EXIT-Antrag GBs auf Terminaufschub an die EU überstellt

März 20, 2019

Lichtgeschwindigkeit 9041

am Donnerstag, den 21. März 2019

.

.

DLF.de am 20. März 2019:

.

„Die britische Premierministerin Theresa May hat die Europäische Union um einen Brexit-Aufschub bis Ende Juni gebeten. Das teilte die Regierungschefin am Mittwoch dem Parlament in London mit. Die Verschiebung muss aber noch von den 27 übrigen EU-Ländern einstimmig gebilligt werden.

.

Eine Teilnahme an den Europawahlen Ende Mai lehnt May ab. Das wäre die Voraussetzung für einen längeren Aufschub. „Ich glaube, dass es nicht in unserem beiderseitigen Interesse wäre, wenn Großbritannien an den Wahlen zum Europaparlament teilnehmen würde.“ Sie glaube weiterhin, dass das Abkommen ratifiziert werden könne. Das könne aber nicht bis Ende nächster Woche geschafft werden.

.

Ursprünglich wollte sich Großbritannien am 29. März von der EU-Staatengemeinschaft trennen. Doch der Termin ist nicht mehr zu halten – es sei denn, das Land scheidet ohne Deal aus der EU aus.

.

Über die Verschiebung wird nach Einschätzung des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker erst kurz vor dem 29. März entschieden werden. Er rechne nicht mit einer Entscheidung beim EU-Gipfel diese Woche, sagte Juncker am Morgen im Deutschlandfunk.…“

.

Nur um anzudeuten, wie niedrig in der italienischen Öffentlich die EU (UE) Exit-Sache hängt, habe ich bei mehreren Titeln überhaupt gar nichts dazu gefunden, dass eventuell Italien die Austrittsterminierung ablehnen will – immerhin UE-dilatorisch hier bei La REPUBLICCA:

.

.

La republicca.it am 20. März 2019:

.

May chiede un rinvio della Brexit a giugno. Ma la Ue la gela: „“legalmente e politicamente complicata“

.

LONDRA. A nove giorni dal baratro del No Deal (l’uscita senza accordo e disordinata di Londra dall’Ue) alla Camera dei Comuni Theresa May ha annunciato la sua lettera alle autorità europee per chiedere un rinvio della Brexit e della scadenza del 29 marzo. In uno scambio accesissimo con il leader laburista Jeremy Corbyn, la premier britannica ha tenuto il punto: „Bisogna portare a termine la Brexit come ci ha chiesto il popolo britannico e quindi, visto che il mio accordo è stato bocciato la settimana scorsa, chiederò al presidente del Consiglio europeo Donald Tusk una proroga fino al 30 giugno per far approvare il piano dalla Camera dei Comuni e completare tutto il passaggio della legislazione necessaria in tempo“. “Non oltre”, dice la premier, perché la Brexit deve essere completata e „sarebbe un’offesa ai cittadini costringerli a votare per le elezioni europee“ (se l’estensione scavallasse luglio).

.

Ma, pochi secondi prima dell’intervento dell’ignara May, da Bruxelles arriva una doccia ghiacciata per la premier, il governo e tutto il Regno Unito. Secondo un documento della Commissione europea visto dall’agenzia di stampa Reuters, l’Europa non concederebbe una estensione fino al 30 giugno perché „legalmente e politicamente complicata“: quindi la scelta sarebbe tra arrivare a massimo „il 23 maggio” (cioè prima delle elezioni europee) “oppure almeno fino alla fine del 2019“. Ma quest’ultima ipotesi è stata scartata oggi dalla stessa May, costretta stamattina all’alba dalla falange euroscettica del suo esecutivo a scartare l’estensione lunga perché i ministri brexiters temono l’annacquamento o peggio l’annullamento della Brexit, magari mediante un secondo referendum. …
.
Insomma, a meno di dieci giorni dallo strapiombo del No Deal, lo psicodramma della politica britannica e di tutto il Regno Unito è oramai sempre più profondo. Nel suo usuale domanda e risposta del mercoledì alla Camera dei comuni, lo scontro con Corbyn è stato durissimo. Il leader laburista ha chiesto alla premier „di dialogare con le opposizioni“, ma May gli ha rinfacciato che „sinora lui ha sempre rifiutato ogni confronto”. Corbyn: “Il governo è nel caos, ci vuole un cambio di esecutivo”. May: “Non sa di che cosa sto parlando”. Alla fine si alza Peter Bone, uno dei più fanatici brexiter dei conservatori: “La premier sta tradendo il popolo britannico”. “Tradimento”. Parole durissime e per alcuni pericolose ma che dimostrano il momento drammatico di un Paese allo sbando.“

.

