Jetzt hat auch Spanien klare EU-Gegner im Parlament; dagegen sind die EU-Befürworter keineswegs als USA-EU-Hörige wie EVP oder Podemos anzusehen.
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Gestern wurden die Extra-Parlamentswahlen in Spanien durchgeführt, weil sich der sozialdemokratische Regierungschef PEDRO SANCHEZ mit unverlässlicher Mehrheit im Parlament, seiner Regierungsmehrheit nicht sicher war, nachdem die Katalanen dem wichtigen Haushaltsentwurf nicht zugestimmt hatten.
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Das gestrige Wahlergebnis steht in etwa fest und hat nicht wirklich gravierende Stimmenverschiebungen ergeben, jedoch nunmehr eine klarere Spaltung der Spanier insgesamt angezeigt, teilt man die verschiedenen Partei in rechte, nationalistische und in eher der heutigen Europäischen Union zuneigende.
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Der Regierungschef Sanchez und seine PSOP wurden mit knapp 30 Prozent stärkste Partei, die eher linke PODEMOS, die konservative Volkspartei PP und das Mitte-rechts-Bündnis Ciudadanos erhielten alle ähnlich annähernd je 17 Prozent und die rechte VOX kam mit etwa 10 Prozent ebenfalls ins Parlament.
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Überschläglich hat sich für Regierungschef Sanchez die Möglichkeit für eine Zweiparteien-Koalition mit der PODEMOS nicht ergeben – man würde eine der separatistischen Katalanen oder der Basken benötigen bzw. als Minderheitsregierung antreten, kurz:
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Neuwahlen, bis das Ergebnis klar ist? – das wäre nicht demokratisch. Man muss also politisches Kompromissregieren versuchen.
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Dietmar Moews meint: Für Spanien ist das nicht so tragisch, denn dass jetzt die Enkel von FRANCO mit der VOX Verbindung zu dem Ungarn ORBAN suchen oder zu dem Österreicher KURZ oder der LEGA von Italien, hat in erster Linie politische Integration und Beteiligung zur Folge, anstatt Ausgrenzung oder Franco-Faschismus.
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Für Europa ist das auch heilsam. denn damit hat Spanien eine europäische Wahl durchgeführt und nicht – wie es die deutschen Medien behaupten – ein klares Votum für die Europäische Union und für die EU-Parlamentswahlen 2019.
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Ende Mai werden wir also sehen, wie Spanien demokratisch gespalten ist. Und wohin dann spanische EU-Parlamentarier in EU-Fraktionen gehen werden. Insgesamt wurde die EVP-SPD-Mehrheit in Strasburg nicht gestärkt.
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Dabei hat allerdings Spanien überwiegend – rechts wie links – gegen die Separatisten von Barcelona und Burgos gestimmt: Spanien soll zusammenbleiben.
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Bei 37 Millionen Wahlberechtigten haben etwa 75 Prozent teilgenommen. Das ist eine hohe Wahlbeteiligung. Soziologisch bedeutet das, dass die Spanier sich in einer eher bewegten Stimmung befinden, in der man Wählen für wichtig hält.
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Auch hinsichtlich der Wahlbeteiligung werden wir bei den EU-Parlamentswahlen, ende Mai, unser blaues Wunder erleben. Denn nicht alle Nichtnationalisten stimmen der heutigen BREXIT-EU zu.
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Urlaubszeit – Erholung vom Trommelfeuer der politischen Missliebigkeiten. Während die SPD-Führung unfähig ist, eine harte Abgrenzung in der Großen Koalition MERKEL IV zum SEEHOFER-Klimbim aufzuzeigen und programmatische Konsequenzen zu kreieren.
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Es ist doch klar, dass zur US-Amerikanischen Blockparteien-Regierung MERKEL heute von der SPD keine Wählermehrheit errungen wird.
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Doch wo ein Weg entlang geführt werden kann, ist mit harter Kritik und Abgrenzung von dem absurden Geschaukel und dem Stillstand hinblicklich der Europäischen Union.
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Wieso bringt die SPD keine Dynamik in die EU-Möglichkeiten, die MACRON aufgezeigt hat? Wie kann es sein, dass Macron nach wie vor seine Möglichkeiten bei Merkel zu sehen scheint – keineswegs bei der SPD, keineswegs bei den Grünen, keineswegs bei der Linken.
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Dabei gehört MACRON gar nicht den tradionellen CDU- oder SPD-Blöcken an – MACRON ist gewissermaßen ein Pirate.
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Und seit der Bundestagswahl 2017, bei der die CSU in Bayern völlig eingegangen war, leidet die deutsche Politik am absurden Gelärme des mediokren Horst Seehofer, den die CSU von der Führung Bayerns abgelöst hat, damit er jetzt in einer Großen Bundesregierungs-Koalition den Landtagswahlkampf BAYERN 2018 durch Europa-Terrorismus sabotiert.
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Monatelang hat Seehofer die Bundesregierung angepöbelt – immer auch zugleich gegen die SPD, die sich hinter Merkel stellte (wie ungeschickt).
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Und endlich kam also die lächerliche 69-Punkte-Program-Liste, die Kreuze in Behörden-Aufhängen und die Konzentrationslager für Ankerflüchtlinge – ALLES politischer MÜLL der CSU für Deutschland, als künstliche Wahlkampfaufregung.
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Als nun SEEHOFER als BMI in konkrete Aushandlungen mit den Transitländern, Spanien, Italien, Österreich, Griechenland usw. geschickt wurde, kam er mit der NEUBESCHILDERUNG von bayerischen Auffanglagern in „ANKERZENTREN“.
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Und dieser SEEHOFER-CSU-Klimbim soll dazu dienen, dass unerwünschte Fremdlinge kaserniert und bewacht und umgehend abgeschoben werden sollen (sofern es geltendes Recht erlaubt). Doch das Recht erlaubt lediglch solche schnöde Umgangsweise mit Außer-EU-Eindringliche, die über Österreich die bayerische Grenze übertreten, nachdem sie bereits beim Überqueren der DUBLIN-Grenze einen Asylantrag gestellt hatten, z. B. in Spanien, in Italien, in Griechenland usw.
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Wer also die EU in Spanien betritt, in Spanien einen Asylantrag stellten, dann aber über Österreich über die bayerisch-deutsche Staatsgrenze kommt, soll von SEEHOFER/SÖDER ins bayerische KZ, um unverzüglich in das Asylantrags/Dublin-Land zurückgebracht werden.
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Hierüber muss aber das deutsche BMI vorher mit Spanien, Italien und Griechenland gesonderte, bilaterale Verträge abschließen – und das hat SEEHOFER letzte Woche mit Spanien „geschafft“:
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Wie viele böse Fremdlinge wird Bayern jetzt dadurch los? – Keinen einzigen – denn vergangene zwei Wochen war kein einziger von Österreich nach Bayern gekommen.
