ERDOGAN-Flüchtlingspolitik und IRGENDWIE IRGENDWO IRGENDWANN öffentliche Meinung in Deutschland

März 31, 2016
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Vom Donnerstag, 31. März 2016

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TAZ Die Tageszeitung am Mittwoch, 30.März 2016 Seite 13

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Geistig-psychologische Überspannung bei dem türkischen Despoten und Staatsführer ERDOGAN.

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ERDOGANS Machenschaften sind geistig beschränkt und blutig für Andersdenkende. Erdogans Türkeirepräsentanz, verbunden mit militärischem Machtgeheische, ruft nach langwieriger Integration oder nach Unterwerfung und Distanz.

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Die momentane deutsche Staatsführung glaubt, die eigenen politischen Verspannungen über eine Verhandlungsbrücke mit Erdogan lösen zu können.

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Dafür werden die eigenen Verfassungsgrundsätze, die vorhandenen europäischen Satzungswerte sowie die UNO-Charta verletzt. Der Preis ist heiß. Der Ertrag ist Frustration, jedoch keine Problemlösung.

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Zumindest ist die Friedlichkeit der EU-Gemeinschaft ein Beitrag einer schmerzhaften Auskömmlichkeit mit dem bluttriefenden Erdogan.

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Letztlich ist der Verkehr mit Bluttriefenden nichts Besonderes für Deutschland und die Deutschen: Netanjahu, Assad, König Saud, Barack „Drohne“ Obama – die Liste ist noch länger.

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Europa befürchtet eine demokratische Explosion des eigenen Nationalismus-Mobs.

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Eine aggressive Recht- und Ordnungwelle durchzieht alle EU-Staaten – von Frankreich nach Polen, von Großbritannien nach Italien, von PEGIDA nach UKIP und PIS.

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Die letzten Wahlergebnisse in den europäischen Demokratien haben erdrutschartige Gewinne für Rechte und Staatsferne gebracht.

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Infolge des angeblich belastenden Flüchtlingszudranges werden vom unduldsamen Mob materielle Klagen mit Fremdenfeindlichkeit und Obstruktion der Staatsräson zur außerparlamentarischen Opposition hochgezogen. Gleichzeitig schaffen deutsche Citoyens die anstrengende private Nothilfe für etwa zwei Millionen Fremde in Deutschland. (Es sind etwa zwei Millionen hereingekommen – es gibt etwa 800.000 Auswanderer – daher die „Bilanz“ von 1,2 Mio).

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Wie der Schwarze Peter wurde der deutschen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel die Sündenbockrolle in die Schuhe geschoben:

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MERKEL habe die Flüchtlinge nach Deutschland eingeladen und wolle die Kosten auf EUROPA abladen – ALLE gegen Merkel bzw. Deutschland ist erpressbar und soll dafür zahlen. Dabei war das Ende des DUBLIN-Regimes lange vorher on der E U publiziert.

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Abgesang und Rücktrittsforderungen von Innen und Außen setzten Merkel in einen aktionistischen Modus:

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Nach einer typischen Merkel-Schleich-Politik, mittels des türkischen Staatspräsidenten ERDOGAN, möglichst unverzüglich die eigene Handlungsfähigkeit und greifbare politische Effekte (Stopp des Flüchtlingsstroms nach Deutschland) aufzuziehen, schlossen die EU-Kommissare JUNCKER, TUSK und SCHULZ, im Namen MERKELS einen Zusammenarbeitsvertrag mit dem türkischen Ministerpräsident Davutoglu in Brüssel, im Namen ERDOGANS. Es geht um Kosten und Flüchtlingsverschiebung. Es geht um EUROPA und Deutschland, in unangenehmer Umklammerung von Geld, Begehrlichkeit und nationaler Konkurrenz.

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Die deutsche Öffentlichkeit war schockstarr und konstaniert. Denn die deutschen Massenmedien mochten nicht zur Sprache bringen, was sie durchaus erkannten:

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Das GANZE „Getürke in Brüssel“ war BLUFF – es kamen nicht deshalb keine Flüchtlinge mehr, sondern weil die Balkanroute vollkommen polizei-militärisch (widerrechtlich) abgeriegelt worden ist. ERDOGAN konnte den künstlichen Flüchtlingsandrang über Lesbos mühelos abreißen lassen, indem keine türkischen Busse weiter täglich Tausende an die türkische Küste transportierten.

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Angesichts der Nachrichten aus der thrakischen und anatolischen Türkei, der Zerstörung des kurdischen Diyarbakir, der Festnahme und Standgerichte gegen Journalisten, Redakteure und Wissenschaftler, erscheinen die aktuellen türkischen E U-Beitrittsavancen, die visafreie Reisefreiheit, und die internationale Bezeugung ERDOGANS, als partnerschaftlicher Zeitgenosse, durch die E U und durch die deutsche Regierung, überspannt.

