Die tägliche Propaganda von Erdogans Krieg schwankt zwischen Information und Irreführung.
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Tatsächlich steuert Staatspräsident Erdogan an der türkischen Verfassung auf Neuwahlen zugunsten seiner AKP vorbei. Nicht indes wegen der nunmehrigen Verteilung der Parlamentssitze oder wegen schwieriger möglicher Koalitions- und Regierungsverhandlungen. Sondern weil die Erdogan-Partei AKP schlecht abgeschnitten hat, ihm das Wahlergebnis nicht schmeckt.
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Erdogan würde am liebsten so lange wählen, bis der Wahlausgang für die AKP günstiger wäre. Und vorher noch schnell die Kurdenpartei HDP und deren Spitzenpolitiker Demirkan zu einem türkischen Bürgerkriegsfeind im eigenen Land machen.
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Irreführend ist zumindest Erdogans Ansage, gemeinsam mit den USA militärisch gegen ISIS vorzugehen. Während die Militäreinsätze Erdogans in schweren Luftangriffen und Polizeimaßnahmen gegen die türkischen Kurden, überhaupt gegen Andersdenkende, gegen die PKK sowie auch gegen Kurden in Syrien und im Irak geführt wird, wird die Intelligenz der türkischen Wahlbevölkerung dazu ausreichen, diesem Despoten Erdogan und seiner Partei AKP weniger Stimmen geben, nicht mehr.
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Konkret sind Erdogans Militäreinsätze gegen gegen das türkische Volk, auf türkischem Staatsgebiet gerichtet. Diese Maßnahmen sind weder aus Notstandsrecht noch aus Verfassungsrecht zu schöpfen, noch der gesellschaftlichen Integration dienlich..
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Damit ist Erdogan Hochverräter, seine Militärs eidbrüchige Kriegsrechtler und das dürfte der heutigen jungen Türkei die AKP Erdogans nicht attraktiver machen.
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Wir wissen momentan nicht, wie die militärische Allianz zwischen der kurdischen Peschmerga, den USA und der deutschen Bundeswehr gegen Isis zu balancieren ist, wenn die Nato-Türkei mit Bombenangriffen dazwischen haut und die Kurden schwächt und damit die ISIS stärkt.
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Dietmar Moews meint: Die Propaganda Der Erdogan-Türkei gegen angebliche Kurdenziele ist – aus Sicht der Nato und aus deutscher Sicht als Natopartner der Türkei – weder verifizierbar noch sinnführend.
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Erdogan wird mit Krieg auf türkischem Territorium eher einen heißen Bürgerkrieg ankurbeln, als eine politische Friedensordnung schaffen können.
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Es ist nicht zu erwarten, dass die türkische Wählerschaft in diesem Erdogankrieg Argumente findet, bei Neuwahlen in größerer Mehrheit für die AKP zu stimmen. Angesichts dieser scheiternden Kriegspolitik wird Erdogan dann die Notregierung lieber fortsetzen als Neuwahlen ohne Siegesaussicht auszurichten.
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Wir stehen vor Entwicklungen, die aufgrund der Schlüsselfunktion Erdogans und der AKP einerseits
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– ein Militärregime in der Türkei etabliert
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andererseits eine Staatsbildung KURDISTAN, der Kurden von Anatolien, Syrien, Iran und Irak, geradezu erzwingt.
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Momentan sieht es so aus, als habe die Nato keine Mittel, die Türkei zu steuern. Und es sieht so aus, als sei ISIS und die gesamte Desolation im Nahen Osten mit Israel abgestimmt.
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Am kommenden Wochende, am 7. Juni 2015 wählt die Türkei ihr Parlament. Wieder wird die AKP die stärkste Partei werden. Doch das reicht Erdogan nicht. Er schlägt um sich, um sein Machtziel zu erlangen: ein Präsidialsystem.
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Die meisten in Deutschland lebenden Türken sind wahlberechtigt. Es sind Fernwahlmöglichkeiten geschaffen worden, von denen viele Gebrauch machen und ihre Stimme abgeben. So ist es demokratisches Prinzip – und die im Ausland lebenden Türken sehen besonders durch Erdogan eine praktische politische Aufwertung für sich selbst in der weiten Öffentlichkeit.
