Polizei: Hausdurchsuchung bei Datenschutz-Aktivisten Zwiebelfreunde

Juli 5, 2018

Lichtgeschwindigkeit 8281

Am Donnerstag, 5. Juli 2018

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ROGER WATERS 2018 – von Pink Floyd

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Der CCC diskutiert eine Polizeiaktion:

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RAZZIA gegen Zeugen

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Im Juni gab es Durchsuchungen bei Mitgliedern von Zwiebelfreunde. Im Fokus waren sie als Zeugen, nicht als Verdächtige. Die Hintergründe scheinen fragwürdig.

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Ende Juni 2018 hat die Polizei Räumlichkeiten des Datenschutzvereins „Zwiebelfreunde“, Wohnungen von Vereinsmitgliedern und Räume des Augsburger Ablegers des Chaos Computer Clubs (CCC) durchsucht. Unter Berufung auf den CCC haben Polizisten im Auftrag der Generalstaatsanwaltschaft München demnach Festplatten, Mobiltelefone und Computertechnik beschlagnahmt sowie etliche Dokumente wie Spendenquittungen und Mitgliederlisten. Und das obwohl die Vereinsvorstände aus Augsburg, Jena, Dresden und Berlin nicht als Verdächtige sondern als Zeugen ins Visier geraten seien, wie ein Betroffener.

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Man könnte meinen, man hätte extra die besonders dicke Keule gezückt und großzügig genutzt (Hausdurchsuchung bei Zeugen, Beschlagnahme entgegen der Anweisung von Gegenständen bis 2011 zurück).

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Die lokale Exekutive wird darauf hinweisen, sich vollstaendig
verhaeltnismassig und zivilisiert verhalten zu haben: um 06:00 wurde
geklingelt und nicht die Tuer der Privatwohnung eingetreten.

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Laut heise.de hat die „Generalstaatsanwaltschaft München explizit
bestätigt, dass ‚über das Sammeln der Geldspenden hinaus‘ keine
Verbindung zwischen RiseUp und Zwiebelfreunde besteht.“ und die
Aktion das Ziel hatte, die Blogbetreiber zu identifizieren.

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Die einzige Verbindung soweit scheint zu sein, dass auf dem Blog eine
EMail-Adress bei RiseUP als Kontakt angegeben war.

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„Schöne Wohnung haben sie da, und nette IT HW… wäre ja schade,
wenn dem was zustossen würde, oder?“

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Mit einem solchen Text wird dann für die polizeiliche Maßnahme RAZZIA-Verdacht begründet.

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Dietmar Moews meint: Ich sehe ein Hauptproblem mit der rechten neuen Ordnungspolitik und den Polizeirechten, ohne Verdachtsbegründung, d. h. willkürlich Menschen zu verhaften und zu filzen, private Internetz-Regäte, Festplatten, Rechner unbegrenzt zu konfiszieren – EINERSEITS!

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ANDERERSEITS: Der einzelne Bürger wird völlig gelähmt, kann sich nicht wehren und es entstehen unbegrenzte „Akquistionskosten durch Zeitaufwand und Rechtsanwaltsrechnungen“.

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Dazu hilft nun nicht die profane Feststellung, dass – nach diesen faschistischen Polizeigesetz-Veränderungen – solche ZWIEBELFREUNDE-RAZZIEN schlicht rechtmäßig sind:

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Juristen glauben, nicht den Eindruck zu haben, dass es an der Durchführung der Maßnahme, morgends um sechs Uhr in den Privatwohnungen, etwas zu bemängeln gab; auch die Uhrzeit ist einigermaßen entgegenkommend, immerhin beginnt der strafprozessuale Tag im Sommer bereits um 4 Uhr.
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Die Alternative – eine Herausgabeaufforderung von Geräten und Hardware – kommt eigentlich nur ernsthaft in Betracht, wenn die Dritten gar keinen näheren Bezug zum Beschuldigten haben oder aus anderen Gründen eine Beweismittelverlust nicht zu befürchten steht, bspw. die Einholung von Bankauskünften oder Anfragen bei Behörden.

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Doch was macht der Gefilzte, morgends früh ohne Anwalt oder sonstigen Zeugen, gegen Übergriffe oder Willkür-Zugriffe?

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Auch Sowas verdanken wir dem Populismus der Rechten, der AfD, der Scharfmacher wie Seehofer und Söder.

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Bei einer solchen Durchsuchungsmaßnahme kommt in Betracht, die Annahme, ein Verein, der „Anonymität, Privatsphäre und Sicherheit im Internet“ fördert, werde Beweismittel auf Aufforderung freiwillig nicht herausgegeben und damit letztlich ja – wenn auch gezwungenermaßen – das in ihn gesetzte Vertrauen verletzen, ist wohl nicht völlig fernliegend. Jedenfalls aber nicht so sicher, dass ein Beweismittelverlust nicht zu befürchten stünde.

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Fehlt noch sowas wie Beugehaft zur Herausgabe der Passwoerter, denn
die Daten gerade dort werden in der Regel verschlüsselt sein.
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Zur Beschlagnahme muß es nicht kommen, sondern vorläufige Sicherstellung zur Sichtung. Es ist weder erforderlich noch bei größeren Mengen praktikabel, Unterlagen und Daten vor Ort zu sichten.

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An die Durchsuchung schließt sich daher eine Sichtungsphase an, nach der Beweismittel ggf. beschlagnahmt und der Rest zurückgegeben wird.

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Unzulässig wäre nur eine Mitnahme von Unterlagen, die bereits auf den ersten Blick ganz offenkundig nicht von der Durchsuchungsanordnung erfasst sind.

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Man muss also als unbescholtener Bürger hinnehmen, dass er in den Fahndungs-Datenspeichern ein ROTES LICHT erzeugt, auch wenn weder Vorwurf, noch unbotmäßiges oder ordnungswidriges Verhalten vorliegt, wie es eine individuelle Teilnahme an einer angemeldeten Demonstration ist – völlig legal:

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Alles ganz rechtsstaatlich, das klassische Muster:

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Gegen Sie liegt nichts vor, wir stellen nur ihre IT sicher.

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Sie können Rechtsmittel einlegen, der Instanzenweg dauert Jahre.

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Da sind Ihre Daten drauf? Das hoffen wir doch.

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Das brauchen Sie zum Lebenserwerb? Hätten Sie früher dran denken sollen.

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Haben sie mal an <staatlich erwünschtes Wohlverhalten> gedacht?
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Man könnte vielleicht noch eine Bedrohung der Zeugen nach
Bekanntwerden der potentiellen Unterstützung linksradikaler
Aktivitäten durch rechtsradikale Kräfte postulieren und Schutzhaft
anordnen – bzw. dieser Paragraph fehlt noch.

