51. MSC-Sicherheitskonferenz. Was hat es gebracht?

Februar 8, 2015
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vom Sonntag, 8. Februar 2015

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Heute mittag ging die sogenannte 51. Münchner Sicherheitskonferenz zu ende, die natürlich immer eine Militärpolitik-Messe der USA ist.

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Die FRAGE lautet: Was hat diese Konferenz gebracht?

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Ein äußerlich vordringliches Thema war der Krieg in der Ukraine und die aktuelle Darstellung der Hauptakteure: Poroschenko und Lawrow – Ukraine und Russland.

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DPA (dpa) schreibt heute: „… Hoffnung und Zuversicht? … die Politik kann die zahlreichen Brandherde nicht mehr löschen…“

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Dietmar Moews meint: Es ist ein wichtiges tägliches Integrationselement, wenn man – selbst wenn es nur über Internetz und Fernsehen ist – die Kriegspolitiker im Video sehen kann, statt nur auf Photomontagen.

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Dann weiß man: Die haben sich tatsächlich – zumindest für das Video kurzfristig – gemeinsam persönlich in einem Raum aufnehmen lassen.

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Wer mit wem sprach usw. was da verhandelt wurde? – wir können es nicht wissen. (wer redete und wer nicht zuhörte).

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Mit wem sollte der Russe Putin denn reden, wenn er es mit dem Militärwesten zu tun hat?

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mit dem ukrainischen Plutokraten Poroschenko?

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mit dem Araberkiller Netanjahu?

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mit Lame Duck Barack Obama?

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mit Siegfried und Roy?

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(die waren alle nicht in München), also mit Angela Merkel – der Vertreterin des nichtsouveränen Besatzungsstaats Deutschland. Und was kann Merkel Putin verbindlich zusagen? Kann sie versprechen, dass von deutschem Boden keine US-Militärattacken veranlasst werden?

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Ja!! – versprechen kann sie Alles, halten NICHTS.

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Wie war also diese Sicherheitskonferenz?

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Der wichtige US-Parlamentarier-Chef John McCain (78) hat in München mehrfach ausdrücklich erklärt: „PUTIN will keine Verhandlungslösung. Also kann man (Merkel) nicht verhandeln.“

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Es ist davon auszugehen, dass dieser Mc Cain wirklich ein Insider ist und über alle wichtigen militärwirtschaftlichen Kenntnisse der entscheidenden Interessen verfügt. Es ist auch davon auszugehen, dass Mc Cain nicht irre ist und dass er durchaus seine ehrlichen Auffassungen hier publizierte.

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ABER damit ist deutlich – selbst wenn er nicht irre ist – dass er irrt.

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Denn, was ist denn nach Mc Cains Terminologie eine „LÖSUNG“?

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Ist es eine US-Zielvorstellung? Ist es ein festzunagelnder Endzustand? Ist die Lösung ein russisches Einverständnis, dass die USA weiterhin die Welt mit rechtloser Militärwillkür überziehen?

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Mc Cain scheint nicht zu begreifen, dass die US-Doktrin: „Der Präsident kennt nur ein Gesetz: Das Recht des US-Präsidenten, zu tun, was notwendig ist“. (Und Mc Cain versteht darunter, was der Präsident für „notwendig“ hält, was die „Notwendigkeit“ jeweils sei, das bestimmen die Republikaner und die internationale Rüstungswirtschaft).

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Mc Cain musste in München mitbekommen, dass erstens die US-Doktrin seit Langem bekannt ist und seit Langem nicht der Konsens ist, wie er erklärte: „Früher habe man die gemeinsamen Werte geschlossen vertreten – heute droht ein Zerfall der Wertegemeinschaft.“

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Mc Cain muss auf dieser MSC 51 begreifen, dass die Militärpolitik und Finanz- und Wirtschaftspolitik gegen Russland, den von Putin geführten russischen Widerstand erfährt.

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Mc Cain muss sehen, dass die europäischen Nachbarn den Weg der USA überhaupt nicht als eine „Lösung“ verstehen können, weil es elementare Interesse der unmittelbar Beteiligten nicht einbezieht.

