MARTIN SCHULZ SPD im ARD-Sommerinterview zum FÖDERALISMUS

August 27, 2017
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Vom Montag, 28. August 2017

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Staatsschranzen und Lügenpresse mit dem SOMMERINTERVIEW im Bericht aus Berlin fragen Tina Hassel und Thomas Baumann vom ARD-ERSTEN-Staatsfernsehen – die dann auch gleich sagen, die ARD ist ja nicht alleine da, es gibt auch viele ZDFTV-Programme-Sender, Deutschlandfunk, Deutsche Welle, PHOENIX TV, also staatliche Vielfalt.

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Auch Tina Hassel und Thomas Baumann fällt es nicht ein, FRAGEN ZU STELLEN, die Fragen einer kritischen OPPOSITION wären. Nichts zu:

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Was wäre denn in einer stärkeren SPD, statt der BLOCKPARTEIEN-Koalition?

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Wo sieht die SPD eine „sozialdemokratische Regulation“ für die angängige IT-Revolution, statt nur der IT-Wirtschaft und den internationalen Kapitalpools die gesamte IT-Lebensrevolution zu überlassen?

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Welche Schritte in der Entfaltung der EU-INTEGRATION?.

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Wo grenzt die SPD die STAMOPKAP-Misere ab zwischen den Blockparteien ab?

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Europäische Verteidigung statt TRUMP-NATO-LÄRM?

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Konkret erklärt der Kanzlerkandidat MARTIN SCHULZ, ein riesiges Investitionspaket starten zu wollen, wenn er Bundeskanzler geworden sei.

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Dabei zeigt SCHULZ, dass ihm der deutsche FÖDERALISMUS unerachtlich ist und dass er darüber hinwegkommen will.

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SCHULZ erklärt am Beispiel der Bildungspolitik, der Sanierung von Schulbauten und eines Informations-Technologie-Pakt mit den Kommunen (Kommunalsatzungen/ Gemeindekompetenzen für Schulen) und den Bundesländern. Weil der Bundesfinanzminister Geldüberschüsse aus den Steuereinnahmen hat. Dagegen haben die Kommunen wie auch die Bundesländer aufgrund der föderalen Steuerkrise ihre Kommunen- und Landesaufgaben über viele Jahre vernachlässigt.

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Jetzt behauptet SCHULZ, nach dem 24. September 2017, in diese Notlage mit Bundesmitteln einzugreifen – ERST NACH DER WAHL.

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Aber ein entsprechendes Gesetz habe man ja bereits gemacht, dem BUND eine Bundeskompetenz zu erteilen, nicht nur den Ländern Geldmittel zu geben, sondern als BUND konkret hineinzureden, was ganz ursprünglich eine KOMPETENZ, also HANDLUNGSZUSTÄNDIGKEIT der Landes- und Kommunal-Schulpolitik im deutschen Föderalismus ist. Wo die Menschen leben, an der sozialen, lokalen Basis, da soll die föderale Schulzuständigkeit entschieden und verantwortet werden.

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SPD-SCHULZ hat es nicht gesagt, aber es ist offensichtlich bei allen BLOCKPARTEIEN im Bundestag, der Föderalismus soll zerstört werden. Die Länderzuständigkeit, LEHRER auszubilden, soll, ähnlich dem Schulbau, ebenfalls als Misch- und Doppelkompetenz dem Belieben der BUNDESEBENE zukünftig übertragen werden.

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Dietmar Moews meint: Kandidat SCHULZ meint, „Kanzlerin Merkel fliegt auf Kosten des Kanzleramts mit Hubschraubern ihren Wahlkampf ab“ – so, als müsse da mal der Rechnungshof tätig werden. um Merkel abzumahnen (von welcher Steuerabzugsberechtigung wird die SPD-Entourage kutschiert? oder zahlt Herr Schulz privat – hahaha?)

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Schulz unterschlägt, dass Frau Dr. ANGELA MERKEL derzeit ihren Amtseid der Pflicht als Kanzlerin nachzukommen durchs Land tourt. Während sie ja gleichzeitig sogar sonntags im Wahlkampf arbeitet.

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Kurz, Schulz macht Wahlkampf und Merkel macht Kanzler zuzüglich Wahlkampf (mit dunkelblauem Bundespolizei-Hubschrauber).

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Kandidat SCHULZ betont erneut, dem aktuellen türkischen AKP-Staatspräsident ERDOGAN aus erzieherischen Gründen massiven Widerspruch angedeihen lassen zu wollen, wäre Schulz Bundeskanzler. Na – gut zu wissen – Schulz hebt die Faust mit Mittelfinger, Merkel nicht.

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Der deutsche Föderalismus ist eine verfassungspolitische Rechtskultur, wonach der deutsche Staat in vier getrennte bürokratische und politische Ebenen – BUND, LÄNDER, KOMMUNEN, EUROPA – mit jeweils eigenen politischen Aufgaben, aufgestellt ist.

