Erdogan Revolution bei Türkei-WAHL

Juni 3, 2015
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vom Mittwoch, 3. Juni 2015

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Am kommenden Wochende, am 7. Juni 2015 wählt die Türkei ihr Parlament. Wieder wird die AKP die stärkste Partei werden. Doch das reicht Erdogan nicht. Er schlägt um sich, um sein Machtziel zu erlangen: ein Präsidialsystem.

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Die meisten in Deutschland lebenden Türken sind wahlberechtigt. Es sind Fernwahlmöglichkeiten geschaffen worden, von denen viele Gebrauch machen und ihre Stimme abgeben. So ist es demokratisches Prinzip – und die im Ausland lebenden Türken sehen besonders durch Erdogan eine praktische politische Aufwertung für sich selbst in der weiten Öffentlichkeit.

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Neue Zürcher Zeitung am 26.Mai 2015

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Die Welt.-Online berichtet unter dem reißerischen Titel „MEINUNG“ von

List und Beschimpfung sollen Erdogans Sieg sichern“

… Die bevorstehenden Wahlen in der Türkei sind von großer Bedeutung und wohl auch schicksalhaft. Dieses Mal geht es nicht nur darum, wer als Sieger hervorgehen und die meisten Sitze gewinnen wird, um damit die Regierung bilden zu können. In dieser Hinsicht sind die Ergebnisse im Großen und Ganzen vorhersehbar. Die herrschende AKP (Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung), die die Türkei seit November 2002 regiert, wird die meisten Sitze erringen – Umfragen zufolge mit 42 bis 44 Prozent der Stimmen. Die führende Partei festzustellen ist daher nicht schwierig…“

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Dietmar Moews meint: Erdogan benötigt für seine Revolution, über die demokratische Wählerzustimmung die türkische Verfassung und die Gesellschaftsordnung zu einer Präsidialherrschaft zu ändern, die große Parlamentsmehrheit.

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Es hängt von der Anzahl der Stimmen für die HDP ab, ob der listige und erfolgreiche Erdogan seinen Traum von der Umwandlung des politischen Systems der Türkei in ein präsidiales System wahr machen kann.

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Der wirtschaftliche Schwung der vergangenen Jahre wird von den meisten Türken nicht klar gesehen:

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Wem die Rechtssicherheit egal ist, muss doch die ökonomischen Hypotheken sehen. Der konfrontative Präsident, gegen den Westen, die Zensurierung des Internets, die Politisierung der Justiz, die Inhaftierung regierungskritischer Journalisten – die Verhängung milliardenschwerer Bußen gegen Medienhäuser, welche Denkfaulheit nicht als Tugend verstehen, sind ungeeignet, Vertrauen in den Rechtsstaat zu schöpfen – während Erdogan von Scharia spricht.

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Chronische Leistungsbilanzdefizite sind hausgemacht, und Erdogan, der wenig von Ökonomie versteht, stützt sich auf den Zustrom ausländischen Kapitals für seine gigantomanischen Bauprojekte, die dem Land Schulden bringen.

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Die Zähmung Erdogans wäre für die Türkei besser als eine Revolution eines außer Kontrolle geratendes Präsidialsystems bei den Parlamentswahlen.

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Was immer sich die deutschen Türken denken mögen, sollten sie selbst überlegen, welche Tendenz, eine asiatische oder eine europäische, für die große Türkei wünschenswert ist?

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Die große historische Weltstadt Istanbul war mal als Byzanz und als Konstantinopel die Hauptstadt Europas als Weltereignis. Die heutige Erdogan-Türkei dagegen liegt hauptsächlich in Klein-Asien (Anatolien), hat geopolitisch eine asiatische Ausrichtung, nach Persien, Georgien, nach Arabien und Israel, nach Russland.

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Erdogan selbst ist ein in Batumi (Georgien) gebürtiger Türke.

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Im April 1998 wurde Erdoğan vom Staatssicherheitsgericht Diyarbakir wegen Missbrauchs der Grundrechte und -freiheiten gemäß Artikel 14 der türkischen Verfassung nach Artikel 312/2 des damaligen türkischen Strafgesetzbuches (Aufstachelung zur Feindschaft auf Grund von Klasse, Rasse, Religion, Sekte oder regionalen Unterschieden) zu zehn Monaten Gefängnis und lebenslangem Politikverbot verurteilt. Anlass war eine Rede bei einer Konferenz in der ostanatolischen Stadt Siirt, in der er aus einem religiösen Gedicht, das Ziya Gökalb zugeschrieben wurde, zitiert hatte:

Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“ – Recep Tayyip Erdoğan

Am 24. Juli 1999 wurde Erdoğan aus der Haft entlassen.

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Die Orientierung der Türkei unter Erdogan wurde ausdrücklich von Europa und von der E U weg gerichtet. Stattdessen wird eine moslemisch-fundamentalistische Lebensweise, mit Ankara in Anatolien, etabliert.