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Neue Zürcher Zeitung am 26.Mai 2015
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Die Welt.-Online berichtet unter dem reißerischen Titel „MEINUNG“ von
„List und Beschimpfung sollen Erdogans Sieg sichern“
„… Die bevorstehenden Wahlen in der Türkei sind von großer Bedeutung und wohl auch schicksalhaft. Dieses Mal geht es nicht nur darum, wer als Sieger hervorgehen und die meisten Sitze gewinnen wird, um damit die Regierung bilden zu können. In dieser Hinsicht sind die Ergebnisse im Großen und Ganzen vorhersehbar. Die herrschende AKP (Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung), die die Türkei seit November 2002 regiert, wird die meisten Sitze erringen – Umfragen zufolge mit 42 bis 44 Prozent der Stimmen. Die führende Partei festzustellen ist daher nicht schwierig…“
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Dietmar Moews meint: Erdogan benötigt für seine Revolution, über die demokratische Wählerzustimmung die türkische Verfassung und die Gesellschaftsordnung zu einer Präsidialherrschaft zu ändern, die große Parlamentsmehrheit.
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Es hängt von der Anzahl der Stimmen für die HDP ab, ob der listige und erfolgreiche Erdogan seinen Traum von der Umwandlung des politischen Systems der Türkei in ein präsidiales System wahr machen kann.
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Der wirtschaftliche Schwung der vergangenen Jahre wird von den meisten Türken nicht klar gesehen:
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Wem die Rechtssicherheit egal ist, muss doch die ökonomischen Hypotheken sehen. Der konfrontative Präsident, gegen den Westen, die Zensurierung des Internets, die Politisierung der Justiz, die Inhaftierung regierungskritischer Journalisten – die Verhängung milliardenschwerer Bußen gegen Medienhäuser, welche Denkfaulheit nicht als Tugend verstehen, sind ungeeignet, Vertrauen in den Rechtsstaat zu schöpfen – während Erdogan von Scharia spricht.
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Chronische Leistungsbilanzdefizite sind hausgemacht, und Erdogan, der wenig von Ökonomie versteht, stützt sich auf den Zustrom ausländischen Kapitals für seine gigantomanischen Bauprojekte, die dem Land Schulden bringen.
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Die Zähmung Erdogans wäre für die Türkei besser als eine Revolution eines außer Kontrolle geratendes Präsidialsystems bei den Parlamentswahlen.
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Was immer sich die deutschen Türken denken mögen, sollten sie selbst überlegen, welche Tendenz, eine asiatische oder eine europäische, für die große Türkei wünschenswert ist?
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Die große historische Weltstadt Istanbul war mal als Byzanz und als Konstantinopel die Hauptstadt Europas als Weltereignis. Die heutige Erdogan-Türkei dagegen liegt hauptsächlich in Klein-Asien (Anatolien), hat geopolitisch eine asiatische Ausrichtung, nach Persien, Georgien, nach Arabien und Israel, nach Russland.
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Erdogan selbst ist ein in Batumi (Georgien) gebürtiger Türke.
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Im April 1998 wurde Erdoğan vom Staatssicherheitsgericht Diyarbakir wegen Missbrauchs der Grundrechte und -freiheiten gemäß Artikel 14 der türkischen Verfassung nach Artikel 312/2 des damaligen türkischen Strafgesetzbuches (Aufstachelung zur Feindschaft auf Grund von Klasse, Rasse, Religion, Sekte oder regionalen Unterschieden) zu zehn Monaten Gefängnis und lebenslangem Politikverbot verurteilt. Anlass war eine Rede bei einer Konferenz in der ostanatolischen Stadt Siirt, in der er aus einem religiösen Gedicht, das Ziya Gökalb zugeschrieben wurde, zitiert hatte:
„Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“ – Recep Tayyip Erdoğan
Am 24. Juli 1999 wurde Erdoğan aus der Haft entlassen.
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Die Orientierung der Türkei unter Erdogan wurde ausdrücklich von Europa und von der E U weg gerichtet. Stattdessen wird eine moslemisch-fundamentalistische Lebensweise, mit Ankara in Anatolien, etabliert.
