BREXIT BACKSTOP muss im DEAL von UK und EU korrigiert werden

Januar 21, 2019

Lichtgeschwindigkeit 8863

am Dienstag, den 22. Januar 2019

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Der britische EU-Austritt, genannt BREXIT, ist heute, am 21. Januar 2019, längst formal „amtlich“.

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Das längst festliegende Datum der Wirksamkeit der britischen Unabhängigkeit beginnt mit dem 1. April 2019. Dann ist Großbritannien EU-Ausland.

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Worum seit Monaten zwischen der EU und UK gerungen und verhandelt wird, sind zukünftige schriftlich übereinstimmend festzulegende Regeln – das nennen die Briten den „Deal“ – , nach denen beide Staatlichkeiten, EU und UK zukünftig ihre Beziehungen und Verkehr, ökonomisch, rechtlich und sozial, leben wollen. (Man kann nicht, wenn täglich frisches Gemüse aus- und eingeführt werden soll, ad hoc an der Zollgrenze die Handelsbedingungen im Sinne eines „Freihandels“ vor dem Grenzübertritt aushandeln, sondern dann ist man auf die sehr ungünstig teueren Welthandels-Normen angewiesen).

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Darum verhandeln EU und UK jetzt dringend. Jetzt, nach dem Austritt, braucht man eben neue Verträge dazu (Deals).

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Die britische Verhandlungsführerin, Premierministerin Theresa May, hat mit den EU-Verhandlern langwierig einen DEAL ausgehandelt und abgeschlossen. Anschließend wurde regelgerecht dieser DEAL-Text dem britischen Parlament zur Zustimmung vorgelegt – und aber durch das Unterhaus wurde dieser DEAL-Text überragend abgelehnt.

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Das bedeutet zunächst, dass es keine bilateralen Regelungen gibt, mit denen die Beziehungen von EU und UK ab dem 1. April 2019 möglichst zureichend weiter gehen könnten.

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Nun hat das britische Unterhaus und die BREXITEERS sowie die Opposition heute versucht, der Premierministerin nahezulegen, für einen Deal mehr auf die Wünsche der BREXITEERS einzugehen – völlig verkennend, dass Frau May den DEAL nicht einseitig auf britische Wünsche hin ändern kann.

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Und das Unterhaus brachte heute in der Parlamentsdebatte allerdings keine Optionen neuer Aushandlungen hervor, außer Unzufriedenheit und gewisse Präferenzen dafür, dem ursprünglichen Deal doch noch zuzustimmen, wenn der sogenannte BACKSTOP korrigiert werden könnte.

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BACKSTOP bedeutet eine im Deal ausgeschriebene Vertragsregel, die sich auf die besondere geografische und sozialgeschichtliche Situation der Iren, zwischen dem EU-Irland und dem UK-Nordirland, einlässt. Während heute noch, zwischen Irland und Nordirland, EU-Innenfreizügigkeit herrscht und praktiziert wird, wird mit der UK-Unabhängigkeit, zwischen Irland und Nordirland, formal eine EU-Außengrenze verlaufen.

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Der BACKSTOP in der vorliegenden Deal-Aushandlung bedeutet, ausdrücklich, dass sich beide, EU und UK, in beiderseitigem Interesse, einerseits einen neuen bilateraler Regelungsrahmen aushandeln werden. Andererseits soll bis dahin, dass ein neuer Beziehungs-Deal fixiert sein wird, zwischen Irland und Nordirland, die bisherige EU-Grenze, also unveränderte Freizügigkeit, weitergelebt werden. Obermotiv dabei ist es auf beiden Seiten, dass es zwischen Irland und Nordirland, nach der Bürgerkriegs- und Terrorvergangenheit, keine harte Außengrenze erneut geben soll – also kein hartes Zollregime, keine bewaffneten Grenzkontrollen usw., sondern weiterhin freundliche Nachbarschaft.

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Aber der jetzt fixierte BACKSTOP bringt für die Iren ein praktisches Grenzregime, wie es auch bisher sehr angenehm gelebt werden konnte, als wären Iren und Nordiren nach dem BREXIT nicht Ausländer für einander. Das hieße aber für UK und für Nordirland – als staatsrechtlicher Bestandteil des Vereinigten Königsreichs Großbritannien und nicht mehr der EU – dass praktisch gar kein EXIT erfolgt wäre, und dass für die Dauer des BACKSTOPS weiterhin, für beide –  auch das EU-Recht und die EU-Gerichtsbarkeit fortgesetzt würde. Damit bliebe Nordirand praktisch, trotz BREXIT, über den BACKSTOP, funktionales EU-Mitglied.

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Aus Sicht der Briten wäre also diese Konzeption eines BACKSTOPS, der die Iren bevorzugt und die Briten unter Druck setzt, möglichst schnell einen Deal mit einem neuen Grenzregime zwischen Nordirland (UK) und Irland (EU) zu entwickeln; aber dafür fehlen bislang praktikable Konzepte, die beiden Seiten gefallen. Ohne neues Abkommen bleibt durch den BACKSTOP Nordirland praktisch unter dem EU-Regime – die Briten stünden unter Zeitdruck, möglichst schnell auf Vereinbarungen mit der EU einzugehen. Während die EU und EU-Irland den BACKSTOP-Zustand ja nett finden.

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Also wollen die Briten und will die Unterhaus-Mehrheit den BACKSTOP aus dem vorliegenden DEAL-Text entfernt wissen.

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Dann könnten UK und EU so lange verhandeln, wie sie den weltweiten Freihandel und keine eigenen bilateralen Beziehungsregelungen haben;  währenddessen bestünden aber nicht die bisherigen EU-Modalitäten an der irischen Grenze, sondern als Auslande, also eine harte Grenze (die sozio-kulturell und sozio-politisch von den Iren und den Nordiren gefürchtet wird).