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STAATSKOTZEN – Frau Dr. Merkel: ich verspreche rückhaltlose Aufklärung.

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Wer im Chaos Computer Club mitwirkt kann sich also warm anziehen. Eine Piratenpartei für APO-IT-Politik  ist in allen Himmelsrichtungen notwendig.

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Na dann – auf auf der KLAPPERSTORCH bringt die Abhöranlage.

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Wang Jian 1961 – 2018 Kurznachruf

Juli 5, 2018

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Am Donnerstag, 5. Juli 2018

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Wang Jian, geboren 1961 in China, ist jetzt 57jährig, am 3. Juli 2018 in Bonnieux, Provence, Frankreich, durch einen Freizeit-Unfall zu Tode gekommen. Wang war verheiratet und hatte Kinder.

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Wang war internationaler Finanzunternehmer, Mitgründer und der Vorsitzende des Verwaltungsrats des chinesischen Konglomerats HNA. Der Mischkonzern ist über die österreichische Fondsgesellschaft C-Quadrat an der Deutschen Bank beteiligt.

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Die französische Polizei der Nachrichtenagentur „Reuters“ erklärte, der 57-Jährige sei in dem Ort Bonnieux eine Mauer hockgeklettert, damit seine Begleiter ein Foto von ihm für die Familie machen könne – wie auch immer. Dabei sei er abgestürzt. Rettungskräfte hätten ihn nicht wiederbeleben können und brachten ihn in eine Klinik, hieß es weiter. (Rescue services in the region were unable to revive him).

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Mr Wang helped turn HNA into one of the world’s biggest companies, with assets in aviation, tourism and finance. (Wang hatte neben Hauptanteilen der Deutsche Bank AG, weitere der Hotelkette Hilton und Geschäftshochhäuser in London). In letzter Zeit kam die HNA in Liquiditätsschwäche, erhielt nicht die Unterstützung von Xi Jinping und musste etliche Güter verkaufen. Wang Lian beschäftigte weltweit mehr als 400.000 Angestellte. The company is currently in the process of selling down some of its international assets in a bid to reduce its domestic debt built up during a rapid expansion in recent years. (div. Quellen)

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Landesverteidigung Deutschlands ist grottenschlecht ZENSURSULA vergeigt

Juli 5, 2018

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Am Donnerstag, 5. Juli 2018

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Haushaltsberatung 2018, dann Morgen schon Haushaltsberatung 2019. Deutschlands Bundesregierung wird vom bayerischen Suppenkasper Horst Seehofer vollkommen davon abgelenkt, was an den Tagespflichten gleichzeitig versäumt wird.

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Nach dem GG und dem daran anknüpfenden Bundeswehrgesetz ist Deutschland dazu selbstverpflichtet, eine militärische Landesverteidigung aufzubauen und zu unterhalten sowie dem Fortschritt gemäß für Verteidigungsfälle bereitzuhalten.

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Da geht es nicht um eine Lavendelblüte und die Invasion der Kohlweißlinge. Sondern militärisch geht es stets um die tatsächlich vorhandenen Bedrohungen.

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Militärische Bedrohungen sind

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EINS von den gefährlichsten Militärtatsachen der Welt bestimmt,

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ZWEI von den empfindlichen und schutzbedürftigen eigenen Gegebenheiten

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DREI und von den selbstzubeherrschenden lebenswichtigen Kommunikationsstrukturen der eigenen deutschen und der partnerschaftlichen Verteidigungseinrichtungen von EU und von NATO.

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Der US-Präsident No. 45 hat alle NATO-Mitglieder aufgefordert die von den USA zu gemeinsamen Beschlüssen gesetzten 2 Prozent Militärausgaben-Steigerungen/Jahr nachzukommen. Das sollen von den USA koordinierte Militärkosten sein, die nicht den Zweck der eigenen Landesverteidigung erfüllen sollen, sondern den weltweiten US-Militär-Imperialismus zu unterfüttern.

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Jetzt hat Deutschland eine eigene Bundeswehr, die mal gerade zu Inlandeinsätzen befähigt ist, IT-politische Demonstranten von der Straße zu fegen, nicht aber die aus Deutschland importierten LEOPARD-Panter der Erdogan-Türkei zu stoppen – falls es denen gelüstet.

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Die deutsche Kriegsministerin ZENSURSULA von der Leyen hat nun also im Entwurf für den Haushalt 2019 4 MILLIARDEN mehr, gegenüber 2018, für die Bundeswehr bewilligt bekommen. Finanzminister SPD-SCHOLZ macht es möglich (Handelsblatt). Hinzu kommen noch einmal 3 Milliarden zusätzlich für die „innere Sicherheit“ (Landesverteidigung gegen die eigenen Bürger – wie schön).

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Für die Statistiker haben wir damit eine Aufstockung um 1,31 Prozent des Wehretats am Bruttoinlandsprodukt (das ist die komplizierte, ungenaue Definition für den Gewinn an Wert durch die Wirtschaft und die volkswirtschaftlichen Gewinnvortäuschungen).

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NATO-Beschluss von 2014 hatte in Wales 2 Prozent Aufstockung gesetzt. Nun wird am 11. und 12. Juli 2018 ein NATO-Gipfel zu diesen Aspekten stattfinden, zu dem US-Präsident No. 45 nach Brüssel einfliegen wird, der bereits „Brandbrief an die NATO-Staaten“ (New York Times) versandt hat, die 2 Prozent unterschreiten. Nur die USA überschreiten 2 Prozent, GB bringt angeblich zwei Prozent usw. sind diese absoluten Summen aber Ergebnis des jeweiligen „relativen“ (BIP) Inlandsproduktes. GB ist wirtschaftlich schwachbrüstig – für GB ist der 2 Prozent-betrag also kleiner als die 1,4 Prozent der Deutschen, die konkret das zweitmeiste Geld für die NATO ausgeben.

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ABER: NATO ist eben nicht deutsche Landesverteidigung im Hindukusch.

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Dietmar Moews meint: Ich bin mein gesamtes öffentliches politisches Leben für Friedenspolitik eingetreten. (Ich war statt Bundeswehr als Rettungssanitäter zehn Jahre bei der Johanniter Unfallhilfe im Katastrophenschutz des Landkreises Hannover tätig). Ich war an er Gründung und Aufbau der GRÜNEN beteiligt (wissenschaftlicher Mitarbeiter im Deutschen Bundestag, mit sauberem Polizeilichen Führungszeugnis); ich war bei der Piratenpartei der Abrüstngs- und Anti-Kundus-Geschäftsführer und habe stets für eine verfassungsgemäße Landesverteidigung durch unsere Bundeswehr lädiert. Ich habe auch für die allgemeine Wehrpflicht aller Deutschen und gegen deren HURRA-artige Abschaffung durch die absurden Guttenberg- und Zensursula-Propheten publiziert.