Kurz übersetzt und zusammengefasst von Dietmar Moews: Premier May hat einen neuen Austrittstermin bei der EU beantragt, 3 Wochen später als der 29. März 2019. Doch der Antrag erfüllt nicht die Zustimmungsbedingungen der EU-Verhandler – andererseits betont der neue MAY-Antrag, GB wolle keinesfalls an den EU-Parlamentswahlen teilnehmen. Die beiden Opponenten im Unterhaus, Premier May für ihre konservative Regierung und Opposition Corbyn für die Labour-Arbeiterpartei werfen sich wörtlich und lautstark VERRAT am VOLK vor, so berichtete LA REPUBLICCA.

.

Von der Möglichkeit oder Absicht, die italienische Regierung wolle einer Zustimmung der 28 nicht beipflichten, sodass die gewünschte Fristverschiebung von der EU versagt würde, wird auch in LA REPUBLICCA nicht berichtet und auch nicht erörtert.

.

.

Dietmar Moews meint: Das britische Unterhaus hat sich de facto um den harten Brexit und um den Deal gebracht. Das Vereinigte Königreich Großbritannien bekäme ohne Austrittsverschiebung den harten EXIT. Der ursprüngliche EXIT-Antrag wurde schließlich nicht zurückgezogen.

.

Es kommt also der harte EXIT, wenn die EU die Verlängerung mangels Sinn ablehnt, aber es könnte der EXIT-Antrag, seitens GB, jederzeit zurückgezogen werden.

.

GB kann jederzeit einen neuen EU-Austritt beantragen – bliebe aber zunächst Vollmitglied und Binnen-EU.

.

Ich möchte damit lediglich zeigen, dass die Situation und der anscheinende Druck eine einseitige Theateraufführung des Londoner Unterhauses und der Massenmedien ist – sie könnte bis zum 29. März 2019 durch einfache Abstimmung den Druck auflösen – und sei es, dass sie den Austritt absagen.

.

.

FINE E COMPATTO,

.

WARNUNG: recommended posts (Zusätze, die als Empfehlungen oder Beziehungen von WordPress hier eingestellt werden)

 

auf dem Dietmar Moews‘ Blog eingeblendete „Recommended Posts“ oder sonstige „Pseudoempfehlungen“ werden von WordPress

.

gegen das Einverständnis des Eigentümers Dr. Dietmar Moews

.

hier gezeigt und sind keine Empfehlungen von Dr. Dietmar Moews. Nichts davon wird i.S.d.P. von Dr. Dietmar Moews verantwortet. Dietmar Moews klickt diese „recommendends“ nicht an und liest nichts davon.

.

Ab jetzt werden alle Dietmar Moews‘ Blog-Beiträge mit dem SLOGAN

 

FINE E COMPATTO deutlich beendet.

.

WARNUNG: recommended posts

.

und BESTELLEN

subscription to Dietmar Moews Abonnement von Dietmar Moews un abonnement à Dietmar Moews

Blätter für Kunst und Kultur erscheinen in loser Folge im Verlag Pandora-Kunst-Projekt Köln

Blätter Neue Sinnlichkeit

.

.

Indem ich Ihnen ein langes Leben wünsche, sparen Sie auf diese Weise ganz erheblich.

Abonnement auf Lebenszeit für EURO 500,- (oder entsprechender Landeswährung)

Einzelpreis oder Abonnement inkl. Versand EURO 12.-, Schüler bei Selbstabholung EURO 4.-

Abonnieren Sie mit Namen, Postanschrift, Ort, Datum, Unterschrift sowie EURO 500 zur Verrechnung bei:

PANDORA KUNST PROJEKT

zu Händen Dr. Dietmar Moews

Mainzer Straße 28

D-50678 Köln am Rhein

Werbeanzeigen

UNMÖGLICHKEITS-Eilmeldung BREXIT GB-Unterhaus stimmte für Verlängerung um 3 Monate

März 15, 2019

Lichtgeschwindigkeit 9021

am Freitag, den 15. März 2019

.