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Für Irland brächten solche Dealaushandlungen aber erheblich Druck, weil bislang Irland seine gesamten EU-Handelstransporte über England und LKW-Fährbetrieb abwickeln konnte. Nach dem EXIT mit harter Grenze würden auch für EU-Irland die Außenhandelsregeln der EU gegenüber UK gültig. Und England würde eventuell ein Transitstaat für Irland. Aber auch Nordirland verkehrt im EU-Binnenhandel über Dublin nach England; daraus würde nach dem EXIT EU-Transit.

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BACKSTOP ginge also zu Lasten von UK. Kein BACKSTOP ginge gewissermaßen zu Lasten von EU-Irland.

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Dietmar Moews meint: Die gesamten ordnungsstaatlichen Regelungsdetails in neue, bilaterale Partnerschaftsabkommen schriftlich-juristisch zu fixieren, ist eine gigantische Aufgabe, die – nicht verwunderlich – unterschätzt worden ist und im begrenzten Zeitrahmen nicht bewältigt worden ist.

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Beide, EU und UK, wünschen sich aber eine freundliche und gelingende zwischenstaatliche Zukunft.

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Der BACKSTOP setzt UK in taktischen Nachteil, der tatsächlich für die Briten unakzeptabel ist.

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Ohne BACKSTOP hätten praktisch die Iren und die Nordiren die Arschkarte einer harten Außengrenze, was auch nichts Gutes verheißt.

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Ich bin der Meinung, dass die EU auf den BACKSTOP-Vorteil verzichten sollte und gleichzeitig alle Kosten, die ohne BACKSTOP konkret für Irland entstehen werden, als EU-Solidargemeinschaft übernehmen sollte.

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Dann kann sich eine neue EU/UK Lebenswirklichkeit entfalten, die – bedürfnisgerecht – voraussichtlich nicht besonders anders ausgelegt werden wird, als es heute bei EU-Inland-Freizügigkeit der Fall ist.

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Theresa May könnte das innenpolitische Gezerre im britischen Unterhaus mit einer Streichung des BACKSTOP im Deal aushebeln (falls die EU mit macht) und den innerbritischen Streit integrieren.

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Denn die Debatte in London hat heute den BACKSTOP zum Schlüsselkriterium der den „Deal“ vergangene Woche ablehnenden Unterhaus-Mehrheit ausdrücklich herausgebracht.

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Dagegen wird der sogenannte „harte BREXIT“ und auch ein neuerliches Referendum (Volksbefragung) als staatsmoralisch für das Vereinigte Königreich als völlig abwegig eingeschätzt.

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Ferner wären aus der heutige Entwicklung der BREXIT-POLITIK die teils von der Labour-Opposition geforderten britischen Neuwahlen geradezu eine schwerwiegende Verletzung der gelebten Konstitution der Demokratie der britischen Königin.

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Wenn Theresa May, zusammen mit EU-Brüssel, den BACKSTOP rausstreichen könnte, müssten alsdann die BREXITEERS eine ganz nüchterne Rechnung für unintelligente Politik der Selbstüberschätzung aufgemacht bekommen.

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Anschließend könnte UK erneut die formale Aufnahme in die EU beantragen, während in der Zwischenzeit die bisherige EU ebenfalls mal die eigene Rechnung machen sollte und eine grundlegende föderalistische EU-Reform erzeugen sollte.

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Ich bin von EUROPA überzeugt. Ich bin gegen die entdemokratisierte BRÜSSEL-EU von heute. Ich bin gegen EU-Parlamentswahlen, die nur Bürgervertretung vortäuschen.

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Michael Wolfssohn Integration in der freien Sozialdemokratie

September 15, 2018

Lichtgeschwindigkeit 8505

am Sonntag, 16. September 2018

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Ein Bekannter, hier in Köln, meinte zu mir (er meinte mich), ein Deutscher solle einfach zum Thema Israel, Juden, Zionismus und diesen Gedanken- und Wertkreisen schweigen.

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Als Soziologe, dem Soziologen Alphons Silbermann wichtige Impulse verdankend, Silbermann, der als Naziverfolgter, deutsch-preußisch, kölnischer Jude, die Teufeleien des Holocaust erleben musste und durch unglaubliche jahrelange Fluchtzwänge über Niederlande, Paris, Barcelona, schließlich in Sídney, Australien, nach abenteuerlichen Schiffsreisen „illegalen“ Einreisestatus erlangte, begann dort mit Fritteuse und Bouletten. Irgendwann war er als Nachfolger von Vilfredo Pareto Soziologieprofessor in Lausanne, Schweiz, dann Soziologieprofessor in seiner Heimatstadt Köln und nebenbei Nachfolger von Emile Durkheim in Bordeaux – noch Fragen?

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Okee Dokee: Silbermann schrieb (als der einschlägige deutsche Antisemitismus-Empiriker und Holocaust-Sozialforscher) – was den Nazis nicht volkommen gelungen war, die Ausrottung der deutschen Juden, das vollendet die Politik des Zentralrates der Juden in Deutschland, noch mit Bemittelung von Bundesrepublik Deutschland.

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So soll ich hierzu schweigen? – weil jemand, der die Antisemitismusforschung des Naziverfolgten Silbermann, dessen gesamte Familie – außer seine Eltern, die er ebenfalls nach dem rettenden Australien lancieren konnte – ignoriert und noch meint, er müsse die wissenschaftlichen Publikationen des empirischen Judentums-Soziologen nicht kennen … so möchte ich doch herausfordernd einwenden:

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Über was streiten wir denn eigentlich? – geht es nicht um die Ächtung des Unmenschlichen? – hat nicht Alphons Silbermann als verfolgter Kölner Jude das Recht, für sein verlorenes deutsches Judentum zu streiten?

