Merkel mit Schulz als Fernsehduell am 3. September zur Bundestagswahl 2017

September 3, 2017
Lichtgeschwindigkeit 7554

Vom Sonntag, 3. September 2017

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ZDF Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, CDU, 3. September 2017 Screen Shot im „TV-Duell“

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ZDF SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz, 3. September 2017, Screen Shot im „TV-Duell“

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SONNTAG, 3. SEPTEMBER 2017:

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Die beteiligten Fernsehsender unterschlagen in der Vorpropaganda die NAMEN und die BILDER der Gesprächsmoderatoren, die schließlich die Schlüsselfunktion für das „DUELL“ ausüben werden. Die TV-Zuschauer sollen also nicht wissen, wer da herumspuken wird.

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MERKEL und SCHULZ – da wird jetzt geredet und reden gelassen. Wir verschweigen die INTERESSEN, die auch zukünftig von den BLOCKPARTEIEN, CDU mit SPD, durchgeschaukelt werden sollen. Denn wir sind nicht frei, nicht tolerant und nicht solidarisch – leben aber definitiv unter der Signatur:

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Es geht uns gut. Sind wir noch bei Trost?

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Die Kulturindustrie inszeniert sich selbst zur Quotensteigerung.

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Dabei wedelt der Hund der Staatsmedien Fernsehen und Radio mit dem Schwanz im Internetz.

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Ja – wie lustig da dann aus dem Netz, ONLINE, getwittert, gesimst, gemailt wird. Und der Schein von Wahrheit leuchtet durch uns und stärkt das WIR-Gefühl.

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Die vier Gesprächsleiter Journalisten von den Staatssendern ZDF und ARD sowie den Werbesendern RTL und Sat.1, es sind Maybrit Illner vom ZDF, Claus Strunz von Sat.1, Sandra Maischberger von ARD und Peter Kloeppel von RTL.

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Merkel war nicht lustig, mit flüchtig müder Gesichtsrötung – Schulz war erfreut, mal hier den Gegenkandidat zu Merkel geben zu können.

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Den totalitären deutschen Datenabzockungs-Überwachungsstaat sprach keiner an – war nicht die Maut auch eine Überwachung? ist nicht die Gesundheitskarte, der E-Perso usw. all das Hexenzeug der NSA – kein Schwein entschuldigte sich dafür.

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Die Gesprächsleiter fragten zu den FLÜCHTLINGEN, die in Deutschland sind und mit allen Miseren – von Terrorismus bis Sozialkosten – belastet werden, eine unpräzise Verurteilung einer schwimmenden Situation, auf die niemand eine andere als schwimmende Antwort geben kann. Dafür verbrauchte man fast eine Stunde der DUELL-Sendung.

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Die SENDUNGSMACHER – Illner, Maischberger, Strunz, Koeppel – sprachen quasi die ganze Zeit über die Mauer zu den Rechtsradikalen, den Vereinfachern und zum Mob. All das wurde bereits bis zum Überdruss hin- und hergewendet, ohne dass damit spürbar die Lage geändert werden könnte.

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Das ganze Scheinduell ließ beinahe alle wirklich ernsten Themen und offene Politikentscheidungen der kommenden Zeit aus – das meiste fehlte. Die Zukunft nach 24. September 2017? – NADA.

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Ein FACHKRÄFTE-Zuwanderungsgesetz will Frau Merkel, eine BLUE-Cart, um aus der Ecke herauszukommen, wie werden wir den SÜNDENBOCK Flüchtlingsstrom los?

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Familiennachzug durch Schulz? Antwort Schulz: Einzelfallprüfung. Antwort Merkel: Wir müssen gemäß der gesetzliche Verpflichtung zum Familiennachzug entscheiden, jeweils nachdem wir geprüft haben, was wir subsidiär leisten können.

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Die TV-Jongleure sehen Übereinstimmung von Merkel und Schulz.

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Und dann gehts um die Machenschaften von ERDOGAN – was können sie denn tun?