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Die heutige Türkei macht den Spagat der staatlich-gesellschaftlichen Entwicklung zwischen der rückständigen anatolischen Turkbevölkerung, der kurdischen Separatisten, zahlreichen gesellschaftlichen Zugehörigkeiten und den istanbuler Bildungs-Europäern.
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ZUGINSFELD am 19. Juli 2014 in der Mainzer Straße nördlich Eierplätzchen: STREET ART KÖLN 2014
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Erdogan bildet dabei die persönliche Führungsklammer über einen religiös-säkularen und militärischen Machtstil, der mit Pascha und Sultan karikiert wurde – der aber insgesamt ein Erfolgsmodus unter der bisherigen Staatsform werden konnte.
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Das prakisch nicht unabhängige Gesetz bzw. die Militärherrschaft und die sozial-politische Willkür gegen diverse türkische Kurden zeigen die harten Grenzen gegenüber der europäischen Rechtsstaats-Konzeption. Jetzt wird erstmalig erwartet, dass viele Kurden, die Erdogan als Waffenlieferand für ISIS gegen die Peschmerga sehen, nicht mehr AKP wählen werden.
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Wenn Erdogan die kommenen Wahlen gewinnt und die Verfassung ändern kann, würden damit wichtige Grundlagen des bisherigen Erfolges der Türkei verändert – Frage ist also:
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Ist ein ERDOGAN-Staat besser als die bisherige türkische Demokratie?
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Am kommenden Wochenende sollen in Griechenland, dem Euro-EU-Partnerstaat, freie Parlamentswahlen abgehalten werden.
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Die Armut der Griechen und die Staatsverschuldung sind derart groß, dass es für die private Lebenshaltung ungewohnt spärlich zugehen muss und selbst die auflaufenden Zinsen für die Schulden und die Ablösung von Staatsanleihen nicht aufgehen kann.
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Die Griechen sind traditionell ein politisch reges Gemeinschaftswesen, so dass es trotz der prekären Staatsfinanzen zahlreiche politische Parteien gibt, die mit eigenen Programmen und eigenen Kandidaten sich der Wahl stellen. Auch, wenn weder mit „Gürtel enger schnallen“ noch mit „Erhöhung der Staatsquote und Staatspleite als Eurostaat“, probate Problemlösungen bekannt sind. Und auch, wenn viele kleine Parteien irrationale Absichten versprechen, und auch wenn viele in den etablierten Parteien in Korruption und unsauberen Staatspraktiken verfangen sind, können die Griechen sich verlässliche Repräsentanten wählen, denen es möglich sein wird, gemeinsam mit der EU und gemeinsam mit einzelnen EU-Staaten wie Deutschland, über die Engpässe hinwegzuführen.
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Praktisch muss die griechische EU-Politik einen innenpolitischen Modus herbeiführen, sodass das repräsentative Parlament unter der Aufsicht der drei EU-Gläubiger-Kontrolleure bereit und fähig ist, die Zahlungsverpflichtungen Griechenlands fortlaufend mit dem letzten Tropfen Geld abzulösen und dafür noch zinsträchtigere Umschuldungen einzugehen.
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Wir haben also – unter der Bedingung, dass ein Kollaps der Euro-und EU-Mitgliedschaft vermieden werden soll – mehrere Erwartungen an den Wahlausgang am kommenden Wochenende in Griechenland:
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EINS: Griechenland und die EU müssen eine Staatspraxis anstreben, in der die für alle geltenden EU-Regeln, eingehalten werden.
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ZWEI: Hieraus ergeben sich zahlreiche Schwächen Griechenlands, die mit Ausnahmepraktiken und Übergangsregelungen gehandhabt werden müssen.
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DREI: Es muss ein für allemal klar und unstrittig hinstehen, dass sowohl der immense Betrug Griechenlands bei der Bonitätsvortäuschung zum Eintritt in die EU und den EURO eine unzweifelhafte Finanzschuld gegenüber der Europäischen Gemeinschaft ist – ein Großbetrug.
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Es muss aber die professionelle Einschätzung von der EU anerkannt werden, dass, wer einem Hochstapler Geld leiht, ist mitschuld, wenn er verliert.