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Wie viele jetzt für die ANKERZENTREN eingeplanten Fremdlinge werden jetzt von SEEHOFER und von seinem herumbrüllenden CSU-Staatssekretär, STEPHAN MAYER erwartet?
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ANTWORT: Keiner.
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Wieviel wird der Vertrag mit Spanien kosten?
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ANTWORT: Nichts.
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Frage an den spanischen Regierungschef nach Anzahl und Kosten?
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ANTWORT: Null
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Vorgestern interviewte der hervorragende Christoph Heinemann im DLF „Informationen am Morgen den CSU-Staatsekretär STEPHAN MAYER, an stelle von SEEHOFER persönlich – MAYER stöhnte und druckste mit ÖÖs und HMMMS in der Deutschlandfunk-Morgensendung – peinlicher ging es nicht.
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CSU-BMI-MAYER zusammengefasst:
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„…Hauptsache wir haben mit dem Vertrag mit Spanien gezeigt, dass wir eine EU-Lösung wollen. Und dass wir unseren „WERKZEUG-KASTEN“ für die Einwanderungspolitik vervollständigt haben….“
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Dietmar Moews meint: Ich empfehle in der DLF-Mediathek das INTERVIEW von DLF-Christoph Heinemann mit BMI-CSU-Staatssekretär STEPHAN -MAYER zum unsäglichen SEEHOFER-Vertrag mit Spanien:
am 10.08.2018 um Uhr 6:51 Dauer Min. 9:43 – sehr empfohlen!
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Wie dieser SEEHOFER-Blödsinn noch bis zum bayerischen Wahltag weiterführen soll, kann man nur mit Schrecken erwarten.
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Und darauf ist jetzt die Bundeskanzlerin MERKEL, CDU, urlaubsmäßig mit dem spanischen Regierungschef Pedro Sanchez in Andalusien zusammengetroffen.
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Und da wird klar:
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Frau MERKEL lügt blank: Der Vertrag ist NICHTS. SEEHOFERs BLUFF liegt auf der Hand.
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Und es wird klar:
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MERKEL wird das CSU-SEEHOFER-SÖDER-Geeiere weiter mitmachen und weiter so tun, als sei das irgendetwas mit diesem Vertrag und mit den Konzentrationslagern und mit einer Flüchtlingsintegration.
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MERKEL muss also den CSU-WAHLKAMPF weiter mittragen, weil sonst ihre eigene Bundesmehrheit flöten geht. Das ist die heutige Schizoide Politik in Deutschland.
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Und die SPD ist zu doof, Opposition zu zeigen.
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Und MERKEL hat heute, Sonntag, 12. August 2018, expressis verbis bekannt, dass das deutsche ASYLRECHT eine LÜGE und eine HEUCHELEI ist, völlig ungeeignet dafür, dass sich wir Deutsche dafür bedanken, dass es in der HITLEREI noch andere NATIONEN ASYL und ZUFLUCHT geboten hatten.
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MERKEL erklärte:
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Mit der DUBLIN-EU-Grenze können praktisch keine Flüchtlinge nach Deutschland hereinkommen, um Asyl zu beantragen. Denn sie müssen Asylantrag stellen, sowie sie die DUBLINgrenze übertreten, in dem Land, das sie erreichen. Das ist niemals Deutschland – denn Deutschland hat außer auf Helgoland, so gut wie keine EU-Außengrenze.
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MERKEL sagt also:
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Das deutsche ASYLGESETZ ist ein Täuschungsmanöver.
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Und die SPD?
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Die ganze SPD ist auch ein Täuschungsmanöver – was wollen denn Eva Högel und Andrea Nahles?
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Die lärmende Dauerrednerin von maybrit illner, die den politischen Komplexitäten selten folgen kann und dauern wichtig Leute daran hindert, Wissen im ZDF-Abendprogramm preiszugeben, stattdessen unterbricht sie andauernd, stets um zu erklären, was sie verstanden hat, die Zuschauer verstehen sollen – die Studio-Runde sitzt überwiegend wie begossene Pudel daneben.
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Am 9. November 2017 waren da Claus Kleber der Staatsfunker, Sigmar Gabriel, geschäftsführender Vize-Bundeskanzler und Bundesaußenminister der SPD, so wie ferner liefen – Maybrit Illner.
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THEMA von maybrit illner:
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Ein Jahr US-Präsident Donald Trump und die Aspekte der FAKE NEWS.
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Der jahrelange SPD-Führer Sigmar Gabriel, der noch vergangene Woche irrlaufende Interpretationen der Politik und der Politik der SPD und des verlorenen Bundestagswahlkampf der SPD, aus der Großen Koalition heraus, in Interviews verkündet hatte. – Er wurde darauf in LICHTGESCHWINDIGKEIT kritisiert. Hat bei Illner die tötlich giftige Kluft zwischen den ständigen Deklamationen der Politiker und den Parteiprogrammen, denen fast immer Unzuverlässigkeit, Zersetzung und Vertrauensschrot entsprechen – also Worte und Taten stimmen fast nie – die Misere der SPD erklärt.
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Dazu erklärte ich die notwendige, ziemlich einfache REMEDUR, wenn es die Frage ist, was kann die SPD als Reform in Gang setze, damit wieder erfolgreiche SOZIALDEMOKRATIE daraus werden könnte:
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Ganz einfach keine Silberzungen mehr, keine Ausredungen, klare Geltungspolitik, zu sagen, was die SPD tut, was geschieht nicht beschönigen sondern erklären, wenn es nicht ganz wunschgemäß läuft, Verlässlichkeit und Ehrlichkeit usw.
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Heute – bei maybrit illner im ZDF – kam Sigmar Gabriel im engsten Sinn mit meinem Reform-Konzept für die SPD – nämlich keine Fake News, widersprechen, wenn Leute sagen es gibt keine Wahrheit, glaubhaft politisch handeln, wenn Wähler die Glaubhaftigkeit bemängeln.
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Oder wie ich als Soziologe sagen muss:
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VERLÄSSLICHKEIT heißt das rare Gut, dass Stellvertreter den Mandanten bringen müssen. Kein Herumreden, klare Ansagen, auch bittere Wahrheiten erklären, keine leeren Versprechungen, kein falsches Hoffen und Wünschen. Keine Organisation benutzen, von der hinterher gesagt wird:
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Die ORGANISATION ist schuld (die Demokratie, die Freiheit, die Rechtsbeugung, die Konkurrenz, Pech, die Kontrollschwächen usw.). Niemals ist ORGANISATION schuld. Immer sind die ORGANISATOREN für unerwünschte Folgen einer Organisationsstruktur ursächlich. Eine Organisation muss Funktionären auflegen, immer, wenn Kontrolle und Steuerung einer Organsiation die Ziele nicht erreichen lassen, dann struktur-funktional nachzusteuern. Immer sind die Funktionäre, also die Macher, schuld und Rechenschaft schuldig, wenn Organisationsstrukturen nicht hinhauen.