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Mc Cain muss einsehen, dass es ohnehin längst weiter eskaliert ist, als nun eine LÖSUNG notwendig zu brauchen. Notwendig ist, die Not zu wenden.

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Notwendig ist jetzt, so schlicht wie möglich, eine Waffenpause einzulegen und gleichzeitig darüber zwischen den Konfliktparteien zu kommunizieren:

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Konfliktpartei sind Ukrainer und Ukrainer.

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Wer, wie der Oligarch Poroschenko, verlangt, dass die russischen Ukrainer in Ostukraine, sich und seiner Kiew-Herrschaft unterwerfen, wird keine Waffenruhe bekommen – ungeachtet was Mc Cain an seinem Joy-Stick rumfummelt:

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Poroscheno will die Russen unterwerfen – die Russen befreien sich von Poroschenko – so sieht das gerade aus. Und – die ukrainische Jugend möchte lieber in Polen als Fremdarbeiter als im Poroschenko-Militär gegen Russen kämpfen. Recht haben sie.

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Ergebnis der Sicherheitspolitik-Konferenz von München ist, dass sich der Hardliner Mc Cain mal am Kopf kratzen sollte. Denn er hatte tatsächlich keine Lösung, sondern Eskalation auf Lager:

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Immer mehr Brandherde – keiner kann sie löschen. Wer hats erfunden? Die Schweizer? – Nein, die transnationale Kriegswirtschaft und ihre Lakaien, wie Mc Cain, Bush, Biden, Cheney, Rumsfield etc pp.

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Mensch, Sigmar Gabriel – tu doch nicht so, als wüsstest du das nicht auswendig.

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PUTIN beantwortete über 3 STUNDEN offene FRAGEN MIT DER WELTPRESSE

Dezember 18, 2014

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am Donnerstag, 18. Dezember 2014

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Ab 10 Uhr stellte sich Kremlchef Putin den kritischen Fragen der internationalen Presse. Der Fragenmarathon dauerte über drei Stunden an.

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Eine weltoffene Fragestunde, ohne zensierte Fragen, kennen wir vom US-Präsident nicht.

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Während es heute von Obama heißt: „Neue Cuba-Öffnung / Ende der Handelsbeschränkungen“, sollten wir verstehen: „Volldampf für NSA und Prism in Havanna“.

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Gleichzeitig scheint Putin die marxistischen Sprachverstellungen (Lew Kopelew) zu verkennen, dass keiner glaubt, was Putin Eins zu Eins sagt, selbst wenn er es meinen sollte: Was kann und will Putin? Was soll man jetzt annehmen? „das neue russische EURASIEN?“ oder „eine völkerrechtlich auf klare Verträge basierte Wirtschafts- und Militärzusammenarbeit mit dem Westen?“

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THEMA wird das WELTHERRSCHAFTS-GEBAREN der USA? Das heisst: Die EU muss die Regularien für den WESTEN klären. Die Doppelrollen von Kanada, Großbritannien und Israel sowie den FIVE EYES, können so keine Partnerschaft mit Russland bilden.

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Zu dem Großereignis waren mehr als 1.200 Journalisten aus dem In- und Ausland angemeldet. Das Spektakel ist für Putin bereits Routine, allerdings waren die Fragen in diesem Jahr wegen der Wirtschaftskrise und des Ukraine-Konflikts unangenehmer als sonst.

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Dietmar Moews meint: Es ist zu hoffen, dass Russland mit der Ukraine eine Verhandlungsgrundlage auf gegenseitig findet. Darin müssen substantielle Grundforderungen Russlands gesichert werden: Zugang zu den Schwarzmeer-Marine-Stützpunkten. Entzerrung und Bezahlung der wirschaftliche notwendigen Lieferungen, wie das russische erdgas für Ukraine.

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Es ist klar, dass die herrschenden Kräfte des WESTENS (USA und Israel) keine bessere Lösung anstreben, als PUTIN in die Knie zu zwingen. Damit hat die deutsche Diplomatie eine schwache Stellung.

