ERDOGAN-Flüchtlingspolitik und IRGENDWIE IRGENDWO IRGENDWANN öffentliche Meinung in Deutschland

März 31, 2016
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Vom Donnerstag, 31. März 2016

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TAZ Die Tageszeitung am Mittwoch, 30.März 2016 Seite 13

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Geistig-psychologische Überspannung bei dem türkischen Despoten und Staatsführer ERDOGAN.

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ERDOGANS Machenschaften sind geistig beschränkt und blutig für Andersdenkende. Erdogans Türkeirepräsentanz, verbunden mit militärischem Machtgeheische, ruft nach langwieriger Integration oder nach Unterwerfung und Distanz.

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Die momentane deutsche Staatsführung glaubt, die eigenen politischen Verspannungen über eine Verhandlungsbrücke mit Erdogan lösen zu können.

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Dafür werden die eigenen Verfassungsgrundsätze, die vorhandenen europäischen Satzungswerte sowie die UNO-Charta verletzt. Der Preis ist heiß. Der Ertrag ist Frustration, jedoch keine Problemlösung.

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Zumindest ist die Friedlichkeit der EU-Gemeinschaft ein Beitrag einer schmerzhaften Auskömmlichkeit mit dem bluttriefenden Erdogan.

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Letztlich ist der Verkehr mit Bluttriefenden nichts Besonderes für Deutschland und die Deutschen: Netanjahu, Assad, König Saud, Barack „Drohne“ Obama – die Liste ist noch länger.

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Europa befürchtet eine demokratische Explosion des eigenen Nationalismus-Mobs.

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Eine aggressive Recht- und Ordnungwelle durchzieht alle EU-Staaten – von Frankreich nach Polen, von Großbritannien nach Italien, von PEGIDA nach UKIP und PIS.

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Die letzten Wahlergebnisse in den europäischen Demokratien haben erdrutschartige Gewinne für Rechte und Staatsferne gebracht.

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Infolge des angeblich belastenden Flüchtlingszudranges werden vom unduldsamen Mob materielle Klagen mit Fremdenfeindlichkeit und Obstruktion der Staatsräson zur außerparlamentarischen Opposition hochgezogen. Gleichzeitig schaffen deutsche Citoyens die anstrengende private Nothilfe für etwa zwei Millionen Fremde in Deutschland. (Es sind etwa zwei Millionen hereingekommen – es gibt etwa 800.000 Auswanderer – daher die „Bilanz“ von 1,2 Mio).

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Wie der Schwarze Peter wurde der deutschen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel die Sündenbockrolle in die Schuhe geschoben:

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MERKEL habe die Flüchtlinge nach Deutschland eingeladen und wolle die Kosten auf EUROPA abladen – ALLE gegen Merkel bzw. Deutschland ist erpressbar und soll dafür zahlen. Dabei war das Ende des DUBLIN-Regimes lange vorher on der E U publiziert.

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Abgesang und Rücktrittsforderungen von Innen und Außen setzten Merkel in einen aktionistischen Modus:

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Nach einer typischen Merkel-Schleich-Politik, mittels des türkischen Staatspräsidenten ERDOGAN, möglichst unverzüglich die eigene Handlungsfähigkeit und greifbare politische Effekte (Stopp des Flüchtlingsstroms nach Deutschland) aufzuziehen, schlossen die EU-Kommissare JUNCKER, TUSK und SCHULZ, im Namen MERKELS einen Zusammenarbeitsvertrag mit dem türkischen Ministerpräsident Davutoglu in Brüssel, im Namen ERDOGANS. Es geht um Kosten und Flüchtlingsverschiebung. Es geht um EUROPA und Deutschland, in unangenehmer Umklammerung von Geld, Begehrlichkeit und nationaler Konkurrenz.

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Die deutsche Öffentlichkeit war schockstarr und konstaniert. Denn die deutschen Massenmedien mochten nicht zur Sprache bringen, was sie durchaus erkannten:

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Das GANZE „Getürke in Brüssel“ war BLUFF – es kamen nicht deshalb keine Flüchtlinge mehr, sondern weil die Balkanroute vollkommen polizei-militärisch (widerrechtlich) abgeriegelt worden ist. ERDOGAN konnte den künstlichen Flüchtlingsandrang über Lesbos mühelos abreißen lassen, indem keine türkischen Busse weiter täglich Tausende an die türkische Küste transportierten.

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Angesichts der Nachrichten aus der thrakischen und anatolischen Türkei, der Zerstörung des kurdischen Diyarbakir, der Festnahme und Standgerichte gegen Journalisten, Redakteure und Wissenschaftler, erscheinen die aktuellen türkischen E U-Beitrittsavancen, die visafreie Reisefreiheit, und die internationale Bezeugung ERDOGANS, als partnerschaftlicher Zeitgenosse, durch die E U und durch die deutsche Regierung, überspannt.

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SCREEN SHOT DLF.de am 30 .März 2016

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JETZT ALSO NENA: IRGENDWIE IRGENDWO IRGENDWANN als

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ERDOWI

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ERDOWO

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ERDOGAN

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Es dauerte eine mehrtägige Emergenzzeit, bis all die Arschkriecher der heutigen Blockparteien feststellten:

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Das ist nicht in Ordnung.

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Erdogan ist ein Kriegsverbrecher,

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er bombardiert das eigene Staatsvolk,

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er kerkert die eigene Elite ein, die sich nach demokratischen Wertbegriffen staatsbürgerlich verhält,

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Erdogan unterstützt ISIS gegen den Westen,

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Erdogan dosiert die Flüchtlinge and der syrisch-anatolischen Grenze gegen Kurden,

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er dosiert die Bootschleuser nach Lesbos,

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Erdogan spielt mit der türkischen NATO-Rolle, ließ ein russisches Bombenflugzeug abschießen, publiziert Absprachen mit ISRAEL gegen Syrien, wonach Erdogan seinen Schattenkrieg gegen Kurden und Armenier im eigenen Land deckt, und wonach Netanjahu seinen Schattenkrieg gegen Palästina fortsetzt, während Syrien und Hisbollah durch ISIS beschäftigt werden.

