Heute mittag ging die sogenannte 51. Münchner Sicherheitskonferenz zu ende, die natürlich immer eine Militärpolitik-Messe der USA ist.
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Die FRAGE lautet: Was hat diese Konferenz gebracht?
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Ein äußerlich vordringliches Thema war der Krieg in der Ukraine und die aktuelle Darstellung der Hauptakteure: Poroschenko und Lawrow – Ukraine und Russland.
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DPA (dpa) schreibt heute: „… Hoffnung und Zuversicht? … die Politik kann die zahlreichen Brandherde nicht mehr löschen…“
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Dietmar Moews meint: Es ist ein wichtiges tägliches Integrationselement, wenn man – selbst wenn es nur über Internetz und Fernsehen ist – die Kriegspolitiker im Video sehen kann, statt nur auf Photomontagen.
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Dann weiß man: Die haben sich tatsächlich – zumindest für das Video kurzfristig – gemeinsam persönlich in einem Raum aufnehmen lassen.
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Wer mit wem sprach usw. was da verhandelt wurde? – wir können es nicht wissen. (wer redete und wer nicht zuhörte).
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Mit wem sollte der Russe Putin denn reden, wenn er es mit dem Militärwesten zu tun hat?
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mit dem ukrainischen Plutokraten Poroschenko?
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mit dem Araberkiller Netanjahu?
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mit Lame Duck Barack Obama?
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mit Siegfried und Roy?
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(die waren alle nicht in München), also mit Angela Merkel – der Vertreterin des nichtsouveränen Besatzungsstaats Deutschland. Und was kann Merkel Putin verbindlich zusagen? Kann sie versprechen, dass von deutschem Boden keine US-Militärattacken veranlasst werden?
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Ja!! – versprechen kann sie Alles, halten NICHTS.
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Wie war also diese Sicherheitskonferenz?
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Der wichtige US-Parlamentarier-Chef John McCain (78) hat in München mehrfach ausdrücklich erklärt: „PUTIN will keine Verhandlungslösung. Also kann man (Merkel) nicht verhandeln.“
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Es ist davon auszugehen, dass dieser Mc Cain wirklich ein Insider ist und über alle wichtigen militärwirtschaftlichen Kenntnisse der entscheidenden Interessen verfügt. Es ist auch davon auszugehen, dass Mc Cain nicht irre ist und dass er durchaus seine ehrlichen Auffassungen hier publizierte.
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ABER damit ist deutlich – selbst wenn er nicht irre ist – dass er irrt.
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Denn, was ist denn nach Mc Cains Terminologie eine „LÖSUNG“?
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Ist es eine US-Zielvorstellung? Ist es ein festzunagelnder Endzustand? Ist die Lösung ein russisches Einverständnis, dass die USA weiterhin die Welt mit rechtloser Militärwillkür überziehen?
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Mc Cain scheint nicht zu begreifen, dass die US-Doktrin: „Der Präsident kennt nur ein Gesetz: Das Recht des US-Präsidenten, zu tun, was notwendig ist“. (Und Mc Cain versteht darunter, was der Präsident für „notwendig“ hält, was die „Notwendigkeit“ jeweils sei, das bestimmen die Republikaner und die internationale Rüstungswirtschaft).
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Mc Cain musste in München mitbekommen, dass erstens die US-Doktrin seit Langem bekannt ist und seit Langem nicht der Konsens ist, wie er erklärte: „Früher habe man die gemeinsamen Werte geschlossen vertreten – heute droht ein Zerfall der Wertegemeinschaft.“
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Mc Cain muss auf dieser MSC 51 begreifen, dass die Militärpolitik und Finanz- und Wirtschaftspolitik gegen Russland, den von Putin geführten russischen Widerstand erfährt.
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Mc Cain muss sehen, dass die europäischen Nachbarn den Weg der USA überhaupt nicht als eine „Lösung“ verstehen können, weil es elementare Interesse der unmittelbar Beteiligten nicht einbezieht.
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Mc Cain muss einsehen, dass es ohnehin längst weiter eskaliert ist, als nun eine LÖSUNG notwendig zu brauchen. Notwendig ist, die Not zu wenden.
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Notwendig ist jetzt, so schlicht wie möglich, eine Waffenpause einzulegen und gleichzeitig darüber zwischen den Konfliktparteien zu kommunizieren:
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Konfliktpartei sind Ukrainer und Ukrainer.