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Deutschland und die EU sollten dennoch konkrete Schritte mit Putin entwickeln, die einen Anti-EU-Kurs abwendet und die EURASIEN-Hypothese von Putin als das erkennbar macht, was sie ist. Ein russisches EURASIEN zeigt gerade im RUBEL-Niedergang, auf welchem materiellen Niveau ein mehr auf sich selbst gerichtetes (Sowjet-)Russland sich einzurichten hätte.

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Die sogenannten BRICS-Staaten erwarten von Russland Verstärkung. Es wird nicht umgekehrt für Russland dazu kommen, dass etwa China oder Brasilien die russischen Frühkapitalismus-Schwierigkeiten heilen.

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US-WAHLEN und der neue WAHLKAMPF beginnt

November 5, 2014

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am Mittwoch, 5. November 2014

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So, so, Demokratie ist, wenn man wählen darf? Gestern waren die US-Kongresswahlen, mit dem Ergebnis, dass nunmehr in beiden Kammern des Kongresses die ROTEN Republikaner beide Mehrheitsführer gegen den demokratischen Präsidenten Obama stellen.

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Wofür stehen die Republikaner? Haben die ein Parteiprogramm?

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Nein. Die Parteien sind an ihre Staaten gebunden. Deshalb gibt es außer ganz allgemeinen Parteiaussagen nur sehr kontroverse Politikansätze – immer für sich selbst und gegen das Böse.

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Nun also: CLINTON gegen BUSH jr.

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Und nun ist der Kongress gewählt – es ist noch zwei Jahre Restpräsidentschaft Obama Zeit – also beginnt sofort der Wahlkampf für die Präsidentschaftswahl im Jahr 2016.

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Beide Parteien müssen also jetzt, nach den Kongresswahlen 2014, möglichst politische Leistungen erzeugen, die ihnen die Zustimmung sichert.

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Wer gestern von den Demokraten zu einem Republikaner-Kandidaten übergelaufen ist, erwartet davon, dass Enttäuschungen, die man Obama zuschreibt, nun von den Neugewählten besser gemacht werden. Aber wie denn? Obama hat ja innenpolitisch wenig falsch gemacht (natürlich der absurde USA-Schuldenhöchststand aller Zeiten von 3,5 Billionen Dollar durch die Luftgelddruckende FED-Bank). Der totalitäre IT-BIG-DATA-Griff gegen die amerikanische Verfassung der freien Bürger? Edward Snowden in diesem Wahlkampf?

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Edward Snowden in Kentucky? – der ist doch in Moskau.

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Und die außenpolitische Pleite der USA ist den us-amerikanischen Wählern nicht besonders bewusst bzw. ist ihnen auch weitgehend egal.

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Die neue Spannung zwischen dem demokratischen Präsidenten und den republikanischen Senatoren und Repräsentantenhaus-Abgeordneten kann weder eine Reform der Health-Care bringen, noch den Wirtschaftsaufschwung der Reichen auf die Gesellschaft umlegen – kurz, wir werden jetzt entschiedene Militärdurchschläge der USA erleiden. Denn das ist die bekannte Methode, leichterkennbare Feindbilder und Erfolgseffekte zu erzeugen. Das Auf- und Abfahren der großen Flugzeugträger im gelben Meer vor Peking überzeugt nicht genügend, wenn die Weltraumraketen explodieren.

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Dietmar Moews meint: Die Kommentare des Sprechers der deutschen Bundesregierung zu den Erwartungen infolge dieser US-Kongreswahlen ist eindeutig. Die GROßE-KOALITIONs-Regierung Merkel wird – egal was – Alles mitmachen, was sich die USA ausdenken.

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Hauptthemen aus Deutscher Sicht sind die NSA-BIG-DATA-Willkür: Hier sagen die Deutschen, wir wünschen uns „Datensicherheit und Datenschutz“. Praktisch bedeutet diese Formulierung aber gar nichts, weil es nicht die Willkür der CIA berührt, sondern lediglich das Zivilrecht.

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Ferner geht es um Krieg: Ukraine, Syrien, Israel, Afrika – hier müssen die Deutschen in der EU aufpassen, dass die geopolitischen Rücksichtslosigkeiten der USA nicht Deutschland zum Aufmarschgebiet machen, was zu wesentlichen Teilen ja seit 1945 bis heute so geschieht.