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SCREEN SHOT DLF.de am 30 .März 2016

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JETZT ALSO NENA: IRGENDWIE IRGENDWO IRGENDWANN als

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ERDOWO

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Es dauerte eine mehrtägige Emergenzzeit, bis all die Arschkriecher der heutigen Blockparteien feststellten:

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Das ist nicht in Ordnung.

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Erdogan ist ein Kriegsverbrecher,

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er bombardiert das eigene Staatsvolk,

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er kerkert die eigene Elite ein, die sich nach demokratischen Wertbegriffen staatsbürgerlich verhält,

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Erdogan unterstützt ISIS gegen den Westen,

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Erdogan dosiert die Flüchtlinge and der syrisch-anatolischen Grenze gegen Kurden,

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er dosiert die Bootschleuser nach Lesbos,

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Erdogan spielt mit der türkischen NATO-Rolle, ließ ein russisches Bombenflugzeug abschießen, publiziert Absprachen mit ISRAEL gegen Syrien, wonach Erdogan seinen Schattenkrieg gegen Kurden und Armenier im eigenen Land deckt, und wonach Netanjahu seinen Schattenkrieg gegen Palästina fortsetzt, während Syrien und Hisbollah durch ISIS beschäftigt werden.

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SCREEN SHOT DLF.de am 30. März 2016

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ERDOGAN verhandelt öffentlich mit PUTIN über die Koordinierung der gleichzeitigen Luftangriffe auf syrische Ziele,

 

er stellt Forderungen an die E U, nachdem er ernsthaft glaubhaft machte, die Flüchtlingskrise gegen Deutschland verstärken oder dämpfen zu können.

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TAZ Die tageszeitung titelt am Mittwoch, 30. März 2016:

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Herr Erdogan beliebt zu scherzen. WITZLOS Die Türkei fordert vom deutschen Botschafter, Veröffentlichung einer NDR-Satire zu stoppen. Kritik auch an Prozessbeobachtern.“

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Und TAZ ebenda:

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Massive Eingriffe in die Pressefreiheit. Kommentar von Jürgen Gottschlich ..“

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TAZ Die tageszeitung, Seite 13, am Mittwoch, 30. März 2016:

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Was hör ich da? SAUER Präsident Recep Tayyip Erdogan bestellt deutschen Botschafter Martin Erdmann ein, um ihn zu rügen. Erdmann hatte gemeinsam mit anderen Diplomaten den Prozessauftakt gegen die beiden inhaftierten regierungskritischen Journalisten Can Dundar und Erdem Gül verfolgt. Und dann gab es noch dieses YOUTUBE-Video aus der NDR-Satire-Sendung „extra 3“, mit einem umgedichteten Liedtext von NENA „Irgendwie Irgendwo Irgendwann“. Erdogan würde dessen Ausstrahlung am liebsten verbieten lassen …“

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Die TAZ bringt diesen XTRA 3-Song und dazu eine türkische Übersetzung.

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Die Europäische Kommission unterstützt die deutsche Bundesregierung in der Auseinandersetzung mit dem türkischen Präsidenten Erdogan.

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Behördenchef Juncker erklärte in Brüssel, er schätze das Vorgehen Erdogans nicht, den deutschen Botschafter nur wegen eines satirischen Liedes einzubestellen. So etwas könne die Türkei eher von der EU entfernen, als sie ihr näher zu bringen. In Berlin hatte zuvor Regierungssprecherin Wirtz betont, der von der Türkei beanstandete Beitrag gehöre selbstverständlich zur deutschen Medienlandschaft und sei ein nicht verhandelbarer Ausdruck von Meinungs- und Pressefreiheit. Dies habe der Botschafter der Bundesrepublik, Erdmann, in Ankara auch deutlich gemacht.

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Die Bundesregierung sieht in der Fernseh-Satire über den türkischen Präsidenten Erdogan einen nicht verhandelbaren Ausdruck von Meinungs- und Pressefreiheit.

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Die stellvertretende Regierungssprecherin Wirtz sagte in Berlin, der von der Türkei beanstandete Beitrag gehöre selbstverständlich zur deutschen Medienlandschaft.
Dies habe der Botschafter der Bundesrepublik, Erdmann, in Ankara auch deutlich gemacht. – EU-Kommissionspräsident Juncker warf der Türkei ebenfalls eine Verletzung der Presse- und Meinungsfreiheit vor.