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Man muss die soziale Integrationsbedeutung der politischen Basisorientierung und das KOMPETENZ-TRENNUNGSGEBOT (was eine Ebene, z.b. eine Gemeinde, tun muss oder darf, darf eine andere Ebene, z. B. das Land und/oder der Bund, nicht) verstehen, um zu verstehen, wie bedenkenlos hier der SPD-Kandidat mit dem Hammer philosophiert.

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Der Sinn im Föderalismus liegt darin, dass die Wähler möglichst der eigenen Lebenssphäre, der Alltagsbasis politisch nahe leben, mitbestimmen und mitverantworten können, wie sie leben wollen. Partizipation und Zugang ermöglichen die Integration und die Belastungsbereitschaft der Bürger für die gesellschaftlichen Gestaltung und Vorsorge, die die Gesellschaft und auch den Staat – mehr recht als schlecht – zusammenhalten.

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Dazu gibt es das Prinzip der Dezentralität, der Basisdemokratie, der Selbstbestimmung.

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Und dazu gibt es auch das Prinzip der SUBSIDIARITÄT, indem sich die Kompetenzebenen gegenseitig kontrollieren, aber auch, wenn die untere Ebene Pflichtaufgaben nicht finanzieren kann, das die nächsthöhere Ebene dann helfend beispringt.

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Dazu gibt es bei einseitigen Mehrheitsentscheidungen durchaus auch Minderheitenschutz.

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Es betrifft zunächst subsidiäre Bemittelung einer Gemeinde durch das Land.

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Das kann aber sogar zu einer kommunalen Pleite und zur Haushaltssperre und sogar zur Zwangs-Kämmerei einer Pleitegemeinde durch einen „Finanz-Kommissar“ des Landes gemacht werden.

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Die Kritik an SCHULZ Politikankündigung betrifft sein völliges Unverständnis für den deutschen FÖDERALISMUS. Dabei hat er in der EU-Politik ja die vierte föderale Ebene – neben KOMMUNE, LAND, BUND – EUROPA kennengelernt.

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Meine Kritik trifft entsprechend die HOF-Berichterstatter von der ARD-Fernsehen-Redaktion in Berlin.

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SPD-Kandidat SCHULZ geht davon aus, wenn die untere Ebenen mit ihren Landes- und Kommune-Steuereinnahmen nicht auskommen, dann muss zwar der Bund subsidiär einspringen – aber, dann dürfe auch der BUND bestimmen, ganz nach dem Denkmodell:

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Wer zahlt, bestimmt die Musik.

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Doch dem ist nicht so – wollte man den deutschen Föderalismus nutzen, statt zu verjubeln.

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Das Übel liegt an SCHULZ‘ mangelhafter Finanz- und Fiskalpolitik. Es werden Jahreshaushaltsplanungen in großen Zeiträumen politisch beaufsichtigt und prädisponiert. Der FÖDERALISMUS verleiht auch den untergeordneten Ebenen haushalterische EIGENMACHT, in die die höhere Politikebene nicht hineinregieren darf.

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Seit Jahren haben die deutschen Kommunen zu geringe eigene Steuereinkommen. Wenngleich aktuell eine leichte Besserung eintritt, aber auch die Landeshaushalte kaum noch die laufenden Personalkosten bestreiten können, bzw. in vielen lebenswichtigen Bereichen der Staat Personal entlassen musste, ist es längst an der Zeit, dass der Föderalismus endlich wieder gestärkt wird.

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Das ist darin verursacht, dass die VERTEILUNG der regelmäßigen Steuerzyklen, der Steuereinnahmen und Ausgleichszahlungen seit Jahrzehnten dahin entwickelt worden sind, dass der BUND immer höhere Anteile erhielt und erhält, die Länder und die Gemeinden aber verarmen.

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Der BUND hätte also die Steuereinahmen und Steuereinahme-Zuständigkeiten im Föderalismus besser verteilen müssen, statt immer mehr über das SUBSIDIARITÄTS-Prinzip von Oben nach Unten Zuschüsse zu geben und allerdings in die politische Selbständigkeit mit hineinzureden.

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Exakt so ist es hier mit SCHULZ‘ IT-PAKT, dem angekündigten BILDUNGS-INVESTITIONSPAKET der SPD und der SCHULEN-Renovierung durch ein Gesetz, das den Föderalismus durch Doppelkompetenzen aufweicht.

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Und jetzt erzählt SCHULZ im Wahlkampf, dass seine Regierung für diese Mängel und Rückstände aufkommen will.

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In Wahrheit zerstört SCHULZ (genau wie Merkel, wie die Grünen, wie die FDP usw.) den deutschen FÖDERALISMUS immer weiter.