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Merkel wird die Zusammenarbeit mit der Türkei herabsetzen. Merkel sieht jeweils unabdingbar sich mit der EU abzustimmen. Schulz kommt lieber in Fahrt und fordert „klar Kante“. Man müsse seine klare Kante bei der EU vortragen, seien es Türkei-EU-Beitrittsverhandlungen einzustellen, die Vorbeitrittshilfen von ca. 4 Milliarden Euro müssen gestoppt werden. Schulz würde den Antrag in Brüssel gegen Türkei stellen. Merkel will keine Leisetreterei, aber im Gespräch bleiben. Denn wer nicht stark handeln kann, sieht schlecht aus – Merkel will nicht die diplomatischen Beziehungen mit Türkei abbrechen. Merkel will nicht die Tür zuschlagen – und will den deutschen Geiseln helfen. Schulz sieht hier verschiedene Positionen zwischen CDU und SPD.

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Schulz glaubt: Erdogan versteht die konsequente Haltung. Also: JETZT IST SCHLUSS. Und dann biege Erdogan ein.

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Dann KIM JONG UN mit seiner ATOM-Rüstung:

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Kann TRUMP diese Entwicklung lösen? Antwort Schulz: Trump kann es nicht. Und der deutsche Kanzler müsste das dem Trump ganz klar sagen. Und Merkel kennt Trump – haben wir mit NATO und mit Trump eine Wertegemeinschaft? Merkel sagt, in der Koreafrage wird es nicht ohne Trump gehen. Doch kommt für Merkel nur eine friedliche Lösung in Frage. Sie ist mit aller Welt im Gespräch hierzu, denn es ginge um Krieg und Frieden.

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Merkel behauptet, wir brauchen die USA als Friedensmacht. Beim IS, in Afghanistan, aber friedlich. Dagegen meint Schulz, man könne auf Trump gar nicht mehr rechnen, weil selbst dessen eigene Leute nicht wissen, was Trump im nächsten Moment einfällt zu zündeln.

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SOZIALE GERECHTIGKEIT: Reichtum und Wirtschaftswachstum, offene Stellen – gibt es denn prekäre Leute mit diesen Gerechtigkeitsproblemen?

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Schulz meint: Bildungsprobleme, Mietkosten nicht zahlen zu können, die sinkenden Renten. Merkel soll den Prekären helfen – wie? Merkel fördert Alleinerziehende, es gibt keine Rentensenkung, sondern eine Müntefehring SPD-Verlängerung der Lebensarbeitszeit auf 67. Eine weitere Lebensarbeitszeit-Erhöhung auf 70 wird es von Merkel nicht geben, denn viele können gar nicht länger arbeiten – Schulz ist Merkels Meinung (und CDU-Vorstand Jens Spahn habe bereits 69 gefordert).

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MAUT – wird es nach Merkel, als Zusatzbelastung – nicht geben. Jetzt gibt es eine Maut, die Schulz nicht will, denn Aufwand und Ertrag der Maut rechnen sich nicht. Maut wird es mit Schulz nicht geben (wer das dem Clown in der nächsten Großen Koalition glaubt, muss auf die Karriere von CSU-Dobrindt achten). Und Merkel weist auf die Bundesratsmehrheit für Maut hin, an der SPD-Ländern mitschuld sind.

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DIESEL-FAHRZEUGE? – Autokonzerne haben betrogen. Merkel sorgt angeblich für Entschädigung – aber so ist die Wirklichkeit nun wirklich nicht. Zerreden der Fragen zum Großbetrug, Vertrauensbruch, Schadengutmachung (ohne Haftung und ohne Bestrafung), es wird eine finanzielle Schadensregulierung durch die Autobetrüger nicht geben:

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Kein Geld für Dieselbetrogene – laut Merkel – das sei die deutsche Rechtslage. Schulz – anders als Merkel – will die Musterfeststellungsklage, weil die Deutschen wie die Amerikaner Rechte haben, und die Betrugs-Manager werden bei Schulz bestraft und in Haftung genommen.

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Schulz spricht also doch nicht die INTERESSEN der Wirtschaft an, der die Bundesregierung dienen muss. Schulz tut so, als könne er INTERESSEN unterlaufen.