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Dietmar Moews meint: Ich habe dazu Dreierlei mitzuteilen:

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EINS: Wir Deutschen müssen miterleben, wie aus einer sensationellen WELTSEKUNDE, einer STERNSTUNDE – beim Fußball würde man sagen „EIN ELFER“ – eine vertane historische Chance wird, die noch aus Dummheit der politischen Führer richtig kostspielig wird.

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Deutschland / Merkel hätte alle Zudringlinge und Notasylanten allein in Deutschland annehmen müssen – alle zudringlichen und Notasylanten und Wirtschaftsflüchtlinge hätten in ein Aufnahmelager geordnet aufgenommen werden können.

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(1 Million Leute zusätzlich, na und? – wie unbedeutend sind die deutschen Straßen und Verkehrswege überfüllt, nach dem Abpfiff um 17 Uhr 25, wenn ein Fußballspieltag seine Fußballfreunde auf den Heimweg schickt – man merkt es eine halbe Stunde lang am Stadionparkplatz und am Bahnhof). Das organisiere ich nebenbei – schaffen, allemal.

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Wir gründen MERKELBURG bei VOGELSANG in der EIFEL wäre eine akut und unverzüglich neu zu bauenden neuzugründenden einzigartigen Weltstadt geworden.

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Die Ankommenden werden zunächst „Gäste“, erhalten ein Bett und Essen und Trinken, BONUS: Medizinische Betreuung wie in CUBA.

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Nicht nur Wirtschaftsförderung in der traurigen Eifel, sondern mit einer Gesamtbevölkerungszahl Deutschlands, von etwa 80 Millionen auf stolze 83 Millionen (in Spe) wäre eine einzigartige Modellanlage entstanden, die für alle Wanderungsbeflissenden und Notflüchtigen unserer globalisierenden Welt in anderen Weltgegenden als nachahmenswertes Muster das notwendige soziale Ventil geschaffen hätte.

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Alle Welt hätte sich am Kopf gekratzt und gestaunt, wie aus Hilfsbereitschaft und Not, wirkliche Hilfe und zivilisatorische Aufklärungsarbeit organisiert werden kann.

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Sprechen lernt man, wenn man Fragen hat.

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Integration? – geht  24 Stunden täglich von alleine (nachdem wir die Stasi-Dinos und die Schlüsseldienste der GSG9-Rentner integriert haben).

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So ist es nun mit Merkels „Wir schaffen Das“ nicht geworden, sondern es wurde verpasst und stattdessen eine E U-Zersetzung, fortgesetztes Flüchtlingselend und eine Syrien-ERDOGAN-Kriegsbeteiligung, die weder den Geist der Menscherechte, noch der NATO-Gemeinschaft, noch der EU -Gemeinschaft, noch dem deutschen Asylrecht gerecht wird.

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Wir ernten: DIE STRAFE UNSERER DENKFAULHEIT

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ZWEI: Wir sollten hier nicht das deutsche Recht auf Meinungsfreiheit und Pressefreiheit, auf notwendige öffentliche Diskussion und Meinungsstreit aus Dummheit oder Feigheit als „Kunstfreiheit“, nach dem Grundgesetz, verfälschen.

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KUNST ist was Anderes.

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Selbst, wollte man NENAS Musikantenstück IRGENDWIE als KUNST einschätzen, so geht es hier doch gar nicht um Kunst, Kunstprozess, Kunsterlebnis oder Kunstfreiheit, sondern um POLITISCHE ATTACKE.

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Der NDR-Kabarettist EHRING, Moderator von EXTRA 3 hat ERDOGAN politisch attackiert: Das Lied mit türkischem Untertext bei YOUTUBE, gesendet 1 Minute 17, am 17. März in der ARD-TV.

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Das ist EHRINGS Recht – das ist NDR-Recht, das ist Redakteursrecht.

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Es ist sogar PFLICHT eines Staatssenders gegenüber den Bürgern und den konkreten PUBLIKA.

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Das ist hier dennoch keine KUNSTDISKUSSION und kein FALL der KUNSTZENSUR – Es ist gesetzlich geordnete freie Meinung und Publizistik in Deutschland.

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Der Kommentar in der Süddeutschen Zeitung von Stefan Ulrich geht m. E. deshalb etwas an dem Kern der politisch-sozialen Interaktion vorbei, sofern er auf Kunst sistiert:

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…Gesetzgeber und Gerichte in den liberalen Staaten haben aufgezeigt, wie Konflikte zwischen der Meinungsfreiheit hier un den Persönlichkeitsrechten dort zu lösen sind. Dabei gilt: Im Zweifel für die Meinungsfreiheit. Sie schützt vor allein selig machenden Wahrheiten und totalitärem Denken.

