehen.
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Aktuell werden zahlreiche ungelöste lebenswichtige Fragen vor den Verhandlern hergeschoben. Schon wird, bei Einhaltung des definitiven Austrittstermin Ende März 2019, eine Liste mit offenen Themen aufgestellt, die allerdings zu Lasten Großbritanniens ungelöst sind, die keinesfalls im bisherigen Mitgliedsstatus weiterlaufen werden.
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Das ist, was man der HARTEN BREXIT nennt – wichtige Beziehungen werden bilateral, zwischen EU-Staaten und Großbritannien, so gehandhabt, als hätten sie keinerlei gemeinsame Rechtsbasis, miteinander zu verkehren.
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Getroffen ist auch die Zusammenarbeit im EU-Satellitenprogramm GALILEO. Großbritannien reagiert auf den Ausschluss aus diesem Programm:
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neues deutschland, Seite 8, Politik, von René Heilig:
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„Brexit erreicht den Weltraum – Großbritannien reagiert auf den Ausschluss aus dem EU-Satellitenprogramm Galileo
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Großbritannien will sein eigenes Satellitennavigationssystem entwickeln. Der Brexit lässt dem Land offenbar keine andere Wahl…“
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Großbritannien ist kein Staat, sondern die Vereinigung mehrerer Staaten, England, Wales, Schottland, Nordirland, die sich Vereinigtes Königreich Großbritannien nennt.
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„…Die konservative Regierung in London hat 92 Millionen Pfund Sterling (102 Millionen Euro) bereitgestellt, um mit der Entwicklung eines eigenen Satellitennavigationssystems (GNSS) zu beginnen. Zunächst soll eine Studie die Machbarkeit prüfen …
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…Paul Everin, Chef der Interessenvertretung der britischen Weltraum- und Verteidigungsindustrie, erinnerte dieser Tage daran, dass die Industrie seines Landes eine Schlüsselrolle bei der Schaffung des Galileo-Programms gespielt habe, mit der EU-Europa neben den von den USA, Russland und China betriebenen konkurrierenden Systemen eine gewisse Unabhängigkeit erlangen will.
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In der Tat, Großbritannien investierte rund 1,4 Milliarden Pfund in das Galileo-System und will die Summe nun zurückfordern. In einer Erklärung hatte die britische Regierung noch Ende Juli betont, sie wolle Teil des Galileo-Programms bleiben. Vergeblich wies London auf mögliche Zeitverzögerungen und Kostensteigerungen hin, die der EU durch den Ausschluss der britischen Industrie entstehen können. Doch zugleich hieß es in London, dass man ohne die Gewissheit, dass die britische Industrie jetzt und in Zukunft gleichberechtigt an Galileo mitwirken kann, und ohne Zugang zu den notwendigen sicherheitsrelevanten Informationen unter anderem zur Leitung militärischer Lenkkörper, verpflichtet sei, seine Teilnahme an dem Programm komplett zu beenden.
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… auf der Luftfahrtmesse in Farnborough angekündigt, in der Grafschaft Sutherland im Norden Schottlands einen Startplatz aufzubauen, um selbstständig Raumfahrzeuge starten zu können … die selbstverständlich auch in nationaler Verantwortung gebaut werden. Doch davon ist London derzeit noch so weit entfernt wie von den Sternen.“
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Dietmar Moews meint: Die britische EU-Mitgliedschafts-Aufkündigung ist eine politische Selbstbestimmung, die von der EU vollkommen zu akzeptieren ist.
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Die Exit-Argumente der Briten wurden in den Kampagnen in GB ausgiebig promotet. Die ganzen Umstände und Nachteile treten jetzt ans Licht, indem man versucht „bilaterale“ Beziehungen an gemeinsame Regeln zu binden.
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Einerseits wird immer geglaubt, „gemeinsam ist man stark“ – andererseits zeigt das wahre Leben immer „Konkurrenz erzeugt Leistungsdruck und bringt Leistung hervor“.
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Ich meine, hier kann man sicher davon ausgehen, dass die „Konkurrenz das Geschäft belebt“.
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Viel kleinere Staatsgebilde sind fähig, Höchstleistungen zu bringen. Warum nicht Großbritannien, wenn es Israel kann.