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Ich möchte hier erneut, eine Forderung wiederholen, die ich bereits im Jahr 1994 als Beratungspapier für die Grünen im Bundestag erarbeitet hatte:

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Wer seinen Staat von eigenem Militärschutz entleert, schafft ein militärisches Vakuum (nicht Frieden), das geradezu vollautomatisch von außen besetzt wird.

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Oradur seit 1944

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Deutschland braucht eine eigene Landesverteidigung!

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Hierzu sind alle heute vorhandenen Bedrohungen wahrzunehmen, von IT-Technologe und CYBER-WAR, bis Bio- und Chemieangriffstechnologien, von den konventionellen Großheeren wie Russland oder Polen oder Türkei oder USA, wie die Fernlenkwaffen und den beweglichen Abschusseinrichtungen wie Flugzeugen, Flugzeugräger und U-Boote.

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Deutschland soll nach meiner Auffassung alle Anstrengungen beginnen, die stärkste Militärmacht der Welt zu werden. Der Militärmächtige kann eher Frieden erzwingen als der zahnlose Freihandels-Philosoph.

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Alt-Ministerpräsident von Niedersachsen („Celler Loch“) , Dr. Ernst Albrecht, Vater der ZENSURSULA

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Deutschland muss sich also mit Putin, mit Xi Jinping, mit Netanjahu, mit Erdogan und Saudi-Prinzen und mit Trump messen, wenn es um die eigene Selbstverteidigung geht!

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ZENSURSULA ist eine Vollversagerin betreffs Landesverteidigung und Rechsstaatlichkeit. Die militärpolitischen Versäumnisse haben bereits bei Willy Brandt begonnen und wurden seitdem, sowohl bei Kohl wie auch Schröder oder Merkell fortgesetzt.

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Ich hoffe nicht, dass deutsche Landesverteidigung erst von Reichsdeutschen oder NPD-Resten entdeckt wird, oder daß die orthodoxen CDUler der AfD damit die Wahlen – mithilfe der LÜGENPRESSE – gewinnen werden. Der Joker steckt doch bei RTL, bei Springer und Burda, bei Bertelsmann und bei der Funke-Gruppe längst im Ärmel.

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Wie ignorant sind eigentlich die staatlichen Medienschranzen, hier Alles mitzuschaukeln, was ihnen Quote verheißt?

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Theaterkollaps von Seehofer-CSU ohne Pressekonferenz in Berlin

Juli 4, 2018

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Am Mittwoch, 4. Juli 2018

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Ohne hier die CDU-Politik der Dr. Angela Merkel, I bis IV, als wünschenswert oder in Kernaspekten der kleinbürgerlichen Rechtsstaatlichkeit nur verfassungsgemäß anzuerkennen, möchte ich doch Frau Merkels enorme Kraft anerkennen, auch die Bereitschaft mit Ehrgeiz und Hingabe ihren Beitrag zur deutschen Politik täglich zu bringen.

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Dass sie inzwischen mit der Haartönung von Alt-Kanzler Gerhard Schröder punkten zu können glaubt, lasse ich gerne ihrem persönlichen Freiheitsrecht auf Selbstausdruck und Ideologie anheimgestellt.

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Die Geduld, mit der nun wochenlang nicht nur die deutschen Kaufzeitungen ihren Absatz epochal beschädigt haben, in dem sie als LÜGENPRESSE einen SEEHOFER-CSU-JAZZ akzelleriert haben, der ein unbekanntes „Cremaster-Plan MIGRATION 63 Punkte“-Papier vorschob.

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Dann aber, nachdem endlich die Volten und Pirouetten des abgehalfterten SEEHOFER gestürzt waren, noch nicht mal eine verbindliche PRESSEKONFERENZ von Kanzlerin und Bundesinnenminister, vor der Bundespressekonferenz oder im Bundeskanzleramt Berlin, gegeben wurde.

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Und noch einmal – die deutsche LÜGENPRESSE, alle die staatlichen Redakteure und Publizisten, all die Politikprofessoren als Fachauguren – die in unserem Staat für unsere Gesellschaft damit als demokratiekompetent täglich dafür bezahlt werden –

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Es wurde von diesen Journalismus-Staatsdienern KEINE PRESSEKONFERENZ gefordert.

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Es wurde keine PRESSEKONFERENZ mit eindeutigen Ergebnissen und dem Beginn der Beratungsergebnisse, ab sofort, der deutschen Öffentlichkeit mitgeteilt.

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Welch eine SCHEISSE!

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Natürlich hat eine Kanzlerin die Richtlinienkompetenz. Natürlich kann sie Minister rausschmeißen, wenn die Krankheit auf die Regierung, aufs Parlament, auf den Staat und auf die Restwelt mutwillig erzeugt wird, wie in den vergangenen Monaten von CSU-SEEHOFER und deren schmachmatischer WILLKOMMENS-Kultur.

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Jetzt hat Merkels Geduld veranlassen können, daß SEEHOFER als Bundesinnenminister mit Österreich und Italien persönlich den Freistaat Bayern mit seinem Unfug lächerlich machen muss – MERKEL hat SEEHOFER mit Richtlinienkompetenz an seine Arbeit geschickt (Zurücktreten kann er ja jederzeit, wenn er auf die CSU-Arschtritte von Söder, Dobrindt und Scheuer nicht geduldig warten kann, bis die Wahlniederlage der Bayernwahl im Oktober 2018 natürlich ihm zugerechnet werden wird).

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Dietmar Moews meint: Es ist offensichtlich, dass Kanzlerin Merkel zunächst mal ihre Familie, ihre Mannschaft, ihre Regierung – wie Immanuel Kant im kategorischen Imperativ – zu behandeln versucht: Sie ist für die ganze Familie verantwortlich, auch für ungezogene oder irre Kinder oder kriminelle Täter – keiner wird rausgeschmissen oder gekillt. Folglich hat sie Seehofer erduldet und ausgeguckt:

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Politik ist auch immer Werte, Themen, Medien – immer auch Dynamik, Wachheit, Stil und Geduld sowie immer eine Kultur der Aggregation fremder Ressourcen:

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MERKEL hat mit MERKEL-Stil SEEHOFER, nebst seinen unsäglichen Unstetigkeiten, ausgeguckt und abserviert, wie die Haushaltsberatung 2018, am 4. Juli 2018 im Deutschen Bundestag ergab – Merkel schickt Seehofer folglich zur Aushandlung seiner idiotischen Fokussierungen der Fremdenfeindlichkeit nach Wien und Rom.