Im Fall Erdogan kommt zur Kritikfreiheit und Persönlichkeitsschutz jedoch noch eine dritte Kategorie hinzu: die der internationalen Politik. Kritik an ausländischen Politikern kann, zumal wenn sie satirisch ist, bilaterale Krisen auslösen. Mohammed-Karikaturen, die im Westen erscheinen, können in muslimischen Ländern zu Unruhen mit vielen Toten führen. Das ist schon geschehen. Politiker tun daher oft gut daran, Kritik höflich vorzutragen und auf Spott zu verzichten …“

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…Für Künstler, Satiriker, Karikaturisten oder Journalisten gilt dieses Gebot der Zurückhaltung nicht, auch dann nicht, wenn die internationale Politik betroffen ist.

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DREI: Genau an die Gebote der Diplomatie anknüpfend halte ich die in deutschen Massenmedien rausgebrachten Forderungen:

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Die deutsche Regierung solle doch ERDOGAN offen konfrontieren, solle doch offen den deutschen Botschafter in Ankara ausdrücklich gegen ERDOGAN positionieren, solle doch der deutschen Öffentlichkeit zeigen, wie sehr – JA WAS? – wie heuchlerisch MERKEL einerseits blutige Verträge mit Erdogan schließt und dann dazu das Blaue vom moralischen Himmel ausposaunt?

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Es ist die Meinungsfreiheit in Deutschland die hohe schützenswerte PRAXIS. Und es ist die öffentliche Kritik an ERDOGAN und es ist die öffentliche Kritik an den deutschen REPRÄSENTANTEN – ERDOWIE – , die silberzüngige Verträge schließen und dafür MILLIARDEN hinlegen, ohne – ERDOWO – die Problem zu lösen – ERDOWAHN.

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Die Europäische Kommission unterstützt die Bundesregierung in der Auseinandersetzung mit dem türkischen Präsidenten Erdogan.

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Behördenchef Juncker erklärte in Brüssel, er schätze das Vorgehen Erdogans nicht, den deutschen Botschafter nur wegen eines satirischen Liedes einzubestellen. So etwas könne sich die Türkei eher von der EU entfernen, als sie ihr näher zu bringen. In Berlin hatte zuvor Regierungssprecherin Wirtz betont, der von der Türkei beanstandete Beitrag gehöre selbstverständlich zur deutschen Medienlandschaft und sei ein nicht verhandelbarer Ausdruck von Meinungs- und Pressefreiheit. Dies habe der Botschafter der Bundesrepublik, Erdmann, in Ankara auch deutlich gemacht.

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Die Bundesregierung sieht in der Fernseh-Satire über den türkischen Präsidenten Erdogan einen nicht verhandelbaren Ausdruck von Meinungs- und Pressefreiheit.

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EU-Kommissionspräsident Juncker warf der Türkei ebenfalls eine Verletzung der Presse- und Meinungsfreiheit vor. Aber wieso sollten die Regierungen die Türkei konfrontieren? Was in der Gesellschaft die Meinungsfreiheit ist, ist Diplomatie und Feinripp der Staatschefs.

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Erdogan Revolution bei Türkei-WAHL

Juni 3, 2015
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vom Mittwoch, 3. Juni 2015

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Am kommenden Wochende, am 7. Juni 2015 wählt die Türkei ihr Parlament. Wieder wird die AKP die stärkste Partei werden. Doch das reicht Erdogan nicht. Er schlägt um sich, um sein Machtziel zu erlangen: ein Präsidialsystem.

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Die meisten in Deutschland lebenden Türken sind wahlberechtigt. Es sind Fernwahlmöglichkeiten geschaffen worden, von denen viele Gebrauch machen und ihre Stimme abgeben. So ist es demokratisches Prinzip – und die im Ausland lebenden Türken sehen besonders durch Erdogan eine praktische politische Aufwertung für sich selbst in der weiten Öffentlichkeit.

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Neue Zürcher Zeitung am 26.Mai 2015

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Die Welt.-Online berichtet unter dem reißerischen Titel „MEINUNG“ von

List und Beschimpfung sollen Erdogans Sieg sichern“

… Die bevorstehenden Wahlen in der Türkei sind von großer Bedeutung und wohl auch schicksalhaft. Dieses Mal geht es nicht nur darum, wer als Sieger hervorgehen und die meisten Sitze gewinnen wird, um damit die Regierung bilden zu können. In dieser Hinsicht sind die Ergebnisse im Großen und Ganzen vorhersehbar. Die herrschende AKP (Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung), die die Türkei seit November 2002 regiert, wird die meisten Sitze erringen – Umfragen zufolge mit 42 bis 44 Prozent der Stimmen. Die führende Partei festzustellen ist daher nicht schwierig…“

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Dietmar Moews meint: Erdogan benötigt für seine Revolution, über die demokratische Wählerzustimmung die türkische Verfassung und die Gesellschaftsordnung zu einer Präsidialherrschaft zu ändern, die große Parlamentsmehrheit.