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Warum ist MERKEL gegen die Autobetrüger so zurückhaltend? Antwort Merkel:

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Merkel spricht von Betrug – das sei nicht zurückhaltend. Aber die Gefahr dem wichtigen Industriezweig als Arbeitsgeber die Zukunft öffnen zu müssen, wird von Merkel also auf „SOFTWARE-LÖSUNG“ gebaut.

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MUSTERRECHNUNG: Bürger entlasten bei Steuern und Lasten? Antwort Schulz: Kita-Gebühren weniger, je nach dem wo sie wohnen, werden durch SPD-Entlastung mehr in der Tasche haben. Steuersenkung und Steuererhöhung als SPD-Neuverteilung.

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Kommen längst versprochene 15 Milliarden Steuersenkung nun? Antwort Merkel: Die CDU zahlt nicht ohne Not, aber bringt ebenfalls Kindergelderhöhung und Kita-Zuschüsse.

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Fragen mit NEIN/JA-Antworten – waren dämlich präsentiert, weil Prägnanz fehlte und die Politiker sofort begannen zu schwadronieren, sodass sogar man vergass, Merkel nach der Koalitionsperspektive zu fragen.

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EHE eigentlich von Mann und Frau? für Schulz nicht, für Merkel ja.

Fußball-WM in Qatar? nein, auch nein.

Doppelte Staatsbürgerschaft? bleibt.

Schröder bei Rosnjeft? schlecht und schlecht.

Große Koalition? Schulz will Kanzlerschaft; Merkel wird nicht gefragt.

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TERROR – gewöhnen? Merkel will sich entgegenstellen und nicht gewöhnen.

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Schulz wird Fehler der Sicherheit nicht garantiert ausschließen. Schulz will die Dienste verändern und schärfere Präventivmittel einführen (Identitätsermittlung).

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Asylsuchende müssen nach Rechtslage unverzüglich angenommen werden.

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GEFÄHRDUNG von INNEN: Mehr Polizisten? Antwort Schulz: Wir haben Rekrutierungsprobleme und müssen die Polizei besser bezahlen, sowie Bürokratie für Polizei abbauen. Das ist ein MUSS und viel Geld investieren Antwort Merkel: Der Bund hat die Polizistenzahl erhöht. Polizisten aus den Bundesländern werden Förderung brauchen, Bayern Polizei ist besser gestellt als rotgrün regierte Bundesländer. Merkel fordert ein Musterpolizeigesetz.

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Merkel will nicht mit AfD und nicht mit der LINKEN koalieren. SPD-Schulz redet sich heraus.

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SCHLUSSWORTE:

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SCHULZ will: 60 Sekunden – da kann viel passieren. Der Mut zum Aufbruch. Dafür hat Schulz sein ganzes Leben gekämpft.

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MERKEL will: 60 Sekunden – bedankt Geduld bei den Fernsehzuschauern. Doch das Gespräch hat nicht gefragt, was in den kommenden vier Jahren zu tun sein wird. INSBESONDERE die DIGITALE HERAUSFORDERUNG. Merkel verspricht für den bisherigen Weg weiter das Vertrauen verdienen zu wollen.

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Dr. Dietmar Moews in Köln

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Dietmar Moews meint: Die deutschen StaMoKap-Situation wurde gar nicht berührt. Die Blockparteien-Situation, ohne Opposition im Bundestag, wurde nicht berührt.

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Schulz hat nicht geantwortet, zu welchen Koalitionen er bereit und nicht bereit wäre.

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Merkel erklärte immer verhandlungsbereit zu sein, aber keine Koalition mit AfD und keine mit LINKE.

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Nach den maßgeblichen INTERESSEN der oft nationalen aber oft auch multinationalen INTERESSEN, die hinter parlamentarischen Kampagnen und Regierungsansagen stecken, wurde nicht gefragt.

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UMFRAGEZAHLEN: Politbarometer der Forschungsgruppe Wahlen (nach 45 Minuten) – Wer hat heute abend gewonnen?

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– Merkel 33 %

– Schulz 24 %.

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TENDENZ: Merkel wie erwartet. Schulz besser als erwartet.