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Wer, wie der Oligarch Poroschenko, verlangt, dass die russischen Ukrainer in Ostukraine, sich und seiner Kiew-Herrschaft unterwerfen, wird keine Waffenruhe bekommen – ungeachtet was Mc Cain an seinem Joy-Stick rumfummelt:
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Poroscheno will die Russen unterwerfen – die Russen befreien sich von Poroschenko – so sieht das gerade aus. Und – die ukrainische Jugend möchte lieber in Polen als Fremdarbeiter als im Poroschenko-Militär gegen Russen kämpfen. Recht haben sie.
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Ergebnis der Sicherheitspolitik-Konferenz von München ist, dass sich der Hardliner Mc Cain mal am Kopf kratzen sollte. Denn er hatte tatsächlich keine Lösung, sondern Eskalation auf Lager:
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Immer mehr Brandherde – keiner kann sie löschen. Wer hats erfunden? Die Schweizer? – Nein, die transnationale Kriegswirtschaft und ihre Lakaien, wie Mc Cain, Bush, Biden, Cheney, Rumsfield etc pp.
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Mensch, Sigmar Gabriel – tu doch nicht so, als wüsstest du das nicht auswendig.
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Ab 10 Uhr stellte sich Kremlchef Putin den kritischen Fragen der internationalen Presse. Der Fragenmarathon dauerte über drei Stunden an.
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Eine weltoffene Fragestunde, ohne zensierte Fragen, kennen wir vom US-Präsident nicht.
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Während es heute von Obama heißt: „Neue Cuba-Öffnung / Ende der Handelsbeschränkungen“, sollten wir verstehen: „Volldampf für NSA und Prism in Havanna“.
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Gleichzeitig scheint Putin die marxistischen Sprachverstellungen (Lew Kopelew) zu verkennen, dass keiner glaubt, was Putin Eins zu Eins sagt, selbst wenn er es meinen sollte: Was kann und will Putin? Was soll man jetzt annehmen? „das neue russische EURASIEN?“ oder „eine völkerrechtlich auf klare Verträge basierte Wirtschafts- und Militärzusammenarbeit mit dem Westen?“
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THEMA wird das WELTHERRSCHAFTS-GEBAREN der USA? Das heisst: Die EU muss die Regularien für den WESTEN klären. Die Doppelrollen von Kanada, Großbritannien und Israel sowie den FIVE EYES, können so keine Partnerschaft mit Russland bilden.
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Zu dem Großereignis waren mehr als 1.200 Journalisten aus dem In- und Ausland angemeldet. Das Spektakel ist für Putin bereits Routine, allerdings waren die Fragen in diesem Jahr wegen der Wirtschaftskrise und des Ukraine-Konflikts unangenehmer als sonst.
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Dietmar Moews meint: Es ist zu hoffen, dass Russland mit der Ukraine eine Verhandlungsgrundlage auf gegenseitig findet. Darin müssen substantielle Grundforderungen Russlands gesichert werden: Zugang zu den Schwarzmeer-Marine-Stützpunkten. Entzerrung und Bezahlung der wirschaftliche notwendigen Lieferungen, wie das russische erdgas für Ukraine.
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Es ist klar, dass die herrschenden Kräfte des WESTENS (USA und Israel) keine bessere Lösung anstreben, als PUTIN in die Knie zu zwingen. Damit hat die deutsche Diplomatie eine schwache Stellung.
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Deutschland und die EU sollten dennoch konkrete Schritte mit Putin entwickeln, die einen Anti-EU-Kurs abwendet und die EURASIEN-Hypothese von Putin als das erkennbar macht, was sie ist. Ein russisches EURASIEN zeigt gerade im RUBEL-Niedergang, auf welchem materiellen Niveau ein mehr auf sich selbst gerichtetes (Sowjet-)Russland sich einzurichten hätte.
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Die sogenannten BRICS-Staaten erwarten von Russland Verstärkung. Es wird nicht umgekehrt für Russland dazu kommen, dass etwa China oder Brasilien die russischen Frühkapitalismus-Schwierigkeiten heilen.
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So, so, Demokratie ist, wenn man wählen darf? Gestern waren die US-Kongresswahlen, mit dem Ergebnis, dass nunmehr in beiden Kammern des Kongresses die ROTEN Republikaner beide Mehrheitsführer gegen den demokratischen Präsidenten Obama stellen.
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Wofür stehen die Republikaner? Haben die ein Parteiprogramm?