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VIER: Es ist unakzeptabel, innerhalb der EU-Vertragsnormen, ein so leistungsschwaches Mitglied wie Griechenland heute ist, ausweglos zu knebeln: Die EU hat die Handlungsmacht, den Griechen einen gangbaren Ausweg zu eröffnen.
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FÜNF: Der wichtigste Modus der freien demokratischen Wahlen liegt in dem Integrationseffekt, den die Bürger sich selbst schaffen, indem sie sich an einer Mehrheitswahl beteiligen: INTEGRATION ist die Voraussetzungbzw. Die Folge von Anteilnahme, Mitwirkung und Loyalität eines jeden Staatswesens. Dieses Hauptkriterium ist auch Verpflichtung für die EU gegenüber den Griechen.
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Dietmar Moews meint: Es führt nicht weiter, wenn man sich an dieser Stelle mit den weitgehend unverbindlichen Wahlversprechungen in den Parteiprogrammen besonders einließe. Ich tue es hier jetzt nicht.
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Entscheidend scheint mir, dass die großen Parteien in Griechenland nicht auf Crashkurs mit ihrer Situation liegen – sie sind so gesehen grundsätzlich koalitionsfähig. Egal, wie die Wahl ausgeht, sollte sich eine Regierungskoalition bilden lassen.
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Zahlreiche führende Kandidaten der größeren Parteien sind längst „beschriebene Blätter“, denen eigentlich keiner vertraut oder glaubt. Die Personnage der zukünftigen Parlamentsfraktionen wird entscheidend sein, ob das Parlament zu einerhandlungs fähigen griechischen Regierung kommen wird.
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Es wird aus dem entscheidenden Kreisen des Europäischen Rats heraus Angebotsvarianten für Griechenland als EU-Partner geben müssen, die letztlich durch konkrete Forderungsverzichte – der EU-Gläubigerstaaten und der an EU-Staaten gekoppelte marktwirtschaftliche Gläubiger-Banken gegenüber Griechenland – eine qualitative Lösung des Pleite-Dominos geben müssen.
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Es ist ein Versagen der EU, bis heute, eine Zinsspirale an den Griechen würgen zu lassen, die nicht mal einen theoretischen Ausweg offenlässt.
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Dass es immer noch Griechen gibt, die nicht glauben,
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dass sie selbst viele Jahre „hochstaplerisch“ gewirtschaftet haben,
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dass ihr Gemeinwesen selbst den Betrug durchgezogen hatte, an dem sie jetzt leiden müssen,
und dass viele glauben, eine Erhöhung der Staatsquote und Ausweitung des Staatsapparates als Erwerbsquelle führe in die Zukunft,
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dass sie glauben, Griechenlands Lage sei von anderen „Sündenböcken“ verschuldet, kann nicht Bedingung dafür sein, dass es eine gewissermaßen „paternalistische Auflösung“ des Schuldenengpasses geben muss:
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Dieses wird ein – von einer zu bildenden Parlaments-Kommission der neugewählten griechischen Parlamentsmehrheit – agglomeriertes Paket von Verträgen sein müssen, dass sowohl zwischen Griechenland und der EU – bilateral – und zwischen Griechenland und den diversen staatlichen und marktwirtschaftlichen Gläubigern – ebenfalls jeweils bilateral – ausgehandelt werden muss.
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Es muss ein Menü geschaffen werden, in dem weitere Umschuldung und Forderungsverzichte ausgerechnet und sofort gestartet werden, damit die Griechen für ihre Wahl und ihre Zukunft belohnt werden mögen.
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Die ehemalige Sowjet-Republik, vorher bereits Teil des russischen Zarenreichs, jetzt Republik Moldawien, kann sich heute in freien Parlamentswahlen artikulieren:
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Etwa 4 Millionen Staatsbürger und knapp Millionen Wahlberechtigte können aus 25 Parteien wählen. Die Moldawier sind zu über 70 Prozent rumänisch-moldawisch. Man spricht Rumänisch (das ist eine romanische Sprache), teils auch aus Sowjetzeiten Russisch. Daneben gibt es einen erheblichen Teil ukrainisch-stämmige, Weissrussen, Türken, Bulgaren u. a. Eine abgespaltene Region Transnistrien wird von russisch-stämmigen Moldawiern, die insgesamt knapp 10 Prozent der Bevölkerung Moldawiens ausmachen.
