KOALITIONSBRUCH der abstürzenden Wahlkampf CSU

Lichtgeschwindigkeit 8253

Am Donnerstag, 14. Juni 2018

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Exakt, wie ich es bereits im Sommer 2015 bewertet hatte, und wie ich es nach der verlorenen Bundestagswahl der CSU in Bayern 2017 in allen Einzelheiten bewertet hatte, hat sich das politische KOALITIONS-Wesen in den deutschen Blockparteien weiterentwickelt.

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Nur, dass es jetzt nicht mehr vertuscht wird, dass die CSU seit 2015 MERKEL bekämpft und die CDU / CSU -Bundestagsfraktion politisch längst verlassen hat.

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Während wir in der Welt, laut LÜGENPRESSE, eine rechte Stimmung erleben, POPULISMUS auch in der Europäischen Union umgehe – (WAS GAR NICHT STIMMT: Le Pen hat gegen Macron verloren) – sehen wir jetzt auch in Italien eine Abwendung von den seit 1945 etablierten Blockparteien (CDU und SOZIALDEMOKRATEN und KOMMUNISTEN).

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Stattdessen steht die imaginäre PIRATENPARTEI vor unseren AUGEN:

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Alternativ, basisorientiert, liberal – gibt es in zwei Ausprägungen, nämlich mehr basisdemokratisch rechts sowie basisdemokratisch liberaler.

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Zu den „Rechten“ sind dann MACRON oder LEGA NORD, ORBAN, AfD und PIS zu zählen, zu den „LIBERALEREN“ 5 STELLE, PIRATEN, FREIE WÄHLER.

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Nur die alten GRÜNEN finden nicht zu einer neuen Ausprägung, weg von den BLOCKPARTEIEN, hin zu den BLOG-PARTEIEN.

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Die CSU sowie die bayerische CSU-Führung hat den sozio-politischen Schuss nicht gehört:

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Auch in Bayern ist weder F J Strauß-RETRO gefragt, es ist auch nicht die AfD mehr als es mal REPUBLIKANER waren, es ist die SEEHOFER-BRUCH-CSU nichts weiter als ein abstürzendes Gerücht einer früheren Volkspartei von Bayern.

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SEEHOFER will RECHT und ORDNUNG, will POPULISMUS – eigentlich die absolute Wähler-Zustimmung. Nur, auch die Bayern sind bei der neuen Zeit angekommen (LEGA oder 5 STELLE) – nicht Ratzinger und Söder.

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Dietmar Moews meint: Der aktuelle Stand in der Regierungskoalition MERKEL IV sind getrennte Kampfsitzungen. CDU und CSU, jede für sich, sowie die SPD-Ansage:

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Schluss mit dem BAYERN-WAHLKAMPF in der Regierung!

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Gleichzeitig arbeitet die CSU an der Spaltung der CDU / CSU-Koalition weiter. SEEHOFER hat angeblich große Teile der CDU-Fraktionsparlamentarier bereits auf die CSU-Seite, gegen die CDU-Seite der Kanzlerin MERKEL gezogen.

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Der KOALITIONSBRUCH ist so gesehen nicht neu. Illoyalität und dünnes Gerede von SEEHOFER ist bis zum Überdruss etabliert. Frage ist, wie weit ein Bundesminister SEEHOFER, gleichzeitig CSU-Vorsitzender im Bayern-Wahlkampf, seine Aufgaben in Berlin, als Heimat und Integrationsminister erfüllt?

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Kanzlerin Merkel hat in der absurden Wahlkampf-Ansage eines bayerischen CSU-Grenzregimes ihrerseits einen „Kompromis“ vorgeschlagen. SEEHOFER will den Kompromiss aber nicht, sondern hat der KANZLERIN eine sieben Tage-Frist gesetzt, mitzugehen oder den Alleingang der CSU an den bayerischen Grenzen zu erleben.

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Mein KOMPROMISS sieht etwas anders aus:

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Ich würde an Stelle der Bundeskanzlerin den Bundesinnenminister SEEHOFER jetzt, zu SOFORT – bis zur Landtagswahl in Bayern – BEURLAUBEN, damit er, wie ohnehin bereits praktiziert, den CSU-Landtagswahlkampf, gemeinsam mit SÖDER und CO, treiben kann.