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Nein. Die Parteien sind an ihre Staaten gebunden. Deshalb gibt es außer ganz allgemeinen Parteiaussagen nur sehr kontroverse Politikansätze – immer für sich selbst und gegen das Böse.
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Nun also: CLINTON gegen BUSH jr.
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Und nun ist der Kongress gewählt – es ist noch zwei Jahre Restpräsidentschaft Obama Zeit – also beginnt sofort der Wahlkampf für die Präsidentschaftswahl im Jahr 2016.
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Beide Parteien müssen also jetzt, nach den Kongresswahlen 2014, möglichst politische Leistungen erzeugen, die ihnen die Zustimmung sichert.
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Wer gestern von den Demokraten zu einem Republikaner-Kandidaten übergelaufen ist, erwartet davon, dass Enttäuschungen, die man Obama zuschreibt, nun von den Neugewählten besser gemacht werden. Aber wie denn? Obama hat ja innenpolitisch wenig falsch gemacht (natürlich der absurde USA-Schuldenhöchststand aller Zeiten von 3,5 Billionen Dollar durch die Luftgelddruckende FED-Bank). Der totalitäre IT-BIG-DATA-Griff gegen die amerikanische Verfassung der freien Bürger? Edward Snowden in diesem Wahlkampf?
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Edward Snowden in Kentucky? – der ist doch in Moskau.
Und die außenpolitische Pleite der USA ist den us-amerikanischen Wählern nicht besonders bewusst bzw. ist ihnen auch weitgehend egal.
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Die neue Spannung zwischen dem demokratischen Präsidenten und den republikanischen Senatoren und Repräsentantenhaus-Abgeordneten kann weder eine Reform der Health-Care bringen, noch den Wirtschaftsaufschwung der Reichen auf die Gesellschaft umlegen – kurz, wir werden jetzt entschiedene Militärdurchschläge der USA erleiden. Denn das ist die bekannte Methode, leichterkennbare Feindbilder und Erfolgseffekte zu erzeugen. Das Auf- und Abfahren der großen Flugzeugträger im gelben Meer vor Peking überzeugt nicht genügend, wenn die Weltraumraketen explodieren.
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Dietmar Moews meint: Die Kommentare des Sprechers der deutschen Bundesregierung zu den Erwartungen infolge dieser US-Kongreswahlen ist eindeutig. Die GROßE-KOALITIONs-Regierung Merkel wird – egal was – Alles mitmachen, was sich die USA ausdenken.
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Hauptthemen aus Deutscher Sicht sind die NSA-BIG-DATA-Willkür: Hier sagen die Deutschen, wir wünschen uns „Datensicherheit und Datenschutz“. Praktisch bedeutet diese Formulierung aber gar nichts, weil es nicht die Willkür der CIA berührt, sondern lediglich das Zivilrecht.
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Ferner geht es um Krieg: Ukraine, Syrien, Israel, Afrika – hier müssen die Deutschen in der EU aufpassen, dass die geopolitischen Rücksichtslosigkeiten der USA nicht Deutschland zum Aufmarschgebiet machen, was zu wesentlichen Teilen ja seit 1945 bis heute so geschieht.
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Was soll man mit Putin machen? – kurz diese Frage sacken lassen. Dann neu fragen: Was kann man mit Putin machen?
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Was muss man mit Putin machen?
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Für Deutschland hat sich an bestimmten Grundbedingungen wenig verbessern lassen: Deutschland hat viele Nachbarn und viele Grenzen, denen Deutschland Aufmerksamkeit und Achtung schuldet.
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Deutschland hat zumindest, was die Menschen in Deutschland betrifft, einen grenzenlosen Bedarf an zweckrationaler gelingender Politik.
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Folglich hat Deutschland den großen Nachbarn Russland und den russischen Herrschaftsanspruch zu kennen und gewissermaßen anzuerkennen. Sanktionen, die man nicht durchhalten kann, sind objektiv Unfug.
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Nachdem der Warschauer Pakt und die große UDSSR – aus Stalins Zeiten – sich auflöste bzw. verwandelte. Als Jeltzin und Gorbatschow die weltkommunistische Perspektive aufgaben und als Vladimir Putin eine neue Staatsorganisation nach Innen und eine neue Partnerschaftspolitik in der Welt aufgesetzt hatten, war eine der seltenen Neubeginn-Situationen der Politikgeschichte gegeben. Jeder weiss, dass dabei alle möglichen Vorgeschichten, Vorurteile und Traditionen, wie auch die alten Menschen in das Neue einzubeziehen und zu berücksichtigen sind: Offene Vorsicht ist also von Rücksicht mitbestimmt.