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SCREEN SHOT DLF.de am 30. März 2016

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ERDOGAN verhandelt öffentlich mit PUTIN über die Koordinierung der gleichzeitigen Luftangriffe auf syrische Ziele,

 

er stellt Forderungen an die E U, nachdem er ernsthaft glaubhaft machte, die Flüchtlingskrise gegen Deutschland verstärken oder dämpfen zu können.

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TAZ Die tageszeitung titelt am Mittwoch, 30. März 2016:

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Herr Erdogan beliebt zu scherzen. WITZLOS Die Türkei fordert vom deutschen Botschafter, Veröffentlichung einer NDR-Satire zu stoppen. Kritik auch an Prozessbeobachtern.“

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Und TAZ ebenda:

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Massive Eingriffe in die Pressefreiheit. Kommentar von Jürgen Gottschlich ..“

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TAZ Die tageszeitung, Seite 13, am Mittwoch, 30. März 2016:

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Was hör ich da? SAUER Präsident Recep Tayyip Erdogan bestellt deutschen Botschafter Martin Erdmann ein, um ihn zu rügen. Erdmann hatte gemeinsam mit anderen Diplomaten den Prozessauftakt gegen die beiden inhaftierten regierungskritischen Journalisten Can Dundar und Erdem Gül verfolgt. Und dann gab es noch dieses YOUTUBE-Video aus der NDR-Satire-Sendung „extra 3“, mit einem umgedichteten Liedtext von NENA „Irgendwie Irgendwo Irgendwann“. Erdogan würde dessen Ausstrahlung am liebsten verbieten lassen …“

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Die TAZ bringt diesen XTRA 3-Song und dazu eine türkische Übersetzung.

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Die Europäische Kommission unterstützt die deutsche Bundesregierung in der Auseinandersetzung mit dem türkischen Präsidenten Erdogan.

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Behördenchef Juncker erklärte in Brüssel, er schätze das Vorgehen Erdogans nicht, den deutschen Botschafter nur wegen eines satirischen Liedes einzubestellen. So etwas könne die Türkei eher von der EU entfernen, als sie ihr näher zu bringen. In Berlin hatte zuvor Regierungssprecherin Wirtz betont, der von der Türkei beanstandete Beitrag gehöre selbstverständlich zur deutschen Medienlandschaft und sei ein nicht verhandelbarer Ausdruck von Meinungs- und Pressefreiheit. Dies habe der Botschafter der Bundesrepublik, Erdmann, in Ankara auch deutlich gemacht.

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Die Bundesregierung sieht in der Fernseh-Satire über den türkischen Präsidenten Erdogan einen nicht verhandelbaren Ausdruck von Meinungs- und Pressefreiheit.

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Die stellvertretende Regierungssprecherin Wirtz sagte in Berlin, der von der Türkei beanstandete Beitrag gehöre selbstverständlich zur deutschen Medienlandschaft.
Dies habe der Botschafter der Bundesrepublik, Erdmann, in Ankara auch deutlich gemacht. – EU-Kommissionspräsident Juncker warf der Türkei ebenfalls eine Verletzung der Presse- und Meinungsfreiheit vor.

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Dietmar Moews meint: Ich habe dazu Dreierlei mitzuteilen:

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EINS: Wir Deutschen müssen miterleben, wie aus einer sensationellen WELTSEKUNDE, einer STERNSTUNDE – beim Fußball würde man sagen „EIN ELFER“ – eine vertane historische Chance wird, die noch aus Dummheit der politischen Führer richtig kostspielig wird.

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Deutschland / Merkel hätte alle Zudringlinge und Notasylanten allein in Deutschland annehmen müssen – alle zudringlichen und Notasylanten und Wirtschaftsflüchtlinge hätten in ein Aufnahmelager geordnet aufgenommen werden können.

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(1 Million Leute zusätzlich, na und? – wie unbedeutend sind die deutschen Straßen und Verkehrswege überfüllt, nach dem Abpfiff um 17 Uhr 25, wenn ein Fußballspieltag seine Fußballfreunde auf den Heimweg schickt – man merkt es eine halbe Stunde lang am Stadionparkplatz und am Bahnhof). Das organisiere ich nebenbei – schaffen, allemal.

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Wir gründen MERKELBURG bei VOGELSANG in der EIFEL wäre eine akut und unverzüglich neu zu bauenden neuzugründenden einzigartigen Weltstadt geworden.

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Die Ankommenden werden zunächst „Gäste“, erhalten ein Bett und Essen und Trinken, BONUS: Medizinische Betreuung wie in CUBA.

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Nicht nur Wirtschaftsförderung in der traurigen Eifel, sondern mit einer Gesamtbevölkerungszahl Deutschlands, von etwa 80 Millionen auf stolze 83 Millionen (in Spe) wäre eine einzigartige Modellanlage entstanden, die für alle Wanderungsbeflissenden und Notflüchtigen unserer globalisierenden Welt in anderen Weltgegenden als nachahmenswertes Muster das notwendige soziale Ventil geschaffen hätte.

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Alle Welt hätte sich am Kopf gekratzt und gestaunt, wie aus Hilfsbereitschaft und Not, wirkliche Hilfe und zivilisatorische Aufklärungsarbeit organisiert werden kann.

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Sprechen lernt man, wenn man Fragen hat.

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Integration? – geht  24 Stunden täglich von alleine (nachdem wir die Stasi-Dinos und die Schlüsseldienste der GSG9-Rentner integriert haben).

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So ist es nun mit Merkels „Wir schaffen Das“ nicht geworden, sondern es wurde verpasst und stattdessen eine E U-Zersetzung, fortgesetztes Flüchtlingselend und eine Syrien-ERDOGAN-Kriegsbeteiligung, die weder den Geist der Menscherechte, noch der NATO-Gemeinschaft, noch der EU -Gemeinschaft, noch dem deutschen Asylrecht gerecht wird.