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Anschließend – nach Oktober 2018 – würde ich an MERKELS Stelle SEEHOFER aus der Bundesregierung entlassen. Der CSU bleibt dann freigestellt, was sie glaubt, ihrem Auslaufmodell SEEHOFER noch länger zu schulden. Die neue bayerische Landesregierung – wer weiß, welche Farben – wird dann schon genügend Zeichen und Weichen für die Zukunft hergeben.

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Wir müssen sicher nicht lange auf Gift von No. 45 warten. Der neue USA-Botschafter hat ja längst den „System-Change“ angekündigt.

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Wenn die CDU die Koalitionsführerin MERKEL jetzt kippt, wird die CDU auf einer CSU-Linie landen, die die deutschen Wähler schwerlich überzeugt. Man hätte dann gleichzeitig mit MERKEL die MERKEL-Vize Kramp-Karrenbauer ebenfalls abgeschossen.

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Die reale Alternative der CDU, PETER ALTMAIER, wird kaum eine CSU/CDU-Linie anführen wollen – Altmaier und Söder? – wie komisch.

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Günther Jauch Flüchtlingskrise mit Herbert Grönemeyer

Lichtgeschwindigkeit 5923

Vom Montag, 5. Oktober 2015

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ZUGINSFELD am Odeonsplatz, Blickrichtung Schwabing, mit „KRIEGS-SCHAU-PLATZ von „Schwabing-EXTRA im Jahr 2003

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„Wo liegen unsere Grenzen?“, fragt deswegen Günther Jauch am Sonntagabend seine Gäste in der ARD-Talk-Runde. Ein zorniger Herbert Grönemeyer und ein enthusiastischer Ranga Yogeshwar stellen klar: Die Gesellschaft ist jetzt gefragt.

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Jauchs Talkshow ist Auftakt zur ARD-Themenwoche „Heimat“, deren Pate Musiker Herbert Grönemeyer ist. Wie viele andere Künstler engagierte er sich zuletzt für Solidarität mit Flüchtlingen und gegen Fremdenfeindlichkeit.

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Weitere Gäste in Günther Jauchs TV-Brüllrunde waren Ranga Yogeshwar, Moderator von Wissenssendungen, Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU), Werner Patzelt, (CDU), Politikwissenschaftler an der TU Dresden, sowie Michaela Vogelreuther, Leiterin des Sozialamts Fürth.

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GMX-Kommentatorin Cornelia Meyer schreibt am 5. Oktober 2015, um angeblich 6.26 Uhr:

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„Vielleicht ist der größte Unterschied zwischen den zwei Seiten in der Flüchtlingsdiskussion, ob sie deren Bewältigung als Aufgabe des Staates oder der Gesellschaft begreifen. …

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Die Gesellschaft habe sich mit dem Willkommen an die Flüchtlinge erwachsen verhalten, meint Herbert Grönemeyer. „Sie hat 25 Jahre nach der Wende der Politik endlich wieder ihren Willen aufgedrückt.“ Als eine Lösung des Problems schlägt er Patenschaften vor, die nicht nur die Behörden entlasten, sondern den Bürgern auch einen anderen Blick auf die Flüchtlinge bieten würden: „Dann steht man Menschen gegenüber, nicht Zahlen.“

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Auch Ranga Yogeshwar zeigt sich als Visionär, der von mehr Miteinander in der Gesellschaft träumt. So erlebe er es gerade in seinem Wohnort Hennef. Helfer aus allen Gesellschaftsteilen packten mit an.

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Das Internet könne viele Probleme lösen, wie die Vermittlung zwischen Arbeitgebern und Flüchtlingen. In Hennef werde gerade ein solches Programm getestet. „Eine Art Facebook für Helfer und Flüchtlinge“, erklärt Yogeshwar.

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Werner Patzelt, Politikwissenschaftler an der TU Dresden, lobt die Herzlichkeit, die in der „Ellenbogengesellschaft“ schlummere. Doch er bezweifelt, dass sie anhält, wenn im nächsten Jahr noch einmal so viele Asylsuchende kommen. Und er sieht Konflikte voraus, wenn die Bedingungen in den Unterkünften schlecht bleiben.