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Putin hat sehr bald erkannt, dass die Optionen, mit dem Westen auf reiner Geschäfts- und Handelsbasis, unter den Zwängen das westliche Weltfinanzsystem, die westliche UN-Herrschaft, die weltweiten Militärorganisationen usw. immer bedeuten, sich vom Westen dominieren lassen zu müssen – der WESTEN: das ist immer USA mit Israelansprüchen.
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Putin hat sehr bald erkannt, dass die auf Totalität zielende Monokultur der USA, die totale IT-Überwachung und -steuerung, eine alternativlose Herrschaft nach Gustus der West-Banken bedeutet – und dass das nicht Putins Selbstgefühl in der russischen Geschichte ausreichend aufhebt.
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Es hat sich herausgestellt, dass China, Indien, Afrika, Brasilien – also viele Milliarden Menschen mit nichtamerikanischen oder jüdischen Vorstellungen auch eine eigene Zukunft wünschen, hat sich Putin von den westlichen Beziehungen gewissermaßen auf „symmetrische“ Positionen zurückgezogen.
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Putin macht seitdem, was die USA auch machen, wie beim Schach: ZUG um ZUG dem eigenen Sieg entgegen.
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Dietmar Moews meint: Ich bin sicher, dass Putin längst erkannt hat, dass er, sofern er wirklich seinem russischen Volk dienen will, er Respekt und Interessensicherung in derjenigen Sprache der Welt mitteilt, die die Welt versteht: Die Gewaltherrschafts-Sprache der USA.
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Ich bin auch sicher, dass Putin weiss, wenn man die USA militärisch umschmeißen will, dann muss man in den USA landen und dort kämpfen. Dann sind die USA völlig überrumpelt. Aber, das wäre es, was die USA verstehen.
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Wir können doch nicht über staatsrechtliche oder willfährige Wünsche reden, wenn Wahlfälschung in Florida zu Bushs Gunsten anders beachtet wird als Pseudowahlen in Krim oder Novi-Russland. Was wollte Bundespräsident jetzt von der neugewählten Parlaments-Repräsentation in Erfurt? – will er wirklich über Freiheit und Befreiung reden?
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Von da aus, käme man auf Augenhöhe und auf soziale Gegenseitigkeit (Menschenrechte) in eine freundliche Zusammenarbeit bzw. Koexistenz.
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Man fliegt zur Raumstation, zum Mond, zum Mars, man hat eine BRICS-Weltkreditbank, man hat eigene Internetz-und Cyber-War-Systeme – dann, nur dann, hat man den gewünschten Respekt.…
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In den staatsrechtlich verorteten Regionen der Ukraine um Donezk und Luhansk konnten die Bürger bei den kürzlich staatsoffiziellen ukrainischen Parlamentswahlen nicht teilnehmen. Für sie haben jetzt also „russische Wahlen“ der „Republik Donezk“ stattgefunden. Bis zu 40 Prozent der Einwohner der Regionen haben das Bürgerkriegsgebiet verlassen. Viele haben diese Wahlen boykottiert.
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Das offizielle Russland hat angeblich das Ergebnis der Wahlen anerkannt. Der Westen, die EU und Deutschlands Bundesregierung, haben erklärt, die Selbstermächtigung in der Ostukraine durch russische Separatisten sei völkerrechtswidrig, die Wahlen keine regulären Wahlen, insbesondere das offizielle Russland solle auf die gemeinsamen Verträge, zuletzt Aushandlungen von Minsk, zurückkehren.
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Stattdessen sollen heute offen schwere russische Militärausstattungen über die Grenze in die Ostukraine eingekehrt sein.
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Dietmar Moews meint: Zwar lässt sich von hier aus die Lage schwer nachvollziehen. Nur ist doch an bestimmten Tatsachen nicht vorbeizusehen und nicht vorbeizukommen:
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Putin will den Landweg zur Krim und zum Schwarzmeerhafen
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Deutschland und die EU haben selbst erhebliche Kommunikations- und Friedensnachteile durch den offenen Konflikt mit Putin.
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Wenn Schottland per eigenmächtiger Volksabstimmung beschließt aus dem vereinigten Königreich auszutreten und eine eigenstaatliche Unabhängigkeit zu erklären, kommt anscheinend bei uns niemand auf die Idee, nach dem Recht auf Selbstbestimmung der Russen in der Ostukraine zu fragen.