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Der Staat Moldawien hat derzeit, angesichts der ukrainischen Machtkämpfe zwischen West-und Moskauorientierung, ähnlich er Ukraine eine politische Konträrsituation. Wenn man auf die europapolitischen Entwicklungswünsche Moldawiens sieht, die mit einer Annäherung an die Europäische Union einhergehen, stehen dem auf Russland gerichtete Interessen in Transnistrien gegenüber.
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Dietmar Moews meint: Moldawien hat vor Allem die Fehler der Ukraine zu vermeiden. Sofern ökonomische Verträge mit Russland Abhängigkeiten bedeuten, sollten Konflikte vermieden werden.
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Moldawien hat das Angebot Moskaus der russischen Zoll-Freihandelszone beizutreten bislang vermieden. Neue Verträge mit der EU hinsichtlich Handels- und Zollbeziehungen stehen in Aussicht.
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An solchen Ost-West-Entscheidungen werden sich die aktuellen Parlamentswahlergebnisse von Moldawien bewerten lassen.
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Moldawien ist Agraland mit gutem Schwarzerde-Land.
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Wahlergebnisse in der Ukraine, in Uruguay, Brasilien und Tunesien bieten folgende Aussichten:
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UKRAINE: In der Ukraine hatte das „alte“ Parlament, das noch vor dem Putsch gewählt worden war, nach einigem Hin und Her, den derzeitigen Präsidenten Petro Poroschenko gewählt. Poroschenko ist Geschäftsmann, nicht Berufspolitiker und auch nicht Staatsmann. Poroschenko zeigt guten Willen für die Ukraine. Er verfügt derzeit eine Mindestbindung zu den verwirrten Ukrainern, so dass ihm eine Führungskompetenz zugetraut wird.
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Zur besseren Integration des ukrainischen Staatsvolkes waren nunmehr Parlaments-Neuwahlen sinnvoll, damit die aktuell notwendigen schwierigen politischen Entscheidungen nicht durch Legitimationsschwächen erschwert sind.
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Es ist weiterhin belastend, dass weder die Ostukraine und auch in der von Russland annektierten Krim nicht alle Ukrainer wählen konnten.
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Immerhin haben die am Wochenende durchgeführten Parlamentswahlen der Ukraine eine eindeutig gemäßigte Stimmung ergeben. Die Ukrainer haben kaum radikale Parteien gewählt. Das neue Parlament wird von Parteien bestimmt werden, die man als „westorientiert“ und integrierend einschätzen kann.
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In der Ukraine scheint damit die Linie von Poroschenko und der herausragenden Parlamentsfigur Jazenjuk fortgesetzt werden können. Indem Jazenjuks Partei gegenüber Poroschenko, der schwächer abschnitt, gewonnen hat, darf eine Akzentverschiebung hin zu Jazenjuk und zum Parlament erwartet werden. Das bedeutet Vorteile für die Bindung an die Wähler.
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URUGUAY: In der notwendigen Stichwahl in Uruguay wurde nach Trenderhebeungen die bisherige Mehrheit der Sozialisten bestätigt. Da der beliebte Präsident aus Altersgründen abzutreten angekündigt hatte, haben die Uruguayer zumindest Kontinuität in der Person des Nachfolgekandidaten José Mujica (mit 51 Prozent) und nicht den konservativen Ex-Präsident Luis Alberto Lacalle (mit 44 Prozent) gewählt. Uruguay schwenkt also nicht nach rechts. Die Stichwahlen sind den Verlautbarungen zufolge ordentlich durchgeführt worden und werden nicht angefochten.
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Uruguay hatte in den letzten Jahren eine sehr gute Gesamtentwicklung erreichen können. Sozialer Ausgleich und wirtschaftliches Gelingen, von einer eher rückständigen Ausgangslage können damit weitergeführt werden.
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BRASILIEN: Die Stichwahl in Brasilien bestätigte die bisherigen Staatspräsidentin Dilma Rousseff mit 51,65 Prozent für erneut vier Jahren im Amt. Rousseff gilt als Kandidatin der Armen im Norden Brasiliens. Der konservative Gegenkandidat Aécio Neves erhielt im wohlständigeren Süden Brasilien bis zu 67 Prozent – allerdings in seiner Heimatregion, wo Neves bereits als Gouverneur regierte, wurde er niedergestimmt.