Und heute nachmittags wieder Phoenix-TV mit BREXIT

.

Das britische Unterhaus war unfähig, das selbst auferlegte EXIT-Verfahren zu vollenden, wofür das Referendum den Auftrag erteilt hatte.

.

Also muss sich das Unterhaus durch NEUWAHLEN eine Fähigkeit beschaffen, den EXIT durchzuführen.

.

Jetzt hat das Unterhaus „No-Deal-Exit“ abgelehnt, das vorhandene „Deal-Exit-Papier“ abgelehnt und bis zum Austrittstermin, den 29. März 2019, keinen gültigen Modus.

.

Der Unterhauswunsch von heute, eine Austritts-Termin-Verschiebung zu erbitten, erfüllt nicht die Voraussetzung, einer Zustimmung seitens der EU.

.

Der Brexit soll nach dem Willen des britischen Parlaments verschoben werden. Wie lange und wozu eigentlich, das ist noch nicht ganz klar. Premierministerin May will schon nächste Woche wieder über ihren Deal abstimmen lassen – inzwischen das dritte Mal.

.

Zwei Wochen vor dem geplanten Brexit hat das britische Parlament für eine Verschiebung des EU-Austritts gestimmt. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag in London mit 412 zu 202 Stimmen für eine Fristverlängerung. Ursprünglich wollte sich Großbritannien schon am 29. März von der Europäischen Union trennen.

.

Mehrere Änderungsanträge wurden zuvor abgelehnt: Mit einer überwältigenden Mehrheit sprachen sich die Abgeordneten gegen eine zweite Volksabstimmung über den EU-Austritt aus. Die Parlamentarier überließen Premierministerin Theresa May vorerst auch weiter die Kontrolle über den Brexit-Prozess.

.

Der ursprüngliche Brexit-Termin in zwei Wochen war nicht zu halten, da Unterhaus und Regierung im Brexit-Kurs heillos zerstritten sind. Das zwischen May und Brüssel vereinbarte Abkommen konnte bisher wegen des Widerstands im Unterhaus nicht ratifiziert werden. Die nun beschlossene Verlängerung der Austrittsfrist kann allerdings nur umgesetzt werden, wenn alle 27 übrigen Mitgliedstaaten das billigen.

.

.

May verknüpfte die Abstimmung über die Verschiebung indirekt mit einer Entscheidung über ihr Brexit-Abkommen. Ihr zufolge sollen die Abgeordneten die Wahl zwischen einer langen und einer kurzen Verschiebung haben.

.

Nur wenn die Abgeordneten bis zum 20. März – also einen Tag vor dem nächsten EU-Gipfel – für ihren Deal stimmten, sei eine kurze Verschiebung des Austritts bis zum 30. Juni möglich, betonte die Regierungschefin. Jede längere Verschiebung mache eine Teilnahme Großbritanniens an der Europawahl (23. bis 26. Mai) nötig. Das neu gewählte EU-Parlament will am 2. Juli erstmals zusammentreten.

.

Die britische Abgeordnete Wera Hobhouse von den Liberaldemokraten rechnet mit einer langen Verschiebung des EU-Austritts. „Der große Streit um die Seele Großbritanniens (…) dauert länger als drei Monate“, sagte die in Deutschland geborene Politikerin der dpa.

.

Knackpunkt im Brexit-Streit ist der sogenannte Backstop. Das ist eine im Austrittsabkommen festgeschriebene Garantie für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland. Die Regelung sieht vor, dass Großbritannien in einer Zollunion mit der Europäischen Union bleibt, bis eine bessere Lösung gefunden ist.

.

Brexit-Hardliner fürchten, dies könnte das Land dauerhaft an die Staatengemeinschaft fesseln und eine eigenständige Handelspolitik unterbinden. Sie hatten daher eine zeitliche Befristung oder ein einseitiges Kündigungsrecht für den Backstop gefordert.

.

May führt seit einer verpatzten Neuwahl im Sommer 2017 eine Minderheitsregierung an, die die Unterstützung der nordirischen Partei DUP benötigt. Sie ist auf jede Stimme im Parlament angewiesen.

.

Unterhaus-Abstimmung in London, heute, am 14. März 2019:

.

