USA-Politik verteidigt nicht die FREIHEIT und nicht die FAIRNESS

April 17, 2019

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am Donnerstag, den 18. April 2019

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USA-Politik verteidigt nicht die FREIHEIT und nicht die FAIRNESS – ja, das tut LUXEMBURG auch nicht, im Gegenteil, für LUXEMBURG wäre mal ein EU-Mahnverfahren nötig, damit alle Steuerparadies-Methoden offenbart und gestoppt werden.

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Doch mit USA ist es leider aussichtslos, dass da mal zu Recht reklamiert werden könnte USA FIRST – denn sie sind tatsächlich ganz weit hinten, wenn es um FREIHEIT, RECHTSSTAAT und FAIRNESS geht:

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http://www.ccc.de bringt eine Erinnerung, die ALARM genannt werden müsste:

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„Chaos Computer Club besorgt über aktuelle Angriffe auf die Pressefreiheit

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2019-04-15 19:15:08, linus

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Die drei jüngsten Festnahmen von prominenten Aktivisten aus der Whistleblower-Szene, Chelsea Manning, Julian Assange und Ola Bini, stellen einen frontalen Angriff auf die Pressefreiheit dar. Der Chaos Computer Club (CCC) ruft zur Unterstützung auf.

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Seit mehr als einem Monat wird Chelsea Manning, Ehrenmitglied des Chaos Computer Clubs (CCC) in Beugehaft gehalten, nachdem sie bis zur Strafaussetzung durch US-Präsident Obama sieben Jahre im Militärgefängnis eingesperrt war. Bis zu ihrer erneuten Inhaftierung versuchte sie, nun endlich im zivilen Leben Fuß zu fassen.

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Unterdessen wurde dem Wikileaks-Gründer Julian Assange das politische Asyl in der Londoner Botschaft Equadors aufgekündigt, um eine Auslieferung in die USA in Gang zu setzen. Dort wird ihm vorgeworfen, Chelsea Manning erfolglos beim Ausspähen von Daten Beihilfe geleistet zu haben.

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Offensichtlich geht es hier um mehr – das ganze Ausmaß der drohenden Strafen wird sich wohl erst später abzeichnen, sollte dem Auslieferungsersuchen tatsächlich stattgegeben werden.

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In einer besorgniserregenden Aktion hat schließlich die Ecuadorianische Polizei den schwedischen Software-Entwickler Ola Bini festgenommen.

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Ohne Begründung wurde er am Flughafen verhaftet und ohne juristischen Beistand festgehalten. Seine Wohnung wurde nachts von der Polizei gestürmt und mehrere elektronische Geräte beschlagnahmt. Erst zwei Tage nach der Festnahme wurde ihm der Vorwurf „Beihilfe zum Angriff auf die Integrität von Computersystemen“ mitgeteilt – eine Parallele zur Causa Assange. Offenbar soll Bini als Vergeltung für die jüngsten Veröffentlichungen über Korruption in der Regierung Ecuadors eingeschüchtert werden.

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Der CCC verurteilt diese Angriffe auf Journalisten, Whistleblower und deren Unterstützer scharf. Es handelt sich um schockierende und koordinierte Verletzungen von Menschenrechten und Pressefreiheit.

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Der CCC fordert

 

  • die sofortige Freilassung von Chelsea Manning aus ihrer Beugehaft in den USA,
  • die sofortige Freilassung von Ola Bini aus ecuadorianischer Haft sowie
  • keine Auslieferung von Julian Assange an die USA, wo seine Chancen auf ein faires Verfahren gering sind.

 

Wir rufen die Bürger, Journalisten und Regierungen Europas auf, sich für diese Ziele einzusetzen.

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Dietmar Moews meint: Ich wünsche mir, dass diese Todesbotschaft für Mannings, Assange, Snowden usw. weitererzählt wird:

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Jeder Mensch sollte mal fragen, was es heißt, einen Tag im Gefängnis in Einzelhaft zu sitzen. Da ist nichts. Da gibt es nichts. Kein warmes Wasser, kein Wasserkocher, nichts. Kein Internetz, kein Radio, kein TV, keine Zeitung, keine Uhrzeit – nur Lautsprecher, die der Gefängnisaufseher einseitig nutzen kann.