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Kanzleramtschef Peter Altmaier wünscht sich eine „positive Grundhaltung“ für die Bewältigung des Problems … ansonsten bemüht er sich zu versichern, dass die Bundesregierung sich um das Problem kümmere und stellt klar: „Das Asylrecht steht nicht zur Disposition.“

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Dietmar Moews meint: Frau Meyer schreibt bei GMX:

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„Für die Sendung und das Thema ist es ein Glück, dass mit Altmaier nur ein Politiker zu Gast ist. So kommt mehr eine gesellschaftliche als eine politische Debatte zustande.“

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Dem stimme ich gewissermaßen zu. Doch halte ich es nicht für eine Frage der Gäste, sondern für eine Schwäche von Günter Jauch, den Blasen absondernden Partei-Politikern ständig zu sehr nett „in die Ärsche zu kriechen“.

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Leider hat keiner der JAUCH-Diskutanten den Vorschlag einer Stadtgründung der Flüchtlinge „MERKELBURG“ (in Vogelsang I. P. / Eifel) vorgeschlagen – (mit den 21 Milliarden Steuermehreinnahmen von Schäuble) das wäre die Lösung.

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WICHTIGSTER ERTRAG dieser Jauch-Sendung bei der ARD ist m. E. die Feststellung:

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Unsere Gesellschaft sollte in der „Flüchtlingsdiskussion begreifen, ob sie die akute informelle Massenzuwanderung und deren Bewältigung als Aufgabe des Staates oder der Gesellschaft begreift?

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Es ist eine gesellschaftliche Aufgabe. Die Staatsdienstklasse malt an die Wand, dass neben jedem undeutschen Fremdling ein hilfloser deutscher Polizist stehen müsste – und das ist die Irreführung und die Dummheit:

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Die Flüchtlinge werden sich in Merkelburg selbst aufstellen müssen und werden dafür dann nicht militärisch bedrängt,  sondern von den Deutschen unterstützt.

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Indes die Gesellschaft kann ganz andere soziale Leistungen von Mensch zu Mensch vollbringen. Bekäme jetzt jeder Haushalt ein neues Kind, würde das auch geschafft werden können: Es beginnt jetzt ohne Frage ein neues Leben in Deutschland. Die aussterbende Gesellschaft erhält Nachhilfe.

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Guter WESTEN – Böser OSTEN? Heidenau-Heimatschutz-Propaganda

Lichtgeschwindigkeit 5840

vom Montag, 31. August 2015

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EINS Deutschland soll einfach alle: ALLE!!! Völkerwanderer in Deutschland aufnehmen – und SCHLUSS mit der Verteilungs-Hetzpropaganda in der Selbst-Gerechtigkeits-E U.

 

Es stehen laut Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) zusätzliche 21 Milliarden Euro Steuereinnahmen für Deutschland zu Verfügung.

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Heute titelt selbst die „objektive Presseagentur“ dpa mit der Polarisierung „West/Ost“.

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Die Rede ist von der „Völkerwanderung“ und von der „Flüchtlingskrise“ – beide Begriffe sind reine Hetzpropaganda. GASTFREUNDSCHAFT!! brächte alle zum Staunen.

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ZWEI Die unfähigen Politik-Repräsentanten, wie heute wieder der SPD-Europa-Parlaments-Präsident Martin Schulz hetzen fortwährend von „Gerechtigkeit“.

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Gerechtigkeit bei der Aufnahme von Notleidenden, Gerechtigkeit bei einer Quotierung der Unterbringungen. Gerechtigkeit bei der Kostenübernahme.

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Es ist absurde, peinliche, christliche Unterbelichtung, wenn die E U-Sprecher und die deutschen Politiker so wenig politisches Fingerspitzengefühl zeigen:

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„Gleichnis vom Weinberg“ in der Bibel lesen. Gerechtigkeitsforderung durch Vergleichs-Rechnungen ist läppisch und absurd.

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ES geht um PROBLEM-LÖSUNG und akute HILFE.

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Deutschland hat die beste Sozialorganisation. Folglich soll Deutschland alle Völkerwanderer aufnehmen, unterbringen und — WEITER GEHTS.

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DREI Ein Ost-West-Vergleich zur „Völkerwanderung“ und „Fremdenfeindlichkeit“ sind absurd, sofern nicht harte Fakten beachtet werden.

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Wenn in Heidenau die Heide brennt, dann wurde sie angezündet.