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Dabei geht es zuerst um die Menschen und ihre Selbstbestimmung und nicht um Vorstellungen von Dritten, wer wo welche Einflüsse behält oder bekommt.
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Heute hat die deutsche Regierung weitere Sanktionen gegen Russland in Aussicht gestellt.
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Für die deutsche Öffentlichkeit ist die Frage offen: Handelt die Bundesregierung souverän oder auf Geheiß der Besatzer?
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In der Ostukraine, die derzeit von russisch-separatistisch gestimmten Milizen beherrscht wird, wurden heute allgemeine Wahlen durchgeführt.
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Es sind die Regionen um Donezk und Luhansk in denen die kürzlich staatsoffiziellen ukrainischen Parlamentswahlen nicht durchgeführt werden konnten.
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Angeblich sind etwa 40 Prozent der eigentlich angestammten Bevölkerung der Ostukraine geflohen, vermutlich die Russen nach Russland und Ukrainer nach Westen, Richtung Kiew.
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Bei den heutigen Wahlen werden nunmehr Mandatsträger ermittelt, die von den Separatisten als quasi staatspolitische Mandatsträger fungieren sollen. Kurz, was die Ukrainer in Kiew wählten, findet jetzt pro-russisch in der Ostukraine entgegengerichteten Ausdruck.
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Man kommt der Gesamtlage nicht bei, wenn man erörtern wollte, wie völkerrechtlich, staatsrechtlich, verfassungsgemäß und Ähnliches hier die Menschen in der ehemaligen Ukraine leben.
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explodiert und ausgebrannt – Reaktorblock 4 von Tschernobyl im April 1986
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EINS. Zwischen Kiew und der Ostukraine bestehen unvereinbarbare handgreifliche Interessenkonflikte. Diese Konfliktlage ist auf Waffengewalt gestützt bzw. schwebt in einem schmorenden Bürgerkrieg.
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Kontrollraum von Tschernobyl heute, 2014
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ZWEI. Russland will den Landweg zu den russischen Schwarzmeer-Stützpunkten. Russland steht also hinter den Separatisten.
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Stahl-Sarkofag in der Ukraine bei Tschernobyl
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DREI. Auf dem Spiel stehen auch allgemeine Wertvorstellungen der politischen Selbstbestimmung. Russischstämmige ukrainische Staatsbürger in der Ostukraine wollen politisch und kulturell zu Russland gehören, wollen lieber staatlich selbständig als auf Kiew bezogen und untergeordnet sein.
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Die heutigen Wahlen in der Ostukraine etablieren die Gewaltherrschaft der Separatisten und es sieht so aus, als könne Kiew nicht mit Militärgewalt Machtansprüchen und Forderungen die staatliche Einheit der alten Ukraine wieder herstellen.
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Dietmar Moews meint: Kiew muss sich klar werden, wie groß „gebissen“ und „geschluckt“ werden kann.
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Es sieht so aus, als müsse die Ukraine darauf verzichten, die Ostukraine und die Krim durch harte Waffengänge gegen die Russenfraktion zurückzuerobern.
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Es wäre für Kiew ratsam, damit zu beginnen eine ukrainisch integrierte Neu-Ukraine aufzustellen und mit den Anderen durch Verträge einen auskömmlichen Modus herbeizuführen.
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Der ausscheidende EU-Sprecher Barroso hat den EU-Mächtigen und der Presse heute mitgeteilt, dass Vladimir Putin im Telefongespräch erklärt habe:
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Wladimir Putin hat mit einer angeblichen Drohung für Aufsehen gesorgt. Beim Telefonat mit EU-Kommissionschef Jose Manuel Barroso soll der russische Präsident gesagt haben,
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„dass er die ukrainische Hauptstadt Kiew in zwei Wochen einnehmen könne.“
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DIETMAR MOEWS Sportflagge Ukraine Bodenturnen
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Laut „Spiegel Online“ wurde dieser Bericht einer italienischen Zeitung in Brüssel bestätigt.
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Dietmar Moews meint: Was soll diese Nachricht heute, wenn heute in Deutschland die Verfassung gebrochen wurde? Es ist banal und lenkt ab.