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Und dazu kommen die weitgehend vollkommen verkommenen fiesen Vollzugs-Personen – GLÜCK im GEFÄNGNIS (es gibt ausnahmsweise auch nette Gefängnis-Aufsichtler).

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Ich wünsche MANNINGS GLÜCK IM GEFÄNGNIS.

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Nach sieben Jahren – nun BEUGEHAFT!!

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Die OBAMA-Fans, die kürzlich in Berlin Elogen ausbrachten, sollen sich schämen.

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PUT IT TO THE PEOPLE Millionen-Demo und Petition in Großbritannien zum EXIT

März 23, 2019

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am Sonntag, den 24. März 2019

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Nach fast drei Jahren EXIT-Prozess seitens Großbritanniens wurde vorgestern für den Austrittstermin, den 29. März 2019, eine Fristverschiebung auf den 12. April 2019 erreicht.

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Das ist zu wenig.

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Die Bürger-Organisation „People’s Vote“ hat weitreichenden öffentlichen Anklang gefunden.

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Damit sind die tief auf Ressentients und Folklore gestützten BREXITEERS geknickt. Es ist ein Umschwung – auch von nachgerückten jüngeren Briten stimuliert.

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Heute fand ein regelrechter friedlicher Volksaufstand in London statt, an dem angeblich über eine Million Briten auf der Straße teilgenommen haben, die mit diesem EXIT-Modus sehr unzufrieden sind und zu einhelligen Bekenntnissen sich entwickeln – man kann zitieren und sagen:

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„Gebt die Entscheidung für ein zweites EU-Referendum an das Volk zurück!“

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und

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„beschämend verantwortungsschwache Politik“

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Aber – wie die Agenturen berichten, haben inzwischen über VIER Millionen britische Unterzeichner eine Petition für ein ZWEITES REFERENDUM formgerecht, online unterzeichnet (der Grenzwert liegt bei 100.000 Befürworter einer Petition).

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Mit vier Millionen Petenten wurde dem Parlament eine neue Pflicht erteilt.

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Da wird nun mit Interesse abzuwarten sein, was die Premier Ministerin Theresa May machen wird und ob sie noch gelassen wird?

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Es wurde der P M May im Unterhaus für kommende Woche bereits der Zwang zum Rücktritt angekündigt worden, ob sie den bekannten „DEAL“, wie angekündigt, ein drittes Mal der Zustimmung durch das Unterhaus vorlegen will (was der Speaker John Bercow bereits ausschloss). Oder ob mit Blick auf den 12. April 2019 eine noch weitreichendere Austrittstermin-Verschiebung, einschließlich der Teilnahme UKs, als vollwertiges EU-Mitglied, an den kommenden EU-Parlamentswahlen zur Zustimmung durch das Unterhaus vorgeschlagen werden wird?

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DLF.de am 23. März 2019:

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London: Mehr als eine Million Menschen demonstrieren für zweites Austrittsreferendum.

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Anti-Brexit-Aktivisten nehmen in London an der Demonstration unter dem Motto „Put it to the People“ teil.
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Mehr als eine Million Menschen haben in London gegen den EU-Austritt Großbritanniens und für ein zweites Referendum demonstriert.

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Die Veranstalter sprachen von einem der größten Protestmärsche in der Geschichte Großbritanniens. Alle Erwartungen seien übertroffen worden. Die Polizei gab keine Schätzung der Teilnehmerzahlen ab.

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An der Demonstration nahmen auch Bürgermeister Khan, Schottlands Regierungschefin Sturgeon und viele andere Politiker teil.

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Eine Sprecherin der Kampagne „People’s Vote“ sagte, nach dreijähriger Debatte über den Brexit stehe nach wie vor nicht fest, wann und wie der Austritt aus der EU erfolgen solle. Es sei an der Zeit, die Briten erneut zu befragen, ob sie den EU-Austritt überhaupt noch wollten.