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Und es ist schon ausdrücklich zu betonen, dass auch die SPD bis zum 24. September 2017 für die Notlage mitregiert hatte.

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Haben Bericht aus Berlin Tina Hassel und Thomas Baumann – der „staatlichen LÜGENPRESSE“ – mal was von FÖDERALISMUS, von Doppelkompetenz und von Subsidiaritätsprinzip gehört?

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Oder war das Thema bei SCHULZ jetzt mal ARD-seitig nicht so gefragt?

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(Wieso? hat keine der anderen Parteien darüber geklagt?

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Nun im STAMOKAP und den BLOCKPARTEIEN ist die LÜGENPRESSE ja nur ein MITSPIELER der KULTURINDUSTRIE – nicht ein KRITIK-PRODUZENT).

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G20 Donnerstag 6./7. Juli 2017 in Hamburg

Juli 7, 2017
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Vom Freitag, 7. Juli 2017

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G20 sind keine WELTREGIERUNG.

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G20 ist ein informelles Treffen auf eigene Kosten, nach inzwischen tradierter Ordnung, durch Gastgeber, Selbstbestimmung und Mitbestimmung.

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Xi Jinping aus China

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Eigentlich sind die reibungslose Anreise der G20-Staatsgäste in Hamburg, dem Geburtsort der wahlkämpfenden Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, wie auch Höflichkeit und Freundlichkeit in ersten Interviews für die weltweite Öffentlichkeit, signalisieren, dass eine sozialpsychologische Grundbedingung für eine sozio-geistige Produktion gelungen sind. So viel am Vortag, Donnerstag, am 6. Juli 2017, an dem die wichtigen Dissidenten Interessen der G20-Teilnehmer sowie aller, die gar nicht dabei sein dürfen, wie Afrika oder Palästina, Kurdistan, Korea und Tibet.

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US-Präsident TRUMP kam mit sechs eigenen Hubschraubern und eigener Militärhoheit – sogar mit eigener Bild- und Fernsehtechnik. Dennoch verlegten Autonome der Präsidenten-Ehefrau Melania Trump den Straße zur Teilnahme am Gästeprogramm. Freie, demokratisch-rechtsstaatlich gepflegte Berichterstattung wurde von den USA gewaltsam verhindert. Journalisten-Fragen wurden nicht ermöglicht.

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Nachdem die auf eigene Rechnung angereisten Oppositionellen und Kritiker von G20, die demonstrieren wollen, bereits seit Tagen von der offizialen Sicherheit in Hamburg zermürbt wurden, wurden in der Nacht, von Donnerstag auf Freitag Feuerbarrikaden der G20-Gegner gelegt.

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Über dem ans Messegelände angrenzende Schanzenviertel und Sternschanze waren rauchende, lodernde, stinkende Straßenblockaden und Feuer entfacht. Die Polizei, die Feuerwehr und das gesamte Sicherheits-Menü griff ein. Es gab nach der Deutungshoheit der Polizei etwa 165 verletzte Polizisten und 45 Festgenommene.. Verletzte G20-Gegner wurden nicht erfasst.

 

Lieber tanz ich

als G20“

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Deutung der Proteste und der Eskalation zwischen Demonstranten und Polizei und die Deutungshoheit der Polizei. An einem flatterigen Hamburger Polizeichef Andy Grote ändert das allerdings nicht; der wird sicher disqualifiziert.

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Am Gewaltmonopol des Staates sind keine Zweifel im rechtsstaatlichen Sinn geeignet.

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Dass konkrete Friedensbrüche und Rechtsbrüche von Demonstranten ausgehen und die Anmelder der Demonstration nicht fähig sind, ihre Demonstrationsteilnehmer zur Ordnung zu rufen, tritt die Polizei ins Geschehen:

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Die Polizei fordert allgemein zur Ordnung auf und bildet aber klare sinnliche Grenzen, an denen die Demonstranten Halt machen müssen bzw. auch Platzverweise befolgen müssen. Das Demonstrationsrecht endet an konkreten akuten Polizeiauflagen gegenüber dem Verhalten der Demonstranten.

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Zwar sind Fingerspitzengefühl und Eskalationsvermeidung, zum Schutz der Ordnung und der Ordnungskräfte wie ebenfalls er zivilen Demonstranten.

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So wie Demonstranten oder Polizei Konflikt- und Herrschaftszeichen inszenieren, sind Professionalität der Polizeiführung wie auch Augenmaß der Reporter und der Kameraleute wünschenswert.

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HIER SCHEITERT die zivile ORDNUNG:

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Demonstranten treten rechtswidrig „vermummt“ im Demonstrationszug auf, in dem sie sich untermischen und verbergen.

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Die Polizei fordert die Demonstranten zur Ordnung auf.

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Vermummte Demonstranten werfen Steine und Feuerwerk auf die anrückende Polizei.

