Steinmeier über Peru in den Edathy-Ausschuss

Februar 15, 2015

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vom Sonntag, 15. Februar 2015

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Die SPD-Bundesführung – die Partei- und Fraktionsspitzen – schiebt eine unauslöschliche LÜGEN-Nummer vor sich her, über die der CSU-Bundesinnenminister/Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich bereits gestürzt ist (Friedrich hat das Amtsgeheimnis verletzt).

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Der SPD-Führer und Vize-Kanzler, Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ist eine der drei Spitzen – Gabriel, Steinmeier, Oppermann – die der Umschlagplatz für das Edathy-Staatsanwaltsgeheimnis waren.

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Diese drei SPD-Führer hatten intern die geheime Information direkt und indirekt durch Friedrich erhalten. Das ist so weit unstrittig: Alle vier haben das bereits bestätigt.

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Wie? Durch wen wurde daraus eine interne Vorwarnung an Edathy?

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Edathy hatte – lange bevor ihn die Staatsanwaltschaft offiziell formal als Ermittlungsfall wg. Kinderporno behandelte – durch seine SPD-Flüsterer Zeit geschenkt bekommen, sich gegen Hausdurchsuchung, Razzia, Computer-Festplatten-Beschlagnahmung usw. zu wappnen, insbesondere auch frühzeitige juristische Fachberatung zu besorgen.

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All das ist bereits dokumentiert und unbestreitbar. Edathy nahm sich einen Anwalt, als er von den Ermittlungen noch lange gar nicht hätte wissen können.

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Auch die Hoffnung von Angela Merkel, dass die Edathy-Affäre mit dem Rücktritt des ehemaligen Innenministers Hans-Peter Friedrich ein für allemal aus der Welt geschafft sein könnte, wurde enttäuscht: Der amerikanische Geheimdienst NSA sieht sich von der deutschen Regierung betrogen und hat Strafanzeige gegen Merkel, Sigmar Gabriel, Friedrich und SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann gestellt.

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Hier leigt der Übergang von NSU und NSA/CIA: „Wir gingen davon aus, dass die von uns über Sebastian Edathy gesammelten Informationen vertraulich behandelt werden“, heißt es aus Fort Meade, „wir können und wollen nicht hinnehmen, dass unsere Geheimnisse einfach so in die Welt herausposaunt werden. Die Grundlage für eine weiterhin erfolgreiche Zusammenarbeit ist weg.“

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Dietmar Moews meint: Der Punkt ist doch: Sebastian Edathy (SPD) war der geistige Moderator des NSU/NSA-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages: AUSSCHUSSVORSITZENDER.

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Und jetzt ist er weg. Cui bono?

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Das andere aus meiner Sicht ist die Personalie Steinmeier:

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Frank-Walter Steinmeier hatte als zuständiger Kanzleramtspolitiker konkret Eigenverantwortung und Schuld daran, dass das Guantanamo-Opfer, der bremer Türke Murat Kurnaz über vier Jahre lang in der Folterhaft auf Cuba bleiben musste – nachdem die USA Steinmeier die Rücknahme des deutschen Staatsbürgers angeboten hatten.

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Steinmeier hatte es damals ohne Grund abgelehnt, Murat Kurnaz in die rechtmäßige Freiheit zurückzuholen.

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Steinmeiers Kommentar: „Es tut mir nicht leid“, ist, was sich Rechtsradikale nicht leisten dürften und was Rechtsradikalen des Dritten Reichs, nach dem Krieg, schwere Strafurteile eingebracht hätte.

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Steinmeier muss weg.

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Was der Lügner Thomas Oppermann (SPD-Fraktionsführer) noch in Widersprüchen zu anderen SPD-Zeugen sagen wird (er ist Berufsjurist und war selbst Staatsanwalt), dass wird im Edathy-Untersuchungsausschuss herausgefunden werden. Denn da stehen Hartmann (SPD), Ziercke (SPD), Steinmeier (SPD) und Gabriel (SPD) mit Oppermann (SPD) einander unvereinbar quer.

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Es wird Steinmeier nicht gelingen, wie gerade auf Auslandsreise nach PERU, zu entkommen – er ist fällig.