412 Ayes to the left für Verschiebung

202 Ayes to the right

.

drei Monate vor der EU Parlamentswahl

.

drei Monate vor der EU Parlamentswahl wurde heute nicht klar, ist aber hier zu dokumentieren, dass das UK-Unterhaus beschlossen hat KEIN neuerliches REFERENDUM durchzuführen; es bleibt bei dem For-EXIT-Wunsch der britischen Wähler von 2017.

.

BBC.com am 15. März 2019:

.

„Brexit: May seeks support for third Brexit deal vote

Prime Minister Theresa May will try to persuade MPs for a third time to back her Brexit deal over the coming days.

The Commons will vote on her withdrawal agreement by 20 March, after MPs agreed to ask the EU to delay Brexit beyond the current 29 March departure date.

Tory MPs and the DUP are seeking further legal assurances over the deal.

Cabinet Minister David Lidington said there was „real impatience“ in Europe and unless MPs agreed a deal, the EU could seek a delay of more than a year.

European Council President Donald Tusk has said EU leaders could be open to a long extension

„if the UK finds it necessary to rethink its Brexit strategy“.

But Dutch Prime Minister Mark Rutte said the current withdrawal agreement was the „only deal on the table“.

 

Brexit: What could happen next?

Brexit: A really simple guide

Does the UK need to hold European election?

.

What happened this week?

A series of Brexit votes have taken place in the Commons:

.

On Tuesday, MPs rejected Mrs. May’s withdrawal agreement for a second time by 149 votes

On Wednesday, MPs voted to reject the idea of the UK leaving the EU without a deal under any circumstances

Then, on Thursday, the Commons voted by 413 to 202 to seek an extension to Article 50 – the legal mechanism by which the UK ist due to leave the EU

However, as things stand, the law has not been changed, as Wednesday and Thursday’s votes were not legally binding.

That means the UK is still set to leave on 29 March – with or without a deal.

.

Will there be a delay?

While legally, there does not have to be a delay, politically it might be hard for Mrs May to avoid.

Thursday’s motion saw Parliament agree to two options for a delay:

If MPs support Mrs May’s deal next week – before a summit of EU leaders in Brussels on 21 March – then she will ask the EU for an extension of no later than 30 June

But if they don’t support her deal for a third time, there could be a much longer delay and the UK may have to take part in elections for the European Parliament in May

Any delay will require the agreement of all other 27 EU members and talks about possible conditions could take place before the summit.

What has the government said?

Mr Lidington, who is regarded as Mrs May’s de facto deputy, told the BBC that, although the risk of the UK leaving without a deal had „diminished“ as a result of this week’s votes, it could still happen unless an alternative solution was found.

He urged MPs to „reflect“ over the weekend on the deal on the table, which he said had the „great virtue“ of having the backing of all 27 other EU governments and, most likely, the European Parliament too.

„I think there is some real impatience among the British public, and frankly among other EU governments, with this inability to agree in Westminster on the way forward,“ he told BBC Radio 4’s Today programme.

„The alternative, spelt out very clearly and accepted by the House of Commons, is that you don’t just have a short technical extension to our membership. You almost certainly need a significantly longer one.“

It is still technically possible that we could leave the EU at the end of this month – the law has not changed.

But politically it is now almost entirely out of reach.

The prime minister is accepting she will miss one of the biggest targets she has ever set herself.

Thursday’s vote was awkward for another reason, as it again displays the Conservatives‘ fundamental divisions.

This is more than a quarrel among friends, but a party that is split down the middle on one of the most vital questions this administration has posed, with cabinet ministers, as well as backbench Brexiteers, lining up to disagree with Theresa May.

Read more from Laura

Adler: Will EU leaders agree to extension?

Mrs May brought back additions to her deal after late night talks in Strasbourg on Monday to try and allay fears about the Irish backstop – the insurance policy to stop a hard border returning to the island of Ireland – as this had been the main sticking point when her deal was voted down the first time.

Tuesday’s vote showed that some critics had been won over, but while the PM was not defeated by such an historic margin as she was in January – 230 votes – she still lost by a significant margin.

Now it is a case of persuading Brexiteer backbenchers in the European Research Group and the Democratic Unionist Party, as well as trying to win over members of the opposition.

Some MPs have suggested looking into whether the backstop could be solved by using Article 62 of the Vienna Convention – which would allow the UK to withdraw from any treaty if there had been „a fundamental change of circumstances… which was not foreseen by the parties“.