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Fotografen und Reporter setzen möglichst skandalöse Informationen, Kommentare und Bilder ab. Blutüberströmte Konfliktopfer und gegenseitige Schuld und Verursachung anklagende O-Töne werden multipliziert.

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Dietmar Moews meint: Ich halte G20 in Hamburg für wünschenswert, klug und nützlich. Ganz einfach – man trifft sich, sieht sich, gibt sich etwaig sogar die Hände oder spricht oder spricht sich aus.

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Ich halte die Teilnahme der G20-Oppositionellen ebenfalls für wünschenswert, legitim und auch legal.

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Neugierig versuche ich zu erkennen, ob Zivilisten im gewaltsamen Konflikt mit high-tech-bewaffneten uniformierten und ununiformierten Polizisten und eine Chance haben.

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Es scheint mir, als habe das informelle selbstaufoperungsbereite Spontanhandeln der G20-Oppositionellen nicht vorhersehbare Mittel des „zivilen Ungehorsams“ wie auch der konkreten kriminellen Gewaltaktionen.

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Man darf nicht aus dem Hinterhalt auf Polizisten schießen! – man könnte! – Glücklicher Weise schoss niemand.

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Man kann Autoreifen und Müllcontainer in Brand setzen – auch Gebäude und Treppenhäuser mit abgestellten Kinderwagen! Glücklicher Weise wurden lediglich SYMBOL-BRÄNDE gelegt, damit BILD.de einen VIDEO-STREAM füttern konnte.

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Die Dissidenten und G20-Oppositionellen können sich nicht als Alternative zeigen. Der schwarze Block kann weder die Globalisierung noch den Neoliberalismus ablösen.

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ELSA KOESTER schreibt im „neuen deutschland“ am Donnerstag, 6. Juli 2017:

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„… Wir können Fluchtrouten öffnen, Grenzen öffnen und solidarisch zusammen leben. Wir können Kleinbauern stärken und den Hunger besiegen. Wir können das kapitalistische Wachstum hinter uns lassen und das Klima schützen. / Dass eine andere Welt möglich ist, glaubt aber keiner, der nur Merkel, Erdogan und Trump im Fernsehen sieht. Doch die Bilder der G20-Teilnehmer sind längst mit Fragezeichen versehen,,.“

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Bei PHOENIX- Staats-TV wurden Dissidenten und G20-Oppositionelle in Interviews und Diskussionsrunden ausgiebig befragt und kamen zu Wort.

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Hierin liegt eine eindeutige „rechtsstaatliche“ freie Publizistik, die die staatlichen Multiplikationen lieferten – im Unterschied zu den Kaufmedien, wie BILD oder SPIEGEL und weitere, die massenmediale Reiz-Rosinen zu picken versuchen.

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Die wohlbegründete Kritik an der LÜGENPRESSE kann hier anlässlich der PHOENIX-Berichte nicht bestätigt werden.

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Die Deutungshoheit über die Sicherheitsverläufe des G20 obliegt den offizial Verantwortlichen, z. B. der Polizeiführung wie auch es Hamburger Innensenators oder entsprechende Bundessoldaten.

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ÖSTERREICH geheimwählt grünen Bundespräsident Van der Bellen

Mai 23, 2016
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Vom Montag, 23. Mai 2016

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In einer seit der Schließung der Wahlurnen, am Sonntag, 22. Mai 2016, um 17 Uhr, stand fest, dass bei einem in etwa PARI-Ergebnis, die etwa 12.000 bwereits in Auszählungs-Reserve gehaltenen BRIEFWAHL-Stimmen, die noch nicht gezählt worden waren.

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DAS WAHLERGEBNIS lautet:

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ALEXANDER Van der BELLEN heißt der neue BUNDESPRÄSIDENT der ÖSTERREICHER,

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Ein ehemaliger Parteivorsitzender der Österreicher GRÜNEN, hat nun um wenige tausend Stimmen den Wahlsieg zugesprochen bekommen – Montag 16 Uhr 20 erklärte der unterlegene FPÖ-Kandidat NORBERT HOFER nur Zweiter geworden zu sein.

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ÖSTERREICH geheimwählt grünen Bundespräsident Van der Bellen mit 50,3 Prozent und etwas 30.000 Stimmen Vorspruch gegenüber Norbert Hofer.Van der Bellen wurde 1944 in Wien geboren, siene Eltern waren Ende des Kriges von Estland eingewandert. Aufgeachsen it Van der bellen im westtiroler Graunertal, dann in Innsbruck, studierte dann Volkswirtschaft, wurde Professor und später Parlamentarier und Spitzenkandidat der österreichischen GRÜNEN. Seine aktuelle heutige Mehrheit rekrutiert sich aus dem gesamten ANTI-FPÖ-Block.