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Schön wäre, wenn uns die LÜGENPRESSE jetzt endlich mal die Lächerlichkeit der CSU-Wahlkrämpfe gegen die AfD präzise ausspricht und kritisiert. Und dass endlich Schluß gemacht wird, die absurden Sprachlügen von Obergrenzen, Ankerzentren, Transitzentren, Asylrecht, Wirkungsgleichheit immer weiter ostinat zu wiederholen. Die Lügensprache ist Zersetzung und muss aufhören.

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Das Würderecht in der Präambel es deutschen Grundgesetzes – unser Verfassung – gebietet und schützt WÜRDE – also Ernsthaftigkeit und verbietet Bullshit.

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Klar, dass SEEHOFER bstenfalls Milliardensummen nennen können wird, die er spendieren will, wenn er ansonsten an Italien und an Österreich abblitzt. Seine 30 missliebigen Ablehnungsfälle kann er mit nach Ingolstadt nehmen, die passen alle 30 in den privaten Spielekeller SEEHOFERS seiner elektrischen Eisenbahn.

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Beate Zschäpe spielt im Schlusswort das staatliche NSU-Verbrechen zuende

Juli 4, 2018

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Am Mittwoch, 4. Juli 2018

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Pochinger Straße Bogenhausen war auch nicht schlecht – heißt jetzt Thomas-Mann-Allee

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Gestern nahm die Mordstrafbeklagte Beate Zschäpe (43) im „NSU-Komplex“ vor dem bayerischen Oberlandesgericht, in München, die Gelegenheit für ein eigenes Schlusswort, am Ende der richterlichen Verhandlungen: „… Sie habe das alles nicht gewollt und nicht getan …“ (was meint sie mit ALLES?)

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Was die deutsche Öffentlichkeit längst völlig erschüttert, dass und wie – schließlich weitgehend im NSU-Prozess vertuscht – der deutsche Staat durch seine unkontrollierbaren Bundes- und Länder-Geheimdienste – eine mörderische Zeit direkt und indirekt, geistig wie auch materiell, geführt hat:

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„DÖNER-Morde“ – das böse Wort unseres Rechtsstaats von „unabhängigen Gerichten und freier Publizistik“, im Ungeiste des Volksverhetzers Thilo Sarazzin, traf die Morde besser, als der Schwammbegriff „NSU“, hinter dem der Staat mit seinem Personal und seinem Geld steckt, aber drei irrlaufende junge Leute bezeichnet werden (warum sind dann viel mehr als nur drei Beklagte vor Gericht? – ja, weil es eben nicht nur drei Leute waren. Und zu jedem V-Mann gehören mindestens zwei Geheimdienstler, der V-Frau-Führer und dessen weisungsberechtigter Koordinator).

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ZSCHÄPES Schlusswort fiel gestern völlig affirmativ aus – schleimig, arschkriecherisch, die sozio-psychologische Überforderung, nach vielen Jahren eines eingeschränkten Lebens im Untergrund, sowie die Untersuchungshaft, die praktisch in verschärfter Einzelhaft organisiert wird – immer Beobachtungszelle, immer leeres Nichts; wenns hoch kommt, mit freundlichen Justizvollziehern – kurz, ein folterartiges Verkümmern mit willkürlichen Zukunftszielen. (Der Schriftsteller Dostojewskij – „Schuld und Sühne“ – verbrachte ebenfalls viele Jahre in Einzelhaft, allerdings in Eisen gelegt. Kann sich das jemand vorstellen? – das ist kein „Hölderlin-Turm“, wenn sich der Jakobiner verdünnisiert)

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ZSCHÄPE sprach in ihrem persönlichen Schlusswort also ihre persönliche Verkümmerung im Laufe der letzten Jahre aus, ohne dabei jammernd auf Tränendrüsen zu zielen. Sie begründete gewissermaßen auch, dass sie im Laufe des Prozesses durch eigenes Verhalten durchaus eigene Nachteile erzeugte, aber nicht aus Kalkül, sondern aus Schwäche und Überfordertheit. Man wird es Zschäpe glauben können, dass ihr die anliegenden Straftaten leid tun, dass sie sich inzwischen davon ausdrücklich distanziert. Zschäpe sagte auch, dass das Leid, das die Angehörigen für ihr weiteres Leben weiter tragen, ihr leid tut und dass sie um Entschuldigung bittet.

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Dietmar Moews meint: Ohne noch den jahrelangen detailbeladenen Staatslügen, Propagandakampagnen und Geschmacklosigkeiten noch weiter in der LICHTGESCHWINDIGKEIT Raum zu geben, möchte ich noch einmal DREIERLEI herausheben:

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EINS Es wurde keine einzige Tatbeteiligung, wie der staatsanwaltliche Antrag es Beate Zschäpe vorwirft, durch die Ermittlungen gerichtsfest bewiesen. Nichts als Mutmaßungen und Beschuldigungen. Aber es wurden auch keine gerichtsfesten Spuren und Beweismittel der beiden angeblichen NSU-Mörder Uwe Böhnhard und Uwe Mundlos ermittelt. Zschäpe soll also als Mordkollektivbeteiligte verurteilt werden, von Morden, die den angeblichen Mördern gar nicht bewiesen sind.

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Im deutschen Strafrecht gilt das Prinzip „im Zweifel für den Angeklagten“. Und damit ist nicht gemeint, ob jemand Zweifel reklamiert, sondern ob Schuld „hieb- und stichfest“ klar ist.

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ZWEI Was Zschäpe anhängt und erwiesen ist sind allerdings dennoch einige gravierende Straftaten:

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Zschäpe ging zwar anfangs als Unschuldige, ohne dass nach ihr gefahndet worden war und ohne einen Haftbefehl gegen sie, in einen sogenannten Untergrund, zusammen mit ihren beiden Männern, Böhnhard und Mundlos. Doch als man sie dann für Straftaten verdächtigte, entzog sie sich dem Ordnungsstaat durch „Untergrund-Leben“.

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Zschäpe lebte wirklich jahrelang zusammen mit den beiden Männern, deren Bankraub-Überfälle teils ermittelt und bewiesen sind, von diesem geraubten Geld. Zschäpe lebte als Räuberbraut, nicht als Räuber-Haushälterin.

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Zschäpe war an der komplexen Kommunikation der „NSU-Geschehnissen“ in der Öffentlichkeit und in der eigenen rechten Jugendszene beteiligt, war weitreichend Mitwisserin, hat der staatsbürgerlichen Pflicht, Kriminalität anzuzeigen, nicht erfüllt. Zschäpe war in sofern Mitwisserin und Verschwörerin im kollektiven Sinn mit den beiden Männern, Böhnhard, Mundlos sowie zahlreicher anderer Jungneonazis und Verfassungschützern sowie deren kriminellen Machenschaften.

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DREI ZSCHÄPE hat schließlich das Haus in Zwickau angezündet – Brandstiftung und sich dann der Polizei gestellt.