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Wer zündelt in Ostdeutschland? Frage an die NSU-Ausschüsse!

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Eindeutige Antwort:

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Der deutsche Heimatschutz zündelt das Feuer, organisiert die Zündelverbrecher und deckt diese Volksverhetzung, indem niemals die V-Leute vor Gericht belangt werden. (vgl. Stefan Aust / Dirk Laabs „Heimatschutz NSU“; Pantheon München 2014)).

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GMX.de titelt heute, 31. August 2015:

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„Berlin (dpa) – Die Unterstützung von Bürgern für rechtsradikale Anti-Asyl-Proteste im sächsischen Heidenau haben einen Streit über die Fremdenfeindlichkeit Ostdeutschlands entfacht.

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Anders als die ostdeutschen Ministerpräsidenten sieht der Vorsitzende der Innenminister-Konferenz, Roger Lewentz (SPD), im Osten „eine größere Bereitschaft zu einer fremdenfeindlichen Radikalisierung“ als im Westen.

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Das zeige auch das vom Bundesrat für das NPD-Verbotsverfahren nachgelieferte Beweismaterial, sagte der rheinland-pfälzische Minister der „Welt“. In den am Freitag eingereichten Unterlagen seien 370 Ereignisse aufgelistet, die die NPD beträfen und sich überwiegend im Osten abgespielt hätten.

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Linksfraktionschef Gregor Gysi warnte aber vor pauschalen Urteilen. „Was in Dresden und in der Umgebung passiert, ist ja nicht typisch für Ostdeutschland. Auch dort gibt es klare Mehrheiten gegen den Rechtsextremismus“, sagte Gysi der „Saarbrücker Zeitung“. Außerdem sei es beim Rechtsextremismus immer so gewesen: „Die Anführer kamen aus dem Westen, das Fußvolk aus dem Osten.“

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Auch die Ost-Ministerpräsidenten hatten am Wochenende davor gewarnt, ihre Länder an den Pranger zu stellen. Man solle sich hüten, „vorschnell von einem ostdeutschen Phänomen zu sprechen“, sagte Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) der „Welt am Sonntag“.

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Der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) erklärte „Die Hotspots der braunen Gewalt liegen in allen Himmelsrichtungen verteilt.“

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Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte dem „Tagesspiegel“: „Die große Mehrheit der Ostdeutschen ist weltoffen und solidarisch.“

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Lewentz dagegen sagte: „Im Osten leben deutlich weniger Flüchtlinge und Migranten als im Westen, und doch ist die Aggressivität dort besonders hoch. Das ist bedrückend und befremdlich.“

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1A JA – dann klärt mal, wie viele V-Leute des deutschen Heimatschutzes in Ostdeutschland und wie viele in Westdeutschland zündeln?

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Und schon hätte die Statistik eine klare Sprache.

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Zur Erklärung fügte er hinzu: „Der Osten kannte über Jahrzehnte nicht den umfangreichen Zuzug aus anderen Kulturen. Das Zusammenleben mit Menschen mit Migrationshintergründen muss gelernt werden.“

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Gegen das Zusammenleben mit V-Leuten hat Stasi-Land gewisse Vorschäden.

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Dietmar Moews meint: Wer genau liest und genau hinschaut, sieht: Sie lügen alle. Sie sagen nicht, was sie wissen.

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Am dichtesten an der Wahrheit ist Gregor Gysi: „Die Anführer kommen aus dem Westen und zündeln im Osten.“

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Es sind zweifellos die konzertierten Geheimdienstmachenschaften, die seit 1990 von den Geheimdienstlern mittels unzähligen gekauften V-Leuten in wüstem Durcheinander und mit vielen Todesopfern aufgezogen werden.

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Leitgedanke ist: Einschüchterung und Abschreckung von Ausländern sowie Führung und Steuerung der prekär Unterprivilegierten in rechtsangehauchten „Berufs-Jugendgruppen“.

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Wenn das LfV-Thüringen wollte, würde übermorgen ein Asylantenheim in Vogelsang I. P. in der Eifel bei Köln brennen. Und schwarz gekleidete Rudolf-Heß-Neo-Gruppen würden ihre vom Geheimdienst besorgten Nazifahnen und ihre Tätowierungen lauthals auf den Hauptstraßen vorführen.