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Und auch die EU wird nicht wegen Dummheit den Weltraum aufgeben müssen.
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Andere, viel größere und finanzstärkere Staaten sind unfähig, sich auf eigene Füße zu stellen, fabrizieren Staatspleiten, weil sie alles Anspruchsvolle als Lizenzgüter importieren müssen. Warum kann Argentinien nicht, was Kanada kann?
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Egal wie GB nach dem Brexit die Weltraumentwicklung gestellt sehen wird, wird es auch zukünftig Gemeinsamkeiten mit der EU geben. Denn so fern sich die Inselstaaten auch immer abgetrennt verstehen, so sehr haben sie doch zweifellose gemeinsame Lagen und Interessen mit EU-Festland-Europa.
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Es ist zu hoffen dass das neue selbstständige Vereinigte Königreich auch zusammenhalten wird. Diese Anforderung wird England ähnlich gegenüber Schottland und Nordirland kosten, wie jetzt der Verlust GBs für die Europäische Union durchaus Nachteile hat.
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Beide Aspekte sind Befreiungen und Fesselungen. Der Befreiungsruf England kommt als hämisches Echo zurück, indem die eigenen historischen Dünkel der Konflikte zwischen Irland und Nordirland, die eigentlich längst ausgestanden sind, nun als ewige Dummheiten die geistig-selische Unfreiheit signalisieren, aus der man keinen BREXIT erzwingen kann.
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USA, Großbritannien, Kanada … NATO mit deutscher Uran-Technologie von Rheinmetall:
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Was macht der deutsche Militär- und Kriegspolitik-Fachmann WOLFGANG ISCHINGER zu unserer dreckigen URAN-Kriegstechnik bei der MSC 54 (Münchner Sicherheits Konferenz) heute in München? Und gerade trifft man sich noch in BRÜSSEL als „NATO-Gipfel“ – fixiert sich „natürlich“ auf Russland – während vor einem Jahr No. 45 die NATO-Staaten aufgescheucht hatte.
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Vor einiger Zeit erschien der Fernsehfilm als Reportage über Kriegsmunition der NATO,
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„Todesstaub: Uran – Munition und die Folgen“ von Frieder Wagner
„Diese Dokumentation von Frieder Wagner erzählt von einem Kriegsverbrechen: dem Einsatz der Uranmunition im Irak, im Bosnienkrieg und im Kosovo. Diese „Wunderwaffe der Alliierten durchdringt einen feindlichen Panzer wie ein Messer die Butter. Dabei verbrennt das radioaktive Uran, das zudem hochgiftig ist und eine Halbwertszeit von 4,5 Milliarden Jahren hat, zu winzigsten Nanopartikelchen. Eingeatmet können sie tödliche Krebstumore verursachen und den genetischen Code aller Lebewesen für viele Generationen deformieren. In den betroffenen Ländern sind dadurch inzwischen ganze Regionen unbewohnbar geworden. Der deutsche Tropenarzt und Epidemiologe Dr. Siegwart-Horst Günther machte nach dem Golfkrieg 1991 als erster auf die verheerenden Folgen von solchen Urangeschossen aufmerksam und wurde dafür in Deutschland diskreditiert und verfolgt. Der Film begleitet ihn und seine amerikanischen Kollegen bei ihren Untersuchungen im Kosovo, in Bosnien und im Irak. Überall dort hatten amerikanische Truppen die gefährliche Uran-Munition eingesetzt. Der Film zeigt bislang wenig bekannte Langzeitfolgen unter denen besonders die Kinder in den Kriegsgebieten zu leiden haben. Nach Ende des jüngsten Irak-Krieges entdeckten die Experten in der Umgebung von Basra kontaminierte Kriegsschauplätze, deren radioaktive Verseuchung die natürliche Erdstrahlung um das 20.000-fache übertrifft. — Am 2. Dezember 2008 