Landtagswahl 2017 im Saarland am kommenden Sonntag, 26. März 2017

März 24, 2017

Lichtgeschwindigkeit 7224

Vom Samstag, 25. März 2017

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Mir ist ein Rundfunk-Report des Deutschlandfunk Köln, von einem Berliner Deutschlandradio-Reporter, zum Saar-Wahltag, missliebig aufgefallen. Ich berichte kurz, wovon heute, beim Dienstklasse-Staatsfunk, die LÜGENPRESSE lebt – man fälscht zugunsten der SPD.

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Bislang sind fünf Parteien im Parlament. Stärkste Kraft wurde im März 2012 mit 35,2 Prozent der Stimmen die CDU (19 Sitze), gefolgt von ihrem Koalitionspartner SPD mit 30,6 Prozent (17). Drittstärkste Kraft wurde die Linke mit 16,1 Prozent (9). Die Piraten kamen auf 7,4 Prozent (4) und die Grünen auf 5,0 Prozent (2). Die FDP verfehlte mit 1,2 Prozent den Einzug in das Landesparlament. 

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Die CDU wird von Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer angeführt. Nach dem Bruch einer „Jamaika-Koalition” (CDU, FDP und Grüne) regiert die 54-Jährige seit 2012 in einer großen Koalition. Herausforderin ist Vize-Regierungschefin und Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD/40). Die Linke geht unter Fraktionschef Oskar Lafontaine (73) ins Rennen. Für die AfD tritt Rolf Müller an. Die Grünen schicken Landeschef Hubert Ulrich und die Saarbrücker Kreisvorsitzende Barbara Meyer-Gluche an den Start. Der Spitzenkandidat der FDP ist der Landesvorsitzende Oliver Luksic. 

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Jeder Wähler hat nur eine Stimme. Damit wird gleichzeitig die Landes- und eine der drei Wahlkreislisten gewählt. Von den 51 Mandaten werden 41 über die Wahlkreis-, die übrigen über die Landeslisten vergeben. Die Stimmen werden nach dem d’Hondtschen Höchstzahlverfahren ausgezählt. Es gilt eine Fünf-Prozent-Hürde.

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Wahlkampfthema geht es ums Geld – wo soll in dem hoch verschuldeten Land ab wann wie viel in was investiert werden?

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Dietmar Moews meint: Es wurde seit Wochen der Eindruck in den Massenmedien – wenn überhaupt das Saarland überregional Beachtung fand – erzeugt, als sähen wir einem zugespitzten Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der bislang stärksten, CDU und der zweitstärksten Partei, SPD, zu.

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Und da hinein kam jetzt die aktuelle ZUSPITZUNG aus Berlin als LÜGENPRESSE. Der Reporter des DLF bestätigte, allein zum Saarwahlkampf, in der letzten Woche habe die SPD den SCHULZ-Effekt mit ZEHNTAUSEND Neueintritten.

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Und jetzt kommt der Hammer:

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Der Kölner-DLF-Moderator fragte NICHT: Wie viele NEU-SPDler sind deutsche Staatsbürger?

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Wie viele von diesen Neueintretern der SPD sind FLÜCHTLINGE ohne Aufenthaltsgenehmigung und ohne Asylantenstatus?

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Aus Berlin kam jetzt die Antwort, mit einem Interview mit einem afghanischen Flüchtling, der bereits Deutsch sprach und wohl bereits ziemlich lange auf seine Asylantenentscheidung wartet.

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Der junge Mann war ganz quietschvergnügt. Er sei Afghane, Kabul sei überhaupt nicht sicher, wie es Bundesinnenminister de Maiziére behauptete, sondern lebensgefährlich. Er sei als Afghane ängstlich, von jetzt auf gleich nach Kabul abtransportiert zu werden. Deshalb sei er inzwischen in die SPD eingetreten. Er habe Kontakt mit Ministerin Zypries aufgenommen, die ihm einen Job – etwa ein Praktikum – bei den SPD-Regierungsbüros versprochen habe.