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Sie greifen dann auch Schutzpolizisten körperlich an, kriegen Reisekosten und Homepage-Betreuung. Neo-Nazi-Heimatschutz/NPD / NSU / KuKluxClan und wie sie sich sonst noch nennen, werden festgenommen und kommen nach eingstellten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft auf Zuruf des Heimatschutzes / Innenminister oder Justizministers oder eine V-Mann-Führers sehr bald wieder auf freie Füße.

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OST oder West? Das ist die Frage, die der Geheimdienst entscheidet. Wie weit hier der Geheimdienstbeauftragte im Kanzleramt hierzu mal wieder eine neue Propagandalinie ausgibt, hängt offensichtlich nicht von seinem amtlichen Weisungsgeber, Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) oder von Bundeskanzlerin Merkel (CDU) ab.

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Merkel und Altmaier sind nicht „Herr im Haus“ der Brandstifter in Heidenau.

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Wir können es offiziell nachlesen (Heise.de am 31. August 2015 bzw. Stefan Krempl vom 2. 7.2015 bei heise) :

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Eine Frage nach Hinweisen über das mögliche Ausspähen anderer Regierungen durch die NSA mithilfe des BND hätte man „präziser“ beantworten müssen, gestand Ministerialdirektor Günther Heiß im NSA-Untersuchungsausschuss ein.

Der Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt hat zugegeben, Parlament und Öffentlichkeit nicht immer hinreichend zum Ausmaß des NSA-Skandals informiert zu haben. Die Bundesregierung hatte auf eine Frage der Fraktion der Linken noch Mitte April erklärt, es lägen ihr keine Hinweise vor, dass der US-Geheimdienst ausländische Regierungsmitglieder mit Hilfe des Bundesnachrichtendiensts (BND) ausgespäht habe. Dies „hätten wir damals präziser beantworten müssen“, erklärte Geheimdienstkoordinator Günther Heiß nun am Donnerstag im NSA-Untersuchungsusschuss.

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Dies Alles läuft bei BND vollkommen übereinstimmend mit NSU (bei NSA – ebenfalls bei den Landesämtern für Verfassungsschutz LfA und dem Bundesamt BfV) -miest gar nicht besonderns koordiniert.

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Allgemein gab Heiß bei vielen Detailfragen wie andere frühere oder aktuelle Mitarbeiter im Kanzleramt und beim BND zu Protokoll, sich nicht mehr erinnern zu können beziehungsweise „keine Kenntnis“ von bestimmten Vorgängen zu haben. „Wir haben uns aber nicht abgesprochen“, versicherte er. Löcher im Kanzleramt, durch die Geheiminformationen abgeflossen sein könnten, wollte er nicht grundsätzlich ausschließen, wusste aber auch dazu nichts Greifbares zu sagen. Es sei auch schon einmal überlegt worden, Strafanzeige zu erstatten.

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Die mediale Darstellung, in Heidenau seien zivile Randgruppen kriminell tätig, ist absurd. Wer in solche Neo-Nazi-Gruppen hineinschaut, sieht, wer führt.

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Man sieht auch bei der NPD, wer führt. Man sieht auch bei PEGIDA, wer führt.

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Deshalb ab sofort: Merkel soll MERKELBURG I.P. gründen und die vollständige Völkerwanderung nach Deutschland ansiedeln.

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Deshalb: Merkel soll sofort die Geheimdienstler stoppen und von Ausländerfeindschaft auf ein neues Feindbild Atomtechnik-Kriminaltität umfokussieren:

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Erste Drohen auf KKW-Grohnde an der Weser, würde E-On, RWE, Vattenfall und BNBW eine große friedliche Bewegung der Deutschen von der Menschenverbrennung in Heidenau abziehen.

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Sigmar Gabriel sollte doch mal konkret sagen, was er weiß und wen er mit „PACK“ im Zusammenhang mit Heidenau, Pegida und NSU genau meint.

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Gregor Gysi soll doch sagen, wen er mit „die Anführer kommen aus dem Westen“ meint.

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USA sperren Merkels NSA-Listen

Lichtgeschwindigkeit 5809

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vom Donnerstag, 13. August 2015

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Irreführung müsste in einem demokratisch-rechtsstaatlich gesicherten Informationssystem durch „Pressefreiheit“ von selbst aufgelöst wedren können – dem ist aber nicht so!