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Nun hat – SCHNITT und PERSPEKTIVWECHSEL – der deutsche jüdische Historiker Michael Wolffsohn über Integration im Deutschlandfunk publiziert:

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Wolffsohn fragte:

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„Was hält eine Gesellschaft zusammen?

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Und auch BILD.de brachte kürzlich MICHAEL WOLFFSOHN zum Integrationsthema:

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„…Ob Köthen, Chemnitz, Freiburg, Kandel oder Fußball-WM – das Eis ist dünn. Das Eis erfolgreicher Integration. Wir sollten innehalten und grundsätzlich nachdenken. Vor dem, im wörtlichen Sinne, Fall Özils und der Fußball-WM galt „Die Mannschaft“ als das Beispiel schlechthin für gelungene Integration.

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Vor zwei Jahren hatte Alexander Gauland die schwarze Haut unseres damaligen deutschen Star-Verteidigers Jerome Boateng in ein rassenpolitisches Skandalon verwandelt. Zurecht wehte ihm ein Tornado der Entrüstung entgegen. Nein, hieß es, gerade „Die Mannschaft“, der Fußball und der Sport an sich würden beweisen, dass und wie gut Integration gelingen könne. Vorhang zu.

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Der Vorhang öffnete sich nun wieder. Die Akteure waren, und jeder weiß es, der Ausdruck sei erlaubt, zwei „weiße“ Deutschtürken und ein „weißer“ türkischer Politiker, an dessen Namen sich der eine oder andere, wenngleich etwas widerwillig, erinnert. Diesmal war „Rassismus“ ein „innerweißes“ Problem. Rassismus ohne Rassen, sprich: absurdes Theater. So „präzise“ verlaufen öffentliche Debatten. Mehr Bauch als Hirn.

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Daraus lernen wir leicht, dass Integration nicht nur ein Schwarz-weiß- oder Christen-Muslime-Juden Problem ist.

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Vielmehr ist das die Kernfrage: Wer gehört zum WIR? Die Antwort hängt sowohl vom beantwortenden Subjekt als auch vom beobachteten Objekt ab.

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Wir lernen noch etwas: Integration kann auf der Kleingruppen- bzw. Mikroebene durchaus erfolgreich, weniger jedoch auf der nationalen oder internationalen Makroebene gesteuert werden. Wer kann vorhersagen, dass, wann oder wie es etwa in der Islamischen Welt, mit der Westeuropa bevölkerungspolitisch (demografisch) zunehmend verflochten ist, „knallt“ und die „Knalleffekte“ auch uns erreichen? Selbst nationale Kontroversen, die Teilgruppen zurecht oder nicht provozieren, sind eher selten kalkulierbar.

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Konkret auf Deutschland und das deutsche Wir bezogen lautet Frage 1:

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Zählt sich Herr oder Frau X – weiß oder schwarz, Muslim oder nicht oder Herr Özil – zum deutschen Wir?

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Und Frage 2:

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Zählt Herr oder Frau Müller Herrn Özil oder XYZ zum deutschen Wir?

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Die einfache oder doppelte Staatsbürgerschaft, also objektive Kriterien, sind dabei offenkundig weniger entscheidend als subjektive.

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Was also macht aus den vielen Ichs einer Gesellschaft ein Wir?

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Gemeinsame Werte, antworten die meisten, und sie reden es uns tagaus, tagein, tags und nachts ein – meistens ohne die Werte zu konkretisieren. Ein Ex-Bundesminister hat es mit einer Definition unserer „Leitkultur“ versucht – und war damit kläglich gescheitert, ja, er machte sich geradezu lächerlich.

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Meine These: Nichts hält eine vielschichtige Gesellschaft zusammen. Je vielfältiger, desto schwächer der Zusammenhalt. Wo und weil nichts eine vielschichtige – sprich: aus zahllosen Teilgesellschaften bestehende – Gesamtgesellschaft zusammenhält, kann nichts durch das Nichts (ohne steuernde Ein- und Zugriffe von außen) zusammenwachsen. Man muss die verschiedenen Teile der Gesellschaft zusammenschweißen. Das ist möglich, funktioniert besser als Phrasendrescherei über Werte, die eben (leider oder gottlob) von A anders als von B bis XYZ gesehen und angenommen werden.

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Nicht Werte (ver)binden eine Gesellschaft, sondern die Einheit dieser Dreiheit:

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Motivation durch Aktivierung des jeweiligen Eigen- oder Gruppeninteresses

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Funktion und

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Regeln bzw. Regelwerke.

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Die Anwendung dieser Mittel („Instrumente“) verwandelt nationale Gesellschaften, die Staatenwelt oder auch nur (Sport-)Mannschaften nicht in Friedensparadiese, aber sie ermöglichen ein friedliches Neben- und vor allem funktionierendes Miteinander.

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Die einführenden Gedanken seien erläutert:

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Jede Gesellschaft, nicht nur unsere, ist atomisiert und vielfach in und zwischen den Einzelteilen zerstritten: ethnisch, sprachlich, religiös, ideologisch, politisch, kulturell, ökonomisch, ökologisch, genderpolitisch usw.

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Was verbindet die Teilgesellschaften? Nichts oder fast nichts. Jeder Zusammenhalt ist daher künstlich bzw. manipulativ. Er funktioniert individuell ebenso wie kollektiv empirisch nur im Sinne der Abgrenzung zu anderen und zum anderen.