gehörte zur Agenda der Vollversammlung der UNO ein Antrag auf Ächtung von Uranmunition. Das Ergebnis war beeindruckend: 141 Nationen forderten, gestützt auf die internationale Rechtslage, die Herstellung, Verbreitung und Anwendung von Uranmunition und Uranwaffen künftig zu verbieten. Dass die Atommächte Frankreich, Großbritannien, Israel und die USA dagegen votierten, überraschte nicht; Russland enthielt sich der Stimme und China blieb der Abstimmung fern. Eine Resolution erging an die verantwortlichen UN-Organisationen, die gesundheitlichen Folgen zu überprüfen. Uranmunition dient nicht der Sicherheit, sie gefährdet die Sicherheit. Damit, so der Völkerrechtler Manfred Mohr, sollten die umstrittenen Arsenale eigentlich Thema der jährlichen Sicherheitskonferenzen in München sein. Waren sie nicht, denn dort bestimmt weitgehend die NATO das Programm. Eine weltweite Koalition blickt daher auf den neuen Konferenzleiter, Botschafter Wolfgang Ischinger, und erhofft sich einen neuen Wind. Einen Wind, der nicht mehr Nanostaub aus radioaktivem Schwermetall übers Land weht, sondern einen Wind, der den Mantel des Vertuschens und Verschweigens hochbläst. Eine Dokumentation von dem redlichen Frieder Wagner aus dem Jahre 2006. Warum der Einsatz von Uranmunition und Uranbomben ein Kriegsverbrechen ist. Eine Beweis- und Faktensammlung und Warum Regierungsstudien zur Uranmunition oft nur Gefälligkeitsarbeiten sind. http://www.steinbergrecherche.com/200… (.pdf; 0,33 MB)
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Munition, die mit Uran vergiftet und gehärtet ist. Gewaltige, ja unfassbare Massen davon verseuchen den Irak bis heute mit über 300 Tonnen Uranstaub und Uranrückständen, die von den USA und von Großbritannien bei der Zerschlagung des Irak im Jahr 1991 eingesetzt wurden. Auch im Balkankrieg kam solche Munition zur Anwendung und es befinden sich etwa 15 Tonnen der höchstgiftigen Munitionsrückständen im ehemaligen Jugoslawien, hauptsächlich in SERBIEN und KOSOVO. Serbien bereitet angeblich einen internationalen Prozess gegen die NATO vor.“
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Der Kölner Filmautor Frieder Wagner hat einen Brief an Frank-Walter Steinmeier geschrieben:
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08. November 2014
Offener Brief von Frieder Wagner an Außenminister Steinmeier
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Blogbeitrag
„Der Kölner Journalist und Filmemacher Frieder Wagner , der die Filme “Der Arzt und die Kinder von Basra”, und “Deadly Dust – Todesstaub” produziert hat, schrieb am 28.10.2014 einen Offenen Brief an Frank-Walter Steinmeier. Der Anlass ist, dass die Bundesrepublik Deutschland der Resolution zu den Folgen von Uranwaffen in der UN-Generalversammlung (Anfang Dezember) möglicherweise nicht zustimmen wird.“
„Sehr geehrter Herr Außenminister Dr. Steinmeier,
mein Name ist Frieder Wagner, ich bin Fernsehjournalist und Filmemacher. In den letzten 15 Jahren habe ich mich sehr intensiv mit dem Einsatz von Uranmunition und -bomben und deren Folgen beschäftigt. Ich wurde in dieser Zeit auch zweimal vom Auswärtigen Amt zu Gesprächen eingeladen, die unter dem Thema „Einsatz von Uranmunition und die Folgen“ stattfanden, das war 2008 und 2010 gewesen. Ich habe ein Buch herausgegeben unter dem Titel: „Uranbomben – die verheimlichte Massenvernichtungswaffe“ und bin da auch Koautor. Ich habe zwei Filme über Uranmunition hergestellt. Einen 2004 für das Fernsehen (WDR) unter dem Titel: „Der Arzt und die verstrahlten Kinder von Basra“ und einen für das Kino 2007 mit dem Titel: „Deadly Dust – Todesstaub“, die man beide inzwischen auch im Internet finden kann.