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Wir ernten: DIE STRAFE UNSERER DENKFAULHEIT

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ZWEI: Wir sollten hier nicht das deutsche Recht auf Meinungsfreiheit und Pressefreiheit, auf notwendige öffentliche Diskussion und Meinungsstreit aus Dummheit oder Feigheit als „Kunstfreiheit“, nach dem Grundgesetz, verfälschen.

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KUNST ist was Anderes.

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Selbst, wollte man NENAS Musikantenstück IRGENDWIE als KUNST einschätzen, so geht es hier doch gar nicht um Kunst, Kunstprozess, Kunsterlebnis oder Kunstfreiheit, sondern um POLITISCHE ATTACKE.

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Der NDR-Kabarettist EHRING, Moderator von EXTRA 3 hat ERDOGAN politisch attackiert: Das Lied mit türkischem Untertext bei YOUTUBE, gesendet 1 Minute 17, am 17. März in der ARD-TV.

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Das ist EHRINGS Recht – das ist NDR-Recht, das ist Redakteursrecht.

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Es ist sogar PFLICHT eines Staatssenders gegenüber den Bürgern und den konkreten PUBLIKA.

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Das ist hier dennoch keine KUNSTDISKUSSION und kein FALL der KUNSTZENSUR – Es ist gesetzlich geordnete freie Meinung und Publizistik in Deutschland.

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Der Kommentar in der Süddeutschen Zeitung von Stefan Ulrich geht m. E. deshalb etwas an dem Kern der politisch-sozialen Interaktion vorbei, sofern er auf Kunst sistiert:

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…Gesetzgeber und Gerichte in den liberalen Staaten haben aufgezeigt, wie Konflikte zwischen der Meinungsfreiheit hier un den Persönlichkeitsrechten dort zu lösen sind. Dabei gilt: Im Zweifel für die Meinungsfreiheit. Sie schützt vor allein selig machenden Wahrheiten und totalitärem Denken.

Im Fall Erdogan kommt zur Kritikfreiheit und Persönlichkeitsschutz jedoch noch eine dritte Kategorie hinzu: die der internationalen Politik. Kritik an ausländischen Politikern kann, zumal wenn sie satirisch ist, bilaterale Krisen auslösen. Mohammed-Karikaturen, die im Westen erscheinen, können in muslimischen Ländern zu Unruhen mit vielen Toten führen. Das ist schon geschehen. Politiker tun daher oft gut daran, Kritik höflich vorzutragen und auf Spott zu verzichten …“

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…Für Künstler, Satiriker, Karikaturisten oder Journalisten gilt dieses Gebot der Zurückhaltung nicht, auch dann nicht, wenn die internationale Politik betroffen ist.

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DREI: Genau an die Gebote der Diplomatie anknüpfend halte ich die in deutschen Massenmedien rausgebrachten Forderungen:

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Die deutsche Regierung solle doch ERDOGAN offen konfrontieren, solle doch offen den deutschen Botschafter in Ankara ausdrücklich gegen ERDOGAN positionieren, solle doch der deutschen Öffentlichkeit zeigen, wie sehr – JA WAS? – wie heuchlerisch MERKEL einerseits blutige Verträge mit Erdogan schließt und dann dazu das Blaue vom moralischen Himmel ausposaunt?

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Es ist die Meinungsfreiheit in Deutschland die hohe schützenswerte PRAXIS. Und es ist die öffentliche Kritik an ERDOGAN und es ist die öffentliche Kritik an den deutschen REPRÄSENTANTEN – ERDOWIE – , die silberzüngige Verträge schließen und dafür MILLIARDEN hinlegen, ohne – ERDOWO – die Problem zu lösen – ERDOWAHN.

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Die Europäische Kommission unterstützt die Bundesregierung in der Auseinandersetzung mit dem türkischen Präsidenten Erdogan.

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Behördenchef Juncker erklärte in Brüssel, er schätze das Vorgehen Erdogans nicht, den deutschen Botschafter nur wegen eines satirischen Liedes einzubestellen. So etwas könne sich die Türkei eher von der EU entfernen, als sie ihr näher zu bringen. In Berlin hatte zuvor Regierungssprecherin Wirtz betont, der von der Türkei beanstandete Beitrag gehöre selbstverständlich zur deutschen Medienlandschaft und sei ein nicht verhandelbarer Ausdruck von Meinungs- und Pressefreiheit. Dies habe der Botschafter der Bundesrepublik, Erdmann, in Ankara auch deutlich gemacht.

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Die Bundesregierung sieht in der Fernseh-Satire über den türkischen Präsidenten Erdogan einen nicht verhandelbaren Ausdruck von Meinungs- und Pressefreiheit.

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EU-Kommissionspräsident Juncker warf der Türkei ebenfalls eine Verletzung der Presse- und Meinungsfreiheit vor. Aber wieso sollten die Regierungen die Türkei konfrontieren? Was in der Gesellschaft die Meinungsfreiheit ist, ist Diplomatie und Feinripp der Staatschefs.

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Kriegs Kuddelmuddel in der deutsch-französischen Freundschaft

Dezember 7, 2015
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Vom Montag, 7. Dezember 2015

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Deutschland beschloss am 4. Dezember 2015 im Bundestag den Beistand Deutschlands für Frankreich im Krieg gegen ISIS – ausdrücklich und spezifiziert für französische Luftangriffe auf ISIS auch in Syrien.

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Diese Beistandszusage darf keine anderen bestehenden Vertragsverpflichtungen, die Deutschland hat, z. B. mit der E U und mit der NATO, verletzen oder beeinträchtigen.

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Heute, Montag, 7. Dezember 2015, melden die Nachrichten:

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Ein schwerer Luftangriff hat in Syrien Todesopfer und Schäden in Syrien angerichtet.“

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Der Angriff hat angeblich ISIS gegolten. Doch die eklatante Gewalttat traf syrische Opfer und fand unter us-amerikanischer Allianzführung in Syrien statt – so stellte es die syrische Regierung dar.

