MERKEL GABRIEL SEEHOFER – beschämende BILANZ dieses Bundesregierungs-Block

Februar 14, 2017
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Vom Mittwoch, 15. Februar 2017

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Es geht um die unheimlichen Geheimdienste.

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Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel muss dieser Tage vor dem „SNOWDEN-Untersuchungsausschuss“ des Deutschen Bundestages aussagen, was sie bei Bekannwerden der NSA / CIA Totalspionage und Datenabschöpfung jeglichen Datenaufkommens eines jeden Menschens in unserer Welt:

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BIG BROTHER is watching you, 1984 in der BRAVE NEW WORLD.

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Wollen wir das?

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Der NSA-ABHÖR-Skandal 2003 dauert an, Edward Snowden, Whistleblower, Spionage, Geheimdienste, Staatssicherheit, Zersetzung der Loyalität – wir sollten uns nicht scheuen, von unseren politischen Stellvertretern, die wir gewählt haben, und von den Parteiführungen zu verlangen, dass sie uns die Vorteile und die Nachteile und die Risiken und die Führungs- und Fühlungsbedingungen aus ihrer professionellen Perspektive erklären.

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Es wird aber gar nicht erst aufgeklärt, was da auf unsere Staatsbürgers Rechung gemacht wird, was und wie heute technisch gemacht wird, geschweige denn gründlich abgewogen und debattiert.

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Süddeutsche Zeitung, Seite 6, am Montag, 13. Februar 2017 berichtet mit Georg Mascolo:

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Eine beschämende Bilanz. In dieser Woche wird Angela Merkel vor dem NSA-Untersuchungsausschuss aussagen. Die Abgeordneten sind misstrauisch, auch die aus der eigenen Koalition. Denn in der Spähaffäre hat die Regierung getrickst und getäuscht.“

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Zwar steht jeder gewählte und vereidigte Abgeordnete nur für sich und für sein individuelles Gewissen. Doch sind die Zersetzungserscheinungen infolge der LÜGEN und der darauf bezogenen deutschen LÜGENPRESSE keine Wunder und keine Schicksalschläge, sondern eindeutige Verschuldung und Schuld der regierenden Verursacher:

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MERKEL, GABRIEL, SEEHOFER – die Blockparteien-Helden, die hier die deutsche Staatsicherheit durchgeschoben haben und durchschieben, sodass da ein Untersúchungsausschuss in 130 Sitzungen nicht klären konnte, was da lief und läuft. Und jetzt stellt es die Süddeutsche Zeitung so dar, als hinge der Erfolg des Ausschusses von der letzten Vernehmung, der Befragung der deutschen Bundeskanzlerin, ab.

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„… Sehr geehrte Mitarbeiter, im Rahmen der zurückliegenden und aktuellen Diskussionen zur Abhöraffäre sind auch die bei BND eingesteuerten Botschaften von EU- und Nato-Staaten betrachtet worden“. Nun sei „angewiesen“ worden, diese zu deaktivieren. Das Ganze werde „automatisiert umgesetzt“ …

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…Merkel schien darüber ehrlich betroffen zu sein: „Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht,“ erklärte sie.

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„… Beginn der Affäre im Sommer 2013 … Snowden …als einer der erfolgreichsten in die Parlamentsgeschichte einzugehen. Denn er legte offen, wie die Regierung nach Beginn der NSA-Affäre Öffentlichkeit und Parlament täuschte, die eigene Rolle des BND im weltweiten Abhörgeschäft mal verschwieg,, gezielt falsch darstellte oder auch gar nicht so genau darum wissen wollte. Die Liste der Irreführungen ist so lang wie die bis heute im Parlamentsarchiv einzusehenden falsch oder unvollständig beantworteten Kleinen und Großen Anfragen, die Bundestagsabgeordnete seit Beginn der Affäre an die Regierung richteten. … Die Regierung fürchtet Proteste und diplomatische Verwicklungen, wenn die mehr als 1000 Seiten umfassende Zielliste bekannt würde … in geheimer Sitzung …“

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BND-Präsident Maaßen

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Dietmar Moews meint: Ein Geheimnis kennt niemand – sonst ist es kein Geheimnis.

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Geheimdienst, Spionage, Überwachung und „Intelligenz“ gehören zu den Grundstrukturen einer politischen Herrschaft und Führung. Auch die Bundesrepublik Deutschland hat ein eigenes, geheim organisiertes, weitgehend selbstkontrolliertes, staatlich allokatiertes Geheimdienstwesen:

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BND, der Bundesnachrichtendienst ist der Auslandsspionage gewidmet.