Wie ich in diesen beiden Filmen und in meinem Buch über die Gesundheitsfolgen von Uranmunition gezeigt habe, kann abgereichertes Uran, das in den Körper gelangt, viele Krankheiten verursachen, z.B. Veränderungen des Erbguts, Fehlbildungen, Störungen der Fruchtbarkeit, Krebs fast aller Organe, Nierenversagen und neurologische Schäden. Labortests und Untersuchungen von Soldaten und Zivilpersonen, die Uranmunition ausgesetzt waren, haben ergeben, dass die Chromosomen geschädigt werden. Diese Chromosomenveränderungen, die in meinen Filmen durch Prof. Albrecht Schott erklärt werden und der auch bei den oben genannten Gesprächen ins Auswärtige Amt geladen war, gelten als Krebs-Vorstufen und Auslöser von Erbkrankheiten. Der Kontakt von Eltern oder auch nur eines Elternteils mit Uranmunition führt zu einer deutlich erhöhten Fehlbildungsrate bei Neugeborenen. Kinder von Veteranen des Golfkriegs, in dessen Verlauf Uranmunition eingesetzt wurde, weisen besonders häufig schwere Fehlbildungen, z.B. des Gehirns und Rückenmarks, des Herzens, der Harnorgane, des Gesichts und der Gliedmaßen auf. Bei Kindern in den irakischen Regionen Basra und Falludscha, aber auch im Kosovo, haben Ärzte identische Beobachtungen gemacht.
Die deutsche IPPNW-Sektion appellierte deshalb in einem Brief an das Auswärtige Amt, am 29.10.14 in der UN-Generalversammlung für die Resolution zu den Folgen von Uranmunition zu stimmen. Dieser Forderung schließe ich mich in vollem Umfang an. Nach Informationen der Internationalen Koalition zur Ächtung von Uranwaffen (ICBUW) plant Deutschland, im Bündnis mit anderen Staaten gegen die UN-Resolution zu stimmen. Dr. Angelika Claußen (IPPNW) erklärt dazu: „Diese Position ist für uns Ärzte völlig unverständlich, da die Beweise für langfristige und schwerwiegende Gesundheitsschäden durch den Einsatz von Uranmunition inzwischen erdrückend sind“. Laut einer aktuellen Analyse der ICBUW schädigt abgereichertes Uran (depleted uranium) die DNA auf zweifache Weise: als Schwermetall ist es ein chemisches Zellgift, als Alphastrahler verursacht es radioaktive Schäden. Für den Bericht wurden über 50 qualifizierte Studien ausgewertet.
Als Jurist, Herr Dr. Steinmeier, sollten Sie auch folgendes bedenken, wenn abgestimmt wird: Im Juni 1999 ging zum Kosovo-Krieg ein Schreiben von Joint Staff Washington an SHAPE im deutschen Verteidigungsministerium ein, das besagt, dass die USA mit ihren A-10 Flugzeugen im Kosovo Uranmunition eingesetzt hat. So erfuhr das Ministerium, dass der Einsatz dieser Munition und deren Auswirkung auf die deutschen Soldaten sowohl durch die schwache Radioaktivität der Munition, aber besonders durch deren hohe Schwermetall-Giftigkeit die Gesundheit der Truppen gefährden kann. Es heißt dort, Soldaten müssten bei Annäherung an durch Beschuss kontaminierte Orte, aber auch Panzer oder Fahrzeuge etc. sofort zugelassene Atemschutzgeräte anlegen und unbekleidete Körperstellen bedecken. Außerdem sollten solche Soldaten den vorgesetzten Stellen sofort gemeldet werden, damit deren gesundheitliches Risiko geklärt werden könnte. Das heißt, der zuständige Minister hätte die eingesetzten Soldaten eigentlich sofort zurück beordern müssen, bis die Gefährdung durch DU-Munition vollständig abgeklärt worden war. Das aber hat er nicht getan. Er hat also eine Erkrankung oder gar den Tod von Soldaten durch die Folgen des Einsatzes der Uranmunition wissentlich und willentlich in Kauf genommen. Das heißt, er hat sich möglicherweise – und das ist ein neuer Aspekt – des versuchten Mordes durch „Anwendung gemeingefährlicher Mittel“ durch den Partner USA schuldig gemacht. Mittel sind dann gemeingefährlich, wenn der Täter sie im Einzelfall nicht sicher zu beherrschen vermag und sie geeignet sind, Leib und Leben mehrerer Menschen zu gefährden. Die Gefahr beschränkt sich dann nicht nur auf eine Einzelperson, sondern wird auf eine eingegrenzte Allgemeinheit ausgeweitet. Beispiele sind u. a. der Einsatz von Sprengstoff, unkontrollierte Schüsse aus einer Waffe oder Feuer in der Nähe einer Menschenmenge, sagt das Strafgesetzbuch. Es sei hier daran erinnert, dass Uranmunition noch viele Jahre nach dem Einsatz völlig Unschuldige gefährden und töten kann. Da Mord ein Verbrechenist, ist auch der versuchteMord strafbar. Der Versuch des Mordes verjährt ebenso wenig wie der vollendete Mord.