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Im Deutschlandfunk wurde anschließend – Stephan Detjen Deutschlandfunk Berlin, Nils Minkmar von SPIEGEL-Kultur, Frau Miriam Holstein von BILD am S, vom Bundespressehaus, Klaus Remme, DLF, in Adlershof, diskutierten und teils geurteilt:

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Dieses Duell sei eine Darstellung der bisherigen Regierungskoalition gewesen, die Fragen waren hart rechtslastig, in Summa:

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Eine LACHNUMMER.

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Detjen fand es besser als gar kein Duell. Auch ohne Talkshow-Publikum. Dieses Format fördere die Konzentration auf die Inhalte. Während Merkel eher die bewährte Statik hielt, weil es für sie so erfolgreich gewesen war.

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Schulz erklärte, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu beenden, jedenfalls die Beendigung zu beantragen. Das war eine aktuelle Positionswende von Schulz nach Rechts. Merkel wird mit der EU darüber reden, denn sie war ja schon immer gegen den EU-Beitritt der EU. Während Schulz, der SPDist, der immer FÜR Türkei in EU eintrat, außer Würseler Kleinigkeiten gar nichts hinzuzufügen hatte – das TEAM MERKEL-SCHULZ spielte miteinander.

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Was sagt Schulz zu den türkischen Schwester-Sozialdemokraten? – Schulz sagt dazu gar nichts. Aber kommt plötzlich zur Merkelposition rüber am DUELL-Abend.

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Eine Elefantenrunde mit einem Gesprächsleiter mit allen Bundestagsparteien und den drei aussichtsreichen Parteien wäre hier geeignet gewesen, die ganze Ideenpalette zwischen BLOCKREGIERUNG und möglicher Opposition herauszubringen. So war es:

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Eine LACHNUMMER.

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Eine Pseudoinszenierung – auch jetzt in der Nachbereitung. Da hat der Platzhirsch alle Vorteile und ein Hochstreber Schulz kann das kulturindustrielle Gequote nicht zu seinen Gunsten stimulieren. Schulz graublauer Anzug mit der Kunst der Dummen gleichfarbigen Krawatte konnte nicht mit Merkels alarmblauen „Coco Chanel“-Sakko durchdringen:

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Schulz würde Merkel nicht erneut als Demokratieschädigerin ansprechen – das war seine neue Taktik, für das Wahlprogramm der SPD zu werden:

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Eine LACHNUMMER.

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Dietmar Moews malte ENDSPORT

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Daten von der Maut – und was dann?

November 4, 2014

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am Dienstag, 4. November 2014

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ZUGINSFELD 26 DMW 198 cm / 198 cm von DIETMAR MOEWS 1999 in Dresden gemalt

ZUGINSFELD 26 DMW 198 cm / 198 cm von DIETMAR MOEWS 1999 in Dresden gemalt

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Es ist von Anbeginn klar, dass die kostspielige Satelitenabdeckung am Himmel über uns, bei jedem Sonnenstand, der Vollüberwachung dienen soll. Entsprechend kostspielig wurden bereits vor zehn Jahren diese elenden Überwachungsbrücken über Autobahnen gebaut und seitdem als „Testanlagen“ zur Erfassung aller durchfahrenden Autokennzeichen eine komplette Netzprofilierung ermöglichen.

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Witzig bzw. verräterisch ist die neuerliche Mitteilung, dass eine Mauterhebung keineswegs so einträglich sein wird, damit den Finanzierungsbedarf von Straßen- und Brückenrekonstruktionen, Ausbesserungen und eventuellen Neubauten decken zu können.

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Ja, inzwischen sprechen Fachleute bereits davon, dass der ganze Mautbetrieb kostenmäßig grenzwertig sein wird – mit anderen Worten, es kann sein, dass es noch zusätzlich Geld kosten wird.