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Der MAD ist als Militärischer Abschirmdienst dem deutschen Militär und Soldatenwesen, intern, gewidmet, beobachtet aber auch ausländische Annäherungen dem deutschen Militär gegenüber.

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Das BfV, Bundesamt für Verfassungschutz, ist die bundeszentralstaatliche „Staatssicherheit“, die die Gesellschaft im deutschen Staat geheimdienstlich verunsichert.

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Dazu kommen die überwiegend nicht koordinieren LfV, Landesämter für Verfassungsschutz. Jedes Bundesland hat einen eigenen unabhängigen Geheimdienst mit eigenem Präsident.

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Dazu kommen noch ganz schwarze Kassen und Einsatz-Sonder-Geheimkommandos

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Sie alle beobachten nicht nur, sondern intervenieren mit härtesten Methoden:

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Sie arbeiten mit kriminellen Doppelagenten, mit staatliche finanzierten V-Leuten. Sie organisieren – auch aneinander vorbei selbst inszenierte Terroranschläge, Geld-, Waffen- und Papierebeschaffung für staatsgefährdende Aktivisten und Organisationen.

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Insbesondere hintergehen diese Geheimdienste und SOKOs, also ephemere völlig geheime Sonderkommandos, sowohl die Polizeiarbeit, die Kriminalpolizeiarbeit, die parlamentarische Kontrolle und die Ermittlungen der unabhängigen Justiz. Teils erhalten Staatsanwälte Anweisungen, Straftaten nicht zu verfolgen, wenn dahinter ein V-Mann oder eben eine Aktivität eines deutschen Geheimdienstes steckt. Die deutschen Geheimdienste haben jeweils eigene Präsidenten, die den eigenen Ministerpräsidenten, Justiz- und Innenministern zugeordnet sind. Sie münden auch in den „Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt“, der dem Kanzleramtsminister zuarbeiten muss und damit dem Bundeskanzler. Aber der Geheimdienstkoordinator hat nicht freien Zugriff auf die Ländergeheimdienste.

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Steuerung und Kontrolle der deutschen Geheimdienste sind schon strukturell nicht durchgreifend – funktionl erst recht nicht. Da wird oft gemacht, was den Geheimdienstlern einfällt.

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KURZ: Ich möchte hierzu zwei Bemerkungen herausheben:

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EINS: Geheimdienste müssen intelligent und mit den besten professionellen Methoden und Agenten arbeiten. Die Schnittstellen zur Führung und gegenüber der Geheimdienstkoordination und der parlamentarischen Geheimdienstkontrolle sind an virtuose Führungsqualitäten gebunden. Stümperei ist von höchster gesellschaftszersetzender Wirkung:

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Die Leute laufen nämlich dem Staat davon, wenn Willkür und Korrumption vorherrschen. Die Polizisten gehen zu den Neonazis, wenn sie merken dass ihre Arbeit vom Minister mittels des Geheimdienstes vorgeführt werden – da fasst die Polizei Straftäter, und die Täter werden freigelassen, die Ermittlungen eingestellt, weil da das Ministerium beim Staatsanwalt angerufen hat oder der Minister einem Gericht einen Fall abnimmt und woanders hingibt.

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Glücklicherweise hat das BfV momentan einen Präsidenten Maaßen, der sehr vernünftig und offensiv dazu bereit ist, publizistisch die Geheimdienst-Affären zu erklären und zu kommentieren.

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ZWEI: Die Blockparteien SPD, CSU und CDU, aber auch die anderen als Oppositionsparteien völlig versagenden GRÜNEN und FDP-Vertreter stehen heute vor der

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BESCHÄMENDEN BILANZ,

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dass sie nicht der deutschen Verfassung entsprechend haneln. Es wird nicht die Treueverpflichtung und die klare Linie zum politischen Primat über das Gesetz von den regierenden zugegeben. Es wird nicht erklärt, dass der „Staat“ widerrechtlich handelt. Das hat die Radikalisierung und den Verlust der Loyalität der Deutschen zu Folge.

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Man befrage mal die Mehrheitswähler nach ihren unglaublich varianten Argumenten dafür, dass sie alle längst „das ÜBEL“ wählen, weil sie es als KLEINERES ÜBEL ansehen – aber Übel (wenn sie überhaupt zur Wahl gehen).

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Wer von der Untreue die Nase voll hat, darf sich als freier Bürger im Wahlkampfjahr in fragender Form an den öffentlichen Auseinandersetzungen beteiligen – zumindest am Stammtisch und im privaten Freizeitgespräch – reden und fragen.