Herr Minister, Sie wissen, dass das Thema Uranmunition im Januar 2001 noch die Print- und TV-Medien europaweit beschäftigt hat und der damalige Verteidigungsminister Rudolf Scharping massiv unter Druck geriet. Darum setzte er damals eine Kommission ein, die die Gefährdung der deutschen Soldaten z.B. im Kosovo untersuchen sollte. Geleitet wurde diese Kommission von dem damaligen Chefredakteur „Der Zeit“, Dr. Theo Sommer, der Jahre vorher einschlägige Verbindungen zum Verteidigungsministerium aufwies. Er war dort Leiter des Planungsstabes und später Mitglied der Wehrstrukturkommission der Bundesregierung gewesen. So entstand die sogenannte „Dr. Theo Sommer-Studie“. Die Kommission hatte Literatur gesichtet und Experten interviewt und gab im Juni 2001 Entwarnung. „Die Blamage der Alarmisten“ titelte „Die Zeit“, die bereits im Januar durch ihren Wissenschaftsjournalisten Gero von Randow, Uranmunition vorab als unbedenklich bezeichnet und die „kollektive Hysterie“ der Journalistenkollegen gegeißelt hatte. Theo Sommer bekam wenig später von Minister Scharping das Ehrenkreuz der Bundeswehr in Gold überreicht, und während in den folgenden Kriegen in Afghanistan und Irak weiter Uranmunition verschossen wurde, herrschte an der Medienfront weitgehend Ruhe, schreibt Uwe Krüger in seinem Buch „Meinungsmacht“. Im Deutschlandfunk wurde 2004 mein Beitrag für die Sendung „Hintergrund-Politik“ über Uranmunition verhindert und zwar von einem Abteilungsleiter, der nebenbei im Beirat für Fragen der Inneren Führung im Verteidigungsministerium tätig war und später auch als Chefredakteur der Zeitschrift des Reservistenverbandes. Alles Zufall? fragt Uwe Krüger in seinem Buch und zitiert dann den taz-Redakteur Andreas Zumach, der zum Thema Uranmunition gearbeitet hat mit den Worten: „Es gibt Stellen, die das Thema nicht wollen. (…) Industrie, Regierungen, Militärs. Und es geht vor allen Dingen darum, horrenden Schadensersatzforderungen von den bislang – möglicherweise Hundertausend – Geschädigten zu entgehen. Aber auch die für die Aufklärung von Gesundheitsschäden zuständige Weltgesundheitsorganisation in Genf hält sich zurück wegen politischen Drucks aus Washington, Berlin und anderen Hauptstädten.“
Herr Minister, ich hoffe Sie gehen nicht in die deutsche Geschichte ein, als ein Minister der SPD, der sich bei der Abstimmung der UN-Generalversammlung den Einsatz von Uranwaffen zu ächten, der Stimme enthalten oder gar dagegen gestimmt hat.