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Heute hat der Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) – er ist Kanzlerin Merkels (CDU) engster Mitarbeiter im Bundeskanzleramt – der Presse mitgeteilt, dass die US-Regierung bzw. der CIA / NSA der deutschen Bundesregierung die Erlaubnis verweigert, die Suchwort-Listen dem NSA-Untersuchungsausschuss zu zeigen.

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Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND wendet die Suchworte innerhalb von BND-Suchen gegen deutsche Zieladressen und EU-Partner an. Dabei sollen Sicherheitserkenntnisse zur Terrorabwehr gewonnen werden. Gleichzeitig werden nachweislich Wirtschaftsunternehmen ausspioniert.

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Österreich hat bereits Strafanzeige wegen Wirtschaftsspionage beantragt.

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Altmaier erklärte ausdrücklich, dass die Erlaubnis der USA verlangt wird und Deutschland deshalb Folge leisten muss.

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Altmaier erklärte weiter: Es wäre für Deutschland einfacher politisch zu handhaben, wenn den parlamentarischen Ausschussmitgliedern die Listen vorgelegt werden könnten, weil es zur rechtsstaatlich-demokratischen Kontrolle gehöre.

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Beim heutigen Stand wird die die deutsche Demokratie rechtswidrig gebrochen.

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Dietmar Moews meint: Die heutige Positionierung ist etwas überraschend, weil sie nichts Neues enthält.

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Die Bundeskanzlerin hat die Listen angeblich selbst nicht gesehen. Der Geheimdienstkoordinator, der unter Altmaier den BND führt, hält den BND weiter an, die Listen nicht rauszugeben.

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Altmaier erklärt erneut, Deutschland sei völkerrechtlich dazu verpflichtet.

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Außerdem drohen die USA die Geheimdienstzusammenarbeit einzuschränken, wenn der BND die Suchwort-Listen publiziert.

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Altmaier nennt aber nicht Ross und Reiter:

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Welche Rechtsnorm oder welcher völkerrechtliche Vertrag liegt denn vor, dass die das Grundgesetz ungültig gemacht werden kann?

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Altmaier gibt nicht zu, dass Deutschland seit dem 9. Mai 1945 bis heute gegenüber den westlichen Alliierten nicht staatlich souverän ist: Es gilt die mehrfach neugefasste „Generalklausel“ als Bevormundung statt Friedensvertrag.

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BfV Maaßen macht ungeheimen Geheimdienst

Lichtgeschwindigkeit 5795

vom Freitag, 7. August 2015

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Es ist die aktuelle Führungsarbeit der Großen Koalition von CDU / CSU / SPD zwar finanzpolitisch eine US-Filiale des StaMoKaps, aber die innenpolitische soziale Führung steht in starkem Maße in gewachsenen Traditionen.

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KURZ: Der USA-CIA ist kein deutscher oder preußischer Geheimdienst – der BND ist keine NSA, der FBI ist kein Verfassungsschutzamt oder MAD.

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In der Organisation des deutschen Geheimdienstes und der Geheimdienstkoordination von BND, BfV und LfVs sowie MAD hat der Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt, unter dem Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) und schließlich unter der letztentscheidenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU), eine eigene Tradition, eigene Veränderlichkeiten und Abhängigkeiten.

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Seit der Nazizeit hat Deutschland offiziell keine bewaffnete Geheimpolizei (GESTAPO). Die heutigen deutschen Geheimdienstler haben keinerlei „Polizeiaufgaben“ und sind nicht der Allgemeinheit verpflichtet, sondern sie müssen lediglich ihren Regierenden – von Bund oder Land oder der Bundeswehr – alles Wissen und Erkennen, immer höchst aktuell, bringen, was in der Gesellschaft in ihrem Verantwortungsbereich angeht.

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Aber Geheimdienste sorgen überhaupt nicht für Recht und Ordnung und haben keinerlei Polizeirechte und -pflichten. Geheimdienste arbeiten weder der Polizei, der Kriminalpolizei oder den Staatsanwaltschaften zu, erheben keine Beweise, belegen oder archivieren keine Geheimdienstvorgänge, außer zu eigenen Zwecken. Geheimdienste treten selbst in rechtsstaatlichen Prozessen nicht als Zeugen auf, wenn dadurch ihre Hauptsignatur „geheim“ beeinträchtigt wird.