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Was diese beschämenden NSA-BLOCKWARTE von CDU CSU SPD angestiftet haben, drückt sich in Abgeordnetensitzen für die rückständige und dümmliche Rechtspartei AfD aus.

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Steinmeier über Peru in den Edathy-Ausschuss

Februar 15, 2015

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vom Sonntag, 15. Februar 2015

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Die SPD-Bundesführung – die Partei- und Fraktionsspitzen – schiebt eine unauslöschliche LÜGEN-Nummer vor sich her, über die der CSU-Bundesinnenminister/Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich bereits gestürzt ist (Friedrich hat das Amtsgeheimnis verletzt).

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Der SPD-Führer und Vize-Kanzler, Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ist eine der drei Spitzen – Gabriel, Steinmeier, Oppermann – die der Umschlagplatz für das Edathy-Staatsanwaltsgeheimnis waren.

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Diese drei SPD-Führer hatten intern die geheime Information direkt und indirekt durch Friedrich erhalten. Das ist so weit unstrittig: Alle vier haben das bereits bestätigt.

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Wie? Durch wen wurde daraus eine interne Vorwarnung an Edathy?

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Edathy hatte – lange bevor ihn die Staatsanwaltschaft offiziell formal als Ermittlungsfall wg. Kinderporno behandelte – durch seine SPD-Flüsterer Zeit geschenkt bekommen, sich gegen Hausdurchsuchung, Razzia, Computer-Festplatten-Beschlagnahmung usw. zu wappnen, insbesondere auch frühzeitige juristische Fachberatung zu besorgen.

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All das ist bereits dokumentiert und unbestreitbar. Edathy nahm sich einen Anwalt, als er von den Ermittlungen noch lange gar nicht hätte wissen können.

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Auch die Hoffnung von Angela Merkel, dass die Edathy-Affäre mit dem Rücktritt des ehemaligen Innenministers Hans-Peter Friedrich ein für allemal aus der Welt geschafft sein könnte, wurde enttäuscht: Der amerikanische Geheimdienst NSA sieht sich von der deutschen Regierung betrogen und hat Strafanzeige gegen Merkel, Sigmar Gabriel, Friedrich und SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann gestellt.

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Hier leigt der Übergang von NSU und NSA/CIA: „Wir gingen davon aus, dass die von uns über Sebastian Edathy gesammelten Informationen vertraulich behandelt werden“, heißt es aus Fort Meade, „wir können und wollen nicht hinnehmen, dass unsere Geheimnisse einfach so in die Welt herausposaunt werden. Die Grundlage für eine weiterhin erfolgreiche Zusammenarbeit ist weg.“

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Dietmar Moews meint: Der Punkt ist doch: Sebastian Edathy (SPD) war der geistige Moderator des NSU/NSA-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages: AUSSCHUSSVORSITZENDER.

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Und jetzt ist er weg. Cui bono?

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Das andere aus meiner Sicht ist die Personalie Steinmeier:

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Frank-Walter Steinmeier hatte als zuständiger Kanzleramtspolitiker konkret Eigenverantwortung und Schuld daran, dass das Guantanamo-Opfer, der bremer Türke Murat Kurnaz über vier Jahre lang in der Folterhaft auf Cuba bleiben musste – nachdem die USA Steinmeier die Rücknahme des deutschen Staatsbürgers angeboten hatten.

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Steinmeier hatte es damals ohne Grund abgelehnt, Murat Kurnaz in die rechtmäßige Freiheit zurückzuholen.

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Steinmeiers Kommentar: „Es tut mir nicht leid“, ist, was sich Rechtsradikale nicht leisten dürften und was Rechtsradikalen des Dritten Reichs, nach dem Krieg, schwere Strafurteile eingebracht hätte.

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Steinmeier muss weg.

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Was der Lügner Thomas Oppermann (SPD-Fraktionsführer) noch in Widersprüchen zu anderen SPD-Zeugen sagen wird (er ist Berufsjurist und war selbst Staatsanwalt), dass wird im Edathy-Untersuchungsausschuss herausgefunden werden. Denn da stehen Hartmann (SPD), Ziercke (SPD), Steinmeier (SPD) und Gabriel (SPD) mit Oppermann (SPD) einander unvereinbar quer.

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Es wird Steinmeier nicht gelingen, wie gerade auf Auslandsreise nach PERU, zu entkommen – er ist fällig.

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Cancelst du meinen FRIEDRICH (CSU), zahlst du dafür mit ein Steinmeier und ein Oppermann.