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Das Münchner Gericht bleibt – egal wie die Urteile für Zschäpe und die weiteren NSU-Angeklagten gestaltet und begründet werden – eine Schande für den NSU-Staat, der nicht kontrollierbar derartige DÖNER-Mord-Komplexe führen und vertuschen kann, so, dass kein Gericht die Tatgeschehen klären kann.

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Man wird Beate Zschäpe verurteilen müssen. Dabei sind die harten Jahre der überlebten Untersuchungshaft anzurechnen.

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Das Gericht wird ihr noch eine gewisse Haftzeit der Gelegenheit zusprechen, den qualitativen Unterschied zwischen der etwas weicheren JVA-Strafhaft in Beobachtungszellen und der bisherigen harten Untersuchungshaft in Köln Ossendorf und in München. Ferner steht ihr dann ein geführtes Resozialisierung-Programm an, falls sich Beate Zschäpe es vermag, sich gefügig zu benehmen.

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EGON NEUBAUER „Schattenspiel mit Cranach-Arm“ Offset-Seriegrafie

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BREXIT-EXIT vom Königreich und England zurück nach Europa

Juli 4, 2018

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Am Mittwoch, 4. Juli 2018

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„BREXIT-Zweifel wachsen“ –

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Neue Zürcher Zeitung am 25. Juni 2018 akzentuiert auf der Titelseite, was längst überfällig ist:

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Die dummnationalistische UKIP-Propaganda der hauptsächlich englischen Parteienzankereien mit populistischer Hetzqualität in Richtung unerfahrener Jungwähler kann gar nicht anders, als sich der empirischen Wahrheit zu beugen:

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London ist nicht England, England ist nicht das vereinigte Königreich Großbritannien. Da gehören Schottland, Irland, Wales sowie noch viele Spezialitätsbeziehungen von Australien, über Kanada, bis Falkland, Nordirland und noch weitere sozio-geistige Traditionskräfte, einerseits, und

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andererseits gehört dazu auch eine leicht zu begreifende ZWECKRATIONALITÄT dazu:

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GB gehört zu Europa und zur weltpolitischen Lage Europas und das heißt, Großbritannien soll sich in einer EU aufstellen und für eine starke EU sorgen:

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Das betrifft das TRUMP-Marketing der zerrütteten USA gegen Englands Wirtschaft.

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Das betrifft britische Verteidigungsinteressen für militärische Europa-Integration, anstatt am Gängelband Trumpscher NATO-Spinnereien.

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Das betrifft die harten europa-sozialen Vorteile zwischen Insel und Festland und die freien Lebenswirklichkeiten.

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Das betrifft die eigenen Handels- und Wirtschaftsverflechtungen Englands, sowohl mit den anderen GB-Völkern wie auch mit der gemeinsamen europäischen Wurzel – von Windsor bis zur ALLIANZ-Versicherung, von Premier League bis DFB-Bundesliga.

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Bereits Zehntausende demonstrieren in London für einen Abbruch des englischen EU-Ausstiegs – weil auch alle anderen britischen Staaten von EURO bis Freiheit lieber drin sind, als abgeriegelt zu werden.:

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Die Demonstranten fordern eine neuerliche, zweite, Volksabstimmung über den Austritt Großbritanniens.

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Neue Meinungsumfragen zeigen eine klare relative Mehrheit der Briten für die Möglichkeit in der EU zu bleiben.

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London, wo die EXIT-Gegner schon immer die Majorität bildeten, hat jetzt auch die britische Wirtschaft hinter sich:

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Der multinationale Flugzeugbauer Airbus, in England und Wales, mit 14.000 Arbeitnehmern, denen der Abzug droht. Airbus zögert bereits aktuell damit, englische Firmen als Zulieferer mit neuen Aufträgen einzudecken.

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Ähnlich steht es um BMW in England mit Rolls Royce – nahezu alle Werke auf britischem Boden befinden sich in ausländischem Besitz.

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Dietmar Moews meint: Ohne harte Argumente von klugen Leuten aus England, werden die plumpen englischen Nationalismen immer weiter verlieren müssen, wie der Tory-Außenminister Boris Johnson kürzlich meinte:

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„Der BREXIT dürfe sich nicht anfühlen wie WC-Papier: „weich nachgiebig und scheinbar unendlich lang.“

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Ich begrüße diese neue Kraft in GB für Europa.

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GB sollte sich berappeln. Die BREXIT-Verhandlungen waren und sind sehr lehrreich für EUROPA. Mit der Rückkehr GBs in das Zentrum der EU von BRÜSSEL sollten dann auch die demokratischen Integrationsdefizite von EU-Kommission, EU-Rat und EU-Parlament grundsätzlich als sozio-politische Partizipation, anstatt Abkopplung der europäischen Wähler von der bisherigen EU-BRÜSSEL-Machenschaft, tiefsinnig begriffen und behoben werden.

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Es ergeben sich von der Asyl-Thematik bis zum europäischen Verteidigungs-Militär die ganze Welt erstaunende verstärkte Gewichte zur Wahrung europäischer INTERESSEN.

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England muss nicht mehr Seekriege gewinnen, nicht mehr Kolonien erschrecken – ob Honkong, Schanghai, Kapstadt oder Neu Dehli – QUEEN ELIZABETH II hat doch vorgemacht, wie man als MONOPOSTA in eine sozio-kulturelle Moderne andocken kann.

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The Guardian schreibt am 4. Juli 2018:

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Theresa May, here’s my solution to the Brexit customs conundrum “ by Henry Newman

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„Theresa May has run out of road. This week she must face down Tory Brexit rebels“

The government should follow Open Europe’s compromise approach, where the UK aligns with EU goods regulations

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Die bisherige vorteilhafte Verbraucherfreundlichkeit in der EU muss jetzt von Theresa May herausgebracht werden – jeder sieht, wie BREXIT praktisch nur Nachteile bringt, aber die nationalistischen Narzismen dabei baden gehen müssen.

Henry Newman is the director of Open Europe

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Schoki-Test mit HELDT Hanf Vollmilch

Juli 3, 2018

Lichtgeschwindigkeit 8275

Am Dienstag, 3. Juli 2018

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Dietmar Moews meint:

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„My friends don’t get buried

in cemetries anymore, their wives

can’t stand the sadness

of funerals, the spectacle

of wreaths and prayers, test-soaked

speeches delivered from the altar,

all those lies and ecomiums,

the suffocating smell of flowers

filling everything.

No more undertakers in black suits

clutching handkerchiefs,

old buddies weeping in corners,

telling off-color stories, nipping shots,

no more covered mirrors,

black dresses, skullcaps and crucifixes.

Sometimes it takes me a year or two

to get out to the back yard in Sheffiled

or Fresno, those tall ashes scattered

under a tree somewhere in a park

somewhere in New Jersey.