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Was hat SPD-Verlierer Martin Schulz über seine Verschuldung des Bundestagswahl-Debakels gesagt? Gar nichts. Lediglich Umverteilung der Versagensschuld auf den allgemeinen Reformbedarf der SPD.
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SIGMAR GABRIEL hat hier heute im ZDF etwas sehr Wahres und Brauchbares ausgesprochen. Es wird wie Alles, was als Geräusch in die deutsche Fernsehöffentlichkeit rausgeht sinnlos verhallen. Denn es ist inzwischen üblich, ohnehin Wahrheit und FAKE nicht zu unterscheiden. Schließlich sind die Politiker bei MAYBRIT ILLNER allesamt an der täglichen FAKE-PRODUKTION und -VERBREITUNG beteiligt – und verdienen dabei nicht so schlecht.
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Keine Wahrheit – den Möglichkeitssinn – hat vor über hundert Jahren die Literatur mit Robert Musils „Der Mann ohne Eigenschaften“ angebuntet. Bei Paul Feyerabend wurde daraus das Postmoderne, „what people believe to be real is real in its consequences“ – und ist eigentlich eine Verständnisschärfung der Wahrnehmung und Urteilskraft. Wir sollten versuchen zu verstehen, ob etwas eine geglaubte Möglichkeit ist oder ein faktischer Tatsachverhalt.
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Dietmar Moews meint: SIGMAR GABRIEL sollte gemeinsam mit JIMI Barbara HENDRICKS als Doppelspitze zum kommenden SPD-Parteitag kandidieren, um die SPD-REFORM zu starten – SCHULZ kann ohne masochistische Leiden niemand weiter empfehlen.
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Venedig bewirtschaftet die Kreuzfahrtschiff-Kunden, indem ein Schiffsterminal im Westen der Altstadt angelegt wurde, das mit Schiffsroute mitten durch das historische Venedig erreicht wird.
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Die gewaltigen Wasserhochhäuser mit ihren winzigen „Gefängniskabinen“ verschmutzen mit ihrem Öl das Meerwasser und die Atemluft und verschlimmern die Erosion an den empfindlichen Fundamenten, auf denen die Stadt Venedig gebaut ist.
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Für Kreuzfahrt-Touristen, die durchs Mittelmeer schippern, zählt die Fahrt vorbei am berühmten Markusplatz mitten durch Venedig zu den absoluten Highlights. Doch genau das will wie Stadt verbieten, denn die Riesenschiffe schaden der Bausubstanz und der Umwelt. Wie der Plan umgesetzt werden soll und warum Umweltschützer dennoch nicht begeistert sind:
Schon länger wird in Venedig darüber diskutiert, wie man das Problem mit den Kreuzfahrtschiffen lösen könnte. Täglich fahren sie in die Lagune ein, vorbei am Markusplatz (Piazza San Marco) und am historischen Zentrum durch den Canale della Giudecca. Zurzeit ist es für große Schiffe der einzige Wasserweg, um zum Schiffsterminal im Westen des historischen Zentrums zu gelangen.
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Nicht wenige der Kreuzfahrtschiffe sind höher als die höchsten Gebäude der Stadt. Viele Venezianer empfinden die Kolosse als Schandflecke in der einzigartigen Architektur der Stadt, die Beschwerden häufen sich. Aber es ist nicht allein der für viele unschöne Anblick der Kreuzer, welcher der Stadt zunehmend Sorge bereitet: Experten zufolge verschmutzen die Schiffe mit ihrem Öl das Meerwasser und verschlimmern die Erosion an den empfindlichen Fundamenten, auf denen die Stadt gebaut ist. Immerhin navigieren die Kapitäne wenige hundert Meter am Ufer vorbei, um den Passagieren den besten Blick auf den Markusplatz zu bescheren.
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Dass Schiffe mit mehr als 55.000 Tonnen künftig eine andere Route in der Lagune nehmen und an einem – weniger glamourösen – Hafen in Marghera am Festland anlegen sollen, wird von Umweltschützern gefordert.
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Sie sind empört: Denn der Plan sieht laut Medienberichten auch vor, dass Schiffe mit mehr als 96.000 Tonnen in die Lagune einfahren können – wenn auch nicht am Zentrum vorbei. Derzeit sind diese Mega-Schiffe in der gesamten Lagune verboten.
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„Sie haben das schlechteste Projekt von allen gewählt“,
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sagte Luciano Mazzolin vom Anti-Kreuzer-Komitee No Grandi Navi dem Sender Radio Capital.
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„Wir wollen, dass die Schiffe überhaupt nicht in die Lagune fahren.“
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Denn das bringe große Umweltprobleme mit sich.
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Hinzu kommt: Das neue Terminal für die Kreuzfahrtschiffe in Marghera ist noch gar nicht fertig. Die Regierung spricht daher von einem Verbot der Kreuzer vor dem Markusplatz in drei oder vier Jahren. Bis dahin dürfen die Schiffe also noch vor der historischen Altstadt schippern. Außerdem soll geprüft werden, ob Schiffe zwischen 55.000 und 96.000 Tonnen doch noch über einen anderen Kanal näher an Venedig heranfahren dürfen.
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Anwohner, Kultur- und Umweltschützer klagen schon lange über Schäden, die die Riesenschiffe anrichten: Sie gefährdeten das ökologische Gleichgewicht in der Lagune, könnten historische Gebäude beschädigen und stoßen Schadstoffe aus. Außerdem spuckten sie noch mehr Touristenmassen in der Stadt aus, die sowieso schon vom Ansturm überfordert ist.
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Auch der Unesco sind die Kreuzfahrtschiffe schon lange ein Dorn im Auge: Die UN-Kulturschutzorganisation warnte sogar, Venedig auf die Liste der gefährdeten Kulturgüter zu setzen, wenn keine Lösung gefunden werde.
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Venedigs Bürgermeister scheint zufrieden mit der Entscheidung.
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„Es reicht, dass der Unesco und der Welt klar wird, dass wir eine Lösung für die großen Schiffe in der Lagune haben“,
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sagte Venedigs Bürgermeister Luigi Brugnaro und zeigte sich äußerst zufrieden mit der Entscheidung, die die Regierung in Rom zusammen mit Vertretern der Region getroffen hatte.
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„Nach monatelangen Untersuchungen und ernsthafter Arbeit haben wir eine wirkliche Lösung gefunden“,
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lobte auch Verkehrsminister Graziano Delrio.