DIE WELT vom Dienstag, 6. Februar 2018, Seite 20, POLITIK, brachte von DAGMAR RÖHRLICH den Bericht:
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„Staub des Todes. Noch viele Jahre nach dem Krieg könnte Munition aus Uran bei den Menschen in den betroffenen Regionen für Krebs und Organschäden sorgen. Das Schwermetall ist hochgiftig, Ärzte fordern ein Verbot.“
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„… Erst vor kurzem gaben die US-Streitkräfte zu … im November 2015 .. zwei große Tanklaster-Konvois des Islamischen Staats aufzureiben .. am 16. und 22. November in der Nähe der irakisch-syrischen Grenze sollten die Öl-Aktivitäten der Terrororganisation schwächen – mehr als 350 Fahrzeuge wurden bei den beiden Einsätzen zerstört …dass dabei zum größten Teil panzerbrechende Uranmunition verschossen wurde. Es war der erste von US-Seite bestätigte Einsatz dieser sogenannten DU-Munition seit dem dritten Irak-Krieg, der 2003 zum Sturz Saddam Husseins führte. Diese Geschosse haben einen Kern aus abgereichertem Uran (DU, depleted Uranium) und sind deshalb besonders durchschlagkräftig … Die Verwendung von DU-Munition ist umstritten, seit US-Truppen sie das erste Mal bei der Bekämpfung der irakischen Invasionsarmee 1991 in Kuweit und im Südirak einsetzten. Die Rückstände des Schwermetalls werden wegen seiner Giftigkeit und Radioaktivität von Kritikern als Umweltgefährdung und Gesundheitsrisiko für die Zivilbevölkerung angesehen und bei dort eingesetzten Soldaten in Zusammenhang gebracht mit dem Golfkriegssyndrom….“
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„…Abgereichertes Uran entsteht als Abfallprodukt bei der Herstellung von Nuklearbrennstoff. Es ist damit wesentlich preiswerter als die alternative Wolfram, das zum Beispiel in der panzerbrechenden Munition der Bundeswehr eingesetzt wird. DU bleibt übrig, wenn aus Natururan Brennstoff für Kernreaktoren oder Sprengmaterial für Atomwaffen hergestellt wird.
In der Natur kommt Uran im Wesentlichen in drei Varianten vor, die sich durch die Zahl der Neutronen im Atomkern unterscheiden. jedes dieser drei Isotope ist radioaktiv, doch nur eines, Uran-235, ist spaltbar und damit für den Einsatz in Kernreaktoren oder Atomwaffen geeignet … Beim deutsch-britisch-niederländischen Anreicherer Urenco fallen eigenen Angaben zufolge für eine Tonne zivilen Kernbrennstoffs 7,4 Tonnen „Abfall-Uran“ an, bei der Kernwaffenproduktion ist es entsprechend mehr. Nach Angaben des Branchenverbandes der Nuklearindustrie World Nuclear Association (WNA) gab es 2016 weltweit rund 1,6 Millionen Tonnen DU. Jedes Jahr kämen, so die WNA, 50.000 Tonnen hinzu. Uran ist mit seiner Dichte von 19,16 Gramm pro Kubikzentimeter (G/cm2) fast doppelt so dicht wie Blei … Manche Flugzeughersteller setzten sie bis in die 80er Jahre des vergangenen Jahrhunderts DU als Trimmgewichte zur Stabilisierung der Flugzeugtragflächen ein ... Gegengewichte in den Querrudern .. an der Hinterkante der Tragfläche .. in den Höhenrudern am Heck .. in Schiffskielen mancher Rennyachten als Ballast .. Bei Panzern kommt abgereichertes Uran zur Armierung zum Einsatz … Sandwichpanzerung eine Schicht Uran befindet sich zwischen zwei Schichten Panzerstahl….“
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„…Beim Einschlag in ein hartes Ziel zerstäubt besonders viel Uran in feine Partikel: zwischen zehn und 30 Prozent des Urankerns werden im Inneren eines Panzers pulverisiert. Die Partikel entzünden sich, und das Feuer lässt dann meistens die Munition an Bord explodieren … wenn das strahlende Material in den Körper gelangt – etwa indem feine Partikel eingeatmet werden oder über Wunden direkt in den Blutkreislauf gelangen ..werden Alphastrahler gefährlich… Größeres Schadenspotenzial als seine Radioaktivität hat jedoch seine Giftigkeit .. gleichgültig ob abgereichert oder nicht … Wenn die Stäube im Boden verwittern und die neu entstandenen Minerale ausgewaschen werden, bilden sich unter anderem leicht wasserlösliche Uranverbindungen. Diese gelangen ins Sicker- und Grundwasser und können von Pflanzen aufgenommen werden …“
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“ …rund zehn bis 15 Tonnen Uran sollen nach Unep-Informationen die NATO-Truppen bei ihrem Einsatz auf dem Balkan verschossen haben … befindet sich noch ein großer Teil in der Umwelt der einstigen Schlachtfelder … Im zweiten Golfkrieg 1991 setzten die USA und Großbritannien große Mengen der DU-Munition ein … wurden damals rund 300 Tonnen abgereichertes Uran verschossen, von dem ein beträchtlicher Anteil weiterhin im Wüstensand zwischen Saudi-Arabien, Kuwait und dem Irak liegt …“
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„… Verdoppelung der Fälle mit Hodgkin-Lymphom, einem bösartigen Lymphdrüsenkrebs …“
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Die Veteranen grüßen alle Kriegsfreiwilligen und empfehlen, den Brief an Steinmeier zu lesen.