I am a delinquent mourner

stepping on pinecones, forgetting to pray.

But the mourning goes on anyway

because my friends keep dying

without a scedule,

without even a funeral,

while the silence

drums us from the other side,

the suffocating smell of flowers

fills everything , always,

the darkness grows warmer, then colder,

I just have to lie down on the grass

and press my mouth to the earth

to call them

so they would answer.“

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(Edward Hirsch; „My Friends don’t get buried“; 2018 in The New Yorker June 28)

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Ich probierte eine deutsche Vollmilch-Schokolade, HELDT Hanf Vollmilch, ohne nähere Angaben zu den Gewichtskomponenten. Sie ist vermutlich eine hausgemachte Billigqualität, aus überwiegend Zucker und bestenfalls 30 Prozent Kakaogehalt oder entsprechend aus zugelierter industrieller Cuvertüre hergestellt. Angabe des Herstellers und des Herstellungsortes ist ein traditionelles regionales Kaffeehaus und Konditorei in 24340 Ostseebad Eckernförde, St. Nicolai Straße 1,in Schleswig-Holstein „mit eigener Herstellung“.

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Kurz vorab: Diese HELDT Vollmilch Hanf, ist enorm zuckrig und enthält zu wenig Kakao. Das Testgebinde war eine „klassische Tafel von 95 Gramm Gewicht. Sie trägt die Kennzeichnung Vollmlich Hanf sowie Edel-Vollmilch-Schokoladenkuvertüre und ist keinesfalls Bean-to-Bar hergestellt. Nicht nur der Emulgator aus Soja-Lecithin, sondern besonders das Stichwort „Hanf“ ist irreführend – wenn man den Begriff „Edel“ als mehr als eine hohle Phrase nehmen sollte; ein Quäntchen Salzanteil wird nicht angegeben.

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Der Schokoladenfachmann Georg Bernardini hat diese deutsche Industrie-Süßigkeit nicht getestet. Die Bezeichnung „eigene Herstellung“ einer Kuvertüre zu einem „Hausdesign“ kommt für den Hochwert-Tester Bernardini schwerlich in betracht.

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Für mich als Schokoladen-Liebhaber ist eine Vollmilch-Schokolade mit edlem Kakao angenehm. Die 95 Gramm Tafel ist mit höchstens 30 % Kakao viel zu hell. Der Anteil „Vollmilchpulver“ ist auch ohne Gewichtsanteil gar nicht informativ gelungen. Ich weiß wie Kakao schmeckt. Geruch, der beim Öffnen herausschlägt, ist nicht vorhanden. Das Abbrechen einer Bissen macht nicht gerade ein feines Knacken, von der in regelmäßige Abbruchrillen gegliederte Tafel. Völlig absurd ist, was sich hinter Angabe „Hanf“ verbirgt: Die Rückseite der Tafel scheint in eine „Panierung“ von getrockneten bzw. gerösteten, völlig geschmackslosen Hanfsamen, die schlicht eine Art Gerölle bilden, als habe man bei der Erdnuß vergessen, die Schale abzupuhlen. Diese toten Hanfsamen könnten auch vom Meisenring abgekratzt sein – jedenfalls sollte niemand glauben, dabei handele es sich um den besagten Canabis genannten indischen Hanf, nein, es ist irgend eine nicht näher bezeichnete Getreidesorte, die keinerlei Geschmack gibt, und die mit Haschisch, mit Pot oder Marihuana garnichts zu tun hat. Es ist der banale „Design-Gag“, wie er von den industriellen Brötchen bekannt ist, die allesamt aus der selben Masse angefertigt werden, lediglich verschiedene Färbemittel und verbrannte „Körnerdekoration“ oben drauf erhalten, ob Mohn, ob Leinsamen oder knallharte Sonnenblumen-Körner – für die Augen – bringen, aber bestenfalls dem Zahnarzt etwas nützen, wenn die Zähne beim Kauen brechen.

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Die hübsche hellblaue Pappschachtel läßt sich an den schmalen Seiten leicht aufklappen und wiederverschließen. Eine Dekorationszeichnung eines seltsamen Fachwerk-Giebels, in symmetrischer Anordnung auf der Schachtel, in Graublau und pastellenem Rosa sowie hellem Neapelgelb, den Farben des Firmen-Labels von HELDT, ist dezent – ganz hübsch, eben. Rückseitig ist die hellblaue Pappe mit einem Aufkleber in deutscher Sprache betextet, die Schrift leserlich klein in Schwarz auf hellerem Blau dargestellt. Nährwerte sind nicht angegeben. Die Zutatenangabe lautet:

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Zutaten: Zucker, Kakaobutter, VOLLMILCHPULVER, Kakaomasse,, Emulgator Sojalecithin, Vanilleextrakt. Mindesthaltbar bis 22. Oktober 2018. Sie war Ende Juni 208 nicht wirklich frisch.

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Ich möchte noch anmerken, wenn die Fragen nach ÖKO-SIEGEL, FAIR-TRADE und so weiter gestellt werden.

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Wer hohe Qualität inhibieren und genießen will, muss nicht nur viel zahlen, sondern er muss Wissen und Erfahrung haben, um letztlich selbst zu beurteilen, ob ein Einzelhändler und ein Chocolatier echt, gut und anständig arbeiten. Denn oft bzw. meist fehlen den Produkten die prominenten Lables der E U oder von namhaften selbsternannten NGO-Gütesiegel-Beschützer.

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Eine Marke wie HELDT. hier, erfüllt den Kundenanspruch, informiert zu werden, NICHT. Sie hat kein BIO-, ein EU-ÖKO-Lable. Hier werden, Kakaobauern, Handel und Transport oder die Qualität selbst, nicht fair entgolten. Der Konditor ist kein Chocolatier und weiß selbst nicht, woher seine Cuvertüre stammt und seine Kakaomasse angebaut und erzeugt wird. Hier müsste also auch der Kleinhersteller von HELDT, der sich aus großer Industrieproduktion bedient, auch auf BIO-Lable und Fair Trade einlassen.

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EMPFEHLUNG: Der Tester empfiehlt diese Tafel von HELDT nicht. Sie ist durchaus nicht hochwertig – als einmalige Gratis-Probe willkommen.

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FAZIT Dr. Dietmar Moews gibt EINS von SECHS haten Hanfkrümel. Sie ist nicht lecker, nicht besonders fettig, doch viel zu süß – eine BOHNE müsste noch wegen des Emulgators abgezogen werden und – weil es sich nicht um BEAN to BAR handelt und daß der Hersteller von Kakao und Cuvertüre verheimlicht wird.