In a letter to the Times, cross-bench peer and QC Lord Pannick said the UK would be „entitled to terminate the withdrawal agreement“ under this clause – although he questioned whether it would be „wise politically“.

Leader of the Commons Andrea Leadsom said the government’s Attorney General, Geoffrey Cox, had considered the matter and would comment further if he thought it

More than half of Tory MPs – including seven cabinet ministers – voted against Mrs May’s motion to put back the date when Britain leaves the EU.

Downing Street said this was a „natural consequence“ of Mrs May’s decision to offer a free vote on an issue where there are „strong views on all sides of the debate“.

And in the Labour Party, 41 MPs rebelled against party orders on Thursday to abstain in a vote on a possible new referendum – with 24 supporting a referendum and 17 voting to oppose one.

Five of those MPs have resigned from their roles in the party as a result.

Shadow trade secretary Barry Gardiner said Thursday’s vote was about securing an extension to negotiations and was not the right time to vote for another referendum.

„If it’s the only way we can stop a no deal or a bad deal, then that is when it comes into play,“ he told BBC Radio 4’s Today programme.

Gina Miller, who took the government to court to force them to consult Parliament on the Brexit process, also told the programme she did not believe Thursday was the right time to push for another referendum – but insisted the option was not off the table, despite being heavily defeated by MPs.

„You have to try and exhaust all the other options first and if parliament can’t resolve it, it’s at that point that it goes back to the people,“ she said.“

.

…if parliament can’t resolve it, it’s at that point that it goes back to the people,“ she said.“:

.

Wenn die Situation ausweglos ist, muss an diesem Punkt die Angelegenhiet an das Wählervolk zurückgegeben werden.“

.

NEUWAHLEN! – heißt das.

.

.

Dietmar Moews meint: Die britische Tory-Premierministerin Theresa May hat völlig formal vorschriftsmäßig, Schritt für Schritt, das Unterhaus durch en Abstimmungsproezess geführt; dabei haben sowohl Mays eigene konservative Tory-Partei wie auch Corbyns Labour-Party völlig irre an den Verfahrenszwängen vorbei die ausweglose Situation verschuldet.

.

Theresa May dafür jetzt zu beschuldigen ist lachhaft und dümmlich – das dürfte auch den normalen britischen Gelegenheitspolitiern sonnenklar geworden sein.

.

Falls jetzt eine Terminverlängerung erreicht werden sollte, die ja ab heute das Unterhaus fordert, müsste doch noch die EU einvernommen und überzeut werden – man müsste sich auf eine Frist vertragen.

.

Aus Sicht der EU kommen aber emnöchst die EU-Parlamentswahlen; wenn Britannien jetzt nicht zum 29. März 2019 austritt, muss GB an den EZU-Parlamentswahlen teilnehmen und ginge damit alle weiteren EU-Verpflichtungen ein.

.

Da aber seitens des birtischen Unterhauses ohnehin weder NO-DEAL noch DEAL geklärt werden konnte, können sich die Briten nunmehr selbst weiterquälen, Einigung herbeizuführen oder weiterhin unfähig zu sein, den Auftrag des referendums zu erfüllen.

.

Möglich, dass May morgen den zweifach abgelehnten DEAL-TExt erneut zur Abstimmung vorlegt, denn mit dem heutigen Austritts-Verlängerungs-Wunsch ist ja überhaupt niemandes Wunsch erreicht, sondern totaler Unfähigkeitsbeweis dieses Unterhaus aufgeführt – so wäre ja sinnvoll, nunmehr doch dem vorliegenden DEAL-Text zuzustimmen.

.

NEUWAHLEN wären formal der Weg hin zu einer Unterhaus-Abstimmungsfähigkeit.

.

MAY könnte jetzt mit einem eigenen Rücktritt, keineswegs eine neue Regierung vorbereiten, die dann anderen Mehrheiten erreichen könnte.

.

.

FINE E COMPATTO,

.

WARNUNG: recommended posts (Zusätze, die als Empfehlungen oder Beziehungen von WordPress hier eingestellt werden)

 

auf dem Dietmar Moews‘ Blog eingeblendete „Recommended Posts“ oder sonstige „Pseudoempfehlungen“ werden von WordPress

.

gegen das Einverständnis des Eigentümers Dr. Dietmar Moews

.

hier gezeigt und sind keine Empfehlungen von Dr. Dietmar Moews. Nichts davon wird i.S.d.P. von Dr. Dietmar Moews verantwortet. Dietmar Moews klickt diese „recommendends“ nicht an und liest nichts davon.