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Klassisch ist das Experiment „Eisenbahnabteil“ von Elisabeth Noelle-Neumann: Jeder Neuankömmling, der das nur zum Teil besetzte Abteil betritt, wird zunächst als fremd empfunden – bis der nächste Fremde eintritt; egal, ob weiß, schwarz, gelb, Christ, Moslem Jude oder, oder, oder. Nicht jede Abgrenzung ist also „Rassismus“.

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Klarer und zugleich brutal verdeutlicht uns das Regelwerk der Abgrenzung die „Territorialität“ in der Tierwelt: Hirsche und andere Säugetiere pflegen ihr Territorium, ihren Platz (meist durch Exkremente oder Urin) anderen Art- bzw. Rassengenossen gegenüber zu markieren. Betritt ein fremder Artgenosse das Territorium des Platzhirschen und meldet seinen Anspruch hierauf an, kommt es zum Kampf. Einer muss das Feld räumen. (Ein Glück, dass sich andere Säuger als die Menschen nicht als „Rassisten“ beschimpfen können.)

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Wir springen vom Platzhirschen zu einem anderen Säuge„tier“, zum Menschen. Um das zwischenmenschliche Gewaltpotential von vornherein zu verringern oder, besser, am Ausbrechen zu verhindern, hat der Homo (nicht immer) Sapiens im Laufe der Zeit sehr mühsam, langsam und alles andere als vollkommen wirksam ein Regelwerk entwickelt: die „Zivilisation“.

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Zivilisation“ sei verstanden als Schutz des Menschen vor dem Menschen. Sie ermöglicht, trotz der individuell und kollektiv ebenso erwünschten wie notwendigen Abgrenzung, das Neben- und teils Miteinander der Menschen. Damit sich die Menschen nicht ineinander verbeißen, werden sie miteinander verzahnt. Wie Zahnräder. Dann nämlich „funktioniert“ das Räderwerk von Maschinen ebenso wie von Gesellschaften; in und zwischen Gesellschaften sowie in und zwischen Teilgesellschaften, auch zwischen Staaten.

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Das Modell „Räderwerk“ war nach dem Zweiten Weltkrieg auch der Grundgedanke der Europäischen Integration: Damit sich vor allem die „Erzfeinde“ Deutschland und Frankreich nicht erneut ineinander verbeißen und den Kontinent wieder in den Abgrund treiben, verzahnten die Gründer der Europäischen INTEGRATION ab 1950 mit der „Europäischen Gemeinschaft für Kohle, Eisen und Stahl“ (Montanunion, dann EWG, EG, EU) die beiden sowie andere europäische Volkswirtschaften miteinander.

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Durch das Verzahnen jener drei Basisstoffe für Kriege wurden die potentiellen Konfliktakteure strukturell unfähig gegeneinander Krieg zu führen. Wenn denn ein Krieg „notwendig“ werden sollte, ginge es nur miteinander und nicht mehr gegeneinander.

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Das war menschheitsgeschichtlich eine, vielleicht sogar „die“ unblutige Revolution schlechthin im mitmenschlichen Neben- und Miteinander. Deutschland und Frankreich sowie anderen Europäern wurden keine Werte gepredigt. Es obsiegte die Funktion. Sie „funktioniert“ (trotz bekannter Defizite) so gut, dass kein ernst zu nehmender Deutscher, Franzose oder anderer EU-Europäer (auch kein Brexit-Brite) heute die Motivation für einen Krieg zwischen EU-Staaten verspürt.

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Zivilisation – Funktion – Interesse – Motivation – Integration. Warum ist dieses funktionale Regelwerk integrativ so wirksam? Weil es sich sowohl am individuellen als auch kollektiven Überlebensinteresse orientiert.

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Das Regelwerk der Zivilisation erfüllt demnach eine zentrale Funktion für jegliche Integration.

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Jeder funktionale Teilbereich menschlicher Gruppierungen – Politik, Wirtschaft und Gesellschaft – gibt sich im Rahmen des großen Ganzen seine eigenen Regeln. National ebenso wie international. Ganz grundsätzlich in jeder Gruppe von Menschen, großen wie kleinen.

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Ohne das ständige Eintrichtern von wie auch immer verstandenen Werten funktioniert auch das Regelwerk des Straßenverkehrs aus individuellem und kollektivem Überlebensinteresse. Die Motivation, unversehrt wieder heimzufahren, ermöglicht (meistens) das Einhalten der Regeln.

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Die erfreulichsten Regelanwendungen erleben wir in jedem Mannschaftssport. Dass dabei König Fußball die Welt regiert, ist bekannt. Fußball, weltweit und milliardenfach Mannschaftssport Nummer eins, erfüllt daher als lustvoll angewandtes Regelwerk eine bedeutsame Funktion als Motor der Integration. Wer dem organisierten deutschen Fußball, gar der Deutschen Fußball Liga (DFL) oder deren Stiftung „Rassismus“ vorwirft, kennt weder deren Personal noch Umfang oder Intensität ihrer höchst erfolgreichen und engagierten Arbeit.

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Nur als Mannschaft kann ein Team gewinnen. Nur, wenn die einzelnen Räder der „Maschine“ ineinandergreifen. So gesehen kann das beste ebenso wie das schlechteste, aber für die Maschine zu große oder kleine, jedenfalls unpassende Einzelrad das ganze Räderwerk zum Stillstand bringen.

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Gut gemeint, doch ganz und gar kontraproduktiv für die Motivation (Interesse) zur Integration durch Funktion sind Gruppierungen oder (Ghetto-)Vereine, wo nur Türken, Serben, Kroaten, Griechen, Muslime, Juden oder andere untereinander bleiben. Trennung bzw. Segregation ist der Feind jeder Integration. Wer diese will, muss jene verhindern. Das gilt ganz allgemein, z.B. auch für jegliche Stadtraum- und Wohnungs- und Vermietungspolitik.

