Bundespräsident Joachim Gauck antwortet auf ARD-BERLIN DIREKT

November 2, 2014

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am 2. November 2014

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Heute wurde im ARD-Fernsehen ein Gespräch des derzeitigen deutschen Bundespräsidenten Joachim Gauck mit dem Redakteur des Berlin ARD-Studios Ulrich Deppendorf*, unter der Redaktion von Markus Spieker, gesendet.

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Aus dem Gespräch wurde bereits kolportiert, dass sich Herr Gauck gegen eine Regierungskoalition in Thüringen unter der Führung des Spitzenkandidaten der Linkspartei, Bodo Ramelow, ausgesprochen hat:

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Kann man der Linkspartei VOLL vertrauen? Ja, kann man GAUCK VOLL vertrauen? Kann man vertrauen, dass eine Partei das tut, was sie den Wählern versprochen hat? Ist die CDU verfassungsfeindlich? Schützt Gauck die deutschen Werte des Grundgesetzes gegen die fortwährenden Übergriffe der USA?

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Ferner hat der Bundespräsident unbegrenzt Möglichkeiten seine Gedanken zum Geschehen ans deutsche Volk und an die Weltöffentlichkeit durch Massenmedien herausbringen zu lassen – und er tut es ja reichlich / ärmlich.

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Was hatte Gauck uns heute zu sagen?

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* Ulrich Deppendorf hatte einen gesundheitlichen Einbruch und kann glücklicher Weise wieder auf Sendung gehen. Dass Deppendorf Gauck heute nicht gegrillt hat, liegt an seiner journalistischen Schranzennatur und nicht an seiner Fitness.

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Ich greife jetzt nur zwei Themen heraus:

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EINS. Die Parteienverdrossenheit, wie es Ulrich Deppendorf unterstellte, und die wachsende Distanz der Jugend zu den Parteien und zur Politik allgemein.

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Gauck meinte, die Parteien müssen eben mehr um die Jugend werben, Jugendveranstaltungen, Beteiligungsstrukturen, Information der Jugend. Mit diesen und ähnlichen Banalitäten war Gaucks Äußerung reine affirmative Folklore, aber keineswegs ein besseres Wissen, nicht wissenschaftlicher Aufschluss solcher Distanz und Zersetzungsentwicklungen und deshalb auch keine Kritik an den miesen Wertausstrahlungen der heute praktizierten Kommunikationstechniken der Berufspolitik.

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Dietmar Moews meint: Ungültigkeit und Intransparenz der praktizierten Politik der Parteien schaffen die Unverlässlichkeit und Distanz gegenüber den freien Bürgern.

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CDU /CSU, SPD, Grüne, FDP haben sich, der Unterwerfung und StaMoKap-Affirmation der USA hingegeben, wie die DDR-Blockparteien der Kominform. Diese Blockparteien beschäftigen lediglich solche Parlamentarier, die kritiklos abnicken, was die Parteiführung rausbringt.

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Daraus folgt – anders als es Gauck beschwört – wenn diese verlogene Qualität noch verstärkt wird, dass keineswegs junge Menschen mehr Lust bekommen, da mitzumachen. Nein. Wenn man das intensiviert, laufen die jungen Leute nur noch schneller davon.

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Das verlogene Verlautbarungsgehabe der Parteien kommt insbesondere von der Landesebene, Bundesebene und EU-Ebene. Im Bereich der Lokalpolitik werden Politiker eher beim Wort genommen.

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Aber auch die Kriegspolitik der NATO und der USA, die Totalbevormundung durch die IT-Technologie der NSA / CIA auf der ganzen Welt, können nicht vortäuschen, dass hier Selbstbestimmung der deutschen oder Mitbestimmung überhaupt möglich wäre.

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Stattdessen werden Bürger, die hier die Mängel und den Schutz durch Werte des Grundgesetzes fordern, als Staatsfeinde mit Ermittlungen wegen Volksverhetzung überzogen und in den Medien als Staatsfeinde abgestempelt.

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FOLGE: Staatsferne, Meinungsscheu, Hitlerschlauheit! Das will Gauck durch Parteienwerbung intergrieren? – Nach dieser Strategie sind Gaucks Luther-DDR-Kirche bereits die Christen weggelaufen.

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ZWEI Als zweites Thema ist hier Gaucks Aversion gegen die LINKSPARTEI in Thüringen betrachtet. Gauck möchte nicht, dass die Linke eine Koalition zur Regierung in Erfurt bilden wird.

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Als Bundespräsident hat der Bundespräsident die lapidare Pflicht, auf unsere Verfassung und das regelhafte Spiel der repräsentativen Demokratie hinzuweisen. Selbstredend kann er als Privatgauck reden, so viel er möchte.

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Das heißt: Parteien haben ihre Programme und Kandidaten gekürt.

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Wahlkampf wurde durchgeführt.

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Die Wahl hat ordnungsgemäß und kontrolliert stattgefunden.

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Das Wahlergebnis wurde vorschriftsmäßig ermittelt, geprüft und als „gültig“ zertifiziert.

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Darauf hat das Parlament, der Parlamentspräsident, und die neu entstandenen Fraktionen das Wort.