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Später bestritten die USA den Vorfall überhaupt. Was wissen wir?

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Gleichzeitig hat die Regierung des IRAK in Bagdad, offiziell und auf UN-Recht bezogen, ultimativ den Abzug von widerrechtlich im Norden des IRAKS aufmarschierten türkischen Militärkräften gefordert:

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Wenn die Türken nicht innerhalb 48 Stunden abziehen, ergreife der IRAK alle verfügbaren Mittel die Türken rauszuschmeißen.

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Die Türkei ist Mitglied der NATO. Die Türkei behauptet, mit Einverständnis Bagdads im Nordirak Kurden und Irakische Sunniten auszubilden, um dann die von ISIS besetzte irakische Stadt Mossul zurückzuerobern.

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Und die Türkei hat  zwar den Beistand gegen ISIS erklärt. Dabei aber offen gelassen, wie die Türkei wem Beistand leisten will – Frankreich gegen ISIS?

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Dietmar Moews meint: Der deutsche Beistandsbeschluss ist auf den von Frankreich definierten „ISIS-Krieg“ bezogen.

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Deutschland sucht sowohl den NATO-Verpflichtungen zu entsprechen wie auch die Unterstützung durch den NATO-Partner Türkei in den Fragen des großen Syrien-Flüchtlingsstrom nach Europa.

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Gleichzeitig unterstützt Deutschland die Kurden im Norden IRAKS (Peschmerga) militärisch gegen ISIS, wo sich jetzt auch türkisches Militär gegen die Kurden einmischt, quasi auf Seiten von ISIS.

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SchAukelpferd

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Dietmar Moews meint: Die deutsche Regierung soll unverzüglich klarstellen, wie weit der Beistand für Frankreich zugleich als „deutsche Kriegserklärung gegen ISIS“ gemeint ist.

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Die deutsche Regierung soll unverzüglich klarstellen, dass Deutschland militärische Bündnis- bzw. Generalklausel-Verpflichtungen gegenüber den USA praktisch haben und erfüllen.

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So fern der heute reklamierte us-geführte Luftangriff auf Syrien sowohl dem deutschen Bündnis mit Frankreich dient, wie auch unter der US-Militärherrschaft rechtlich zu verstehen ist, liegen eindeutige Widersprüche darin, dass Frankreich gegen ISIS fliegt, während augenscheinlich die USA gegen Syrien geflogen ist.

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Nun können alle Kriegsnachrichten und Dementi von allen Seiten das Durcheinander nicht klären. Denn im Krieg wird allseitig gelogen – Propaganda ist keine Grundlage in der deutschen parlamentarischen demokratischen Gesellschaft Kriegsentscheidungen zu entscheiden.

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Das Durcheinander, in das sich Deutschland begeben hat, ist im Sinne der Irreführung und Desinformation verfassungswidrig.

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UNMÖGLICH:

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Es ist unmöglich, im Norden des IRAKS die Kurden gegen die Türken zu unterstützen und gleichzeitig NATO-Partner der Türkei zu sein.

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Es ist ebenfalls unmöglich, in Syrien gegen ISIS die Franzosen zu unterstützen und gleichzeitig Assads syrisches Militär, das gegen ISIS kämpft, zu bombardieren.

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Es ist unmöglich, dass unter dem Vorwand gegen ISIS zu kämpfen, Russland, Türkei, USA, IRAN, IRAK, Saudi-Arabien, ISRAEL und Frankreich nebeneinander in SYRIEN Bombenkrieg veranstalten.

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Wie absurd diesbezüglich die gesteigerten deutschen Rüstungsgeschäfte um diesen heißen Krieg sind:

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Merkel (CDU) ist Kanzlerin, Gabriel (SPD) ist Wirtschaftsminister – wen wundern die Ansehensverluste dieser Großen Koalition?

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DEUTSCHLÄNDER-Türken können jetzt gegen ERDOGAN telefonieren

Oktober 31, 2015
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Vom Samstag, 31. Oktober 2015

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Liebe Türken in Deutschland!

Liebe Mitbürger mit türkischen Familienkontakten zwischen Deutschland und der Türkei!

Liebe Deutschländer!

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Morgen findet die landesweite Parlamentswahl in der Türkei statt.

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Liebe Türken. Sie können noch heute und morgen bei Freunden und Verwandten in der Türkei anrufen und mit wahlberechtigten Türken telefonieren. Sie können versuchen, ein freies Internetz für E-Mails nutzen und Ihre Türken in der Türkei bitten, eine demokratische Rechtsstaatspartei zu wählen und nicht den Killer Erdogan.

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Jede wahlberechtigte Türkin und jeder wahlberechtigte Türke, jeder, der in der Nähe einer Wahlurne wohnt, kann zur Abstimmung gehen und gegen die Despotie Erdogans und der AKP stimmen.

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ERDOGAN wendet Gewalt gegen freie demokratische Bürger und gegen das Gesetz an.

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Eine Regierung sollte aber alle vertreten und dabei den Mehrheitswillen respektieren wie auch sich für Minderheiten in der Türkei sorgen.

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Dietmar Moews meint: Auch in der Türkei leben Menschen als soziale Wesen und als Individuen. Wie das Zusammenleben der Türken in der Türkei gestaltet und bestimmt wird, hängt im Jahr 2015 von den gewählten Repräsentanten und von vielen anderen Mächten ab.

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Immerhin – die Parteien, die jetzt mit ihren Kandidaten und Programmen für das Parlament in ANKARA kandidieren, kann man frei auswählen.

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Die Wahl ist dann am Besten, wenn man es schafft, ein Parlament mit Abgeordneten zusammenzuwählen, die dann, wenn sie gewählt sind, den Bürgern auch versuchen gerecht zu werden.

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Parteien sollen versuchen, das angekündigte Parteiprogramm einzuhalten und nicht Wähler verraten.