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Aus eigener Erfahrung verweise ich auf die Berliner Wohnanlage Gartenstadt Atlantic, die durch gezielte Mischung der ethnischen, kulturellen und religiösen Teilgesellschaften in den einzelnen Häusern entghettoisiert wurde.

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Die Motivation des Einzelnen, sich als Teil des Ganzen zu verstehen, kann (muss?) man durch Symbole verstärken. Die Nationalhymne erfüllt dabei eine alles andere als unwichtige Funktion. Selbst der blutrünstige Text der französischen Hymne. Hoch lebe unsere friedliche.

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Wie gelingt die Motivation zur Integration durch Funktion?

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Nicht durch Moralpredigten, sondern durch Appelle ans Eigen- oder Gruppen- oder Mannschaftsinteresse, denn: das Denken, Wollen und Handeln des Menschen ist interessenorientiert.

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Moral ist „moralisch“, sympathisch und erstrebenswert, aber leider unwirksam. Ist die Verwirklichung des individuellen und kollektiven Überlebensinteresses unmoralisch?

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Dietmar Moews meint: Ich kann an den Darlegungen des Professor Wolffsohn sehen, dass er systematisch arbeitet – in so fern wissenschaftliche Ansprüche erfüllt – . Dass Wolffsohn nach eigener Definition deutscher Jude oder jüdischer Deutscher ist, ist seiner wissenschaftlichen Handlungsweise nicht anzumerken – es sei denn, dass Wolffsohn über das traumatisierende Forschungsfeld der Judenverfolgungsgeschichte sowie den Holocaust und die Auschwitz-politischen Welterfahrungen kennt. Was seine Kompetenz hierzu zu forschen entgegenkommt und prägt.

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Ich würde niemals Elisabeth Noelle-Neumann zitieren, wie es Wolffsohn oben machte – nun ja – die Altnazi Noelle, die nach wie vor bei BILD und besonders bei der FAZ prolongiert wird.

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Aber, dass Wolffsohn zwischen Auschwitz, Antisemitismus, Zionismus, Israel und Netanjahu-Politik unterscheidet, ist zunächst nur die Bemühung, den Problemkomplex „Judentum, Volkstum, Rasse, Staatspolitik“ einzuordnen und dann differenziert zu erfassen und zu analysieren.

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Und auch bei dem Autor Wolffsohn finde ich – ebensowenig wie bei dem Autor Silbermann –  es nicht akzeptabel, dessen Schriften zum Thema zu ignorieren, aber zu verlangen, man solle als deutscher Nichtjude, doch über Judentum schweigen.

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Dr. Dietmar Moews ist zudem der Meinung, dass die Verpflichtung der Deutschen, der eigenen kollektiven Schuld entsprechen zu wollen, durchaus dazu zwingt, zwischen einem Volk Israel in Palästina und dem Massaker-Israel der Israelischen Orthodoxie zu unterscheiden. Wer die deutsche Schuld anerkennen möchte, schuldet den Juden in Israel Solidarität. Nicht indes denjenigen, die durch Zäune auf unbewaffnete Kinder schießen.

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*Der Historiker und Publizist Professor Dr. Michael Wolffsohn ist Hochschullehrer des Jahres 2017. Die hier veröffentlichten Gedanken trug er kürzlich dem Kuratorium der DFL (Deutsche Fußball Liga) – Stiftung vor.

Die aktuelle Buchempfehlung unseres Autors zum Thema: Ahmad Mansour, Klartext zur Integration, Gegen falsche Toleranz und Panikmache, Frankfurt am Main, S. Fischer Verlag 2018

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BREXIT Britische Einigkeit und Europäische Einigkeit

Februar 5, 2018

Lichtgeschwindigkeit 7926

Vom Dienstag, 6. Februar 2018

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Das Austrittsverfahren vom Vereinigten Königreich Großbritannien aus der Europäischen Union wurde nach einer „Meinungsumfrage“ mit knapper Mehrheit der Briten befürwortet. Darauf wurde nach regulären britischen Parlamentswahlen, durch diejenigen Parteien und Abgeordneten, die diesen Austritt (EXIT) durchzuführen in ihrem Wahlprogramm angeboten hatten, der EXIT als BREXIT in BRÜSSEL, bei der EU, formal ausgelöst und so auf den Weg gebracht.

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Es ist zu bedenken, dass GB bereits eine Europäische Union, bestehend aus den britischen Völkern, Schotten, Walisern, Nordiren, Engländern, im Wechsel der vergangenen Jahrhunderte sind. Dabei haben die Briten allen LUXUS von Uneinigkeit und Streit, militärisch, dynastisch, ökonomisch, kirchlich, bis hin zur Enthauptung von MARIA STUART, erlebt.

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Dennoch sind die Briten die europäische Kulturszenerie, die LIBERALISMUS, KAPITALISMUS, SOZIALISMUS sowie LITERATUR, KUNST und WISSENSCHAFT sowie SEEFAHRT und WELTHERRSCHAFT und die BEATLE MANIA aufleben lassen, für die die gesamte Welt dankbar Verwendung hat.

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Hätte die Europäische Gemeinschaft das EU-Parlament nicht nach STRASBURG gegeben, sondern nach GÖTTINGEN, die Europäische KOMMISSION und -Rat nicht nach BRÜSSEL, sondern nach REGENSBURG, vergeben hätte, die Europäische Zentralbank nicht nach FRANKFURT a. M., sondern nach TÜBINGEN, den Europäischen Gerichtshof nicht nach LUXEMBURG, sondern nach GREIFSWALD usw. hätte das den Briten vermutlich auch nicht besser gefallen. Auch POZNAN, BRASTISLAVA, URBINO, TOLEDO oder SZEGET wären in EDINBURGH oder BELFAST nicht besser angekommen.