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Mehr als vier Millionen Menschen haben eine Online-Petition für den Verbleib Großbritanniens in der EU unterzeichnet. Das Parlament muss den Inhalt jeder Petition mit mehr als 100.000 Unterschriften berücksichtigen.“

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Dietmar Moews meint: Es scheint – folgt man der Verschiebung der Verwertungsbedenken und Risikoabschätzungen der weithin täglich verbreiteten Selbstbezeugungen der Briten, Pro und No, wird deutlich, dass sich die Verheißungen eines glorreichen Königreiches GB gegenüber der modernen weltweiten Politik eines geeinten EUROPAS oder eines kleinen und uneinigen GROSSBRITANNIEN, sich eindeutig verschiebt, wenn man die zukünftige bilaterale Zukunft betrachtet: Mit CHINA, mit RUSSLAND, mit INDIEN, mit USA, mit ORIENT und ARABIEN usw. und auch mit der zukünftigen EU.

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Nun ist aber die EU gar nicht gut als EUROPA aufgestellt, sondern ebenso ein uneiniger Verband wie es das United Kingdom auch ist. Ob jetzt Schottland oder Nordirland aus GB austreten wollen oder ob Ungarn und Frankreich austreten, ob Deutschland oder Italien, ob Polen oder Finnland keine Lust mehr haben –

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Es sind bislang keine seriösen Ansätze für ein gelingendes EUROPA zu sehen. Überall lauert ein Zollverein und ein Dreißigjähriger Krieg.

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DEUTSCHLAND schafft sich ab – PETITION gegen Schwarzkassen und Dunkelziffer

April 3, 2015

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vom Freitag, 3. April 2015

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Jeder Deutsche kann sich informieren und auf das Parlament direkt einwirken, denn es gilt das PETITITONSRECHT.

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Was ist geschehen?

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BND heißt Bundesnachrichtendienst – der baut an der Chausseestraße in BERLIN zur Zeit eine Monsterburg – ist ein deutscher Geheimdienst:

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Die BND-Etat-Erhöhungen 2013-2015 haben zu einer Verbesserung der
Überwachungsfähigkeit im Internet, insbesondere bei sozialen Medien, geführt. Die Fähigkeiten zum Abfangen, Speichern und Analysieren grosser Datenmengen wurden ausgebaut. Der Bundestag und seine Gremien können bereits jetzt die vorgeschriebene Kontrollfunktion nicht wahrnehmen. Eine Ausweitung der Überwachungsfähigkeiten des BND durch vergangene Etat-Erhöhung hat diesen verfassungswidrigen Zustand weiter zementiert.

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Eine brandneue Petition an den Bundestag gegen die Etaterhöhung für den Bundesnachrichtendienst wurde von Jürgen Blümer aus dem Arbeitskreis gegen Vorratsdatenspeicherung formuliert.

https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2015/_03/_13/Petition_57952.html

Wer sich informieren möchte und gegen die zusätzlichen Überwachungsausgaben des Zentralstaates diese Petition unterstützen möchte, kann hier dem LINK folgen?
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„Petition 57952
Deutscher Bundestag – Zurückführung der Etat-Mittel des Bundesnachrichtendienstes für den Bundeshaushalt 2016 auf den Stand von 2012 vom 13.03.2015“

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Text der Petition

„Der Deutsche Bundestag möge beschliessen, für den Bundeshaushalt
2016 die Etat-Mittel für den BND auf den Stand von 2012 zurückzuführen.

Begründung

Der BND hat sich als Behörde erwiesen, die sich nicht durch
parlamentarische Gremien kontrollieren lässt. Drei Verfassungsexperten
haben im NSA-UA festgestellt, dass der BND ohne Rücksicht auf das
Grundgesetz operiert. Die in Artikel 10 GG festgeschriebene
Einschränkung der Unverletzlichkeit des Post- und Fernmeldegeheimnisses
stellt bereits einen Eingriff in die Menschenrechte dar, der laut
G10-Gesetz nur zum „Schutze der freiheitlichen demokratischen
Grundordnung“ erlaubt ist und von der Volksvertretung kontrolliert
werden muss. Bundesregierung und BND verhindern zur Zeit jeden
Ansatz einer Kontrolle, insbesondere bei der Überwachung des
Internet-Datenverkehrs.

