Ein internes Verfassungsschutz-Gutachten wurde widerrechtlich publiziert

Januar 29, 2019

Lichtgeschwindigkeit 8893

am Mittwoch, den 30. Januar 2019

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Es ist schon bemerkenswert, dass es in allen idealistisch initiierten Jugendbewegungen früher oder später korrupte Solidaritätsbrecher aus Undank und Eigennutz gibt, die an sich gute Sache gegen Bares verraten.

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So machte es der in Berlin tätige Mediendesigner Markus Beckedahl, der im Dunstkreis des Chaos Computer Clubs, der Piraten und der IT-Berufler, als er sein Label „netzpolitik.org“ startete, das sehr bald als ein Internetz-Blog mit Gastautoren und redigierten Kommentar-Threads und Netzdiskussionen in der Berliner IT-Szene bekannt wurde.

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Etwa im Jahr 2011 band sich Beckedahl mit netzpolitik.org geschäftlich an den ZEIT-Verlag Hamburg an, wozu er auch als Informant mit den Redakteuren der ZEIT zusammenarbeitet. Dabei bewahrt sich Beckedahl seine kleinbürgerliche Mimikry hinter den gängigen NERD-Kostümen, wie auch als Mitinitiator der jährlich in Berlin veranstalteten IT-Tagen „RE:PUBLICA“, wohin viele namhafte IT-Fachleute aus der internationalen IT-Wirtschaft kamen und weiter kommen und dort referieren und diskutieren. Aber durch eigene innovative Themen oder Ideen traten Beckedahl und sein Internetz-Portal nicht auf. Netzpolitik.org schleicht eher um die Fressnäpfe der US-Amerikanischen IT-Wirtschaft herum und surft, wo sich andere die Nase stoßen – eben, ähnlich wie die Wochenzeitschrift DIE ZEIT.

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Aber jetzt hat das Stichwort „Whistleblowing“, wofür der Hochverräter und Verdienstordens-Aspirant EDWARD SNOWDEN die Immigration nach Russland auf sich nehmen musste, eine neue Kleinstepisode:

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Nachdem seit zwei Wochen ein angeblicher Gutachten-Text aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz in den größten deutschen Tageszeitungen angespielt bzw. indirekt zitiert wurde, ohne den Originaltext zu zitieren, ausreichend die AfD und den Vorstand Alexander Gauland vollbreitseitig anzugreifen, erschienen war, hat nunmehr die netzpolitik.org von Markus Beckedahl diesen internen BfV-Gutachten-Text über die AfD, den das BfV zusammengestellt hat, ins Internetz bereitgestellt.

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Dass nahm nunmehr der Deutschlandfunk, als Staatsfunk, zum Anlass, ebenfalls mit dem „internen Gutachten-Text“ hausieren zu gehen:

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DLF.de am 28. Januar 2019:

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netzpolitik.orgVerfassungsschutz-Gutachten zur AfD veröffentlicht

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Im Internet ist ein internes Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD veröffentlicht worden.

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Die Seite netzpolitik.org bot das Dokument, in dem radikale Äußerungen führender Mitglieder der AfD analysiert werden, vollständig zum Nachlesen an. Darin werden auch Kontakte einzelner Parteifunktionäre ins rechtsextreme Milieu aufgelistet. Die Netzpolitik.org-Autorin Biselli sagte im Deutschlandfunk, es handele sich um ein Dokument der Zeitgeschichte, das nicht unter Verschluss gehalten werden dürfe.
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Die AfD reagierte empört auf die Veröffentlichung. Verfassungsschutz-Chef Haldenwang müsse Konsequenzen dafür tragen, sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Pazderski. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums erklärte, es sei bedauerlich, wenn solche Unterlagen die Öffentlichkeit erreichten. Sollte es Anhaltspunkte geben, dass strafrechtliche Konsequenzen erforderlich seien, dann würden diese auch eingeleitet.
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Der Verfassungsschutz hatte Mitte Januar die AfD insgesamt als Prüffall eingestuft.

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Dietmar Moews meint: Wir müssen davon ausgehen, dass die staatlichen deutschen Geheimdienste – wir haben davon 18 verschiedene, die voneinander unabhängig das Innere Deutschlands heimlich observieren – jede soziale Szenerie, bis in die informellen Nischen hinein, ununterbrochen beobachten. Wir können sicher sein, dass alle politischen Parteien bei den Geheimdiensten auf den Schirmen sind.

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Es darf also nicht verwundern, wenn es ein Beobachtungs-Gutachten über die AfD gibt; man könnte auch die Freien Wähler oder Untergliederungen der CSU in BfV-Texten, aus Sicht des BfV, kennenlernen. Nun war es aber der alte CDU-Konservative Dr. Alexander Gauland mit seiner AfD.

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Man könnte jetzt Achselzucken. Sollen sie doch Gauland und Genossen beobachten oder auch unterwandern. Es ist für den Geheimdienst eine Kleinigkeit, bei öffentlichen Veranstaltungen mal einige Vermummte unterzumischen, um dann gewisse Verfassungsfeindlichkeiten verdachtsweise bei der AfD festzustellen. Ordnung muss schließlich sein.