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Die heutige Türkei macht den Spagat der staatlich-gesellschaftlichen Entwicklung zwischen der rückständigen anatolischen Turkbevölkerung, der kurdischen Separatisten, zahlreichen gesellschaftlichen Zugehörigkeiten und den istanbuler Bildungs-Europäern.

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ZUGINSFELD am 19. Juli 2014 in der Mainzer Straße nördlich Eierplätzchen: DIETMAR liest OTTO während FRANK fotografiert, STREET ART KÖLN 2014

ZUGINSFELD am 19. Juli 2014 in der Mainzer Straße nördlich Eierplätzchen: STREET ART KÖLN 2014

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Erdogan bildet dabei die persönliche Führungsklammer über einen religiös-säkularen und militärischen Machtstil, der mit Pascha und Sultan karikiert wurde – der aber insgesamt ein Erfolgsmodus unter der bisherigen Staatsform werden konnte.

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Das prakisch nicht unabhängige Gesetz bzw. die Militärherrschaft und die sozial-politische Willkür gegen diverse türkische Kurden zeigen die harten Grenzen gegenüber der europäischen Rechtsstaats-Konzeption. Jetzt wird erstmalig erwartet, dass viele Kurden, die Erdogan als Waffenlieferand für ISIS gegen die Peschmerga sehen, nicht mehr AKP wählen werden.

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Wenn Erdogan die kommenen Wahlen gewinnt und die Verfassung ändern kann, würden damit wichtige Grundlagen des bisherigen Erfolges der Türkei verändert – Frage ist also:

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Ist ein ERDOGAN-Staat besser als die bisherige türkische Demokratie?

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Obama lässt US-Amerikaner bald nach CUBA

Mai 30, 2015
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vom Samstag, 30. Mai 2015

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Die USA hatten Cuba als Terror-Unterstützungs-Staat definiert und nun diese Fremdsignatur abgeschafft.

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Es werden zukünftig auch US-Amerikaner, die bisher seitens der USA keine Reisefreiheit nach Cuba hatten, nach Cuba dürfen.

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Es gibt viele Hispaniolen in den USA, die US-Staatsbürger sind und aus Cuba stammen. Sie werden die neue Freundschaft und Reisefreiheit nutzen.

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Für Cuba wird diese Öffnung einen gravierenden Modernisierungsschub auslösen, Devisenbringer und Investitionen nach Cuba holen, sodass dann auch bald die bislang viel zu armen Cubaner die bereits gegebene Reisefreiheit in die USA auch selbst nutzen können.

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Mehr als ein halbes Jahrhundert waren die USA und Kuba verfeindet, hatten keine diplomatischen Beziehungen. Jetzt ist das Ende der Eiszeit endgültig besiegelt.

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Auf dem Amerika-Gipfel in Panama war es vor wenigen Wochen zu dem mit Spannung erwarteten Handschlag von Präsident Barack Obama und Kubas Staatschef Raúl Castro gekommen. Die Geste symbolisiert nach Ansicht vieler Beobachter den vor knapp vier Monaten eingeschlagenen Annäherungskurs zwischen den zwei über Jahrzehnte verfeindeten Staaten.

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Obama und Castro hatten bei einem Telefonat im Dezember eine Annäherung zwischen den Vereinigten Staaten und Kuba vereinbart. Seit Mitte Januar gelten bereits eine Reihe von Reise- und Handelserleichterungen, außerdem wollen beide Länder Botschafter austauschen.

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Dietmar Moews meint: Man kann dem Präsident Barack Obama weder die Intelligenz noch den guten Willen abstreiten. Eher macht Obama deutlich in wie weit ein US-Präsident sein eigenes Wahlprogramm verraten muss, stattdessen die meisten Absurditäten seiner Vorgänger fortsetzen muss und dabei viel Glück braucht, dass er nicht erschossen wird.

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Von 200 000 US-Amerikaner, die alle eigene Schusswaffen haben dürfen, findet sich sehr leicht jemand, der mal bereit wäre zu schießen.

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Die neuen Verbindungen mit Cuba wie auch die Gespräche mit Teheran sind äußerst wichtig für die gesamte Welt, weil auch im Dissenz und in Konflikten es vorteilhaft ist, die Argumente der Gegenseiten sich auch von der Gegenseite selbst vortragen und erklären zu lassen.

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Da reicht es nicht, auf die ausgestorbenen semitischen Juden und das aschkenasische Weltjudentum mit 6000 Jahre alten Texten umgewidmet zu werden, nur weil Abraham kein Jude war – ist doch nicht schlimm, Juden sind desungeachtet doch auch Menschen.

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Und deshalb ist es vernünftig, dass sich Obama die Standpunkte der Perser von den Iranern mitteilen lässt, statt nur von Israel.

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Und dass Obama die Standpunkte von Raul Castro mit Castro persönlich bespricht, statt nur mit kalten Kriegern in den USA – das ist doch klug.

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