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Dietmar Moews meint:Eine Million Tonnen abgereichertes URAN, als Abfall bei der Herstellung angereicherten URANS. Statt einer sicheren Entsorgung baut man daraus MUNITIONS-PATRONEN, Geschosse aller gebräuchlichen Kaliber.
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Folge: Missbildungen wie die Tschernobyl-Geschädigten heißen:
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Gorbatschow-Putin-Bush-Clinton-Bush-Obama-Trump.
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KULTURINDUSTRIE? – bis heute hat der Film von Frieder Wagner keinen Filmverleih.
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Und: Gerade in diesen Tagen des Februars 2018 schafft die CDU-Kriegsministerin ZENSURSULA neue Fakten der deutschen Abhängigkeit von der US-amerikanischen Besatzungsmacht unter dem US-Herrschafts-Label NATO in Deutschland.
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Nachdem man sich den ausgetrockneten Mund mit einem Schluck Trinkwasser angefeuchtet hat, ist Empörung doch nur eine Hilflosigkeit und eine Verkrampfung des politisch orientierten Bürgers der Zweiten Bundesrepublik Deutschland, der hier Mittäter war und ist.
Verfolgen Sie die Münchner Sicherheitskonferenz live! Auch in diesem Jahr hat die interessierte Öffentlichkeit wieder zahlreiche Möglichkeiten, die Debatten auf der 54. Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) zu verfolgen.
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Dietmar Moews bei Hajo Friedrichs im ZDF Sportstudio
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Am Wochenende findet die 51. Sicherheitskonferenz im Bayerischen Hof in München statt.
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Das Wort SICHERHEITSKONFERENZ ist für diese Tagung eine Einwortlüge. Die MSC dient nicht der Sicherheit, sondern der Absicherung der Vorherrschaftsinteressen (Militärhegemonie) der USA in der Welt.
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„Deutschland ist bereit, zu führen“ (LÜGE)
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Die Konferenz wurde im Jahr 1963 in München gegründet, seitdem privat alljährlich organisiert und somit keine offizielle Regierungsveranstaltung. Sie dient ausschließlich der Diskussion; mangels Legitimation können keine verbindlichen zwischenstaatlichen Beschlüsse gefasst werden. Finanziert wird die MSC weitgehend von der westlichen Rüstungs- und Kriegsindustrie.
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“Munich Security Conference, MSC“, (auch Internationale Sicherheitskonferenz) ist eine seit 1963 stattfindende Tagung von internationalen Sicherheitspolitikern, Militärs und Rüstungsindustriellen. Ehemalige Bezeichnungen sind Wehrkundetagung sowie Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik. Es ist das weltweit größte Treffen seiner Art.
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„Deutschland ist bereit, zu führen“ (LÜGE)
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In seiner Rede der MSC 2014 forderte der deutsche Bundespräsident Gauck eine neue deutsche Außenpolitik, verbunden mit einem stärkeren außenpolitischen Engagement Deutschlands, das ein größeres Selbstbewusstsein zeigen und mehr Verantwortung übernehmen müsse.
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„Deutschland ist bereit, zu führen“ (LÜGE)
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Die Bundesregierung wird mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, Innenminister Thomas de Maizière, Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Vizekanzler Sigmar Gabriel vertreten sein.
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„Deutschland ist bereit, zu führen“ (LÜGE)
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Seit 1999 öffnete sich die Sicherheitskonferenz auch für Politik-, Militär- und Wirtschaftsvertreter aus Mittel- und Osteuropa sowie aus Indien, Japan und der Volksrepublik China.