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Dieser Afghane ist also eines der SPD-Neumitglieder.

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Das sollte ein Beitrag zum Endspurt im Saarwahlkampf sein, den der Deutschlandfunk kreierte – ist das wirklich wahr?

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Ja, ich habs gehört.

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Ich nenne mal nicht den Namen von dem Redakteur von „DLF-Informationen am Morgen“ – das Morgen-Team wird schon wissen, dass hier nicht mitgeteilt worden war, wie viele NEUMITGLIEDER die SAAR-SPD in der vergangenen Woche durch den SCHULZ-Effekt verzeichnet.

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Hat die SPD jetzt zehntausend neue Mitglieder ohne deutsche Staatsangehörigkeit?

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Das wäre ja im Stil der Piratenpartei, wo man an Parteibeschlüssen Stimme hatte, ohne Mitglied der Piraten zu sein.

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Ach ja. Die Piraten hatten letztes Mal 7,4 Prozent von den etwa 800.000 Wahlberechtigten zwischen Saarbrücken und Homburg, Saarlouis und Eiweiler. Gewitzte Wähler werden die Piraten erneut wählen. Mit 5% wären sie ein interessanter Zungenschlag als Zünglein an der Saa.

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Hat das Saarland keine SPD-Eintritte? – nehmen wir einfach Flüchtlinge in Berlin. Wie viel Pressefreiheit brauchen wir für derartige Propaganda, Herr Erdogan?

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Lichtgeschwindigkeit 78

November 24, 2009

Lichtgeschwindigkeit 78 Meseberg Kabinettsklausur und Adjektive

Piraten-Presseschau am Mittwoch, 18. November 2009,

von Dr. Dietmar Moews im Alphons-Silbermann-Zentrum,

Berlin-Pankow Niederschönhausen; Aufnahmezeit um 17.30 Uhr;

Piratenthema: Bundeskanzlerin Dr. Merkel bringt aus der Kabinettsklausur

in Meseberg bei Berlin eine desolate Verlautbarung zu ihrer Politik: Adjektive –

neu, schnell, sicher, verlässlich, Worte – statt Entscheidungen und

Misserfolgskontrollen, kurz: nix als WORTE, statt TATEN. Merkels

neues Zauberwort ist GIPFEL. Noch vor Weihnachten soll ein Gipel

zur Lösung der Wirtschaftskrise stattfinden. Vor zwei Tagen versprach

Merkel einen Bildungsgipfel, noch vor Weihnachten, damit unverzüglich

die katastrophale Situation der Studenten gestoppt wird.

Der Afghanistankrieg wird verlängert, noch mehr Soldaten entsendet –

geredet wird von stückweisem Rückzug – Worte, Worte.

Die Klausurtagung der Piraten in Meseberg brachte zu Merkels

Verlautbarungen folgende einzelne Gegenpositionen heraus,

wie man der PM PRESSEMITTEILUNG von der Piratenklausur

in Meseberg entnehmen kann.

Die Piraten forden eine bürgerlich-liberale Finanzpolitik: das heißt,

Sanierung der Haushalte, statt Steigerung des Schulden-Zinsen-Dominos,

entsprechend ist die föderale Fiskalpolitik neu zu justieren und zu koordinieren.

Die Piraten fordern zur Bildungspolitik Professionalität und sachliche

Reaktion auf die Missstände. Ferner einen konkreten Entwurf einer

staatlichen Elitekonzeption sowie eine Eröffnung autonomer – das heißt:

eigeninitiativer ziviler Bildungspolitik, die der Forderung nach

Autonomie und Freiheit genügt.

Die Piraten fordern Bündnistreue in der Militärpolitik, ferner,

Transparenz statt silberzüngiger Verfälschung gegenüber den

mündigen Bürgern, ferner Klärung im Parlament und eventuell

GG-Änderung der Widmungszwecke der Bundeswehr, statt das

unwürdigen Schwarze Peter-Spiel mit dem Bundesverfassungsgericht.