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Die Parteien sind schlecht, wenn Sie Quatsch verbreiten und die Unwahrheit mit Gewalt inszenieren, wie Erdogan und die AKP. Denn auch in der Türkei und auch für die AKP gelten die UNO-Menschenrechte.

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Wenn Erdogan und Davutoglu mit der AKP als Demokraten gleichzeitig Monokultur, Exklusion, Zensur und Freiheitsrechte mit Spielen von Osmanen, Sunniten, Kemalismus, Republik, Kalifat, Turkethnie, versprechen mit Despotie zwischen Europa und Asien verbinden zu können, dann ist das geschichtsblind.

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Die Grenzen dieser Kinderreien von Erdogan sind leicht am Konflikt mit der sunnitischen ISIS erkennbar.

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Wie will Erdogan mit Gottesglauben gegen ISIS-Orthodoxie argumentieren?

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Wie will Erdogan mit anatolischem Turkrassismus für seine persönliche Herkunft und Abstammung und mit den vielen verschiedenen Abstammungen türkischer Bürger, ob Sunniten, ob Schiiten, ob Christen oder Juden, ob Alaviten oder Aleviten und Salafisten, oder aufgeklärte Atheisten, oder Zugehörige weiterer großer Weltreligionen, argumentieren?

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Wie will Erdogan, der selbst ein „Bastard“ ist, ethnische Abgrenzungen durchsetzen, die es weder in Gottes Natur noch in Erdogans Killerkultur reinrassig gibt?

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Wie werden zukünftig in Anatolien enthnisch Türken, Kurden oder Armenier getrennt und unterschieden? Nach Regionen? nach Haarfarbe oder Augenfarbe? Nach Stammbaum-Büchern der Reinrassigkeit?

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Die AKP und besonders ERDOGAN wollen Politik der EXKLUSION – das ist RECHTE POLITIK, die nur für sich selbst Geltung verlangt und das Anderssein sogar gewaltsam bekämpft. ES IST EXKLUSION mit Gewalt, definitiv RECHTSRADIKAL.

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Was soll Exklusion in der IT-Kommunikation weltweit? Wir können in dieser Sekunde um die ganze Welt telefonieren oder chatten.

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Liebe Türken in Deutschland. Sie sind im fremden Land – in Deutschland – weitgehend akzeptiert und toleriert: das ist INKLUSION. Das ist LINKS.

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Und LINKS ist, dass wir darüber diskutieren sollen und dürfen, auf Türkisch und auf Deutsch, in Deutschland – in Kreuzberg, in Köln, in Dresden.

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Schauen Sie bitte, wie das RECHTE in Deutschland auch vorhanden ist – wie Ausgrenzung und Diskriminierung täglich das Leben verderben –

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dann rufen Sie bitte an!

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Wir sind heute im 21sten Jahrhundert, modern und mit IT-Kommunikation ausgestattet.

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Sagen Sie:

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Freiheit und Kommunikation und Recht sind die wichtigsten Staatsaufgaben für unsere Menschenrechte. ERDOGAN will exklusiv nur Staatsaufgaben für seine Macht. Wählen Sie Erdogan bitte ab. Merhaba.

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Deutscher Krieg in Anatolien mit Patriot

August 15, 2015
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vom Samstag, 15. August 2015

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WAZ.de – Lesen Sie mehr auf:
http://www.derwesten.de/politik/bundesregierung-beendet-patriot-einsatz-in-der-tuerkei, heute, Samstag, 15. August 2015:

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Berlin. Zweieinhalb Jahre nach dem Start soll der „Patriot“-Einsatz der Bundeswehr im Südend er Türkei enden. Das kündigte die Bundesregierung am Samstag an.
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Die Bundesregierung beendet den Bundeswehreinsatz im Süden der Türkei. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums bestätigte am Samstag einen entsprechenden Bericht von „Spiegel online“. Nach Angaben des Sprechers werden die an der Südost-Grenze des Nato-Partners stationierten „Patriot“-Raketenabwehrsysteme samt der 250 deutschen Soldaten in den kommenden Monaten abgezogen. Grund sei, dass die Gefahr syrischer Angriffe auf die Türkei nicht mehr gegeben sei.
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Die „Patriot“-Einheiten waren vor zweieinhalb Jahren auf Wunsch der Türkei rund 100 Kilometer von der syrischen Grenze entfernt stationiert worden. Sie sollten die Türkei im Rahmen der Nato-Mission „Active Fence“ vor Raketenangriffen aus dem Bürgerkriegsland Syrien schützen.

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250 Bundeswehr-Soldaten sind  in Kahramanmaras stationiert –  etwa 250 deutsche Soldaten mit zwei Feuereinheiten des Raketenabwehrsystems „Patriot“ in der Stadt Kahramanmaras stationiert. Das entsprechende Bundeswehrmandat ist bis zum 31. Januar 2016 befristet und erlaubt den Einsatz von bis zu 400 Soldaten. Der Einsatz war seit längerem umstritten – unter anderem, weil die Türkei von vielen Dschihadisten als Transitland nach Syrien genutzt wird.
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Angesichts der jüngsten Gewalteskalation in der Türkei hatte die Bundeswehrtruppe ihre Sicherheitsvorkehrungen dort zuletzt verschärft. Für die Soldaten in Kahramanmaras wurde eine Ausgangssperre verhängt. Sie dürfen ihre Kaserne nur noch zu dienstlichen Zwecken und in Zivil verlassen. Zudem wurde die Bewachung der Kaserne durch türkische Kräfte verstärkt. (dpa)

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Dietmar Moews meint: Wie seltsam verlogen diese Nachricht des „PATRIOT-ABZUGES“ heute herauskam:

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EINS Der Stationierungszeitraum wurde vom Bundestag beschlossen und auf Anfang des kommenden Jahres 2016 zeitlich begrenzt worden. Dieser Terminstand von Anfang an fest.