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„Es ist möglich, den Hafen zu entwickeln und die Kreuzfahrtschiffe ankommen zu lassen, ohne das Kulturerbe Venedigs aufs Spiel zu setzen.“
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Venedig lebt vom Tourismus – und auch vom Kreuzfahrttourismus, viele Arbeitsplätze hängen davon ab. Seit 1997 ist der Kreuzfahrttourismus nach Angaben des Passagierterminals um 436 Prozent gewachsen. Im letzten Jahr kamen nach Angaben der Hafenbehörde mehr als 1,6 Millionen Kreuzfahrttouristen. Für die ist eine Fahrt vorbei am Dogenpalast, am Markusplatz und den anderen Sehenswürdigkeiten Venedigs natürlich ein Highlight der Reise. Und bis auf weiteres wird ihnen dieses Spektakel auch nicht genommen.
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Und so zeigte sich auch die Kreuzfahrtindustrie zufrieden. Die jetzige Entscheidung schütze sowohl das Kulturerbe Venedigs als auch die „wertvolle Kreuzfahrt-Wirtschaft in Venedig und der Adria»“, teilte der internationale Verband CLIA mit.
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Venedig ist bei Weitem nicht die einzige Stadt, die unter dem Ansturm von Kreuzfahrtouristen ächzt. Auch in Dubrovnik in Kroatien oder auf Malta gibt es zum Beispiel Widerstände gegen diesen Boom-Tourismus.
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Dietmar Moews meint: Es gibt die politische Betroffenheit der politisch zuständigen Menschen in Italien.
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EINS Meiner Meinung nach, müssen die Betroffenen das Problem lösen. Es besteht in der Nachfrage seitens der Eigentümer von Venedig, ihr Geschäft mit Touristen zu maximieren.
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ZWEI Es besteht in der weltweiten Nachfrage, für kreuzfahrtliebende Menschen die Lagune zu streifen und einen kurzen Bilck auf die einzigartige Stadt zu werfen.
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DREI Es besteht in Schäden, die die Bauwerke und deren Grundbau zerstört, die Kosten erzeugen und Erträge, die nicht in die Regulierung der Schäden gegengerechnet werden. So gesehen ist die Bausubstanz von Venedig ein AUSVERKAUF – VENEDIG WIRD VERBRAUCHT.
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VIER Es gibt wasserbautechnische Maßnahmen, die die historische Pfahlbaustadt Venedig, die Lagune und die Bestandsicherung ermöglichen. Aber diese technischen Lösungen sind kostspielig, erfordern Verhaltensänderungen in der Nutzung der Lagune und es prallen durchaus auf die privatwirtschaftlichen Begehrlichkeiten der Immobilienbewirtschafter Venedigs auf den Bestandsschutz und die praktische Benutzbarkeit der Stadt. Dabei kommen Umweltschutz, Wasser- und Luftsauberkeit, gar kulturelle und denkmalschützerische Qualitäten, stets zu kurz.
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Ich habe Venedig vielfach in meinem Leben besucht. Wasserbau als Berufsfach und die Malerei der alten Kunst in Venedig bieten lebenslange Substanz, dort zu sein. Man zahlt, was es kostet.
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Kostete es viel mehr, wäre Venedig vielleicht nicht so zugetrampelt von demokratischen Reisemassen, die da ihre Bedürfnisse kühlen – Tauben füttern oder Schwerölrauch aus Kreuzfahrt-Kolossen einatmen.
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Kölner Stadt-Anzeiger, Seite 05, am 8. November 2017:
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„AUSKUNFTSRECHTE – Regierung darf Abgeordnete nicht abwimmeln.
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Es geht dabei nicht um Staatsgeheimnisse, sondern um den Sinn des Parlaments, die Regierung, die das Parlament gewählt hat, im Auftrage der Wähler zu begleiten und zu kontrollieren.
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Der Alt MdB Ströbele (GRÜNE) hat geklagt und sich oft geärgert, dass wichtige Fragen von der Bundesregierung einfach abgeblockt wurden. Jetzt hat das BVerfG dazu mit einem Urteil dazu Stellung genommen:
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„Karlsruhe. Die Bundesregierung hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Kontrollrechte des Bundestages verletzt und Anfragen der Opposition zur Deutschen Bahn AG und zur Finanzmarktaufsicht unzureichend beantwortet. Mit dem pauschalen Verweis auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse dürfe die Regierung dem Parlament die Auskunft nicht verweigern, entschieden die Richter, Grünen-Abgeordnete hatten 2010 mehrere Anfragen zur Bahn und zur Bankenaufsicht Bafin an die Bundesregierung gestellt So begehrten sie Auskunft über ein Gutachten zum Bahnprojekt „Stuttgart 21“ und zu Zugverspätungen und deren Ursachen. Die Bundesregierung mauerte bei der Auskunft und verwies auf das Betriebsgeheimnis des Unternehmens. Dies ließen die Karlsruher Richter nicht durchgehen. Grundsätzlich bestehe eine Antwortspflicht der Bundesregierung.
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„Ohne Beteiligung am Wissen der Regierung kann das Parlament sein Kontrollrecht gegenüber der Regierung nicht ausüben“, unterstrich das Gericht.“
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Dietmar Moews meint: Der Urteilsspruch des BVerG bestätigt, was ohnehin sinnfällig ist – nur wird das wenig helfen, wenn die Regierung auf „Nichtauskunft wegen Staatsgeheimnis“ plädiert, während die Opposition gerne Transparenz und Information für das Parlament wünscht.
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Praktisch landet man stets erneut vor dem BGH.
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Und was passiert, wenn sich die Blockparteien ohnehin einig sind, aber eine „Restopposition“ nicht durchdringt?
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Es ist jedenfalls schockierend, wie dickfellig Auskunft verweigert worden ist, ohne dabei auf die wachsende Basisdistanz der Bürger zu dieser Art von „Demokratieverständnis der Blockparteien“ Rücksicht zu nehmen.
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Die nach der spanischen Verfassung autonome Region Katalonien hat nun in verschrobenen Prozessen und Vorgängen den Austritt aus dem Königreich Spanien, durch den Regierungschef Puigdemont als Sprecher, ausgesprochen. Diese Austrittserklärung aus Spanien und aus der EU ist Verfassungsbruch. Sie ist auch nicht legal gefasst. Außerdem ist eine solche Sezession auch nicht demokratisch legitimiert, denn etwa die Hälfte der katalanischen Bürger sind Spanier und wollen es bleiben.
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Nach unsäglichem Informationssalat gibt es im KÖNIGREICH SPANIEN, das VOLLMITGLIED in der EUROPÄISCHEN UNION ist, einen gravierend veränderten politischen Stand, im Streit mit dem offiziellen KATALONIEN.
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Regierungschef RAJOY hat nach Ankündigung des Verfassungsparagraphen 155 entsprechende Maßnahmen ausgesprochen, die sogenannten katalanischen AUTONOMIE-Bestrebungen nach geltendem Gesetz zu stoppen:
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1. Der Regionalpräsident von Katalonien, Carles Puigdemont, wurde wegen verfassungswidriger Regierungsführung ABGESETZT. Desgleichen sein Vize. Puigdemont widerspricht.