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Die Verlängerung der Stichwahl geht in die Zielgerade: Norbert Hofer und Alexander Van der Bellen bewerben sich um das höchste Amt in Österreich.

In Kürze entscheidet sich, wer Österreichs neuer Präsident wird: Norbert Hofer (FPÖ) oder Alexander Van der Bellen (Grüne). Die Stichwahl im Liveticker.

  • Van der Bellen liegt angeblich vorn
  • FPÖ-Kandidat will erst am Dienstag Stellungnahme abgeben
  • Vorläufiges Endergebnis laut Innenministerium (ohne Wahlkarten): 51,9 Prozent für Norbert Hofer, 48,1 Prozent für Alexander Van der Bellen
  • Van der Bellen braucht mindestens 60,2 Prozent der Briefwahl-Stimmen.

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Dietmar Moews meint: Meine Lebenserfahrung und auch Insider-Wissen in solchen Diskretionsverfahren, wie „geheime Wahlen mit versiegelt aufgehobenen Stimmurnen beim Innenminister“ sagte mir bereits gestern Abend, nachdem ea angeblich 50 zu 50 stand, dass der vom großen Reaktionsblock abgelehnte FPÖ-Kandidat möglicherweise durch die nach Schluss der Wahlurnen und nach Bekanntgabe der Stimmauszählung, die Stunde der spezifisch im gezielten Zugriff befindlichen Händen vielleicht ein Wunschergebnis produzieren könnte.

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Dass die Briefwahl-Stimmen nicht langst ausgezählt gebunkert waren, hat den ebenfalls mit Lebenserfahrung begründeten Umstand, dass ein ausgezähltes Ergebnis zur Beeinflussung des Wahlverhaltens am Wahlsonntag, von den Geheimniswahrern ziemlich sicher durchsickern gelassen würde.

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Und daran sieht man, dass die Stimmbriefe nun also erst nach Schließung der Wahlurnen offiziell ausgezählt wurden. Allerdings – wie eben auch noch vor einer Stunde berichtet wurde (das Staatsfernsehen deutsche PHOENIX-TV um 15 Uhr 39) – ohne Überraschung lagen beide Kandidaten so knapp beieinander, dass man erst beim letzten Briefwahl-Wahlkreis mehrmals Auszählen musste – was die Sache weiter verzögerte – und dann also auf Naht das gewünschte Auszählergebnis ein-und ausgetütet hatte – kann jetzt jeder objektiv überprüfen.

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Die politischen Hochkaräter hatten auch sofort die Erklärung parat:

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Die Briefwähler sind eher gebildete Großstädter, z. B. Wiener, die für den GRÜNEN Van der Bellen gestimmt hätte.

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Der Osten hat RECHTS, FPÖ gewählt, z. B. Wien – der Westen LINKS den GRÜNEN.

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SCHLUSS:

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Wer aufmerksam ist und wissenschaftlich geschult ist, wie hier der empirische Soziologe Dr. Dietmar Moews, muss gar nicht unsicher herumtanzen, weil ihm im Laufe dieser Publikationen sofort alle TRCKS und FINTEn, UNFUG und BULLSHIT auffallen.

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enn erst gesagt wird, der OSTEN wählt RECHTS, FPÖ – am nächsten Tag genau das Gegenteil – ja, nun – wie schrieb Rudyard Kipling?

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Sie lügen – sie haben immer gelogen“.

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Das galt nicht nur zu den Dschungeln und nicht nur zum Dschungelbuch.

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Nunmehr ist allerdings gar nicht gesagt, dass diese Abblockung des FPÖ-Kandidaten Hofer, nicht der FPÖ bei der kommenden Parlaments-Staatswahlen nicht gerade nützen wird.

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Gurken-Studie: AUGSTEIN BLOME bei Phoenix TV

Februar 28, 2015
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vom Samstag, 28. Februar 2015

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Vor einigen Tagen hatte das TV-Kurzformat „Walser & Blome“ beim Staatssender Phoenix-TV das Thema der kürzlich durch „Volkes Stimme“ bei Jürgen Kaube in der FAZ (siehe auch LICHTGESCHWINDIGKEIT) zur Zeitungsnachricht gemachten Meinungserhebung der Berliner Humboldt Universität: „Gewaltmonopol des Staates in frage stellen“ und „wäre eine Revolution wünschenswert“.

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Kurzaussage: Ein markant hoher Anteil der Antworten von Deutschen sei gegen das etablierte „Gewaltmonopol“ und für eine „Revolution“, zur Verbesserung des für unheilbar gehaltenen herrschenden deutschen Politik-Systems.

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Während nun der Journalist Nikolaus Blome die Studie als „Gurgen-Studie“ bezeichnete – diese Position aber nicht konkret mit kritischen Beaurteilungskriterien darlegen konnte, was zeigt, wie unsere LÜGENPRESSE heute konstituiert ist: durch schlecht ausgebildete Publizisten.