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Rücktritt gescheitert – Masterplan gescheitert – CSU bei 34 Prozent

Juli 3, 2018

Lichtgeschwindigkeit 8274

Am Dienstag, 3. Juli 2018

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CSU-Politiker Horst Seehofer, Ex-Bundes-Gesundheitsminister, Ex-Bundes-Sonstwas-Minister, Ex-Ministerpräsident, noch Bundesinnenminister – in Bayern von der CSU vom Hof gejagt, wollte durch Fremdenfeindlichkeits-Orbanismus den CSU-bayerischen Landtags-Langwahlkampf akzellerieren um den Niedergang der Partei umzudrehen.

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Der Verlust der CSU, weit außerhalb der Sichtweite der früheren absoluten Freistaats-Mehrheit bei der Bundestagswahl 2017, sollte Merkel in die Schuhe geschoben werden. Und CSU-Seehofer ist nun mit seinem unbekannten Geheim-Mastdarmplan der 63 Migrations-Punkte, für die CSU wie für die CDU, als desaströser „Stinker“ nicht mehr belastbar.

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Seehofer hat seinen vor zwei Tagen angekündigten Rücktritt nun nicht vollzogen, kann aber seine Forderung gegen den von ihm unterschriebenen Koalitionsvertrag der aktuellen Großen Regierungskoalition von CDU/CSU und SPD, MERKEL IV, ab heute keineswegs wahr machen.

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Sondern ab sofort steht Seehofer als Brecher des Koalitionsvertrages heraus.

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Er steht quer zur geltenden europaorientierten Rechtslage.

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Anstatt die Bayerngrenze zu Österreich militärisch abzuriegeln, muß Seehofer jetzt mit Italiens Innenminister und mit Österreichs Orbanisten Flüchtlingsrücknahme verhandeln, die keineswegs bereits sind Seehofers müde Kohlen aus dem Feuer zu holen, die längst MERKEL für Deutschland und SÖDER, für Bayern, als ihre Verhandlungspartner sehen.

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Dass SEEHOFER glaubt, mit Orban, mit Kurz, mit Trump, mit Erdogan und Kaczcinsky, die neupopulistische EXIT-LINIE getroffen zu haben, verfängt bei all den Bayern, die sich über MARCRONS Sieg gegen die nationalpopulistische MARINE LE PEN gefreut hatten, überhaupt nicht.

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SEEHOFER hat die bekannte BAYERNFOLKLORE der CSU-Wähler für sich rückversichert. Doch verlorene CSU-Wähler, die lieber die AfD (orthodoxe „Stresemann“-CDU) wählen wollen, lassen die elefantöse Mücke CSU auf inzwischen weiter gesunkene, angebliche 34 Prozent Umfrage-Zustimmung, schrumpfen.

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New York Times berichtet am 3. Juli 2018 über Chancelor Merkel und Mr. Seehofer:

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Merkel Survives, Just. But for How Much Longer?

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BERLIN — Chancellor Angela Merkel of Germany struggled, to keep her government together , rebellious Bavarian interior minister first threatened to resign, then backtracked, and finally gave her a second ultimatum. on creating a hard border with Austria ,stem the flow of migrants. Monday afternoon, however, after the parties of Ms. Merkel and the Bavarian minister, Horst Seehofer, longtime partners, convened in a meeting described as largely harmonious, there were cautious signs of a denouement….“

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Dietmar Moews meint: In der Performance politischer STIL-KUNDE des gerissenen Wendehalses Seehofer und der phlegmatischen SED-Aussitzerin Merkel, läuft nun der gesamte Theaterquatsch darauf hinaus, dass alle nur

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ihre Quote (Söder für die Bayernwahl 2018)

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ihr aktuelles Parlamentsmandat, anstatt riskanter Neuwahlen

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überhaupt nicht aufs konkrete Problem oder eine Problemlösung, sondern nur auf Kommunikationseffekte gerichtet ist,

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wir es mit einer LÜGENPRESSE zu tun haben – wie dem Deutschlandfunk-Redakteur Mario Dobuviszek – , der heute morgen, 3. Juli 2018, gegenüber dem SPD-Sprecher Ralf Stegner aus Kiel behauptete, „die SPD habe sich in der Koalitionsmisere SEEHOFER / MASTDARMPLAN nicht beteiligt“. Doch der Mastdarmplan der 63 Punkte für Migration wurde bis heute nicht von der LÜGENPRESSE überhaupt bereitgestellt und nicht durchdringend kommuniziert.

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RALF STEGNER sagte zu Dobuviszek zur recht: Die SPD hat einen 5-Punkteplan zur Migrationsthematik beschlossen und publiziert. Sache der Medien, diesen SPD-Beitrag zur Sache intensiv zu kommunizieren, anstatt den biografisch gescheiterten Seehofer weiterhin als Giftmischer zu inszenieren, kennzeichnet die empirische Kulturindustrie, die nur auf Hetzquote ziele:

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„Es zähle, was dann herauskommt“ – sagte heute morgen ein CSU-Politiker. Dabei erneut – stellte auch dieser erneut leere Behauptungen über das angeblich Erreichte auf, anstatt nun anzuerkennen, dass sowohl SEEHOFER seine Ankündigungen nicht verwirklicht und in den kommenden bilateralen Verhandlungen mit Italien und Österreich verhungern wird. Und beim Absturz der CSU-Werte auf unter 34 Prozent werden wir sehen, dass die CSU den Landtagswahltermin zu erreichen versuchen wird, ohne noch länger den Giftzwerg Seehofer in der ersten CSU-Reihe zu dulden.

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Mir scheint, dass momentan noch die Integrations-EU das Leitbild der EU-Partnerstaaten ist und bleibt, anstatt EXIT, GREXIT und BREXIT oder PREXIT. Denn ohne den Topf EU kann niemand etwas aus dem Topf erhalten oder herausnehmen. Und ohne Respekt für diejenigen, die etwas in den Topf hineintun sollen, geht die EU-Integration ins Leere.

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DIETMAR MOEWS, nach Pompeji-Ercolano- Nature morte, Öl auf Leinwand 2018

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Roland Baar 1965 – 2018 Kurznachruf

Juli 2, 2018

Lichtgeschwindigkeit 8273

Am Montag, 2. Juli 2018

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Roland Baar, geboren am 12. April 1965 in Osterholz-Scharmbeck, ist jetzt 53-jährig, am 23. Juni 2018 in Velpke, infolge eines Autoverkehrsunfalls, gestorben.

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Roland Baar war einer der erfolgreichsten deutsche Rudersportler und Dr. Ing. als Maschinenbauingenieur.

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Roland Baar war seit 1990 verheiratet und lebte mit Frau und zwei Kindern in Gifhorn, in Niedersachsen.

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Baar war Schlagmann des Deutchland-Achters von 1989 bis 1996. Er gewann Olympiabronze im Achter 1992 und Olympiasilber 1996.