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2. Die Regierung des Königreichs Spanien in Madrid hat die katalanische Polizeiführung suspendiert und befehligt die katalanische Polizei jetzt selbst.
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3. Rajoy hat einen Termin im Dezember 2017 festgesetzt, bis dahin die Katalanen selbst Regionalparlaments-Neuwahlen durchführen müssen, um eine neue rechtmäßige eigene katalanische Regionalregierung zu bekommen, die, im Rahmen der bisherigen Autonomie innerhalb Spaniens, Katalonien führen kann.
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4. Die Europäische Union, in Form des gemeinsamen Parlaments in Strasburg und in Form der EU-Kommission und des EU-Rats in Brüssel, haben bislang nicht offiziell in die von Madrid zu verantwortende ungeschickte Eskalation des Autonomie-Streits eingeredet oder eingegriffen.
Wenngleich da geradezu eklakanter Regelbruch gegenüber dem festliegenden EU-Ziel der Einigkeit vorliegt. Man könnte Regierungschef Rajoy wie auch den spanischen König Felipepe als Mit-Ursache für diesen Riss unter den spanischen Regionen zur Verantwortung ziehen – man könnte Rajoy wegen Hochverrats gegenüber der E U anklagen.
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5. Alle maßgeblichen weltpolitischen Verbände, wie die UN, die EU wie auch die für Spanien und für Katalonien wichtigsten Staaten, haben sich eindeutig auf die Seite der spanischen Regierung gestellt und sich gegen das eskalierende Vorgehen der katalanischen Regionalregierung ausgesprochen.
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Heute, am Samstag, den 28. Oktober 2017, ist nicht auszurechnen, welche weiteren Fehler in dieser Pseudo-Autonomie-Entwicklung noch gemacht werden und ob es zu bürgerkriegsähnlicher Gewalt oder zu Terror und Untergrundkampf kommen wird. Puigdemont rief zu gewaltfreiem Widerstand auf.
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Die bisherige Vorgeschichte hat gezeigt, dass die Sezessions-Katalanen von einer kollektiven Dummheit geleitet zu sein scheinen, die ihnen nicht ermöglicht, die eigene Lage zu objektivieren. Das betrifft:
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EINS Die Aussicht, als eigenständiger Staat Katalonien nicht existieren zu können – allein, weil etwa die Hälfte der Katalonier keine Katalanen sind oder sein wollen oder ohnehin Spanier sind. Nicht zuletzt kann Katalonien den jetzt beginnenden ökonomischen Niedergang – als EU-Ausland – schwerlich ausbalancieren.
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ZWEI Eine Unmenge falscher Informationen, die die Katalanen in ihrer jahrelangen Sezessions-Kampagne auf völlige Autonomie propagieren, die keineswegs der Wahrheit und der Wirklichkeit anderer autonomer EU-Regionen entsprechen, wenn KATALONIEN mit anderen EU-Regionen verglichen wird oder sich selbst vergleicht. Z. B.
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wie viel Geld müssen die Walonie oder Flandern an Belgien abgeben?
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wieviel muss Südtirol an Rom abgeben?
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wieviel das Land Hessen in den Länderausgleich nach Berlin?
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Da bilden sich die katalanische Sezessionisten irre Wünsche ein, die es anderswo in der EU keineswegs so gibt. Z. B. reden sie von etwa 4 Prozent Landesabgaben an den Bund in Berlin. Doch jahrzehntelange Vorurteilserziehung macht die katalanischen Idiosynkrasien „unerschütterlich“.
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Man könnte ja mal auf die Basken schauen, die eine eigene Autonomie-Kampfgeschichte endlich loswurden. Und die heute erneut der Regionalregierung Puigdemont völlig abgeraten haben ihren Sezessionskurs zu verschärfen.
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Dietmar Moews meint: Die künftige Lösung für Spanien liegt in einer Superversion – eventuell durch ein Strassburger EU-Gremium. Doch momentan sind die Akteure geistig dazu nicht imstande.
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EINS Die katalanischen Sezessionisten spinnen. Ihre Autonomie-Vorstellungen sind innerhalb der geltenden Verfassung nicht möglich, denn dann würde diese Verfassung auch für alle anderen spanischen Regionen quasi abgeschafft.
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ZWEI Alle Argumente Für und Wider einer zu verändernden Autonomie müssen auf den Tisch und gewogen und besprochen werden. Der kurzgefasste Kurzschluss, ganz aus Spanien und der EU auszutreten, ist von den Sezessionisten überhaupt nicht weit genug ausgelotet worden. So dass hierfür weder in Madrid noch in Brüssel Entgegenkommen erwartet werden darf.
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DREI Es gibt Beispiele, wie mehr Autonomie möglich würde – man könnte mal eine Betriebsausflug nach Bozen/Südtirol machen. In Südtirol sind sowohl die historischen Ressentiments gegeneinander wie auch die Begehrlichkeiten gegenüber der Republik Italien und der Regierung in Rom in gegenseitigem Auskommen staatsrechtlich gefasst abgestimmt worden und das wird erfolgreich gelebt.
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Falls jetzt die Sezessionisten in Barcelona eine vollwertige autonome Staatlichkeit aufzubauen schaffen, und eine Majorität der Bürger tatsächlich autonome Katalanen in Europa anstatt EU-Spanier zu sein wünschen, sollte darüber von allen Beteiligten offen diskutiert werden.
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Es steht heute schon fest, dass das zentrale EU-BRÜSSEL nicht ein Hühnerstall von 97 autonomen Kleinregionen werden möchte. Der europäische/deutsche Zollverein lässt grüßen und der Dreißigjährige Krieg war schrecklich. Und die christlichen Kirchen haben das Abendland nicht wieder einzufangen vermocht.
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Es sollte bei diesem Streit das Selbstbestimmungsrecht der Menschen verwirklicht werden. Das müsste in einem politischen Prozess ausgehandelt werden, anstatt mit Gewalt zu erzwingen, was eine Seite will.
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Der selbstverantwortliche erwachsene Mensch ist sich selbst die Instanz, auszuwählen und zu entscheiden, was und mit wem man vertraulich verkehrt.
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Dazu muss nicht auf Unterschiede zwischen einem Gespräch unter vier Augen, zu einem offenen Brief, zu einem Kreditgespräch oder über Krankheiten mit einem Vertrauensarzt, oder am Stammtisch mit Sportfreunden, hingewiesen werden. Und so ist es auch mit persönlichen Informationen ins Telefon gesprochen oder als Internetz-Text, SMS, Twitter, E-Mail:
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Jeder muss wissen: Ein Geheimnis kennt niemand.