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Zuletzt konnte man genau dieses nämlich z. B., bei G20 in Hamburg, an der Sternschanze und bei Sylvester Köln 2017 sehen: „1000 Vergewaltigungen in der Sylvesternacht von Köln“  vor den laufenden Kameras, aber kein einziges ärztliches Attest und niemand hats gesehen.

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Wie es möglich ist, dass eine bei netzpolitik.org tätige Publizistin, Frau Biselli, die rechtswidrige Veröffentlichung des BfV-Gutachtens über AfD, wie folgt, absurd begründet:

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„… es handele sich um ein Dokument der Zeitgeschichte, das nicht unter Verschluss gehalten werden dürfe. …“ macht leicht fassungslos.

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Mit dieser kindischen Ansage von netzpolitik.org oder im Namen von netzpolitik.org kann man keinen Geheimschutz aussetzen. Jedes Militärgeheimnis ist ein Dokument der Zeitgeschichte. Jede Börsenabsprache über erwogene Milliarden-Flüsse, die geheim täglich stattfinden, dürfen nicht durchgesteckt werden; dabei ist der Hehler wie der Stehler strafbar, fremde Finanzverluste durch Indiskretion zu hintergehen; auch hier handelt es sich um Dokumente der Zeitgeschichte. Unbefugte Willkür im Umgang mit fremden Gütern ist an sich strafbar, sowie dadurch Schaden zu beanstanden wird.

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Sehr stinkig ist hier gewissermaßen der Umgang mit einem Geheimdienstpapier, das den Betroffenen von der AfD vorenthalten war, worüber andere Unbefugte bereits ihre Fallen konstruieren konnten. Wer mit dem Signum LÜGENPRESSE so lässig umgeht, darf sich nicht wundern, dass Lügenpresse der Sammelbegriff für Kampfmoral durch Unfairness – hier bei netzpolitik.org – ist.

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Nun bekämpft also der StaMoKap-Staat Deutschland mit seinen Blockparteien die eigene Juniorpartei AfD, die ja offensichtlich eine diskrete Sezession der CDU ist. Ganz nach dem F J Strauß-Diktum, „im Wahlkampf ist rechts von der CSU nur die Wand“.

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Regierungskultur in der Demokratie

August 4, 2015
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vom Dienstag, 4. August 2015

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Bildschirmfoto vom 2015-07-17 19:44:44

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Der von den Massenmedien ohne viel Intelligenz aufgeblasene „Skandal im Sommerloch“ mit netzpolitik.org, „Pressefreiheit“ oder „Landesverrat enthält durchaus Stoff zur politischen Bildung:

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Maaßen (BfV) hat Anzeige erstattet beim obersten Staatsanwalt. Dies ist einerseits ein normal-rechtsstaatlicher Vorgang.

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Es ist andererseits eine vorlaute Attacke des Geheimdienstes gegen die Demokratie und die Bürgerrechte – und gehört damit an den Ort der politischen Kompetenz und Verantwortung: Das sind das Parlament und die Öffentlichkeit.

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Heute konnten die deutschen Sommerlochmedien mal wieder auftrumpfen:

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Der Generalbundesanwalt, als vom Bundesjustizminister weisungsabhängiger Subalterner, hat dem Justizminister mit erbostem Körperausdruck geradezu vorgeworfen, mit der „Landesverrat-Ermittlung / Pressefreiheit“-politischen Präjudizierung in ein normales rechtsstaatliches Verfahren voreingegriffen zu haben.

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Heiko Maas hat der Öffentlichkeit erklärt: Die vom BfV-Chef Maaßen gestellte Strafanzeige wegen Landesverrats u. a. sei  seines Ermessens in der Substanz nicht zutreffend: Es müssten Landesverrat und Staatsgeheimnisverletzung dem Sinne nach Staatsbeschädigungen sein – das läge aber nicht an.

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Generalbundesanwalt Range hat ferner heute im Gegenzug seinen Chef, Heiko Maas gerügt. Maas habe ein Gutachten, das die Trifftigkeit der Strafanzeige bejaht, auf dem dienstlichen Weisungswege zurückgewiesen.

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Dr. DIETMAR MOEWS von FOKKO VON VELDE fotografiert

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Dietmar Moews meint: Es geht um die politische Kultur in unseren Tagen: Wollen wir Demokratie oder wollen wir Statthalterei der transnationalen Banken?

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EINS Der Generalbundesanwalt Range muss sofort – aus politischen Gründen der Führungskompetenz durch die demokratisch gewählte Regierung – gestoppt werden.

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Es geht nicht an, dass der oberste deutsche Staatsanwalt mutwillig formale rechtsstaatliche Fragen und politische Kompetenz verwechselt, indem sich Range selbst als Politiker und nicht als Amtswalter öffentlich aufspielt.