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Dazu gehört letztlich das in Deutschland tradierte IM-System (I M = informelle Mitarbeiter = V-Leute = Vertrauensleute eines Geheimdienstes, bezahlte „Nebenberufler“), indem die Geheimdienste V-Leute-Organisation, V-Leute-Führer und informelle aber bezahlte Mitarbeiter, Denunzianten, Whistleblower und Untergrund-Provokateure in Multifunktion in kriminellen und militanten oder subversiven Szenerien plazieren bzw. sich einkaufen, die permanent Lageberichte, Aktionspläne und Personalangaben für den Geheimdienst liefern.

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Dietmar Moews meint: Der deutsche Inlandsdienst „Bundesamt für Verfassungsschutz“ (BfV) und die diversen „Landesämter für Verfassungsschutz“ (LfV) unterstehen ihren jeweiligen Innenministern direkt.

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Der BfV-Präsident Maaßen, der folglich dem Bundesinnenminsiter Thomas de Maizière untergeordnet ist, arbeitet aber ausdrücklich GEHEIM und ist lediglich namentlich als der BfV-Chef offiziell bekannt.

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Die heutige Geheimdienstarbeit des BfV steht auch im Zusammenhang mit den Datenschutzfragen (IT-Revolution), mit den totalitären NSA-Datenerfassungen und den hierfür auch in Deutschland praktizierten Datenschutzverletzungen direkt in einem Aktionskomplex mit dem BND und mit der Geheimdienstkoordination im Bundeskanzleramt sowie mit dem amerikanischen CIA und der NSA.

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Die Strafanzeige, die BfV-Chef Maaßen gegen die netzpolitik.org-Leute und gegen unbekannt wegen Staatsgeheimnisverrats beantragt hat, ist ein reguläres rechtsstaatliches Verfahren.

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Es hat der Geheimdienst-Chef Maaßen seine Hauptsignatur vollkommen verletzt – nämlich geheimdienstlich zu arbeiten – hier, mit dieser Strafanzeige, selbst als Ankläger im politischen Raum im Rechtsstaat aufzutreten. Seine Arbeitsfelder, selbst seine geheimdienstpolitischen, sollen geheim sein.

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Wobei es vollkommen klar ist, dass hier der Geheimdienst eine konzertierte Datenschutzverschlechterungs-Politik, ausgehend von der Führung und Fühlung der Bundeskanzlerin und dem Geheimdienstkoordinator, öffentlich in die Hand genommen hat.

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Geheimdienst, der aus dem geheimen Bereich in offiziale Rechtsstaatsverfahren hineinagiert, hat seine „Geheim-Mission“ verletzt und aufgegeben. Deshalb muss BfV-Chef Maaßen unverzüglich durch einen diskret arbeitenden Sachwalter ausgetauscht werden.

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Es ist allerdings der ganze Datenverletzungsschwanz Merkels Eiertanz um die NSA-Statthalterei, die der deutschen Öffentlichkeit hier durch „Bauernopfer“ (Entlassung von untergeordenten Rollenspielern, statt von hauptverantwortlichen Regierenden) verkauft wird:

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Punkt ist die beschränkte staatliche Souveränität Deutschlands durch die Folgeverträge der „Generalklausel“, ausgehend von der Kapitulation am 9. Mai 1945. Deutschland (Merkel-Regierung) MUSS der NSA liefern.

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Merkel vertuscht Völkerrechts- und Verfassungsbruch

Lichtgeschwindigkeit 5709

vom Donnerstag, 2. Juli 2015

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Dietmar Moews „Kalt ist, wenn man friert“, DMW 143.37.77, 155cm/287cm, Öl auf Leinwand, 1977 in Springe gemalt; Verkaufspreis 8.500.- EURO

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Wie lautlos historische Katastrophen vorbeikommen. Deutschland verletzt das Völkerrecht und die eigene Verfassung –

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kein lauter Protest kommt auf,

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keine Bürgerrechtsbewegung nagelt die Verantwortlichen fest,

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kein Generalstaatsanwalt mahnt den Rechtsstaat auf Einhaltung geltenden Rechts ab.