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Welche Militärgewalt Putin verfügt und welche Schaumbremsen der Menschlichkeit dabei russischen Soldaten zuteil wird, gereicht lediglich zur Hilfserklärung von Ex-Kanzler Gerhard Schröders (SPD) Definition von „lupenreiner Demokrat“. Das ist geschenkt.
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Was Putin für ein Unheil anrichten könnte – z. B. deutsche Atomkraftwerke sabotieren – müsste sich jeder halbwegs gar gebackene Deutschist selbst ausdenken können.
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Was Verteidigungsauftrag der deutschen Bundeswehr und der Bündnispartner bedeutet ist auch eindeutig. Die Große Koalition allerdings schert sich eine Scheiß darum, unsere Atomgiftmühlen zu verteidigen, sie kurven lieber im Kongo umher.
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Also, was droht Putin und was kann er?
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Und was können wir?
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Wir können keinesfalls Kiew verteidigen. Und wir sollen Kiew auch gar nicht zu verteidigen suchen, denn Kiew spielt mit Weltkriegs-Genieverdacht gegen sich selbst.
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Sie sollten besser ihre Gasrechnungen an Putin bezahlen, bevor der Winter kommt.
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Und Obama macht das alles mit Drohen oder mit Drohnen? Wer das glaubt, wird selig.
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ZUGINSFELD auf dem Eierplätzchen Köln Südstadt am 19. Juli 2014
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Die Nachrichten, die in den westlichen Medien erscheinen, über Bürgerkriegshandlungen mit großen Zerstörungen, vielen Verletzten und zahlreichen Todesopfern in der Ostukraine, werden inzwischen mit Propagandaverlautbarungen der beteiligten Interessenten angereichert, die von außen schwer überprüfbar sind. Das betrifft jetzt die angebliche Beteiligung us-amerikanischer Spezialkampfkräfte an den Einsätzen der ukrainisch-hoheitlichen Soldaten zur Wiederherstellung der Ordnung.
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Die Frankfurter Allgemeine Zeitung zitiert am 12. Mai 2014, unter POLITIK, Seite 3, Angaben von BILD am SONNTAG:
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Die ukrainische Regierung stützt sich bei ihrem Militäreinsatz gegen Separatisten im Osten des Landes nach Angaben der Zeitung „Bild am Sonntag“ auch auf Söldner aus den vereinigten Staaten. Die Zeitung meldet, 400 Kämpfer des privaten amerikanischen Sicherheitsunternehmens Academi operierten an der Seite der ukrainischen Armee. Sie seien auch mit Guerilla-Einsätzen befasst. Academi dementierte am Sonntag den Bericht. Das Unternehmen habe in der Ukraine kein Personal im Einsatz, sagte dessen Vize-Chefin am Sonntag dem Internetdienst „Zeit Online“, Dies sei auch nicht geplant.
Academi führte früher den Namen Blackwater und X-Services; seine Söldner wurden unter anderem im Irak eingesetzt, wo sie Menschenrechtsverletzungen begangen haben sollen. Der Einsatz von privaten Söldnern in der Ukraine war schon mehrfach von russischer Seite behauptet worden; die Firma Academi hatte ihn bestritten. Die „Bild“-Zeitung beruft sich in ihrer Meldung als Quelle auf eine nachrichtendienstliche Unterrichtung im Bundeskanzleramt Ende April. (Lt.)“
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Dietmar Moews meint: Mit den getarnten russischen Soldaten, die ohne Hoheitsabzeichen bei der Einnahme der Krim mitwirkten, haben wir mit den gesetzlosen Vertragskillern aus USA bzw. dem Personal von Academi, Krieg zwischen Putin und Obama.
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Deutschland befindet sich übergangslos im Krieg. Deutschland ist bündnisspezifisch Partei und zur Mitwirkung an us-amerikanischen Kriegsaktionen verpflichtet.
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Die Deutschen wurden nicht gefragt, ob sie Krieg machen wollen – es sei denn, man nimmt die übergroße Zustimmung für die „Große Koalition“ als Blanko-Zustimmung.
Dietmar Moews lehnt diesen Fortschritt im Ukraine-Konflikt ab und hält die gewaltsame Einmischung des Westens für dumm, nachteilig und der Konfliktlösung im Sinne der Parteien in der Ukraine, zwischen Russen und Ukrainern sowie allen sonstigen Gruppen, für vollkommen ungeeignet.
Am vergangenen Wochenende hat die große revolutionäre Sezessions-Initiative in der Ostukraine eine Abstimmung durchgeführt.