Die BND-Etat-Erhöhungen 2013-2015 haben zu einer Verbesserung der
Überwachungsfähigkeit im Internet, insbesondere bei sozialen
Medien, geführt. Die Fähigkeiten zum Abfangen, Speichern und
Analysieren grosser Datenmengen wurden ausgebaut. Der Bundestag und
seine Gremien können bereits jetzt die vorgeschriebene Kontrollfunktion
nicht wahrnehmen. Eine Ausweitung der Überwachungsfähigkeiten des
BND durch vergangene Etat-Erhöhung hat diesen verfassungswidrigen
Zustand weiter zementiert.

Ferner ist Deutschland, mit den Fähigkeiten des BND, mittelbar
Beteiligter im völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg der USA gegen den
Terror. Zur Zielerfassung mutmasslicher TerroristInnen wurden u.a.
vom BND bereitgestellte Daten verwendet. Die Menschenrechtsorganisation
„Reprieve“ rechnet für die Zeit von 12/2002-12/2014 in Pakistan/Jemen
mit 1.147 durch Drohnen getötete ZivilistInnen. Nur bei 41 weiteren
getöteten „Zielpersonen“ wird die Möglichkeit vermutet, dass sie
„feindliche Kämpfer“ sein könnten. An den Verstössen gegen
grundlegende Menschenrechte ist Deutschland damit über den BND
beteiligt.

Gleichzeitig zeigt die Bundesregierung kein Interesse daran, das
völkerrechtswidrige Vorgehen zu stoppen, die parlamentarische
Kontrolle auszubauen und die Tätigkeiten des BND auch für
BürgerInnen transparenter zu machen. Stattdessen stellt der BND
im Rahmen von „Kooperationsvertraegen“ zwischen internationalen
Geheimdiensten auch Überwachungsmaterial bereit, um am weltweiten
Austausch von Geheimdienst-Daten teilnehmen zu können.

Das Einfrieren des BND-Etats ist ein Beitrag, der Erosion des
Grundgesetzes hier Einhalt zu gebieten. Ferner soll dem BND die
Fähigkeit genommen werden, sich an völkerrechtswidrigen Kriegen
zu beteiligen. Wird der weitere Ausbau der Überwachungsfähigkeit
verhindert, haben das Parlament und die Öffentlichkeit entsprechend
Zeit gewonnen, um eine ausführliche Debatte über die Aufgaben und
die Kontrolltiefe von Geheimdiensten zu führen. Dem Parlament
würde die Möglichkeit eröffnet, durch die Verknüpfung der
Freigabe von Mitteln mit politischen Massnahmen, in der Behörde
dem Primat des Parlaments wieder Vorrang einzuräumen. Der Ausstieg
aus dem Drohnenkrieg gegen den Terror ist ein Gebot von Völkerrecht
und Menschenwürde, wobei die Etat-Kürzung dazu beträgt, eben
dies zeitnah umzusetzen.

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Dietmar Moews meint: Die Grundrechte laut unserer Verfassung – dem geltenden Grundgesetz (GG) – sind in erster Linie Pflichten des Staates gegenüber jedem einzelnen deutschen Bürger und darüber hinaus gegenüber jedem Menschen und der Menschlichkeit, zumindest im Sinne des von Deutschland anerkannten Völkerrecht..

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Die parlamentarisch nicht steuerbaren „Schwarzen Kassen“ und unkontrollierten Finanzspielräume der deutschen Geheimdienste sind verfassungswidrig und völkerrechtswidrig.

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Die Grundrechtsforderung: Der Souverän ist das Volk – die Wähler durch freie Wahlen der repräsentativen Parlaments- und Parteiendemokratie – darf nicht durch rechtsstaatswidrige Akteure und Aktivitäten unterlaufen werden. Schon gar nicht, indem der Staat dazu das Steuergeld hingibt und die Staatsanwälte daran hindert, Rechtsbruch durch Geheimdienste ordentlich zu ermitteln und einem unabhängigen deutschen Gericht zuzuführen.

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So geschieht es laufende Meter: NSU und tote Zeugen müssten Alarmstimmung verbreiten. Man will sich als Bürger wehren, aber wie?

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Mit der persönlichen Unterzeichnung obiger Petition, wird eine öffentliche Diskussion eröffnet und der Rechtfertigungszwang der von uns gewählten Parlamentarier wird gesteigert, wie sie dazu kommen, unsere Gesellschaft und die Gleichheit vor dem Gesetz an der Nase herumzuführen.

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Der Petitionstext geht direkt in das Parlament.

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