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Cancelst du meinen FRIEDRICH (CSU), zahlst du dafür mit ein Steinmeier und ein Oppermann.

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Den Abschuss des NSU/A-Ausschuss-Vorsitzenden Edathy bezahlen wir alle.

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US-Präsident kündigt KUBA „Diplomatische Beziehungen“ an

Dezember 20, 2014

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am Samstag, 20. Dezember 2014

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17.12.2014 – Nach 40 Jahren nehmen die USA und Kuba wieder diplomatische Beziehungen auf:

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Normalisierung nach 50 Jahren – ein neues Kapitel aufschlagen“, sagte US-Präsident Barack Obama.

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US-Präsident Obama gelingt mit der Zukunftsansage, einen „normalen Diplomatenaustausch“ und Beendigung von Wirtschaftsrestriktionen der USA gegen Kuba einzurichten, eine neue weltpolitische Färbung:

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Die USA schlagen gegenüber Mittel- und Südamerika eine mehr auf Gegenseitigkeit gestellte staatliche und politische Kommunikation selbst vor. Insofern erwartet werden darf, dass hiermit auch eine Qualität der us-amerikanischen Selbstveränderung ausgesprochen werden sollte: Weniger autoritär, mehr auf Gegenseitigkeit.

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EINS: Für den erheblichen US-Amerikanischen hispanischen Bevölkerungsanteil, die am Wirtschaftsleben und teils auch bei Wahlen in den USA mitwirken, entsteht eine verbesserte menschliche und rechtliche Lage, deren praktische Folgen noch abzuwarten sind.

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ZWEI: Für Kuba und die Kubaner wird die Öffnung für die US-Waren-und Konsumwelt starke materielle Neuorientierungen bringen, die vermutlich die Wurzeln des volkswirtschaftlichen Selbstverständnisses und Verhaltens der Kubaner, an der bislang staatswirtschaftlichen Arbeitswelt teilnehmen zu müssen, abschneidet.

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Folglich wird die Gestaltungsmacht der obrigkeitlichen kubanischen Regierung sich in eine veränderte partizipative Lage bewegen müssen bzw. neue Wirtschaftsentscheider übernehmen das Ruder.

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Was mit den bisherigen staatlichen Leistungen wird, steht damit in den Sternen: es gibt die medizinische Grundversorgung, Geburtenraten und eine Säuglingssterblichkeit wie in Europa. Es gibt Bildung für alle, und zwar mit einer Durchschnittsschulzeit von über zehn Jahren!

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Das ist so, und deshalb geht es den ärmeren Kubanern auch sichtbar besser als vielen anderen in den lateinamerikanischen Ländern. In der Medikamentenentwicklung ist Kuba führend, beim Ebola-Ausbruch sandte das Land sofort Ärzte und Experten. Und deshalb war Raúl Castro auch bei seiner wirtschaftlichen Öffnung so vorsichtig, die Sparten Militär, Bildung und Gesundheit für ausländische Investoren unantastbar zu lassen.

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Spiegel Online schreibt dazu aktuell am 17. Dezember 2014 : „…Gemessen an der unzeitgemäßen Wirtschaftsblockade der USA ist es ein kleines Wunder, dass diese Insel des Sozialismus, deren Ende wieder und wieder vorhergesagt wurde, bis heute überlebte. Und vielleicht täuschen sich die Propheten der kubanischen Vereinnahmung durch den globalisierten Kapitalismus ja auch dieses Mal. Denn soweit es aus Kubanern herauszuhören ist, herrscht durchaus auch ein Stolz auf das Erreichte vor, auf den kubanischen Widerstandsgeist und Zusammenhalt.

Trotzdem bleibt die Frage, ob die tatsächlichen Errungenschaften der Revolution über die kommenden Jahre der Öffnung gerettet werden können. Wenn nicht, dann wird in wenigen Jahren vom Sozialistischen Traum nur noch eine zweite Dominikanische Republik mit Che-T-Shirts und ein paar verbleichenden Wandbildern geblieben sein….“

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DREI: Für die lateinamerikanischen, Spanisch sprechenden Staaten, bedeutet die „Normalisierung“ zwischen USA und Kuba auch eine Neubetonung der Gesamtkommunikation AMERICAS.