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Was soll man mit PUTIN machen?

November 4, 2014

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am Dienstag, 4. November 2014

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Was soll man mit Putin machen? – kurz diese Frage sacken lassen. Dann neu fragen: Was kann man mit Putin machen?

Was muss man mit Putin machen?

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Für Deutschland hat sich an bestimmten Grundbedingungen wenig verbessern lassen: Deutschland hat viele Nachbarn und viele Grenzen, denen Deutschland Aufmerksamkeit und Achtung schuldet.

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Deutschland hat zumindest, was die Menschen in Deutschland betrifft, einen grenzenlosen Bedarf an zweckrationaler gelingender Politik.

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Folglich hat Deutschland den großen Nachbarn Russland und den russischen Herrschaftsanspruch zu kennen und gewissermaßen anzuerkennen. Sanktionen, die man nicht durchhalten kann, sind objektiv Unfug.

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Nachdem der Warschauer Pakt und die große UDSSR – aus Stalins Zeiten – sich auflöste bzw. verwandelte. Als Jeltzin und Gorbatschow die weltkommunistische Perspektive aufgaben und als Vladimir Putin eine neue Staatsorganisation nach Innen und eine neue Partnerschaftspolitik in der Welt aufgesetzt hatten, war eine der seltenen Neubeginn-Situationen der Politikgeschichte gegeben. Jeder weiss, dass dabei alle möglichen Vorgeschichten, Vorurteile und Traditionen, wie auch die alten Menschen in das Neue einzubeziehen und zu berücksichtigen sind: Offene Vorsicht ist also von Rücksicht mitbestimmt.

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Putin hat sehr bald erkannt, dass die Optionen, mit dem Westen auf reiner Geschäfts- und Handelsbasis, unter den Zwängen das westliche Weltfinanzsystem, die westliche UN-Herrschaft, die weltweiten Militärorganisationen usw. immer bedeuten, sich vom Westen dominieren lassen zu müssen – der WESTEN: das ist immer USA mit Israelansprüchen.

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Putin hat sehr bald erkannt, dass die auf Totalität zielende Monokultur der USA, die totale IT-Überwachung und -steuerung, eine alternativlose Herrschaft nach Gustus der West-Banken bedeutet – und dass das nicht Putins Selbstgefühl in der russischen Geschichte ausreichend aufhebt.

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Es hat sich herausgestellt, dass China, Indien, Afrika, Brasilien – also viele Milliarden Menschen mit nichtamerikanischen oder jüdischen Vorstellungen auch eine eigene Zukunft wünschen, hat sich Putin von den westlichen Beziehungen gewissermaßen auf „symmetrische“ Positionen zurückgezogen.

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Putin macht seitdem, was die USA auch machen, wie beim Schach: ZUG um ZUG dem eigenen Sieg entgegen.

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Dietmar Moews meint: Ich bin sicher, dass Putin längst erkannt hat, dass er, sofern er wirklich seinem russischen Volk dienen will, er Respekt und Interessensicherung in derjenigen Sprache der Welt mitteilt, die die Welt versteht: Die Gewaltherrschafts-Sprache der USA.

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Ich bin auch sicher, dass Putin weiss, wenn man die USA militärisch umschmeißen will, dann muss man in den USA landen und dort kämpfen. Dann sind die USA völlig überrumpelt. Aber, das wäre es, was die USA verstehen.

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Wir können doch nicht über staatsrechtliche oder willfährige Wünsche reden, wenn Wahlfälschung in Florida zu Bushs Gunsten anders beachtet wird als Pseudowahlen in Krim oder Novi-Russland. Was wollte Bundespräsident jetzt von der neugewählten Parlaments-Repräsentation in Erfurt? – will er wirklich über Freiheit und Befreiung reden?

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Von da aus, käme man auf Augenhöhe und auf soziale Gegenseitigkeit (Menschenrechte) in eine freundliche Zusammenarbeit bzw. Koexistenz.