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Es hängt von der Anzahl der Stimmen für die HDP ab, ob der listige und erfolgreiche Erdogan seinen Traum von der Umwandlung des politischen Systems der Türkei in ein präsidiales System wahr machen kann.

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Der wirtschaftliche Schwung der vergangenen Jahre wird von den meisten Türken nicht klar gesehen:

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Wem die Rechtssicherheit egal ist, muss doch die ökonomischen Hypotheken sehen. Der konfrontative Präsident, gegen den Westen, die Zensurierung des Internets, die Politisierung der Justiz, die Inhaftierung regierungskritischer Journalisten – die Verhängung milliardenschwerer Bußen gegen Medienhäuser, welche Denkfaulheit nicht als Tugend verstehen, sind ungeeignet, Vertrauen in den Rechtsstaat zu schöpfen – während Erdogan von Scharia spricht.

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Chronische Leistungsbilanzdefizite sind hausgemacht, und Erdogan, der wenig von Ökonomie versteht, stützt sich auf den Zustrom ausländischen Kapitals für seine gigantomanischen Bauprojekte, die dem Land Schulden bringen.

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Die Zähmung Erdogans wäre für die Türkei besser als eine Revolution eines außer Kontrolle geratendes Präsidialsystems bei den Parlamentswahlen.

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Was immer sich die deutschen Türken denken mögen, sollten sie selbst überlegen, welche Tendenz, eine asiatische oder eine europäische, für die große Türkei wünschenswert ist?

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Die große historische Weltstadt Istanbul war mal als Byzanz und als Konstantinopel die Hauptstadt Europas als Weltereignis. Die heutige Erdogan-Türkei dagegen liegt hauptsächlich in Klein-Asien (Anatolien), hat geopolitisch eine asiatische Ausrichtung, nach Persien, Georgien, nach Arabien und Israel, nach Russland.

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Erdogan selbst ist ein in Batumi (Georgien) gebürtiger Türke.

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Im April 1998 wurde Erdoğan vom Staatssicherheitsgericht Diyarbakir wegen Missbrauchs der Grundrechte und -freiheiten gemäß Artikel 14 der türkischen Verfassung nach Artikel 312/2 des damaligen türkischen Strafgesetzbuches (Aufstachelung zur Feindschaft auf Grund von Klasse, Rasse, Religion, Sekte oder regionalen Unterschieden) zu zehn Monaten Gefängnis und lebenslangem Politikverbot verurteilt. Anlass war eine Rede bei einer Konferenz in der ostanatolischen Stadt Siirt, in der er aus einem religiösen Gedicht, das Ziya Gökalb zugeschrieben wurde, zitiert hatte:

Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“ – Recep Tayyip Erdoğan

Am 24. Juli 1999 wurde Erdoğan aus der Haft entlassen.

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Die Orientierung der Türkei unter Erdogan wurde ausdrücklich von Europa und von der E U weg gerichtet. Stattdessen wird eine moslemisch-fundamentalistische Lebensweise, mit Ankara in Anatolien, etabliert.

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Die heutige Türkei macht den Spagat der staatlich-gesellschaftlichen Entwicklung zwischen der rückständigen anatolischen Turkbevölkerung, der kurdischen Separatisten, zahlreichen gesellschaftlichen Zugehörigkeiten und den istanbuler Bildungs-Europäern.

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ZUGINSFELD am 19. Juli 2014 in der Mainzer Straße nördlich Eierplätzchen: DIETMAR liest OTTO während FRANK fotografiert, STREET ART KÖLN 2014

ZUGINSFELD am 19. Juli 2014 in der Mainzer Straße nördlich Eierplätzchen: STREET ART KÖLN 2014

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Erdogan bildet dabei die persönliche Führungsklammer über einen religiös-säkularen und militärischen Machtstil, der mit Pascha und Sultan karikiert wurde – der aber insgesamt ein Erfolgsmodus unter der bisherigen Staatsform werden konnte.

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Das prakisch nicht unabhängige Gesetz bzw. die Militärherrschaft und die sozial-politische Willkür gegen diverse türkische Kurden zeigen die harten Grenzen gegenüber der europäischen Rechtsstaats-Konzeption. Jetzt wird erstmalig erwartet, dass viele Kurden, die Erdogan als Waffenlieferand für ISIS gegen die Peschmerga sehen, nicht mehr AKP wählen werden.

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Wenn Erdogan die kommenen Wahlen gewinnt und die Verfassung ändern kann, würden damit wichtige Grundlagen des bisherigen Erfolges der Türkei verändert – Frage ist also:

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Ist ein ERDOGAN-Staat besser als die bisherige türkische Demokratie?