Weltmeister war er in den Jahren 1989, 1990, 1991, 1993 und 1995. 1998 wurde er mit der internationalen Thomas-Keller-Medaille „for an outstanding career in rowing“ ausgezeichnet.

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Roland Baar blieb auch nach seinem Ausscheiden aus dem aktiven Leistungssport dem Sport verbunden. Er wirkte als Athletenvertreter in der Athletenkommission des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) mit und war von 1999 bis 2004 IOC-Mitglied sowie Präsidiumsmitglied im NOK. Seit 2005 arbeitete er in der IOC-Kommission für Sport und Umwelt mit. 2008 unterstützte er als Experte das Moderatoren-Team des ZDF bei den Olympischen Sommerspielen in Peking. 2012 wurde er Ombudsmann der Nationalen Anti-Doping-Agentur. Für seine Verdienste um den Sport in Niedersachsen wurde er in die Ehrengalerie des Niedersächsischen Instituts für Sportgeschichte berufen.

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Baar war Ehrenmitglied des Hannoverschen Ruder-Club von 1880 und des Ruder-Verein Osterholz-Scharmbeck von 1901.

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Roland Baar studierte Maschinenbau und wurde 1996 mit einer Arbeit über Untersuchungen zu Beschleunigungsvorgängen von Partikeln in Düsen und Strahlen an der Leibniz Universität Hannover zum Dr.-Ing. promoviert. Anschließend war er in der Automobilindustrie tätig – zunächst bei Volkswagen, seit Ende 2006 bei der Voith AG, wo er das Geschäftsfeld für Turbolader und deren Forschung und Entwicklung aufbaute. Von 2001 bis 2011 war er als Lehrbeauftragter an der Leibniz Universität Hannover tätig. Anfang 2009 wurde er dort zum Honorarprofessor ernannt. Im Juli 2011 wurde er als Professor für das Fachgebiet Verbrennungskraftmaschinen an die TU-Berlin berufen.

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„…Viele Weggefährten erinnern sich an Roland Baar als einen bescheidenen Mann, dessen Ansprachen aber viel Gewicht hatten …“ neues deutschland, am 30. Juni 2018, Seite 30,“

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Vorstehende Angaben wurden überwiegend nach Wikipedia zitiert.

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Karl-Rudolf Korte als Sprudelkopf zur ZDF-Politologie für die Reaktion

Juli 2, 2018

Lichtgeschwindigkeit 8271

Am Montag, 2. Juli 2018

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Was wäre denn an der Reaktion das Reaktionäre?

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Glaubt das ZDF einen Einschaltquoten-Populismus abholen zu können?

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Da war er – da warawieda, dieser Schwätzer im ZDF, Karl-Rudolf Korte, Professor in Duisburg, der als Politik-Fachmann immer wieder zur besten Sendezeit – heute während der FIFA-Doping-Weltmeisterschadt in Russia und später im ZDF-Spezial mit Marietta Slomka – zum Propagandaeinsatz gebracht wird.

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ZUR KONFLIKTLINIE:

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Bundesinnen- und Heimatminister CSU-Seehofer sabotiert die Große Koalition, indem er als bayerischer CSU-Landtagswahlkämpfer die Fremdenfeindlichkeit und den Orbanismus propagiert, gegen die deutsche Integrationspolitik von Zuwanderern und normgerechter EU-Abstimmung.

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Karl-Rudolf Korte, der ZDF-Spudelkopf behauptete doch blank und ohne irgendwelche Argumente:

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EINS Beide Seiten sind schuld – SEEHOFER und MERKEL („unprofessionelle Politik der Union“ nannte Korte den Konflikt, der ganz eigentlich Seehofers Unprofessionalität ausdrückt)

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ZWEI Wenn Seehofer seinen angekündigten Rücktritt als Heimatminister und als CSU-Parteivorsitzender wahr macht, wie er es gestern angekündigt hat, dann müsse Merkel ebenfalls zurücktreten.

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DREI Wenn Seehofer zurücktritt, scheide auch die CSU aus der Großen Koalition der MERKEL IV-Regierung aus – dann wäre auch Merkel weg.

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Dietmar Moews meint: Ich kann gar nicht sagen wie sehr mich die LÜGENPRESSE und die propagandistischen Staatssender ANKOTZEN.

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Die Publizisten sollen Informieren und – wenn sie fähig dazu sind, die Geschehnisse und Optionen hinterfragen und kritisieren – sich in der verantwortlichen unabhängigen Kraft der gesellschaftlichen Urteilskraft und Kommunikation dienen.

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Was dieser absurde Trottel Korte macht, ist schleimiges Schranzentum. Und man versteht nicht einmal, was er da macht – nur sinnlose Geräusche?

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Pseudodiskurs?

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Pseudokritik?

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CSU-Propaganda aus eigener Gesinnung oder privaten Interessen?

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Karl-Rudolf Korte stellt die Seehofer-Wahlkampf-Faxen als relevante Innenpolitik hin. Wo sind denn die drängelnden Eindringlinge an der CSU-bayerischen Staatsgrenze zu Österreich? Wo sind sie? Wieso fragt so ein Staatsinterviewer, wie Rainald Becker, nicht nach? – weil er bei der ARD ERSTE interviewt?

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Um wieviel hundert Asylbegehrlichen wird hier eine Staatskrise von der deutsche LÜGENPRESSE inszeniert?

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Wieso sind beide Schuld.

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Ein Psycho-Looser-Fall sollte doch mit einem warmen Händedruck zum Hinterausgang geführt werden – er stört – er lenkt von den wichtigen Anliegen der europäischen und deutschen und bayerischen Politik ab.

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Kurz:

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Sollte dieser Heimatminister aufhören, könnte die Bundeskanzlerin Merkel das Innenministerium lässig auf einer Aschbacke alleine absitzen.

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Ich erinnere nur an Bundesinnenminister, die kompetent waren, wie Dr. Wolfgang Schäuble der CDU.

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Zu allererst allerdings unser Kölner FDP-Alt-Bundesinnenminister Dr. GERHARD RUDOLF BAUM. Baum würde das heute noch – als über achtzigjähriger Liberaler – unter Assistenz zweier tüchtiger Staatssekretäre ideal koordinieren können, was da zu tun ist (und – was SEEHOFER alles gar nicht macht, sondern vernachlässigt: – z. B. was ist mit dem NSU-Staatsversagen unserer deutschen Geheimdienste?).

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Karl-Rudolf Korte – warum wäre der Ausstieg Seehofers das Ende der aktuellen Regierung, warum? – wie widersinnig. Seehofer würde wirklich nicht vermisst, denn er macht seine Arbeit nicht, und stiftet Probleme.

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FINE E COMPATTO

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