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Man fliegt zur Raumstation, zum Mond, zum Mars, man hat eine BRICS-Weltkreditbank, man hat eigene Internetz-und Cyber-War-Systeme – dann, nur dann, hat man den gewünschten Respekt.…

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SOUVERÄNER DRUCK auf Russland und Republik Donezk?

November 3, 2014

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am Montag, 3. November  2014

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In den staatsrechtlich verorteten Regionen der Ukraine um Donezk und Luhansk konnten die Bürger bei den kürzlich staatsoffiziellen ukrainischen Parlamentswahlen nicht teilnehmen. Für sie  haben jetzt also „russische Wahlen“ der „Republik Donezk“ stattgefunden. Bis zu 40 Prozent der Einwohner der Regionen haben das Bürgerkriegsgebiet verlassen. Viele haben diese Wahlen boykottiert.

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Das offizielle Russland hat angeblich das Ergebnis der Wahlen anerkannt. Der Westen, die EU und Deutschlands Bundesregierung, haben erklärt, die Selbstermächtigung in der Ostukraine durch russische Separatisten sei völkerrechtswidrig, die Wahlen keine regulären Wahlen, insbesondere das offizielle Russland solle auf die gemeinsamen Verträge, zuletzt Aushandlungen von Minsk, zurückkehren.

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Stattdessen sollen heute offen schwere russische Militärausstattungen über die Grenze in die Ostukraine eingekehrt sein.

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Dietmar Moews meint: Zwar lässt sich von hier aus die Lage schwer nachvollziehen. Nur ist doch an bestimmten Tatsachen nicht vorbeizusehen und nicht vorbeizukommen:

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Putin will den Landweg zur Krim und zum Schwarzmeerhafen

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Deutschland und die EU haben selbst erhebliche Kommunikations- und Friedensnachteile durch den offenen Konflikt mit Putin.

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Wenn Schottland per eigenmächtiger Volksabstimmung beschließt aus dem vereinigten Königreich auszutreten und eine eigenstaatliche Unabhängigkeit zu erklären, kommt anscheinend bei uns niemand auf die Idee, nach dem Recht auf Selbstbestimmung der Russen in der Ostukraine zu fragen.

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Dabei geht es zuerst um die Menschen und ihre Selbstbestimmung und nicht um Vorstellungen von Dritten, wer wo welche Einflüsse behält oder bekommt.

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Heute hat die deutsche Regierung weitere Sanktionen gegen Russland in Aussicht gestellt.

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Für die deutsche Öffentlichkeit ist die Frage offen: Handelt die Bundesregierung souverän oder auf Geheiß der Besatzer?

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OST-UKRAINE Russenwahlen und nun?

November 2, 2014

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am 2. November 2014

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Bildschirmfoto vom 2014-10-01 16:27:35

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In der Ostukraine, die derzeit von russisch-separatistisch gestimmten Milizen beherrscht wird, wurden heute allgemeine Wahlen durchgeführt.

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Es sind die Regionen um Donezk und Luhansk in denen die kürzlich staatsoffiziellen ukrainischen Parlamentswahlen nicht durchgeführt werden konnten.

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Angeblich sind etwa 40 Prozent der eigentlich angestammten Bevölkerung der Ostukraine geflohen, vermutlich die Russen nach Russland und Ukrainer nach Westen, Richtung Kiew.

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Bei den heutigen Wahlen werden nunmehr Mandatsträger ermittelt, die von den Separatisten als quasi staatspolitische Mandatsträger fungieren sollen. Kurz, was die Ukrainer in Kiew wählten, findet jetzt pro-russisch in der Ostukraine entgegengerichteten Ausdruck.

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Man kommt der Gesamtlage nicht bei, wenn man erörtern wollte, wie völkerrechtlich, staatsrechtlich, verfassungsgemäß und Ähnliches hier die Menschen in der ehemaligen Ukraine leben.

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explodiert und ausgebrannt - Reaktorblock 4 von Tschernobyl im April 1986

explodiert und ausgebrannt –
Reaktorblock 4 von Tschernobyl im April 1986

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EINS. Zwischen Kiew und der Ostukraine bestehen unvereinbarbare handgreifliche Interessenkonflikte. Diese Konfliktlage ist auf Waffengewalt gestützt bzw. schwebt in einem schmorenden Bürgerkrieg.

