Während kluge Staatsmänner dazu raten, die seit Gorbatschow aufgebauten Arbeits-Gremien mit den Kontroversen zusammenkommen zu lassen, wie SPD Knut Verheugen oder CDU Horst Teltschik, mit meiner Unterstützung, fordern, schreibt René Heilig im neuen deutschland:
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neues deutschland, Seite 4 Meinung, von René Heilig:
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„Aus Sorge um Europa
René Heilig fragt, warum Merkel sich außenpolitisch in Kohls Schatten sonnt
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Viel wird über die Merkel-Dämmerung sinniert. Zumindest außenpolitisch ist sie in vollem Gang. Was besonders beklagenswert ist, weil die Kanzlerin gerade auf diesem Gebiet nie aus dem Schatten ihres Vorgängers Helmut Kohl heraustreten konnte. Dabei hatte sie die Chance. Lange galt ihr Wort etwas im Kreise der EU-Mitglieder. Die jedoch trotten jetzt lieber hinter der britischen Premierministerin her, wenn Therea May versucht, ihre Brexit-Sorgen gegen Putins angebliche Heimtücke zu kanalisieren. Nicht einmal das „deine Tante, meine Tante Ausweisungsspiel“ ist Merkel zu blöd. Widerspruchslos akzeptiert sie jede Stufe der Eskalation: Moskaus G8-Rauswurf, die erhöhung der NATO-Militäretats, demnächst neue US-Atombomben in Büchel.
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Es ist bekannt, dass Merkel bei der Erwähnung von Kohls Namen Schüttelfrost bekommt. Na und? Soll sie sich eine Decke umlegen, wenn sie endlich dessen Buch „Aus Sorge um Europa“ in die Hand nimmt. Daraus kann sie lernen, was Kohl gelernt hat: Niemand kann Europa gegen Russland voranbringen. Statt also eigene diplomatische Verbindungen zu kappen, den NATO-Russland-Rat zu marginalisieren und die OSZE zu vernachlässigen, wäre es an der deutschen Kanzlerin, diese Institutionen – wie zu Kohls Zeiten – zu nutzen, um gemeinsam deeskalierende Lösungen zu finden. Und würde die westliche Welt wirklich stehen bleiben, wenn Merkel einfach mal bei Putin anruft?!“
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Dietmar Moews meint: Ich kaufe das neue deutschland täglich. ich lese täglich, was da zum Themenkanon der deutschen LÜGENPRESSE eingestimmt wird.
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Natürlich fände ich es interessanter, wenn das neue deutschland meine kritische Anforderung verfolgen würde. Stattdessen kommt da immer die Hoffnung, dass die PDS widerauferstünde und die russische Gutmenschlichkeit zurückkehren könnte, über die Oder-Neiße-Grenze.
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Was MERKELs Nüchternheit betrifft, ihre Rolle als Statthalterin der USA auszuhalten, fragt man sich wirklich, hat sie das nötig. Sie könnte doch in Anklam eine Mohammedaner-Krabbelgruppe aufmachen und für Integration eintreten.
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Es scheint MERKEL nicht mehr zu reizen, mit Putin über KRIM-ANNEXION, über Donbas, über Grenzverletzungen an den Grenzen der baltischen EU-Staaten, an Putins Massaker-Politik, in Assads Giftgas-Bereich oder in der Bevormundung von Georgien und Armenien herumzuquasseln. Was gibt es da zu telefonieren, Herr René Heilig?
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Es sieht doch aktuell so aus – wie hier längst vorhergesagt – als hätte MERKEL bis zur BAYERNWAHL 2018 mit der bayerischen Staatskrise des Horst Seehofer zu tun.
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Ich wiederhole: MERKEL hätte eine Minderheitsregierung machen sollen.
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Dadurch wäre der Leistungsdruck durch den Rest der Welt gedämpft. Was will TRUMP, wenn Merkel die deutschen Wähler nicht stützen? Was will BREXIT-May von Merkel, wenn die deutschen Wähler keine Lust haben? usw- etc. pp.
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FINE E COMPATTO
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Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel ist nach Kiew und nach Moskau gereist, weil Deutschlands Frieden und Deutschlands Interessen auf dem Spiel stehen.
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Sowohl internationale Handel und Wandel wie die konkrete Unfähigkeit, Deutschland militärisch verteidigen zu können, lassen die Alarmglocken für das deutsche Volk laut erschallen – und die Bundesregierung macht leere Sprüche. Warum?
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Weil Deutschland außerhalb der praktizierten Alltagsordnung und -regeln vollkommen machtlos ist, sich halten zu können, sofern es um mehr als transnationale Profite zu organisieren geht.