.

Ab jetzt werden alle Dietmar Moews‘ Blog-Beiträge mit dem SLOGAN

 

FINE E COMPATTO deutlich beendet.

.

WARNUNG: recommended posts

.

und BESTELLEN

subscription to Dietmar Moews Abonnement von Dietmar Moews un abonnement à Dietmar Moews

Blätter für Kunst und Kultur erscheinen in loser Folge im Verlag Pandora-Kunst-Projekt Köln

Blätter Neue Sinnlichkeit

.

.

Indem ich Ihnen ein langes Leben wünsche, sparen Sie auf diese Weise ganz erheblich.

Abonnement auf Lebenszeit für EURO 500,- (oder entsprechender Landeswährung)

Einzelpreis oder Abonnement inkl. Versand EURO 12.-, Schüler bei Selbstabholung EURO 4.-

Abonnieren Sie mit Namen, Postanschrift, Ort, Datum, Unterschrift sowie EURO 500 zur Verrechnung bei:

PANDORA KUNST PROJEKT

zu Händen Dr. Dietmar Moews

Mainzer Straße 28

D-50678 Köln am Rhein


BREXIT – GB-Unterhaus lehnt „Deal-Vertragsvorlage“ erneut ab

März 12, 2019

Lichtgeschwindigkeit 9012

am Dienstag, den 12. März 2019

.

.

Heute abend kam nach intensiven, hochintensiven Debatten, bei denen die Premierministerin Theresa May wirklich brillant agierte, aber zu dem die bis hierher formal wirksame Austrittserklärung von GB gegenüber der EU und der dafür ausgehandelte Vertrag der Neuregelung der zukünftigen bilateralen Beziehungen, nicht mehrheitlich vom Parlament anerkannt worden ist.

ERGEBNIS HEUTE:

.

391 Stimmen gegen den Deal, dafür nur 242: Deal abgelehnt.

.

Besonderheit ist ohnehin, dass sowohl die Oppositionspartei LABOUR wie Regierungspartei Konservatives, jetzt zum zweiten Mal den „Deal“ abgelehnt haben. Die einflussreichen BREXITEERS von PREMIER Theresa Mays Tory-Regierungspartei verhalfen der aktuellen Regierung Theresa May erneut nicht, ihrer Verpflichtung zum EXIT mit einer konvenienten bilateralen Neuregelung zur Mehrheit zu verhelfen.

.

Die Regierung Theresa May war durch das EXIT-Referendum des britischen Wählervolkes der Austritt aus der EU nahegelegt. Das polemisch-gegenwendige Verhalten der Unterhaus-Gruppierungen haben nunmehr den Deal abgelehnt.

.

Vor Wochen hatten sie bereits ebenfalls einen harten, vertragslosen Unabhängigkeits-Modus mehrheitlich abgelehnt.

.

Formal wird dadurch der entgültige Selbstständigkeits-Staus am 29. März 2019 vollzogen.

.

Demgemäß wären EU und GB ab 29. März 2019 füreinander Freihandels-Ausland. Großbritannien wäre damit, wunschgemäß auf eigenes Bestreben. aus der EU ausgetreten und unabhängig staatlich selbstständig.

.

Dafür soll eventuell das Unterhaus Morgen, 13. März 2019, für einen No-Deal-Modus abstimmen.

.

Wer jetzt den „harten Brexit“ vermeiden und den betreffenden Unterhaus-Beschluss einhalten wollte, müsste einen neuen Deal anbahnen. Das stellen sich einige Briten so vor, durch eine Austrittstermin-Verschiebung vorbereiten zu können. Doch haben sie keine Ideen und Vorschläge, wie das, was man jetzt nicht hinbekam, dann mit der EU zustimmungsfähig abstimmen zu können.

.

Es liegt dabei in der Luft, ein neuerliches Referendum den britischen Wählern anzubieten. Dabei wird es aber auf die Fragestellung ankommen,

.

ob EXIT?

.

ob EXIT-DEAL?

.

ob REMAIN?

.

.