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Kontrollraum von Tschernobyl heute, 2014

Kontrollraum von Tschernobyl heute, 2014

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ZWEI. Russland will den Landweg zu den russischen Schwarzmeer-Stützpunkten. Russland steht also hinter den Separatisten.

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Stahl-Sarkofag in der Ukraine bei Tschernobyl

Stahl-Sarkofag in der Ukraine bei Tschernobyl

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DREI. Auf dem Spiel stehen auch allgemeine Wertvorstellungen der politischen Selbstbestimmung. Russischstämmige ukrainische Staatsbürger in der Ostukraine wollen politisch und kulturell zu Russland gehören, wollen lieber staatlich selbständig als auf Kiew bezogen und untergeordnet sein.

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Die heutigen Wahlen in der Ostukraine etablieren die Gewaltherrschaft der Separatisten und es sieht so aus, als könne Kiew nicht mit Militärgewalt Machtansprüchen und Forderungen die staatliche Einheit der alten Ukraine wieder herstellen.

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Dietmar Moews meint: Kiew muss sich klar werden, wie groß „gebissen“ und „geschluckt“ werden kann.

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Es sieht so aus, als müsse die Ukraine darauf verzichten, die Ostukraine und die Krim durch harte Waffengänge gegen die Russenfraktion zurückzuerobern.

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Es wäre für Kiew ratsam, damit zu beginnen eine ukrainisch integrierte Neu-Ukraine aufzustellen und mit den Anderen durch Verträge einen auskömmlichen Modus herbeizuführen.

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Putins Drohung gegen Kiew an die E U

September 1, 2014

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am Montag, 1. September 2014

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Der ausscheidende EU-Sprecher Barroso hat den EU-Mächtigen und der Presse heute mitgeteilt, dass Vladimir Putin im Telefongespräch erklärt habe:

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Wladimir Putin hat mit einer angeblichen Drohung für Aufsehen gesorgt. Beim Telefonat mit EU-Kommissionschef Jose Manuel Barroso soll der russische Präsident gesagt haben,

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dass er die ukrainische Hauptstadt Kiew in zwei Wochen einnehmen könne.“

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DIETMAR MOEWS Sportflagge  Ukraine Bodenturnen

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Laut „Spiegel Online“ wurde dieser Bericht einer italienischen Zeitung in Brüssel bestätigt.

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Dietmar Moews meint: Was soll diese Nachricht heute, wenn heute in Deutschland die Verfassung gebrochen wurde? Es ist banal und lenkt ab.

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Welche Militärgewalt Putin verfügt und welche Schaumbremsen der Menschlichkeit dabei russischen Soldaten zuteil wird, gereicht lediglich zur Hilfserklärung von Ex-Kanzler Gerhard Schröders (SPD) Definition von „lupenreiner Demokrat“. Das ist geschenkt.

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Was Putin für ein Unheil anrichten könnte – z. B. deutsche Atomkraftwerke sabotieren – müsste sich jeder halbwegs gar gebackene Deutschist selbst ausdenken können.

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Was Verteidigungsauftrag der deutschen Bundeswehr und der Bündnispartner bedeutet ist auch eindeutig. Die Große Koalition allerdings schert sich eine Scheiß darum, unsere Atomgiftmühlen zu verteidigen, sie kurven lieber im Kongo umher.

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Also, was droht Putin und was kann er?

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Und was können wir?

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Wir können keinesfalls Kiew verteidigen. Und wir sollen Kiew auch gar nicht zu verteidigen suchen, denn Kiew spielt mit Weltkriegs-Genieverdacht gegen sich selbst.

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Sie sollten besser ihre Gasrechnungen an Putin bezahlen, bevor der Winter kommt.

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Und Obama macht das alles mit Drohen oder mit Drohnen? Wer das glaubt, wird selig.

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ZUGINSFELD auf dem Eierplätzchen Köln Südstadt am 19. Juli 2014

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