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Den Abschuss des NSU/A-Ausschuss-Vorsitzenden Edathy bezahlen wir alle.

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Das Volk ist der SOUVERÄN. Das PARLAMENT repräsentiert. Die GROßE KOALITION respektiert das Parlament nicht

Juli 26, 2014

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am Samstag, 26. Juli 2014

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Wie dumm sind die deutschen Wähler? Oder sind die Wähler schon wieder hitlerschlau? Wer seine demokratischen Rechte nicht einklagt, verliert sie.

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DIETMAR MOEWS "IRAK als Sportflagge: Misfits", Seidenapplikation, 2004 in Dresden

DIETMAR MOEWS
„IRAK als Sportflagge: Misfits“, Seidenapplikation, 2004 in Dresden

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Es ist schwer zu fassen: Alle Leute staunen über die Untreue zwischen lebenswichtigen politischen Partnern. Die USA, der US-Präsident, die Massenmedien, die Non-Governmental Organizations, die Bundeskanzlerin – alle tricksen ihre Wähler aus:

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Nachdem die NSA und Prism und Volldatenerfassung, nebst Wirtschaftsspionage und Cyber War-Hintertür-Technologien, – auch durch Edward Snowden – inzwischen bekannt geworden sind, wird auch klar: Die deutschen Repräsentanten sind nicht überrascht. Frau Dr. Merkel weiß, was getrieben wird. Dr. Merkels Fachleute kennen die technologischen Praktiken. Dr. Merkel weiß, dass diese Technologien total sind, totalitäre Machtansprüche verkörpern und – dass Deutschland US-Kolonie ist:

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Ein Deutscher ist kein grundgesetzgeschützter Bürger, sondern ein Untertan us-amerikanischer Willkür. Unsere deutschen Parteien-Parlamentarier und Regierungen wissen das. Und sie versuchen die Willkür zu vertuschen. Die Vertuscher werden zur Großen Koalition so gewählt (hitlerschlau), dass Opposition praktisch nicht stattfinden kann.

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Dietmar Moews meint: Als die Super-Spionage durch Mannings und durch Snowden zum Himmel schrie, beschloss der Deutsche Bundestag, hierzu einen Bundestags-UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS zur Spionage einzuberufen:

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NSA-Untersuchungsausschuss heißt das Verfahren, für das der einstige Verfassungsrichter Papier (SPD) begründete: Es soll herausgefunden werden, ob der Bundesnachrichtendienst Telekommunikations-Ausspähung und Grundgesetzverletzungen organisiert und praktiziert.

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Der BND untersteht als deutscher Auslandsdienst einem Staatsminister im Bundeskanzleramt (Fritsche), nicht dem Bundesaußenminister.

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Jetzt hat der Ausschuss dem BND eine Liste mit elf Fragen übergeben und erhielt die Antwort: Abwimmeln in elf Zeilen: „Der BND handelt bei der Aufgabenerfüllung im Einklang mit den bestehenden verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Vorschriften..“ Der Respekt vor dem Bundestag gebiete es, „dass die Bundesregierung zunächst die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses abwartet“, heißt es spöttisch. (Süddeutsche Zeitung, 25. Juli 2014 S.5). Der Ausschuss klärt den NSA-Skandal auf, nicht die Arbeit des BND.

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Es ist unakzeptabel, dass der Geheimdienst-Staatsekretär Klaus-Dieter Fritsche vom Kanzleramt so geführt wird, dass er dem Parlament die Auskünfte verweigert.

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Rausschmiss von Fritsche ist gefordert. Abwahl der verfassungsbrechenden Großen Koalition ist gefordert.

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Wieso soll sich ein deutscher Bürger der Voll- und Total-Telematik unterwerfen? Wieso sich als Gaza-Massaker-Unterstützer repräsentieren lassen oder ein Strafverfahren wegen Volksverhetzung riskieren, wenn er die Grundrechte einfordern will? Wo sind wir denn?

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Heißt nicht die deutsche Staatsräson: Was die Deutschen als die Hitlerzeit gemacht haben, sollte, darf nicht wieder geschehen. Eine Wiederholung erleben wir jetzt mit der Hitlerschlauheit der Deutschen.

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Die Deutschen werden von den von ihnen selbst gewählten Repräsentanten desinformiert, irregeführt, belogen, und?

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Die Deutschen fordern nicht Information und Beteiligung, sondern – wie bei der Hitlerschlauheit sagen Sie: Wir wissen es nicht besser, wir wissen es nicht, wir werden dumm gehalten, wir gehen zur Wahl und haben keine Auswahl.

 

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