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Die EU hätte einfach alle EU-Strukturen nach LONDON vergeben sollen. Dann wäre sicher kein BREXIT-Antrag rausgekommen, nur weil die BRITEN als 51 US-STAAT nicht von den USA aufgenommen werden, weil HONKONG lieber mit PEKING als mit LIVERPOOL verkehrt, und weil MUMBAY sich mit NEU DEHLI vergnügt, statt mit LEEDS, und das MELBOURNE eher nach PERTH schielt und nach BRSIBANE, als in GLASGOW zu landen.

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LONDON – das hätte den Selbstverdacht auf Genie bei den Briten triggern können. Mit einem politischen Verfahren in Lichtgeschwindigkeit hätte man das durchziehen können – aber:

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Jetzt sind die Austrittsverhandlungen, wie es bei Verträgen so kulturell anerkannt ist, auf Gegenseitigkeit auszuhandeln. Und Alles, was an Vertragsmodalitäten abgeschafft wird, wird anschließend nicht das Ende der Welt sein, sondern benötigt viele neue Verträge von GB, für GB, mit allen Staaten mit denen man als EU-Vollmitglied weitreichend innenpolitische Beziehungen praktizieren durfte.

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Und heute hat man, im Gegensatz zur britischen Leichtigkeit der EXIT-Meinungsumfrage, mal überschlagen und durchgerechnet, welche KOSTEN und welche ERSPARNISSE das unabhängige GB erwarten darf, im Unterschied zur EU-Vollmitgliedschaft.

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Angeblich wird die britische Unbequem und kostspielig sein.

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Angeblich sind VOLLMITGLIEDER von GB, wie IRLAND, NORDIRLAND und SCOTLAND nun aber auch gar nicht ganz einverstanden, nicht mehr EU-Binnen-Verkehr haben zu sollen.

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NEUE ZÜRCHER ZEITUNG , Seite 3, INTERNATIONAL, berichtet am Mittwoch, 31. Januar 2018 mit NIKLAUS NUSPLIGER, BRÜSSEL und MARKUS M. HAEFLIGER, LONDON:

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„Briten als EU-Passivmitglied“

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Der interessierte EU-Bürger erfährt hier zahlreiche Bedingungen, die eigentlich zur Verbesserung der EU-Binnenbeziehungen geeignet sein könnten.

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„Brüssel legt Bedingungen für Verhandlungen über die Übergangsphase beim Brexit fest

Zwei Minuten brauchten die europaminister der 27 verbleibenden EU-Staaten (EU-27) in Brüssel, um das Mandat für die Verhandlungen über die Brexit-Übergangsphase zu verabschieden. Denn aus EU-Sicht ist alles klar: In der Zeit zwischen dem EU-Austritt Ende März 2019 und dem Start der noch auszuhandeln neuen Beziehung bleibt Großbritannien quasi EU-Passivmitglied. Die Briten müssen im EU-Budget einzahlen, bisherige und neue EU-Gesetze (inklusive Personenfreizügigkeit) befolgen und sich der Gerichtsbarkeit der EU-Richter unterstellen, ohne mitbestimmen zu können – nur von Fall zu Fall wollen die EU-27 die Briten einladen, ohne Stimmrecht an Sitzungen teilzunehmen. Im Mandat für EU-Chefunterhändler Michael Barnier wird die Übergangszeit bis Ende 2020 befristet. Eine Verlängerung wäre nicht unmöglich, aber mit Komplikationen verbunden, da auch der mehrjährige Finanzrahmen der EU bis Ende 2020 läuft.

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Druck vom rechten Rand. Die britische Seite hatte ihre Position schon am letzten Freitag vorgestellt. Die rund zweijährige Übergangsperidode über die man sich im Prinzip einig ist, sei nötig, sagte Brexit-Minister David Davis, denn London könne über ein Zukünftiges Abkommen erst verhandeln, wenn es das gegenwärtige verlassen habe. Die logische Prämisse muss auf der Insel stets von neuem erklärt werden, weil Brexit-Ideologen vom rechten Rand der Tory-Partei nicht einsehen wollen, warum Grossbritannien die EU-Mitgliedschaft nicht einfach ersatzlos aufkündigt. Britische Unterhändler betonen im Gespräch, Brüssel und London seien mit Bezug auf die Traditionsphase grundsätzlich gleicher Meinung. Unterschiede gibt es. Während Brüssel am Prinzip festhält, die Briten dürfen mit Drittländern keine eigenen Handelsabkommen aushandeln., so lange sie EU-Mitglied sind, sondern bloss Gespräche darüber führen, will London fixfertige Verträge aus der Schublade ziehen können, wen die Transition endet, also voraussichtlich 2021 … Die britische Seite akzeptiert mittlerweile ohne Einschränkungen, dass sich Firmen und Behörden in der Übergangszeit an allen Binnenmarktregeln halten. Für Brüssel ist nichts anderes denkbar als ein zeitlich befristeter Status quo, während welchem die Briten zwar nicht mehr in den EU-Institutionen vertreten sind, aber ihre Beschlüsse mittragen. Das Gleiche wünschen britische Wirtschaftsführer, die keine Lust darauf haben, sich zweimal, zu Beginn und am Ende der Transition, neuen Regeln anzupassen.