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Auch US-Vizepräsident Joe Biden, US-Außenminister John Kerry, der russische Außenminister Sergej Lawrow, der ukrainische Präsident Petro Poroschenko und der Präsident der Region Kurdistan Masud Barzani sollen in München teilnehmen. Sie gelten als potenziell gefährdete Personen.
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„Deutschland ist bereit, zu führen“ (LÜGE)
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Dietmar Moews meint: Man kann nicht wegschauen. Während noch gestern die „NATO“ in Brüssel – ohne wesentliche Transparenz und Mitsprache des deutschen Parlaments ihre neue „Atomwaffenstrategie überprüft“ hat (auch für Büchel), wird jetzt bei der MSC erneut das Messer gewetzt:
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Laut Presseinformationen liegen die Themenschwerpunkte auf dem Ukrainekonflikt.
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Und jetzt darf sich jeder versuchen vorzustellen: Wie das Wort Sicherheit hier zur Wahrheit geführt werden wird? Wessen Sicherheit?
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BILD macht heute auf:
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Ukraine-Krise: US-Senator John Mc Cain wirft Merkel Appeasement-Politik vor: „Es ist ihr egal, dass Menschen abgeschlachtet werden“.
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„Appeasement“ soll heißen: Frieden bekommt man nicht durch Friedenspolitik, sondern durch Kriegspolitik, durch Rüstung, durch Präventivschläge, durch „Abschlachten mittels US-Drohnen inkl. Kolateralschäden“ – dass wird laut BILD den schaurigen Hintergrund der 51. Münchner Kriegstreiberkonferenz sein.
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„Deutschland ist bereit, zu führen“ (LÜGE)
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So eine Tagung dient immer der Kommunikation, dass sich neues Personal persönlich begegnet. Sie dient auch dafür, dass die neuen Sprachregelungen für den Kriegsbetrieb des kommenden Jahres ausgegeben werden: Immerhin ist der russische Minister Lawrow dabei.
„Ukraine und Appeasement“ ist eine böse Wortpaarung – sie kommt vollkommen ohne die wirkliche Lage aus: Dass 100.000e aus der Ukraine fliehen, heißt ja nicht, dass sie vor den Russen fliehen, sondern vor dem eigenen Stellungsbefehl. Die Ukrainer wollen den Krieg nicht.
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Man sagt leichthin: Wehret den Anfängen.
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Es sind diverse Gegen-MSC-Demonstrationen in München angekündigt.
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Dr. Dietmar Moews meint: Die Anfänge sind längst verpasst. Wer heute demonstriert, geht ein erhebliches persönliches Sicherheitsrisiko ein. Denn in München geht es nicht um Sicherheit, sondern um perspektivische Waffengeschäfte (Ich habe die der 51. MSC vorausgegangenen Stellungnahmen des Tagungsleiters Ischinger gehört).
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„Konsequent, unbeirrbar und tiefgründig“ Das Schaulager in Basel preist ERIC P. NASH mit „MANGA KAMISHIBAI“ als neues Universalgenie unserer Zeit.
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Ganz in der Tradition der individuellen Mythologien darf ERIC P. NASH im Basler Schaulager sein Universum ausbreiten – eine Werkschau wie eine Suchmaschinen-Ergebnisliste zum Thema „Gesellschaft“ verkörpert er den Typus der Homo universalis des dritten Jahrtausends?
Christian Saehrendt
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Macht man einmal das Experiment, ganz ohne Vorkenntnisse in die gegenwärtige Ausstellung des Schaulagers zu gehen, und erliegt nicht der Versuchung, sofort ins Ausstellungsbegleitheft oder auf die Werktitel zu schauen, dann findet man vorbemalte Buchdeckel in Petersburger Hängung, mit Beton ausgefüllte und mit Kabeln verbundene alte Schuhe, Einkaufswagen mit Plastiktüten, alte Pappkartons, Kohlezeichnungen von Greifvögeln, Lumpen hinter Glas, sinnlos in die Wand hineinführende Elektrokabel, Projektoren, die nichts projizieren. Projektoren in vollem Betrieb. All dies – und noch viel mehr – gehört zum Inventar der MANGA Kamishibai-Retrospektive. Aber wo ist der Zusammenhang?
Veröffentlicht von dietmarmoews 