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Aschermittwoch: Wilfried Kretschmann und die Millionen Muslime

Februar 18, 2015
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vom Mittwoch, 18. Februar 2015

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Dümmer geht die StaMoKap-Demokratie kaum:

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Während im rheinischen Karneval man singt „Am Aschermittwoch ist Alles vorbei“ – da haben die politischen Parteien sich eingeklinkt und begehen einen politischen Aschermittwoch.

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Nun mögen oberbayerische alpine Bauern-Mentalitäten anders ticken als rheinische Melanges von Katholizismus und 1848er Revolution.

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Immerhin prolongiert man doch ständig das Gerücht: Im Karneval darf mal jeder die Wahrheit sagen – und sei es seine Wahrheit.

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Dazu sind nun zwei matte Tatsachen festzustellen, die vom Wachturm der Lügenpresse aus sofort ins Auge fallen:

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Die LÜGENPRESSE behauptet heute (dpa bei GMX.de am 18. Februar 2015) bei Phoenix-TV, beim Politischen Aschermittwoch fallen die Parteien in Bayern traditionell übereinander her. Verstärkt werden sie dabei durch Prominenz aus Berlin.

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Unter „Wahrheit sagen“ darf im Karneval unbestreitbar auch die Maskierung als „Siegfried“ (als kleiner Dreckfleck) oder als US-Stealth-Bomber (selbst mit Radar kaum sichtbar) gewählt werden:

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Die Wahrheit der Lüge ist auch die Wahrheit im Karneval bzw. hier beim Politischen Aschermittwoch, ob Maske, Kostüm, Verkleidung:

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Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) tönte in Vilshofen mit laut erhobener Brüllerei, was das Problem mit den Sprachlügen des Blockparteien ATOMAUSSTIEGs sei, den er selbst mitverschuldet:

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Gabriel behauptete: Wasserstoff als Gasspeicher der Windenergie zwischen Bitterfeld und Leuna benötigt keine zentralistische Backbone-Haupttrasse der SÜD-Lüge durch die Republik. Nein, das hat Gabriel natürlich nicht gesagt, sondern er sagte:

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„Der Verzicht auf den Trassenbau würde für die CSU und für Bayern teuer“.

Statt dezentrales Energiekonzept bringt die SPD sprudelköpfige StaMokap-Verwirrung. Denn so lange das syndikalistische Hardware-Netzkonzept nicht alternativ gebrochen wird, geht der Energiebetrug weiter:

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Wir speisen tschechischen Atomstrom ein und bauen keine Wasserstoffanlagen in Wolfen.

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Der Stuttgarter Volksheld Wilfried Kretschmann (Grüne) in Biberach an der Riss ergoss sich praecoxmäßig auf den Schlüpfer: „Über 4 Millionen Muslime in Deutschland – gehören also zu Deutschland“.

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Jeder klar denkende Mensch weiß natürlich, dass die Gleichsetzung der Einwohnerzahl mit den Kategorien „Christen“, „Juden“, „Moslems“, Heiden“ – auch wenn man durchaus nur durch die eigene christliche Brille sieht – absolut abwegig und irreführend ist:

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80 000 000 Leute in Deutschland (80 000 000 minus die 4 Mio Moslems macht: … 76 000 000 Millionen Leute). Die Leute sind nicht Christen. Die meisten in Deutschland sind Nichtwähler, Einzelkämpfer und ein ideenscheues hitlerschlaues faules Pack – aber nicht Christen:

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Wieso erzählt Kretschmann was zur Unaufrichtigkeit der anderen, während er selbst alle Türken, Bosnier und Araber in Deutschland zu Muslimen erklärt? – und er merkt es nicht.

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Wer den Umgang mit 4 Millionen deutschen Türken pflegt, wird sehr bald erkennen, dass die überwiegende Zahl so säkulär lebt, wie das in Deutschland, die deutschen Alltagsleute, fast alle machen: Heiligabend in die Kirche, Karfreitag Füße hochlegen, Ramadan verreisen oder kranksein:

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Die deutschen Türken sind deutsche Türken und nicht türkische Türken und nicht arabische Türken und nicht islamistische Türken – der Verband der Muslime ist ein MERKEL-NGO und die Ditib ist ein ERDOGAN-NGO (weiß doch jeder): Welch ein Quatsch redet Kretschmann wie Flasche leer?