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Die Meinungsbildung in den Parteien und Fraktionen und in der weiten Öffentlichkeit wird von den deutschen Massenmedien verhindert bzw. unterschlagen. Es könnte dadurch eine mögliche Erneuerung bzw. Verlängerung der PARIOT-Stationierung durchgewunken werden.

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Der Einsatz der deutschen Bundeswehr in Anatolien (Südtürkei) war ein allgemeineres politisches Kalkül, sofern damit keine Kampfhandlungen oder Kampfbereitschaft Deutschlands in einem Krieg der Türkei verbunden werden sollten.

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Deutsche Patriot sollten der Verteidigung der Türkei gegen Raktenangriffe dienen.

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ZWEI Nun wurde also heute von der Bundeswehr öffentlich verlautet: Die Bundeswehr sei innerhalb der NATO-Partnerschaft weiterhin auf Seiten der Türkei militärisch tätig.

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Dabei handelt es sich aber um eine Desinformation bzw. deutsche Propaganda mit dem Ziel:

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Die deutsche Bevölkerung nicht über die Kriegseinsätze der Bundeswehr zu informieren.

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Außerdem will man das deutsche NATO-Bündnis und die damit verbundenen Kriegspflichten doch aussprechen, ohne zu wissen, wer, welche Kriegsziele konkret verfolgt. Es muss also das Religionskrieg-Motiv reichen: Nicht Bin Ladin, nicht Taliban, nein, jetzt ISIS.

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Es ist aber ausgesprochen, dass die Türkei Krieg gegen die Kurden macht. Die Türkei bombardiert sogar türkische Bürger auf türkischem Territorium. Es ist wohl undenkbar, dass inmitten solcher regionaler Militäreinsätze in der Südtürkei die deutschen Patriot-Einheiten stationiert bleiben könnten.

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Die absurde Situation, dass deutsche Soldaten im Norden des Iraks die kurdischen Peschmerga unterstützt – gemeinsam mit den USA – aber andererseits helfen die NATO-Deutschen nun der Türkei gegen die Kurden.

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Die Schwächung der Kurden durch die Türkei sind konkret die Stärkung der ISIS.

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Was sich die USA und die NATO-Führung dabei denken, ist widersprüchlich und hirnrissig.

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US-Statthalterin Angela Merkel, die ungefragt Alles macht, was die USA wollen, hat mit diesen USA-Kriegs-Blödheiten keine Widersprüche – Merkel ist Staathalterin ohne eigene politische Souveränität.

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Wer Bundeswehrsoldat wird, hat selbst schuld. Es kommen hauptsächlich Berufssöldner der Bundeswehr in die vagabundierenden Kriegsziele der USA.

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Das geht, solange monatlich der Sold kommt und der Soldat nicht nach dem Sinn des Militarismus fragt.

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Türkeikrieg als AKP-Wahlkampf

August 2, 2015
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vom Sonntag, 2. August 2015

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Die tägliche Propaganda von Erdogans Krieg schwankt zwischen Information und Irreführung.

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Tatsächlich steuert Staatspräsident Erdogan an der türkischen Verfassung auf Neuwahlen zugunsten seiner AKP vorbei. Nicht indes wegen der nunmehrigen Verteilung der Parlamentssitze oder wegen schwieriger möglicher Koalitions- und Regierungsverhandlungen. Sondern weil die Erdogan-Partei AKP schlecht abgeschnitten hat, ihm das Wahlergebnis nicht schmeckt.

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Erdogan würde am liebsten so lange wählen, bis der Wahlausgang für die AKP günstiger wäre. Und vorher noch schnell die Kurdenpartei HDP und deren Spitzenpolitiker Demirkan zu einem türkischen Bürgerkriegsfeind im eigenen Land machen.

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Irreführend ist zumindest Erdogans Ansage, gemeinsam mit den USA militärisch gegen ISIS vorzugehen. Während die Militäreinsätze Erdogans in schweren Luftangriffen und Polizeimaßnahmen gegen die türkischen Kurden, überhaupt gegen Andersdenkende, gegen die PKK sowie auch gegen Kurden in Syrien und im Irak geführt wird, wird die Intelligenz der türkischen Wahlbevölkerung dazu ausreichen, diesem Despoten Erdogan und seiner Partei AKP weniger Stimmen geben, nicht mehr.

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Konkret sind Erdogans Militäreinsätze gegen gegen das türkische Volk, auf türkischem Staatsgebiet gerichtet. Diese Maßnahmen sind weder aus Notstandsrecht noch aus Verfassungsrecht zu schöpfen, noch der gesellschaftlichen Integration dienlich..

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Damit ist Erdogan Hochverräter, seine Militärs eidbrüchige Kriegsrechtler und das dürfte der heutigen jungen Türkei die AKP Erdogans nicht attraktiver machen.

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Wir wissen momentan nicht, wie die militärische Allianz zwischen der kurdischen Peschmerga, den USA und der deutschen Bundeswehr gegen Isis zu balancieren ist, wenn die Nato-Türkei mit Bombenangriffen dazwischen haut und die Kurden schwächt und damit die ISIS stärkt.

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Dietmar Moews meint: Die Propaganda Der Erdogan-Türkei gegen angebliche Kurdenziele ist – aus Sicht der Nato und aus deutscher Sicht als Natopartner der Türkei – weder verifizierbar noch sinnführend.

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Erdogan wird mit Krieg auf türkischem Territorium eher einen heißen Bürgerkrieg ankurbeln, als eine politische Friedensordnung schaffen können.

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Es ist nicht zu erwarten, dass die türkische Wählerschaft in diesem Erdogankrieg Argumente findet, bei Neuwahlen in größerer Mehrheit für die AKP zu stimmen. Angesichts dieser scheiternden Kriegspolitik wird Erdogan dann die Notregierung lieber fortsetzen als Neuwahlen ohne Siegesaussicht auszurichten.