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Für jeden der selbstständigen Staaten, sei es Ecuador, Nikaragua, Argentinien oder Chile, Venezuela oder die Dominikanische Republik usw. erscheinen zumindest in der Kommunikation und im Respekt auf Gegenseitigkeit neue Möglichkeiten der „Fairness“, statt der gewohnten kolononialistischen Rigidität der USA.

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Sportflagge „Argentinien“

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VIER: Für die USA und die zukünftigen Präsidenten sind zunächst keine konkreten Verpflichtungen damit verbunden, eine Botschaft in Havanna zu besetzen.

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Man darf nicht erwarten, dass die Verwaltung von Guantanamo (US-Folter-Anlage in Kuba) jetzt nach Havanna umzieht.

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Die USA können mit der Einführung der us-amerikanischen IT-Revolution in Kuba nunmehr die Grundlage für die IT-Herrschaft der CIA und der NSA ungehinderter implantieren.

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Neue Absatzziele und Marktgewinne bestehen aufgrund der ökonomischen Schwäche der Kubaner für die US-Wirtschaft derzeit wenig.

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FÜNF: Die in Rede stehende Mitwirkung des römisch-katholischen Papstes FRANZ I. wird weitreichend als nützlich bemerkt. Der Argentinier konnte sich als hispanioler Insider an Vorgesprächen beteiligen.

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Die mörderische Weltchristengeschichte, die sehr unter dem Folterstaat als überwiegend christliche USA leidet, kann durch die klare Rolle des Papstes für sich selbst und in der vielfältigen Weltgemeinschaft einige Vertrauenspunkte sammeln:

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Schöne Weihnachtsbotschaft aus Rom.

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ZUGINSFELD 41 DMW am 3. Juli 2014 in der Mainzer Straße Südstadt Köln, in Köln im Jahr2014 gemalt

ZUGINSFELD 41 DMW am 3. Juli 2014 in der Mainzer Straße Südstadt Köln, in Köln im Jahr2014 gemalt

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SECHS: Der Rest der WELT, mit Blick auf die USA, sieht mit gewisser Befriedigung, dass der Rechtsruck bei allen freien US-Wahlen seit Obamas Wiederwahl, dem „lahmen“ Präsidenten durchaus Verantwortung und Entscheidungsspielräume gegeben sind. Und dass die USA-Öffentlichkeit – im Sinne von Freiheit und Demokratie – durchaus beweglich und stimulierbar ist – wenn die Weltkommunikation eine Konsonanz zeigt, statt nur noch als immer kräftiger werdendes Echo des US-Amerikanischen Mord und Totschlags in der gesamten Welt zu erschallen.

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Dietmar Moews meint: Kuba ist ein Signal. Ob die Neuakzentuierung zwischen den USA und Kuba nur ein OBAMA-Gag war, muss sich erst zeigen.

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Die unilaterale Machtinsel USA wird als das „Dritte ROM“ nicht moderat durchkommen, wenn es nicht anständig kommuniziert. Bis heute sind die USA unfähig auch nur einen einzigen juristisch sauberen Vertrag (übereinstimmende Erklärung und Bindung) einzuhalten. Die USA setzen US-recht ubiquitär durch.

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Die angängigen Untersuchungen der US-Folter in aller Welt haben noch keineswegs den Tiefpunkt in der weltweiten Geringschätzung der US-Barbaren erreicht.

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Bevormundung und rechtlose Staathalterei (Statthalterei) durch den Folterstaat wird ausser vom Massakerstaat Israel und der ABZ (Amerikanisch Besetzte Zone) Deutschland nirgends akzeptiert. Selbst in Großbritannien begehren Repräsentanten gegen die Folterei auf.

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Der Bürgerkrieg auf den tödlichen Straßen, wo täglich Zivilisten Zivilisten erschießen und weder die US-Gerichte, noch die privatwirtschaftlichen Gefängnisse noch die Ordnungspolitik der Parteien und Mandatsträger auch nur statistische Erfolge vorweisen können, stärkt die Selbstzweifel in den USA, dass man noch auf dem Weg sei, der US-Verfassung ins Leben zu helfen.

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