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Die Idee eines „sicheren Netzwerks“ ist immer etwas dubios. Es ist sinnvoll, immer davon auszugehen, dass das Netzwerk grundsätzlich nicht vertrauenswürdig ist und man alle Verbindungen
darüber absichern muss. Besonders, wenn man einen Hacker beim Surfen zuschauen lässt, darf man sich über seinen lückenhaften Datenschutz nicht wundern.
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Computer und elektronische Echtzeitkommunikation sind die Zeichen der IT-Revolution, die wie ein Gespenst unseren weltweiten Lebenshintergrund beherrschen, während im Vordergrund fröhliche IT-Nutzer ein bedenkenloses Erleichterungsleben träumen.
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EINS Es gibt grob gesehen DREI politische Hauptgruppen in der heutigen IT-Revolution. Die profanen Mitmacher, die dem IT-Markt abnehmen, was ihnen bezahlbar und angesagt scheint, haben es am Leichtesten mit der IT – wenn es sie persönlich entmündigt, finden sie eine wohlfeile Surrogate-Welt mit Gruppengeist.
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ZWEI Die IT-Berufs-Fachleute haben es schwerer. Sie kennen die Horizonte der Technik, sie sind so gut es geht aktuell über Neuigkeiten informiert. Sie haben nicht immer politisches Interesse an der strategischen Welteroberung und bemühen sich mit persönlichen Taktiken, bei der eigenen IT-Lebensweise schwerwiegende Nachteile zu umgehen. Aber sie können solche Aufgaben, wie die aktuell bei WPA2 (Wi-Fi Protect Access 2) bekannt gewordenen Strukturschwächen nicht aus eigener Fachlichkeit analysieren oder schon gar nicht für ihren eigenen Hausgebrauch sich mit technischer Finesse davor schützen – außer zu akzeptieren, dass nur Hardware hart ist, aber Software immer zu knacken (zu „hacken“) sein wird.
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DREI Dies sind nun die IT-Verrückten Berufsleute, die sich der Unbegrenztheit mathematischer Strickmuster einerseits und der technologischen Fortschrittsangebote des Machbaren andererseits hingeben. Dabei werden sie in kürzester Zeit Spezialisten, denen das eigene sehr eng eingegrenzte Arbeitsfeld (ob in der Hardware-Innovation oder in Software-Spielmöglichkeiten) immer klar werden lässt, wie überwältigend die gesamte IT inzwischen ausgeweitet betrieben wird, sodass selbst der NERD mit Pizza und Lötkolben, noch Bill Gates als it-politischer Steuermann noch im Einzelnen wissen können, was zu tun ist, wenn es heißt:
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OFFENES NETZ FÜR HACKER
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Kurz, wer heute die kabelfreien Internetz-Zugänge mit seinem MOBILE (HANDY) benutzt und dabei schutzbedürftige persönliche Daten absendet, kann aus der Luft (Wireless Lan) abgefischt werden.
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Das ist – gelinde gesagt – zwar schon immer eine bekannte Technik der IT-Kleinkriminalität, aber es ist nunmehr der TOTALKOLLAPS des Massenkonsums der IT-Anwendungen, denn hier geht es immer um Kostenminimierung bei der Ausstattung der UNITS. Sodass die große Zahl der heutigen Hardware gar nicht gegen diese WPA2-Angreifbarkeit zum Schutz nachgerüstet werden könnte.
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Was dann längst nur noch Verarschung ist, sind zusätzliche Sicherheits-Zugangsschlüssel und sogenannte FIREWALLS, die die einzelnen Prozessvorgänge erheblich zeitaufwendiger werden lassen bzw. noch größere Rechnerleistungen erfordern – wie es der kleine SmartPhoner gar nicht gebrauchen kann.
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Dietmar Moews meint: Es gibt nur eine Taktik gegen dieses WPA2 und weitere Hacker-Felder –
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VERZICHT auf Nutzung der unschützbaren IT-Verbindungen auf diskrete Daten.
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Meine Ansage lautet seit über zehn Jahren KUCKUCKS-USE!!!
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Das bedeutet, man kommuniziert im Internetz wie bei einem GEFÄNGNIS-Kassiber in Kassibersprache. Man benutzt neue Worte, deren Bedeutung der persönliche Empfänger herausverstehen kann, aber kein fremder Hacker semantische Aufschlüsselung auslesen kann.
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Das ist zwar bei der BIO-Metrie, also der optischen Datenerfassung, bei der Stimmerkennung sowie bei den anfallenden Verbindungsdaten schließlich doch leicht zu identifizieren, allerdings nicht unbedingt forensisch belastbar beweiszuführen (doch es geht beim HABEAS CORPUS, dem persönlichen körperlichen Datenschutz, nicht um die Beförderung der Kriminalität).
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Es ist eine technische Grundeinsicht, die auch ein Laie nachempfinden kann:
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Nur HARDWARE ist theoretisch sicher auszulegen – eine Verbindungswerk von harten geschlossenen Röhren und Kabeln – das kann geschlossen genutzt werden. Es kann nur hart geöffnet werden.
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SOFTWARE ist immer zu knacken (zu „hacken“) oder zu überspielen.
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Das heutige WPA2-Problem liegt nun darin, dass zwar die wohlhabende Großwirtschaft die Kapitalkraft haben kann, ihre IT-Anlagen nachzusichern, mit Sicherheitslücken-Füller-Software neu aufzusetzen.
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Aber die Hausfrau, die bei REWE an der KASSE nur ihr Handy vor den Ausleser hält, um die Rechnung abzubuchen, müsste entweder ein kostbares Highend-Unit haben oder ihr einfaches Smartphone wird sich nicht nachträglich Software-mäßig absichern lassen.
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Mit WAP2 kommt der Massenkonsum ins Schleudern. Alle Bankvorgänge, alle amtlichen Formschritte, alle Vertraulichkeiten persönlicher und geschäftlicher Art, wie auch alle offizial-administrativen Praktiken, die inzwischen auf billigste IT-Büroelektronik umgerüstet sind wie auch massenhafte Spielereien der IT-Anwendungen im Automobil-Bereich, sind nun SICHERHEITSLÜCKE.
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Wenn man sich Beschreibungen über KRACK-Hacking durchliest – wie mit sogenannter Key Reinstallation Attack auf handelsübliche Router von W-LAN-Netzwerken, unter Nutzung der vom Eigner eingegebenen Passwörter über sogenannte Tausch von Zugriffsschlüssel mittels Zufallszahlen und dem Four-Way-Handshake der feindliche Zugriff möglich wird, könnte ja mal zukünftig etwas aufmerksamer hantieren!!!.
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Denn diese Übergriffe erfordern die physische Nähe des Angreifers zum zu attackierenden Gerät.