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Sagte also Jakob Augstein nicht wie Blome „Gurken-Studie“, sondern er zweifelte die Aussagen der Publizisten der fragwürdigen Studie an, in dem Augstein meint: Die in der Studie erfassten Prozentanteile von Staatsdissidenten bzw. Revolutionsgestimmten sowie von den Gegnern des Waffenmonopols, also in der Konsequenz Befürworter von Anarchie bzw. Selbstjustiz? – egal wie sonst, er zweifelte einfach an:

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Jakob Augstein, der auch noch erklärte, er habe genau dort in Berlin studiert, wo jetzt die politologisch angehauchten Meinungserhebungen angestellt worden waren, konnte eben auch nur zeigen, dass weder sein Institut noch Augstein selbst je etwas von empirischen Sozialforschungs-Methoden und -Verfahren gehört hat (bzw. Augstein lässt es sich weder explizit noch implizit anmerken). Folglich kann Augstein nur sein Gefühl und seinen gesunden Menschenverstand ausdrücken bzw. was er glaubt, dass seine Kundschaft von ihm erwartet:

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Augstein denkt, die Befragten sind nicht für Selbstjustiz und nicht für revolutionären Umsturz von Links oder von Rechts, sondern: Die Leute seien sehr unzufrieden.

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Welch ein Schwimmen vor der Phoenix-Öffentlichkeit!!

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Eine dumpfe grassierende defätistische Unzufriedenheit? Eine Kriegsstimmung? Viele individuelle Missmutige?

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Oder haben wir einen neuen zeitgeistlichen Umschwung, indem die Deutschen andere Innenpolitik brauchen? Andere Aussenpolitik befürworten? Andere Militär-und Bündnispolitik? Indem die Deutschen zu bedeutenden Anteilen „mehr Demokratie“ verlangen, mehr Transparenz? Mehr Basisdemokratie? Die Wiederbelebung des Föderalismus und der Basisdemokratie? Oder sind sie für braune Einfarbigkeit oder ausdrücklich für Toleranz, Freiheit und Pluralismus, wie es unser geltende Verfassung gebietet.

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Dietmar Moews meint: Welch ein Schwimmen vor der Phoenix-Öffentlichkeit!! Welch eine Gurkentruppe Blome und Augstein.

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Und was passiert jetzt? Nachdem wichtige Massenmedien dieses Thema „Revolution / Gewaltmonopol“ rausgebracht haben?

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Wird jetzt über „Hitlerschlauheit“ und über die „Verpitbullung“ der Gesellschaft und über die „Lügenpresse“ a la Alt-Nazi Elisabeth Noelle-Neumann vom Allensbacher FAZ-Propaganda-Institut diskutiert?

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Nö – schon wird die nächste Sau durchs Dorf gejagt: Bayern vs. Effzeh 4:1- großartige Torwartleistungen von Timo Horn und Manuel Neuer – toller Fußball.

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Künstlergruppe 7 OPQ trifft sich am 5. Mai 2014 bei SMEND Gallery Cologne, hier Dietmar Moews und Franz Otto Kopp mit der Neuen Sinnlichkeit

Künstlergruppe 7 OPQ trifft sich am 5. Mai 2014 bei SMEND Gallery Cologne, hier Dietmar Moews und Franz Otto Kopp mit der Neuen Sinnlichkeit

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Neue Sinnlichkeit bei Köln Süd Offen! 2014 in der Galerie Smend mit DIETMAR MOEWS und FRANZ OTTO KOPP am 4. Mai 2014

Neue Sinnlichkeit bei Köln Süd Offen! 2014
in der Galerie Smend
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Pressekonferenz MERKEL / HOLLANDE in PARIS

Februar 20, 2015

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vom Freitag, 20. Februar 2015

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Heute fand auf Einladung des französischen Staatspräsident Francois Holland in Paris ein Treffen mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel statt. Die beiden wichtigen EU-Partner haben anstehende Themenkreise besprochen und sich anschließend der internationalen Presse gestellt: EU-Politik und G7, Juncker-Steuerreformen, Datenschutz, Klimaschutz, Ukraine/Minsk, Griechenschulden.

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Beide brachten ihre sehr gute freundschaftliche Zusammenarbeit zum Ausdruck, seien es die französischen Bringschulden hinsichtlich der Staatsverschuldung und der Reformrückstände bzw. der politischen Schwäche von Hollande, sei es der Schulterschluss zur akuten Ukraine- und Bündnispolitik und die gemeinsame EU-Zielsetzung, Griechenland und den Euro halten zu können.

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UKRAINE / Minsk II: Es soll zugewartet werden, dass die Absichten von Minsk II schrittweise erfolgen – dabei handelt es sich um kurzfristige Waffenruhe, Rückzug von Waffen, Gefangenenaustausch, weitere offene Regularien organisatorisch-praktischer und politischer Probleme.