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Die Kontinuität mit der Präsidentin der Armen, Dilma Rousseff, wird Brasilien international auf der Linie der Selbstständigkeit und der BRICS zu halten versuchen. Für die Innenpolitik wird Brasilien wegen der starken sozialen Gegensätze auch zukünftig starke Konflikte und Polarisation erwarten müssen. Dilma Rousseff ist für ihre entschiedene Politikpraxis bekannt – dafür wurde sie von ihren Wählern gewählt. Brasilien erwartet folglich schroffe politische Verhältnisse.
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TUNESIEN: Tunesien hat gewählt und es liegen noch keine Ergebnisse vor. Es wird einige Zeit benötigt, die Stimmen auszuzählen.
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Tunesien scheint mehrheitlich modern und demokratisch gestimmt zu sein. Der Sturz des Despoten Ben Ali und die neue Verfassung, nach der jetzt gewählt wurde, sind die Hoffnungen. Dagegen wird Tunesien von Islamisten, von Ägypten, von Algerien usw. geradezu agitiert und angegriffen. Dabei spielt die große Armut der Tunesier eine entscheidende Rolle, wie stark sich aufklärerische und emanzipative Überzeugungen zum Wohle der Tunesier, Ihres Gemeinwesens und der staatlichen Ordnung politisch verwirklichen lassen.
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Tunesien spielt in der arabischen Welt eine gewichtige Rolle. Sowohl als „Demokratie“ gegenüber Saudi-Arabien, wie auch hinsichtlich der sunnitischen Konfliktlinien und den Gegensätzen von reichen und armen Gesellschaften unter den Arabern. Tunesien befindet sich mit diesen ordentlich durchgeführten Wahlen noch am ehesten auf einem Perspektivweg des „arabischen Frühlings“. Es ist aber auch die Rede von käuflichen Stimmen.
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Dietmar Moews meint: Die Ukraine hat vernünftig gewählt. Putin erklärte heute dazu, diese Ergebnisse anzuerkennen.
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Uruguay kann hoffen. Vielleicht findet man eine besondere Form, den bisherigen Staatspräsidenten José Mujica, genannt Pépe, zum „Alters-Ehrenpräsident“ zu erheben.
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Brasilien wird viel Intelligenz und Kampfkraft benötigen. Die starke Frau Rousseff ist nicht das Problem, sondern die internationalen Wirtschaftskonflikte zwischen den USA und BRICS.
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Tunesiens Wahlergebnis steht noch aus. Immerhin sollen die Wahlen ordentlich, also gültig durchgeführt worden sein. Die Revolution ist noch nicht aus dem Gröbsten raus. Habib Bourguiba (1903-1956) ist rückblickend die vorausschauende Vorbild-Ikone der Tunesier,
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Nachdem die Koalitionsparteien aus der Regierung Jazenjuk ausgetreten sind, erklärt der Ministerpräsident Jazenjuk den Rücktritt seiner Regierung.
Damit wird der Weg für Parlamentsneuwahlen – vermutlich am 26. Oktober 2014 – frei.
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DIETMAR MOEWS Sportflagge Ukraine Bodenturnen
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Natürlich arbeitet die zurückgetretene Regierung so lange amtsführend weiter, bis eine neue Regierung ordentlich gewählt worden ist.
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Ministerpräsident Jazenjuk begründete die einvernehmliche Auflösung der Koalition und seinen Rücktritt mit dem Umstand, dass das aktuelle Parlament aus Parlamentariern und Parteien gewählt wurde, bevor die Veränderungen auf dem Majdan stattfanden. Anfang des Jahres hat der damalige auch bereits ersatzweise an die Macht gekommene Regierungschef zunächst Gewalt gegen das Volk angewendet, bis er geflohen ist. In der Folge wurden entscheidende unglückliche politische Maßnahmen, sowohl von russistischen wie von ukrainischen Interessenten getroffen, die inzwischen in Bürgerkrieg bzw. asymmetrischen Krieg ausgeweitet sind.
