EURO-Gruppen-Kredit vom Bundestag bestätigt

August 19, 2015
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vom Mittwoch, 19. August 2015

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Der dritte Griechenverschuldungs-Betrag von 26 Milliarden Euro (86) wurde heute auf Antrag des Bundesfinanzministers, unter Befürwortung der Regierungskoalation CDU / CSU / SPD und mit dem irren Lable „drittes Hilfspaket“ verabschiedet: 454 Dafür, 113 Dagegen,18 Enthaltungen, 46 fehlten.

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Die Regierungslinie Merkel erhielt die klare Mehrheit.

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Alle Parteien und Fraktionen hatten nicht nur in der vormittäglichen Aussprache die inzwischen bekannten Argumente vorgetragen:

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Merkel (kniff und ließ Schäuble hintreten) sagt EINS Die EU und die EURO-Gruppe soll integriert und stark werden und nicht zerbröckeln (das wollen angeblich auch die USA, von denen die deutsche Politik bestimmt wird).

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Gysi sagt ZWEI Mit diesem Kredit werden keinerlei Sanierungsfunktionen in Griechenland ausgelöst. Mit diesem Kredit steigt die Staatsverschuldung – heute, am 19. August 2015 – auf einen Schlag um 26 Milliarden EURO + Zinslast. 26 Milliarden werden heute verbucht und vom griechischen Finanzministerium zum fälligen Rückkauf auf Termin-Staatsschuddscheine unverzüglich an die ausländischen Banken weitergeleitet.

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Abgeordnete aller Fraktionen hatten ablehnende Voten – nur die Linkspartei hat insgesamt abgelehnt.

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Dietmar Moews meint: Der Deutschlandfunk behauptete heute Mittag, 19. August 2015, Lage und Stimmung bei den Griechen habe sich beruhigt. (Noch fehlt die Zustimmung des niederländischen Parlaments).

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Die Fernsehbilder möchte ich sehen, zur Frage: Frau Griechin, herr Grieche, was wird sich ab dieser „Griechenland-Hilfe“ ändern und bessern?

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Welches wird der nächste Reformschnitt sein, von dem Sie Sanierung erhoffen?

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Was werden Sie persönlich ab heute anders machen?

 

Fest steht das „Revolver-Kredit-Prinzip“: Man drückt den Abzug, der Schuss fällt, das Trommelmagazin dreht sich weiter und schon ist mit dem Schuss der Revolver erneut geladen: „re volver“ – kommt wieder! Man gibt Kredit und sofort sind die Schulden erneut da bzw. im Falle Griechenlands sind mit der Bewilligung und Gutschrift der ersten Tranche, heute (26 Milliarden Euro), eine zusätzliche Schuld-Lastschrift zuzüglich Zinsdienst auf die Laufzeit zu Buche der griechischen Überschuldung.

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Griechenland: Wahlergebnis Januar 2015

Januar 25, 2015

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vom Sonntag, 25. Januar 2015

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Griechenland hat das neue Parlament gewählt und wird eine neue Regierung bekommen:

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Die vereinigte Linke „Syriza“ Partei von Alexis Tsipras erreicht womöglich sogar die absolute Mehrheit. Die bislang regierenden Konservativen von Regierungschef Antonis Samaras belegen mit lediglich 23 bis 27 Prozent nur Platz zwei.

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Es werden etwa acht kleine Parteien ins Parlament kommen, aus denen sich der Linke-Kandidat voraussichtlich die notwendige Mehrheit rekrutieren können wird.

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Griechenland kann sich freuen, weil es weitergeht und neue Kräfte aktiviert werden.

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Das ist Grund für Hoffnung. (Was hätten Griechen für tolle Lösungsideen, wenn der Schuldensumpf in Portugal stattfände und Brüssel spendieren sollte? – wäre  es ihnen einfach scheißegal?  – was sollen also jetzt die Portugiesen sagen?)

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Was wird jetzt von einem „Linksruck“ erwartet werden können?

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Bestechung, Vetternwirtschaft der Pasok, weiter so, Korruption, Steuersenkungen, Reformen, Senkung der Staatsquote, – was wünschen die Wähler? Was können die Gewählten machen? Was sagen die Kreditgeber?

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Im Strassburger Europa-Parlament sind Syriza mit der spanischen Linken Podemus zusammen – auch hier wird Demokratie mehr als nur Kommunikation, nämlich Integration bringen.

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Dietmar Moews meint: Eine respektable Wahlbeteiligung bringt den Griechen jetzt eine repräsentative Regierung mit Syriza.

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Die Griechen dürfen sich freuen. Denn die neue Regierung wird sich verlässlich bemühen – während die abgewählte Pasok (Sozialdemokraten) oder Giorgios Papandreou und Venizelos – Nepotisten und die Selbstbereicherer – nunmehr die Staatsverdrossenheit nicht länger verkleistern.

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Die neue Regierung muss nun unverzüglich eine Art internem Kassensturz machen, um zu erkennen, wie Griechenland steht und was zu wissen, zu tun und zu hoffen ist.

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Anschließend muss eine griechische Variante einer Umschuldung angesetzt und mit der EU vereinbart werden. Einen Schuldenschnitt, Schuldenerlass oder Pleite wird nicht der Weg in die Zukunft werden.

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Ich betrachte die kommende neue Regierung als eine Vorstufe in die Zukunft der Griechen: Jetzt kommt eine Revision, dann eine Strategie der staatlichen Entscheidungen mit Blick auf die gesellschaftliche Dynamisierung. Dabei werden die effizienteren organisatorischen Methoden anderer EU-Staaten beispielhaft aufs Tapet kommen.

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Kein Mensch hat das Recht, andere zu verändern oder durch Zwang zu Änderungen zu drängen.

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Aber jeder hat das Recht auf Selbstveränderung. Selbstbestimmter Wandel heißt das Zauberwort für die Griechen.

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