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Die militärischen Eskalationen in Ukraine, in Syrien, in Jordanien, in Ägypten, in Libyen, in Nigeria, in Jemen – sehen aus deutscher Sicht perspektivisch aus:
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Wenn Kanzlerin Merkel sich mit dem französischen Staatschef Francois Hollande zum persönlichen Abgleich der derzeitigen Lage und der derzeitigen Perspektiven „wegen Ukraine“ aufmacht, so ist lediglich daraus zu erkennen:
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Auch Frau Merkel weiß, dass jeder einen eigenen Blickwinkel auf Interessen und Konflikte hat. Falls Merkel die deutschen Interessen ausreichend kennt und zureichend beurteilen kann – wer weiß das, ob sie das kann? – geht sie doch davon aus,
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dass PUTIN eine andere eigene Vorstellung der Ukraine-Konfliktlage hat
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dass PUTIN eventuell die deutsche Ausrichtung und Beteiligung an diesem Konflikt und seinen Ausweitungen nicht so kennt, wie Merkel sie sieht,
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dass PUTIN weiß, dass das, was sich Merkel denkt, nicht entscheidend dafür ist, was Deutschland tatsächlich wirtschaftlich (Sanktionen) und militärisch (US-Basen in Deutschland) im weiteren Verlauf des Konfliktes tun kann und tun wird. Denn Deutschland ist von den USA besetzt und nicht souverän.
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dass Francois Hollande allein als persönlicher Zeuge bei den Gesprächen anwesend ist, sodass es keine der stets üblichen angeblichen Missverständnisse den Gedankenaustausch entwerten können sollen. (Es wird leichthin gesagt: „Missverständnis“. Es wird aber auch leicht gesagt: „Neue Lage“ -alte Lagebesprechungen gelten nicht mehr).
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KURZ: Wer einen Prozess steuern will (organisieren), benötigt dafür die Handlungsmacht (Kompetenz). Kompetenz in der Politik funktioniert dann,wenn alle Betroffenen mit der Handlungsmacht des Handelnden einverstanden sind.
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Aus Merkels Sicht kann lediglich versucht werden, Einfluss auf die Entwicklung der Ukraine-Konfliktes zu nehmen.
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Frau Merkel muss zuerst eine Zielsystemorientierung anstellen: Wer Alles ist am Konflikt beteiligt? Welche Interessen stehen dabei auf dem Spiel? Welche soziale, welche wirtschaftliche, welche militärische Macht steht hinter den einzelnen am Konfliktsystem Beteiligten?
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Dietmar Moews meint: Aus meiner Sicht wird die deutsche Öffentlichkeit belogen. Wenn ich die maßgeblicheren Publikationen zum Konflikt – in den USA, in Russland, in der Ukraine – studiere, treten andere Interessensaspekte hervor, als in Deutschland vorgetäuscht wird – kurz: Merkel täuscht Handlungsmacht vor – hat aber keine Macht und sucht ständig silberzüngige Ausreden für das, was von den Mächtigen angestellt wird.
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Deshalb wüsste ich gerne, mit welchen Worten in Kiew und in Moskau welche Aspekte der Interessensrichtungen und Abwägungen der Kontrahenten als „entscheidend“ eingeschätzt werden und einzuschätzen sind.
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Der heutigen deutschen Nachrichtenlage nach hat Merkel Putin ein „deutsches“ Schadensminimierungskonzept vorgeschlagen:
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Putin/Russland kann die westlichen Sanktionen loswerden und Ukraine/Poroschenko kann die totale militärische Niederlage vermeiden und auf dem derzeitigen Grenzverlauf – zwischen Westukraine und Ostukraine – einfrieren.
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Und es sieht so aus, als sei Putin daran gelegen, zu zeigen, dass sich die Russen nicht durch USA-Sanktionen überwältigen lassen wollen, aber den Landweg zu den Schwarzmeerhäfen militärisch erkämpfen werden.
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Poroschenko hingegen will die gewaltsame Hilfe der USA in den „Weltkrieg“ hineinziehen, um die Russen an die russische Staatsgrenze zurückzujagen.
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Merkel kann nicht mal sicher sein, dass ihr französischer Zeuge Francois Hollande morgen noch Präsident seines Überschuldungsstaates sein wird. Und Merkel kann nicht mal sicher sein, über die militärischen Machenschaften der USA, die von „deutschem“ Boden aus gehen, ausreichend informiert zu werden. (Die neuen NATO-Planungen, vor einigen Tagen in Brüssel, bezogen Merkel nicht wirklich ein).
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Die Zielsystemorientierung für die deutsche Öffentlichkeit, die Merkel vormacht, ist nicht sicher das, was Merkel denkt und meint, und es ist auch nicht sicher, dass Merkel selbst genügend informiert ist.
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Veröffentlicht von dietmarmoews 
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