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Darauf kommen Fraktionen zu Sondierungsvorgesprächen, schließlicht ein Fraktionsführer einer potenten Partei zu Regierungsverhandlungen.

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Hier hat Bodo Ramelow, Spitzenkandidat der Linkspartei, mit etwaigen Mehrheiten bei der Wahl des Ministerpräsidenten seine Erwägungen diskutiert, entweder eine Minderheitsregierung zu bilden oder mit SPD und Grüne gemeinsam eine Mehrheitskoalition als Regierung auszuhandeln. Er muss sich in jedem Fall dem Erfurter Landtag zur Wahl stellen – dafür muss der Bundespräsident eintreten. So will es die Verfassung.

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Es steht der CDU, als bisheriger Regierungspartei und auch als knapp größter Fraktion im Thüringer Landtag, frei, selbst um Koalitionspartner zu werben und sich mit einem eigenen Kandidaten zur Regierungswahl zu stellen.

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Hierauf hätte der Bundespräsident bestätigend zu sagen: Die Wähler haben gewählt. Eine Regierung soll vom neuen Landtag gewählt werden. Heraus kommen soll eine Regierung in der repräsentativen Demokratie im föderalen Deutschland.

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Wenn nun der Bundespräsident Gauck aufgrund seiner persönlichen Erlebnisse oder Verwertungsbedenken zu einem verfassungsmäßigen Regierungsbildungsvorgang eine private Meinung oder Kritik aussprechen will, so soll er das tun.

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Jedoch ist zu wünschen, dass erkennbar ist, ob er die Verfassung verstanden hat und respektiert.

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Dietmar Moews meint: Dummheit ist kein Hinderungsgrund, Bundespräsident zu werden oder zu sein. Pastor Gauck erklärte kürzlich sein Plädoyer zur Änderung der deutschen Militärpolitik – er gab aber auf wichtige Aspekte und Fragen dann keine Auskunft. So, als sei es reine unbedenkliche Hetzerei von Gauck, wenn er nicht sagen will, wie in Deutschland ATOM-Kraftwerke gegen feindliche Sabotage mittels Killerdrohne verteidigt werden sollen.

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Gauck redet so daher und bleibt daraufhin Auskunft schuldig.

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In Sachen Regierungsbildung Thüringen behauptet Gauck heute, er spräche für seine Generation von ehemaligen DDR-Bürgern. Und er tut so, als sei die alte DDR-SED in Form der heutigen von den freien Wählern Thüringens gewählten Linkspartei eine gefährliche Undercover-Agentur, die DDR wieder anzuzielen.

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Das ist dumm von Gauck. Gauck spricht nicht für seine Altersgruppe (wie er es behauptet) – es sei denn er meint die paar evangelischen Ruhestandspfarrer der Ostzone – dabei nur die, wie er, die in der DDR angepasst und erfolgreich waren und die auch heute angepasst und erfolgreich sind (Keiner so wie er – Bundespräsident).

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Alle Nicht-Gaucks seiner Generation wollen nicht deshalb zurück zur DDR, weil sie Gauck dumm finden. Alle Wähler der Linkspartei scheinen legale und legitime Gründe gehabt zu haben, die Linke und nicht die Blockparteien zu wählen. Gauck verdankt sein Mandat verdankt.

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Außerdem ist von den tatsächlich noch vorhandenen alten DDR-Freunden zu sagen, dass sie zu der großen Kohorte der Nichtwähler gehören, während die heutigen Linksparteiwähler Kritik und politische Programmatik wünschen, die allesamt zulässig sind, die sie jedoch von keiner anderen Partei erhoffen können.

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Schließlich hat Gauck gegen eine mögliche Koalition gesprochen, an der ja die Blockparteien SPD und Grüne teilnehmen wollen. Gauck selbst ist Mitglied der SPD – kurz: Gauck hat agitiert, damit die SPD auf Mitgliederbasis gegen die Koalitionsbeteiligung in Erfurt stimmen solle.

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Was Gauck nicht zu wissen scheint ist, dass die Parteien in Deutschland auf Landesebene organisiert werden. Der SPD-Chef Gabriel in Berlin wird sich hüten, gegen die SPD in Erfurt autoritär anzureden – denn die Landes-SPD ist selbstbestimmt.

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Nehme ich nun noch einmal Gaucks Unfugsansage zur Parteienverdrossenheit hinzu, ist es wohl eher so: lasciate ogni speranza – wenn Du hoffen wolltest, dass Gauck klug reden würde.

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Gauck wird auch weiterhin die Parteien-Desintegration verschlimmern, statt die Parteienverdrossenheit in Zutrauen umsteuern zu können – dann ist die Diagnose und die Therapie klar:

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SOFORT das Wortgeklimper stoppen – Leo Loewenthal lesen und keine „falsche Prophetie“ mehr.

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Wie sollte man solchen Heuchlern wie Gauck in die SPD folgen – er respektiert ja nicht mal die SPD in Thüringen und sowieso nicht das Wahlergebnis der Landtagswahlen 2014 (und das schiebt er seiner Generation aus Rostock in die Schuhe? Nein DANKE).

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