Was die Opposition und der Labour-Führer Corbyn fortwährend verfolgte, wären überhaupt Theresa Mays Rücktritt als Premierministerin und alsdann überhaupt Neuwahlen. Dafür müssten dann alle Kandidaten und Parteien mit ganz klarem Bekenntnis auftreten – also: EXIT/NO Deal oder REMAIN.

.

Andere DEAL-Aushandlungen mit der EU werden die Briten – egal wer da als Regierung gewählt werden wäre – mit der EU-Brüssel nicht erreichen können.

.

Austritt ist Austritt. Remain ist Remain. Das geografische Problem der irischen Insellage und der GB-EU-Außengrenze zwischen Irland und Nordirland ist die Quadratur des Kreises.

.

Es könnte die nordirische DUP (Partei) nun pointiert hervortreten – sei es einen Austritt aus GB herbeizuführen und der EU beizutreten.

.

Das Gleiche hat Schottland längst angekündigt: Wenn GB die EU verlässt, verlässt Schottland GB, um eigenständig in die EU einzutreten.

.

.

Dietmar Moews meint: Morgen wird das Unterhaus erneut No-Deal ablehnen.

.

Dann wird das bis hierhin verschwiegene Ziel der Unterhaus-Mehrheit, Premier Theresa May loszuwerden.

.

Doch, egal, wer dann folgt, besteht erneut das Quorum des Referendums, für en britischen EXIT.

.

Aber EXIT heißt raus.

.

DEAL heißt immer bilaterale Verhandlungen mit der EU.

.

EXIT ohne Deal heißt Freihandel. Und dann muss jedes Beziehungsdetail, dass zukünftig die tägliche bislang innerstaatliche Bequemlichkeit bilateral „gedealt“ werden muss – aber doch wieder auf Gegenseitigkeit. Das kann Jahre dauern, bis alle möglichen Aspekte (täglich frisches Gemüse ohne Stau am Zoll) dann neu gestaltet sein werden.

.

Mal sehen, ob die Queen noch mal dazu mit der Wimper zuckt.

.

Ich habe heute nachmittags die PHOENIX-TV-Live-Übertragungen angeschaut. Ich finde bemerkenswert, dass die bis heute bereits für GB und für EU aufgetretenen Kosten diese BREXIT-Verfahrens konkret benannt worden sind. Man will doch wissen, wenn es zum harten BREXIT kommen sollte, was es sicher kostet und welche Umstände und Zeitverluste, Versorgungslücken und Wirtschaftsverklemmungen (z. B. Fluglizenzen) unausweichlich da sein werden.

.

.

FINE E COMPATTO,

.

WARNUNG: recommended posts (Zusätze, die als Empfehlungen oder Beziehungen von WordPress hier eingestellt werden)

 

auf dem Dietmar Moews‘ Blog eingeblendete „Recommended Posts“ oder sonstige „Pseudoempfehlungen“ werden von WordPress

.

gegen das Einverständnis des Eigentümers Dr. Dietmar Moews

.

hier gezeigt und sind keine Empfehlungen von Dr. Dietmar Moews. Nichts davon wird i.S.d.P. von Dr. Dietmar Moews verantwortet. Dietmar Moews klickt diese „recommendends“ nicht an und liest nichts davon.

.

Ab jetzt werden alle Dietmar Moews‘ Blog-Beiträge mit dem SLOGAN

 

FINE E COMPATTO deutlich beendet.

.

WARNUNG: recommended posts

.

und BESTELLEN

subscription to Dietmar Moews Abonnement von Dietmar Moews un abonnement à Dietmar Moews

Blätter für Kunst und Kultur erscheinen in loser Folge im Verlag Pandora-Kunst-Projekt Köln

Blätter Neue Sinnlichkeit

.

.

Indem ich Ihnen ein langes Leben wünsche, sparen Sie auf diese Weise ganz erheblich.

Abonnement auf Lebenszeit für EURO 500,- (oder entsprechender Landeswährung)

Einzelpreis oder Abonnement inkl. Versand EURO 12.-, Schüler bei Selbstabholung EURO 4.-

Abonnieren Sie mit Namen, Postanschrift, Ort, Datum, Unterschrift sowie EURO 500 zur Verrechnung bei:

PANDORA KUNST PROJEKT

zu Händen Dr. Dietmar Moews

Mainzer Straße 28

D-50678 Köln am Rhein