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Die Frankfurter Allgemeine Zeitung schrieb gestern, Montag, 3. November, Seite 11, Constanze Kurz: „

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Bei uns kommen die Daten von der Maut … Als noch Wahlkampf war, tauchte im gemeinsamen Programm der Union keine Ankündigung einer PKW-Maut für Bundesverkehrswege auf, obwohl es längst einen Dauerstreit darum gab. Kanzlerin Angela Merkel legte sich zweifelsfrei fest, als sie mit dem damaligen SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück das Fernsehduell bestritt: „Mit mir wird es keine PKW-Maut geben“. „… (…)

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“… vor allem die die anlasslose straßenseitige Überwachung führte dazu, dass sich das Bundesverfassungsgericht mit den Scannern beschäftigen musste. Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden richteten sich gegen die KFZ- Kennzeichen-Vorratsspeicherung … schon 2008 verwarf das Gericht die angegriffenen gesetzlichen Regelungen beim Einsatz von Kennzeichenlesegeräten als verfassungswidrig…“

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Nun kommt die CSU mit Dobrindt und mit Merkel und mit Kennzeichenscannern:

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„…Angesichts einer Bevölkerung, die zunehmend kritisch auf neue Überwachungspläne reagiert, ist das Vorhaben politisch instinktlos. Schließlich berührt das PKW-Maut-Scannen einen Großteil der Menschen permanent im Alltagsleben … Bei der vorgesehenen längerfristigen Speicherung der Scan-Daten kommen noch – nicht vernachlässigbare – Anstrengungen für eine ordentliche IT-Sicherheit obendrauf, die dafür sorgen dürften dass die ohnehin mickrigen Mauteinnahmen weiter dezimiert werden…“.

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Dr. DIETMAR MOEWS von FOKKO VON VELDE fotografiert

Dr. DIETMAR MOEWS
von FOKKO VON VELDE
fotografiert

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Dietmar Moews meint: Entschuldigung. Ich wiederhole. Die Vollprofilierungs-Option die jeden Menschen in Deutschland erfasst – von der Kühlschranktürbenutzung zum Staubsauger, vom Blutdruck als Beifahrer, Handschweiß am Lenkrad, Radiosender und Telefongespräche, zu den Bekanntschaften einer Fahrgemeinschaft, einschließlich aller Fahrten und Ziele, Zeiten und Geldausgaben usw. das ist BIG BROTHER.

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BIG BROTHER ist gegen die Menschenwürde, gegen die Menschenrechte und herrschaftspolitischer Schwachsinn.

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War nicht die bewaffnete geheime Staatspolizei der Nazi zu schlimm? GESTAPO? Wer will so was? Wer will Reinhard Heydrich als CEO bei Facebook?

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Hört der Kinderquatsch jetzt mal so langsam auf, ihr schmerzbefreiten Konsumenten der Mobgeschäfte?

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Schäubles Schuldenhaushalt 2014 – Steinbrücks-Wahllüge

April 9, 2014

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Dietmar Moews, am 9. April 2014

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Man sagt es so leicht als Bundesfinanzminister: Die Finanzkrise war erheblich. Vielen Bürgern anderer westlicher Staaten geht es viel schlechter als uns Deutschen. Die Krise ist nicht bewältigt, aber:

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Der Bundesfinanzminister der im September neugewählten Bundestagsfraktionen, die eine GROßE KOALITION aus CDU und CSU und SPD, die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) und eine neue Bundesregierung gebildet haben – BMF Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) – hat nach viertägiger Bundestagsdebatte aller Fraktionsredner seinen Haushaltsentwurf für das laufende Haushaltsjahr 2014 vorgestellt und verteidigt:

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Bundeskanzlerin Merkel lobt die „Standfestigkeit“ in Schäubles Haushaltspolitik – was meinen Sie mit Standfestigkeit, Frau Dr. Merkel? Schäuble macht doch weiterhin die „zusätzliche Schulden-Politikpartei CDU“.

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Ja, die SPD – die SPD hat Peer Steinbrück gar nicht erst ans Rednerpult zu dieser seiner Haushaltsdebatte im Reichstagsgebäude gelassen.

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Der neue Bundeshaushalt enthält erneut weitere Staatsverschuldung. Schäuble redet irreführend von einem ausgeglichenen Haushalt. Ja, ausgeglichen durch neuerliche zusätzliche Staatsverschuldung.

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Die Redner der Regierungskoalition täuschen die Öffentlichkeit in zwei grundsätzlichen, harten Tatsachen.

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1. Der vorgelegte Haushalt basiert teils bereits auf aktuellen unerwarteten enormen, hohen Steuereinnahmen des Bundes.