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Dazu zählen konkret vorliegende Beschlüsse zu den Sanktionen gegen Russland, abhängig davon wie vereinbarungsorientiert oder levantinisch sich Putin konkret anschickt.

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GRIECHEN-EURO: Die Regularien innerhalb der EU und der Euro-EU sind juristisch und kaufmännisch auf eindeutige und auf gegenseitige Anerkennung aller Partner abgestellt. Griechenland verfügt über ein erhebliches Maß an Eigenständigkeit und Selbstbestimmung, diese Regularien zu akzeptieren oder auf eigene Rechnung davon abzuweichen.

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Hollande sagte auf der Pressekonferenz: Die Euro-Staaten haben ungebrochen die Absicht, Griechenland aus der Überschuldungswirtschaft herauszuhelfen. Es werden heute Nachmittag die EU-Finanzminister über die neuerlichen schriftlichen Ansinnen Griechenlands Regierung für eine Erneuerung bzw. Verlängerung des angängigen Finanzkonzeptes, auch angesichts der drohenden Zahlungsunfähigkeit Griechenlands.

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Es liegen extreme Zeichen vor, indem die Griechen privat in den vergangenen Tagen ca. 2 Milliarden Euro von ihren Bankkonten abgeholt haben – d. h. die Griechen trauen ihrer neuen Regierung nicht, dass die Euro-Mitgliedschaft gehalten werden wird.

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Dietmar Moews meint: Es sieht so aus, als sei die EU insgesamt sowie die Euro-Staaten und besonders das Verhältnis zwischen Hollande und Merkel sehr kommunikativ und auf die Zukunft zuversichtlich gestellt: Themen wie Klimaschutzkonferenz dieses Jahr in Paris oder die weltweiten Datenschutzprobleme, oder die EU-Integration insgesamt, Fiskalpolitik und Nato-Bezüge.

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Die harten Fakten zur Euro-Frage – ob Griechenland aussteigt oder Pleite geht – sind so weit geklärt, dass der EU-Finanzmarkt keine bedrohlichen Einbrüche erwartet, im einen oder anderen Fall.

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Das ist für Griechenland – zur Frage: plant die EU Griechenlands Ausstieg? – eine ziemliche Enttäuschung, weil hierdurch die marginale Rolle der Griechen und ihre Sanierungskünste hauptsächlich bei den Griechen selbst lastet.

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Wer solchen Perspektiven ins Auge blicken will, muss sich klar machen, dass, ob Griechenland nicht mehr mitmachen will und zukünftig auf eigene Drachmen umschaltet oder ob die virtuellen Überschulden weiter berechnet werden, das Alltagsleben nicht direkt aus der Bahn werfen wird. Zur Not landen die Griechen selbstbestimmt bei einer Subsistenzwirtschaft der eigenen Selbstversorgung – Importe dann nur noch auf Pump oder gegen Devisen.

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Welche militärpolitischen Folgen für die Nato und Europa dann folgen können, kann man sich ausmalen. Putin und Erdogan scharren schon mit den Füßen.

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Ukraine-Frieden und Europa-Politik

Februar 19, 2015
Lichtgeschwindigkeit 5364

vom Donnerstag, 19. Februar 2015

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Können wir den Informationen zu den Kriegsvorgängen zwischen Ukrainern und russischem Separatismus von heute glauben schenken, so scheinen sich jetzt die Kriegsparteien so zu klären, dass eine neue Zukunft beginnen kann.

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Der in der russischen Ostukraine eingeschlossene Verkehrsknotenpunkt Debalzewe ist der Militärgewalt der Russen in die Hände gefallen. Und die ukrainischen Kampfeinheiten müssen nach hause. Vorher haben sie ihr Leben dafür eingesetzt, die Verkehrsinfrastruktur Debalzewes zu zerstören und zu sprengen – wie idiotisch!!

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Diese neue Gebietszuordnung war nicht anders zu erhoffen und hätte seitens des ukrainischen Staatspräsidenten Petro Poroschenko, sofern es in seiner Entscheidungs- und Verfügungsmacht gelegen hat, früher eingestanden werden müssen. Die Ukraine hätte viele Todesopfer vermieden. Stattdessen hat Poroschenko auch heute abend erneut nach internationaler Einmischung und Waffenlieferungen aufgerufen. Man wird den Amateurpolitiker und Oligarchen Poroschenko gelegentlich ersetzen müssen (auch wenn er brav den „westlichen Statthalter“ gibt und den Soldaten Orden anheftet).

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Mit dem neuen Grenzverlauf zwischen Ukrainern, westlich, und den Russen Ostukraine Donbaz, kann nunmehr eine politische Selbstformierung beider Landesteile selbstbestimmt erarbeitet werden.