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SCHLUSS: Wer bedenkenlos W-Lan-Techniken nutzt, wird geschädigt (und demnächst auch noch ohne Regressansprüche gegen die Anbieter von Geräten, Software und Diensten dastehen gelassen; denn DUMMHEIT kostet eben).
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DESHALB: Datensparsamkeit – keine Faulheitsvereinfachungen durch Geräte mit Datenquatsch, wer sich nicht selbst schützt und nicht vorsieht, verliert seine Schutzansprüche. Die IT-Anbieter bieten nur frei an, haften dann nicht – und weisen aufs Kleingedruckte.
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Sachsens Ministerpräsident und CDU-Chef Stanislaw Tillich schmeißt hin: Dreieinhalb Wochen nach der schweren Niederlage der sächsischen CDU bei der Bundestagswahl (von der AfD auf Platz zwei verdrängt) kündigte der 58-Jährige am Mittwoch überraschend an, im Dezember beide Ämter aufzugeben.
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Der Sorbe Tillich (geb. 1959) und ehemaliger SED- und Nationale Volksarmee-Staatsbürger der DDR. Tillich war im Jahr 2008 erstmalig Ministerpräsident geworden und führte auch seit 2014 eine CDU-SPD Grosse Koalition im Parlament des Freistaats Sachsen in Dresden.
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Als Nachfolger für beide Positionen schlägt er den langjährigen sächsischen CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer (42) vor.
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Bei der Bundestagswahl am 24. September war die AfD mit 27,0 Prozent in Sachsen stärkste politische Kraft geworden.
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Sie hatte dabei auch die seit der Wiedervereinigung 1990 regierende CDU knapp überholt. Die AfD fuhr damit in Sachsen ihr bundesweit bestes Landesergebnis ein. Der Freistaat gilt als Hochburg der Rechtspopulisten, in der Landeshauptstadt Dresden hat sich auch die islam- und fremdenfeindliche Pegida-Bewegung gegründet.
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Dietmar Moews meint: Seit 1990 hatten sich die Sachsen die CDU als nicht-Ex-DDR-Partei mit westlichem Stallgeruch immer wieder mehrheitlich in die Staatsregierung gewählt. Was zunächst mit solch folkloristischen Attitüden eines „König Kurt“ mit besonderen Westtransfers der Unternehmensansiedlungen und Biedenkopfs CDU-Nachfolger, dem Westfinanzfachmann Georg Milbradt für den „Aufbau Ost“ insgesamt gut anließ, ist heute bei den nachgewachsenen Sachsen nicht mehr zufriedenstellend.
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Inzwischen ist der Westgeruch in Dresden so unbeliebt, dass die sächsischen Wähler sich zunehmend einem Ex-DDR-Politikbewusstsein hingegeben, das in strenger Ablehnung des „Westens“ Ausdruck findet. Damit werden allerdings bei Bundestagswahlkämpfen die Bundesparteien zum Spagat von sehr voneinander abweichenden Programmschwerpunkten gezwungen. So kann z.B. im Westen „Wir schaffen das“ ermutigen, während im Osten „Heimatschutz“ verlangt wird.
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Stanislav Tillich liegt vermutlich gefühlt sehr richtig, dass seine politischen Wertvorstellungen ungeeignet sind, den „rechten Nationalismus“ der neuen sächsischen Mehrheiten aufzusaugen – auch selbst nicht dazu bereit in die Volkshochschule der PEGIDA-Jeder-kann-mitmachen Basisdemokratie zu gehen, weil viele DDR-Gebildete umständlich und widerwillig lernen müssen, welche Komplikationen mit Föderalismus und repräsentativen Parlamentarismus verbunden sind. Es gehören Geduld, Leidensbereitschaft, Kompromiss, Diplomatie und Toleranz dazu, in dem Maße, wie es sich die jungdeutschen Bürger unter Freiheit, Selbstbestimmung und Gerechtigkeit nicht vorgestellt hatten, sondern diesen West-Bildungsstil nur zynisch finden.
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Ist es nicht ein Wahnsinn, wenn politische Entscheidungen entgegen harter rationaler Einsichten durchgesetzt werden, wie jetzt in Japan?
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Nun – da könnte man einfach mit dem peinlichen Wirtschafts-Nobelpreisträger THALER behaupten: Menschen handeln eben nicht verlässlich rational, sondern auch immer wieder irrational und durch Empfindlichkeit für Beeinflussungen, entgegen besseres Wissen.
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Der SUPERGAU von FUKUSHIMA/TEPCO, bei dem vier Atomreaktoren havarierten und bis heute außer Kontrolle unbegrenzt radioaktive tödliche Strahlung an die WELT abgeben, hat nunmehr – einige Kilometer weiter, eine neue Betriebsgenehmigung durch die japanische ATOMAUFSICHT erhalten:
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Es heißt in der Agenturmeldung von DIE WeLT:
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„Gegen breiten Widerstand in der Bevölkerung hat Japans Atomaufsicht erstmals seit der Katastrophe in Fukushima zwei Reaktoren des verantwortlichen Betreiberkonzerns TEPCO für sicher erklärt.
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Die Atomregulierungsbehörde befand am Mittwoch, dass die Reaktoren 6 und 7 im weltgrößten ATOMKRAFTWERK KASHIWAZAKI-KARIWA an der Küste des Japan-Meeres die nach Fukushima verschärften Sicherheitsauflagen erfüllt hätten. Es wird angesichts Widerstände in der Bevölkerung jedoch noch mindestens drei bis vier Jahre dauern, bevor die Reaktoren tatsächlich ans Netz können.
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Die Umweltschutzorganisation Greenpeace übte scharfe Kritik und bezeichnete die Entscheidung der Atombehörde als „rücksichtslos“.
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Dietmar Moews meint: INTERESSEN – immer wieder INTERESSEN und keineswegs DEMOKRATIE, keineswegs MITBESTIMMUNG.
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Wie irre diese Machenschaften sind, kommt am banalsten an dem diesjährigen Wirtschafts-Nobelpreis zum Ausdruck: Da hat ein us-amerikanischer Wirtschaftswissenschaftler, Herr THALER, behauptet, Wirtschaftsentscheider handeln nicht immer rational, sondern auch mal irrational, z. B. hinsichtlich von RISIKOBEREITSCHAFT bei unternehmerischer Entscheidung. Ja – wer hätte das gedacht?
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Menschliches Versagen ist die SUPERGAU-Ursache, nicht Technik.
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Menschen sind eben Menschen und inkonstant. Menschen können mal egozentrisch, mal sozial, mal egoistisch, mal altruistisch oder mal willkürlich entscheiden.