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Wir stehen vor Entwicklungen, die aufgrund der Schlüsselfunktion Erdogans und der AKP einerseits

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– ein Militärregime in der Türkei etabliert

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andererseits eine Staatsbildung KURDISTAN, der Kurden von Anatolien, Syrien, Iran und Irak, geradezu erzwingt.

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Momentan sieht es so aus, als habe die Nato keine Mittel, die Türkei zu steuern. Und es sieht so aus, als sei ISIS und die gesamte Desolation im Nahen Osten mit Israel abgestimmt.

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Erdogans Türken-Krieg eskaliert

Juli 25, 2015
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vom Samstag, 25. Juli 2015

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Mit aktuellen öffentlichen Erklärungen des Staatspräsident Erdogan sowie des Premiers Davutoglu (beide Noch-Regierungspartei AKP) ist die Türkische Republik vergangene Nacht nunmehr mit Luftangriffen im Norden Iraks eindeutig gegen Kurdistan aktiv.

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EINS Es ist ein hinlänglich diskutiertes Thema, dass die ISIS-Expansion, die mit konventionellen internationalen Milizen Land besetzen und Siedlungen erkämpfen, nicht durch Luftangriffe gestoppt werden können.

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Die zweifelsfreie Eskalation des politischen Versagens ERDOGANS in der Türkei besteht gegenüber der Integration der berechtigten Lebensinteressen der türkischen Kurden. Hatte ERDOGAN mit den Kurden schrittweise die bürgerkriegsartige Konfliktsituation über die vergangenen Jahre deeskaliert, haben nunmehr die Militärschläge letzte Nacht eine irreversible Verschlimmerung gebracht.

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Prompt hat die türkische PKK erklärt, der vorhandene innertürkische „Waffenstillstand“ zwischen den Kurden und der ERDOGAN-Türkei sei durch diese Militäreskalation von ERDOGAN praktisch aufgekündigt.

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Die gestern als quasi KRIEGSERKLÄRUNG von ERDOGAN angegebene Grenzverteidigung der türkischen Grenze gegen Syrien und gegen ISIS, ist nicht mit Luftangriffen auf Kurden im Irak plausibel.

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ZWEI Damit hat ERDOGAN nunmehr eine offene Bürgerkriegslage in der Türkei geschaffen. Mit dem unverblümten heißen Krieg gegen Kurdistan hat ERDOGAN nunmehr den Krieg ins eigenen Land hereingeholt. Die anatolische Türkei wird folglich mit drei Umständen zu tun haben:

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Einerseits wird unter den Türken in der Türkei die geistig-soziale Spaltung zwischen modernen und den orthodoxen Moslems verschärft. Dabei werden die orthodoxen Sunniten quasi von der folkloristischen Scharia ERDOGANS angesprochen, allerdings bei klarer Abgrenzung von der Orthodoxie und der ISIS.

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Daraus folgen für ERDOGAN erhebliche Desintegrationseffekte der „normalen sunnitischen Türken“. Das Wahlergebnis der kürzlichen Wahlen war eine Wahlniederlage ERDOGANS. Ein großer Teil der türkischen Staatsbürger möchten eigentlich lieber „moderner“, säkulär leben.

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ERDOGAN kann nicht die orthodoxen Scharia-Türken für sich einnehmen und gleichzeitig der ISIS in Syrien und der ISIS-Gesinnung in der Türkei den Krieg erklären. ERDOGANS Orthodoxie-Spagat spaltet dazu die säkularen sunnitischen Türken, die bislang AKP wählten, zusätzlich ab.

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AKP und der ERDOGAN-Krieg gegen Kurdistan lässt sich nicht integrieren und anführen, ohne ein klares FEINDBILD zu proklamieren:

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ERDOGAN führt Krieg gegen KURDISTAN – und nicht gegen sunnitische Dschihadisten.

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Andererseits passt die KURDEN-Feindbild-Fokussierung ERDOGANS keinesfalls zur Rummeierei der USA im syrischen ISIS-Eroberungskrieg. Denen ziemlich klar ist, dass mit Luftangriffen, ohne Bodentruppen, gegen ISIS kein durchschlagender Erfolg möglich ist.

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Die USA scheinen mittlerweile Syriens Despoten ASSAD halten zu wollen. Aber ERDOGAN will Assad gerne beseitigen. Dazu unterstützt ERDOGAN die ISIS gegen Assad, denen er angeblich den Krieg erklärt hat. Und – sowohl ISIS wie auch die Kurden kämpfen gegen ASSAD.

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Dass der schiitische Iran ebenfalls sowohl eigene Kurden und das KURDISTAN-Thema hat, aber die sunnitische ISIS militärisch bekämpft, macht die Interessens-Lage von ERDOGAN, IRAN und KURDISTAN mit Blick auf ISIS völlig unmöglich.

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ZUGINSFELD 41 DMW am 3. Juli 2014 in der Mainzer Straße Südstadt Köln, in Köln im Jahr2014 gemalt

ZUGINSFELD 41 DMW am 3. Juli 2014 in der Mainzer Straße Südstadt Köln, in Köln im Jahr2014 gemalt

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DREI Mit dem unwiderruflichen machtpolitischen und religiösen und ethnologischen Bürgerkrieg ERDOGANS sind die Tourismuserfolge der schönen Türkei als westliches Reiseland beendet.

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VIER Die geomilitärische Militanz ISRAELS konnte bislang nicht vielmehr als die Feindschaft zu IRAN und die Duldung ASSADS in Syrien hervorbringen.

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Dietmar Moews meint: Mit Hans Hartz „Die weißen Tauben sind müde“ ist im Nahen Osten kein Leben mehr zu retten.

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Ohne Selbstverteidigung und Militarismus, der auf Überlegenheit zielt, ist kein Qudaratmeter zu verteidigen.

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NSA, Cyber War, Drohnen und Atombomben, Giftgas und Bio-Kampfstoffe – wer will hier die Oberhand mit Gewalt erzeugen?

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Ich fordere, dass Deutschland auf Integration der eigenen Interessen entwirft, dabei auf gute Nachbarschaft sinnt und nicht weiter weltweite Waffen- und Rüstungslieferungen bewirtschaftet.