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Nach den heute verbreiteten Nachrichten habe es bei hoher Wahlbeteiligung in der Ostukraine ein Stimmungsbild von über 90 Prozent für eine staatspolitische Abtrennung von der Ukraine zugunsten von separaten russischen Hoheitsgebilden gegeben.
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Die Abstimmungsinitiative ist ebenso wie die militanten Landfriedensbrecher russistisch geprägt. Es sind russisch-sprachige, russisch-stämmige Ukrainer, die in bewaffneten Aktionen in Teilen der Ostukraine das staatliche Ordnungs- und Gewaltmonopol gebrochen haben bzw. brechen.
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Die Militanz in der Ostukraine ist eine Reaktion auf die revolutionäre Entlassung des in demokratischen Wahlen in Kiew gewählten Putin-freundlichen Staatschefs Wiktor Janukowytsch in Kiew.
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An den geplanten allgemeinen Wahlen am 25. Mai wollen die Ostukrainer sich nicht beteiligen – denn der mal ordentlich gewählte Janukowytsch ist ja weggeputscht worden – was gälte ein Wahlergebnis, das dann den Majdanukrainern nicht gefiele?
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Der Witz der Geschichte liegt darin, dass es in der Ukraine um Demokratie und Selbstbestimmung, um Selbstbestimmung und Unfähigkeit, ein modernes prosperierendes Staatswesen gesellschaftlich aufzustellen, geht. Während die zur Wahl stehenden Parteien überwiegend in den Augen der Gegner unter jeweils schwerwiegenden Vorwürfen der persönlichen Bereicherung stehen. Sowohl Julia Tymoschenko wie jetzt Janukowytsch sind quasi angeklagt. Janukowytsch wurden gerade schwere Geldkonten in der Schweiz blockiert.
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Folge ist das Sündenbock-Syndrom, kurz: Die anderen sind die Bösen:
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Die Ukrainer beschuldigen Russland und Putin, die Ukraine wirtschaftlich zu strangulieren. Während Putin verlangt, dass die Ukraine die längst erfolgten russischen Gaslieferungen bezahlt bzw. dass die Ukraine marktmäßige Gaspreise zahlen solle, statt für Minipreise noch offene Rechnungen anzuhäufen.
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Die ukrainischen Russen in der Ostukraine beziehen sich auf wirtschaftliche Hilfeversprechen Putins. Putin erscheint vielen russischen Ukrainernm im Vergleich mit den Angeboten aus der Europäischen Union, vorteilhaft. Die EU, die ebenfalls seit Jahren daran schraubt, die Ukraine in den Westen aufzunehmen, scheint gegen Putin wie ein Gläubiger, der nur sein Geschäft ausweiten will.
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Putin verspricht den ukrainischen Russen eine paternalistische Entlastung, wenn es zu einer Ostukraine bei Putin-russischer Orientierung käme, Man müsste sich militärisch, kulturell, organisatorisch und finanziell auf Putin einlassen.
Dabei ist an Verhältnisse gedacht, die dem zentralistischen Zusammenspiel zu Zeiten der zerfallenen großen Sowjetunion UDSSR / CCCP entsprechen sollen.
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Exakt an dieser Qualität scheiden sich die ukrainischen Geister:
Die ostukrainischen Russen wollen nicht der westlichen Weltherrschaft des „Westen“ unterworfen werden. Dagegen die Ukrainer des Majdan von Kiew wollen in eine „E U-Demokratie“ schlüpfen, für die der Ukraine und den Ukrainern selbständig die gesellschaftspolitische Intelligenz fehlt.
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Beide Konfliktgruppen können keinen Staat machen. Weder die EU-Ukraine noch die Putin-Ukraine denken überhaupt darüber nach, wie ihre Gesellschaft ohne tägliche Mehrverschuldung auch nur einen Tag leben könnte.
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Streitfrage der Ukrainer ist also: Wem will man unterworfen werden? Dem wildkapitalistischen Westen oder dem oligarchischen Kapitalismus Moskaus?
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Objektiv gesehen kann und will der Westen die Ukraine nicht als Subventionsgrab übernehmen und kann nicht militärisch die soziale Konfliktlage von Krim, Ostukraine und Ukraine auflösen.
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Objektiv gesehen zieht Putin die sozialen Aufladungen in der Ukraine mit Blick auf die alte Sowjetunion in den Blick, indem Putin erklärt:
Es gibt etwa 45 Millionen Russen in aller Welt außerhalb Russlands.