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Die hochverräterische Absurdität der staatlichen Zulassung für gefährliche ATOMANLAGEN liegt in einer ständig vertuschten Erkenntnis zu RISIKEN und KATASTROPHEN-Ursachen:
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Sämtliche schweren SUPER-GAU ATOM-Katastrophen sind bis heute (statistisch alle 25 Jahre ein SUPERGAU) nicht wegen technischer Mängel oder Sicherheitsschwächen der ATOMPHYSIK geschehen, sondern durch menschliche Eingriffe, durch Fehlhandlungen, die oft wie Sabotage aussehen.
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Man nehme nur TSCHERNOBYL, wo die besten Fachleute in der akuten ATOM-Steuerung, am 28. April 1986, von Hand die Logik der Technik abgeschaltet hatten.
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DIETMAR MOEWS Sportflagge Japan /Sumo
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Aber auch die Notstromversorgung von FUKUSHIMA Tepco war ein offenliegendes Versagen der Betreiber die Sicherheitsvorschriften, die ja überhaupt den Betrieb und die Betriebsgenehmigung bedingen, dort wirklich einzurichten – MENSCHLICHES VERSAGEN in FUKUSHIMA wegen Geldgier.
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Es ist also das Argument der heutige ATOMAUFSICHT völlig idiotisch, wenn auf die vorhandene technische Sicherheit hingewiesen wird. Da die KATASTROPHEN immer wieder durch Menschen und menschliches Versagen verursacht werden. Sicherheitstechnische Anlagen sind eben nicht geeignet, entscheidende menschliche EINGRIFFE auszuschalten.
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DIETMAR MOEWS Sportflagge Japan / Hammerwurf
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FINE E COMPATTO
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Über 300 Todesopfer. Über 300 Verletzte am Sonntag, 15. Oktober 2017, sowie einer anschließenden zweiten Bombenexplosition in Mogadischu, bei dem schwersten Bombenanschlag in der Geschichte von SOMALIA.
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Nach den Anschlägen in Somalia hat die Polizei die Zahl der Opfer weiter nach oben korrigiert. In der Hauptstadt Mogadischu detonierten zwei Bomben. Die Regierung vermutet die Al-Shabaab-Miliz dahinter und ordnete eine dreitägige Trauer an.
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Die Zahl der Todesopfer nach dem bislang schwersten Bombenanschlägen in der somalischen Hauptstadt Mogadischu ist auf 300 gestiegen. Zudem seien rund 300 Menschen verletzt worden, sagte Somalias Informationsminister Abdirahman Osman.
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„Alle Krankenhäuser sind voll mit Opfern der Explosion, das ist eine beispiellose Tragödie“, sagte der Leiter des Sanitätsdienstes, Abdukadir Hadschi Aden.
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Zu dem Anschlag bekannte sich zunächst niemand. Präsident Mohamed Abdullahi Mohamed machte aber die radikalislamische Shebab-Miliz verantwortlich. Er ordnete eine dreitägige Staatstrauer an.
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Der Lastwagen war die staugefüllte Straße entlanggerast, habe dabei stehend Autos und Motorräder überrollt oder aus dem Weg geschoben und explodierte am Samstagnachmittag vor einem Hotel unmittelbar an einer stark befahrenen Kreuzung des beliebten Geschäftsviertels Hodan. Durch die Wucht der Explosion wurden mehrere Gebäude zerstört oder schwer beschädigt, darunter die diplomatische Vertretung von Katar.
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Umliegende Gebäude wurden massiv beschädigt. Noch in Hunderten Metern Entfernung gingen Fenster zu Bruch, Türen wurden aus den Angeln gerissen. Einige Gebäude stürzten teilweise ein. In der Gegend befinden sich etliche Hotels, Läden, Restaurants und Regierungsgebäude. „Ich habe noch nie so einen schlimmen Anschlag gesehen“, sagte Ahmed Hassan, ein Augenzeuge. „Die Zerstörung sieht aus wie nach einem Erdbeben.“ Zwei Stunden später explodierte eine weitere Bombe in einem anderen Stadtbezirk.
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In Hodan befinden sich zahlreiche Hotels, Restaurants und Geschäfte. Das Hotel Safari, vor dem der Lastwagen explodierte, ist bei Somaliern sehr beliebt, Regierungsvertreter sind dort aber nur selten anzutreffen. Zielscheibe von Anschlägen der Shebab-Miliz sind jedoch eher Hotels, in denen Regierungsmitarbeiter verkehren.
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Die mit dem Terrornetzwerk al-Qaida verbündete Shebab-Miliz kämpft in dem Land am Horn von Afrika seit Jahren gewaltsam für die Errichtung eines islamischen Gottesstaats und hat sich den Sturz der von der internationalen Gemeinschaft unterstützten Regierung zum Ziel gesetzt.
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Truppen der Afrikanischen Union (AU) hatten die Miliz 2011 aus Mogadischu vertrieben. Die bewaffneten Rebellen sind aber weiterhin im Land Afrika aktiv. Neben Angriffen auf somalische oder ausländische Militärstützpunkte verüben sie immer wieder auch Anschläge in Mogadischu.
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Dietmar Moews meint: In unserer deutschen Leitkultur, wo man sich vor Leid und Tod fürchtet, wo man sich über Ja und Nein verbindlicher im Wirklichkeitssinn verständigt, als über einen Möglichkeitssinn, erscheinen Terror und willkürliche Gewalt als kulturelle Dispositive in Rede.
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Wir haben den abendländischen Aufklärungs- und Kulturprozess organisiert, indem der Krieg Jeder gegen Jeden an ein Gewaltmonopol abgegeben wird. Wo durch Staatsentwicklungen Gemeinschaftsanliegen gezähmt und gedämpft werden – von UTOPIA bis LEVIATHAN – abgestimmt mit einer Jesuschristus-Religion der „Goldenen Regel“.
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Komisch, aber wahr, ist der KORAN auf die christlichen und jüdischen Prophetien bezogen, auch auf die alten Textüberlieferungen. Aber die „Goldene Regel“, die heute auch die orthodoxen Juden nicht mehr an Hillel erinnert, kommt bei den diversen moslemischen Glaubenskreisen unserer Tage völlig unter die Räder:
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In MOGADISCHU sind nunmehr Korangläubige die Opfer der Bombenanschläge. Und es wird bislang auch berichtet, dass die Attentäter ebenfalls Korangläubige sind.
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Ferner wird gemutmaßt, dass es um die Vorherrschaft einer gewissen moslemischen Orthodoxie a la QAIDA und eines Schariastaates vor der überwiegend gemäßigteren üblichen sunnitischen Gesellschaft von Somalia geht.
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Die Sache scheint aber auch sehr pointiert mit Söhnen, also jungen Männern, zu tun zu haben, die die Söhne von „mittelalterlichen“ Müttern und von „mittelalterlichen“ Vätern sind, die hier fremde High Tech-Waffen einsetzen, wie Mohammed solche noch nicht geplant hatte.
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Veröffentlicht von dietmarmoews 