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Der SPDist Gabrielist ist für mich eine Vollniete – deshalb erwähne ich ihn in der LICHTGESCHWINDIGKEIT so gut wie gar nicht – weil er Merkels StamoKap-Blockparteien-Politik mitmacht, und weil er überhaupt kein Vorstellung deutscher Politik hat, die mehr ist, als als deutscher Große-Koalitions-Wirtschaftsminister den transnationalen Banken und Waffenschmieden in den Arsch zu kriechen (Daimler ist auch saudische AG).

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ERDOGAN wird nicht ISIS schlagen können, sondern hat den offenen Bürgerkrieg in der Türkei eröffnet.

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Was Ähnliches haben wir seit einigen Jahren in Syrien.

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Die Türken sollten Neuwahlen erzwingen und den Weg nach Europa einschlagen.

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SYRIEN-ASSAD unterstützen die Kurden von Kobane

Oktober 23, 2014

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am Donnerstag, 23. Oktober 2014

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Heute schreibt die FAZ auf Seite 2: „Syrien: Wir stehen den Kurden bei. Assad-Regime liefert angeblich Waffen nach Kobane“.

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Der Krieg der ISIS, auch Islamischer Staat (IS) genannten sunnitischen Milizen in Irak und Syrien, ist in den einzelnen Wasserstands-Nachrichten nicht zu verifizieren. Ob gerade Propaganda oder gezielte Desinformationen, Notlage oder taktische Tricks – wird über die grobe Ausrichtung, entweder pro-westlich oder anti-amerikanisch oder neutral kaum hinausgehen können.

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Allerdings wäre wünschenswert, wenn die Insider der taktischen Maßnahmen des US-Weltherrschafts-Anspruchs heimliche oder unheimliche oder verworrene Zielvorstellungen durchdächten und dazu für die Wähleröffentlichkeit freie, transparente, demokratische Information einzöge, statt der permanenten Fehlinformationen und Vogelscheuchen.

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Bildschirmfoto vom 2014-08-10 13:28:51

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Die eindeutige Lage, dass die USA mit verbalen Vorsätzen in allen Kriegen der vergangenen Kriegsszenerien falsch lagen und Misserfolg hatten, hat die USA um Vertrauenswürdigkeit und Führungskompetenz gebracht. Wieso sollte man jemand glauben, der fortwährend Mist anstellt?

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Unter dem Vorbehalt, ob und dass Syrien auf die Seite der Kurden getreten ist, ist der Gedanke in den unvereinbarbaren Zielvorstellungen der „Parteien“ zumindest brisant. Denn Assad steht im bewaffneten Kampf mit quasi allen, mit schiitischen Hisbullah, sunnitischen Milizen (ISIS), mit kurdischen Unabhängigkeitskämpfern, mit christlichen Befreiungsgruppen sowie im feindlichen Gegenüber mit dem türkischen Nachbarn sowie mit den USA und Israel.

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Da inzwischen der Bürgerkrieg gegen Assad durch die ISIS zum Kalifats-Zweck an den Rand gedrängt worden ist, hat Assad anscheinend mit der Notlage der Kurden in Kobane eine Integrationsvolte gefunden. Assad kann die vielseitige Bürgerkriegssituation in Syrien, aller gegen alle, umfärben in einen gemeinsame Front gegen IS-Kalifats-Sunniten.

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Wie es den USA gefällt, die gegen ISIS vorgeben zu kämpfen, die USA, die gegenüber dem Nato-Partner Türkei die Kurden von Kobane ebenfalls gegen ISIS unterstützen – gehen gewissermaßen über die Eselbrücke der „Waffengemeinschaft“ mit Assad.

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Dietmar Moews schreibt Lichtgeschwindigkeit, Juli 2014 in Köln

Dietmar Moews schreibt Lichtgeschwindigkeit, Juli 2014 in Köln

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Dietmar Moews meint: Ich sehe die Entwicklung der Kriegsgewalt im Vorderen Orient, zwischen Iran und Türkei, zwischen Kalifats-Sunniten und deren Antipoden unter mehreren Hauptlinien.

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EINS Es gibt ca. 40 Millionen Kurden. Die Lebenskraft der Kurden wird sich militärisch und taktisch erweisen müssen, unter den Alternativen, dadurch stark zu werden und auf einen zukünftigen eigenen Staat Kurdistan hoffen zu dürfen. Andererseits würden die Kurden aufgerieben um weiterhin hauptsächlich in Syrien, Türkei, Iran und Irak unterdrückt zu bleiben.

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ZWEI Die ISIS-Sunniten können ihr kriegerisches Kalifat nicht durchsetzen. Es fehlt ihnen auf die Dauer die Wirtschaftskraft. Und es fehlt ISIS der konkrete Nachschub an Waffen. Man kann darauf warten, dass die us-amerikanischen Waffen und Munition, die ISIS hauptsächlich von der irakischen Armee übernehmen konnte, verbraucht sein werden. Sie werden nicht mit Toyota-Pickup und MG-Bewaffnung die High-Tech-Bewaffnung der USA stoppen können. Sie werden US-Killerdrohnen nicht hacken können – so vermute ich.

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DREI Syrien wird eine Lösung mit Kurdistan entfalten können und gemeinsam ISIS nach Irak zurückdrängen. In Irak wird ISIS mit irakischen Kurden ebenfalls nicht fertig werden und auf Bagdad zurückgeworfen werden. Während im Süden die irakische Schiiten mit Unterstützung des Irans ebenfalls ISIS nicht das Kalifat durchsetzen lassen werden.

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In diesen Perspektiven ist nirgend für USA-Kriegseinsatz oder USA-Waffenlieferungen platz.

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Deutschland sollte innerhalb des Westens und innerhalb der Nato solche Weltherrschaftsmodelle der USA versuchen an die Wirklichkeit anzubinden, auf internationales Recht und auf Vernunft.

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