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Seine Ablösung und Ersatz haben sofort zu geschehen, völlig unabhängig vom Sachstand oder der politischen oder juristischen Klärung des Dissenses.

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Hier haben Mandatsträger und Parlamentarier mit dem Volk zu diskutieren und zu streiten. Daran soll sich auch der Generalbundesanwalt als Fachmann beteiligen.

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Doch der Generalbundesanwalt Range hat politische Weisungen zu befolgen – im harten Zweifel und nach allen internen Anstalten kann er von sich aus zurücktreten. Nur gegen den eigenen Minister zu obstruieren, erfordert seine sofortige Entlassung. Da muss ein Amtmann plaziert sein, der verlässlich arbeitet.

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ZWEI Es bricht keinem Vorgesetzten (Kanzler) ein Zacken aus der Krone, wenn ihn ein Minister aus seinem Kabinett öffentlich eine eigene abweichende Meinung entgegenhält. Dafür ist die Publizistik da, solche politischen Meinungsverschiedenheiten und Fachurteile zwischen politischen Führern der Allgemeinheit zu erklären und zu vermitteln.

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Es hat derjenige, egal in welcher Rangordnung, der gute Argumente vertritt, dadurch auch Vorteile in der öffentlichen Wertschätzung.

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Es bricht keinem Minister (Bundesjustizminister Heiko Maas SPD) ein Zacken aus der Krone, wenn ihm ein Ressortleiter (Generalbundesanwalt Range (FDP)) öffentlich eine abweichende politische Meinung verkündet.

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Im angängigen Fall haben wir einen ausscherenden Generalbundesanwalt, auf den die Bundeskanzlerin und der Justizminister sich nicht verlassen können.

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Und wir haben einen Bundesjustizminister, der sich in eine hoch angesiedelte ordnungspolitische Führungsproblematik eingemischt hat, bei der der Geheimdienst in einem „Spiel über die Bande“ versucht, der deutschen Demokratie den Datenschutz völlig wegzunehmen und dazu gesetzliche Änderungen verlangt.

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DREI Es ist also zweifelsfrei eine höchst politische Auseinandersetzung um die Entmündigung der freien Bürger und den Datenschutz – denn darum dreht sich der angebliche Landesverrat von netzpolitik.org -, die die Bundesregierung weit öffentlich diskutieren und führen muss – und nicht ein Generalbundesanwalt durch ein Strafverfahren gegen IT-Journalisten und die Pressefreiheit.

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VIER Die deutschen Geheimdienste, insbesondere der BND, Bundesnachrichtendienst (deutscher Auslandsgeheimdienst) und das BfV, das Bundesamt für Verfassungsschutz (deutscher Inlandsgeheimdienst) werden weder vom Justizminister noch vom Innenminister entscheidend geführt, sondern von einem No-Name-Ressortleiter im Bundeskanzleramt unter Kanzleramtsminister Peter Altmaier:

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Die Bundeskanzlerin Merkel muss eine Diskussion annehmen und die Bundeskanzlerin muss effiziente Führung der Geheimdienste organisieren.

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Es geht um die Regierungskultur insgesamt:

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Es sollen alle Leute, auch Amtsträger, freimütig am gesellschaftlichen Geschehen und an den Meinungsstreits teilnehmen. Dass dabei Loyalitäts- und Diskretionspflichten mitberücksichtigt werden müssen, weiß jeder Amtsträger und Vorgesetzte und Multirollenspieler auf der Höhe seiner teils gegenläufigen Verpflichtungen Verantwortungen und Kompetenzen.

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Dass hier der Generalbundesanwalt heute öffentlich angegriffen hat, ist keine Amtshandlung, sondern eine politische Attacke – die zwar seine Entlassung erzwingt, aber die auch eine unkompetente Einmischung des Bundesjustizminister vorführt, der nun ebenfalls durch einen geeigneteren Minister zu ersetzen ist.

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Politisch vernünftig verhalten hat sich indes Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), der hier intern mit dem Kanzleramt die politischen Ziele und Entscheidungen diskutiert und nicht öffentlich einen Resort-Amtsleiter (BfV-Präsident Maaßen) rügt.

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Denn der Bundesinnenminister, der ja der kompetenzmäßig eigentlich der „Ermittlungsminister“ der Bundesebene ist, hat ein laufendes Problem mit dem Konstruktionskonflikt zwischen BND, MAD und dem BfV, den Staatsanwaltschaften (auf Bundes- und Landesebenen) sowie den Polizisten, Ermittlern, SEKs und SOKOS.

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Spätestens bei der V-Leute-Problematik arbeiten nachweislich die rechtsstaatlichen Strukturen konkret gegeneinander, lassen sich nicht kontrollieren und arbeiten ohne amtliche Dokumentation bzw. schreddern Akten, wie sie lustig sind.

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Dazu könnten sich der Generalbundesanwalt Range, der Heiko Maas, der Maaßen, der Peter Altmaier, der de Maizière, die Frau Dr. Merkel ja mal in einer öffentlichen Diskussion konkret ein- und auslassen.

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