Und Edmund Stoiber, der wegen Verlogenheit nach Brüssel exportierte Hypo-Alpine-CSUler (Lehrling von Franz Josef Strauß) brüllte heute in Passau:

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IT und Social Media ersetzen nicht die Reden von Passau. Stoiber ruft aus: Nur beim Politischen Aschermittwoch könne man heute noch die Wahrheit sagen. Während im politischen Alltag nur noch propagandistische Irreführung, Silberzüngigkeit, und Euphemismen bzw. Verschweigen und beinharte Lügen, Bullshit, Über- und Untertreibungen gang und gäbe seien. – So sagte Stoiber.

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Na, das war ja mal eine schöne Darlegung der „LÜGENPRESSE“ aus Stoibers Mund.

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Nun fragt sich nur: Sollte das Stoibers Wahrheit sein oder war das Kritik: „Stoiber geht auf die griechische Regierung los“?

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Dietmar Moews meint: Jämmerliche schlechte Rhetoren bei allen Parteien. Nicht wert die AfD zu zitieren oder Seehofer, den Mollath-Forensiker Bayerns: „Die CSU ist das Original, die Anderen die Plagiate“.

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Trauriger Tiefpunkt war die Linke Sarah Wagenknecht als rheinische Büttenrednerin (in Aachen) – „gruußig“ würde der Berner sagen. Die schlechte Rednerin fand an ihrer Rede auch selbst gar nichts lustig – keine Stimmungsbewegung, keine Animation – rein gar nichts. Jedes normale Interview mit Dietmar Bartsch ist witziger als dieses Büttengerede von Wagenknecht – deren schalen Gemütszustand haben jetzt alle publikumssüchtigen Witzlosen am politischen Aschermittwoch.

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Gelungen ist damit das unwiderrufliche Ende des Karnevals.

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Massakerstaat ruft zur Anerkennung von PALÄSTINA

Oktober 16, 2014

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am Donnerstag, 16. Oktober 2014

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Vor Wochen endete ein 51-tägiges Massaker des israelischen Militärs gegen den Gazastreifen. Im Gaza-Streifen leben ca. 1,7 Millionen Menschen, davon im Durchschnittsalter von 15 Jahren eine besonders hoher Anteil Kinder: Das ist auch Kinderschändung.

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UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat sich am Dienstag selbst ein Bild in Gaza von den Zerstörungen gemacht. Laut AFP sagte Ban: „Die Zerstörungen seien unbeschreiblich… Sie sind weit schlimmer als die Kriegsschäden, die ich 2009 zu Gesicht bekam“

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Israels Staatsführer Netanjahu begründet die Massaker-, Landraub-, Vertreibungs- und Vernichtungspolitik in Palästina offiziell mit Verteidigungszwängen: denn Israel wird von Iron-Dome-Raketenabwehrsystemen permanent gegen palästinensiche Paketen verteidigt.

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Die Wahrheit ist die Abhängigkeit der israelischen Regierung von der offiziell die Politik gestaltende „Siedlerblock-Partei“, aber die wäre ja zu klein. Konkret steckt hinter der Massakerpolitik eine krankhafte Vorstellung der seit 50 Jahren im zionistischen Verteidigungskampf und Krieg verfangenen Israeliten.

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Judenverfolgung und Vernichtung, insbesondere auch durch die europäischen Vernichtungstatsachen unter den Deutschen, haben in der ganzen Welt eine Gemeinschaft von Juden initiiert. Diese Juden demonstrieren täglich dass sie unter dem Stichwort „Auschwitz“, Genozid, Shoa, Holocaust, Massenmördertum, Diskriminierung, Rassismus, Antisemitismus, ein Sonderstellung haben. Von Außen erscheint es, wie eine schwere seelische Krankheit, wie der Staat Israel und die Juden, die in diesem Namen politisch agieren, sich verhalten: auschwitzkrank.

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Eine Therapie ist nicht in Sicht. Israel als Militärwesen sieht solche Kampfbegriffe wie „Großisrael“ und „Armageddon“ als angemessen.

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Aus Sicht der Araber in Gaza ist keine Sekunde Koexistenz mit Israel möglich – jede Lebensregung Gazas muss illegal, durch Tunnel durch Terroranschläge und Untergrundorganisation vorgehalten werden.

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Vergangene Woche hat die neue schwedische Regierung die staatliche Anerkennung Palästinas angekündigt – um Israel zu partnerschaftlichen Vernunft gegenüber Palästina aufzufordern.

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Israel hat dagegen protestiert und gepöbelt.

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Vor einigen Tagen hat nunmehr auch das britische Unterhaus mit 274 gegen 12 Stimmen, bei über dreihundert Enthaltungen, für die völkerrechtliche Anerkennung des Staates Palästinas abgestimmt. Auch der Premier Cameron („der Westen“) blieb der Abstimmung fern.