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Der freie Journalismus nutzt die Pressefreiheit nicht zur Aufklärung und Kritik an der Regierungskriminalität, die immer weiter einreisst:

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Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND (Bundesnachrichtendienst) ist zur Erkennung, Feststellung und Analyse sicherheits- und interessenrelevanten Sachverhalte, Vorgänge und Strategien im Ausland eingerichtet.

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Der BND wird vom Bundeskanzleramt geführt und gesteuert. Dem deutschen Bundestag obliegt die demokratisch-repräsentative parlamentarische Aufsicht und Kontrolle des BND. Dafür wird eigens ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss vorgehalten.

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MERKELS STAATSVERBRECHEN besteht darin, dass dieser BND fortwährend völkerrechtlich wirksame Verträge wie auch die deutsche Verfassung missachtet und verletzt:

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EINS Der BND arbeitet heimlich für fremde Dienste gegen andere Staaten.

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ZWEI Die Bundeskanzlerin Merkel hat den parlamentarischen BND-Untersuchungsausschuss ausgeschaltet. Sie will stattdesen einen eigenen Geheimagenten an Stelle der Parlamentskontrolle und den Untersuchungsausschuss setzen.

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Inzwischen verbreiten Merkel-Leute (EX-Bundesinnenminister Hans Peter Friedrich (CSU), heute im DLF-Interview: Die Geheimdienste machen was sie wollen – das weiß heute jeder – die verheimlichten „Selectoren“ findet man bei WIKILEAKS).

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Dietmar Moews „Nilpferd auf einer Fahne: Kalt ist, wenn man friert“, DMW 143.37.77, Öl auf Leinwand, 1977 in Springe gemalt; VK Euro 8.500.-

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Der Künstlergelehrte Dr. Dietmar Moews 2015 in Badenweiler

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Dietmar Moews meint: Seit gestern liegen unbestrittene und unbestreitbare Dokumente aus den NSA (USA / CIA) Datenbänken Beweislisten über Verfassungsbruch von Merkel zur BND-Geheimdienst-Kriminalität vor.

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Dietmar Moews „The beautiful bugger“ DMW 276.25.80, Öl auf Leinwand 200/300 cm, in Hannover gemalt; Verkaufspreis 12.000.- EURO

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WIKILEAKS hat zahlreiche exakte, noch heute aktuelle Informations-Listen im Internetz bereitgestellt, die die verfassungsbrüchigen Machenschaften ausweisen.

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DIETMAR MOEWS „Stehendes Flusspferd: Schweisstropfen sind keine Tränen“, DMW 581.21.00, 198cm/198cm, Öl auf Leinwand, Blattgold, im Jahr 2000 in Dresden gemalt; Verkaufspreis 7.500.- EURO

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Man kann Echt-Telefonnumern, Faxnummer aus deutschen Bundesministerien, nebst den angeblich geheimen „Suchbegriffen“ (Selectoren) jetzt bei WIKILEAKS anschauen:

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Das Kanzleramt und Frau Merkel stehen als Verantwortliche im FEUER und brechen ihren Amtseid.

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Dietmar Moews malt mit ukrainischen Kriegskindern in Köln

DIEMAbeim Mainzer Strasse Fest 2015

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Merkel, Peter Altmaier CDU, Sigmar Gabriel, SPD, Horst Seehofer CSU sind exakt persönlich verpflichtet, solchen Schaden am Recht von den Deutschen abzuhalten.

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Und eine Opposition im parlamentarischen System der Zweiten Bundesrepublik Deutschland? Eine Linkspartei, deren Zulassung zu den Massenmedien abgeriegelt wird.

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Blätter für Kunst und Kultur erscheinen in loser Folge im Verlag Pandora-Kunst-Projekt Köln

Blätter Neue Sinnlichkeit

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Dietmar Moews, „Kleines Nilpferd“, DMW 157.51.77, 152cm/170cm, Öl auf Leinwand, 1977 in Springe gemalt; Privatbesitz

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Indem ich Ihnen ein langes Leben wünsche, sparen Sie auf diese Weise ganz erheblich.

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Neue Sinnlichkeit 67, November 2015, 64 S. im 36. Jahrgang, hrsg. Dr. Dietmar Moews Köln

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zu Händen Dr. Dietmar Moews

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