Man muss verstehen, dass diese und andere Wachstumszahlen keineswegs volkswirtschaftliche Leistungen oder gar Leistungssteigerungen entspringen, sondern einfach durch Inflation. Die Notenbanken drucken Geld – und inzwischen reden wir nicht mehr von Millionen oder Milliarden sondern wir reden und rechnen in Billiarden.

Deutschlands Bundesfinanzminister hat also enorm hohe Zahlen GELDES an Steuern eingenommen und – in einer solchen Situation müssen zwei finanzpolitische Maßnahmen angewendet werden:

a. Die Notenbank muss inflationär gepumptes Luftgeld vom Geldmarkt nehmen.

b. Die Regierung muss die schrecklichen Staatsschulden abzahlen – weil die Finanzkasse viel zu viel hart erarbeitetes Wertschaffen der Steuerbürger mit unglaublichen Wucherzinsen bezahlt:

Wir zahlen viel zu viel Zinsen, statt uns was leisten zu können, nur weil wir diese Schuldenberge wachsen lassen. Das macht die GROKO – diese GROßE KOALITION, die wir im September 2013 gewählt haben.

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2. Die SPD und der Kandidat Peer Steinbrück haben im Wahlprogramm 2013 und im Wahlkampf die Wähler getäuscht – Steinbrück versprach Sanierung und Schuldenabbau. Jetzt macht die Gabriel-SPD StaMoKap-Neuverschuldung in der GROKO. Haben wir das gewählt? Antwort: Nein! Ganz eindeutig haben die Deutschen die SPD als Schulden-Politikpartei nicht gewählt. Sondern es liegt ein Wahlbetrug der SPD vor.

Die SPD war zur Bundestagswahl 2013 mit dem harten Kontrastprogramm gegen die CDU/CSU angetreten, eine Haushaltssanierung und Schuldenabbau zu machen.– Es war nicht einfach Stopp der Neuverschuldung im Programm, nein der SPD-Kandidat Steinbrück erklärte SCHULDENABAU. Steinbrück hat das sehr detailiert erklärt, wie sich die SPD-Finanzpolitik von der MERKEL-Schuldenpolitik unterscheiden soll:

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Steinbrück erklärte: Wenn es gute Steuereinahmen gibt, werden Staatsschulden abgezahlt und nicht neue Schulden draufgesattelt, um zusätzliche Wahlgeschenke oder Zusatzausgaben zu tätigen.

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Wieso erzählen die Redner der Großen Koalition 2014 (Merkel Drei), dass nun im Jahr 2015 ein ausgeglichener Haushalt versprochen wird, der nunmehr aber wirklich ohne Neuverschuldung auszukommen versprochen wird.

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Ja, wieso eigentlich ohne Neuverschuldung?

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Kein Wort wird der Inflation und er Luftgelddruckerei gewidmet – nämlich verlangt ist seriöse Finanzpolitik durch Schuldenabbau. Der Staat muss uns aus der Banken-Zins-Zange befreien. Die Schulden müssen weg, damit nicht länger alle Leistung in Banken-Zinswucher fließt.

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Deflation ist ein Zaubermittel der Marktwirtschaft: Wenn Angebot und Nachfrage von den Produzenten und den Konsumenten auf dem laufenden gehalten werden, ist Sparsamkeit und Konsumverzicht nicht negatives Wachstum sondern Gesundung.

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ALARM: Die angeblichen Marktwirtschaftler akzeptieren die Selbststeuerung des Marktes nicht. Wenn Nachfragesteigerung zu Wachstum und Gewinnen führen, dann muss Konsumzurückhaltung zu Gesundschrumpfung und Gewinnverkleinerungen führen – das ist gesund: Das ist Deflation. Deflation ist vernünftig und marktbedingt.

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Künstliche Konsumsteigerung durch Suldpumpen ist Wahnsinn und dient allein den unproduktiven Gewinnpraktiken der großen Banken.

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Die Bundestagsdebatte wurde zum Teil im Staatsfernsehkanal Phoenix live übertragen und wurde für diesen Beitrag von Dietmar Moews beobachtet.