BILD Berlin-Brandenburg bringt die Mitteilung von LINKE-Chef

Oskar Lafontaine seiner Krebserkrankung. BILD bringt auch

die Studentenproteste und die Lippenbekenntnisse und Vertröstungen

der Politiker. BILD bringt auch Datenmissbrauch und Internetzmissbrauch –

ohne die Forderung nach der IT-Piraten-Politik. Die Süddeutsche Zeitung

bringt ebenfalls Studentenproteste im Bild: Reiche Eltern für alle!

zahlreiche Überwachungsstaat- und Massendatenthemen – aber keine

Forderung nach IT-Politik der Piraten, ferner, im Feuilleton einen

Rechtsanwalt Stefan von Moers: Die Möchtegern Piraten – der juristisch

herumtut und Piraterie als Straftat entdeckt. Während das Thema

„Gebrauch des Internetzes und der urheberrechtlichen Urheberrechts-Unsitten

aus it-soziologischer Sicht“ der SZ-Autor nicht verstanden hat.

Hierfür sollte die SZ mal en IT-Soziologen der Piraten befragen.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung versteht ebensowenig die

Notwendigkeit für eine federführende IT-Politik für die neue virtuelle,

digitale Welt. Die FAZ sagt zu Meseberg: Das Bundeskabinett

braucht die Klausur von Meseberg, nach dem stotternden Start der

FDP-Novizen.

Dr. Dietmar Moews, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland

Meseberg, bei Berlin am 17. November 2009

PM PRESSEMITTEILUNG Lichtgeschwindigkeit 77

Bekanntgabe der Beschlüsse der Piratenklausur von Meseberg

Die Piratenpartei Deutschland stellt ihr APO-Programm für den 17. BT vor:

Es gilt die Satzung der Piratenpartei Deutschland:

  • Die Piratenpartei Deutschland konstituiert sich als eine liberale Partei
  • Liberale Bildungsautonomie + staatlich organisierte Elitebildung mit der Maxime politischer Mündigkeit als Citoyens der Gesellschaft
  • Sexuelle Revolution wird staatspolitisch angenommen
  • Digitale Revolution und virtuelle Kommunikation: Mensch vor Robotik
  • Religionspolitik der Religionsbildung zur Toleranz bei Glaubensfreiheitinsbesondere Aufklärung von Marxisten und Kommunisten
  • Bürgerliche Staatsfinanzpolitik für eine liberale Sozialdemokratie
  • Ökologie und Nachhaltigkeit als Staatsaufgabe des Bundes
  • Militär + Verteidigung der Bündnistreue und demokratische GG-Reform
  • Entschleunigung der EU-Politik mit Blick auf Europa als Kulturraum
  • Gesundheitswesen zur Stärkung der Schwachen
  • Föderalismusreform koordinierte Wahltermine und Kompetenzklarheit
  • Multilaterale Bündnistreue – keine Weltregierung
  • Das Berliner Manifest (wird Weihnachten 2009 nachgereicht)

Produktion, Performance, Autor, Direktion: Dr. Dietmar Moews;

Aufnahmetechnik und Admin: Piratencrew Berlin


Lichtgeschwindigkeit 78

November 24, 2009


Lichtgeschwindigkeit 28

Oktober 11, 2009

Lichtgeschwindigkeit 28 Piraten-Presseschau

am Sa, 10. Okt. 2009, von Dr. Dietmar Moews am

Plenarsaal des Sächsischen Landtags in Dresden,

Vorspiel: Zamba por vos, Erinnerung an Mercedes Sosa;

Aufnahmezeit um 20 Uhr;

Piratenthema hier:

Die ehrenamtliche Aufbauarbeit der Piraten, Organisation

und Professionalität, Freiwilligenarbeit, Personalentscheidungen,

Mindestbürokratie, dazu Dresdner Neueste Nachrichten,

Sächsische Zeitung, Dresdner Morgenpost, BILD-Dresden

Produktion, Performance, Autor, Direktion: Dr. Dietmar Moews;

Aufnahmetechnik und Admin: Gregor Schäfer & Piratencrew Dresden

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