Dennoch wird das Zugeständnis, wenn es denn eines ist, von Brexit-Ideologen verwünscht, weil es Britannien für weitere zwei Jahre der Rechtsprechung des EU-Gerichtshofs unterwirft. „Wir werden ein Vasallenstaat“, zürnte der nationalkonservative Tory-Abgeordnete Jacob Rees-Mogg. Dabei ist die Diskrepanz von fehlendem Mitspracherecht und anhaltendem EU-Recht theoretischer Art. In der Praxis vergehen mindestens zwei Jahre zwischen der Verabschiedung einer Brüsseler Richtlinie und ihrem Inkrafttreten. London wird also die Regeln und Maßnahmen mitgestaltet haben, die zwischen 2019 und 2021 neu eingeführt werden.

Und bestehende Abkommen? Der kniffligste Punkt ist ein anderer: Werden Abkommen, welche die EU mit rund 50 Staaten und multilateralen Organisationen unterhält, während der Übergangsperidode weiterhin auch für das Königsreich gelten? Brüssel vertritt die Auffassung, dass Grossbritannien an die Pflichten aus diesen Verträgen gebunden bleibe. Ob aber auch die britischen Rechte weiter gelten, müsse London mit den Drittstaaten vereinbaren. Die britischen Unterhändler behaupten, wenn man den Acquis communautaire (das EU-Regelwerk) übernehmen, seien die Aussenbeziehungen darin enthalten. Von der Problematik mit betroffen ist weit vorne die Schweiz, allein im Waren- und Dienstleistungsverkehr an sechster (Exporte) und achter (Importe) Stelle der britischen Handelsstatistik. neben dem Handel sind derzeit Fragen wie der Personenverkehr durch die bilateralen Abkommen der Schweiz mit der EU geregelt…“

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Dietmar Moews meint: Nichts ist einfach. Auch mit psychologischen Interpretationen oder mit Anrufung des Schicksals kann man weder als unbeteiligter Betrachter noch als beteiligter Interessent prognostizieren, wohin die europäische Geschichte treiben wird.

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Bei der EU sind die politischen Maximen der Staatskonzepte und auch die Bevölkerungsstimmungen explizit bekannt. Es besteht aber nicht Konsens unter den 28, sich eine gemeinsame Verfassung geben zu können.

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Ich schlage vor, den britischen Austrittsvorgang geduldig und aufmerksam mitzugehen und nicht laut lachen, wenn britische Politiker mit brillanten Argumenten gegen den BREXIT klappern.

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Es darf durchaus erwartet werden, dass bei kommenden Wahlen in London, Politiker nach vorne gewählt werden, die versprechen, statt BREXIT ein EU-Reformprogramm zu initiieren.

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OBAMA CHRISTMAS 2016 FREIHEIT für SNOWDEN und ASSENGE IT-Revolution diplomatisch, militärisch, ökonomisch

Dezember 24, 2016
Lichtgeschwindigkeit 7003

Vom Sonntag, 25. Dezember 2016

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Präsident BARACK OBAMA, 44. US-Präsident, von 2009 bis 2017, als markante Führungsfigur zu Beginn des 21sten Jahrhundert, hat nicht die alles durchdringende Bedeutung der IT-REVOLUTION begriffen und aktiv erfasst.

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OBAMA hat die IT-Revolution als eine normale technologische Entwicklung des modernen Fortschritts behandelt, die weniger mit Politik und mehr mit Ökonomie zu tun habe. OBAMA hat die IT-Revolution als Selbsteuerungsprojekt von KAUFVERTRAG und MILITÄRMACHT verstanden, statt die epochale soziale Sprengkraft der Weltbevölkerung zu ahnen.

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IT-Revolution sprengt alle bisherigen IDENTITÄTS-Traditionen, Blut, Boden, Familie, Stamm, Sprache, Staat, Nation, Rasse, Zugehörigkeiten und Ausschlüsse – die weltweite Echtzeitkommunikation durch das Internetz löst die alten Angewiesenheiten auf und bietet stattdessen ephemere unverlässliche Text-Sozio-Kulturen, für die man nur bestenfalls was kaufen kann.

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Identitätsverluste, Zersetzung, Angst und Aggression, Kollektiv-Irrsinn, all das kommt jetzt selbsteuernd herauf, ohne dass sich die KAUFVERTRAGSSTEUERUNG für das Soziale verantwortlich zeigt.

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OBAMAS POLITIK der USA hat jedenfalls Microsoft, Google, Facebook, Apple, Amazon und CO keinen Handlungsrahmen gezeigt, der die Identitätsfragen steuern könnte, den Markt und das Militär berücksichtigend.

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Wer Politik verstehen will, muß nicht nur extreme AKTIONISTEN und AKTIVITÄTEN beachten, sondern immer auch SYSTEM und UMWELT (Luhmann).

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BARACK OBAMA wurde 2009 44. US-Präsident, als erster Neger. Seine Wähler und das soziale Weltsystem erhofften sich von OBAMA („Yes, wie can“) einen POLITIKWECHSEL der USA, weniger Militarismus und US-Einseitigkeiten, stattdessen kam der Banken-Kollaps der verbrecherischen Finanzspieler.

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Bei seiner Wiederwahl, im Jahr 2012, musste OBAMA den dramatisch gekillten BIN LADEN aufführen – martialisch waren die Amerikaner noch immer.

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KURZ:

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OBAMA TRAT mit „YES, WE CAN“ an, wollte den US-Militarismus justieren, wollte die Arbeitslosigkeit beheben, wollte eine Gesundheits-Pflichtversicherung für alle US-Bürger staatsrechtlich etablieren, wollte in der Umweltzerstörung endlich eine angemessene Führungs- und Vorbildrolle für die USA erreichen – was geschah wirklich bis 2017?