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Gestern hat Israel warnend darauf reagiert (DPA, KNA). Eine Anerkennung Palästinas würde die Verhandlungsgrundlagen für ein Friedensabkommen beschädigen. (Hier kommt die Auschwitzkrankheit ganz klar durch: Die Verhandlungsgrundlagen können nicht an den völkerrechtlichen Entscheidungen für die Zweistaatenlösung von 1948 vorbei, die einseitige Massakertatsachen Israels gegen Palästina bilden).

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Es spielt keine Rolle, dass Palästina über 700 Jahre türkisches und osmanisches Land war. Es spielt noch weniger eine Rolle, dass Großbritannien um 1918 Mandatsrechte über Palästina ausübte. Es spielt auch keine Rolle, dass Israel das Zufluchtsland für die verfolgten Juden sein will.

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Es geht heute um das Ende der Massaker und eine abgestimmte Koexistenz und Palästina, statt einseitiger israelischer Maßgabe.

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Dietmar Moews meint: Wer einen nüchternen Blick auf die Lage in Palästina wirft, kann nur den treibenden Massakerstaat Israel als die regionale Krankheitsursache sehen.

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Zumindest wäre – sofern das heutige Israel dazu unfähig ist – vom Rest der Welt (so stellt sich das Weltjudentum in einer Grafik auf der Jüdischen Allgemeinen Zeitung vor „Rest der Welt“) auf praktikable Lösungen hinzustreben, statt nur auf Fortsetzung der Massaker und der Willkür.

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Inzwischen haben viele Völker im Völkerbund Palästina anerkannt. Eine längere Polarisierung zwischen dem „Westen“, der Israel unterstützt, und dem Rest der Welt, ist im Prinzip ein Übel.

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Erdogan wird Staatspräsident der Türkei

August 10, 2014

Lichtgeschwindigkeit 4765

am Sonntag, 10. August 2014

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Deutschland muss seine Türkeipolitik korrigieren.

Der bisherige türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan begann vor 20 Jahren als Bürgermeister. Er wurde heute angeblich mit deutlicher Mehrheit im ersten Wahlgang direkt zum Staatspräsident gewählt.

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Erdogans Partei, die AKP, dient Erdogans Führerprinzip – man beruft sich auf Begriffe wie den charismatischen Führer Atatürk, der allerdings säkularisierte, oder man erinnert sich an osmanische Führer mit dem absolutistischen Namen „SULTAN“.

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Den Ankündigungen Erdogans nach schlägt damit die Türkei eine machtpolitische Linie der Stärke und der Konflikte ein.

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Erdogan  wird jetzt neue Aspekte innerhalb der Nato hervorbringen.

 

Es werden die USA eine neue Definition für den eigenen Interessen-Totalitätsanspruch formulieren müssen.

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Wir können es an Zielkonflikten erkennen, zwischen ISIS (sunnitisches Kalifat) und der Bewaffnung der irakischen Kurden durch die USA. Die Stärkung der Kurden passt nicht zur bisherigen Kurdenpolitik der Erdogan-Türkei (sunnitisches Sultanat).

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Es wird weltpolitisch eine neu akzentuierte Multilateralität geben. Auch wenn Erdogan derzeit die ISIS begünstigt (offene türkische Grenzen für ISIS), werden Konflikte sowohl mit iranischen Schiiten,mit arabischen Sunniten, mit dem „ISIS-Kalifat“ und auch mit den EU-Moslemen (Bosnien, Deutschland, Frankreich) geben.

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Die E U wird sich durch einen neuen außenpolitischen Pol der Türkei am Bosporus stimuliert sehen, zusammen zu rücken. Die heutige EU ist nicht fähig, das EU-Mitglied Griechenland gegen Erdogan militärisch zu schützen, falls sich die USA/Nato da raushalten – was dann?

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Dietmar Moews meint: Ich gratuliere Staatspräsident Erdogan zu seiner Wahl. Es sind weite Anteile der Wertvorstellungen seiner Wähler, die Erdogan offenbar anzusprechen vermag.

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Ich wünsche Erdogan und der Türkei und dem Staatsvolk viel Erfolg und Glück. Das Konzept einer Majorität eine etwaige Minorität „bis in die Höhlen“ zu verfolgen – wie Erdogan ankündigte, klingt sehr folkloristisch, wird aber in der wirklichen Zukunft durch ein geistreicheres Spiel der Diplomatie und des Kompromisses auszuformen sein.

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Früher oder später wird das neue Selbstbewusstsein auch die geistig-sozialen Hürden für die staatliche Repräsentation erhöhen. Absolutismus ist vormodern und wird sozial-psychologisch nicht mitkommen. Ich bin sicher:

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Wir werden demnächst erste Absatzbewegungen der deutschen Türken von der vormodernen AKP und dem Staatsführer Erdogan erleben.

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