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Von militärischer Innenpolitik oder Mobilmachung, auch hinsichtlich der Krimabspaltung und der kriegsähnlichen Übergriffe und allseitiger Propaganda, wird die Regierung der Ukraine weitreichend Entscheidungen zu treffen haben, die von einem relevanten Parlament getragen werden müssen.
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Dietmar Moews meint: Auch wenn die Regierungsauflösung durch die Koalitionsaustritte verabredet war, wird doch damit ein demokratischer Weg gewählt. Wobei weder Jazenjuk noch die Klitschko-Partei den dann gewählten Wahlausgang und die Mehrheitsverhältnisse bestimmen können.
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Immerhin wurde die Kommunistische Partei ausgeschlossen, nachdem einige Abgeordnete aus der Partei ausgetreten waren. Die Folgen der Zurücksetzung der kommunistischen Partei für eine Parlamentswahl der Ukraine lässt sich ebenfalls kaum vorhersehen.
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In diesen Tagen haben die ca. 25 Millionen wahlberechtigten Staatsbürger von Südafrika bei den Parlamentswahlen gewählt.
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Südafrika ist ein Beispiel dafür, dass ein moderner Staat mit ethnisch heterogener – angestammt schwarzer, zugewanderter schwarzer, diverser weißer und anderer Abstammungen – Staatsvolk nach rechtsstaatlichen Prinzipien entfaltet werden kann. (Homelands und Diskriminierung, Azanania, Nelson Mandela und Stephen Biko, Botha und Zuma lassen grüßen).
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Es haben angeblich mit einer hohen Wahlbeteiligung, geordnet und friedlich, die Südafrikaner hauptsächlich den ANC (Afrikan National Kongress), der am Ende der Apartheid und in den Regierungen seither verantwortlich war, mit etwa 56 Prozent der Wählerstimmen gewählt. Bei etwa 30 Prozent Stimmenanteil beim derzeitigen Stand der Auszählung hat die DA (Demokratische Allianz) – eine eher weiße, libertäre Programmpartei – eine erstaunliche Zustimmung erhalten. Ferner trat eine EFF (für linksradikale Wirtschaftsfreiheit) mit 3 Prozent in den politischen außerparlamentarischen Raum Südafrikas, die eine quasi revolutionäre Zielsetzung der Unzufriedenen vertreten möchte.
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Dietmar Moews meint: So riesengroß und vielfältig Afrika entwicklungspolitische Machteinflussregionen und artifizielle Staaten verkraften müsste, um zu zivilsiertem Leben kommen zu können. Liefert Südafrika, mit dem ANC und der DA in Pretoria, Kapstadt, Johannesburg usw. ein gelebtes Beispiel dafür, dass bei marktwirtschaftlich organisierter internationaler Wirtschaftsanbindung und gewisser Rechtsicherheit für die Investoren und Partner, ein eigenständiges Staatswesen der Afrikaner möglich ist. Daraus sollten andere Völker und stammesorientierten Gruppen in Afrika Beispiel und Mut schöpfen, sich zu bilden und zu organisieren.
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Ohne Frage bietet auch Südafrika nicht das Bild einer gewachsenen Selbstbestimmung, sondern der kapitalistischen Bevormundung. Wir stellen allerdings fest, dass afrikanische Staatsgebilde mit stalinistischem Patronat erheblich rückständig dahinvegetieren. Wie gut afrikanische Staaten, die von China gefördert werden, sich gemeinwesenorientiert und frei aufbauen können, muss bis heute dahingestellt bleiben.
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Es sieht so aus, als könne Südafrika – mit einer säkulären Organisationsweise und einer gewissen christlichen Dominanz – sich stärken. Wie weit islamische schariaorientierte Afrikaner – wie z. B. in Mali oder Ägypten, Algerien oder den verschiedenen Kongos – mit dem Konzept der Intoleranz anderen gegenüber als Religionsstaat – wie Israel oder Syrien- , den Wünschen und Hoffnungen der Afrikaner entgegenkommen kann oder weitere Gewalt erzeugt, muss dahingestellt bleiben.
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Südafrika hat gewählt und scheint sich damit gut zu integrieren und zu reproduzieren.
Veröffentlicht von dietmarmoews 
Dietmar Moews's Blog 