Putin übernimmt den Schutz aller Russen vor Diskrimierung.
Putin erklärt quasi ein Weltrussentum.
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Das müsste Obama eigentlich bekannt vorkommen: der Westen als machtpolitisches Synonym von Israel – den Hannah Arendt „propagandistisches Geschwätz“ nennen würde.
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Wir können beobachten, wie Putin propagandistische Sprachregelungen und Testballons aus der Praxis des an die Wand gemalten Apartheids-Israel übernimmt.
Putin hat verstanden, dass man sich viel leisten kann, wenn man leisten kann: Ökonomisch leisten und militärisch leisten.
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Dietmar Moews meint: Die Europäische Union fummelt ohne Konzept – und außer Finanzmarken – ohne gemeinsame Vorstellungen so dahin: Ob Osterweiterung, ob Türkei-Beitrittsverpflichtung, ob Ukraine und Krim, Balkanstaaten, Syrien, Libyen, Ägypten – Sarkozys Mittelmeer-Imperium lässt grüßen – aber kein gemeinsames Militär- und Sicherheitswerk wird entwickelt.
Und unverantwortlich: Bundespräsident Gauck rief die weltweite deutsche Söldner-Einsatztruppe aus.
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EU als ökonomischer Weltriese und als militärischer Regionalzwerg macht einen Traumtanz der Weltpolitik. Es fehlt an Denkern und Bildung bei den eu-europäischen Wählern. Wie soll diese EU bei Stress zusammenhalten?
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Und sehen wir nicht, wie Russland die Tschernobyl-Probleme löst? Nun ja, sehen wir nicht, wenn wir nicht hinschauen. Die Russen der Ostukraine schauen einfach nicht hin.
Hatte Wladimir Putin in seiner Hybris, die große ehemalige Sowjetunion zu moderieren und nach allen Regeln der Führungskunst zu sanieren, auch Sprachunterricht genommen und die weltweit angewendete Sprache Englisch erlernt.
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Und als Putin bei seinem ersten Treffen mit dem Ehepaar Obama zu Frau Michelle Obama sagte: „Sehr erfreut, Putin“, jene antwortete: „Sehr erfreut Put in“. Glaubte Putin an seine feuchtesten Träume, die noch aus archaischen Zeiten in ihm kochten: Der Sieger nimmt die Frauen der Unterworfenen – und: Put in.
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Man kann es vermutlich nur als Satire deuten, wenn man nicht den Hass unter den einander Fremden schüren will. Es hört nicht auf, dass aus Staaten der ehemaligen Sowjetunion Hass und Unterdrückung gegen Homosexuelle wilde Formen annimmt. Das hat eine soziale Dimension – es rührt also vom mitmenschlichen Miteinander her, das sich gegenseitig beeinflusst, kontrolliert und steuert. Heraus kommt immer ein Zwischenfazit auf Kosten Dritter.
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Man kann aber auch nicht übersehen, dass es sich bei diesem Verhaltensstil um ein stereotypes Grundmuster geht: Majorität formiert sich gegenüber Minorität.
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In den weiteren Ausprägungen treten solche Minderheitsdrangsalierungen immer als Sündenbock-Prinzip auf: Wenn es Unzufriedenheit und/oder Probleme und Miseren gibt, die man nicht zur Zufriedenheit bessern kann, werden Schwächere aufgespießt, denen man die Verschuldung anlastet: Die Fremden, die Anderen, die Ausländer, die Orthodoxisten – Neger, Juden, Zigeuner -, wer hier zum Opfer wird, sollte nicht eingeschüchtert die Schuld bei sich selbst ernsthaft suchen (er könnte mal bei sich zu hause nachschauen, wo er selbst in der Majorität ist, dass es dort ebenfalls Spielarten der stereoptypen Diskrimierung als Ersatzdroge für ungelöste Probleme und Missstände gibt).
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Doch dann kam nämlich der US President Barack Obama und sagte ebenfalls: „Sehr erfreut Mister Put in“. Darauf schaltete der russische Führer Putin indigniert auf Reserve um.
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Kurz nach Putins Rückkehr nach Moskau kamen erste Verlautbarungen, dass Putin Homosexualität unter Strafe stellen wolle und homosexuelle Paarungen oder sogar Eheschließungen, quer (queer) der heterosexuellen Tradition verbot und verfolgte.
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Heute sollte niemand den Staatschef Putin auf Englisch begrüßen und beim Namen nennen.
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