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Alsdann können die sonstigen Interessen und Konfliktlagen gegenüber der zukünftigen Staatsentwicklung der Gesamtukraine abgeklärt werden, eine verfassungsgebende Versammlung basisdemokratisch rekrutiert werden und dann in eine selbstbestimmte staatspolitische und gesellschaftspolitische Form gebracht werden.

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Dietmar Moews meint: Eine selbstbestimmte freie Ukraine kann praktisch nicht über die Lasten der Vergangenheit, die aus der aufgelösten Sowjetunion herrühren und fortbestehen, unerachtlich hinweggehen.

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Die heutige Ukraine kann auch nicht widersprüchliche Staatsverträge einhalten, betreffs Zollunion und EU-Binnenwirtschaft.

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Die heutige Ukraine muss versuchen, sich so aufzustellen, dass eine auskömmliche Wirtschafts- und Existenzform entstehen kann.

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Es kann die heutige Ukraine nicht Gaslieferungen aus Russland beziehen wollen, aber zahlungsunfähig sein. Alle momentanen staatspolitischen Probleme der Ukraine können mit Unterstützung der Nachbarstaaten gelöst werden oder können mit Militärintervention der Nachbarstaaten über die Ukraine hinweg zerschlagen werden.

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Die gewaltsame Revolution des Majdan in Kiew wurde von ukrainischen Nationalisten und deren Helfern erzwungen. Die Gegenrevolution der ostukrainischen Russen und deren russischen Unterstützern hat nunmehr zurückgeschlagen. Die Annexion der Krim durch die russische Mehrheit zählt zweifellos zu dieser Gegenrevolution dazu.

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Die Zukunft der Ukraine wird unter Anerkennung der rückständigen politikkulturellen Reife der ukrainischen Leute, die bislang nicht die Höhe einer Zivilisation begriffen zu haben scheinen, die es ermöglicht rechtsstaatlich gesittet und gestimmt mit Gleichheit vor dem Gesetz und Minderheitenschutz umzugehen.

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Die heutige Ukraine muss sich sehr leidvollen Selbsterkenntnissen hingeben, die nicht ohne kritische Betrachtung der Gewohnheiten und Traditionen aus sowjetischer Untertanengeschichte und bürgerlichen Unmündigkeit auskommen wird.

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Die deutsche Publizistik, die tagelang über Schuldverteilung und russischer Schuld am Scheitern der MINSK ZWEI Vereinbarungen propagandierten, sollte jetzt mal langsam die Luft anhalten.

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Heute abend verlangte eine PHOENIX-Staatsfernsehtante Luci durch Herbeifragen, ob nicht irgendwelche entscheidenden Leute im Westen nun endlich Waffenlieferungen nach Ukraine fordern.

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Die Phoenix-Flachzange gab erst Ruhe, als ein Korrespondent in Washington den alten Hardliner-Republikaner John McCain zitieren konnte und, dass selbst der neue Obama-Verteidigungsminister Carter für ein Eingreifen der USA sei: Weil ein freies Land in der Mitte Europas von Feinden angegriffen würde.

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In der Mitte Europas? Die Vernunft liegt vielmehr bei Kanzlerin Merkel, Staatspräsident Hollande und Präsident Obama: Eine Friedenszukunft muss unter Einbeziehung Russlands und allen möglichen rückständigen Erscheinungen gefunden werden – nicht mit der US-Cyber-Drohnen-Keule. (Gestern wurde erneut eine Schlägerei im türkischen Parlament berichtet – was wollen wir über Türkei und EU-Beitritt spekulieren? Was soll Auspeitschen in Riad als Todesstrafe?)

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Es ist überdeutlich, dass der US-Präsident Obama momentan für uns in Europa keineswegs eine „Lame Duck“ ist, sondern ein hervorragendes Medium europäischer Zivilisationsqualitäten.

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Umso wichtiger ist es, dass die EU jetzt unverzüglich die eigene Integration verstärkt und auf die EU-Verfassung lossteuert. Gisys vereinheitlichtes Steuersystem und Verfassungsvereinheitlichungen der EU-Partnerstaaten sind dringend voranzubringen.

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Die EU braucht ein eigenes integriertes Militär- und Verteidigungskonzept. Es müsste auf die Nato, die USA, Großbritannien und Russland reflektieren und nebenbei den Verwirrten Israels zeigen, wo der zivilisatorische gemeinsame Weg der Zukunft liegt. Den Unfug mit „Armageddon“ soll man dort abreagieren, wo er sich selbst referieren kann, ohne die restliche Welt niedermachen zu können:

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Wer erklärt mal eben, wie es möglich ist, dass der israelische Massakerpolitiker Netanjahu selbst bestimmen kann, im Washingtoner Capitol vor dem US-Kongress aufzutreten und Wahlkampfreden zu halten, wo er sich ausdrücklich militärpolitisch über die USA hinwegsetzt?

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