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OBAMA wurde unmittelbar nach seiner Wahl von der bisher größten Weltfinanzkrise erdrückt, deren Ursachen beim FINANZ-KASINO amerikanischer GROSS-BANKEN lagen. Das DOMINO der Refinanzierung von schlechten Krediten durch schlechte Kredite brach zusammen, nachdem US-Eigenheim-Bauer zahlungsunfähig flohen und die Kreditbanken, anstatt Ratenzahlungen, verpfändete wertlose Eigenheime übernehmen mussten, während darüber in Risiko-Pools noch pervers spekuliert wurde.

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OBAMA war gänzlich unbeteiligt, aber ergriff zu einer extremen REMEDUR, nämlich einer LUFTGELD-Intervention der US-Notenbank, die einfach DOLLARS druckte und als Anleihen an die Kollaps-Banken ausreichte, die damit weiterwurstelten, anstatt Schluss mit dem Lügenbettel zu machen. Heute haben die USA etwa 1 TRILLION DOLLAR Staatsschulden – allerdings über die Weltleitwährung US-Dollar auf die Schultern aller Dollar-Devisenhalter der Welt verteilt:

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Ließe man den US-Dollar zur Realwirtschaft abstürzen, hätten alle US-Dollar-Halter den Verlust einer US-Dollar-Währungsreform, von CHINA bis Frau Schickedanz.

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Die Bankenkrise von 2008 brachte Luftgeld-Kaufkraft in den USA und damit eine erhebliche Verbesserung von privatwirtschaftlichen Arbeitsplätzen (also gar nicht Dienstklasse oder Verwaltungs-Jobs).

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Zugleich saß OBAMA in der Bush-Falle der infamen SYSTEM-Changes, ob in Libyen oder Afghanistan, ob in Irak oder bis heute in Syrien, es wurde schließlich auch unter Obama nichts aus dem Abzug der US-Army – es wurde nichts aus Friedenspolitik, im Gegenteil:

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OBAMA steht heute vor einem DEBAKEL aus Sicht der gescheiterten USA-Politik seit dem KOREA-Krieg:

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Heute stehen überall, wo das US-Militär ganze Staaten planiert hat, Dessert Storm oder Afghanistan, überall, wo die USA mit den Saudi-Arabern gemeinsam Öl-Hegemonie am Golf von HORMUS etabliert hatten, überall stehen heute SCHIITEN (nicht alle Perser sind Schiiten).

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OBAMA ist jetzt Geschichte. Aber OBAMA kann noch Guantanamo abbrechen. Und Obama kann noch EDWARD SNOWDEN befreien und er kann Julian ASSENGE, den WIKI-LEAKS-Australier befreien. DIE CIA-NSA-Misere, indes, kann OBAMA nicht mehr ändern.

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Wo die total absurde stalinistische Mottenkiste UDSSR von selbst am eigenen ATOM-Müll im Eismeer erstickt oder im ARAL-See vertrocknet, steht heute Wladimir PUTIN als ASYL-Geber für EDWARD SNOWDEN.

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DIETMAR MOEWS am 16. Juli 2014 auf der Mainzer Straße, nördlich Eierplätzchen, mit ZUGINSFELD

DIETMAR MOEWS am 16. Juli 2014 auf der Mainzer Straße, nördlich Eierplätzchen, mit ZUGINSFELD

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Dietmar Moews meint: Es spricht ausdrücklich für die Amerikaner, die Amerikaner-Gesellschaft und des Politikystems unter der „Bill of rights“, dass ein so ungewöhnlich begabter Kandidat wie der negroide Rechtsanwalt Barack Obama in Chicago überhaupt gefunden werden konnte und zum Kandidaten der Demokratischen Partei werden konnte. 

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Die Wahl OBAMAS, 2008, war durchaus als Kontrast zu dem ungewöhnlich durchgefallenen 43. Präsident Georg W. Bush jr. zu verstehen. Bush hatte Ende 2008 noch das Vertrauen von etwa 15 % der Europäer und in den USA ähnlich abgstürzt. Nur etwa 31.% der Deutschen vertrauten noch Bush jr.. Obama trat mit 86% Vertrauen an und hat in den USA (für internationale Belange) noch heute 58% Vertrauen.

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Das heißt, Alle – die damaligen US-Wähler wie auch die Europäer – erlebten unter OBAMA den Vertrauenssprung von George W. Bush, mit nur 37%, auf etwa 74% Zutrauen und Hoffnung.

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Wäre ich OBAMA – vorausgesetzt dem stehen nicht geheime Hintergründe im Wege – würde ich die restliche Zeit – bis zum 20. Januar 2017, wenn TRUMP als 45. US-Präsident vereidigt wird, noch

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GUANTANAMO in CUBA räumen und an Cuba zurückgeben.

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EDWARD SNOWDEN freies Geleit und einen gültigen USA-PASS anbieten und

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JULIAN ASSENGE freies Geleit und eine GREEN-CART anbieten.

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Malerische Übernachtung auf dem Weg einer Überführung nach Sizilien

Malerische Übernachtung auf dem Weg einer Leichen-Überführung nach Sizilien, 1971.

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OBAMA würde damit die SYMBOLE der REPRESSION auslöschen und nicht länger NOT-REGENTEN, wie WLADIMIR PUTIN, ihr erlogenes IMAGE weiterbasteln zu lassen.

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OBAMA hat immerhin eine freie Gemeinschaft für die ATOM-STOPP-Verhandlungen mit IRAN und das Sanktions-Paket zusammen-diplomatisiert. In dieser Tradition könnte er mit Guantanamo, Snowden und Assenge dem kommenden TRUMP durchaus ein Stöckchen hinhalten, zu verstehen, was eine interdependierende Westbindung der USA für Amerika und für TRUMP wert ist.

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